Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ANSCHLUSS - Die Eroberung der DDR
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Peter Decker / Karl Held
Abweichende Meinungen zur deutschen Einheit
DDR kaputt Deutschland ganz 2
DER ANSCHLUSS
Eine Abrechnung mit der neuen Nation und ihrem Nationalismus
Resultate Verlag
Copyright 1990 by
Resultate Gesellschaft für Druck und Verlag wissenschaftlicher
Literatur mbH Barerstr. 60 8000 München 40
Verantwortlich Dr. Karl Held
Druck und Vertrieb: MHB Gesellschaft für Druck und Vertrieb wis-
senschaftlicher Literatur mbH Amalienstr. 67/Rgb.
8000 München 40
ISBN 3-922935-32-X
Abweichende Meinungen zur deutschen Einheit
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Alles über
- das Staatsprogramm, das "Deutschland ..." heißt, und "... über
alles!" meint.
den Nationalismus: Anpassungswille und Weltsicht für nützliche
Idioten.
- die freie Wahl, die die Machtfrage in der DDR wieder eindeutig
beantwortet hat.
- die "Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion" die erste und
vollständige Verwirklichung aller Dogmen des Marxismus auf dem
Boden der DDR.
- die DM, ihre berufenen Eigentümer, ihren einzig wahren Verwen-
dungszweck und den Beruf des frei käuflichen Lohnarbeiters.
- "Europa", also die verschärfte Konkurrenz um die Führungsmacht
auf dem alten Kontinent.
- "Neutralität", also den Kriegsgrund, für den die NATO unbedingt
weiter bestehen bleiben will.
- die Staatssicherheit und ihre Ablösung durch Verfassungsschutz
und "Bild"-Zeitung.
- PDS, Historischen Materialismus und den unverwüstlichen Sinn
einer verkehrten antikommunistischen Weltanschauung.
Inhalt
Zur Vermeidung von Mißverständnissen
Gegen den Nationalismus des neuen Deutschland
Vom Zusammenwirken praktischer Politik mit der Einstellung nütz-
licher Idioten
Die nationalen Interessen I: Vom Internationalismus der regieren-
den deutschen Nationalisten
Der deutsche Wahn I:
Von Feindbildern und Feindschaften
Die nationalen Interessen II:
Vom Erobern
Der deutsche Wahn II:
Vom Verbrüdern und seinen Tücken
Die nationalen Interessen III:
Von Staatsaufgaben und dem sozialen Frieden
Der deutsche Wahn III:
Vom Fordern und Mitmachen
Wahlen, Macht und Recht im neuen Deutschland
Vom freien Wählen
Von der außergewöhnlichen Mission der neuen Staatsmacht
Von den Segnungen des neuen Rechts
Die politische Ökonomie einer friedlichen Eroberung I
Die "Währungsunion"
Echtes Geld statt "sozialistischem Plan".
Die D-Mark als Maß der Werte - der Wert als Maß aller Dinge
Die D-Mark als Geschäftsmittel - Armut und Reichtum
als Produkte des freien Geschäftslebens
Deutsch - das einzige Attribut,
das eine echte Mark verträgt
Die D-Mark und ihr Recht: Das Privateigentum
Die politische Ökonomie einer friedlichen Eroberung II
Die "Wirtschaftsunion"
Die Verwandlung aller Produktionsbedingungen in Geschäftsmittel
des Kapitals
Die Verwandlung der VEB in Kapital
Die Schönheiten des Grundeigentums
Die politische Ökonomie einer friedlichen Eroberung III
Die "Sozialunion"
Die Befreiung der Werktätigen zu Lohnarbeitern
Gewerkschaften - Mitbestimmung - Betriebsräte:
Vom unvermeidlichen Scheitern des gewerkschaftlichen Kampfes
Vom Aufstieg einer neuen europäischen Weltmacht
Reichtum, Macht und Recht des neuen Deutschland
Warum für die Deutschen ein n e u t r a l e s vereintes
Deutschland unmöglich ist
Das moderne Sicherheitskonzept der Sowjetunion
Deutsche Wiedervereinigung ein durchschlagender Erfolg der NATO
Das deutsche Sicherheitsinteresse
Von der "realsozialistischen" Gesinnungskontrolle zur demokrati-
schen Meinungsfreiheit
"Stasi! Stasi!"
"Staatssicherheit", "politische Polizei", "Verfassungsschutz":
Anmerkungen zu einem systemübergreifenden Bedürfnis
SED - PDS: "Wendehälse"?
Überlegungen zu einem verkehrten Vorwurf
"Endlich BILD in der DDR" - Der schwarz-rot-goldene Durchblick
und sein täglich Brot aus Dummheit, Moral und Hetze
Die Weltanschauung des "wissenschaftlichen Sozialismus"
Der "Marxismus-Leninismus" - Opportunismus als Denkmethode
Der Histomat
Die "Wissenschaft der Planung und Leitung"
Die Lehre von "Sein und Bewußtsein"
Zur Vermeidung von Mißverständnissen
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Das vorliegende Buch setzt Überlegungen fort, die im Resul-
tate-Verlag unter dem gleichen Titel - "DDR kaputt, Deutschland
ganz" - Ende 1989 erschienen sind und vor allem in der noch exi-
stenten DDR in großer Auflage zur Kenntnis genommen wurden.
Auch dieses Buch ist kein Gedichtband; es will keinerlei Gefüh-
len, Ängsten und Hoffnungen "Ausdruck geben". Es zielt auch nicht
auf die verständnisinnige Aufbereitung der Sorgen, die sich - mit
mehr oder weniger guten Gründen - auf beiden Seiten der offenen
deutsch-deutschen Grenze eingestellt haben. Es will schlicht dar-
über a u f k l ä r e n, was das Aufgehen des einen deutschen
Staates im anderen bedeutet - und insofern auch darüber, zu
w e l c h e n S o r g e n d i e "W ä h r u n g s-,
W i r t s c h a f t s- u n d S o z i a l u n i o n" A n l a ß
g i b t.
Dieses Buch bietet also eine A l t e r n a t i v e - zu einem
Umgang mit der beschlossenen "Wiedervereinigung", der in der DDR
üblich ist. Dort ist man nicht nur der Überzeugung, daß "die Ein-
heit kommt", sondern auch dafür. Deswegen sind die Bürger neugie-
rig auf ihre künftigen Lebensbedingungen, von denen sie sich man-
ches Gute e r w a r t e n, wie ihre Entscheidung für die
DM-Demokratie zeigt. Von denen sie andererseits auch einiges
b e f ü r c h t e n, weil sie auch von gewissen "Härten" der
"Marktwirtschaß" gehört haben. Diese Zweifel sind ein Zeugnis da-
für, daß die zum ersten Mal wahlberechtigten Bürger der DDR den
Weg gefunden haben, s i c h j e g l i c h e r A l t e r-
n a t i v e z u b e r a u b e n. Laut und deutlich haben sie
Partei ergriffen für den Übergang ihrer Gesellschaft in die
"Marktwirtschaft" und die Verwandlung ihres Staates in eine
Zusatzabteilung der BRD, um sich dann und dabei zu erkundigen,
inwieweit ihre Interessen Berücksichtigung finden oder auf der
Strecke bleiben. Mit dem Kampfruf "Wir sind das Volk!" hat das
Volk die Macht in die Hände der zuständigen Politiker und Ge-
schäfsleute gelegt, die ihm jetzt seine Fragen praktisch beant-
worten. Fragen, die seit dem Theater über die "Umtausch"-Regelung
eindeutig als solche nach Schadensminderung kenntlich sind.
Mit dem Dialog zwischen zwei einheitsbeflissenen Regierungen, von
denen die eine sich noch auf die Zwischenrufe ihres besorgten
DDR-Volkes einläßt, wenn sie es ganz verantwortlich der
"überlegenen" westdeutschen Art, Staat und Geld zu machen, über-
antwortet, hat unsere Alternative nichts zu schaffen. In die Pose
des Ratgebers und Helfers werfen sich die Figuren und Wahlvereine
zurecht, die um Wahlstimmen, Vertrauen und so Zeug nachsuchen,
damit sie eine Macht werden, bei der man sich notgedrungen erkun-
digen muß, worauf es sich einzustellen gilt. Daß deren Verlautba-
rungen "p r a k t i s c h", also wie nützliche Hinweise wirken,
ist kein Wunder. Schließlich erklären die gewählten Politiker und
Parteien beider Staaten dem Volk nicht, was es mit der "Einheit"
auf sich hat - sie stellen sie nämlich her und richten damit die
neuen Lebensbedingungen ein. an denen sich das Volk der DDR zu
bewähren hat.
Umgekehrt bietet die Erklärung der "Einheit" d i e s e Art der
"Orientierung" nicht; das rechtfertigt jedoch keineswegs den Ein-
wand, es wäre ihr keine "praktische Alternative" zu entnehmen.
Dieser Einwand sagt lediglich etwas über die Bereitschaft aus,
Mitteilungen unter dem Gesichtspunkt zu schätzen, daß sie Hand-
reichungen für gelungene Anpassung darstellen. Es wird für nütz-
lich erachtet, denen Gehör zu schenken, die aufgrund ihrer Er-
mächtigung das Sagen haben und mit jedem ihrer Sätze die Notwen-
digkeiten verkünden, die s i e herbeiverhandeln und -regieren.
Daß es zur Beachtung dieser "Notwendigkeiten", zum Vergleich zwi-
schen den politischen Varianten, mit denen sie verkauft werden,
keine Alternative gäbe, ist das hartnäckigste Gerücht, das 1990
in der DDR umgeht.
Die Rede ist von gewissen Haltungsfehlern beim "aufrechten Gang",
der angeblich in der DDR zum guten Ton gehört. Da betont ein Volk
betrübt und stolz zugleich, was es alles "m i t g e m a c h t"
hat. DDR-Bürger gefallen sich in der Rolle von armen, aber ehr-
lich gebliebenen Menschen, die völlig unverdient alles mögliche
haben ertragen müssen - aber nur, um sich bei West-Medien, West-
Politikern und ihren östlichen Statthaltern die besorgte Frage zu
erlauben, was sie denn demnächst wohl alles mitzumachen hätten.
Bereit zum Dienst an DM und Demokratie, entdecken sie wirkliche
wie erfundene Probleme, mit denen sie fertigwerden müssen und
wollen. Den gar nicht grundlosen Verdacht, im einig Vaterland
schlecht zu fahren, übersetzen viele schon wieder in Vorzüge des
alten DDR-Ladens, in dem sie doch wahrlich zu kurz gekommen sind.
Gegen diesen Gebrauch des politischen Verstandes, der Regierungen
und Systeme wie "A n g e b o t e" besichtigt - die sie nicht
sind - und darüber versäumt, worum es im alten Staat ging und im
neuen geht, wendet sich der vorliegende Versuch der Aufklärung.
Er zeigt, w a r u m Demokratie und "Marktwirtschaft" so manches
Interesse des zum Überlaufen bereiten Volkes zuschanden werden
lassen - weil andere Interessen die gültigen sind. Er wendet sich
p o l e m i s c h gegen die offizielle Propaganda in bezug auf
die "Lösung" sämtlicher "Fragen" der deutschen Einheit. Dafür
steht der Titel "A n s c h l u ß" - denn um nichts anderes als
eine Annexion handelt es sich. Daß zu deren Vollzug kein Krieg
vonnöten war, sich vielmehr eine Fluchtwelle und Wahlen als nütz-
lich erwiesen haben, taugt wenig als Einspruch gegen diesen
schlichten, aber wahren Befund
1. Kaum umstritten dürfte die Behauptung sein, daß sich seit
Herbst 1989 in deutschen Landen eine Blüte des N a t i o n a-
l i s m u s abspielt. Wenn Tausende mit Fahnen durch die Straßen
rennen und die Volkszeitung "Bild" ihre Buchstaben schwarz-rot-
gold einfärbt, hat sich eben die Liebe zur und das Recht der
Nation dazu Bahn gebrochen. Dies ist unserer bescheidenen
Auffassung nach freilich kein Grund, dieser unverwüstlichen
Einstellung und den ihr entspringenden Werken Anerkennung zu
zollen. Eher schon halten wir es für geboten, die enormen Lei-
stungen dieser längst wieder als "natürlich" geltenden Haltung zu
überprüfen: Wie schaffen es erwachsene Menschen, sich das Inter-
esse ihrer Nation zueigen zu machen? Gehen ihre Interessen mit
denen des Staates zusammen, für den sie so begeistert geradeste-
hen? Kurz - l o h n t sich der Nationalismus eigentlich, und
für wen?
Das Ergebnis, zu dem eine solche Betrachtung des deutschen Wahns
im Jahr 1990 führt, fällt recht eindeutig aus. Die K r i t i k
d e s N a t i o n a l i s m u s dürfte für seine Liebhaber und
Nutznießer allerdings kein Problem sein - sie werden ihr mit dem
Hinweis "begegnen", daß zur Zeit in Deutschland so gut wie nur
Nationalisten unterwegs sind; so daß man gegen den Nationalismus,
der eine "Realität" und "Kraft" i s t, nicht ankommt: Es kommt
darauf an, ihn auszunützen und sich auf ihn zu berufen. Das Dumme
ist nur, daß schon längst feststeht, w o f ü r diese Einstel-
lung überhaupt bloß auszunützen ist.
Zum Zuge gekommen ist diese "Kraft" ausgiebig bei den ersten
freien Wahlen in der DDR - und zwar mit einer bemerkenswerten Ab-
weichung von ihrem üblichen Wirken. Die wählenden wie die wahl-
kämpfenden Nationalisten haben sich nicht für die e i g e n e
Nation starkgemacht, sondern für eine a n d e r e. Dieser in
der Tat außergewöhnliche Nationalismus verdankt sich ebenso au-
ßergewöhnlichen Berechnungen woher sie kommen und was sie tau-
gen, haben wir untersucht, weil es von praktischem Interesse ist.
2. Die W a h l e n hat ein auf seine Mündigkeit eingebildetes
Volk zum Anlaß genommen, diejenigen zu benennen, die künftig für
seine "Bevormundung" Sorge tragen sollen. In aller Form hat es
neue DDR-Politiker in die Volkskammer entsandt; dem Inhalt nach
haben die Wähler eine Politik an die M a c h t gebracht, die
das Regieren zielstrebig an die Bundesrepublik abtreten soll und
will. Die Nachfrage nach Stimmen war bei den Wahlkämpfern aus dem
Kaufhaus des Westens mit dem Versprechen angekurbelt worden: "Wir
übernehmen euer Land!" Und die Wähler haben das wie ein Sonderan-
gebot genommen. Ermächtigt wurden Parteien, die dem Einzug bun-
desrepublikanischer Macht und Währung garantiert keine Hinder-
nisse in den Weg legen. Das war so schwer nicht, weil sich alle
"großen" Parteien - einschließlich der PDS - sowieso zu nichts
anderem als zum Anschluß beauftragen lassen wollten.
Seitdem wird das Leben in der DDR gemäß den Maßstäben, die in
Bonn und in westdeutschen Geschäftskreisen gelten, gründlich um-
gekrempelt. Daß dabei das R e c h t umgestellt wird und eine
neue Ordnung mit ebenso neuen Erlaubnissen wie Verboten Einzug
hält, wird von den Bürgern einerseits begrüßt - soweit sie der
Vorstellung anhängen, daß damit das alte Un-Recht weichen muß.
Andererseits gewahren sie auch, wie mit dem Recht auch zwischen
g ü l t i g e n I n t e r e s s e n und solchen unterschieden
wird, die es zwar gibt und sich sehr gerecht ausnehmen, die aber
keine Garantie durch die Staatsgewalt - die das Recht setzt und
wahrt - genießen. Sie bemerken, daß das hochgeschätzte bürgerli-
che Recht lauter E i g e n t u m s f r a g e n regelt. Also
nicht nur die politische Macht den Techniken der Demokratie gemäß
organisiert, sondern auch die ökonomische Macht" eindeutig ver-
teilt.
3. Soviel ist mittlerweile in der DDR klar: Mit der
I n k r a f t s e t z u n g d e s P r i v a t e i g e n t u m s
verändern sich wesentliche Bedingungen des ökonomischen Lebens
für die Bürger der DDR. Das Arbeiten, Kaufen, Wohnen, Sparen -
alles funktioniert plötzlich ein bißchen anders; und daß die Ver-
änderungen nicht gerade solche zum Guten sind, bildet den Grund
für mancherlei Vorbehalte, mit denen man im östlichen Deutschland
den fälligen Anschluß begleitet.
Seltsamerweise wird die Sache mit dem Privateigentum, die vor-
nehmlich im Zusammenhang mit Haus und Garten, Wohnung und Miete
zur Sprache kommt, nicht ernstgenommen. Davon, daß mit dem
"unschuldigen" Rechtsverhältnis - alles gehört halt wem und jede
Nutzung brauchbarer Gegenstände ist eine Frage der ausschließli-
chen Verfügung des Eigners - d i e g a n z e Ö k o n o m i e
k a p i t a l i s t i s c h wird, scheinen die bevormundeten Op-
fer jahrzehntelanger ML-Indoktrination keineswegs überzeugt zu
sein. Sie rufen nach "M a r k t w i r t s c h a f t" und ver-
binden damit die Vorstellung effektiven Wirtschaftens mit ganz
viel Reichtum als Ergebnis. Sie halten das westliche System für
eine M e t h o d e, durch die einfach für jedermann viel mehr
herauskommt - und die dazugehörigen Gegensätze für eine Nebensa-
che, auf die die Aufmerksamkeit der Zuständigen gelenkt gehört.
Sie können es kaum erwarten, daß "d i e D M k o m m t" - und
wollen nichts davon wissen, welche ihren Interessen feindlichen
Agenturen sie damit ins Recht setzen, wenn das Geld zum Maß allen
(privaten) Reichtums wird; wenn sich Produktion, Verteilung und
Konsumtion an einem in DM bezifferten Ertrag ausrichten, den sie
bewirken.
Die p o l i t i s c h e Ö k o n o m i e d e s A n-
s c h l u s s e s, die Analyse der Umstellung, durch die aus der
DDR eine lohnende Erweiterung der BRD wird, mag denen überflüssig
erscheinen, die mit ihrem Geld und ihrer Gewalt die
"Währungsunion" organisieren. Denen, die als Material eines Zuge-
winns an Reichtum und Macht der BRD vorgesehen sind, kann die
Kenntnis der Sache, um die es geht, so gleichgültig nicht sein.
Denn die "Erfahrungen", die ihnen bevorstehen, verdanken sie alle
einem Programm, in dem sie als M i t t e l gelungener Geschäfte
zugerichtet werden und als Bürger einer neuen Nation für diese
geradestehen dürfen.
Auch dieses Kapitel, das sich mit dem Grund und Zweck der
"Wiedervereinigung" befaßt und deren Kritik darstellt, richtet
sich p o l e m i s c h gegen die im Volk verbreitete Einstel-
lung zur Verwandlung der DDR in einen Geschäftsbereich der euro-
päischen Führungsmacht BRD. Diese Einstellung ist zugleich eine
a u f den Anschluß, zu dem als "pro und contra" nur noch der
matte Gesichtspunkt des "zu schnell" oder "zu langsam" in Be-
tracht gezogen wird. Niemand befaßt sich ernsthaft mit der
Q u a l i t ä t d e r U m w ä l z u n g e n, obgleich 16 Mil-
lionen offen als mehr oder minder brauchbare Objekte wirtschaft-
licher und politischer Macht verhandelt werden.
Die beiden ebenso zugänglichen wie verläßlichen Quellen für
W i s s e n über die sog. "Marktwirtschaft" werden bei den Fana-
tikern wie von den Skeptikern in Sachen Einheit sträflich ver-
nachlässigt. Dem "real existenten" K a p i t a l i s m u s der
BRD will das Volk - und die neue Garde der politischen Nomenkla-
tura auch - einfach nicht die Antwort auf seine Fragen entnehmen,
wenn es sich danach erkundigt, womit es künftig zu rechnen hat.
Auf die in unmittelbarer Nachbarschaft praktizierte Ge-
schäftstüchtigkeit starrt es mit unverhohlener Bewunderung, weil
sie Reichtum und Effizienz garantiert. Dahinter verschwinden
durchaus bekannte Eigenarten dieses Reichtums und seines Funktio-
nierens, als wären sie nur der erträgliche Preis der neuen Frei-
heit. Wenn dann die unerwünschten "sozialen Folgen" zur Sprache
kommen, die von der "Marktwirtschaft" befürchtet werden, so wer-
den sie eher als Möglichkeiten denn als Notwendigkeiten verhan-
delt. Offenbar hält man in der DDR auch sehr wenig von der zwei-
ten "Quelle" für sichere Kenntnisse über den Kapitalismus: Die
theoretische Erklärung dieses Systems, die M a r x geliefert
hat und im SED-Staat reichlich und billig verfügbar ist, erfreut
sich der brutalsten Verachtung. Als ob Marx für die Gründung und
die Umtriebe der SED verantwortlich wäre, nur weil diese Partei
bei der Ausübung ihres Gewaltmonopols den alten kommunistischen
Denker zur Berufungsinstanz erhoben hat, ist seine Kapitalis-
muskritik zum Wegwerfobjekt verdammt worden. Ein Versäumnis,
durch das der Blick auf "Alternativen" in der Tat gründlich ver-
stellt wird.
4. Der politische Verstand, der sich stets bemüht, die
"Realitäten" anzuerkennen, versteht sich als theoretisches Hilfs-
mittel zur Anpassung. Der Bürger deutet die Werke derer, die
kraft ihres Amtes und Geldes dazu "die Realitäten" schaffen,
ziemlich verkehrt - nämlich als gute bzw. schlechte Gelegenhei-
ten, sich schadlos zu halten. Im Falle der "Wiedervereinigung"
verpaßt diese auch "praktisch" genannte Sicht der Dinge sogar den
ganz und gar ungemütlichen i m p e r i a l i s t i s c h e n
C h a r a k t e r des Projekts. Es hilft aber gar nichts, die
Vokabel "Imperialismus" - die ja im Wortschatz des vergeigten re-
alen Sozialismus ihren festen Platz hatte - zu verwerfen und die
Mehrung von R e i c h t u m, R e c h t u n d M a c h t d e s
n e u e n D e u t s c h l a n d mit lauter niedlichen Kenn-
zeichnungen zu verharmlosen. Die gängigen Bilder vom
"Zusammenwachsen", von der in der deutschen Menschennatur ange-
legten "Verbrüderung" haben nichts mit der Rolle zu tun, die die
gewöhnlichen "Menschen" im ganzen Deutschland zu spielen haben.
Sie sind als leistungsfähiges Inventar einer europäischen Groß-
macht vorgesehen, die sich auf Kosten anderer Nationen Geld und
internationalen Einfluß verschafft. Wie sonst hätte mit der Ent-
scheidung, die "Union" herbeizuführen, gleich die Frage nach der
Stellung in der EG, nach den Rechten und Pflichten gegenüber den
Konkurrenten auf dem Weltmarkt auf die Tagesordnung kommen kön-
nen? Und die aufgeregte Debatte mit Ost und West über die
m i l i t ä r i s c h e A u s s t a t t u n g u n d P o s i-
t i o n d e s g e s a m t d e u t s c h e n S t a a t e s
spricht doch auch nicht dafür, daß die neue Nation an den
internationalen "Kräfteverhältnissen" nichts verändert!
Wenn die "Wiedervereinigung", noch ehe sie fertig ist, zur welt-
politischen Affäre wird; wenn von währungs-, kreditpolitischen
und militärischen Fragen keine einzige ausgespart wird, weil eine
erweiterte BRD einfach mehr M i t t e l hat, um sich durch-
zusetzen; wenn der Einsatz dieser Mittel gleich als legitimes In-
teresse, als R e c h t Deutschlands zum diplomatischen Verhand-
lungs- und Streitfall der höchsten Mächte wird - dann ist eines
ganz bestimmt keine Frage: Wer wem da zu Diensten ist, die Nation
den "Menschen" oder die dem Staat, der die Weltlage aufmischt!
5. Die Dienste, die von den "Menschen" im geeinigten Deutschland
künftig gefragt sind, machen ihre neue F r e i h e i t aus. Die
DDR-Bürger, die in diesem Geschäft noch neu sind, müssen sich
daran gewöhnen, daß sie jetzt keinem Kommando mehr, sondern lau-
ter Sachzwängen gehorchen. Den neuen Lebensumständen entsprechend
dürfen sie sich auch einen neuen Reim auf all das machen, was sie
müssen. Sie stehen vor der Aufgabe, sich v o n d e r
r e a l s o z i a l i s t i s c h e n "G e s i n n u n g s-
k o n t r o l l e" zur demokratischen Freiheit hinzuarbeiten.
Einen ersten unbeholfenen Schritt in die richtige Richtung voll-
zieht das Volk schon in der Zeit des Übergangs. Es ergeht sich in
ausgiebigen Beschimpfungen der Mächte, denen es sich seit 1990
entzogen weiß und überhaupt nicht mehr verpflichtet fühlt. Eine
davon heißt S t a s i. Dieser Geheimdienst, in der alten DDR
gar nicht sehr geheim, sondern allgegenwärtig, ist für aufrich-
tige Überläufer in das Reich der Freiheit nicht bloß ein handfe-
ster Bestandteil des alten Gewaltapparats. "Stasi" ist in der
Übergangs-DDR zum A r g u m e n t geworden. Er steckt hinter
allem, wirkt weiter und verunglimpft vor allem die neue Nomenkla-
tura der demokratisch geläuterten Politik. Statt allein die Nach-
folgeorganisation der alten Staatspartei, die P D S zu bela-
sten. Die Kritik an dieser Verkörperung alles Bösen macht den
zweiten Bestandteil der Umschulung aus, die das tapfere Volk an
sich vornimmt. Sie kürzt sich auf den energischen Vorwurf zusam-
men, man wüßte ja, wessen Nachfolger die sind. Der Antrag lautet
"Nichtzulassung zur demokratischen Konkurrenz", so daß die Begei-
sterung über die Verfügbarkeit von westlich gesponsorten Wahlver-
einen unübersehbar ist. Im Vorwurf des "Wendehalses" wird der PDS
nichts von dem angekreidet, was sie tut, sondern vorgerechnet,
daß sie von den demokratischen Manövern der neuen Politik ausge-
schlossen ist. Daß sie vorerst dennoch im Geschäft bleibt, ver-
dankt sie den Vorbehalten bezüglich der Härten des Anschlusses,
zu deren Fürsprecher sie sich in Konkurrenz mit den fahnenschwen-
kenden Fraktionen gemausert hat.
Seine Meinungen bezieht der befreite Bürger - nicht nur über das
Gespann Stasi/PDS, sondern insgesamt - ab sofort aus der
B i l d z e i t u n g. Dieses freiheitliche Blatt bietet Orien-
tierung in allen Lebenslagen, weiß Tüchtige von Versagern zu
scheiden, kennt die Pflichten eines jeden Standes, von Herren wie
Knechten. Es verlangt geradezu von jedem Stand seine Schuldig-
keit, von der politischen Prominenz genauso wie von nackt abge-
bildeten Filmsternchen; von Edeka-Managern wie von Straßenbahn-
fahrern. Insgesamt müht sich diese Zeitung, die in der DDR auf
heftigen Anklang stößt, um den A n s c h l u ß i n i d e o-
l o g i s c h e r H i n s i c h t.
Die Weisheiten der offiziellen Lehre von gestern, der H i s t o-
m a t mit seiner einfältigen Berufung auf die "Geschichte", auf
die "Realitäten", brauchen als staatsdienlicher Denksport deswe-
gen nicht abzudanken, auch wenn die einschlägigen Bücher in den
Reißwolf kommen. Daß einer jeden Figur und jeder Sache d e r
E r f o l g r e c h t gibt und den besten Existenzgrund aus-
macht, den man sich denken kann, gerät auch im Springerblatt und
seinem deutschen Wahn nicht in Vergessenheit. Die Bequemlichkeit,
auch weiterhin alles in der gewohnten Parteilichkeit betrachten
zu dürfen - nur die Nation, der man sich verbunden weiß, ist eine
andere -, weiß man von Thüringen bis an die Ostsee schon jetzt zu
schätzen. Beschwerden darüber, daß damit eine gewisse geistige
Verrohung verbunden ist, daß eine so bornierte Weltanschauung wie
der neue deutsche Nationalismus nur das Parteibuch nützlicher
Idioten sein kann, sind noch nicht laut geworden.
Sie stehen in diesem Buch.
Gegen den Nationalismus des neuen Deutschland
Vom Zusammenwirken praktischer Politik
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mit der Einstellung nützlicher Idioten
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"Deutschland!" - das ist übriggeblieben von dem Aufruhr unzufrie-
dener Bürger in der DDR gegen ihre Staatspartei und deren "realen
Sozialismus". Die einen kennen gar keine andere Parteilichkeit
mehr als die schwarz-rot-goldene; andere halten da vieles für
übertrieben und kurzsichtig, ein vereinigtes Groß-Deutschland für
problematisch und manches an der alten DDR für erhaltenswert. Vom
großen Konsens in der nationalen Sache, vom Vers "Deutschland ei-
nig Vaterland", mag sich aber keine politische Kraft in der DDR
mehr ausschließen - und im Westen, der schon länger frei ist, ist
Politik schon immer für die Nation gemacht worden, und zwar für
die erst noch richtig "wieder"herzustellende gesamt-deutsche
Großnation. Die "demokratische Revolution" gegen die SED-Herr-
schaft hat mit dem alten Staatssozialismus aufgeräumt, und kein
"menschlicher Sozialismus", keine "ökologische Basisdemokratie",
überhaupt kein Wunschtraum der alten DDR-Opposition ist an seine
Stelle getreten. Ganz etwas anderes, als die Demonstranten der
ersten Stunde sich gedacht haben, hat sich als einzig wirksamer
politischer Standpunkt durchgesetzt und eint Ost und West, noch
bevor die "Wiedervereinigung" praktisch durchgezogen ist:
"Deutschland!"
Das gleiche ist in den anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks
passiert. Die Parteien des "realen Sozialismus" haben ihrer Art,
Wirtschaft und Staat zu organisieren, entsagt; sie selbst oder
ihre antisozialistischen Nachfolger zerschlagen mit ihren Refor-
men alle bisher gültigen Funktionsweisen ihrer Gesellschaft in
der absurden Hoffnung, dann müßte es ganz von selbst mit stabiler
Demokratie und blühender "Marktwirtschaft" losgehen. Und dabei
sind sie sich über genau einen politischen Hauptprogrammpunkt im
Klaren: Es geht um ihre Nation. Das, was mit dem Namen des jewei-
ligen Staates bezeichnet ist, soll voll zu seinem Recht kommen,
wo das Etikett "sozialistisch" aus dem Staatsnamen gestrichen
wird - es wird ja eben in der Absicht gestrichen, die nationale
Sache zu der ihr gebührenden a b s o l u t e n Geltung, jen-
seits aller Verfahrensfragen und sozialen Zwecksetzungen der po-
litischen Gewalt, zu erheben. Dieser Absolutismus des Nationalen
ist die eigentliche Errungenschaft der "demokratischen Revolutio-
nen", die die Reformsozialisten des Ostblocks allenthalben hin-
terlassen haben.
Der politische Standpunkt, der sich so vollständig im Namen der
jeweiligen Nation zusammenfaßt, ist in einer Hinsicht eine klare
und eindeutige Sache: Er ist, wenn auch noch kein detailliertes
Programm, so doch d i e oberste Richtlinie für die A u s-
ü b u n g p o l i t i s c h e r H e r r s c h a f t. Die
Nation für das erste und wichtigste Anliegen halten; keine Unter-
scheidung auf der Welt so ernst nehmen wie die zwischen In- und
Ausländern und zwischen dem Gelände innerhalb und dem außerhalb
der nationalen Grenzpfosten; bei jeder wirtschaftlichen Tätigkeit
nicht einfach auf den Profit, sondern auf dessen Nationalität
achten, insbesondere auf die Nationalität der Währung, in der er
gemacht wird, sowie auf den nationalen Ursprung und Zielort der
ge- und verkauften Waren; über alle privatmenschlichen Belange -
vom Kindersegen bis zum Rentnerhaushalt, von der Arbeitswelt bis
zum Bücherlesen, von der Umweltvergiftung bis zur Jugendkrimina-
lität - national Buch führen und das für die einzig sachgerechte
Betrachtungsweise halten; Sport und Kulturleben, Dichtung und
Wissenschaft unter den Gesichtspunkt eines immerwährenden Lei-
stungsvergleichs der Nationen stellen: Alles das i s t
S t a a t s interesse, also auch der einzig angemessene prakti-
sche Standpunkt und die passende Weltsicht derer, die die Staats-
gewalt ausüben. Denn die Staatsgewalt i s t n a t i o n a l:
Sie ist die hoheitliche Macht über ein Stück Erdoberfläche und
eine Anzahl Einwohner; sie schreibt allen Betätigungen ihrer Bür-
ger Grenzen des Erlaubten vor; sie hat ihren Daseinszweck darin,
sich als diese Gewalt zu stärken: sie verfolgt diesen Daseins-
zweck in Konkurrenz zu den anderen Staatsgewalten; und sie be-
nutzt dafür ihre Bürger und die Erträge der von denen geleisteten
Arbeit als ihre Machtmittel. Das ist sie: die nationale Sache, um
die es jeder Staatsmacht geht. Sie erfolgreich durchsetzen zu
wollen, das ist N a t i o n a l i s m u s von oben - ein sehr
praktischer, erfolgsorientierter Standpunkt, der zahlreiche Ar-
beitsplätze schafft, nämlich für Machthaber und Staatsdiener.
Daß die Nation den maßgeblichen Bezugspunkt aller anerkannten ge-
sellschaftlichen Interessen hergeben sollte und den einzig wahren
Gesichtspunkt für die richtige theoretische Sortierung des Welt-
geschehens, diesen Imperativ gibt es freilich noch in einer ganz
anderen Weise, nämlich als Standpunkt der regierten Bürger. Und
dieser N a t i o n a l i s m u s von unten gibt Rätsel auf.
Denn was ist daran praktisch, lebenstüchtig und erfolgsorien-
tiert, wenn ein normaler Landesbewohner für nationale Interessen
parteilich ist und in ihrem Namen und für sie fordernd auftritt?
Was hat er in seinem praktischen Alltag mit nationalen Bilanzen
zu tun - außer so, daß er in der einen oder anderen Summe als
verschwindend kleiner Posten vorkommt -, und wo hilft ihm die
Scheidung der Menschheit in In- und Ausländer bei der Bewältigung
seines Lebens? Was hat ein Inländer richtig erkannt, wenn er na-
tionale Gedanken denkt, also vom mutmaßlichen Gewinn oder Schaden
"seiner" Nation her urteilt? Wer würdigt seine Theorien, wer
richtet sich danach, wem könnten sie überhaupt nützen und wobei?
Tatsächlich weiß ja sogar irgendwo ein jeder, daß die Leistungen,
die "der Alltag" einem normalen Gesellschaftsmitglied abverlangt,
in keiner Hinsicht anders oder geringer werden, wenn er sich zum
Standpunkt des nationalen Überblicks aufschwingt - offiziell fin-
det so etwas ja auch recht selten statt, als gar nicht alltägli-
ches Bekenntnis. Aus eigenem Antrieb und mitten im Straßenverkehr
oder am Fließband nach "Deutschland!" zu rufen und schwarz-rot-
goldene Fahnen zu schwingen, ist weder üblich noch beliebt jeder
weiß, daß das nahe an der Verrücktheit wäre. Und doch ist gleich-
zeitig jeder Bürger bereit, seine privaten Sorgen mit irgendeiner
vom nationalen Gesichtspunkt aus definierten Problemlage zu iden-
tifizieren und umgekehrt nationale Unterscheidungen, z.B. zwi-
schen In- und Ausländern, nationale Interessen, z.B. an einer po-
sitiven Handelsbilanz, nationale Fragen, z.B. nach einem Grenz-
verlauf, und anderes mehr so aufzufassen, als wären das die prak-
tischen Angelegenheiten, die ihn in seinem Privatleben wirklich
umtreiben. Ansonsten ganz normale Bürger sind dazu fähig, aus ge-
gebenem Anlaß - meist einem solchen symbolischer Natur - ihre
Parteilichkeit für die nationale Sache als Gefühl zu empfinden;
das gilt sogar als normal und ist es offenbar auch. Und wenn es
ans Nachdenken über Politik geht, dann ist so gut wie nie ein Ur-
teil zu haben, das nicht von dem Ethos beseelt wäre, eine natio-
nale Problemlage erfassen und lösen zu helfen. Was spricht für
soviel prinzipielle Parteilichkeit? Welchen guten Grund kann der
Nationalismus der regierten Mannschaft für sich vorweisen?
Eins steht jedenfalls fest: Die wirklichen politischen Vorhaben
und Unternehmungen der Nation fallen deswegen noch lange nicht in
die Entscheidungskompetenz der guten Patrioten. Die wirkliche na-
tionale Sache bleibt die Angelegenheit der professionellen Macht-
haber, die sie definieren und für ihre Durchsetzung einstehen.
Über das wirkliche und wirksame Programm, das mit dem Namen der
Nation aufgestellt ist, über die wirkliche Politik, die
"Deutschland!" heißt, ist alles gesagt, wenn klargestellt ist, um
was die Führer der Nation sich kümmern und wie sie das tun. Über
den Nationalismus des regierten Volkes steht damit umgekehrt
fest: Er ist eine durch und durch widersprüchliche Angelegenheit.
Denn er ist die prinzipielle Parteilichkeit f ü r nationale
Zwecke, die ü b e r die Leute beschlossen werden; eine Partei-
lichkeit, die sich gar nicht aus der Prüfung eines bestimmten An-
liegens ergibt, sondern von den Machthabern ihren tatsächlichen
Inhalt verpaßt kriegt - mit dem der patriotische Bürger dann so-
gar wieder unzufrieden sein mag und darf. Es handelt sich um eine
Parteilichkeit ohne Hand und Fuß, ohne Sinn und Verstand, die re-
gelmäßig schief liegt, wenn sie sich mit einer bestimmten Erwar-
tung, womöglich einem materiellen Anspruch verbindet. Voll auf
ihre Kosten kommt sie allenfalls in der luftigen Welt der Sym-
bole, wo die Parteilichkeit selber zum Genuß gerät - materiell
nützlich ist sie ausschließlich für die praktizierenden Nationa-
listen an der Macht, die ihr einen Freibrief für ihr Regierungs-
geschäft entnehmen.
Die nationalen Interessen I:
Vom Internationalismus der regierenden deutschen Nationalisten
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1. Die führenden Leute des demokratischen Deutschland verstehen
sich darauf, dem Nationalismus eine Absage zu erteilen. Jedem an-
deren nämlich. Für sich haben sie die Aufgabe herausgesucht",
"den Grenzen das Trennende zu nehmen", also nicht zu dulden, daß
der Beginn eines fremden Hoheitsgebiets ein Hindernis - für was
auch immer - darstellt. Deutsche Politiker denken eben ganz
grundsätzlich über die Schranken hinaus, die ihrer Zuständigkeit
durch die Existenz fremder Souveräne gezogen sind. Sie begutach-
ten solche Abgrenzungen von oben herab und kommen nicht umhin,
ihre Gültigkeit im Prinzip zu verwerfen. Grenzen sollen nichts
aufhalten - nämlich nichts von den Anliegen, für die sie einzu-
treten haben. Worin diese bestehen, warum sie keinerlei Begren-
zung durch fremde Staatsgebiete vertragen und ob das überhaupt
für sie spricht, das sind alles keine Fragen. Es geht ganz ein-
fach um die Erleichterung des für Deutschland schwer erträglichen
Zustands, daß die d e u t s c h e Z u s t ä n d i g k e i t an
den deutschen Grenzen enden soll, wo doch viele von den Dingen,
für die deutsche Politiker zuständig sind, das Wachstum ihrer
Wirtschaft z.B., gar nicht an diesen Grenzen aufhören, sondern
auch auf der anderen Seite viele interessante Voraussetzungen,
Mittel und Betätigungsfelder finden.
Umgekehrt müssen die Grenzen, die deutsche Politiker zu bewachen
haben, so manches aufhalten; ausländische Arbeitslose z.B. oder
auch bestimmte Billigwaren, Flüchtlinge und unverzollte Zigaret-
ten und überhaupt die Zuständigkeit fremder Mächte. Politiker
empfinden das aber nicht als Widerspruch zu ihrer grundsätzlichen
Grenz-Kritik. Der Wille, den bestehenden Grenzen das Trennende zu
nehmen, steht anderen Figuren und Mächten als ihnen eben nicht
einfach zu. An denen entdecken sie nämlich sofort das egoistische
nationale Sonderinteresse, das ihre auswärtigen Kollegen mit der
Durchlöcherung deutscher Linien und legitimer Schutzmaßnahmen zum
Erfolg führen wollen. Dagegen müssen sie ihr Land verteidigen. Am
besten aber nicht bloß durch eigene Abgrenzungen, sondern da-
durch, daß sie ihrerseits über ihre Grenzen hinaus regieren, bei
den übrigen souveränen Mächten auf die richtige Sicht der Dinge
hinwirken, ihre eigenen Interessen in die - "wohlverstandenen" -
Eigeninteressen ihrer Partner hineinpflanzen und bei Bedarf klar-
stellen, wie sehr unbelehrbare Regierungen sich selber schaden,
wenn sie an ihren Grenzen Hindernisse für die von Deutschland
ausgehenden Interessensverflechtungen errichten.
2. So etwas tun die regierenden deutschen Demokraten selbstver-
ständlich nur in betonter F r i e d e n s v e r a n t-
w o r t u n g - denn sie wissen, wie sehr sie mit ihrem Kampf
gegen trennende Grenzen in die nationale Sache anderer
Staatsgewalten eingreifen. Sie selber sind ja die ersten, die
sich von anderen Regierungen auf gar keinen Fall Bedingungen für
ihr Tun und Lassen diktieren lassen wollen und die deswegen auch
im tiefsten Frieden für W a f f e n einen unverzichtbaren Sinn
und Zweck wissen, nämlich den, "nicht erpreßbar" zu werden. Das
klappt natürlich nur, wenn ähnliche Bedenklichkeiten anderer
souveräner Mächte mit eigener Erpressung zuverlässig gebrochen
werden können. Es geht darum, daß andere sich gefallen lassen,
was man selbst sich nie gefallen ließe, sondern mit der
Einschätzung beantworten würde, daß da jemand offenbar nur "die
Sprache der Gewalt" versteht. Das macht die "Bewahrung des Frie-
dens" zur immerwährenden Aufgabe; und die lassen deutsche Politi-
ker sich weder abnehmen, noch lassen sie sich in ihre Friedens-
stiftung unbefugt hineinreden, schon gar nicht von denen, die
Frieden geben sollen. S i e haben s i c h den Auftrag er-
teilt, daß "von deutschem Boden nie wieder Krieg, sondern nur
Frieden" auszugehen hat; und es versteht sich für sie von selbst,
daß sie diesem Imperativ nie und nimmer auf die Weise nachkommen
können, die der große sowjetische Nachbar in den letzten Jahren
als einzigartige Neuerung in die Weltpolitik eingeführt zu haben
scheint, nämlich so, daß sie sich aus allen womöglich kriegs-
trächtigen Konfrontationen und Konflikten auf der Welt verab-
schieden und strikt heraushalten. Mit eigener Friedlichkeit ist
es nicht getan, wenn es darum geht, daß andere Staaten willig
kooperieren, und zwar vor allem dann, wenn man ihre Nachgiebig-
keit gegenüber eigenen Interessen auf eine Probe der härteren Art
stellt.
Deswegen und in diesem Sinne haben sich die Bundesdeutschen von
Anfang an ohne Zögern mit einer hochgerüsteten eigenen Armee an
der Abschreckungspolitik des westlichen Militärbündnisses betei-
ligt. Dessen Mitglieder sind sich nämlich einig in dem Stand-
punkt, daß nur ein einseitig erzwingbarer und erzwungener Friede
ein sicherer Friede ist, Friedensverantwortung also im Grunde ein
westliches Monopol auf militärische Gewalt erfordert - liest man
diesen Tagesbefehl von hinten nach vorn, nämlich so, daß überle-
gene westliche Rüstung nichts als Friedensverantwortung sei, dann
hat man schon die ganze berühmte "westliche Wertegemeinschaft"
der NATO.
Diesem Anspruch auf einen Weltfrieden, den deutsche Waffen als
Teil der westlichen Weltaufsichtsmacht einseitig sichern, ist
durch den einseitigen Rückzug der Sowjetmacht aus Ost- und Mit-
teleuropa noch lange nicht Genüge getan; denn der ist freiwillig,
und das bedeutet vom nationalen Sicherheitsstandpunkt aus: er ist
widerruflich, also unzuverlässig. So bleibt es Sache der NATO, ab
sofort - statt dem "Schutz vor russischen Invasionsarmeen" - die
"Unumkehrbarkeit des Reformprozesses" im Osten mit eigenen Mit-
teln zu garantieren. Ein Geheimnis ist es den deutschen Friedens-
politikern also nicht, daß es für die Sowjetunion durchaus außen-
politische Gründe gäbe, den "Reformprozeß umzukehren" - schließ-
lich tun sie ja alles, um daraus eine Neuordnung Europas auf Ko-
sten der sowjetischen Macht zu machen. D e s w e g e n mögen
sie sich nicht auf den erklärten sowjetischen Willen verlassen,
den militärischen Rückzug aus Europa zuende zu führen; für gesi-
chert halten sie die neue Lage nur insoweit, wie sie ihre Verän-
derung aus eigener Kraft unmöglich machen können. Bei allen Re-
formen am Feindbild - aus der Rolle des Feindes hat der Westen
seinen großen militärischen Gegenspieler im Osten noch lange
nicht entlassen. Der Friede, den die Führer der freien Welt um
jeden Preis sichern wollen, braucht wie bisher die überlegenen
Waffen.
Ihren besonderen Anteil an dieser Friedensverantwortung - die ei-
gentlich unteilbar ist, mit Aussicht auf Erfolg bis auf weiteres
aber eben nur im Rahmen des westlichen Bündnisses wahrgenommen
werden kann - begründen deutsche Politiker gern mit der Ge-
schichte. Die Nation, in deren Kontinuität sie stehen wollen -
übrigens ohne daß sie angeben müßten, welche nationalen Interes-
sen sie eigentlich mit Bismarck, Stresemann und Hitler gemeinsam
haben -, hat früher mehrfach in großem Stil kriegerisch herumge-
wütet. Daran erinnern Kanzler und Minister der BRD selbst und
mahnen sich zu ganz besonderer Vorsicht, gerade so, als müßten
sie die Macht, die sie in Händen haben und sonst niemand,
fortwährend sorgfältig vor abenteuerlichen Entgleisungen bewahren
und davor, daß doch wieder bei Gelegenheit "vom deutschen Boden
Krieg ausgeht" - müßten nicht sie und ihresgleichen ihn dann
veranstalten? Mit diesem seltsamen Gestus der bitter nötigen
Aufsicht über die eigene "schwierige" Nation wird den Nachbarn,
die in der Vergangenheit unter ihr zu leiden hatten, keinerlei
deutsche Zurückhaltung in irgendeiner Sache versprochen. Es wird
im Gegenteil klargestellt, daß denen auf alle Fälle k e i n e
Aufsichtsbefugnis über den deutschen Friedenswillen zukommt, weil
die schon an die Machthaber dieser Nation selbst vergeben ist.
Aktive Friedensverantwortung gibt es eben legitimerweise bloß in
einer Richtung: Sie geht von den kriegserfahrenen Deutschen aus
und erstreckt sich auf die Frage, welche "berechtigten
Sicherheitsbedürfnisse" den andern und der weltpolitischen
Gegenseite zustehen.
In der gegenwärtigen Situation des gründlichen Umsturzes aller
europäischen Kräfteverhältnisse fühlen sich die Macher der neuen
deutschen Nation ihren Nachbarn gegenüber zu einem Dementi von
derselben Art verpflichtet: Es ginge ihnen um nichts weniger als
um ein "deutsches Europa"; ihr Ziel sei vielmehr ein
"europäisches Deutschland". Das heißt nun freilich nicht, daß die
anderen europäischen Staaten eingeladen wären, darüber mitzube-
stimmen, was fortan aus Deutschland werden soll. Den Polen z.B.
steht es überhaupt nicht zu, ein Junktim herzustellen zwischen
der Schaffung des großen Deutschland und ihrer Westgrenze; und
ihre Beteiligung an den unvermeidlichen Verhandlungen mit den
ehemaligen Siegermächten erscheint in Bonn als ganz abwegig. Noch
weltfremder für deutsche Demokraten die sowjetische Idee, über
die Herstellung eines einzigen deutschen Staates eine gesamteuro-
päisch-nordamerikanische Volksabstimmung abzuhalten; sie ist
gleich mit Stillschweigen begraben worden. Die Formel vom
"europäischen Deutschland" ist eben alles andere als eine deut-
sche Bereitschaftserklärung, das eigene Programm dem Votum ande-
rer anheimzustellen. Sie formuliert eine Beschwichtigung: Kein
europäischer Staat bräuchte sich Sorgen zu machen und eine deut-
sche Hegemonialmacht zu fürchten. Das ist die diplomatische Aus-
drucksweise für eine glatte Abfuhr an alle betroffenen Nachbarn
und Konkurrenten: Die sollen sich gefälligst aus der Etablierung
der neuen deutschen Gesamtnation heraushalten; denn die deutsche
Regierung sorgt schon selbst dafür, daß das alles "in den europä-
ischen Rahmen eingebettet" wird - so wie sie ihn sieht und haben
will - und daß alle legitimen Interessen von dritter Seite gebüh-
rend berücksichtigt werden. Wer sich da ungebeten einmischt, bloß
weil er sich betroffen fühlt, wird bestimmt, aber höflich zu-
rechtgewiesen.
3. Eine entsprechende Zurückhaltung der deutsche Seite, was die
"europäische Zukunft" der anderen Staaten des Kontinents be-
trifft, verbietet sich von selbst; schon allein deswegen, weil
die endlich "nach Europa heimkehrenden" Nationen nichts nötiger
brauchen als deutsche H i l f e. Zu der sind die führenden
Leute der deutschen Wirtschaftsmacht gerne bereit. Allerdings
müssen sie - damit ihre Hilfe überhaupt greifen kann, nicht in
einem "Faß ohne Boden" versackt und schon gar nicht für untaugli-
che Entwicklungsexperimente verschleudert wird - ihre auswärtigen
Kollegen dazu anhalten, die nötigen Bedingungen bei sich herzu-
stellen. Ein freier Markt muß sein, mit freien Lohnarbeitern und
freien Unternehmern, freien Löhnen und freien Preisen, freiem Im-
port und Export und der Gewähr, mit investiertem und verdientem
Geld frei und erfolgreich spekulieren zu können. Hilfe kann nur
nützen, wenn in den unterstützten Staaten die Bundesrepublik mit
ihrem wirtschaftlichen System herrscht; zumindest soweit, daß die
hierzulande gültigen ökonomischen Interessen und Abhängigkeiten
auch auswärts zu unwiderruflichen Sachzwängen werden. Dann und
nur dann bieten D-Mark-Hilfen nämlich die Gewähr, daß sie im
fremden Land auch Nutzen stiften. Erstens für jeden Geldanleger
und für den bundesdeutschen Staat, der seine D-Mark-Investoren
weltweit betreut; zweitens für den andern Staat insofern, als der
damit einen eindeutigen Daseinszweck geschenkt bekommt mitsamt
der Chance, an die nötigen Mittel für befriedigendes Funktionie-
ren heranzukommen. Fortan dient er nämlich der Benutzung seines
Landes und seiner Leute durch die kapitalkräftigen Helfer aus dem
Heimatland der D-Mark, betätigt sich also als Instrument der bun-
desdeutschen Staatsaufgabe, dem D-Mark-Kapital weltweit freie
Bahn und ungehinderten Zugriff zu verschaffen. Für die politische
Absicherung dieser neuen Staatsräson haben deutsche Politiker
gleichfalls Hilfe anzubieten: Beim Aufbau demokratischer Herr-
schaftsformen mit garantiert konstruktiven Wahlergebnissen kennen
sie sich aus.
So werden auch die neulich noch sozialistischen Staaten einbezo-
gen in die ökonomische Besichtigung der Welt, die aller Herren
Länder dem Maßstab unterwirft, ob sie über Import und Export zum
Partner der heimischen Wirtschaft taugen, ob sie zu einer weiter-
gehenden Zusammenarbeit fähig oder willens sind, also wie sie
sich lohnen. Dabei beherrschen die Führer des demokratischen
Deutschland seit jeher die Kunst, die Vorteile für ihr nationales
Wirtschaftswachstum in den gemeinsamen Nutzen der Partner zu
übersetzen, und das um so dringlicher, als das Interesse der
fremden Nationen die Höhe jener Ziffern, auf die es ankommt, im-
mer wieder beschränkt. So steht beim Schacher um Zölle, Lieferbe-
dingungen, Zahlungsweisen, Kredite und Investitionen die Be-
schwerde über die Abhängigkeit an, in der man sich vom Partner
befindet - und Abhängigkeit erweist sich als dasselbe wie ein un-
verzichtbarer Nutzen, auf dessen Erstattung durch den fremden
Staat Deutschland bestehen muß. Die Staatenwelt wird sortiert
nach den Formen der Brauchbarkeit, die sie sich jeweils aufherr-
schen läßt: Ihr Umgang mit Geld, Ware und Kapital wird gewürdigt
als guter Wille zur Zusammenarbeit, als Störung nützlicher Ge-
pflogenheiten oder als untragbarer Verstoß gegen die Freiheit des
internationalen Geschäfts, auf das doch alle angewiesen sind. Und
solche Beurteilungen sind keine Meinungen von Beobachtern des
Weltgetriebes, sondern die angewandte Vernunft von Staatenlen-
kern, die den Weltmarkt durch ihre Entscheidungen g e s t a l-
t e n.
4. Ein letztes Kapitelchen für sich im praktizierten Internatio-
nalismus deutscher Politik sind die Bewohner fremder Staaten, die
A u s l ä n d e r. Es gibt ja staatliche Interessen, die es ge-
bieten, auch für diese Leute die Grenzen, und zwar sogar die
deutschen, "durchlässig" zu machen. Geschäftstüchtige Geldbesit-
zer sind jederzeit willkommen, Touristen mit Geld auch, Arbeits-
kräfte ohne Geld gelegentlich und je nach dem; auch Soldaten aus
dem verbündeten westlichen Ausland sollen wegen übergeordneten
Sicherheitserwägungen herein, usw. Es treibt sich also kein Aus-
länder innerhalb der deutschen Grenzen herum, ohne daß es einen
politischen Grund dafür gibt. Damit sind diese Leute aber noch
keineswegs gleichberechtigt ins gesellschaftliche Leben der Na-
tion eingemeindet. Alle üblichen Interessen, die ein moderner
Bürger von s e i n e m Staat erlaubt bekommt und die dadurch zu
seinen Rechten werden, verstehen sich gar nicht mehr von selbst,
wenn ein solches Rechtssubjekt außerhalb der Zuständigkeit seiner
Regierung sein Wesen treibt. Denn vom Staat her betrachtet sind
Ausländer mit ihren p r i v a t e n B e d ü r f n i s s e n
nichts als Inhaber von R e c h t e n, die n i c h t s
g e l t e n, weil e r sie nicht gewährt hat; sie sind insofern
R e p r ä s e n t a n t e n eines fremden Rechts, auf deren An-
spruchshaltung genauso kritisch zu achten ist wie auf diejenige
ihrer Obrigkeit. Ob und inwieweit solchen Bedürfnissen ein Recht
zugestanden wird, ist denn auch logischerweise Sache von Verhand-
lungen und Vereinbarungen zwischen den Regierungen. Und eins ist
klar: Je "durchlässiger" die deutschen Grenzen für ausländische
Staatsbürger werden, um so mehr rechtliche Sonderbehandlung
braucht es für diese Menschengattung, die sich dadurch auszeich-
net, daß sie sich im Prinzip erst einmal nichts von all dem her-
ausnehmen darf, was sie zu Hause als ihr gutes Recht betrachten
mag.
Umgekehrt kann übrigens wieder nicht dasselbe gelten: Wo deutsche
Bürger unterwegs sind, da ist im Prinzip die deutsche Rechtsho-
heit mit ihnen; und was die ihren Subjekten gewährt, das läßt sie
durch die Souveränität anderer Staaten keineswegs in Frage stel-
len. Auch so herum ist es eine Sache staatlicher Macht und des
Kräfteverhältnisses zwischen den Nationen, wie sehr Inländer es
durch eine fremde Staatsgewalt negativ zu spüren kriegen, daß sie
selber - Ausländer sind.
5. Die führenden Leute des demokratischen Deutschland verstehen
sich darauf, ihre Politik an lauter supranationalen Pflichten
auszurichten. Sie sagen den trennenden Grenzen den Kampf an und
dehnen die Grenzen ihrer Zuständigkeit nach außen aus. Sie beto-
nen ihre europäische Verantwortung und verbitten sich damit jede
Einmischung anderer in ihre Regierungsgeschäfte. Sie beteuern ih-
ren unbedingten Friedenswillen und buchstabieren ihn als das Rin-
gen um eine bedingungslos abschreckende militärische Überlegen-
heit. Sie bieten der Welt ihre wirtschaftliche Hilfe an und stel-
len die politökonomische Nutzbarkeit fremder Länder her. Und so
weiter.
Sie machen sich für lauter handfeste I n t e r e s s e n stark:
für die Interessen der geldbesitzenden Klasse, die in der deut-
schen Heimat genug verdient, um damit in der ganzen Welt noch
viel mehr verdienen zu können; und für das Interesse der Staats-
macht, die sie vertreten, von fremden Staatsgewalten zweckmäßige
Dienste erzwingen, Widerspruch brechen zu können. Zum Einsatz für
diese Interessen gehört die Berufung auf supranationale
P f l i c h t e n, die haargenau eben das gebieten, hinzu. Denn
das ist nicht bloß ideologisch verlogen; damit weisen die regie-
renden Weltpolitiker die Interessen ihrer Partner und Konkurren-
ten zurück und erheben alles, wofür sie einstehen, in den Rang
von R e c h t e n, die andere Souveräne zu respektieren haben.
Und damit kündigen sie eine D r o h u n g an.
So verrät die M e t h o d e, nach der moderne Staatsmänner ihre
weltpolitischen Aktionen begründen und durchführen, einiges über
das Ausmaß an Freiheit, das sie als Souveräne genießen. Niemandem
sonst ist es im bürgerlichen Leben gestattet sein Interesse als
Argument für die Anwendung von Gewalt geltend zu machen - den Re-
präsentanten des Staates ist so etwas selbstverständlich. Auch
die Drohung mit Gewalt im Namen des Eigennutzes gegen andere, die
sich der "Einmischung" in die eigene "Einflußsphäre" schuldig ma-
chen, können sich nur Volksvertreter leisten, ohne in den Ver-
dacht zu geraten, den freien Willen und die Menschenwürde zu miß-
achten. Was im gesellschaftlichen Leben i n n e r h a l b des
Staates jedem Individuum versagt ist und von der öffentlichen Ge-
walt als Verbrechen verfolgt wird, der Gebrauch von Gewalt und
die Kunst der Erpressung zur Erreichung eines Vorteils, das gilt
im Verkehr z w i s c h e n Staaten als gute politische Sitte.
Und daß sie in der Verfolgung ihres nationalen Interesses, bei
der Sorge um die Mehrung des Reichtums, p f l i c h t gemäß han-
deln, also die moralische Legitimation besitzen, die gesamte
Staatenwelt samt Völkern ihren Berechnungen zu unterwerfen, un-
terscheidet Staatsmänner des 20. Jahrhunderts auch gewaltig von
gewöhnlichen Bürgern. Sie sind von allem, was andere tun und las-
sen, b e t r o f f e n; ihre außenpolitischen Maßnahmen stellen
sie dar als R e a k t i o n auf Geschehnisse in der Welt, auf
ihnen passende oder unliebsame Werke anderer; will sagen: sie
handeln in der Gewißheit, d a ß s i e a l l e s a n g e h t.
Ihrer Zuständigkeit sind keine Grenzen gesetzt, weil die Welt das
Material ihrer Souveränität i s t.
Der deutsche Wahn I:
Von Feindbildern und Feindschaften
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Staatsmänner, und demokratische schon gleich, handeln auch außen-
politisch stets im Namen des Volkes. Sie tun nichts, ohne sich
auf ihre Bürger zu berufen und sie an ihren Vorhaben und Sorgen
zu beteiligen. Sie vertreten grundsätzlich "u n s e r e Inter-
essen" und meinen damit keineswegs bloß sich und die Inhaber der
grenzüberschreitenden Ansprüche, die sie zur nationalen Rechtssa-
che machen; sie schließen die Gesamtheit ihrer Staatsbürger in
ihr "unser" mit ein.
Das ist sehr großzügig von ihnen. Denn praktisch sind die norma-
len Mitglieder einer Nation von der Aufstellung und Durchsetzung
nationaler Interessen zwar allemal mehr oder weniger betroffen;
praktisch beteiligt sind sie aber nicht an der Zurechtweisung
fremder Souveräne, an der Beschaffung von Freunden in der Staa-
tenwelt, an der Kontrolle über Feinde, an der Einmischung in die
Interessenslage anderer Staaten usw. Sie hätten dazu auch wenig
beizutragen: Grenzüberschreitende materielle Interessen gehen ih-
nen ganz einfach ab.
Ein gutes und gebildetes Volk tut dennoch sein Bestes, um sich
wenigstens mit den Mitteln der Phantasie die Anliegen und Pro-
bleme anzueignen, die seine Politiker ihm als die "unseren" ans
Herz legen. Und da die verfolgten nationalen Interessen nun ein-
mal nicht die seinen sind, solidarisiert es sich um so mehr mit
den Rechtsstandpunkten seiner Herrschaft - nach dem Motto: D e m
R e c h t, d e m d e r g u t e B ü r g e r g e h o r c h t,
s o l l e n a u c h a l l e a n d e r e n F o l g e
l e i s t e n. Ein Volk sieht ganz prinzipiell die Notwendigkeit
ein, bei auswärtigen Mächten, ganz einfach weil es sich um aus-
wärtige Mächte handelt, die nicht deutscher Jurisdiktion unter-
stehen, auf unberechtigte Ansprüche aufzupassen und deutsche Po-
sitionen zu wahren. So aufgeklärt vermag es der Außenpolitik sei-
ner regierenden Herren mit viel Verständnis zu folgen.
1. Vor allem in den G e w a l t f r a g e n, die die Beziehun-
gen der Staaten zueinander, sogar die friedlichen, nun einmal be-
herrschen. Grundsätzlich stehen auswärtige Regierungen und Völ-
ker, weil sie sich weder ihre Fähigkeiten in Bonn genehmigen las-
sen noch ihre Interessen dort abholen, in dem Verdacht, letztlich
nur "die Sprache der Gewalt" zu verstehen. Der andere Grundsatz,
daß "Gewalt kein Mittel der Politik" sein darf, verträgt sich
sehr gut mit diesem Gebot zu bewaffneter Vorsicht; denn er gilt
selbstverständlich für alle anderen. Nur eine idealistische Min-
derheit im Volk gerät an dieser Stelle ein wenig durcheinander;
sie mißversteht die diplomatische Form, in der ihr Staat
a l l e n a n d e r n die D r o h u n g zustellt, daß sie
stillzuhalten haben, nämlich die Berufung auf eine
a l l g e m e i n e P f l i c h t der Staaten zu Friedfertig-
keit und Gewaltlosigkeit, als Anerkennung einer V e r b i n d-
l i c h k e i t für die e i g e n e Nation. Auch diesem natio-
nalen Pflichtbewußtsein bereitet es aber kaum Schwierigkeiten,
die anderen Staaten als potentielle Rechtsbrecher zu durchschauen
und die eigene Staatsgewalt in der - allenfalls unzureichend oder
verkehrt wahrgenommenen - Rolle des berufenen Aufpassers zu
sehen, der letztlich so wenig wie irgendeine Polizei ohne Gewalt
auskommt. Überlegen genug muß sie nur sein.
Aus diesem Grund sind in einem weltpolitisch mitdenkenden Volk
Aufwendungen für den Militärapparat niemals unpopulär, ebensowe-
nig wie militärische Einsätze, vorausgesetzt sie verlaufen er-
folgreich und bestätigen, daß die Führung sich angemessen auf
ihre ordnungsstiftende Funktion vorbereitet hat. Nur an diesem
Maßstab beurteilt eine nationale Öffentlichkeit auch die Rüstung
und ihren Preis; Kritik gibt es nur als Vorwurf der Verschwen-
dung, und der ist nur dann seriös, wenn der Ertrag an staatlicher
Macht zu wünschen übrigläßt. Ob das der Fall ist, entscheidet in
einer demokratischen Nation der Parteienstreit; wer Wahlerfolg
hat, behält recht. Das ist sehr passend. Denn zu einem objektiven
Urteil, womöglich über den wirklichen Zweck einer Rüstung, ist
das Volk ohnehin nicht berufen; wohl aber zu einer freien Meinung
des Inhalts, daß für die Macht der Nation nur die effektivsten
Mittel gut genug sind, und daß eine der konkurrierenden Führungs-
mannschaften da schon die richtige Entscheidung treffen wird.
2. Gewisse Probleme bekommen Patrioten unweigerlich mit der fort-
laufenden Anwendung des Grundsatzes, daß alle anderen Staaten das
deutsche Recht unbedingt zu respektieren haben, im Alltag der Au-
ßenpolitik. Die sieht nämlich nur selten so aus, wie ein gewalt-
bereites Rechtsempfinden es sich verspricht.
Schlagendes Beispiel dafür ist die Ost- und Deutschlandpolitik
der Bundesregierungen in den letzten zwei Jahrzehnten. Einerseits
galt die DDR immer als ein einziges Unrecht gegen den bundesdeut-
schen Standpunkt, in Bonn würde die gesamte Nation vertreten; an-
dererseits wurde mit diesem "Gebilde" diplomatisch beinahe normal
umgegangen, Handel und Kreditverkehr abgewickelt, einvernehmlich
verhandelt usw. Beides war leicht vereinbar vom Standpunkt des
deutschlandpolitischen Interesses, den nun einmal existierenden
anderen deutschen Staat mit den schlagkräftigen Mitteln normaler
Außenpolitik zu beeinflussen, ihn am bundesdeutschen Vorbild aus-
zurichten, zu zersetzen, zu schwächen und einem "Wandel durch An-
näherung" zu unterwerfen; fraglich war allemal nur, ob das einge-
setzte Mittel der "Umarmung" dem Erpressungsziel jeweils mehr
nützte oder mehr widersprach. Für den Nationalismus von unten war
diese Politik jedoch immer ein prinzipieller Widerspruch, weil
sie sich mit dessen zu einem festen Feindbild ausgearbeiteten
Rechtskategorien nicht verträgt. Wo die Politik Nachgiebigkeit
und Kompromisse als Mittel der Schwächung und Erpressung einer
souveränen Gewalt einsetzt, da kann der nationale Rechtsstand-
punkt nur eine Preisgabe ursprünglicher Positionen ausmachen.
Dementsprechend hat sich das deutschlandpolitische Volksempfinden
über die Jahre auseinandersortiert in ein ziemlich beleidigtes
Unrechtsbewußtsein und in die Gewohnheit, den bundesdeutschen
Rechtsanspruch aufs ganze Deutschland nicht mehr sonderlich ernst
zu nehmen - bis der rasante Erfolg der alten Deutschlandpolitik
für neue Klarheit gesorgt hat. Die geduldige, höfliche Zerset-
zungspolitik hat dem fast schon beiseitegelegten Feindbild in un-
geahnter Weise Recht gegeben: Der Unrechtsstaat hat kapituliert
und braucht nur noch für die Abwicklung seiner Kapitulation als
erstmals wirklich legitimes Völkerrechtssubjekt anerkannt zu wer-
den.
Ähnliche Widersprüche werden dem Bürger, der "unsere" Interessen
im Ausland im Auge zu behalten versucht, laufend zugemutet; aber
demokratische Bürger sind es ja gewohnt, daß sie dauernd die Lü-
gen von gestern vergessen und durch neue ersetzen sollen. Die Öl-
scheichs zum Beispiel waren bis zur "Ölkrise" ziemlich maleri-
sche, uninteressante, deutsch-freundliche Gesellen. Mit der Erhö-
hung ihrer Ölabgabepreise wuchsen sie schlagartig in das Feind-
bild des Blutsaugers hinein, der "unsere" Abhängigkeit von ihrem
Rohstoff in der verwerflichsten Weise ausnutzt, so daß das deut-
sche Volk geschlossen zusammenstehen und sogar ein paar Sonntage
lang aufs Autofahren verzichten mußte. Das geschürte nationale
Rechtsbewußtsein hätte gewaltsames Durchgreifen gegen den Feind
verlangt - statt dessen fanden sich dieselben Scheichs als Geld-
anleger bei "unseren" Banken, als Waffenkäufer bei "unseren" Rü-
stungskonzernen ein und wurden zuvorkommend bedient. Die öffent-
liche Meinung wurde daran gewöhnt, mehr die vom deutschen Stand-
punkt aus anerkennenswerte Leistung der Öl-Fürsten beim Anheizen
des Afghanistan- und des Golfkriegs in Rechnung zu stellen...
Wie beim Ölpreis, so ergeht es dem mitdenkenden Patrioten bei so
ziemlich allen ökonomischen Außenaffären seiner Nation. Denn die
wirkliche Interessenslage auf dem Weltmarkt bleibt für jemanden,
dessen materielle Interessen über ein bißchen Geldverdienen und
billig Einkaufen nicht hinausreichen, undurchsichtig; mit
Schreckbildern wie dem von einer kaum noch bezahlbaren nationalen
Import-"Rechnung" soll sie dennoch sein Rechtsbewußtsein beschäf-
tigen. So weiß dann z.B. jeder: Eine "starke D-Mark" ist eine
ökonomische Notwendigkeit für die Nation und damit gutes deut-
sches Recht. Aber wann hat sie die richtige Stärke? Mal steht sie
zu hoch, weil "die Amerikaner" - zu deren Charakterbild dann auf
einmal technologische Rückständigkeit und ein bequemes Über-die-
Verhältnisse-Leben gehören - ihren Dollar "verfallen" lassen.
Dann sinkt sie wieder zu sehr, weil alle möglichen finsteren Ge-
stalten - bis gestern noch willkommene Geldanleger - gegen "uns"
spekulieren...
An allen Fronten des zivilen Konkurrenzkampfes der Nation ist
Parteinahme gewünscht; aber nichts ist eindeutig und haltbar ge-
nug für die allemal sehr prinzipiell angelegten Bilder von der
Freund- und Feindlage, an denen sich das patriotische Gemüt al-
lein orientieren kann. Konstant ist nur der Verdacht, daß "das
Ausland" sich im Prinzip dauernd an "uns" bereichern will. Deswe-
gen sind auch nie die Kosten sonderlich populär, die einer Regie-
rung beim Hineinregieren in fremde Staaten entstehen und die sie
gerne großzügig als "Hilfe" deklariert. Diese diplomatisch be-
rechnende Sprachregelung ermuntert den heimischen Bürger am Ende
nur zu völlig verfehlten Vergleichen zwischen seinen privaten
Geldnöten, in denen ihm keine Regierung "hilft", und den Finanz-
bedürfnissen fremder Potentaten, für die die eigene Regierung
"Milliarden" aus ihren "leeren Kassen" hervorzaubert. Eine idea-
listische Minderheit im Volk fällt auf denselben Schwindel an-
dersherum herein und glaubt an eine Pflicht der eigenen Nation,
mit ihrem Reichtum den Armen dieser Welt ohne Berechnung und so-
gar wirksam zu helfen. Mit der Mehrheit kann sie sich dann, so-
lange das Thema auf der demokratischen Tagesordnung bleibt, darum
streiten, ob "wir" zu großzügige oder zu knauserige Wohltäter der
auswärtigen Menschheit sind. Mit der Wirklichkeit hat beides
nichts zu tun.
Das macht aber auch nichts. Denn zum Eingreifen sind die patrio-
tischen Meinungen, wie immer sie ausfallen, ohnehin weder be-
stimmt noch geeignet. Das befriedigte oder beleidigte Gefühl für
das Recht der Nation kann und soll allenfalls seinen Beitrag zur
Wertschätzung der Außenpolitiker leisten, denen ein Bürger alles
Mögliche zwischen Ausverkauf und Rettung der nationalen Interes-
sen zutraut. Das trägt dann wieder bei zum Entschluß, den einen
oder anderen durch eine demokratische Wahlstimme zur Fortführung
der Geschäfte ermächtigen zu helfen; und je nach Ergebnis war es
dann Verrat oder Recht.
3. Ein wenig handgreiflicher wird die Parteilichkeit für die na-
tionale Sache gelegentlich dort, wo ein Bürger mit den Bewohnern
fremder Staaten in irgendeinen gesellschaftlichen Kontakt kommt.
Denn da ist die Chance hoch, daß die politische Meinung mit dem
Privatleben wirksam durcheinandergerät.
Der Unterschied selbst, auf den Inländer stoßen, wenn sie, wirk-
lich oder bloß durch Zeitungsinformationen, mit Ausländern anein-
andergeraten, ist ein für allemal nur der staatsrechtliche: Es
handelt sich um Leute, die ihre Rechte einem fremden Staat ver-
danken, mit ihren Rechtsansprüchen - und in anderer Gestalt darf
sich sowieso kein Bedürfnis sehen lassen in unserer zivilisierten
Welt - fremdes Recht repräsentieren, dem der inländische Souverän
eine bedingte Gültigkeit zuerkennt oder auch nicht. Diesen dürren
Begriff des Ausländers braucht kein einheimischer Staatsbürger zu
wissen, um daraus das patriotische Urteil über solche Leute her-
auszuhören: Denen kommt grundsätzlich keines der Rechte zu, in
deren naturwüchsigem Besitz ein Inländer sich fühlt. Und dieser
"Befund" ist höchst interessant - für Staatsbürger, die sich an-
dauernd mit Rechtsinstanzen und mit ihren gleichfalls sehr
rechtsbewußten Mitbürgern auseinanderzusetzen haben. Allenthalben
stoßen ja Interessen und Ansprüche aufeinander, die sich nicht
einfach als Bedürfnisse verstehen, sondern als Rechte, die die
höchste Gewalt gewährt; die also das Recht der anderen anzweifeln
und für sich ein besseres in Anspruch nehmen. Was man Konkurrenz
und, moralisch abwertend, "Ellbogengesellschaft" nennt, ist ein
Gegeneinander von Interessen, das aus dem Berechtigungsbewußtsein
aller Beteiligten seine Schärfe, seine Gehässigkeit - und seine
Dauerhaftigkeit bezieht. Dieses Rechtsbewußtsein gewinnt natür-
lich ungeheuer, wenn der Gegenüber ein Subjekt mit prinzipiell
zweifelhaften Rechtsansprüchen ist. Für das Konkurrenzverhältnis
zwischen modernen Staatsbürgern ist das ein viel wichtigerer Ge-
sichtspunkt als jede Betrachtung der widerstreitenden Interessen
selbst und der wirklichen, materiellen gesellschaftlichen Gründe
für ihr Gegeneinander; daß über Entlassungen und Einstellungen
noch allemal durch die Unternehmer entschieden wird und über Woh-
nungen und Mieten durch die Haus- und Grundbesitzer nach Maßgabe
ihrer Gewinnmöglichkeiten, zählt überhaupt nichts gegen den pa-
triotischen Wahn, man hätte alle einschlägigen Schwierigkeiten,
und die mit der Beschaffung von Freundinnen und mit verstopften
Autobahnen gleich noch dazu, den Ausländern mit ihrem zwielichti-
gen Rechtsstatus zu verdanken. Der Grund dafür liegt in der mo-
dernen Errungenschaft, alle gesellschaftliche Gewalt als staatli-
ches Recht abzuwickeln. Denn zwischen zivilisierten Rechtssubjek-
ten geht es darum, sich durchzusetzen; und das "Argument" dafür
ist das Recht, in dem man sich weiß - auch wenn das Recht, das
die Justiz einem verschafft und das die staatlich vorgeschriebene
wirkliche Waffe im bürgerlichen Konkurrenzkampf ist, mit dem
stolzen Rechtsgefühl eines guten Bürgers keineswegs automatisch
zusammenfällt.
Das ist in Wahrheit noch nicht einmal bei Auseinandersetzungen
mit Ausländern der Fall. Denn wenn Auswärtige sich mit ihren zi-
vilen Rechten im Inland betätigen, dann auf Grundlage dessen, daß
der einheimische Staat ihnen das Recht dazu verliehen hat. Die
politischen Gründe, aus denen eine Regierung das tut, sind aber
nie das Interesse der Inländer, die ihre Streitigkeiten durch-
zustehen haben; deswegen heben sie das nicht auf, was das staats-
bürgerliche Rechtsbewußtsein sich über die Figur des Ausländers
gemerkt hat, nämlich daß der eigentlich kein Recht hat. Dem Aus-
länder gegenüber fühlt ein Inländer sich im Recht, ganz jenseits
der Gesetzeslage, und das in sämtlichen Belangen, in denen es ums
Rechthaben und -behalten geht, also in allen. So sehr weiß ein
guter Bürger sich der Rechtsgewalt seines Staats verbunden, daß
er die Welt nicht mehr versteht und die nationale Rechtsordnung
für zerrüttet hält, wenn in der bürgerlichen Wirklichkeit die Ju-
stiz mit seinem patriotischen Berechtigungsempfinden gar nicht
Schritt hält. Da kommt es dann vor, daß ein Nationalist schon mal
nicht mehr auf Abhilfe durch die Obrigkeit wartet, sondern selber
seinen Beitrag zur Klarstellung oder Korrektur der geltenden
Rechtsverhältnisse leistet und handgreiflich wird.
Damit liegt der gute Bürger freilich gleich schon wieder schief.
Denn ihre Rechtsordnung, auch die für und gegen Ausländer, läßt
die Staatsgewalt sich auch von ihren fanatischen Anhängern nicht
aus der Hand nehmen. Sie bremst deshalb die Ausländerfeindschaft,
die sie ihren Bürgern eingibt, dort wo sie tätlich wird. Und
schon findet sich wieder eine Minderheit von Idealisten, die dar-
aus für sich den Auftrag ableiten, ideologische Gegenpositionen
in Umlauf zu bringen; insbesondere den müden Gesichtspunkt, Aus-
länder wären doch schließlich auch "Menschen wie du und ich" -
was in der Sache auch die nicht angezweifelt haben, für die Aus-
länder der letzte Dreck sind; denn das ist ein patriotisch-sitt-
liches und kein anthropologisches Urteil. Immerhin ergibt sich
daraus manch schöne Debatte darüber, ob es sich nicht doch um
Menschen anderer Art handelt: Die einen deuten auf Andersartig-
keiten und meinen Minderwertigkeit; die andern dementieren die
Minderwertigkeit, indem sie, nicht ohne Herablassung, Wohlwollen
für nationale Andersartigkeit zeigen, und wollen nicht merken,
daß der Streitgegenstand ganz woanders angesiedelt ist als im Be-
reich der privaten Un- oder Liebenswürdigkeit von Ausländern -
nämlich im Rechtsgefühl geborener Patrioten.
Per Saldo ist eins nicht zu leugnen: Ein gutes Volk gibt sich,
durchaus mit Erfolg, Mühe, an seinen Stamm- und Schreibtischen
geistig auf der Höhe der Probleme mit dem Ausland zu bleiben, die
seine Führer ihm als die "unseren" bezeichnen. Es liegt zwar dau-
ernd daneben, kann aber gar nicht viel falsch machen. Sein Natio-
nalismus ist zwar mit dem wirklichen von oben inkommensurabel, im
Endeffekt aber deckungsgleich.
Die nationalen Interessen II:
Vom Erobern
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1. Seit Herbst 1989 sind die führenden Leute des demokratischen
Deutschland intensiv damit beschäftigt, deutschen Nationalismus
zu bekämpfen. Nämlich den des anderen deutschen Staates.
Dabei haben sie viele Helfer. Das Volk der DDR selbst hat sich
dazu entschlossen, die bisher gültige Staatsräson seiner Republik
als ein einziges großes Verbrechen zu verwerfen. Genügend Leute
sind davongelaufen, um die Fortsetzung des alten Staatswesens un-
möglich zu machen; zumindest hat die letzte "realsozialistische"
Staatsführung ihre internationale Lage eingerechnet, und daß die
Sowjetmacht sie preisgegeben hat, und hat kapituliert. So hatten
es die westdeutschen Politiker von Anfang an leicht, sich als die
bloßen Erfüllungsgehilfen eines unwiderstehlichen ostdeutschen
Volksbegehrens darzustellen: beinahe überrumpelt durch einen mas-
senhaften Asylantrag; in Zugzwang gebracht durch den Zerfall der
DDR und den dringlichen Einigungswunsch der DDR-Bürger; voll aus-
gelastet mit der Bewältigung der Folgeprobleme, vor allem wirt-
schafts- sowie bündnis- und europapolitischer Art, die sich dar-
aus ergeben hätten.
Mit diesem rührenden Bild von sich als Dienern am schwarz-rot-
goldenen Einheitsbegehren der vielen guten Leute hüben und drüben
stellen die Staatsmänner des demokratischen Deutschland freilich
ihr Licht gar zu bescheiden unter den Scheffel. Denn immerhin ha-
ben s i e das Volk der DDR als Befreiungs- und Asylfall defi-
niert, haben daran durch alle Konjunkturen der Nachkriegspolitik
hindurch festgehalten und alles Nötige getan - bis hin zu den nö-
tigen Winken an die aufgeschlossene ungarische Regierung im
"Flüchtlingssommer" 1989 -, um am Ende die Hoheit des SED-Staats
über seine Bürger zu brechen. Ohne ihr nachdrückliches Eingemein-
dungs-Angebot wäre der Volksaufstand gegen die alte DDR-Staatsrä-
son nie zu einer Absage an die Existenz des ganzen Staates gewor-
den. Gerade bei den Urhebern der Kritikbewegung mußten sie den
Standpunkt bekämpfen, es könnte doch auch demokratische Alterna-
tiven zu einem Anschluß ohne Wenn und Aber geben; und der PDS
mußten sie den Versuch kaputtmachen, zwischen den schlechten Sei-
ten der SED-Herrschaft und der unveräußerlichen Staatsbürgerwürde
des DDR-Menschen zu scheiden und einen DDR-Patriotismus ins Spiel
zu bringen.
Vor allem aber brauchte die Führungsgarnitur des neuen Deutsch-
land wahrhaftig nicht erst an der von ihr geweckten Ungeduld der
schwarz-rot-goldenen Massen die wirtschafts-, europa- und weltpo-
litischen "Probleme" zu entdecken, um die sie sich so nachdrück-
lich kümmert. Das "Drängen des Volkes", auf das sich die Bonner
Politiker so gerne der ganzen Welt gegenüber berufen, enthält ja
ohnehin keinerlei sachdienliche Hinweise zu den Fragen einer Wäh-
rungsunion, einer EG-Erweiterung, einer NATO-Mitgliedschaft usw.
Alles das, worum es beim deutschen Einigungsprojekt wirklich
geht, mußten sie schon betreiben, damit das Volk überhaupt etwas
hat, wofür es sein kann. Von einem politischen "Zugzwang", in den
sie sich durch ihr fanatisiertes Volk hätten bringen lassen, kann
also nicht die Rede sein. "Zwingen" lassen haben sich die Macher
der deutschen Einheit ausschließlich zu den politischen Fort-
schritten, die sie wollen und für durchsetzbar halten; dement-
sprechend wurden die DDR-Wahlkämpfer instruiert und die Übersied-
ler, dieses bei richtigem Gebrauch durch die Machthaber unschlag-
bare Anti-DDR-Argument, kanalisiert. Was sie jetzt an
"Folgeproblemen" des "Einigungsprozesses" - so als wäre der ein
eigenständiges Subjekt - auftischen, sind nichts als ihre politi-
schen Absichten: S i e w o l l e n die Ausdehnung der west-
deutschen Währungshoheit, die Beendigung des ostdeutschen Souver-
äns mitsamt all seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber
der Sowjetunion, die durchgreifende Neusortierung der europäi-
schen Kräfteverhältnisse, die Neudefinition des NATO-Auftrags und
Deutschlands als Militärmacht - alles das, was als neuer deut-
scher Standpunkt die Weltlage erschüttert und wovon die deutschen
Massen, ob sie demonstriert haben oder nicht, nichts weiter zu
bedenken brauchen und beim Verbrüdern auch gar nicht wissen wol-
len.
2. Es ist also deutsches S t a a t s i n t e r e s s e, die DDR
zu liquidieren und die BRD zu vergrößern. Woher dieses Interesse?
Was spricht dafür?
Die offizielle diplomatische Begründung verweist auf ein suprana-
tionales "Problem", zu dessen Bewältigung die "(Wieder-)Ver-
einigung" ein schöner Beitrag wäre: die "Teilung" - des Vater-
lands, seiner Hauptstadt noch einmal extra, des "alten Konti-
nents" überhaupt und letztlich der ganzen Welt. Diese "Teilung"
schmerzt freilich nur, und genaugenommen erfüllte die Grenze zwi-
schen der BRD und der DDR den Tatbestand einer "Teilung" bloß
insofern, als eine mächtige Partei in der Staatenwelt den Stand-
punkt vertritt, gewisse Staaten müßten eigentlich viel enger zu-
sammengehören und die beiden deutschen gleich ganz in einen ein-
zigen Staat hinein. Ein Problem, "untragbar", "destabilisierend"
und "ein Hindernis für dauerhaften Frieden" war das, was da
"Teilung" hieß, ausschließlich deshalb, weil die BRD diesen Zu-
stand um fast jeden Preis überwinden wollte. Wenn nun die ver-
langten "Vereinigungen" von Berlin bis Europa durchgedrückt wer-
den, so verschwindet damit kein anderes Problem von der Bildflä-
che als die bisherige unruhestiftende Unzufriedenheit der BRD mit
der Existenz eines zweiten deutschen Staates.
Ideologisch gesehen ist es zweifellos besonders wertvoll, die
Vergrößerung der BRD als Dienst an einem Auftrag auszugeben, den
irgendeine andere Instanz stellen würde als die westdeutsche
Republik selber und der etwas anderes bezwecken würde als eben
ein größeres Deutschland. Logisch gesehen ist das aber eine
Dummheit. Sachlich gesehen bleibt also die Frage: Warum ist die
BRD eigentlich mit ihrer Größe unzufrieden, und warum soll aus
den zwei deutschen Staaten auf Kosten des kleineren ein großer
werden?
So gestellt - was freilich kaum jemand im Ernst tut -, bleibt
diese Frage ohne Antwort. Und das aus gutem Grund. Denn die ehr-
liche Antwort wäre nur allzu banal: Da betreiben deutsche Staats-
männer die massive Vermehrung des geographischen und völkischen
P o t e n t i a l s i h r e r M a c h t. Was sie mit diesem
zusätzlichen Potential anzufangen gedenken, ist ebenfalls keine
Frage: Dasselbe wie bisher. Nämlich: mehr produktiven Reichtum
und damit mehr Macht unter ihrem Kommando sammeln; so gerüstet
andere Staatsgewalten noch erfolgreicher auf die Respektierung
und Bedienung deutscher Interessen festlegen; auf diese Weise un-
ter den noch konkurrierenden Mächten konkurrenzlos überlegen wer-
den und die Konkurrenz mit den noch überlegenen, den Welt-Mächten
aufnehmen - eine Konkurrenz, die wieder alles umfaßt: den natio-
nalen Nutzen aus dem Weltmarkt, dessen Sicherung gegen fremde An-
sprüche, Einfluß auf fremde Mächte, die Fähigkeit zu wirksamer
Drohung gegen "Störenfriede" in aller Welt. Das ist ja sowieso
das Staatsprogramm, das im Staatsnamen "Deutschland!" enthalten
ist - und an dessen Berechtigung zweifelt kein guter Bürger, al-
lenfalls einmal ein Spaßmacher aus der Kulturkritik, hinten im
Feuilleton einer klugen Zeitung.
3. Frage und Antwort sind nur deswegen nicht ganz trivial und
überflüssig, weil es seit dem Scheitern des letzten großangeleg-
ten Eroberungskrieges zwischen den wichtigen kapitalistischen
Mächten unüblich geworden ist, auf dem Weg der geographischen
Ausdehnung des Staatsgebiets um Machtpotential und Zugriffsrechte
zu konkurrieren. Die USA haben mit ihren antisowjetischen Nach-
kriegsbündnissen ein solches Vorgehen der Beteiligten gegeneinan-
der unterbunden und die dafür erforderlichen militärischen Kräfte
gebündelt gegen die Sowjetunion mit ihrem Warschauer Pakt und ih-
ren sonstigen Verbündeten gerichtet. Die Sowjetunion ihrerseits
hat mit ihren Atomwaffen und anderen Streitkräften Expansionsver-
suche weder unternommen noch zugelassen.
Aus dieser Friedensordnung hat das westliche Deutschland für sich
das Beste gemacht und war dabei sehr erfolgreich. Es hat sich
wiederbewaffnet; zwar eingebunden in die NATO und insofern ohne
volle Souveränität über das nationale Militär, dafür aber als zu-
nehmend wichtiger Teil der Streitmacht, mit der der verbündete
Westen den Rest der Welt einschließlich seines östlichen Gegen-
spielers unter das Diktat seiner Abschreckung gestellt hat. Da-
durch haben sich die Bonner Regierungen dazu befähigt, sogar der
Sowjetunion, ungeachtet ihrer Nuklear-Raketen und ihrer "er-
drückenden konventionellen Überlegenheit" in Europa, sehr ri-
sikobereit, souverän, fordernd und mit druckvollen Verständi-
gungsangeboten gegenüberzutreten. Dem Rest der Staatenwelt sind
sie schon gleich so gekommen, und das ohne die Last eigener Trup-
penentsendungen nach Vietnam, Afrika oder anderswohin - so ließ
sich die fehlende Freiheit zu autonomen auswärtigen Abenteuern
gut ertragen. Im Geiste, mit Waffen und beim Kriegsgewinn war die
BRD sowieso überall ganz vorne mit dabei, wo in den langen Frie-
densjahren nach 1945 herumgeschossen worden ist.
Auf der Grundlage solch idyllischer Friedensverhältnisse war das
entscheidende Mittel deutscher Politik, sich in die Interessens-
lage fremder Staaten einzumischen und sie auf nützliche Dienste
für Deutschland festzulegen, ziviler Natur.
Es besteht in der Stiftung wirtschaftlicher Abhängigkeiten, also
in der lohnenden geschäftlichen Benutzung anderer Nationen als
Lieferanten und Absatzmärkte, Schuldner und Kapitalanlagesphären,
die auf Seiten der Partner einen wachsenden Bedarf nach gutem
Geld erzeugt - nach dem westdeutschen zum Beispiel. West-Germany
hat es dahin gebracht, daß mittlerweile alle Welt nach der Wäh-
rung aus Frankfurt am Main verlangt und ihr damit zu ihrem Erfolg
als Weltgeld verhilft.
Den Bonner Politikern macht dieser Erfolg das Leben leicht. Sie
haben es nämlich auswärts mit lauter Kollegen zu tun, die an
D-Mark-Kapital höchst interessiert sind, die deswegen der bundes-
deutschen Wirtschaft ihr Land gern zu Füßen legen, und den Zu-
griff darauf lassen sich die Macher in Bonn auch noch wie eine
politische Großzügigkeit bezahlen - mit lauter Garantien für die
unwiderrufliche politische Unterwürfigkeit dieser Staaten. So
fällt für die deutschen Weltpolitiker der Aufwand für ihre poli-
tische Einflußnahme in wunderbar bequemer Weise zusammen mit de-
ren politökonomischen Erträgen. Dieser Erfolg hat sie zu Meistern
gemacht - und nicht umgekehrt ihre Meisterschaft erfolgreich - im
friedlichen Konkurrenzkampf der Nationen nach der gewinnorien-
tierten Geschäftsordnung, die die USA, Schöpfer dieser Weltfrie-
densordnung, ihrem Geschöpf, dem Weltmarkt, mitgegeben haben.
An weltpolitischem Machtzuwachs hat es der Bundesrepublik also
auch ohne "Wiedervereinigung" wahrhaftig nicht gefehlt. Und dar-
über ist zu Zeiten, als Honeckers Staat sich noch einer sicheren
Anerkennung erfreuen konnte und die Westdeutschen nach ihrem zi-
vilen politökonomischen Rezept mit ihm verfuhren, der Schein auf-
gekommen, als wär's das auch schon: als wäre die "nationale
Frage" nurmehr eine nostalgische Erinnerung, und als hätte der
Geist der Eroberung ausgedient im Zeitalter der Produktivitäts-
vergleiche und der Weltschuldenkrise. Nach einem grandios ge-
scheiterten Weltkrieg und angesichts der enorm erfolgreichen Me-
thode, fremde Souveräne nicht durch Beseitigung, sondern durch
zivile Erpressung und supranationale Beziehungssysteme ins natio-
nale Interesse der Weltmarktmacht BRD einzubinden, ist das Ge-
rücht aufgekommen, "der Nationalstaat" - bzw. das "Modell" oder
"Paradigma Nationalstaat", denn es handelt sich eher um ein ge-
lehrtes Gerücht - wäre historisch überholt, weil, so die Begrün-
dung, alle wichtigen politischen "Probleme" heutzutage nationen-
übergreifend, wenn nicht global seien und deswegen sowieso nur
noch in "internationaler Kooperation" angegangen werden könnten.
Unsinnig war diese Sichtweise schon immer. Denn sie übersieht
ausgerechnet über der R e i c h w e i t e der nationalen Inter-
essen, die ein Staat wie Deutschland hat, deren Subjekt und In-
halt und vergißt ausgerechnet über der G r ö ß e der weltpoli-
tischen "Probleme" diejenigen, die sie aufwerfen, dann haben und
auf ihre Art lösen - nämlich zum eigenen nationalen Nutzen und
unter Einspannung aller anderen. Der praktizierte Internationa-
lismus moderner Staaten und speziell der S u p r a - I n t e r-
nationalismus des Konkurrenzkampfs, wie die Deutschen ihn führen,
soll k e i n N a t i o n a l i s m u s sein - eine interessan-
te Ideologie zum imperialistischen Hineinregieren in auswärtige
Staaten!
4. Jetzt freilich müssen die Liebhaber dieses weltbürgerlichen
Gerüchts einen "Rückfall in überholte nationalstaatliche Denk-
schemata" befürchten. Denn sonst müßten sie zugeben, daß ihre
verkehrte Weltanschauung einigermaßen blamiert ist durch die Ent-
schlossenheit, mit der die deutschen Weltpolitiker die Annexion
ihres östlichen Nachbarstaats betreiben.
D e n e n ist der S t a n d p u n k t des Eroberns jedenfalls
kein bißchen fremd geworden in den letzten 40 Friedensjahren. Die
Macht und Weltgeltung, die ihr Staat mit seinem NATO-Militär und
seiner D-Mark errungen hat, hat sie nie "saturiert" - für eine
kapitalistische Demokratie ohnehin eine abwegige Vorstellung. Sie
haben noch immer wohl unterscheiden können zwischen der Funktio-
nalisierung fremder Souveräne für deutsche Belange, wie sie mit
dem Programm der "durchlässigen Grenzen" auf der Tagesordnung
steht, und den Schönheiten einer direkten Ausweitung ihres souve-
ränen Kommandos auf einen interessanten, hinderlichen Nachbarn.
Wie weit auch immer die BRD mit ihren politökonomischen Annexi-
onsbemühungen unter dem Titel Europa vorankommt: Die Beseitigung
einer konkurrierenden Staatsmacht bleibt - übrigens auch da! -
der Idealfall nationaler Machterweiterung, weil sonst ja doch im-
mer noch ein nationaler Eigennutz in Rechnung zu stellen ist, der
nicht restlos in den deutschen Benutzungsinteressen aufgeht; so-
gar bei der Liquidierung der DDR durch deren eigene neue Regie-
rung ist das ja noch ein bundesdeutsches Ärgernis.
Die antisowjetische Nachkriegs-Weltordnung der USA hat den west-
lichen Verbündeten die Herstellung dieses Idealfalls nicht er-
laubt. Dieser Friedensvorbehalt hat den Willen zum Erobern aber
nicht getilgt. Er hat d i e s e n Willen auf die Methoden der
friedlichen Erpressung zurückgeworfen. Deswegen ist das Programm,
durch Grenzverschiebung und -beseitigung größer zu werden, sofort
wieder voll da und in Kraft, sobald es sich seine Chance ver-
schaffen kann.
Im Zuge dieses Programms kommen die Erfolge, die die westdeutsche
Macht im Rahmen des NATO-Friedens gesammelt hat, als politische
Mittel zur Anwendung, und zwar in zwei Richtungen: Dem sowjeti-
schen Gegner, der seine strategischen Linien zurücknimmt, u n d
den westlichen Verbündeten muß, wie die Dinge - noch - liegen,
die Zustimmung zur geographischen und völkischen Vergrößerung
Deutschlands abgerungen werden. Denn deren Interesse ist es, den
Bonner Nationalismus in seinem Eroberungsdrang zu bremsen und we-
nigstens auf Grenzen festzulegen, hinter denen dann Polen und die
Tschechoslowakei beginnt.
Dabei ist es den verbündeten Konkurrenten wahrscheinlich klarer
als dem nachgiebigen Gegner im Osten, worum es den deutschen
Machthabern auf ihrer unkriegerischen Eroberungsfahrt namens
"Wiedervereinigung" wirklich geht und was auf dem Spiel steht.
Schließlich vergrößert sich da nicht irgendein Land um irgendeine
Provinz; es wird auch nicht eine herrenlose Staatsbürgerherde
samt Gelände und zufällig vorhandenen Fabriken in Obhut genommen.
Die wirtschaftliche Supermacht der EG und stärkste Kraft der eu-
ropäischen NATO annektiert ihr östliches Gegenstück, die ehema-
lige sozialistische Exportnation und den sowjetischen Frontstaat
DDR. Das ist ein Eingriff in die Kräfteverhältnisse zwischen
sämtlichen Staaten Europas, mit Rückwirkungen auf den Rest der
Staatenwelt, der dem Ergebnis eines gewonnenen Krieges durchaus
gleichkommt. Deutschland macht damit nachträglich seine Welt-
kriegsniederlage rückgängig und damit den relativen und absoluten
Kriegsgewinn aller anderen Nationen zunichte. Die Verbündeten
verlieren an nationaler Konkurrenzposition, was die Deutschen ge-
winnen. Und die gar nicht konkurrenzfähige Staatenwelt trifft in
Zukunft auf einen einzigen machtvollen deutschen Staatswillen, wo
sie bisher versuchen konnte, ostdeutsche gegen westdeutsche In-
teressen ein wenig auszuspielen.
Und das alles ist kein Nebeneffekt einer guten Tat, von niemandem
beabsichtigt und durch "europäische Einbettung" des ganzen Unter-
nehmens von dessen eigentlichem, ach so unschuldigen Zweck zu
scheiden. Die Verschiebung aller Kräfteverhältnisse ist der Witz
der Sache. Deswegen haben die Nachbarn ja ihre Not mit der deut-
schen Vergrößerung, suchen nach Möglichkeiten einer Schwächung
Deutschlands, die seinen Machtzuwachs ein bißchen kompensieren
könnten - und bekommen es mit deutschen Weltpolitikern zu tun,
die ihre Mittel kennen und nicht die geringste Hemmung haben, sie
höflich und verschlagen oder auch plump und direkt einzusetzen.
Der deutsche Wahn II:
Vom Verbrüdern und seinen Tücken
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Wenn sie die Annexion der DDR betreiben, sich dazu in aller Welt
Zustimmung besorgen und Fakten schaffen, die "Sachzwänge" der
Vereinigung nach sich ziehen, dann dienen die führenden Leute des
demokratischen Deutschland ausschließlich einem hohen Ziel: dem
"historischen Recht des deutschen Volkes auf staatliches Zusam-
menleben", das im Bonner Kanzleramt aufbewahrt worden ist.
Und das brave deutsche Volk: Was sagt das zu diesem seinem
"historischen Recht"?
In seinen beiden Teilen ist es teils begeistert, teils irritiert
jedenfalls recht verwundert - und in gar keiner Hinsicht Herr
über die Gelegenheit zur Verbrüderung, die es da gefälligst wahr-
nehmen darf.
1. Das Volk der bisherigen DDR hat seine nationale Befangenheit
der alten, 40 Jahre lang ja auch irgendwie vertraut gewordenen
Republik vollständig entzogen und auf das neue Deutschland, die
ausgedehnte Bundesrepublik, umgestellt. Das erste Hauptargument
sind die unbezweifelbaren schlechten Erfahrungen, die wohl jeder
mit der früheren SED-Herrschaft gemacht hat. Und dieses Argument
ist seltsam. Es ist nämlich schon ein einzigartiger Fall, daß mit
der Ablehnung der alten Regierungsweise und ihres Personals
gleich auch schon die Absage an die nationale Zusammengehörigkeit
im bisherigen Rahmen fix und fertig sein soll und außerdem ein
fragloses Zugehörigkeitsbewußtsein zum neuen Deutschland vor-
liegt. Warum soll denn gleich der ganze Staat zumachen wenn sich
doch, wie "das Leben" zeigt, durchaus auch in dessen Rahmen SED
und Stasi davonjagen lassen und die Wirtschaftsreform losgehen
kann, von der sich alle Bürger Wunderdinge erhoffen sollen? Zumal
der Vorwurf, in dessen Namen der gesamte Umsturz geschieht, ja
durchaus DDR-patriotisch lautet, nämlich: die bisherige Führung
hätte das Heimatland zwischen Elbe und Oder heruntergewirtschaf-
tet. So ein Vorwurf ist ein Ruf nach Besserung, und zwar durch
eine andere nationale Führung. Er verrät keinerlei Einsicht von
der Art, daß womöglich die Nation selbst der Fehler ist und weg
muß. Dabei wäre das ja mal eine Erkenntnis: daß der staatliche
Zwangszusammenschluß unter ehrgeizigen Staatsmännern als
s o l c h e r der Grund allen Übels war und nicht bloß die be-
sondere Art der "realen Sozialisten", Staat zu machen und "die
Wirtschaft" auf automatischen Wachstumskurs zu lenken. Dieser Ge-
danke wäre freilich auch völlig unvereinbar mit dem kollektiven
Übergang des alten Staatsvolks in ein neues Staatswesen, das ja
eine noch viel gigantischere Machtzusammenballung in den Händen
souveräner und ehrgeiziger Politiker darstellt.
In der Absage an die DDR liegt somit eine widersprüchliche Mi-
schung aus Totalkritik und Unkritik vor: Alles, was gegen die
SED-Herrschaft spricht, soll nicht bloß gegen die, sondern gegen
die Existenz des Gemeinwesens selber sprechen, so als hätten sich
die Einheimischen nicht auch schon unter Honecker mürrisch und
treu eingerichtet wie die Bürger in jedem Staat, und das, wo der
Umsturz gerade beweist, daß eine DDR auch ohne SED, mit neuen Po-
lit-Karrieristen und anderer Wirtschaftsweise, zu machen wäre.
Die Existenz des Staates insgesamt und das eigene Dasein als sein
Bürger sollen verworfen werden, aber nur, um ein Dasein als klei-
ner Wicht in einem größeren Staat und dessen machtvolles Gewalt-
monopol zu akzeptieren. Das ist ein Widerspruch, aus dem zumin-
dest zwei Dinge ersichtlich werden: Kritik ist n i c h t der
Grund für den Austausch der staatsbürgerlichen Loyalität, den die
DDR-Bürger vorzunehmen haben; daß ihr Überdruß am SED-Staat zum
kollektiven Staatswechsel ausartet, liegt überhaupt nicht an ih-
nen, sondern an der neuen Staatsmacht, an die sie alle nationalen
Anliegen ihrer alten DDR überweisen wollen.
Was spricht für diese neue Obrigkeit?
2 Das DDR-staatsbürgerliche Motiv, zur BRD überzulaufen, ist kein
Geheimnis: Es ist die D-Mark. Und das ist irgendwie auch sachge-
recht. Denn sonst kann man ja im Rahmen einer revolutionierten
DDR alles haben oder wenigstens probieren, wonach DDR-Bürger sich
angeblich seit jeher über alles sehnen: Freiheit und eine Autoin-
dustrie, Auslandsreisen und Menschenrechte, Zivildienst und das
ZDF; sogar taufrische Staatsmänner, die einem Kohl oder Lafon-
taine allemal das Wasser reichen könnten, wenn sie sich an den
Besitz staatlicher Macht erst einmal gewöhnt haben... Nur die
bundesdeutsche Währung mit ihrer tief bewunderten Schlagkraft:
die wäre zwar auch zu kopieren, versuchsweise; aber direkt zu er-
reichen ist sie nur durch den staatlichen Zusammenschluß so viel
versteht noch jeder vom Zusammenhang zwischen nationaler Währung
und nationaler Hoheit.
Die D-Mark als Ziel und als Lohn für einen Wechsel der nationalen
Parteilichkeit: Das sieht aus wie Bestechung, ist es aber nicht.
Zweifellos steht die D-Mark in der Rechnungsart der ostdeutschen
Volksgenossen zusammenfassend und stellvertretend für alles, was
sie entbehrt haben, ist also der Inbegriff ihres materiellen In-
teresses. Dieses Interesse selbst ist aber weit entfernt von ei-
nem Materialismus, der den lohnarbeitenden Massen guttun würde.
Denkbar weit entfernt ist die Kalkulation mit der West-Währung
von jedem Gedanken daran, in Zukunft Bedürfnisse und Arbeitsauf-
wand, gesellschaftliche Leistung und Erträge vernünftig ermitteln
und organisieren zu wollen. Statt dessen unterwirft sie sich der
staatlichen Vorgabe, daß jegliche Bedürfnisbefriedigung ihren Weg
über das nationale Geld und die vorschriftsmäßigen Wege des Geld-
verdienens zu nehmen hat. Mit dieser Vorschrift werden sämtliche
Bedingungen der Lohn- und der Preisgestaltung akzeptiert, die
darin stillschweigend enthalten sind. Dabei ist es gar nicht so,
daß diese neuen ökonomischen Existenzbedingungen bloß das Klein-
gedruckte zu einem feststehenden Gewinn wären: Wenn es um die
Währung geht, dann geht es a u s s c h l i e ß l i c h um die
ökonomischen Sachzwänge, unter die der Staat seine Bürger setzt,
verdient ist noch nicht eine müde Mark. Da muß ein jeder erst
einmal zusehen, wie er mit seinen neuen Existenzbedingungen klar-
kommt, ob und wieviel Kaufkraft sich regelmäßig in seiner Hand
sammelt. Dieser "Lebenskampf" geht ja erst los. Und was da los-
geht, ist zuerst einmal der Zwang, sich in die Anforderungen des
westdeutschen Kapitalismus einzufügen. Erträge werden nicht ver-
sprochen - und auch gar nicht gefordert. Denn zwar fassen DDR-
Bürger ihr ganzes altes Elend im Wunsch nach D-Mark zusammen; auf
den Wunsch, geschweige denn die Forderung nach einer hinreichen-
den Summe, gar nach wirklichem privaten Wohlstand für jedermann,
verfallen sie aber erst gar nicht.
"Bestochen" werden sie also allenfalls mit ihrer eigenen optimi-
stischen Erwartung, daß sich für sie der Zwang zum D-Mark-Verdie-
nen und zum D-Mark-Preise-Zahlen als Chance herausstellt und die
Chance als Erfolg. Und das ist eben ein seltsamer Materialismus.
Praktisch besteht er nämlich in der unbedingten Bereitschaft,
sich brav einzuordnen ins neue Berufs- und Geschäftsleben, also
in einer Glanztat staatsbürgerlicher U n t e r w e r f u n g.
Daß sich das lohnt, will der Ostdeutsche am Westdeutschen sehen
können. Da ist er sich so sicher, daß er weder eine ehrliche
Rechnung aufgestellt haben will noch eine Aufklärung darüber, was
privater Wohlstand und eine Weltwährung sachlich miteinander zu
tun haben. DDR-Bürger verlassen sich einfach auf ihre Vorstel-
lung, mit der D-Mark wären alle Voraussetzungen für ein schönes
Leben auch für sie bereits erfüllt; jedenfalls alle Voraussetzun-
gen, die ein Staat seinen Bürgern schuldet. Und d a s ist auch
schon der ganze Anspruch, den sie stellen. Wenn sie nach der
D-Mark rufen, wollen sie keine Kohle sehen, sondern ein
R e c h t anmelden und eine B e s c h w e r d e einreichen:
das Recht, haargenau dieselben Lebensbedingungen ausnutzen zu
dürfen wie die Bundesbürger, und die Beschwerde, darum bislang
betrogen worden zu sein.
Woher dieser vehemente Wunsch nach Gleichbehandlung mit den Ein-
wohnern des Heimatlandes der D-Mark? Keinem anderen Volk der Welt
gegenüber haben die DDRler sich diesen Vergleich herausgenommen
und würden sie ihn sich so herausnehmen. Und das stellt endgültig
klar, daß es von vornherein um Höheres geht als um einen bloßen
Wohlfahrtsvergleich - unter einem solchen Gesichtspunkt wären im
goldenen Westen ja ganz andere Entdeckungen zu machen. Der neidi-
sche Vergleich mit den D-Mark-Besitzern lebt davon, daß der DDR-
Bürger sich zu ihm b e f u g t weiß; im Namen einer
I d e n t i t ä t mit den "reichen" "Brüdern und Schwestern",
nämlich der, a u c h D e u t s c h e r zu sein.
So gesehen brauchen die DDR-Bürger, für die die D-Mark ein schla-
gendes Argument für den Anschluß ist, gar nicht mehr überzulau-
fen. Sie bekennen sich zu einem Nationalismus, der immer schon
darin bestanden hat, sich als verhinderte Bundesbürger zu begrei-
fen; einem Nationalismus von Gnaden des bundesdeutschen Staats-
bürgerschaftsanspruchs nicht der eigenen Obrigkeit. Deswegen
bringen sie es erst gar nicht fertig, ihre materiellen Bedürf-
nisse anders zu denken und vorzutragen denn als ihr gutes
d e u t s c h e s R e c h t.
Nicht viel anders verhält es sich, wenn sich DDR-Bürger die nach
eigenem Bekunden der D-Mark-Euphorie ihrer Volksgenossen skep-
tisch gegenüberstehen, selber zum D-Mark-Argument bekennen und
behaupten, der Anschluß wäre unvermeidlich, weil ohne Westgeld
die Wirtschaft der DDR unrettbar verloren wäre. Sachlich geprüft
wird da wenig; auch wird gar nicht in Rechnung gestellt, daß
hauptsächlich die erklärte Preisgabe der bislang verbindlichen
Wirtschaftsweise die Nationalökonomie der DDR durcheinander und
beinahe zum Erliegen gebracht hat. Vor allem aber ist die angeb-
lich aus dem niederschmetternden Befund gezogene Konsequenz un-
ehrlich. Denn eine Nation löst sich nicht auf wenn ihre Ökonomie
kaputtgeht - sonst wäre die gesamte "3. Welt" mit Anschlußkandi-
daten bevölkert -, sondern zwingt ihrer Belegschaft Verelendung
und Sonderanstrengungen auf, um sich in der glorreichen weltwei-
ten Marktwirtschaft zu behaupten. Den "Ausweg", sich an einen er-
folgreichen Staat und dessen Weltwährung anzugliedern, g i b t
es nur, wenn und weil die stärkere Macht diesen Anschluß will und
betreibt und die schwächere Nation g e h t ihn nur, wenn und
weil sie sich aufgegeben hat. Dieser Fall ist einmalig, aber er
liegt in der DDR vor: Dort hat bereits die letzte
"realsozialistische" Regierung auf die Währungsunion gesetzt,
weil sie in der Preisgabe Ihrer Geld- und damit ihrer Hoheit
überhaupt den besten Weg zur nationalen Rettung gesehen hat - was
"national" dann eben noch heißt. Warum sollten dann noch ihre
Bürger für eine eigenständige konvertible DDR-Währung samt
Staatsgewalt Partei ergreifen? Sie sind schon übergelaufen, wenn
sie sich von dem Anschlußargument der "unüberwindlichen Wirt-
schaftsprobleme" überhaupt beeindrucken lassen.
Was immer also den Übergang zu einem neuen Patriotismus begründen
soll, hat den Charakter eines Zirkelschlusses: Der Grund ist bloß
einer für Leute, die den Standpunkt der nationalen Identität
schon eingenommen haben. Auch DDRler haben nicht das unmögliche
Kunststück fertiggebracht und ein stichhaltiges Argument für die
Nation entdeckt. Auch sie üben bloß die trostlose Kunst, sich den
wirklichen Grund ihrer neuen Nation: die überlegene Macht des
westdeutschen Staates, in Wohlstands- und andere Gesichtspunkte
zu übersetzen. Mit ihrer neuen Parteilichkeit für Deutschland ge-
hen die Bürger - wahrhaft revolutionär!! - schlicht davon aus,
daß das Objekt ihrer unterwürfigen Zustimmung sowieso, ganz unab-
hängig von ihnen, zustandekommt. Sie stellen sich darauf ein. was
ohnehin passiert. Das ist ihre neue Freiheit.
3. Gebremst wird der ostzonale D-Mark-Nationalismus durch Be-
fürchtungen darüber, was die neue "Marktwirtschaft" so mit sich
bringen wird, vor allem an Mietsteigerungen, Arbeitslosigkeit und
Streichung gewohnter Sozialeinrichtungen. Aus solchen Sorgen
macht freilich kein DDR-Bürger noch einen Einwand gegen den Ein-
marsch bundesdeutscher Verhältnisse. Alles andere wäre auch unlo-
gisch; denn es handelt sich um Folgeprobleme des Anschlusses, der
damit unterstellt und akzeptiert ist. Die sozialen Bedenklichkei-
ten sind zu nichts anderem gut und auch nicht anders gemeint, als
daß sie die stattfindende Übernahme mit einem "aber" begleiten.
Dieses "aber" verweist auf Unsicherheiten des persönlichen Le-
bens; aber die sind genaugenommen gar nicht sein Inhalt; denn auf
persönliche Garantien wird gar nicht gedrängt. Was als Sorge um
den "sozialen Besitzstand" und als "soziales Gewissen der Eini-
gung" daherkommt, ist ein DDR-Patriotismus der ausgerechnet mit
dem Wunsch zur Abschaffung der eigenen Nation erst entstanden
ist. Die zu bewahrenden "sozialen Errungenschaften", sachlich be-
sehen nette Erleichterungen für ein Leben in ärmlichen Verhält-
nissen, stehen für den Ehrenstandpunkt, daß doch auch die DDR,
und wenn nicht sie, dann doch die DDR-Bewohner in den verflosse-
nen 40 Jahren einiges geleistet und zustandegebracht hätten, was
sich neben dem mächtigen Nachbarn sehen lassen kann. Nicht die
Wohlfahrt, die Würde der Leute ist gemeint, die lange genug dem
nun liquidierten Staat gedient haben und nicht völlig um den
S i n n ihres Dienstes gebracht werden dürften.
Dieser Nationalstolz am Ende der Nation ist freilich auch nicht
auf Fortsetzung des Unternehmens gerichtet. Man möchte als ehrba-
rer Beitrag zum neuen Deutschland gewürdigt sein; gerade so, als
hätten sich die DDR-Bürger durch ihre 40 Jahre DDR-Dienstbarkeit
ein besonderes Anrecht auf ehrenvolle Heimholung in den größeren
Staat erworben. Auch das eine Art, sich als Subjekt einer Sache
zu fühlen, bei der einem bloß mitgespielt wird.
4. Den Bürgern der Bundesrepublik ist keine so große Umstellung
abverlangt. Sie sind aufgefordert, in freier Selbstbestimmung am
Triumph ihrer Herren teilzunehmen und die Erweiterung des natio-
nalen Geländes und Menschenmaterials zu begrüßen.
Allerdings hat die nationale Verbrüder- und Verschwesterung auch
hier ihren Haken. Einem nationalen Rechtsbewußtsein fällt es näm-
lich allemal schwer, den Rechtssubjekten einer anderen Obrigkeit,
und das waren die DDRler bis eben ja noch, alle die Berechtigun-
gen zuzubilligen, als deren vorrangiger bis exklusiver Inhaber
ein Inländer sich versteht. Nur deswegen - und wieder nicht wegen
einer stichhaltigen Überlegung zur wirklichen materiellen Lage -
ist im Westen des vergrößerten Vaterlandes die Debatte recht po-
pulär, was "uns" die Wiedervereinigung kostet, und der Verdacht
in Umlauf, die Zonis wollten es sich nur in der Hängematte der D-
Mark bequem machen. Ganz genauso, wie die anschlußwilligen
DDR-Bürger das westdeutsche Weltgeld als ihr gutes, jahrzehnte-
lang versagtes Recht einfordern - und nicht als Summe, von der
sich leben läßt -, so beharren die Eingeborenen der D-Mark-Demo-
kratie auf diesem Inbegriff erfolgreicher nationaler Geschäftstä-
tigkeit nicht als ihrem Vermögen was auch bei den allermeisten
lächerlich wäre, sondern als ihrem exklusiven Recht. Das soll
sich daraus ergeben, daß sie, die Ostdeutschen aber nicht, jahr-
zehntelang dafür geschuftet hätten - an Angeberei, und zwar aus-
gerechnet mit jahrelanger Plackerei ohne lohnendes Ergebnis, ste-
hen die freien Westler den Unterdrückten Honeckers in nichts
nach, wenn es um das Recht geht, denen den freien Gebrauch der
D-Mark, dieses Symbols bundesdeutschen Reichtums, nicht zu gön-
nen. Der Bundesbürger bekommt mit, daß seine Kapitalisten mit der
DDR bis auf weiteres als Billiglohnland innerhalb der nationalen
Grenzen kalkulieren, und schon fällt ihm sein armseliger Rechts-
grund dafür ein, daß das in Ordnung geht. Oder nur insofern wie-
der nicht, als am Ende die übereifrigen Zonis dem unschlagbar ar-
beitswütigen Westdeutschen seine DMark wegverdienen, wie das, na-
tional betrachtet, die Türken und andere Ausländer schon seit
langem tun... Ein guter Deutscher wird auch den Verdacht nicht
los, daß die Umstellung von DDR-Sparkonten auf D-Mark irgendwie
ein Geschenk wäre, von dem er sich nur vorstellen kann, daß am
Ende er es mit seinem Sparbuch zu finanzieren hat; nette Menschen
glauben denselben Unsinn und sind nur dafür, diese gute Tat zu
tun. Weil das vorgestellte exklusive Recht auf Benutzung der
D-Mark ausgedehnt wird, rechnet der "kleine Mann", gewitzt,
gleich mit einer Schmälerung seines D-Mark-Einkommens - und das
so fest, daß er sie sich am Ende auch ohne weiteres zumuten läßt.
Das alles und sogar der allmähliche Abschied von der bisher ge-
nossenen Verachtung der Zonen-Bewohner wären für das westdeutsche
Staatsbürgergemüt leicht zu ertragen, wenn die vergrößerte Nation
so richtig offensiv angeben könnte mit ihrem Durchbruch zur euro-
päischen Führungsmacht. Deutschland als Länderklasse für sich,
und das ordentlich gefeiert, das wäre ein überzeugender ideeller
Lohn für überzeugte Patrioten. Dummerweise kommen da vorläufig
noch die dummen diplomatischen Sprachregelungen in die Quere, mit
denen die Bundesregierung den Kräfteverhältnissen Rechnung trägt,
die sie erst noch verändern will, demnächst. Jubel über die deut-
sche Überlegenheit in Europa findet nicht statt, zumindest nicht
ohne Dementi; und der patriotische Reiz von Grenzöffnungs-Fest-
lichkeiten verliert sich auf die Dauer denn doch.
Um so mehr Mühe gibt sich die demokratische Öffentlichkeit, dem
Volk den moralischen Genuß eines nationalen Sieges über das Böse
zu gönnen: Jede Zeitung und jedes sonstige Organ erläutert ihrem
Publikum, je nach dessen Geschmacksrichtung, die Verwerflichkeit
des alten SED-Staats, die nur durch den vollendeten Anschluß völ-
lig zu tilgen wäre. Die meisten Erläuterungen, nähme man sie beim
Wort, machen so ehrenwerte Einrichtungen jedes Staates, auch der
BRD, wie Verfassungsschutz, Korruption, Opportunismus der Unte-
ren, Verlogenheit der Oberen, Waffenhandel und vieles andere mehr
dermaßen schlecht, daß die Auflösung von Staatswesen bei der DDR
nicht haltmachen dürfte. Das ist den ehrlichen Maklern des west-
deutschen Anschluß-Nationalismus aber kein Problem. Sie verlassen
sich voll darauf, daß die Unterscheidung zwischen Ungerechtigkei-
ten, die die Liquidierung der DDR, und Mißständen, die die Ver-
besserung der BRD gebieten, im staatsbürgerlichen Verstand von
selbst passiert. Sie brauchen ja auch niemanden zu überzeugen,
ihr Metier ist es, das fertige nationale Rechts- und vor allem
Unrechtsbewußtsein zu bedienen. So malen sie die friedliche Er-
oberung der DDR als Triumph des Guten über den Stasi aus - was
doch immerhin auch ein Lohn ist für die verlangte Großzügigkeit,
sich mit den verachteten Zonis in der Phantasie zu einem neuen,
größeren nationalen "wir" zu verbrüdern.
Die nationalen Interessen III:
Von Staatsaufgaben und dem sozialen Frieden
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Die führenden Leute des demokratischen Deutschland legen Wert
darauf, sich mit allen ihren Vorhaben und Unternehmungen ihrem
Volk anzuschließen. Den Zusammenschluß suchen sie schon allein
deswegen, weil sie ja keine Unruhestifter sein wollen, wenn sie
ihres Amtes walten und die nationale Macht nach Kräften mehren.
Denn damit organisieren sie immerhin für die Masse ihrer Bürger
alltägliche Lebensbedingungen, die alles andere sind als Grund
und Anlaß für nationale Begeisterung. In vielerlei Hinsicht muten
sie ihrem Volk lebenslangen Ärger zu. Um so selbstverständlicher
sind sie darauf aus, die Existenz von Gegensätzen zwischen ihrer
Amtsgewalt und den Bedürfnissen der verwalteten Leute zu demen-
tieren.
Das lockerste Dementi gelingt ihnen mit dem hemmungslosen Ge-
brauch des Wörtchens "wir"; nach Bedarf mit dem Zusatz versehen,
der den Gesichtspunkt der großen Einheit benennt: wir Deutschen".
Was nach diesem "wir" kommt, macht freilich regelmäßig klar, daß
in diesem Zusammenhalt stiftenden Fürwort zwei sehr gegensätzli-
che Seiten zusammengeschlossen sind. Sache der Regierenden ist es
nämlich, Aufgaben zu stellen, von denen klar ist, daß es Sache
der regierten Massen ist, sie zu erfüllen.
1. Aufgabe Nummer 1 ist es allemal, und in der so überaus zivilen
Bundesrepublik schon gleich, daß "u n s e r e" W i r t-
s c h a f t gelingt und wächst. Die Machthaber der Nation haben
hierzu das Meiste schon dadurch beigetragen, daß sie alle Welt
aufs Geldverdienen als Existenzbedingung festgelegt haben - eben
das, was die herrschenden "realen Sozialisten" drüben einst
anders geregelt, also vom alleinseligmachenden "marktwirt-
schaftlichen" Standpunkt aus "versäumt" und ganz falsch gemacht
haben. Das Geld verdienen müssen dann freilich andere Leute, weil
die Staatslenker inzwischen schon bei ihrer zweiten nationalen
Hauptaufgabe sind: Sie müssen die Staatsgewalt zum Nutznießer der
wachsenden Wirtschaft machen, sich als allgegenwärtige Abschöpfer
in das allgemein gebotene Geldverdienen einnisten. Das ist
insofern schwierig als das Absahnen die Wirtschaft und ihr
Wachstum nicht bremsen, geschweige denn schädigen darf - im
Klartext. Die Leute, die "die Wirtschaft" heißen, weil sie nicht
arbeiten, sondern arbeiten lassen, müssen beim Reicher-Werden bei
Laune gehalten werden. Deswegen muß der Staat ihnen unter die
Arme greifen, mit Sicherheiten für ihr Geschäftsleben, mit der
Eröffnung von Verdienstchancen, mit einer geschickten Zuteilung
von eingesammelten Geldern, mit Krediten und der Gewährleistung
eines effektiven Kreditgewerbes, das aus Schulden Geschäftsmittel
macht, und mit vielen anderen Diensten: Aufgabe Nummer 3. Hier
sind sich Politiker und die "Betroffenen" ihrer Regierungs-
tätigkeit ausnahmsweise in der Sache so einig, daß um die Details
dauernd gestritten wird ein solidarisches "wir" ist an dieser
Stelle also durchaus angebracht. Etwas anders stellt sich die
Sache dar, wenn die Inhaber der Staatsmacht sich voller Fürsorge
ihrer vierten Hauptaufgabe zuwenden, nämlich der Betreuung der
Vielen, die nicht "die Wirtschaft" heißen, weil sie weder ihr
Geld noch sonstwen arbeiten lassen, sondern selber als Lohn-
kostenfaktor in den Fabriken und Büros der Nation antreten. Die-
sen Leuten muß nämlich eine finanzielle Vorsorge für alle abseh-
baren Wechselfälle in ihrem Arbeitnehmerleben - für Heirat und
Krankheit, Familienzuwachs und Alter, Arbeitslosigkeit und Woh-
nungssuche - zuteil werden, weil die Erfahrung lehrt und sowieso
längst klar ist: Ein Lohn, der sich für "die Wirtschaft" und ihr
Wachstum auszahlt, ist solchen Fällen von vornherein nicht ge-
wachsen. Also werden Sozialkassen und Haushaltsposten eingerich-
tet, die praktischerweise durch dauernde Abzüge vom Lohn gefüllt
werden. Der Sozialminister, der für diese Sorte Zwangssparen zu-
ständig ist, kann das "wir"-Sagen besonders gut; Kumpelhaftigkeit
gehört geradezu zu seinem Berufsbild. Das ist auch nötig. Denn
die "Arbeitsteilung" ist auch hier wieder so geregelt, daß die
einen für ihre Funktionstüchtigkeit als emsige Lohnarbeitermann-
schaft einzuzahlen und von spärlichen Auszahlungen zu leben ha-
ben, wenn's darauf ankommt, während "unser" Minister unerschüt-
terlich die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten und betriebswirt-
schaftlichen Lasten dieses "Sozialbereichs" im Auge behält und
sie zweckentsprechend "dämpft". Denn schließlich ist die Lebens-
sicherung der arbeitenden Massen, national verantwortlich be-
trachtet, nicht der Zweck der ganzen Sache, sondern ein Mittel,
dessen Ausstattung man nicht übertreiben darf, weil es sonst zum
Luxus wird.
Dieselbe "Aufgabenteilung" findet statt, wenn die führenden Leute
der Nation sich ihren sicherheitspolitischen Notwendigkeiten, da-
heim und auswärts, widmen. Sie machen die Gesetze; sie sind sich
sicher, daß deren Einhaltung durch Strafandrohung erzwungen und
überwacht werden muß, weil sie damit vorhandene Interessen be-
schränken und das Interesse an Übertretungen wachrufen; also or-
ganisieren sie den nötigen Apparat und sorgen für dessen Bezah-
lung durch die beaufsichtigte Menschheit. Sie machen nationale
Rechte nach außen geltend; sie wissen sehr genau, daß nichts da-
von ohne Rückhalt bei einem respektablen Gewaltapparat durch-
zusetzen ist; also kaufen sie die nötige Wehrmacht samt Rüstungs-
industrie und wissen schon wieder, wie ihre Gesellschaft die da-
für fälligen Sparhaushalte finanzieren kann, ohne "der Wirt-
schaft" zu schaden. Leute, die den Kopf hinhalten, brauchen sie
auch: Deren Sache ist das Gehorchen, weil sonst kein Gewaltappa-
rat funktioniert; sie selber tragen die Last des Befehlens.
Bei allen nationalen Anliegen. für die die führenden Leute im
Staat einstehen, scheiden sich Organisatoren und Organisierte
sehr eindeutig; von Interessenharmonie kann keine Rede sein. Das
wird auch locker eingestanden: in der Rede von den
"Sach z w ä n g e n", die regelmäßig alles und genau das gebie-
ten, was einer beträchtlichen Anzahl von Leuten das Leben schwer-
macht. Das Eingeständnis ist freilich selbst schon wieder die
Lüge; denn es tut so, als wären die Sachwalter der nationalen Ra-
che und die geschädigten und verbogenen Interessen in gleicher
Weise von unausweichlichen Funktionserfordernissen betroffen. Ge-
wiß, so läßt die Sache sich hindrehen. Denn gelogen ist ja nicht,
daß das Funktionieren eines kapitalistischen Gemeinwesens seine
sachliche Eigengesetzlichkeit und seine objektiven Funktionser-
fordernisse hat Marx hat da das meiste schon herausgefunden und
für Einwände gegen diese Sorte von gesellschaftlichem Zwangszu-
sammenhang gehalten. In der Hinsicht liegt das Gerede von den
"Sachzwängen" sehr viel richtiger als der ungerührt daneben ver-
tretene demokratische Glaube an eine politische "Gestaltungs-
freiheit", die es den politischen Aufsehern der "Marktwirtschaft"
möglich machen würde, Wohltaten und sonst nichts zu spendieren,
wenn sie ihre Sache nur richtig machen. Die Staats a u f-
g a b e n liegen schon fest, wenn Staat sein soll. Verlogen ist
allerdings der Gestus, als wären die Inhaber der staatlichen
Gewalt genauso bloß ohnmächtige Opfer und Diener ungeliebter
Sachnotwendigkeiten wie ihr Volk, das mit seiner kapitalistisch
kommandierten Arbeit auch noch den Staat samt Haushalt unterhält.
Verlogen ist das Getue, als wären Politiker dauernd auf der Suche
nach "Gestaltungsfreiheiten" ganz jenseits dessen, was ihr Amt
ihnen - "leider" - vorschreibt, und würden dabei - nochmals "lei-
der" - immer wieder scheitern. Schließlich ist die S a c h e,
die sich den Betroffenen und Geschädigten als gesellschaftlicher
Zwang bemerkbar macht, für die politischen Machthaber ihr einzig
zweckmäßiges M i t t e l. Und es ist schon etwas absurd, wenn
Leute sich zu den hilflosen Opfern und Anhängseln genau der
gesellschaftlichen "Mechanismen" erklären, die i h r I n t e-
r e s s e zum sachlichen Funktionserfordernis des ganzen Ladens
machen und so seine Erfüllung garantieren. In einer anständigen
Nation geht eine solche Absurdität aber locker als einzig
seriöser öffentlicher Gedanke durch - da bringen es ja sogar die
Eigentümer und Manager des Kapitals fertig, sich als die Knechte
ihrer eigenen Profitmacherei darzustellen...
2. Solche Verlogenheit ist auch sehr nötig. Denn auch das ist ein
sachliches Funktionserfordernis des "marktwirtschaftlichen" Ge-
meinwesens, daß dessen arbeitendes Volk den Standpunkt der prin-
zipiellen Interessensharmonie einnimmt, also nirgends und vor al-
lem bei sich selbst nicht Interessen gelten läßt, welche nicht
vor der nationalen Interessenlage zurücktreten oder sich über-
haupt aus ihr herleiten. Und für diese Sichtweise ist keine Ideo-
logie so geeignet wie die von den Sachzwängen. Denn die ist wie
ein Kompromiß, wie eine Übereinkunft auf halbem Wege: Die Politi-
ker leugnen nichts ab, sondern geben zu, daß die Welt, die sie
verwalten, voller ärgerlicher und schädlicher Zwänge ist; dafür
sieht das Volk ein, daß diese Zwänge unausweichlich sind und auch
für die Machthaber gelten. Die sind ihrerseits so nett und geben
ihrem Volk zu verstehen, sie hätten sich längst hingebungsvoll um
alle Möglichkeiten gekümmert, den Laden besser zu regeln, aber
nichts Praktikables gefunden; bis auf weiteres müßte man sich
also gemeinsam mit dem Erreichten abfinden...
Diese Ideologie rechnet fest mit einer begründeten Unzufrieden-
heit der Massen und bekämpft sie, nicht indem sie die schlechten
Erfahrungen abstreitet - dies die hilflose Lüge der "realen So-
zialisten" -, sondern indem sie ihnen recht gibt und bloß einen
kleinen Zusatz anbringt: Die Massen möchten doch ihre Unzufrie-
denheit als Teil der Sorgen und Nöte betrachten, die den gesamten
Politikerstab von Haus aus belasten und umtreiben; sie dürften
ihre Beschwerden jederzeit bei der Staatsgewalt einreichen und
sich darauf verlassen, daß ihre geschädigten Interessen im Kampf
der Politiker um politische Gestaltungsfreiheit am allerbesten
aufgehoben wären. Und damit ist unter der Hand schon der ganze
Übergang zum Standpunkt der unbehinderten Herrschaft gemacht. De-
mokratische Politiker appellieren geradezu an den Ärger ihrer
Bürger - weil sie nämlich schon in ihrem Appell den Schaden der
Leute in den Wunsch und Auftrag umdeuten, die Machthaber sollten
sich gefälligst beim Regieren v o n R ü c k s i c h t e n
f r e i machen, um "den Problemen" besser begegnen zu können. Zu
der Freiheit, die sie im Kampf gegen die häßlichsten gesell-
schaftlichen Zwänge brauchen, gehört natürlich als erstes dieje-
nige, verbindlich festzulegen, welche "Probleme" es überhaupt
gibt, welche die drängendsten sind und wo und wie sie am sinn-
vollsten anzupacken wären. Und schon stößt die professionelle
Sachkenntnis der Machthaber unweigerlich auf die Staatsaufgaben 1
bis 4 und folgende, deren E r f ü l l u n g genau die Zwänge
geschaffen hat, auf deren unangenehme Wirkungen für die Massen
sie sich berufen, nämlich als guten Grund für ihre Freiheit beim
Regieren...
So verdolmetschen die Führer der Nation ihren Bürgern d e r e n
sämtliche Sorgen als Probleme erfolgreicher nationaler Machtaus-
übung und legen sie auf i h r e Sicht der Dinge, nationali-
stisch von oben, fest. Damit nehmen sie natürlich in Kauf daß ihr
Volk dem "kritischen" Gedanken zugänglich wird fortbestehende
Gründe zur Unzufriedenheit müßten dann ja wohl Anzeichen für na-
tionalen Mißerfolg und ein Versagen der führenden Mannschaft
sein.
Doch läßt sich dieses Argument auch wieder sehr schön umdrehen:
Nach Bedarf beweisen die regierenden Leute mit ihrer Zufrieden-
heit mit den eigenen Leistungen jedem wohlerzogenen Bürger, wie
unberechtigt dessen fortdauernde Unzufriedenheit letztlich ist.
Auch das ist sehr gekonnt. Denn auch so werden die Nöte der Leute
gar nicht bestritten; gelten dürfen sie aber nur als individuelle
Notlagen, gewissermaßen als Ausnahmen von der Regel eines gelun-
genen nationalen Gemeinwohls; und daß dieser Erfolg vorliegt,
wird von vornherein nicht an Mieten und Löhnen bewiesen, sondern
an den prinzipiellen Errungenschaften der Staatsmacht, über die
niemand einen so guten Überblick hat und folglich so kompetent
Auskunft geben kann wie, wiederum, die regierenden Leute. Wenn
die sich zufrieden zeigen, ist d a s der glaubwürdige Beleg,
wie politisch belanglos, weil bloß individuell und zufällig und
ausnahmsweise alle wirklichen Sorgen sind. Und wenn dann auch
noch ein fremder Staatsmann den eigenen gratuliert, zählt die
längste Liste von Bürgerbeschwerden nicht mehr viel.
Natürlich hat das Volk in der Demokratie auch die Freiheit, sich
dadurch nicht beeindrucken zu lassen. Eine Demokratie stellt so-
gar eine ganze Ersatzmannschaft extra dafür ab, die Glaubwürdig-
keit regierungsamtlicher Selbstzufriedenheit in Zweifel zu ziehen
- und gibt damit der Gefahr staatskritischer Unzufriedenheit erst
recht eine nachdrückliche Wendung ins Konstruktive. Eine demokra-
tische Opposition steht nämlich mit ihrer ganzen Existenz dafür
ein, daß aus berechtigter Unzufriedenheit wirklich und endgültig
nichts anderes folgen kann als der Wunsch nach Machthabern, die
die staatliche Gewalt freier und erfolgreicher gebrauchen. Der
offizielle Nationalismus von oben spaltet sich in - mindestens -
zwei Spielarten auf, die sich gar nicht sachlich zu unterscheiden
brauchen und das auch um so weniger tun, je reifer und erfolgrei-
cher eine Demokratie ist. Personell, also was die Glaubwürdigkeit
des nationalen Erfolgsversprechens betrifft, an dem sich jeder
Privatmensch schadlos halten darf, gibt es ein doppeltes und
dreifaches Angebot; da kann doch wohl jeder die Variante, also
die Mannschaft finden, bei der er seine Sorgen vergleichsweise
gut aufgehoben finden will, der er also recht geben mag. Wer im-
mer noch zweifelt, disqualifiziert nach demokratischer Logik sich
selbst - was sich auch höflich ausdrücken läßt: Der soll doch
seinen eigenen Verein aufmachen und diejenige Verknüpfung zwi-
schen privaten Sorgen und seriösem nationalen Problembewußtsein
herstellen, die ihm paßt.
Tatsächlich gibt es auch immer wieder Minderheiten, die diese Zu-
rückweisung als guten Ratschlag nehmen und als Frauen, Alterna-
tive, Jugendliche, Naturschützer oder entrechtete Landwirte ihre
Partei gründen. Dort legen sie dann ihre staatsbürgerliche Probe
in der Kunst ab, geschädigte Interessen in vernachlässigte Erfor-
dernisse des nationalen Erfolgs zu übersetzen. Ihr Schicksal als
nationale Kraft entscheidet der Parlamentarismus an ihrem Wahler-
folg; und für den stellt die Alternative sich so: Entweder sie
beharren auf ihrem partikularen Interessenstandpunkt, blamieren
damit ihre Berufung auf das Gemeinwohl erkennbar als Heuchelei
und kümmern als politische Sekte dahin; oder sie ordnen ihr An-
liegen den wirklich gültigen Sachgesetzen des nationalen und
"marktwirtschaftlichen" Gemeinwohls unter, repräsentieren nichts
als eine weitere, im wesentlichen personelle Spielart des gülti-
gen Nationalismus der Staatsmacht, lassen also ihr ursprüngliches
Anliegen nur noch als Beweis für die Glaubwürdigkeit der Politik
gelten, sofern nur sie daran mitwirken dürfen, und münden damit
ein ins Fahrwasser der großen parlamentarischen Kirchen.
3. Das ist es, was man die p o l i t i s c h e K u l t u r ei-
ner Nation nennt. Und darin hat es das demokratische Deutschland
weit gebracht. So weit immerhin, daß der bislang "realsozia-
listische" Nachbarstaat DDR sich diesem Vorbild anschließt; und
zwar dermaßen, daß er gleich darin aufgehen will. Sogar die ehe-
malige Staatspartei hat sich belehren lassen, daß die demokrati-
sche Manier, das verlogene nationale "wir" zwischen Regierung und
Regierten zu stiften, der Zufriedenheitslüge des "Arbeiter- und
Bauernstaats" eindeutig überlegen ist. Gemeinsam mit der republi-
keigenen Opposition, die den Umsturz mit einer Chance für einen
Staatsaufbau von unten verwechselt hat, beschreitet sie den aus-
getretenen Weg der Vertrauenswerbung für die schleimigsten Sach-
walter eines feststehenden Staatsprogramms.
Dessen Aufgabenkatalog, über dem "Deutschland!" und sonst nichts
mehr steht, entnehmen die Erben des "realen Sozialismus" auch
nicht mehr den alten Idealen von der "Herrschaft der Arbeiter-
klasse", sondern dem, was die Bundesrepublik an "Marktwirtschaft"
und Sozialstaat aufgezogen hat. Die Sorgen der Bevölkerung um
"soziale Besitzstände" sind drüben wie hüben vollständig über-
setzt in die Schwierigkeiten der Politiker, den Zusammenschluß
zwischen BRD und DDR über die Bühne zu kriegen: Wo Ostdeutsche
sich vor Arbeitslosigkeit und Westdeutsche sich vor Lohndrückerei
fürchten, da prognostizieren Wirtschafts- und Sozialpolitiker
beider Seiten "volkswirtschaftliche Anpassungsprobleme", für de-
ren Bewältigung "wir alle" Opfer bringen müssen. Und schon sind
sie sich mit ihren Deutschen in Ost und West wieder einig - mit
der leisen Differenz, daß sie die Opfer inszenieren, die die
guten Deutschen zu bringen haben. Zur Belohnung für ihr Volk set-
zen sie sich selber in Szene als umsichtig bemühte Manager des
Volkswohls, die alles daran setzen und tagaus tagein dafür kämp-
fen, die Opfer nur höchstens so groß wie nötig ausfallen zu las-
sen. Daß mehr an Alternative nicht drin ist, beweisen nebenher
die alternativen Mitglieder der politischen Kultur der Nation:
Veränderungswille ist und bleibt eine Sache der Phantasie - sagen
die "Veränderungswilligen" selbst und handeln danach.
Perfekt bedient wird also auch das Staatsinteresse an Demokratie:
Die Machthaber tun nichts lieber, als sich denjenigen Sorgen
ihres Volkes anzuschließen, die sie ihm bereiten, und sich in al-
ler Bescheidenheit dafür danken und sich wählen zu lassen...
Vom deutschen Wahn III:
Vom Fordern und Mitmachen
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1. Gute Bürger: das sind solche, die nicht bloß nützliche Mit-
glieder der Gesellschaft sind, weil sie anders sowieso keine
Überlebenschance haben, sondern die das auch wollen, also für
ihre Nation parteilich sind.
Diese Parteilichkeit ist zwar geläufig; dennoch ist sie seltsam.
Denn sie kommt nicht dadurch zustande, daß Leute für ihre Inter-
essen Parteigänger suchen, um vereint stärker aufzutreten. Sie
gilt einem Kollektiv voller Interessensgegensätze, dem ein Bürger
sich gar nicht erst aus freier Wahl anzuschließen braucht, weil
er sowieso dazugehört; nämlich kraft der hoheitlichen Gewalt, die
den ganzen Laden beieinander hält. Demgemäß verfährt auch die
Parteinahme für die Nation: Der Mensch sucht sich für das fest-
stehende Kollektiv, in das er eingebunden ist, gute Gründe.
Und er wird fündig: Richtig betrachtet ist die Welt voller Belege
dafür, daß ein Deutscher es mit seinem Deutschland gut getroffen
hat. Für Franzosen spricht sie übrigens genauso für Frankreich,
für Polen für Polen, überhaupt für jeden Staatsbürger ausgerech-
net für seine Heimat. Gute Bürger wissen das sogar, ohne sich da-
durch in ihrer speziellen Parteilichkeit irritieren zu lassen.
Eine ganze Abteilung von Belegen betrifft Goethe und Beethoven,
schöne Landschaften und gemütliche Sitten - lauter Dinge, die
s a c h l i c h mit dem nationalen Kollektiv, das um ihretwillen
geschätzt werden soll, nun wirklich gar nichts zu tun haben. Wenn
sie gefallen, dann sprechen sie für sich; vielleicht spricht das
auch für sie. Es ist aber reine Willkür, die Gegenstände einer
privaten Vorliebe dem staatlich organisierten Gesellschaftszusam-
menhang, mit dem man klarkommen muß, als dessen Glanztat anzu-
kreiden. Und diese Willkür begründet nichts; sie lebt von dem
schon gefaßten Beschluß zur Parteilichkeit und nimmt sich die
Freiheit, lobende Beziehungen zwischen so inkommensurablen Größen
wie Staat und Vergnügen herzustellen und Komplimente zu vergeben.
Die Vorstellung, es mit der eigenen Nation ausnahmsweise gut ge-
troffen zu haben, kommt auch mit der Behauptung daher, man hätte
ihr ein gutes Leben zu verdanken. Tatsächlich mag es das ja ge-
ben, daß einer, ohne nennenswerte eigene Mühe aufwenden zu müs-
sen, der Gesellschaft, die um ihn herum Reichtum schafft, einen
soliden Wohlstand verdankt. Sachlich gesehen folgt daraus aber
nur die Frage, warum und wie und ggf. auf wessen Kosten die be-
treffende Gesellschaft solche glücklichen Existenzen hervor-
bringt. Ob das für die staatlich garantierte Einrichtung der Ge-
sellschaft mit ihrer Eigentumsordnung spricht, ist zunächst mal
noch offen; und für genau diese im Unterschied zu den anderen Na-
tionen spricht es ganz sicher nicht. Wo übrigens gewisse Leute
allen Ernstes Nationen praktisch nach den unterschiedlichen Vor-
teilen vergleichen, die sie jeweils bieten, nämlich als mehr oder
weniger günstige Anlagesphäre für ihr Geld, da ist nie Patriotis-
mus die Folge, sondern eine Investitionsentscheidung.
Die Überzeugung von der vergleichsweisen Vorteilhaftigkeit der
eigenen Nation ist sowieso hauptsächlich bei den berühmten
"kleinen Leuten" anzutreffen. Sie lebt von der Vorstellung, wie
schlecht man es in anderen, z.B. Entwicklungs-, Ländern getroffen
hätte, wenn man dort so weit unten stände in der gesellschaftli-
chen Hierarchie wie zu Hause. Den heimischen Verhältnissen wird
zugute gehalten, daß Armut und ein Dasein als Underdog sich da
sehr viel besser aushalten ließen als in Ländern, wo Bedürftig-
keit immer gleich Hungersnot bedeutet. Zunächst einmal steht da
also fest, daß die geschätzte heimatliche Nation beträchtliche
gesellschaftliche Abstufungen und Interessensgegensätze beher-
bergt und daß man selber auf einem der schlechteren Listenplätze
gelandet ist, gemeinsam mit einem ziemlich großen Durchschnitt.
Ein schlagender Grund, dafür zu sein, ist das nicht gerade.
Von der Sache her steht auch bei dieser Entdeckung, daß andere
Staatsgewalten ihre Massen noch schlechter stellen, nichts als
die Erkundigung an, warum das dort so ist. Wer statt dessen er-
leichtert aufatmet, weil er zu den Unglücklichen auswärts nicht
gehört, will gar nichts wissen; der hat aber auch keinen Grund
dafür herausgefunden, ausgerechnet der eigenen Nation dankbar zu
sein. Er würde sich da allerdings auch schwer tun. Denn zu über-
sehen ist es ja nicht in der flotten demokratischen Öffentlich-
keit, daß die Chefs der armseligen Länder, die ihr Volk so
schlecht behandeln, ziemlich häufig bei den Wirtschafts- und Po-
lit-Managern der reicheren Nationen zu Gast sind und sich dort
Geld und Rezepte abholen, deren Anwendung vor Ort immerzu nichts
bessert, sondern eine "katastrophale Lage" nach der andern her-
beiführt. Und das wirft ja auch ein gewisses Licht auf die Lei-
stungen der eigenen Staatsgewalt: Deren Führer sind offensicht-
lich aktiv an der H e r s t e l l u n g desjenigen sozialen
Elends in fremden Ländern beteiligt, für dessen A u s-
b l e i b e n im eigenen Land man denselben Leuten dankbar sein
möchte. Mindestens wäre daraus ja zu entnehmen, daß es um die
V e r m e i d u n g von Armut nicht geht.
Von einer vernünftigen Bilanz als Grund für nationale Parteilich-
keit kann also nicht die Rede sein, wenn Deutsche für Deutschland
sind, weil Polen und Neger schlechter daran sind, zumal die Be-
wohner solcher Länder den Beweis liefern, den auch die Deutschen
noch vom letzten Krieg in den Knochen haben, nämlich daß der Pa-
triotismus alles andere als konjunkturabhängig ist.
2. Tatsächlich ist es ja auch gar keine satte Zufriedenheit, die
sich zu Wort meldet, wenn arbeit- und sparsame Deutsche sich froh
mit darbenden Ausländern vergleichen. Der Verweis auf ziemlich
prächtige Lebensverhältnisse hat den Charakter der A n g e-
b e r e i. Deren Inhalt ist die Klarstellung, daß man die
gepriesenen Verhältnisse als eigenes Verdienst, die ganze Nation
"irgendwie" als eigene Leistung verstanden haben möchte und sich
d e s w e g e n jede schlechte Meinung darüber verbittet. Und
das ist nun wirklich eine seltsame Art, Bilanz zu ziehen.
Es ließe sich ja ermitteln, wie in einer Nation der gesellschaft-
liche und private Reichtum zustandekommt, auf welchen Leistungen
das Gewaltmonopol der politischen Herrschaft beruht, wer die Ma-
cher sind, welche Interessen sie vertreten und was am Regiert-
Werden so aufregend ist. Aber dabei kommt nie und nimmer heraus,
daß die regierten Massen sich da aus eigenem Plan und Beschluß
ein wundervolles Gemeinwesen hingestellt hätten, in dem sie voll
auf ihre Kosten kämen. Deswegen ist ein solches ehrliches Fazit
auch gar nicht gefragt. Die Rechnung eines Patrioten führt auf
der einen Seite eigene Leistungen auf, wirkliche oder angebliche
Beiträge zum erfolgreichen Gang der nationalen Dinge. Auf der an-
deren Seite stehen keine Erträge, sondern nichts als ein
R e c h t, ein durch die erbrachten Leistungen w o h l
e r w o r b e n e s; ein Recht auf so vornehme Dinge wie den
Dank des Vaterlandes - auf eine Schuldigkeit der Nation gegenüber
ihrem braven Bürger, dem sie so vieles verdankt.
Nun ist ja sogar an der einen Seite der Rechnung etwas daran: Der
Nutzen, den die Staatsgewalt sich aus der Arbeit ihrer Bürger be-
sorgt, bleibt für die meisten tatsächlich ohne lohnenden Ertrag
auf ihrer Seite. Es stimmt nur nicht ganz, daß die Lohnarbeit,
aus deren Erträgen der Staat sich bedient, auf moralischer Basis
verrichtet würde, also in der Absicht, sich Verdienste um die Na-
tion zu erwerben. Ihr wirklicher Grund ist der banale Zwang der
Lebensumstände, der Zwang zum Geldverdienen, unter den die
Staatsgewalt ganz ohne Moral ihre Bürger setzt und dem der Mensch
sich beugt, weil er keine Alternative sieht und solange er sich
keine schafft Ein Patriot versteht sein Verhältnis zu seinem
Staat aber vornehmer: als ein moralisches Verpflichtungsverhält-
nis, in dem auf alle Fälle er das Seine getan und die Staatsge-
walt sich verpflichtet hat. So nimmt sich seine wirkliche Abhän-
gigkeit und Unterordnung schon viel anständiger aus. Der "kleine
Mann" wird zum moralischen Chef im Ring, die Welt steht auf ihm -
wenigstens in seiner Phantasie, so daß sich in der Wirklichkeit
gar nichts mehr zu ändern braucht. Sogar die Lohnarbeit wird zum
frei erworbenen Verdienst, nämlich ums Gemeinwesen; was der wirk-
liche Lohn zu wünschen übrigläßt, kriegt die Staatsgewalt auf ihr
moralisches Schuldenkonto angeschrieben und der diensttuende
Mensch auf seine Ehre. Ausgerechnet die Abhängigkeit von der
staatlichen Gewalt wird zum guten Grund für Zustimmung: So ver-
fährt der Patriotismus.
Warum machen Menschen so etwas? Was haben sie davon? Materiell
jedenfalls nur Schaden. Den Lohn, den das Gemeinwesen moralisch
schuldet, zahlt niemand wirklich - er wird ja noch nicht einmal
in Mark und Pfennig gefordert. Es besteht gar kein Interesse, daß
die Staatsgewalt ihre angebliche Schuldigkeit abträgt; damit
fiele ja die Geschäftsgrundlage und der Genuß weg, sie sich ver-
pflichtet zu wissen. Der Ertrag besteht in nichts als der Vor-
stellung einer Pflicht der höchsten Gewalten, sich hinter ihren
treuen Diener zu stellen. Das Mitglied der nationalen Manövrier-
masse rückt damit zum Inhaber tief berechtigter Ansprüche auf.
Die sind ebenso immateriell wie grundsätzlich, ebenso inhaltsleer
wie allgemein anwendbar. Und darauf kommt es einem solchen Men-
schen an.
Auch die Parteilichkeit des Nationalismus ist also berechnend;
nur rechnet sie gar nicht auf gewinnbringende staatliche Leistun-
gen, sondern spechtet - in bewußtem Unterschied dazu, also gera-
dezu illusionslos - auf ein vorgestelltes enormes R e c h t
darauf. Der Lohn des Patriotismus - und damit sein Grund - ist,
daß ein Mensch, der "nichts geschenkt kriegt" und deswegen auch
"nichts geschenkt haben will", zwar nichts Materielles fordert,
aber sich den S t a n d p u n k t d e s F o r d e r n s
traut. Das gedachte Recht, fordernd aufzutreten, mit nichts ge-
ringerem als der nationalen Rechtslage im Rücken, begleitet den
guten Bürger durch sein armseliges Leben und macht ihn nicht
reich, dafür unausstehlich.
Überflüssig zu sagen, daß dieses ansprüchliche Rechtsbewußtsein
mit der wirklichen Rechtslage nichts weiter zu tun hat. Es ist
auch ganz beliebig, wofür und gegen wen es in Anschlag gebracht
wird. Sein Inhalt ist der Gesichtspunkt, unter dem ein patrioti-
sches Subjekt seine Unzufriedenheit betätigt und seine Zeitgenos-
sen beurteilt: Alle, die ihm nicht passen, sind unmöglich im
Recht, haben es also ganz sicher an den selbstlosen Diensten feh-
len lassen, mit denen ein guter Bürger sich sein Recht verdient;
wahrscheinlich haben sie überhaupt nicht gearbeitet - denn das
steht für den Patriotismus von unten fest, daß Arbeit den Men-
schen nie und nimmer reich und eben deswegen gut macht.
3. Aus diesem Rechtsanspruchsbewußtsein folgt konsequent die ro-
buste Parteilichkeit, für die der Nationalismus ja bekannt ist;
nämlich nach der moralischen Logik, daß man nichts auf eine Sache
kommen läßt, um die man sich so viele selbstlose Verdienste er-
worben haben will. Das Recht auf Respekt vor den erbrachten Lei-
stungen fürs Vaterland fordert Respekt vor dem Vaterland, für das
sie erbracht worden sind - sonst wären sie ja am Ende sinnlos ge-
wesen. Die Großartigkeit der eigenen Nation wird aus nichts als
dem Recht ihrer Bürger gefolgert, sie für großartig zu halten;
und dieses Recht wächst mit den Entbehrungen und Opfern, die ei-
ner aufzuweisen hat - entsprechend unerschütterlich ist die Par-
teinahme. Längst hat die sich freigemacht von jeder sachlichen
Berücksichtigung dessen, was die zuständige Staatsgewalt über-
haupt will und treibt. Kein Patriot identifiziert die Nation, für
die er ist, mit der tatsächlichen Politik, die er in ihrem Namen
hinnimmt. Er erstreckt seine Parteinahme frei auf die öffentlich
bekanntgemachten Konkurrenzanliegen und Probleme "seiner" Nation
- immer dieselben drei bis vier. Die läßt er sich, je nach dem,
nahegehen wie eine wichtige Privatangelegenheit, obwohl es sich
um Staatsaffären handelt über die er nichts zu sagen hat, auch
gar nicht bestimmen will, nicht einmal näher Bescheid zu wissen
braucht; schon gar nicht, inwiefern sie sein Privatleben bestim-
men und beschränken. Gute Bürger können persönlich beleidigt
sein, und zwar über Parteigrenzen hinweg, wenn ihre führenden
Leute beleidigt werden. Sie können stolz sein aufs "Made in Ger-
many", so als hätten sie alles selbst gemacht, und zwar unüber-
trefflich gut. Man argumentiert grundsätzlich als Rechtsanwalt
der eigenen Nation; ganz normalen Leuten, die nicht so einfach
"Hurra" für "Deutschland!" brüllen würden, passiert es, daß sie
sich mit ihrem Staat und dessen Recht auf Erfolg und Anerkennung
regelrecht i d e n t i f i z i e r e n und von "wir" und
"unser" reden, wenn sie die Staatsgewalt meinen, die über sie
verfügt.
Wie in allen Charakterfragen, so gibt es im übrigen auch beim Na-
tionalstolz zum Normalfall die intellektuelle Karikatur; Leute
nämlich, die ihre eigene tief empfundene Vortrefflichkeit für
eine patriotische Repräsentationsleistung halten, welche die Na-
tion mit ihren überwiegend mittelmäßigen Mitgliedern ohnehin nie
gutmachen kann. Solche besseren Leute können sich dermaßen mit
ihrer Nation identifizieren, daß sie ihre Volksgenossen als ziem-
lich unwürdige Exemplare verachten und sich für ihr Vaterland we-
gen dessen schlechter Seiten - die gute sind ja sie - schämen.
Sie nehmen sich gerne die Freiheit, in den vorgestellten besten
Leistungen und Errungenschaften anderer Nationen Züge einer ihnen
selbst viel verwandteren völkischen Kultur zu entdecken, und be-
weisen damit nur, daß der Kosmopolitismus und die dem Ausländer-
haß komplementäre Xenophilie nichts als ein fortgeschrittener Na-
tionalstolz sind. Aus lauter Identifizierungswahn fangen so
selbstbewußte Bürger gelegentlich an, an ihrer Nation zu leiden.
Je nach politischer Konjunktur erlauben sich die gleichen weltof-
fenen Gemüter dann auch mal wieder die Verklärung der eigenen, zu
Unrecht verachteten Volkskultur zu einer tiefgründigen
"nationalen Identität", die sie in sich selbst verspüren, und ge-
fallen sich als rustikale Edelfaschisten...
4. Die Parteilichkeit für den Staat, unbedingt wie sie ist, ist
fordernd gegen dessen Macher. Sie verlangt gebieterisch, daß die
Führer und die Repräsentanten der Nation ihre Sache gut machen:
Die Regierenden sollen erfolgreich regieren, die Fußballer und
Tennisspieler siegen, die Kapitalisten ihre D-Mark vermehren,
Präsident und Kanzler einen guten Eindruck machen: D a r a u f
will sich der Bürger mit seinen Diensten ein abgrundtiefes Recht
erworben haben. Wenn Führung und Prominenz ihn enttäuschen, dann
ist er nicht kuriert, sondern wird zum Fanatiker einer Besserung,
die sein Rechtsbewußtsein befriedigt, und macht den Versagern mo-
ralisch den Prozeß.
Auch politische Idealisten, die die Welt ein bißchen verbessern
wollen, denken nach diesem Muster. Was sie an Unheil entdecken,
das begründet für sie den Vorwurf, die eigentlich Verantwortli-
chen hätten ihre Sache nicht gut genug erledigt, vielmehr verant-
wortungslos gehandelt. Das ist nicht nur sehr edel, sondern vor
allem sehr national gedacht; denn angesichts ihrer schlechten Er-
fahrungen glauben und setzen sie unverdrossen auf die
"eigentliche" Übereinstimmung ihrer guten Anliegen mit der natio-
nalen Sache, die die Politiker zu erledigen haben. Sie wünschen
sich lauter gute Taten - und für die fällt ihnen immer nur die
staatliche Gewalt, ausgerechnet, als das passende Subjekt ein;
dabei wissen sie selbst und stören sich daran, daß die wirkliche
Tagesordnung der Politik ganz andere Punkte umfaßt. Patrioten
ohne sozialen Weltverbesserungsdrang treffen mit ihren Einschät-
zungen und Vorwürfen an die regierende Mannschaft deren wirkli-
chen Aufgabenkatalog meist auch nicht viel besser; nur in einem
Punkt kommen sie der Sache näher: Die verkehrte Gleichung zwi-
schen allem denkbaren Guten auf der Welt und dem Erfolg und der
Durchsetzungskraft ihrer Nation fassen die Rechten gleich von
hinten her auf.
Nationalgefühl ist die Zustimmung zum Staat unabhängig von dessen
Staatsräson und ohne Anspruch, über diese zu befinden. Deswegen
entspricht ihm eine Führung, die unabhängig vom Volk und dessen
Meinungen die Zwecke der Nation vorgibt. Der Stolz, Deutscher zu
sein, kriegt von der Staatsgewalt seinen wirklichen Inhalt ver-
paßt, und die Machthaber kassieren mittels ihrer Vereinsfarben
die bedingungs- und bedenkenlose Zustimmung ihrer Manövriermasse.
So entsprechen sich Dummheit und Gewalt, und der Nutzen liegt
ausschließlich bei der Gewalt und ihren Inhabern.
Wahlen, Macht und Recht im neuen Deutschland
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Vom freien Wählen
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Wenn gewählt ist, bilden die Politiker mit den meisten Stimmen
eine Regierung. Die entscheidet dann über den Gebrauch der
Staatsgewalt, mit der sie das Volk unter die Arbeits- und Lebens-
bedingungen stellt, welche der Sache der Nation dienen. Das dür-
fen die, weil sie gewählt sind. Die Wähler kommen in den Genuß,
daß sie eine dauerhafte Berufungsinstanz für die Regierenden ab-
geben. Bis dann wieder Wahl ist, gehen sie mehr oder minder unzu-
frieden den Geschäften nach, die ihnen ihr Stand eröffnet.
Wenn dann wieder Wahl ist, präsentieren sich Parteien und Persön-
lichkeiten, damit man sie wählt. Mit dem Argument, sie würden von
der Macht im Staat den denkbar besten Gebrauch machen, erklären
sie sich zu Anhängern des Volkes. Sie geloben, daß sie das kom-
plette Programm des Staatsapparates erledigen, wie es sich schön
aufgegliedert in den Ressorts der Ministerien darbietet. Wirt-
schaftspolitik wollen sie machen, auf die Verteidigung achten,
die Umwelt umhegen, das Recht pflegen und Straßen bauen lassen.
All das zählen sie unter die selbstverständlichen D i e n s t e
d e s S t a a t e s, die sie als Politiker zu ihrer Lebensauf-
gabe gemacht haben. Sie besingen ihr spezielles Geschick bei der
Bewältigung der Aufträge, die sie sich an Land ziehen wollen, und
beschimpfen ihre Konkurrenten, sie wollten oder könnten das Amt
nicht gescheit ausüben. Dabei berufen sie sich auf schlechte Er-
fahrungen der Wähler, ergehen sich in düsteren Prophezeiungen für
den Fall, daß das Volk die falschen wählt - und rufen ein Mißver-
ständnis hervor, das ihnen zupaß kommt. Die hofierten Wähler, auf
deren Stimmen es ankommt, nehmen den Wahlkampf ein bißchen wie
einen Wettbewerb, in dem Politiker L e i s t u n g e n
v e r s p r e c h e n, die sie im Unterschied zu den Konkurrenten
b e r e i t s t e l l e n. Alles, was der Staat a n r i c h-
t e t, was er aus seinen Bürgern macht, welche Rechte und
Pflichten er s e t z t der ganze schöne "Rahmen" fürs Leben
und Überleben erscheint da in rosigem Licht. Politik, die Kunst,
Staat zu machen, kommt daher wie ein V e r s p r e c h e n, die
"Probleme" zu lösen, die sie dem lieben Volke schafft. Und das
Volk, das die Wirkungen der Politik zu spüren kriegt, darf sich
enttäuscht geben. Dabei kann man "Wahlversprechen" gar nicht
halten oder brechen - es gibt sie nämlich nicht, wenn um die
Macht konkurriert und u m E r m ä c h t i g u n g g e b e-
t e n wird.
So banal lautet die Wahrheit, die ganze Wahrheit über die großar-
tige Erfindung namens "freie Wahlen", deren Übernahme in die DDR
als sensationelle Neuerung gepriesen wurde. So bescheiden ist die
Rolle, die dem Volk in der größten Errungenschaft der Demokratie
zugedacht ist. So absurd ist es, wenn die ihrer Nation zugeteil-
ten Wählermassen äußerst stolz von sich behaupten, "das Volk" zu
sein, von dem alle Macht ausgeht. Genau darum geht es ja, daß die
Macht dort landet, wo sie hingehört. Und die zutiefst demokrati-
sche Definition von "Volk" heißt schlicht: Das sind die, welche
d i e M a c h t e r t e i l e n, der sie unterworfen sind. Den
Personen und Parteien, die die Mehrheit wählt, stimmt das Volk
nur bedingt zu durch diesen Akt der zeitweisen Machtvergabe er-
klärt es sich aber unbedingt bereit, der Nation als regiertes Ma-
terial zur Verfügung zu stehen. Der Vorzug liegt eindeutig auf
seiten der Staatsgewalt - sie ist der Kritik entzogen, sie wird
Gegenstand allgemeiner Sorge, gerade dann, wenn sich Unzufrieden-
heit regt und sich auf den Einwand "schlecht regiert" zusammen-
kürzt.
Insofern ist es zwar richtig, wenn die Bürger der DDR das Bewußt-
sein vor sich hertragen, das Volk zu sein. Daß sie diese Tatsache
zum Gegenstand ihres selbstbewußten Stolzes machen, geht aller-
dings weniger in Ordnung. Auch wenn sie ihrem alten Staat in den
"unfreien Wahlen" nur akklamieren durften und jetzt zum Ermächti-
gen der Regierung befugt sind, hält sich der Fortschritt doch
sehr in Grenzen. Der Zugewinn an politischer Freiheit erstreckt
sich auf ein V e r f a h r e n, die Machtfrage im Staat eindeu-
tig und unwidersprechlich zu regeln.
Freilich stand die erste Anwendung des Verfahrens in der DDR im
Zeichen einer Neuerung, die mit dem gewöhnlichen demokratischen
Procedere nichts zu tun hat. Diese Neuerung - und nicht der
leicht erlernbare Umgang mit Stimmzetteln - verdient es schon
eher, als außergewöhnlich betrachtet zu werden.
Von der außergewöhnlichen Mission der neuen Staatsmacht
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Die Ermächtigung, die die Wähler im März 1990 vollzogen galt in
aller Form der Besetzung der höchsten Ämter im Staate DDR. Und
eine Regierung ist auch herausgekommen. Sie nennt die ihr er-
teilte M a c h t wie alle Demokraten seit dem Wahltag ganz
stilvoll "V e r a n t w o r t u n g" und könnte sich - eine
flotte Koalitionsmehrheit ist geschmiedet - eigentlich ihrem
Handwerk widmen.
Doch mit dem "Regierungsalltag" ist nichts. Der frei gewählte
Souverän macht sich keineswegs souverän an die übliche "Arbeit",
die aus lauter für alle Untertanen v e r b i n d l i c h e n
E n t s c h e i d u n g e n besteht. Das Staatsprogramm, zu des-
sen Abwicklung das Volk die Besten herausgesucht hat, ist nämlich
nicht in Kraft, so daß die Regierung gesetzgebend und verwaltend
seine konjunkturgemäße Ausführung vornehmen könnte. Was bislang
gemäß der Verfassung des "sozialistischen Arbeiter- und Bauern-
staates" zum Regieren anstand soll außer Kraft gesetzt werden.
Sämtliche Regeln der alten Ordnung - vom Staatshaushalt über das
Sozialwesen bis zum Lehrplan in den Schulen - unterzieht diese
Regierung einer radikalen Kritik. Sie müssen weg und ersetzt wer-
den, weil das überkommene System von Rechten und Pflichten,
Diensten und Leistungen für untauglich erklärt wird. Die neue
Staatsmacht hat nichts Geringeres vor als die A b s c h a f-
f u n g d e r a l t e n S t a a t s r a i s o n und die
U m w ä l z u n g d e r i h r u n t e r s t e h e n d e n
G e s e l l s c h a f t. Sie vollzieht kraft ihres Amtes, was
sonst nur eine R e v o l u t i o n vermag: S i e v e r-
ä n d e r t d i e P r o d u k t i o n s w e i s e des Landes
und ordnet Produktion und Verteilung neuen Maßstäben unter. Dazu
hat das Volk - dem Gerüchte in aller Welt nachsagen, eine
Revolution veranstaltet zu haben - diese Regierung mit Macht über
sich versehen. So hat es, was die Richtlinien der Revolution
angeht, auch wenig zu melden - die Entscheidungsbefugnis ist der
neuen Führung übertragen.
Und die macht ihre Sache gründlich. Das Ergebnis ihres Wirkens
soll nicht nur dem einer Revolution gleichkommen, was das Innen-
leben ihres Herrschaftsbereichs angeht. Der neue Souverän ver-
folgt diesen seinen "Auftrag" auf dem Wege seiner eigenen Ab-
schaffung. Was die R e g i e r u n g d e r D D R unter dem
Titel "deutsche Einheit" auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist
die A u f l ö s u n g d e s S t a a t e s, dem sie vorsteht.
Als Aufbruch zum Anarchismus und Kommunismus mißversteht das nie-
mand - das Territorium und das lebende Inventar bleiben bei die-
ser Auflösung nicht herrenlos, sondern werden der Obhut eines an-
deren Staates und seinem Apparat unterstellt. Insofern hat sich
die erste freigewählte Regierung der DDR einer Leistung ver-
schrieben, die gewöhnlich nur ein K r i e g zustandebringt. Es
geht ihr um die Tilgung der Staatshoheit, zu deren Verweser sie
sich eben erst hat küren lassen, und um den A n s c h l u ß der
Machtsphäre, der natürlichen und gesellschaftlichen Reichtums-
quellen der DDR an einen anderen Staat. Der heißt Bundesrepublik
Deutschland und ist an diesem einmaligen Regierungsprogramm
ebenso heftig interessiert wie beteiligt.
Deshalb fällt die Politik in der DDR und für sie so merkwürdig
aus:
- Die Konkurrenten um die Macht wetteifern in der Verdammung des
Gemeinwesens, dessen Führung sie übernehmen wollen. Sie ergehen
sich in Beschwörungen der Untauglichkeit der alten Wirtschafts-
weise - sie nennen sie "marode" -, von der sie sonst nur noch ei-
nes wissen wollen. Es sei eine "Kommandowirtschaft" gewesen, und
auf Kommando klappt ja wohl nirgends in der Welt nichts. Auf
diese Ignoranz bezüglich der Ökonomie der DDR halten sie sich
viel zugute, zumal sie mit ihren Schmähreden auf den abzuschaf-
fenden Sozialismus nur eine Botschaft unter die Leute, die jetzt
Wähler sind bringen wollen: Das System ist deshalb ineffektiv und
verkehrt, weil es kein Kapitalismus ist und nicht effektiv.
- Die neuen Politiker schwärmen mit ebensowenig Sachkenntnis von
der neuen Staatsraison, zu der sie ihr Land hinregieren wollen.
Sie loben den Kapitalismus über den grünen Klee - offenbar, weil
sie an den Resultaten dieses Systems mit ihrem guten Politikerge-
schmack Gefallen finden. Der Reichtum, der da zustandekommt, im-
poniert i h n e n enorm, so daß sie umstandslos auch für ihre
regierten Landsleute nur Vorteile ausmachen, was die Möglichkei-
ten des Geldverdienens in der "Marktwirtschaft" anlangt. Mit der
schönen Kennzeichnung des Kapitalismus als einer Wirtschaft, die
mit dem "Markt" das bestgeeignete V e r f a h r e n gewählt
hat, das es für Produktion und Verteilung gibt, schaffen sie
zweierlei: Erstens ist nicht mehr die Rede davon, worauf es im
Kapitalismus ankommt - denn er ist ja bloß die bessere
M e t h o d e. Zweitens schweigt man mit diesem Kompliment höf-
lich über die Gegensätze, die auf dem Kapitalmarkt, dem Arbeits-
markt und im Supermarkt eindeutig entschieden werden. Markt ist
allemal sozialer als Sozialismus.
- Das spricht seit dem denkwürdigen Wahlkampf schon klar für die
Riege von Politikern, die im k o l l e k t i v e n L a n d e s-
v e r r a t das probate Regierungsprogramm der DDR entworfen
haben. So richtig überzeugend wird die Absage an den eigenen
Staat aber erst, wenn sie durch die Zusage des anderen Staates
ergänzt wird. So haben die V o l k s v e r t r e t e r sich und
ihre Parteien dadurch glaubwürdig gemacht, daß sie sich zu
S t e l l v e r t r e t e r n mächtiger Partner aus Bonn be-
fördern ließen. Gemeinsam mit Polit-Größen aus dem deutschen We-
sten demonstrieren sie, daß sie garantiert nichts anderes vorha-
ben als die Organisation der Übergabe. Sie erklären die Ausreise
von Bürgern ins DM-Gebiet der "Marktwirtschaft" für überflüssig,
weil sie die A u s r e i s e d e s V o l k e s ohne Ortsver-
änderung herbeiregieren. Im Schatten der westdeutschen Prominenz
fällt auf die politischen Parvenues der DDR-Demokratie das meiste
Licht.
- Dieser Glanz leidet allerdings erheblich unter dem Gesichts-
punkt, den das zur Demokratie aufgebrochene Volk auch nicht mis-
sen will. Es hat seine Befreiung von der SED-Herrschaft immerhin
auch als Auftakt zu politischer "Mündigkeit" und "Selbst-
bestimmung" verstanden wissen wollen Die von ihm ermächtigte
Staatsgewalt sollte schon den Charakter von "etwas eigenem"
tragen - und eben dieses Bedürfnis hat unter dem "fremdbestimm-
ten" Wahlkampf etwas gelitten. Die Bonner Protektion der
Politszene von Leipzig bis Rostock, die ungenierte Selbstdar-
stellung der künftigen Herren des Landes zog sich den Vorwurf der
"Einmischung" zu. Dem haben die Stellvertreter dadurch Rechnung
getragen, daß sie sich i n d e n A n s c h l u ß v e r-
h a n d l u n g e n wiederum in die Pose des V o l k s-
v e r t r e t e r s M a r k e D D R warfen. Schon im Wahlkampf
versuchten die Parteien des neuen Typs sich damit zu profilieren,
im Namen des Volkes V o r b e h a l t e gegen die aus Bonn
kommenden Vorstellungen der "Einheit" geltend zu machen.
- Dem verdankt die demokratisierte Öffentlichkeit der DDR schon
wieder einige skurrile Schönheit. Der gar nicht schwer zu durch-
schauende S a c h v e r h a l t, daß die B e d i n g u n g e n
der Einheit in den "herrschenden Kreisen" der BRD festgelegt wer-
den - deren Kalkulationen sollen nämlich in der DDR ihre Segen
bringende Gültigkeit entfalten -, wird um einen S c h e i n er-
gänzt. Es wird Wert darauf gelegt, daß in aller Form v e r-
h a n d e l t wird und die Beschlüsse so aussehen wie lauter
Sachnotwendigkeiten, die mit viel R ü c k s i c h t auf die
Bedenken der Volksvertretung-Ost schonend auf den Weg gebracht
werden. Diese Bedenken wiederum gereichen den DDR-Politikern zur
Ehre, weil sie als A n w ä l t e des von der Umstellung betrof-
fenen Volkes dastehen. In so albernen Alternativen wie der, ob
man die Einheit eher hektisch oder lieber gemach herstellen soll,
ergehen sich die "Verantwortlichen" am liebsten. Das sieht gut
aus, wenn die praktischen Maßnahmen der rechtlichen und ökonomi-
schen Umstellung, die allemal länger als 24 Stunden in Anspruch
nehmen, das Bemühen "deutlich machen", das Volk nicht zu
"überfahren". Der Preis der Freiheit wird dadurch garantiert
nicht gesenkt.
- Die Parteienlandschaft der DDR hat sich über dieses Theater we-
nigstens zu einigen Unterscheidungsmerkmalen hingearbeitet, was
sich für eine echte Demokratie gehört. Vom W i l l e n z u m
A n s c h l u ß sind alle beseelt, so daß von daher schon wieder
eine Einheitspartei fällig gewesen wäre. Wenn nicht in den
V o r b e h a l t e n gegenüber den Marschplänen der westdeut-
schen Befreier aus den Ressorts "Politik & Finanzen" doch jede
Partei eine eigene Position hätte zimmern können! So stehen sich
Volksvertreter gegenüber, die alle möglichen Folgen des markt-
wirtschaftlichen Regimes für ihre Schutzbefohlenen z i t i e-
r e n und sich als die ehrlichen Makler der Bürgerängste
ausgeben. Mit einem Verhandlungskonzept der S c h a d e n s-
v e r m e i d u n g wartet keiner auf, aber auf gewisse
S c h a d e n s m i n d e r u n g machen alle - und das ist das
Gütesiegel ihrer Politik f ü r d i e D D R, die es bald nicht
mehr gibt.
- Da gibt es Parteien und Leute, die den größten Schaden dann er-
warten, wenn sie als Vertreter des überfälligen Staats bzw. Sy-
stems noch zuviel an "Bedingungen" stellen. schnell und radikal
sollen sämtliche "Unionen" durchgeführt, also auch sämtliche Ho-
heitsrechte der DDR abgetreten werden. Diese Fanatiker der Auflö-
sung, die ihren Staat für das letzte Hindernis auf dem vorge-
zeichneten Weg zur Einheit halten sind in der DDR die "Rechten"!
Während in jeder anständigen demokratischen Parteienszene die po-
litische Rechte die Stärke und den Vorteil der Nation wahren wol-
len, setzen die K o n s e r v a t i v e n d e r D D R auf den
Untergang ihres Vaterlandes. Die L i n k e n - sonst überall im
Verdacht, mit sozialen Ansprüchen von unten und den entsprechen-
den Konflikten, auch mit Nachgiebigkeit gegenüber dem Ausland,
die Nation zu schwächen - sind hier einmal die l e t z t e n
D D R - N a t i o n a l i s t e n. Sie wollen die noch ein wenig
vorhandene Souveränität ausnützen und verstehen dies als einen
einzigen letzten D i e n s t d e s a l t e n a b e r
e r n e u e r t e n S t a a t e s a m V o l k. Bei der Liqui-
dierung natürlich.
- In dieser verkehrten Welt geht eine Mannschaft konsequent unter
- die "Revolutionäre" des Herbstes 1989, die sich das alles an-
ders vorgestellt haben mit dem eigenen, selbstgemachten Gemeinwe-
sen. Sie sind im Rahmen dieses Staatsprogramms einfach nicht
"politikfähig", was "der Wähler" eingesehen hat!
Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß die Staatsform der De-
mokratie mit ihrem freien Wählen auch für extreme Aufgaben taug-
lich ist. Sie gestattet einer Nation sogar, ihre K a p i-
t u l a t i o n höchstförmlich als Wechselspiel zwischen
Regierung und Volk zu inszenieren. Die erste Regierung, der das
Volk der DDR per Stimmzettel die Macht e r t e i l t hat, wird
unter Berufung auf des Volkes Willen ihr Amt so versehen, daß sie
gleich auch noch als die letzte Regierung dieses Staates in die
Geschichte eingeht.
Es läßt sich nicht bestreiten, daß die Übergangsregierung ein
Mandat für diese Mission hat. Die Wähler haben "d e n A n-
s c h l u ß" gewählt - genauer: Parteien und Politiker damit
beauftragt, in ihrem Namen mit ihren Kollegen in Westdeutschland
das Werk der "Wiedervereinigung" zu vollbringen. Daß mit der
neuen Fahne auch ein neues System in ihrer Gesellschaft Einzug
hält, haben sie nicht nur bewußt in Kauf genommen. Ihre Wahl galt
erklärtermaßen auch d e r D M - genauer: Parteien und Politi-
kern, die ihre Regierungskunst einer Wirtschaftsordnung widmen,
in der sich der Erfolg allen Arbeitens, Kaufens, Sparens, Inve-
stierens, Verkaufens und Spekulierens im Besitz von DM nieder-
schlägt.
Beide Aufträge werden erfüllt. Von den Sachbearbeitern denen das
Volk die Kompetenz zugesprochen hat. Dabei hat es - wie das bei
Ermächtigungen so üblich ist - versäumt, auf dem Stimmzettel die
Ansprüche und Vorteile näher zu präzisieren, die es mit der
"Wiedervereinigung" auf jeden Fall verbindet. Es hat nicht seine
Interessen diktiert, sondern zwei Regierungen die Befugnis er-
teilt, die Hoheit der Bundesrepublik auf die DDR auszudehnen und
deren Volk in eine Belegschaft des Unternehmens "Marktwirtschaft"
zu verwandeln.
Dieses Mandat wird ausgeübt. Dabei stellt sich im Zusammenhang
mit so leidigen Fragen wie dem "Umtauschkurs" heraus, daß sich
die neuen Herren über die DDR keineswegs auf die Notwendigkeiten
und Bedürfnisse des ihnen zugetanen Volkes einstellen. Vielmehr
hat sich die neue Belegschaft auf die Geschäftsgepflogenheiten
der so dringlich angeforderten Betriebsleitung umzustellen.
Von den Segnungen des neuen Rechts
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In einem Punkt mag die geforderte Umstellung den Bürgern der
neuen BRD-Zone wie ein einziger Akt der Befreiung vorkommen. Wenn
mit der neuen Macht auch das Verhältnis zwischen Staat und Bürger
neu sortiert wird, wenn die Demokratie die Rechte und Pflichten
zwischen diesen beiden Instanzen in wohlformulierten Paragraphen
absteckt, kann eine Entdeckung gar nicht ausbleiben. Das alte
U n recht hat ein Ende, weil jetzt selbst Vertreter der Staatsge-
walt nur über b e g r e n z t e Befugnisse verfügen, auch
Pflichten haben, die sie wie die Rechte des Bürgers verletzen
können, die Willkür der Stasi-Ära also verboten ist. Die Deutung
dieser Veränderung als F o r t s c h r i t t stimmt allerdings
nicht, auch wenn die Opfer des SED-Staats und seines Sicherheits-
bedürfnisses unter den neuen Verhältnissen ihre Peiniger los
sind.
Erstens erlauben gesetzlich geregelte Befugnisse den Behörden im-
mer noch einiges. Zweitens wird daraus auch im rechtsstaatlichen
Rahmen immer etwas mehr, weil die Sicherheit des Staates die Sa-
che von Geheimdiensten ist und kein Gegenstand der Diskussion mit
Bürgern, die die Verfassung unterm Arm tragen. Und drittens liegt
die Veränderung, also auch der Fortschritt, in der Hauptsache wo
ganz anders. Die neue Staatsraison definiert a n d e r e Gesin-
nungen und Tätigkeiten als Verstoß gegen sich, der von geheim-
dienstlicher Observation über "karrierehinderliche" Denunziation
bis zu strafrechtlicher Verfolgung alles Einschlägige nach sich
zieht Ein M o n o p o l des "Unrechtstaates" DDR, wie manche
glauben machen wollen, sind solche Verfahrensweisen jedenfalls
nie gewesen. Und der im Aufbau befindliche Verfassungsschutz
knöpft sich - ganz im Sinne des neuen Rechts - eben andere unzu-
verlässige Bürger vor als das "Schild und Schwert der Partei".
Wobei noch nicht einmal auszuschließen ist, daß es außer ver-
meintlichen und wirklichen Nachlaßverwaltern der alten SED auch
einige trifft, die schon unter Honecker drangsaliert wurden.
Linkslastige Demonstranten des Jahres '89, die angesichts der Er-
rungenschaften der importierten Demokratie eher enttäuscht als
begeistert sind, die also auch dann wieder "Unrecht und undemo-
kratisch" schreien, kommen da allemal in Frage.
Bis gestern gab es keine Freiheit "für die Feinde des Sozialis-
mus". Ab sofort gibt es eben keine Freiheit "für die Feinde der
Freiheit". Letztere werden natürlich auch von den Behörden als
solche definiert und dingfest gemacht - das Volk und sie selbst
haben da am allerwenigsten mitzureden. Daß sie vor den Augen der
neuen, demokratiebegeisterten Politikergeneration und deren An-
hänger Gnade finden, wagen wir zu bezweifeln. So ist es nun ein-
mal mit dem R e c h t: Es taugt genau für das und so viel, was
die M a c h t, die es setzt, haben will.
Deswegen "empfinden" es seine Nutznießer - in der DDR wie überall
zunächst einmal alle, aus denen etwas wird - als S c h u t z
vor der Macht, von der sie Einschränkungen erwarten. Etwas anders
sehen es sicher die, deren Interessen bislang den "Schutz des
Rechts" genossen. Das sind garantiert nicht nur die vielzitierten
Funktionäre der erledigten Staatspartei, die "Privilegierten".
Daß das Recht die Organisation und Zuteilung von Macht auf der
einen Seite ist, daß es auf der andere die Bedürfnisse und
Interessen ganzer Klassen (sic!) ungültig erklärt, merken auch
andere. Was wird denn Sachen Sozial-, Arbeits- und Mietrecht
anderes diskutiert als die Tatsache, daß unter dem neuen Regime
von Rechts wegen a n d e r e Rechnungen aufgehen müssen als die
gewöhnlicher Leute, die ihre Lebensnotwendigkeiten sichern
wollen.
Die neue Macht führt ihren Rechtsstaat auf dem Gebiet der DDR
noch nicht einmal mit der Lüge ein, es ginge ihr daher darum, je-
den mit allem zu versorgen. Sie macht kein Geheimnis daraus, daß
jeder Gesetzgebungsakt in der erneuerten DDR eine V e r-
t e i l u n g v o n M a c h t u n d M i t t e l n ist, die
Schluß macht mit den Rechten und Pflichten von gestern. Was für
das Funktionieren der Marktwirtschaft erforderlich ist, wird zum
Recht - und was dafür fehlt, wird zum Beweis des Unrechts das
bisher herrschte. Es ist, als wollten die Importeure des
"überlegenen Systems" in einem Schnellkurs die Aufklärung nachho-
len, mit der Marxisten im westlichen wie im östlichen Deutschland
so kläglich gescheitert sind:
- Sie machen darauf aufmerksam, worauf ihre Beschimpfung des SED-
Staats als "Unrechtsstaat" beruht: Der Gebrauch der Macht, die
Freisetzung und Beschränkung verschiedener Interessen, ist in der
DDR einfach nicht nach den Maßstäben erfolgt, die in der BRD gel-
ten.
- Nicht einmal in Angelegenheiten, in denen mancher wohlerzogene
BRD-Demokrat seinem Staat weniger Übles zutraut als den stalini-
stischen Diktatoren, haben die Politiker der BRD verborgen, worum
es ihnen beim Vergleich zwischen Recht und Unrecht hüben und drü-
ben geht. Als die Stasi-Schelte ihren Höhepunkt hatte, gaben Re-
gierung und Sicherheitsdienste der BRD bekannt, daß sie Briefe
und Telefonate zwischen beiden deutschen Staaten g e n a u s o
observieren wie die a n d e r e n. Nur, so lautete der aufklä-
rerische Zusatz, sei dies eben etwas ganz anderes. Daß es bei uns
"auf gesetzlicher Grundlage" vollzogen wurde, setzte den Stasi-
West voll ins Recht Dergleichen ist nun wirklich nicht mit einer
Parteinahme für die Opfer der Bespitzelung zu verwechseln. Es ist
lediglich der schlichte Befund, einer anderen Macht das nicht zu-
zugestehen, was man sich selbst herausnimmt.
- Um die Kernfrage des bürgerlichen Rechts drücken sich die Frei-
heitsmissionare am allerwenigsten herum. Als wollten sie einem
Dogma Anerkennung verschaffen, das bislang nur Marxisten vertre-
ten haben, rufen sie täglich vierundzwanzigmal die "Freiheit des
Privateigentums" zur neuen Lebensgrundlage der östlichen Abtei-
lung ihres Staates aus. Das "Dogma" ist ihnen natürlich gleich-
gültig, zumal es als solches einen Einwand gegen ihre Klassenge-
sellschaft vorbringt. Seine Wahrheit jedoch bestätigen sie in der
Phase des Umbruchs gerne, weil es ihnen um die D u r c h-
s e t z u n g des P r i v a t e i g e n t u m s zu tun ist.
Dessen Recht hat es bislang nicht gegeben, und darin bestand das
ganze schreckliche Unrecht der anderen deutschen Nation. Wenn
westdeutsche Politiker und Banker die Konsequenzen der Einheit
auf dem Felde der "sozialen Fragen" besprechen, zögern sie keinen
Augenblick darzulegen, daß Eigentum und Nutzen - womöglich aller
- nie und nimmer dasselbe sind. Die Gründung von Betrieben, die
Umwandlung von DDR-Unternehmen nach ihrem Bilde ist für sie -
s e l b s t v e r s t ä n d l i c h - verbunden mit Arbeits-
losen. Die Verwandlung des realsozialistischen, "subventionier-
ten" Preisgefüges in einen freien privateigentümlichen Markt ist
für sie - s e l b s t v e r s t ä n d l i c h - verbunden mit
Armut, mit der freiheitlichen, die ihr Maß am Geldbeutel hat. Die
Sanierung der verfallenen Bausubstanz gemäß den Regeln, nach
denen sich auch Grundeigentum gehört und verzinst, ist für sie -
s e l b s t v e r s t ä n d l i c h - verbunden damit, daß das
bloße Wohnen ein gutes Drittel jedes normalen Einkommens in die
Kassen des Privateigentums befördert.
Illusionen der Art, daß das Recht so etwas wie ein ganzjähriger
Dienst am Volke wäre, passen eigentlich wenig zu dieser Manier,
die Freiheit zu exportieren. Was unter dem Stichwort "rechtliche
Rahmenbedingungen der Einheit" aus den Verhandlungen zwischen den
demokratischen Brüdern aus 0st und West herauskommt, ist e i n e
klare Entscheidung. Was da rechtsgültig festgesetzt wird - von
der Berechnungsgrundlage der ersten Löhne bis zur Übernahme der
Aktiengesetzgebung und Sozialversicherung aus dem Paradies BRD -,
b e f r e i t tatsächlich Land und Leute in der DDR aus den Fän-
gen des alten Staats. Dadurch, daß das befreite Inventar der
Macht der Bundesrepublik u n t e r w o r f e n wird. Die Inha-
ber dieser Macht wissen, was sie mit ihr anstellen wollen. Sie
übersetzen sie in die Organisation von lauter neuen Rechtsver-
hältnissen, in denen e i n Bedürfnis vor allen anderen zu sei-
nem Recht kommt: das nach G e l d. Ihm wird jetzt gedient, an
ihm messen sich alle Verdienste, es ist Gegenstand der Konkurrenz
und des Streits, der Maßstab des guten wie des schlechten Lebens.
Deswegen wird die Rechtspflege einen enormen Aufschwung nehmen.
Und für Leute, die an der Gerechtigkeit des neuen freiheitlichen
Prinzips zweifeln, es gar bestreiten wollen, ist der Hüter und
Schöpfer seines Rechts, der Staat mit seiner Sicherheit zustän-
dig.
Die politische Ökonomie einer friedlichen Eroberung I
Die "Währungsunion": Echtes Geld statt "sozialistischem Plan"
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"Die Deutsche Bundesbank wird alleinige Zentralbank im gemeinsa-
men Währungsgebiet. In der DDR werden zwei Landeszentralbanken
eingerichtet ... Ostberlin entsendet zwei Vertreter in das Direk-
torium der Bundesbank; die Präsidenten der neuen LZB bekommen
Sitz und Stimme im Zentralbankrat ... mitwirken darf die Regie-
rung der DDR auch im Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, das
über das Geschäftsgebaren der privaten Banken im gemeinsamen Wäh-
rungsgebiet wachen wird ... Der erweiterten Frankfurter Geldzen-
trale wird es dann obliegen, die Bargeldbestände, Buchgeldbe-
stände und Forderungen in Mark der DDR in DM umzutauschen."
(Spiegel 10/90)
So oder so ähnlich läuft sie also, die Übernahme der DDR, erster
Teil, durch die BRD: die "Währungsunion", die gar keine ist. Denn
hier wird nichts "uniert", es verhandeln nicht souveräne Staaten
mit unveräußerlicher Geldhoheit über eine immer engere
"währungspolitische Zusammenarbeit" mit Kursstützung, Bandbrei-
ten, Währungskörbchen usw. Die Sache ist viel schlichter: Die an-
dere Seite verschwindet; der DDR-Souverän kommt weg und als er-
stes sein Geld. Statt dessen gilt, direkt und ohne festen oder
schwankenden Wechselkurs, die D-Mark.
Und so ist die Sache auch viel billiger - sie kostet rein nichts;
eben weil es sich gar nicht um eine Währungsunion handelt, in de-
ren Rahmen der eine Staat mit seiner Nationalbank und deren
Banknoten für die Währung eines anderen einstehen müßte. Das alte
- schlechte, sozialistische - Geld wird gegen neues - gutes, har-
tes, deutsches - Geld ausgetauscht. Dafür braucht sich kein Bun-
desbanker die Spendierhosen anzuziehen und irgendetwas zu ver-
schenken; und überwiesen wird auch nichts. Technisch gesehen
läuft eine schlichte Umstellung: Alle Rechtstitel auf Zahlung,
die in der DDR kursieren oder herumliegen - "Konto", "Buchgeld",
"Forderung" oder wie immer sie heißen -, lauten auf D-Mark, ob
auf genauso viele, wie bisher DDR-Mark verbucht waren, oder in
welchem Verhältnis weniger, ist für den Akt der Umstellung
gleichgültig. Und was die Bargeldbestände betrifft, so ist ihr
Austausch wirklich einmal n u r eine Druckereifrage - im Not-
fall täte es ein Stempel auf die alten DDR-Mark-Scheine auch, nur
fälschungssicher müßte er sein.
Alles, was Geld kostet, geht dann erst los. Nämlich als erstes
mal ein munteres Kaufen und Verkaufen, welches Geld b r i n g t
und die D-Mark auch "drüben" m e h r t. Ein Geldverleihen und
Schuldenmachen, das noch mehr Geld bringt und die D-Mark ver-
mehrt. Das D-Mark-V e r d i e n e n eben. Und das kostet genau
so viel, wie das Geldverdienen im Kapitalismus nun einmal kostet:
die Kapitalisten einen Geldvorschuß für ihr Geschäft die Lohnar-
beiter einen Einsatz in den Firmen anderer Leute. Und den Staat -
die Aufsicht über das Geschehen, einige Investitionen ins Ver-
kehrswesen, eine "Anschubfinanzierung" für die gesetzlichen
Zwangsversicherungen, die es dann braucht und eine Umstellung des
alten Wirtschaftslenkungswesens auf das ganz normale finanzamtli-
che Steuereinziehen, denn so ist es ja auch nicht, daß der Fiskus
von ehemaligen DDRlern keine Lohn- und Mehrwertsteuer erheben
würde.
Der Aufwand für diese "Währungsunion" ist also gering, um so grö-
ßer ihr Ertrag. Der besteht nämlich nicht in einem Gewinn, son-
dern darin, daß es fortan auch in der DDR ums Gewinnemachen geht
und alle wirtschaftlichen Aktivitäten D-Mark abwerfen. Der
schlichte Akt der Umstellung auf die neue Währung eröffnet eine
ganze neue Produktionsweise, mit einer neuen Form und Zweckbe-
stimmung allen gesellschaftlichen Reichtums. So ist es gemeint,
so wird es gemacht.
Und so werden, ganz nebenbei, alle Ideologien der Volkswirt-
schaftslehre blamiert, nach denen das Geld nichts als ein beson-
ders bequemes Tauschmittel wäre und eine bloße Recheneinheit, die
bei der Versorgung der Kundschaft arithmetische Dienste leistet.
Mit ihrem praktischen Verstand setzen die Währungsmacher das
"metaphysische Konstrukt" des alten Marx in die Tat um und be-
werkstelligen die erstmalige korrekte Anwendung der Wertlehre auf
dem Boden der DDR
Die D-Mark als Maß der Werte - der Wert als Maß aller Dinge
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DDR-Bürger wissen und stellen sich darauf ein, daß sie nach Ein-
führung der D-Mark neue Preise zu zahlen haben: hauptsächlich hö-
here fürs alltäglich Notwendige. Sie begehren D-Mark, schätzen
deren Großartigkeit am bisherigen offiziellen Wechselkurs von 1
DM zu 3 DDR-Mark und rechnen gleichzeitig damit, daß sie selbst
nach einer 1:1-Umstellung ihrer Löhne, Renten und Sparbücher -
die sie von Bonn g e w ä h r t kriegen oder nicht - Schwierig-
keiten bekommen, sich ihr bisheriges Leben weiter leisten zu kön-
nen. Die D-Mark gibt ihnen einige Rätsel auf über den Wohlstand,
den sie sich von ihr erhoffen. Und daran könnten sie wenigstens
merken, in was für ein seltsames A b h ä n g i g k e i t s-
v e r h ä l t n i s sie sich mit dem Gebrauch der neuen Währung
begeben.
Statt dessen denken DDR-Bürger in dieser Frage, wie ihre west-
deutschen Landsleute, immer nur in Preisvergleichen, rechnen hö-
here Mieten gegen erstens vorhandene, zweitens billigere Videore-
corder auf und können locker für den Rest ihres Lebens an der
Frage herumproblematisieren, ob das neue "Preisniveau" besser als
das alte ist oder ob es nicht auch seine zwei Seiten hat. Damit
liegen sie schief. Denn um ein paar neue Preise geht es wirklich
nicht, wenn die G ü t e des neuen Geldes sich nicht zuletzt
daran beweist, daß man es nötiger als jede alte DDR-Mark
b r a u c h t, weil "alles" - zumindest vieles Unentbehrliche -
t e u r e r wird. Zumindest wird schon daran klar, daß
D-Mark-Preise einen anderen ökonomischen Zweck haben als die
"sozialistischen" Preise, die zwischen dem planenden Staat und
seinen VEBs, zwischen denen und der HO und schließlich vom sozia-
listischen Endverbraucher gezahlt worden sind. Die D-Mark selbst
ist offensichtlich für ö k o n o m i s c h e L e i-
s t u n g e n da, die der alten DDR-Mark ganz fremd waren.
E c h t e s Geld und r i c h t i g e Preise sind eben gar
keine Frage der Preishöhe und der Geld s o r t e und
-m e n g e, sondern eine von Zweck und Mitteln der gesamten Pro-
duktionsweise, also wirklich mal eine S y s t e m frage.
Preise in der "Marktwirtschaft"
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sind zuallererst eine Sache der professionellen Verkäufer. Deren
Profession ist nämlich der Zugriff aufs Geld ihrer begehrlichen
Kundschaft. Erst und nur damit sind die Kaufleute am Ziel ihrer
ökonomischen Tätigkeit - haben ihr Geschäft gemacht, wie man so
sagt. Die Preise, die sie verlangen, sind ihr Mittel, die Bedürf-
nisse ihres Publikums für ihr berufliches Bedürfnis auszunutzen
und ihre Ware zu Geld zu machen. Das ist so sehr der ausschließ-
liche Sinn und Zweck ihres Handels und Wandels, daß sie sich
selbst ebenso wie die Versorgung der Leute abhängig machen von
der Zahlungsfähigkeit der Kundschaft. Erst wenn die ihnen ihre
nützlichen Guter abgekauft, also "versilbert" hat, ist die Sache
gelaufen, das Wirtschaften am Ziel, und es kann Bilanz gezogen
werden.
Nach der anderen Seite hin sind die Preiszettelchen auf jeder
Ware die einzige, aber eben d i e Schranke zwischen jedermann
und den Gegenständen seiner aufgeweckten Bedürfnisse. Sie machen
den Geschäftsabschluß der Kaufleute zur umfassenden Lebensbedin-
gung und geben jeder Bedürfnisbefriedigung ihr Maß vor. Denn sie
wollen erst einmal bezahlt sein. So wird jedes Stückchen Leben in
der Marktwirtschaft zu einer Frage des Geldbeutels.
Beides haben die
Preise im "realen Sozialismus"
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nicht geleistet. Sie waren Instrumente einer staatlichen Planung,
die Preise als Mittel für die "Allokation von Ressourcen" und die
Lenkung der Warenströme eingesetzt hat. Statt - wie das Wort
"Planung" nahelegt - den Bedarf zu ermitteln und den erforderli-
chen Aufwand zu organisieren, haben die staatlichen Wirtschafts-
behörden in der DDR vorgeschriebene Preise das Ziel bewirken las-
sen wollen, daß nützliche Güter mit schlafwandlerischer Sicher-
heit immer dorthin gelangten, wo sie gebraucht wurden. Diese
schöne Absicht ist in eine Preisgestaltung und lauter komplexe
Bilanzierungsvorschriften umgesetzt worden. Und damit war die
marktwirtschaftliche Funktion der Preise, dem Geschäft zu dienen,
Mittel einer befriedigenden Geldbilanz und sonst nichts zu sein,
unwiderruflich zerstört.
Dasselbe gilt für die andere Seite des Preises: Mit ihren Preis-
festsetzungen haben die Planungsbehörden auf die Erschwinglich-
keit der nötigen Güter für die, die sie nötig haben, geachtet und
damit die Schranke, die der Preis dem Bedürfnis setzt, in weiten
Bereichen eingerissen. Pfennigabgaben für die Personenbehörde-
rung, ein paar Märker für Kinderkleidung oder fürs Wohnen: Das
waren symbolische Anerkennungsgebühren und keine Preise - genau-
sowenig wie auf der anderen Seite eine Preisfestsetzung für viele
Güter, die diese planmäßig so gut wie unerschwinglich machte. Da
bewährte sich zwar der Preis als Mittel, einen Ausschloß des Pu-
blikums von knappen Gütern zu bewerkstelligen. Aber auch da war
nicht der Preis und nur er die Schranke zwischen Bedürfnis und
Gebrauchswert; die wirkliche Schranke war, daß es das begehrte
Gut kaum gab; und auf diesen Gütermangel hat der Staat Preise
draufgesetzt, die einer Einsammelaktion für sonst einfach nicht
ausgebbares Geld gleichkamen.
Der "realsozialistische" Staat hat damit in gewisser Weise eine
marktwirtschaftliche Ideologie in die Tat umgesetzt: die Deutung
der Preise als Instrumente, den Mitgliedern der Nation ihren ge-
rechten Anteil an der Warenwelt zuzuteilen. In der Marktwirt-
schaft ist das ein plump vertraulicher Schwindel, der vom Ergeb-
nis her nicht zu widerlegen ist: Es wird die triviale Tatsache
notiert, daß jeder soviel kriegt, wie er sich kaufen kann; das
wird ein wenig anders betont, nämlich so, daß jeder sein Geld für
das ausgegeben hat, was er gewollt hat, also jetzt hat, was er
will; und das steht dann da als wahrer und eigentlicher Zweck des
Handels, obwohl es irgendwie auch jeder besser weiß. Im "realen
Sozialismus" hat der Staat die Preise tatsächlich zum Zuteilungs-
instrument gemacht, zu s e i n e m Instrument und zu bloß einem
neben anderen - bewiesene staatsdienliche Tüchtigkeit war z.B.
auch ein Zuteilungsgesichtspunkt. Den marktwirtschaftlichen Zweck
und die Leistung des Preises hat er so bekämpft und Ergebnisse
erzielt, die gegenüber marktwirtschaftlichen Verhältnissen vor
allem einen Nachteil aufweisen: Sie lassen sich nicht so locker
wie das Geldeinnehmen und das Ausgeschlossen-Sein im einzig wah-
ren bürgerlichen Geschäftsleben unter den zynisch-schönfärbe-
rischen Gesichtspunkt stellen, daß am Ende doch ein jeder aus
freiem Entschluß sich selber seinen Teil zugeteilt hätte vom
käuflichen Warenberg.
Geld in der Marktwirtschaft
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ist das Zugriffsmittel schlechthin auf alles, was das Herz be-
gehrt - vorausgesetzt, man hat genug davon. Von den Dingen, die
das Herz begehrt, gibt es allemal genug - für diejenigen, die die
verlangten Preise zahlen können. Zu kaufen sind sogar Errungen-
schaften, die es noch gar nicht gibt; z.B. kann der amerikanische
Präsident - der da wie ein besonders großer Kunde am Rüstungs-
markt auftritt - seiner Nation ein Arsenal von Weltraumwaffen
kaufen, und was sein Militär bekommt und wann, ist allein die
Frage, wieviel Geld er es sich kosten läßt.
Diese Freiheit des Geldes liegt daran, daß es nicht das Zugriffs-
mittel auf einen Warenreichtum ist, der unabhängig vom Geld zu-
standegekommen und nun zu verteilen wäre. Geld ist Mittel der An-
eignung von allem, was Arbeit überhaupt leisten und herbeischaf-
fen kann. Es erlaubt den Zugriff auf Arbeit überhaupt, ist das
Kommando darüber, wofür die Arbeitskraft der Gesellschaft einge-
setzt wird und was demgemäß an Gütern zustandekommt. Das ist des-
wegen so, weil das Geld nach der anderen Seite hin d e r
Z w e c k ist, für den überhaupt gearbeitet wird. Wer produ-
ziert, um seine Produkte auf den Markt zu werfen, der will damit
ja kein von der Gesellschaft für nützlich erkanntes und beschlos-
senes Produktionsprogramm erfüllen; der rechnet auf ein Bedürf-
nis, dessen Z a h l u n g s f ä h i g k e i t er ausnutzen
kann. Das am Markt verdiente Geld entscheidet dann darüber, ob
und in welchem Maß die geleistete Arbeit wirklich nützlich war,
ganz gleich, wie nützlich sie für sich genommen gewesen sein mag
und wie brauch bar ihre Produkte. Gelingt die lohnende Verwand-
lung der geschaffenen Waren in Geld nicht, dann war die Arbeit
selbst umsonst: kein Beitrag für die gesellschaftlichen Bedürf-
nisse - für die Bedürfnisse, versteht sich, wie sie marktwirt-
schaftlich einzig und allein seriös existieren, nämlich als zah-
lungsfähige Kundschaft - und ohne Ertrag für den Produzenten
selbst.
Geld ist also die private Macht über die Arbeit anderer; diese
Macht hat im Geld ihr Maß. Geld ist nämlich der Bescheid an den
Produzenten, wieviel Nutzen ihm die geleistete Arbeit bringt,
weil sie ein Beitrag zum Nutzen zahlungsfähiger anderer war. Geld
ist also der Zweck aller marktwirtschaftlichen Produktion; es ist
das eigentliche Produkt, auf das es den Produzenten ankommt. Im
Geld sind somit lauter gegensätzliche Verhältnisse kombiniert:
eine Art zu produzieren, bei der jeder Produzent nichts als sei-
nen privaten Ertrag bezweckt und die Abhängigkeit der Privatpro-
duzenten voneinander: die Verfügungsgewalt über fremde Arbeit und
die Notwendigkeit, mit der eigenen Arbeit fremde Interessen zu
bedienen, um sie auszunutzen. Das Geld ist die Art und Weise, wie
alle Produktionsstätten einer Nation "zusammenarbeiten". Ohne
wirklich zusammen zu arbeiten, nämlich indem alle, jeder für sich
und gegen alle anderen, dahinterher sind und es durch Verkauf
voneinander holen müssen. Das Geld ist gesellschaftliches Produkt
und privater Ertrag der Produktion in einem - also die
"gesellschaftliche Sache", die den ökonomischen Zusammenhang zwi-
schen allen Firmen und Individuen stiftet, und zwar einen höchst
widersprüchlichen. Mit dem Geld ist nämlich der Widerspruch gege-
ben zwischen dem pur privaten Zweck der Arbeit und dessen Abhän-
gigkeit vom Nutzen anderer, zwischen dem Kommando über fremde Ar-
beit und der Notwendigkeit, selber die Zahlungsfähigkeit anderer
auszunutzen. Daraus ergeben sich die gesellschaftlichen Gegen-
sätze zwischen denen, auf die sich die verschiedenen Seiten die-
ses Widerspruchs verteilen; vor allem zwischen denen, die im Geld
Zugriff auf und Kommando über fremde Arbeit haben, und denen, die
im Geldmangel auf ihre Abhängigkeit von fremdem Geld festgelegt
sind. Und entschieden ist mit dem Geld auch schon die borniert-
begriffslose Verlaufsform dieses Gegensatzes: v i e l oder
w e n i g - das ist die Frage aller Fragen beim Geld.
Dieses seltsame gesellschaftliche Produkt war das
Geld im "realen Sozialismus"
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nicht. Vor allem andern hat nämlich der Staat in diesem System
alle Produzenten auf D i e n s t e für ihn festgelegt, und das
Geld hat er zu s e i n e m e x k l u s i v e n Kommandomittel
über die gesellschaftliche Arbeit gemacht. E r hat den Betrie-
ben mit dem Geld, das er sie hat einnehmen lassen beim Verkauf
ihrer Waren und das er ihnen zugewiesen hat, den nach seinem Er-
messen zweckdienlichen Bescheid über den gesellschaftlichen Nut-
zen ihrer Arbeit und das Ausmaß des gesellschaftlichen Interesses
an Fortführung und Erweiterung ihrer Produktion erteilt. Über dem
"Kriterium" des Geldes stand die staatliche Entscheidung, wohin
es fließen sollte Und damit ist schlechterdings weg, was das Geld
in der Marktwirtschaft überhaupt ausmacht: das Geldverdienen als
letzter zwingender Zweck jeder ökonomischen Tätigkeit.
Abgeschafft hat der "realsozialistische" Staat das Geld trotzdem
nicht; aber was war es dann noch! Der Staat war bemüht, die Pro-
duktion seiner Betriebe dadurch zu lenken daß er sie auf Geldbe-
ziehungen untereinander festlegte. Sie sollten mit ihren Produk-
ten voneinander Geld verdienen - d a ß verdient wurde, war
staatlich garantiert; wieviel, das war von Staats wegen vorgege-
ben. Sie sollten "wirtschaftlich" Buch fuhren und sich beim Pro-
duzieren nach den Erlösen richten über das staatlich verordnete
Geld-Streben der einzelnen Betriebe sollten sich automatisch die
vom Staat gewünschten Volkswirtschaftlich sinnvollen Proportionen
zwischen den verschiedenen freilich mußte der Staat mit Geldab-
schöpfungen und -zuweisungen dauernd für eine Korrektur der
"automatischen" Ergebnisse im Sinne seiner volkswirtschaftlichen
Ziele erst sorgen.
Dem gesamten Unternehmen ist der unkritische Glaube an die enor-
men Leistungen des Geldes anzumerken, das, wenn nur alle borniert
dahinterher sind, von selbst - "hinter dem Rücken" der Beteilig-
ten - einen sinnreichen Zusammenhang der gesellschaftlichen Pro-
duktion stiften würde. Wieder ist der "reale Sozialismus" bemüht,
eine marktwirtschaftliche Ideologie in die Tat umzusetzen, näm-
lich die vom Geld als sinnreichem Mittel, eine g e s a m t-
g e s e l l s c h a f t l i c h e A r b e i t s t e i l u n g
herzustellen. Diese Ideologie geht in der Marktwirtschaft
trivialerweise auf, weil gar keine andere Arbeit geleistet wird
als die, die sich am harten Kriterium des zu verdienenden Geldes
bewährt. Genau diese Trivialität hebt der "realsozialistische"
Staat mit seiner Herrschaft über das Geld auf. Er will die
Einteilung der gesellschaftlichen Arbeit nicht der
Geldzirkulation überlassen, weil er deren Resultate volks-
wirtschaftlich nicht für vernünftig hält; deswegen manipuliert er
das Geld im Sinne seiner Vorstellungen. Daß er m i t G e l d
zu Werke geht, ist die Verabschiedung jeder vernünftigen Plan-
wirtschaft; daß er das Geld nur von ihm m a n i p u l i e r t e
Werke verrichten läßt, ist sein "Verstoß" gegen das, was Geld in
der Marktwirtschaft ist, und die Beseitigung aller Leistungen,
die es dort erbringt. bis hin zu dem Schein eines sinnreich-
selbsttätigen Zusammenwirkens aller Geldgeier. Seine Pseudo-Pla-
nung ist wider Versuch, das lobende Geschwätz der volkswirt-
schaftlichen Theorie von der "Allokationsfunktion des Geldes" als
tatsächlich regelnden Gesichtspunkt in die Marktwirtschaft ein-
führen zu wollen - aber auch das Mißtrauen in diese Rolle des
Geldes, die er ja nur durch seine Korrekturen gewährleistet
sieht. Daß sogar das g e h t, war an der DDR zu sehen. Aber vom
Standpunkt der jetzt in Angriff genommenen "Währungsunion" steht
auch fest: G e l d in dem Sinn war das nicht, was die SED
"Mark" genannt hat. Denn ihm fehlte immer das Entscheidende: die
ausschließliche sachliche Zwangsgewalt des letzten Kriteriums für
jede Arbeit.
Jetzt gibt es also auch für die DDR e c h t e s G e l d. Und
das heißt: Es wird nicht etwa nur neu benannt oder ein bißchen
umbewertet, sondern völlig neu bestimmt, w a s d i e D D R -
Ö k o n o m i e f o r t a n ü b e r h a u p t p r o d u-
z i e r t. Wenn ihre Produkte in D-Mark verkauft und dafür
hergestellt werden, dann ist das auch der Zweck der Sache, also
d i e D - M a r k d a s e i g e n t l i c h e P r o d u k t
dieser Ökonomie, so wie sie das der westdeutschen Marktwirtschaft
schon von Anfang an war.
Die D-Mark als Geschäftsmittel -
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Armut und Reichtum als Produkte des freien Geschäftslebens
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Das Einkaufen brauchen die DDR-Bürger nicht erst zu lernen, wenn
sie in Zukunft D-Mark zum Kaufladen tragen müssen. Ganz sicher
müssen sie aber ein wenig umlernen beim Sich-Einteilen. Und ob
sie ihre alten HO-Leiter nach der Umstellung noch wiedererkennen,
ist sehr die Frage. Die jedenfalls müssen gemeinsam mit vielen
Kollegen auf den neuen Beruf umsatteln, beim Ein- und Verkaufen
hinter der D-Mark und sonst nichts her zu sein.
Armut in der Marktwirtschaft
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- das gilt vielen DDR-Bürgern als ein bloßes "sozialistisches"
Gerücht und in der bundesdeutschen Öffentlichkeit als Thema für
die Vorweihnachtszeit. Denn die Marktwirtschaft beeindruckt be-
kanntlich durch ihre enorme Warenvielfalt und ihren Überfluß. Und
das rechnet die dazugehörige Ideologie dieser Wirtschaftsweise
hoch an: Warenfülle als Reichtum greifbar für jedermann; Waren-
vielfalt als Angebot an die vielfältige Bedürfnisstruktur der
Menschen.
Die Wahrheit ist etwas banaler.
Daß Waren im Überfluß angeboten werden und die berühmten Schau-
fenster notorisch voll sind, ergibt sich ganz logisch aus dem
feststehenden Zweck des Warenangebots. Es ist dazu da, dem Ver-
käufer Geld einzuspielen. Da wäre es schlicht geschäftsschädi-
gend, wenn der Nachschub an lohnend absetzbarer Ware stocken
würde. Güter. die nicht lohnend abzusetzen sind, gibt es immer
wieder einmal zu reichlich; halbe Ernten werden weggekippt, wenn
sie sich nicht zu einem gescheiten Preis verkaufen lassen. Umge-
kehrt beschränkt der lohnende Preis das Bedürfnis der Kundschaft,
so daß Warenmangel wirklich niemanden in der Marktwirtschaft zu
Entbehrungen zwingt. Die Warenhäuser stehen voller nützlicher
Dinge, von denen viele, die sie gut gebrauchen könnten, mangels
Knete ausgeschlossen sind. So viel zum Thema "Schaufenster".
Für erfahrene Kaufleute ist dabei natürlich keine "Kaufkraft" so
gering, daß sie nicht ihr Interesse wecken könnte. Auch das ist
Geld, an das heranzukommen lohnt. Also wird die Geschäftswelt er-
finderisch und läßt sich zum technisch bestmöglichen Bedarfsarti-
kel beliebig viele Billigvarianten bis zum Ramsch einfallen. Die
enorme Vielfalt der Warenangebote ist die marktwirtschaftliche
Antwort auf die vielfältigen Ausmaße der verschiedenen ausnutzba-
ren Geldbeutel, die die Kundschaft per Scheckkarte oder Banknote
bei sich trägt. Das ist das bunte Geheimnis der westlichen Waren-
welt.
Die Kundschaft, die mit ihren Bedürfnissen unter das volkswirt-
schaftliche Stichwort "Massenkaufkraft" fällt, bildet wie von
selbst die zu diesem Angebot passende Kunst aus, in sich selbst
alle geweckten Bedürfnisse gegeneinander abzuwägen. Da konkur-
riert dann schlechterdings alles mit allem; in der BRD z.B. sehr
häufig Wohnung mit Kind - denn letzteres ist zwar auch in der
entwickelten Marktwirtschaft keine Ware in dem Sinn, hat aber
auch seinen Preis bzw. sehr verschiedene Preise, je nach dem, ein
wie gut ausgestattetes Kind die glücklichen Eltern haben wollen.
Nach und nach bilden sich über die Gewohnheit des Preisvergleichs
tiefe Erkenntnisse von der Art heraus, daß einerseits nur das
Teure wirklich preiswert ist, andererseits die Straße mit Son-
derangeboten gepflastert ist, die freilich meistens schon weg
sind. Nur die eine Erkenntnis unterbleibt in der Regel, obwohl
sie auch nicht komplizierter ist, nämlich daß die ganze Gewitzt-
heit des marktwirtschaftlich versierten Kunden und Endverbrau-
chers nichts ist als die Art und Weise, mit der Klemme zwischen
verfügbarem Geld und verlangten Preisen klarzukommen und die Be-
schränktheit der eigenen Mittel zu organisieren. Zu deutsch: So
geht A r m u t in ihrer gewöhnlichen und gewohnten, als
"Lebensstandard" verbuchten Alltagsform.
Das ist der Überfluß, der mit der Einführung der D-Mark die
Armut im "realen Sozialismus"
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ablöst. Dort hat nämlich der Staat auf der einen Seite dafür ge-
sorgt, daß niemand mit seinen "Grundbedürfnissen" - d.h. mit dem,
was die Preisfestsetzer der Nation dazu gezählt haben - an den
Marktpreisen scheitern mußte. Vieles hat deswegen überhaupt keine
"realsozialistische" Mark gekostet oder nur einen symbolischen
Betrag, der nicht mehr sein sollte als eine erzieherische Erinne-
rung daran, wieviele Lasten der Staat seinen nach wie vor an die
Preisform gewöhnten Bürgern abnahm. Kinder sollten kein Problem
sein, das Wohnen auch nicht; und auf den Urlaub im FDGB-Heim
mußte keiner wegen Geldmangel verzichten.
Die fühlbaren Schranken sind den Bedürfnissen der
"realsozialistischen" Konsumenten auch nicht aus den um so höhe-
ren Geldbeträgen erwachsen, die für alle Güter erhoben wurden die
eben damit von Staats wegen zum Luxusartikel erklärt waren. Der
Arbeiter- und Bauernstaat hat seinem Volk schlichten
W a r e n m a n g e l zugemutet, so daß viele durchschnittliche
Bürger an ihren wachsenden Sparkonten nicht etwa erfreuliche
Überschüsse ihrer privaten Haushaltsführung registrieren konnten,
sondern das Fehlen von Gütern, die sie gebraucht und gerne gek-
auft hätten. Vieles war dann natürlich doch zu beschaffen, aber
eben nicht im Kaufladen, eher schon über Beziehungen, deren
Reichweite und Tragfähigkeit mit der Position in der
"realsozialistischen" Hierarchie zunahmen, oder auf dem Wege of-
fizieller staatlicher Zuwendungen an verdiente Mitkämpfer oder
mit dazwischenliegenden Methoden. Die Kunst des Verbrauchers war
es, sich vorsichtshalber in jeder Schlange anzustellen und jen-
seits aller aktuellen Bedürfnisse Waren und Bezugsrechte zu hor-
ten; nach dem Motto "Man weiß ja nie" - die Gelegenheit zu einem
Tausch gegen etwas Benötigtes würde sich schon einstellen.
Diese Sorte Mängelverwaltung war zumindest in einer Hinsicht ehr-
lich: Die Betroffenen w u ß t e n, daß sie es mit Armut zu tun
hatten. Sie waren ja dauernd konfrontiert mit dem Widerspruch,
zwar Geld zu haben und nützliche Dinge zu kennen und zu verlan-
gen, die sogar zu kriegen waren - allerdings gegen ein anderes
als das "realsozialistische" Geld. Deswegen hat zum "realsoziali-
stischen" Alltag immer die Beschwerde über die Mangelwirtschaft
gehört sowie der Fehlschluß, Grund des Mangels wäre das
"schlechte" Geld - in seinen Intershops hat der Staat ja selber
die Leistungsfähigkeit der D-Mark sogar mitten im "realen So-
zialismus" vorgeführt; so gesehen kein Wunder, daß seine Bürger
jetzt zur D-Mark überlaufen.
Den Klagen seiner Bürger und ihrer Kritik an seinem Geld hat der
alte SED-Staat sich nie verschlossen. Er hat allemal die passende
Selbstkritik gewußt und den quasi freien Zugang der Leute zum
Notwendigen als finanzielle Belastung seiner Kassen vorgerechnet,
die ihn an anderen Notwendigkeiten und Wohltaten hindern wurde.
Er hat die entsprechenden Regelungen als "Subventionen" verbucht,
die den "eigentlichen", ökonomisch rentablen auf den wirklichen,
"sozialen" Preis herunterdrücken würden - eine reichlich absurde,
aber ins Bild passende Rechnungsart für einen Staat, der seinen
Stolz darein setzt, die soziale Natur der Warenproduktion herbei-
kommandiert zu haben. Marktwirtschaftlich war diese doppelte
Buchführung nie. I n n e r h a l b seines Abrechnungswesens hat
sich der "realsozialistische" Staat aber bereits sehr entschieden
auf die Seite seiner Gewinnrechnung gegen seine konsumenten-
freundliche Sozialrechnung gestellt und den Abbau von
"Subventionen" für eine Methode erklärt, "Verluste" zu vermeiden
und dadurch die "Kaufkraft" seines staatseigenen Geldes zu ver-
bessern. Die Manager der Planung und Leitung haben sich dem ver-
kehrten Dogma der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre angeschlos-
sen, nur knappes Geld wäre gutes Geld, und damit nichts anderes
zu erkennen gegeben als ihr Gefallen am genuin marktwirtschaftli-
chen Mechanismus der Beschränkung der Leute über den Preis - den
hatten die "Sozialisten" im Ostblock einmal verworfen ...
Reichtum in der Marktwirtschaft
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setzt voraus, daß einer gute Geschäfte macht; nicht mit
"sozialen" oder "gerechten", sondern mit lohnenden Preisen, denn
die sind sein Mittel, das Geld seiner Kundschaft auf sein Konto
zu kriegen. Das ist sein Interesse; und daß es gelingt, ist ein
Sachzwang. Wer Waren auf den Markt wirft, hat nämlich für Produk-
tion oder Beschaffung des Warennachschubs schon bezahlt, also ein
Geld vorgeschossen, das nun - mit Gewinn - aus dem Verkauf wieder
herausgeholt werden m u ß damit das Geschäft nicht mit seinem
Warenberg pleite geht. Vom Geschäftsstandpunkt aus sind Waren
eben nicht mehr und nicht weniger als ein Durchgangsstadium der
Geldvermehrung, und jede Stockung in ihrem Absatz ist ein Pro-
blem, weil es den Fortgang der Sache aufhält und am Ende unmög-
lich macht.
Deswegen tun Geschäftsleute allerhand, um die Kundschaft auf sich
und ihr Produkt aufmerksam zu machen und einzuseifen - und um
sich andererseits von deren Launen soweit es geht, unabhängig zu
machen. Ihr Geschäft darf nicht gleich stocken, bloß weil es mal
an Käufern fehlt. Aufs Geldverdienen kommt es an, sie hängen da-
von ab; deswegen darf es durch momentanen Geldmangel auf gar kei-
nen Fall unterbrochen werden, denn dann kommt es ja erst recht
darauf an.
Unter praktizierenden Marktwirtschaftlern ist es deshalb zur nor-
malen Geschäftsgepflogenheit geworden, einander mit dem Verspre-
chen alsbaldiger Zahlung bezahlt zu machen und untereinander Zah-
lungsversprechen in vielerlei Form als Zahlungsmittel kursieren
zu lassen. Daran wird einmal mehr sichtbar, wie sehr eine angebo-
tene Ware für sie nichts als eine Zwischenform des Geldes ist: Um
ihr Geschäft am Laufen zu halten, tun sie so, als wäre es schon
gelaufen und die Ware in Geld (zurück-)verwandelt. Damit legen
sie sich natürlich auch auf eine Zahlungspflicht fest; wird die
nicht erfüllt, so erfolgt der Zwangsverkauf. So behält ganz prak-
tisch das Geld Recht und die Oberhand gegen das Warenstadium des
Geschäftsgangs und das bloße Zahlungsversprechen.
Es behält sogar Recht gegen den Geschäftsmann selbst. Wo Zahlung
versprochen und fällig ist, müssen sich selbst die privaten Be-
sitztümer des Schuldners eine Schätzung als Geld und einen
Zwangsverkauf gefallen lassen. Und daraus hat die Geschäftswelt
gleich schon wieder eine Geschäftsmethode gemacht: Wenn sie schon
im Ernstfall gar nicht bloß für ihren materiellen Gebrauchswert,
sondern für Geld stehen, dann sind die Wertsachen, die einem
Marktteilnehmer gehören, auch dafür gut, einem Zahlungsverspre-
chen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Es ist ein wichtiger Beitrag
zum Geschäftsleben, wenn dessen Macher ihren Besitz so nachzäh-
len, als wäre er in Wahrheit Geld; denn soviel Kredit haben sie.
So läßt sich ihr e i g e n t l i c h e r Reichtum, der Geldwert
ihres Vermögens, sogar geschäftsmäßig mobilisieren, während die
Gegenstände, an denen er haftet, weiter ihre belanglosen materi-
ellen Dienste verrichten - ein letzter Beleg aus der Welt der ge-
schäftlichen Sitten dafür, daß Reichtum in der Marktwirtschaft
tatsächlich nur und genau insoweit w i r k l i c h e r Reichtum
ist, wie er abstrakter Reichtum ist, nämlich die D-Mark-Summe,
für die er gut ist.
An diesem Maßstab gemessen, war
Reichtum im "realen Sozialismus"
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schlichtweg nicht vorhanden. Gewiß hat der Staat seine Aufträge
an seine Betriebe in Geldgrößen formuliert und den Erfolg in
Geldgrößen bilanziert. Er hat die geschaffenen Güter verdoppelt
in sie selbst und in die als Geldsumme dargestellten Rechengrößen
seiner Planung und damit sogar den praktischen Effekt erzielt,
daß die Logik der vorgeschriebenen Abrechnung einer vernünftigen
Verwendung der Gebrauchswerte dauernd in die Quere gekommen ist.
Aber die geschäftliche Doppelexistenz des Warenreichtums, nämlich
als potentielles, in Warenform gebundenes Geld und als wirklich
erlöstes Geld, die hat das "realsozialistische" Bruttosozialpro-
dukt nie geführt.
Deswegen haben auch nie Teile des gesellschaftlichen Produkts ein
privates Vermögen gebildet, dessen materielles Gewicht in der
Geldsumme bestanden hätte, die es repräsentierte. Sicher hat der
Staat seinen verschiedenen Bürgern und Dienern in ganz unter-
schiedlichem Maß Zugang zu nützlichen Dingen eröffnet; a u c h,
allerdings nie hauptsächlich über gezahltes Geld, mehr über das
staatliche Zuteilungswesen. Nicht einmal den "Bonzen" läßt sich
nachrechnen, wie reich sie waren; allenfalls eine Liste der Mar-
morfliesen vorhalten auf denen sie lustwandelten, und der Wälder
in denen sie Jagdwild totschießen durften; und das beweist außer
den recht dürftigen Genüssen dieser "besseren Gesellschaft" nur
eins: Im marktwirtschaftlichen Sinn reich waren sie überhaupt
nicht.
Irgendwie haben das die DDR-Kritiker gemerkt, die im Blick auf
ihren untergehenden Laden die seltsame Auffassung vertreten,
einen nennenswerten Reichtum hätte es in der DDR überhaupt nicht
gegeben und noch nicht einmal eine Produktion in dem Sinn. Für
die Bedürfnisse der Staatsgewalt, für die Weiterführung und For-
tentwicklung der Produktion, für den Export in den RGW-Raum und
in den Westen, für einen gewaltigen Haufen Kulturleben und dafür,
daß am Ende auch das Volk recht und schlecht und auf alle Fälle
ohne materielle Existenznot über die Runden gekommen ist, hat es
ja durchaus gelangt. Richtig ist etwas ganz anderes: Das Geld, in
dem Bilanz gezogen und mit dem staatlich kommandiert worden ist,
und der materielle Reichtum, der zustandegekommen ist, waren nie
in der Weise ein und dasselbe, daß genaugenommen G e l d
p r o d u z i e r t worden ist. Auf diese Absurdität versteht
sich nur die Marktwirtschaft.
Und die kriegt sie ja jetzt, die DDR.
Deutsch - das einzige Attribut, das eine echte Mark verträgt
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Gegen D-Mark gibt es, demnächst also auch für DDR-Bürger, alles
zu kaufen, was es auf der weiten Welt überhaupt zu kaufen gibt.
Wenn man genug davon hat, ist dieses Geld universell anwendbar.
Das ist die gute Nachricht, jedenfalls für die Liebhaber von Ba-
nanen, Auslandsreisen, Diamantarmbändern und dergleichen mehr.
Daß mit der D-Mark soviel geht, liegt freilich überhaupt nicht an
denen, die so gerne Ausländisches verzehren. So weltbürgerliche
Konsumgewohnheiten sind vielmehr umgekehrt das Werk von Kaufleu-
ten aus aller Welt, die Waren herbeischaffen und dem Tourismus
den Weg ebnen, weil sie auf die D-Mark scharf sind. Dieses Geld
ist für sie ihr höchstes und letztes ökonomisches Ziel. In ihm
besitzen sie ihren Reichtum in einer Form, die ihn zum universel-
len Inbegriff des Reichtums macht.
So gehört es sich auch für ein Geld in der Marktwirtschaft. Denn
da geht es um Reichtum in einer Form, die keine nähere Bestim-
mung, kein einschränkendes Attribut verträgt. Geld der zum Zweck
erhobene abstrakte Reichtum, kann weder sozial noch gerecht, we-
der christlich-abendländisch noch sozialistisch, weder demokra-
tisch noch patriotisch sein. Denn damit wäre ein noch übergeord-
netes Ziel in Anschlag gebracht, für das es bloß Mittel zu sein
hätte; es wäre nicht mehr d e r Zielpunkt aller ökonomischen
Aktivitäten.
Daher ist es auch unverträglich mit räumlichen Schranken. Ein
Reichtum, der nur an einem bestimmten Ort einer wäre, nur in ei-
ner Nation und in der nächsten schon nicht mehr, der ist kein
Reichtum, wie er marktwirtschaftlich zu sein hat: abstrakt, d.h.
losgelöst von jeder Beziehung auf bestimmte Bedürfnisse, be-
stimmte Umstände, bestimmte - und sei es auch nur räumlich einge-
grenzte - Verwendungsmöglichkeiten.
Geld in der Marktwirtschaft ist Weltgeld
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- oder es ist letztlich nicht der Reichtum, um den es marktwirt-
schaftlich geht.
Nun heißt das Ding allerdings: "deutsch". Die D-Mark trägt ihre
Beschränktheit schon im Namen. Und sie enthält sie in sich. Sie
ist nämlich, ihrem ökonomischen Gehalt nach, ein Zah-
lungs v e r s p r e c h e n; zwar ein höchst seriöses, gegeben
von der Nationalbank in Frankfurt, der Bank aller Banken in der
BRD, aber eben nur das. Sie ist zum Zahlungs m i t t e l erhoben
durch deutsches Gesetz; damit zwar sehr machtvoll, rechtlich
zwingend aber bloß so weit, wie deutsches Gesetz gilt. Die
u n b e d i n g t gültige Gleichung, daß Geld Reichtum
schlechthin ist, gilt eben nur b e d i n g t, wenn das Geld ein
staatlich garantierter Kreditzettel, eine W ä h r u n g ist.
Was den reiselustigen Endverbraucher mit seinen ersparten
D-Märkern betrifft, so kommt er mit diesem Widerspruch klar, ohne
ihn groß zu merken. Er tauscht die eine Währung gegen die andere;
und wenn er bislang DDR-Bürger war, dann wundert er sich, wie
einfach das geht. Daran könnte freilich auch ihm auffallen, daß
beim Tauschen schon wieder er gar nichts entscheidet; weder ob
sein Geld genommen wird, noch wieviel ausländisches er dafür
kriegt. Damit er mit seiner DMark so nett bedient und ausgenommen
wird, müssen schon wieder die Kaufleute mit ihrem Interesse am
abstrakten Reichtum tätig gewesen sein. Und zwar mit dem Spezial-
interesse, Gelder verschiedener Nationalität gegeneinander zu
tauschen.
Diese Profis des internationalen Geldgeschäfts kaufen und verkau-
fen Währungen; nicht, weil sie sich Güter aus dem einen oder an-
deren Land besorgen oder dorthin wollen und dafür dessen Geld
brauchen, sondern umgekehrt: Sie leiern Tauschgeschäfte an, weil
sie die getauschten Währungen v e r g l i c h e n haben.
Ihre Kunst, Währungen gegeneinander zu gewichten, sie anzubieten,
nachzufragen und ein Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage
herzustellen, die Menschheit mit Wechselkursen zu beglücken und
diese andauernd zu ändern usw., hat in der Ökonomie der jeweili-
gen Länder - und in der Psychologie der Händler selbst - ihre
Kriterien und Anhaltspunkte. Um die geschäftsmäßig anzuwenden,
braucht kein Geldhändler zu wissen, w o f ü r das eigentlich
die Kriterien sind. Sie wissen die Gelder verschiedener Nationen
zu unterscheiden, nach "hart" und "weich", "über-" und
"unterbewertet", und beurteilen damit auf ihre Weise letztlich
nichts als den Widerspruch, den ein bloß nationales Geld allemal
darstellt. Sie stellen über jede Währung per V e r g l e i c h
ein Urteil auf, dessen ökonomischer I n h a l t die Einschät-
zung ist, wie weit dieses Geld davon entfernt ist, Reichtum
schlechthin zu sein.
Dabei würdigt die Branche - nicht in einem theoretischen Ermitt-
lungsverfahren, sondern in ihren begriffslos-berechnenden Tausch-
geschäften - erstens die M a s s e d e s R e i c h t u m s,
der in einer Währung seine maßgebliche, nämlich Geldform angenom-
men hat und annimmt, sich umtreibt und erfolgreich vermehrt; sie
"prüft" insofern die erreichte und absehbare Annäherung an das
Ideal jeder nationalen Währung, nicht bloß national zu sein, son-
dern den Weltreichtum schlechthin zu repräsentieren und damit für
jeden Marktwirtschaftler unwiderstehlich attraktiv zu sein. Sie
würdigt zweitens die M a c h t d e s n a t i o n a l e n
G e s e t z g e b e r s, der die Kreditzettel seiner Notenbank
zum gesetzlichen Zahlungsmittel erhebt; denn die entscheidet über
die Sicherheit, mit der die Gleichung von Währung und Reichtum
innerhalb einer Nation und außerdem über deren Grenzen hinaus un-
widersprechlich gilt. Insoweit "überprüft" sie die Annäherung an
das Ideal jeder Staatsgewalt, ihre Entscheidungen für die gesamte
Staatenwelt mitsamt deren geschäftstüchtigen Weltbürgern verbind-
lich zu machen.
Das Weltgeld gibt es also; nicht bloß in der rohen, aber unver-
wüstlichen Form der Geldware, des Goldes, auf das die Geldhändler
und Währungshüter nirgends und um so weniger verzichten mögen, je
unsicherer ihnen die Aussichten für Geschäft und Gewalt der
marktwirtschaftlichen Nationen erscheinen. Das Weltgeld, so wie
die Geschäftswelt es will und braucht, existiert als die
K o n k u r r e n z einiger weniger - handgezählt: dreier - na-
tionaler Währungen ums M o n o p o l auf universelle Anerken-
nung. Eine davon ist die D-Mark; und das ist der Grund, weshalb
die Deutsch-Mark sich mit ihrer nationalen Beschränktheit so gut
verträgt. Ihre weltweite "Attraktivität" ist das Ergebnis eines
nationalen Erfolgs in Sachen Welt-Reichtum und Welt-Macht - den
zwei Sachen, die zusammen den modernen I m p e r i a l i s m u s
ausmachen, den man nach der Selbstauflösung des "realen Sozialis-
mus" auch drüben nicht mehr so nennen darf. Von den imperialisti-
schen Errungenschaften des NATO-Mitglieds und Export-
"Weltmeisters" BRD geht die Währungsvergleicherei der Welt-Geld-
handelsbranche los und dann hinunter bis zur Wechselstube, wo sie
dem gern gesehenen D-Mark-Urlauber als Wechselkurs begegnet -
welcher deutsche Weltbürger, egal ob aus Dresden oder Düsseldorf,
hätte sich das träumen lassen bei Banane und Chianti-Wein!
Keine Frage: Eine Währung von der Art war die
DDR-Mark nie.
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Nicht nur, daß der DDR imperialistische Erfolge mit ihren segens-
reichen Auswirkungen auf die internationale "Kaufkraft" der Lan-
deswährung versagt geblieben sind: ihre Mark war noch nicht ein-
mal der Absicht nach ein geschäftlich interessantes Zahlungsver-
sprechen und -mittel. In die Konkurrenz um Würdigung als immerhin
bedingt brauchbare Erscheinungsform von Welt-Reichtum ist sie we-
der eingestiegen noch vom internationalen Geldhandel einbezogen
worden. Die DDR-Mark war nicht "konvertibel" - also ein von aller
Welt gesuchtes Geld -, weil sie noch nicht einmal eine
"Binnenwährung" im marktwirtschaftlichen Sinne war: der Form nach
zwar ein Kreditzettel der DDR-Staatsbank und gesetzlich zum Zah-
lungsmittel gemacht, aber ohne der wirkliche Inbegriff von natio-
nal produziertem Reichtum, also W e r t zu s e i n. Deswegen
gab es auch die für eine Marktwirtschaft selbstverständliche
"Integration in den Weltmarkt" nicht: jene Ausrichtung aller Pro-
duktion am Zweck abstrakten, also auch universellen Reichtums,
als dessen Nebenprodukt allemal ein Wechselkurs für Touristen und
Kaffee-Importeure abfällt. Statt dessen wurde eine eigene natio-
nale Produktions- und Handelsabteilung mit dem Sonderauftrag der
Devisenbeschaffung gebraucht und eingerichtet, um den Staat - und
von dessen Gnaden die Bürger - überhaupt mit Kaufmitteln für Wa-
ren in und aus kapitalistischen Ländern zu versorgen. Wenn DDR-
Bürger mit Westgeld verreisen oder Westliches verzehren durften,
dann hatte sich das ihre Obrigkeit tatsächlich eigens zum Zweck
gemacht und dafür ein bißchen von dem realsozialistisch produ-
zierten Reichtum abgezweigt, mit dem westliche Geschäftsleute be-
dient und im Gegenzug Devisen beschafft worden waren.
Mit seinen grenzüberschreitenden West-"Geschäften" hat sich der
alte SED-Staat außer echtem Geld allerdings auch einige Notwen-
digkeiten der marktwirtschaftlichen Produktionsweise eingehan-
delt; nämlich vor allem die, auf westlichen Märkten zu den dort
gültigen Preisen Ware zu Geld zu machen. Dafür hatte er seinen
"realen Sozialismus" aber wirklich nicht eingerichtet, und dem
ist diese neue Notwendigkeit auch nicht gut bekommen.
Umgekehrt haben die Hüter der bundesdeutschen Marktwirtschaft die
DDR - und den "Ostblock" überhaupt - immer als unerträgliche Be-
hinderung empfunden; nicht zuletzt deshalb, weil ihrer D-Mark der
materielle Reichtum "drüben", von den Produkten bis zu den Fabri-
ken, im Prinzip nicht zur Verfügung stand. Ihren marktwirtschaft-
lich-imperialistischen Grundsatz, daß ein Geld entweder überall
gültiger Reichtum oder keiner ist, haben sie am "Eisernen Vor-
hang" nicht scheitern lassen; sie haben daraus einen vernichten-
den Urteilsspruch über die "realsozialistischen" Staaten gemacht,
die in ihrer Wirtschaft die Herrschaft des Geldes abgeschafft und
sie der Herrschaft des Weltgeldes entzogen hatten. Jetzt endlich
haben sie es geschafft, schreiten zur Vollstreckung ihres
Spruchs, reden dabei ganz locker von "Währungsunion", so als wür-
den sie sich mit Gleichgesinnten zusammentun - aber sogar das ha-
ben sie ja nun hingekriegt; denn in Wirklichkeit passiert etwas
ganz anderes: Sie bringen einen erstklassigen imperialistischen
Sieg heim und tun ihr Bestes, damit er der Wucht ihres nationalen
Weltgeldes zugute kommt.
Die D-Mark und ihr Recht: Das Privateigentum
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An eins brauchen sich die DDR-Bürger sicher nicht neu zu gewöh-
nen, wenn sie demnächst die D-Mark kriegen. Nämlich daran, daß
ihnen nicht viel und vieles, was sie gut brauchen könnten, nicht
gehört. Sie werden allerdings Bekanntschaft damit schließen, was
es heißt, daß in Zukunft alles und jedes als in D-Mark beziffer-
tes Eigentum jemandem gehört - irgendwie sogar ihre eigene Ar-
beitskraft ihnen selbst als verkäufliches "Humankapital".
Eigentum in der Marktwirtschaft
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heißt nämlich, daß die Staatsgewalt keinen Gegenstand herrenlos
läßt, sondern alles, worüber sich überhaupt unter Ausschluß ande-
rer verfügen läßt, einem Eigentümer als Objekt seiner alleinigen
Willensentscheidung zurechnet. Dieses ausschließliche Verfügungs-
recht ist eine sehr raffinierte Kategorie: Es unterscheidet
gründlich zwischen dem p r a k t i s c h e n Verfügen über ir-
gendwelche nützlichen Gegenstände, ihrem Gebrauch, der seiner Na-
tur nach oft ausschließend sein mag und oft auch nicht, und auf
der anderen Seite einem davon völlig unberührten i d e e l l e n
Verfügen; das beruht eben darauf daß die staatliche Gewalt dem
Willen dessen, den sie dazu berechtigt, in Bezug auf "seine" Ge-
genstände Entscheidungsfreiheit sichert und alle anderen davon
ausschließt.
Dieses dreieckige Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer, Staat und
dem ganzen Rest hat einen guten Ruf. Allerdings ausgerechnet des-
wegen, weil jeder normale Bürger geneigt ist, die beiden Seiten
des praktischen Habens und des ideellen Verfügens zusammenzuwer-
fen, die da gerade unterschieden werden, und den Staat als Not-
helfer zu betrachten, der eingreift, wenn unschuldigen Zeitgenos-
sen die liebgewordenen Objekte ihrer Begierden entrissen werden.
Daß die Sache anders gemeint ist und anders ist, merkt dann man-
cher, wenn ihm gewohnte Bedarfsgegenstände - von der gemieteten
Wohnung bis hin zum Spazierweg am Seeufer - unzugänglich werden,
weil ihn das Eigentum eines andern davon trennt.
Es wäre ja in der Tat auch langweilig, wenn die Staatsgewalt zwi-
schen faktischem Besitz und Eigentum gründlich und scharfsinnig
und mit aller Gewalt unterscheiden würde, nur um beides dann wie-
der zusammenfallen zu lassen. Das Recht jedenfalls wendet sich
liebevoll ganze Gesetzbücher lang den hochkomplizierten Interes-
senskonflikten zu, die sich aus der Scheidung zwischen Gebrauchen
und eigentümlichem Verfügen ergeben; diese Scheidung ist also
wohl das mit der juristischen Unterscheidung Gemeinte. Mit ihr
verdoppelt die Staatsgewalt jeden Gegenstand eines auch nur po-
tentiellen Interesses in das materielle Ding mit seinen eventuell
nützlichen Eigenschaften einerseits, in das Objekt eines ideellen
Verfügens, dem sie mit Ge- und Verboten an den Rest der Bürger-
schaft Respekt und Geltung verschafft, andererseits. Und genau
das hat in der Marktwirtschaft einen tieferen, praktischen, näm-
lich ö k o n o m i s c h e n S i n n.
Denn marktwirtschaftlich gesehen existiert jedes nützliche oder
nutzbar zu machende Ding sowieso von Anfang an doppelt: einer-
seits als Gebrauchswert, andererseits als Reichtum: abstrakt und
gezählt, als Anspruch auf eine Summe Geld. Als Gebrauchsgegen-
stände sind sie gerade nicht das, was ihren Produzenten und Ver-
käufer an ihnen interessiert; deren ökonomisches Interesse geht
darauf, den wirklichen Gegenstand loszuwerden, um den darin stec-
kenden Anspruch auf Geld einzulösen. Da steht also das Interesse
an der Verfügung über den a b s t r a k t e n Reichtum, an ei-
nem Stück Verfügungsrecht über die gesellschaftliche Produktion
schlechthin, g e g e n das Hockenbleiben auf dem wirklichen
Gut. Der Reichtum ist marktwirtschaftlich erst fertig, wenn er
sich von seiner stofflichen Warenform gelöst hat. Und darin fal-
len die ökonomische Kategorie des W e r t s und die juristische
Kategorie des E i g e n t u m s zusammen. Geld ist Eigentum in
derjenigen abstrakten Form, in der es an gar keinem materiellen
Gebrauchsgegenstand haftet, sondern als pure private Macht exi-
stiert, die jederzeit im Kauf zuschlagen kann. Oder umgekehrt:
Das Eigentum, diese spitzfindige Rechtskategorie, führt ihr wirk-
liches, materielles ökonomisches Eigenleben im Geld.
War das zu "philosophisch"? Ja, so ist das nun einmal: Ohne Hegel
und Marx begriffen zu haben, halten sich die Hersteller der deut-
schen "Währungsunion" an deren Begriff des Geldes und des Privat-
eigentums wie an ein Drehbuch. Sie gehen ganz einfach davon aus,
daß die D-Mark ohne gesetzliche Einrichtung und Betreuung des
Privateigentums nicht funktioniert, so wie das ganze schöne Ei-
gentumsrecht schlicht gegenstandslos ist, wenn es in einer natio-
nalen Ökonomie nicht ums Geld geht. Das ist ja gerade die
"philosophische" Klarstellung am Rande im Zuge der DDR-Annexion:
Funktioniert hat da der gesellschaftliche Laden auf seine Weise
ja auch, o h n e all die Schutzzäune ums Eigentum, die vom We-
sten her nun eingeklagt und eingerichtet werden, weil es mit ei-
ner anderen der marktwirtschaftlichen Ö k o n o m i e neu los-
gehen soll. So blamieren leibhaftige bürgerliche Politiker, ohne
es zu merken, alle bürgerlichen Rechtsillusionen des "kleinen
Mannes" der den Schutz des Privateigentums für eine große Wach-
und Schließgesellschaft zugunsten seiner privaten Zahnbürste hält
und weiter keinen ökonomischen Inhalt darin entdecken kann - au-
ßer daß andere Zeitgenossen eben etwas größere Zahnbürsten haben,
eventuell sogar mal eine Fabrik. Ideologisch rechtgegeben wird
den Marxisten, die schon immer gesagt haben, daß das bürgerliche
Recht keine Dienstleistung für sorgenbeladene Bürger ist, sondern
das Vorgehen der staatlichen Gewalt bei der Einrichtung einer Na-
tionalökonomie, in der das Wachstum des Privateigentums das ober-
ste Sachgesetz ist. Diesen Beleg liefern Politiker und Banker,
die sich einfach an ihre unbegriffene, aber durchaus allgemeine
bürgerliche Lebenserfahrung halten, daß die rechtsstaatliche Ge-
walt mit ihrer abstrakten Zuordnungskategorie "Eigentum" überall
dort gefragt ist und Konflikte regeln muß, wo Geld verdient wird.
- Schon der marktwirtschaftliche Sachzwang, Geld zu verdienen,
ist bloß deshalb zwingend, weil alle Bedarfsartikel kraft Staats-
gewalt als Eigentum derer zur Welt kommen, die sie nur zum Ver-
kaufen brauchen wollen und können, und nur hergegeben werden,
wenn damit das Eigentum des Verkäufers in die Geldform übergeht.
Beim Kaufen und Verkaufen sind demgemäß, rechtlich gesehen, Ei-
gentumstitel das eigentliche Handelsobjekt.
- Beim Mieten und Vermieten, diesem guten marktwirtschaftlichen
Brauchtum, wird überhaupt die Trennung zwischen Benutzen und ge-
setzlich geschütztem ideellem Verfügen selber zur Geldquelle.
- Richtig interessant wird es freilich erst beim Eigentum an Pro-
duktionsmitteln. An ihnen zu arbeiten, sie für die Herstellung
von Gebrauchsgütern zu benutzen, ist eine Sache; den Nutzen davon
zu haben, eine andere. Das mag zusammenfallen, sogar gelegentlich
in der modernen Marktwirtschaft. Das Eigentum vermag aber auch
diese beiden Seiten praktisch zu scheiden. Und dann zeigt sich
erst so richtig, was in dieser Rechtskategerie steckt. Getrennt
ist dann nämlich zwischen dem materiellen Gebrauch der Produkti-
onsmittel, der A r b e i t, und einem Verfügungsrecht über die
Produktionsmittel, das ein ausschließliches Verfügungsrecht über
die damit hergestellten Produkte einschließt, also dem
A r b e i t s e r t r a g. Die Staatsgewalt mit ihrer Eigentums-
garantie dient damit dem materiellen Gegensatz zwischen der Ar-
beit, die dadurch zum Dienst an fremdem Eigentum wird, und ihrem
Nutzen, der als Reichtum ohne Arbeit, rein aus dem Eigentum des
Eigentümers, zustandekommt. Die Staatsgewalt mit ihrem Eigentums-
recht steht dafür ein, daß es in der modernen Marktwirtschaft
eine enorme Mehrheit ohne produktives Eigentum gibt, die ihre Ar-
beit für den eigenen Lebensunterhalt als bezahlten Dienst am Ei-
gentum und zum Nutzen anderer verrichtet, und eine Elite von Ei-
gentümern, die die gesellschaftlichen Produktionsmittel als ihr
jeweiliges Privateigentum monopolisiert haben und so dieses Ei-
gentum produktiv werden lassen können. Das Eigentumsrecht schei-
det eine solche Mehrheit und eine solche Minderheit in der Ge-
sellschaft und setzt beide in das gedeihliche Verhältnis zueinan-
der, das bei den einen die Eigentumslosigkeit reproduziert und
den andern ihr Eigentum mehrt. Insofern darf der bürgerliche
Staat durchaus die kapitalistische Wirtschaftsweise letztendlich
seiner Einrichtung des Eigentums als Verdienst anrechnen.
Und kaum zu glauben, aber wahr: Genau das tun die Bonner Machtha-
ber, wenn sie sich mit den nötigen Gesetzen ihren neuen östlichen
Staatsteil zum erweiterten D-Mark-Paradies zurechtreformieren und
nicht umhin können, sich für ihr umsichtiges, kluges Vorgehen
selbst über den grünen Klee zu loben!
Die Arbeiter von den Erträgen ihrer Arbeit erst einmal grundsätz-
lich zu trennen, dafür war im "realen Sozialismus" die Kategorie
"Volkseigentum"
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auch allemal gut. Damit hat der Staat nämlich seinen Planungsbe-
hörden das alleinige Verfügungsrecht über Produktionsmittel und
Produkte zugesprochen. "Eigentum" hat da aber immer bloß eben
dies bedeutet: daß die Staatsgewalt alle Güter der Nation unter
ihre Verwaltung gestellt hat. In verrückter Weise "verdoppelt"
haben sich Arbeitsprodukte und Gebrauchsgüter der Gesellschaft
damit auch, nur ganz anders: Als Volkseigentum standen sie den
Bedürfnissen der Gesellschaft nur gegen DDR-Mark zur Verfügung,
also gewissermaßen als Verkörperungen der "wirtschaftlichen Rech-
nungsführung", die der Staat seinen Betrieben vorgeschrieben
hatte; und dieses administrative Dasein als Ware mit einem
"sozialistischen" Preis hat für eine gar nicht planmäßige, recht
armselige Bedienung der Bedürfnisse der Leute gesorgt. Als Begün-
stigter stand auf der anderen Seite nur der "realsozialistische"
Staat, der die Gleichung von Geld und Eigentum aufgehoben hatte
und die Privateigentümer beerben wollte; dies jedoch ohne den
G e g e n s a t z gelten lassen zu wollen zwischen dem Eigentum
und denen, die es bedienen und seiner Vermehrung nützen müssen.
Produktiv aufgegangen ist dieser volksfreundlich gemeinte Wider-
spruch nicht; und die Arbeiter sind seiner erst recht nicht froh
geworden.
Doch damit ist es ja nun sowieso vorbei. Die Nachfolger und Erben
der alten SED-Herrschaft stellen mit neuen Gesetzen und Rechts-
formen das "realsozialistische" Volkseigentum diese widersprüch-
lich verschleierte Form staatlichen Kommandierens, auf marktwirt-
schaftlich brauchbare und passende Formen wirklichen Eigentums
um, in denen sogar die Staatsgewalt, sofern noch Eigentümer, den
Charakter eines Privatsubjekts mit gesetzlich garantierten Verfü-
gungsrechten annimmt. Damit wird d i e Macht beseitigt, die der
"realsozialistische" Staat über die gesellschaftliche Produktion
ausgeübt hatte. An dieses Abbruchwerk hat sich schon die zur PDS
demokratisierte SED gemacht und das kleine Paradox nicht ge-
scheut, die eigene Gewalt einzusetzen, um sich als Herrn der Pro-
duktion abzuschaffen. Die Übernahmeagenturen in der BRD wachten
dabei sorgsam darüber, daß kein Gesetz zustandekam, das dem Ein-
marsch des Eigentums Hindernisse in den Weg legen könnte.
Lautstark beschwerte man sich über freiheitswidrige Formulierun-
gen wie "soweit es im volkswirtschaftlichen Interesse liegt" im
Joint-venture-Gesetz, die sich in ähnlichen Gesetzen der BRD hau-
fenweise finden; sie galten als Beweis, daß unverbesserliche
Planwirtschaftler sich noch immer anmaßen wollten, eigene Maß-
stäbe ans gesellschaftliche Produzieren anzulegen. Im Gegenzug
wird das neue Recht gern so erläutert, daß der Staat sich fortan
"aus der Wirtschaft heraushalten" würde - kein besonders richti-
ger Gedanke. Denn erstens kann beim alten System von
"Einmischung" des Staats in "die Wirtschaft" nicht die Rede sein,
weil die Staatsgewalt die gesamte Einrichtung von Produktion und
Versorgung als ihre Aufgabe in die Hand genommen hatte;
"Einmischung" ist die Be-, besser Verurteilung dieses "realsozia-
listischen" Staatsauftrags von dem begriffslos-parteiischen
Standpunkt der Marktwirtschaft aus, der die "realsozialistische"
Staats- und Wirtschaftsform gar nicht begreifen, sondern als ver-
fehlte Variante des bürgerlichen Staats mit seinem andersgearte-
ten Verhältnis zur Ökonomie geißeln will. Was zweitens dieses al-
leinseligmachende Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik be-
trifft, so gilt da das "Heraushalten" allein für die kaufmänni-
schen Aktivitäten als solche; die überläßt die bürgerliche
Staatsgewalt wirklich denen, die Geld haben. Daß es aber über-
haupt solche Figuren gibt, daß Eigentum Früchte abwerfen kann,
daß die Widersprüche dieser Einrichtung nicht das Verhältnis zer-
reißen, daß gegensätzliche Interessen sich sozialfriedlich von-
einander abhängig machen: Das alles ist durchaus das Werk staat-
licher Gewalt, und zwar einer immer und überall gegenwärtigen.
Eben deswegen ist dieser Staat ja genauso eifersüchtig auf sein
G e w a l t m o n o p o l bedacht wie der "realsozialistische"
auf seine "Kommandohöhen der Volkswirtschaft". Denn dieses Mono-
pol ist s e i n unentbehrlicher Dienst an der nationalen Ökono-
mie: Es beseitigt ja nicht etwa die Gewalt aus der Gesellschaft,
sondern unterwirft mit ihrer Allgegenwart alle ökonomischen Akti-
vitäten der so spitzfindigen und so lohnenden Rechtsfigur des Ei-
gentums, also dem Kommando des Geldes.
Dieser Übergang des ökonomischen Kommandos von den Planungsbehör-
den der SED auf die D-Mark und ihre Eigentümer wird also in der
unscheinbaren Form der Rechtsreform durchgezogen. Die neue
Rechtslage ist im Prinzip schon die durchgreifende Revolutionie-
rung der DDR-Gesellschaft. Diese Revolution enteignet niemanden,
weil es Eigentum im neuen Sinn ja gar nicht gab; sie schafft im
Gegenteil lauter Eigentümer, die jetzt ökonomisch das Sagen ha-
ben, und eine große Mehrheit, die ungefähr genauso eigentumslos
ist wie bisher, nur auf völlig neue Weise. Denn sogar die norma-
len Bürger werden mit einem Eigentum beschenkt: Das neue Recht
macht den eigentumslosen Lohnarbeiter zum Privateigentümer seiner
eigenen Arbeitskraft, deren Gebrauch in fremden Diensten ihm be-
zahlt werden muß wie eine Ware. Eine bürgerliche Staatsgewalt
schafft es eben sogar, ihre Scheidung zwischen Sache und Eigentum
auch noch ins bürgerliche Individuum hineinzutragen, das so un-
teilbar eben doch nicht ist.
Ausgerechnet das findet das "revolutionäre" Volk der DDR am al-
lerwenigsten revolutionär. Dieses Volk läßt eben die wirkliche
Revolution all seiner Lebensverhältnisse schlicht und ergreifend
mit sich machen.
Aber dann über gestiegene Preise jammern...
Die politische Ökonomie einer friedlichen Eroberung II
Die "Wirtschaftsunion": Die Verwandlung aller
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Produktionsbedingungen in Geschäftsmittel des Kapitals
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Die Gesellschaft der DDR wird nicht einfach "angegliedert" und
so, wie sie geht und steht, in den Kreis der Bundesländer über-
nommen. Das, wofür "wir" sie brauchen können, leistet sie nämlich
gar nicht. Deswegen wird sie erst einmal kuriert. Denn ihre Wirt-
schaft ist "krank", was eine Pflege ganz besonderer Art nötig
macht.
Von Anfang an war klar, daß die medizinischen Bilder, mit denen
die Experten des westdeutschen Erfolgsrezepts ihre Unzufrieden-
heit mit dem Zustand des "Patienten" DDR ausdrücken, eines nicht
nach sich ziehen: die Einlösung des "ärztlichen" Befundes durch
H i l f e. Diesem maroden System steht man nicht bei, weil es
sich um einen hoffnungslosen Fall handelt. Es ist nicht zu repa-
rieren, jeder Einsatz für seinen Fortbestand wäre verfehlt ...
So lautete der Beschuß zu einer Betreuung neuen Typs. Diese geht
davon aus, daß das M a t e r i a l durchaus brauchbar ist, wenn
man es einem neuen V e r w e n d u n g s z w e c k zuführt. Für
eine "vernünftige" Wirtschaftsweise eingesetzt, sind Land und
Leute passable M i t t e l, deren Einsatz sogar die Aussicht
auf ein "Wirtschaftswunder" und ein "blühendes Land" eröffnet.
Die Frage nach den notwendigen Veränderungen wird ohne Scheu von
den Kennern der Materie beantwortet, die zufällig auch noch zu-
ständig sind für die Abwicklung der "Reformen".
- Der Mißerfolg der DDR-Wirtschaft besteht darin, daß sie respek-
table finanzielle Erträge nicht zustande gebracht hat. Das kommt
zwar auch in anderen Nationen vor, hat aber in der DDR einen be-
sonderen Grund: Es ist gar nicht darum gegangen, in Geld gemes-
sene Überschüsse zu erwirtschaften, die florierenden Unternehmen
zu guten Bilanzen verhelfen und sich zu einem ideellen Wirt-
schaftswachstum der ganzen Gemeinde zusammenzählen lassen. Alle
Bilanzen der DDR sind deshalb, richtig betrachtet, Fälschungen.
- Das Wachstum der DDR-Wirtschaft wurde deshalb so falsch ge-
zählt, weil das nicht einmal konvertible Geld, in dem es bezif-
fert wurde, gar nicht Zweck und Hauptsache war. Mit Geldsummen
drückten die Wirtschaftslenker des Regimes nur aus, welche Lei-
stungen im Produktionskampf unter ihrem Kommando angeblich zu-
standegekommen seien; mit ihren Zahlen wollten sie die Errungen-
schaften auf dem Felde des Wohnungsbaus, der Kartoffelernte und
der Mikrochips würdigen - dabei hat an dem ganzen Zeug kein Un-
ternehmer etwas wirklich verdient!
- Die Versorgung des Volkes fand zwar ganz leidlich statt, aber
nach Gesichtspunkten, die jedem Gedanken an "Wirtschaftlichkeit"
spotten. Der Lebensunterhalt wurde zu wesentlichen Teilen ganz
ohne Markt und Geld bestritten - und wo er über Kauf und Verkauf
abgewickelt wurde, waren die Preise grundsätzlich verkehrt. Ver-
zehr war da oft wichtiger als Rentabilität.
- So hatten schließlich viele Leute (falsches) Geld genug, litten
jedoch darunter, daß niemand mit einigen preiswerten Angeboten
ihre "Kaufkraft" in Anspruch nahm. Unternehmen mit einem
"Eigeninteresse" an wachsenden Einnahmen gab es nicht, weil sie
gar nicht zugelassen waren ...
Bei dieser Diagnose ist es kein Rätsel, wie die Empfehlungen zur
Gesundung der DDR-Wirtschaft aussehen. An die Stelle des allge-
genwärtigen Kommandos des Staates hat das I n t e r e s s e a m
G e l d v e r d i e n e n zu treten. Dieses Interesse muß zum
Recht werden, das p r i v a t e E i g e n t u m hat sämtliche
Initiativen zu wecken, die bislang erstickt wurden. Dann können
die Werktätigen, befreit von staatlicher Gängelei, genau so viel
arbeiten und erwirtschaften, wie sich rentiert. Und ihre Versor-
gung frei nach Maßgabe der L ö h n e gestalten, die sich dieje-
nigen, die dann auch drüben "die Wirtschaft" heißen, im Sinne ih-
rer Gewinnrechnung leisten. Erst wenn der Lohn und damit der Le-
bensunterhalt der Werktätigen eine vernünftig kalkulierte Kosten-
frage wird, geht ein Geschäft - und das ist es ja, was in der DDR
gefehlt hat. Dort hat ja nicht einmal mehr der Haus- und Grundbe-
sitz ein Geld abgeworfen - dabei weiß doch jeder, inzwischen auch
in der DDR, daß ohne ein gut verdienendes Grundeigentum das Woh-
nen einfach nicht geht.
Selten wurde so offen wie bei dieser Einführung der
"Marktwirtschaft" Wert darauf gelegt, daß die Scheidung von Ei-
gentum und Arbeit der Witz allen anständigen Wirtschaftens zu
sein hat. Das Bekenntnis - und die Aufforderung - zur
T e i l u n g d e r G e s e l l s c h a f t i n K l a s s e n
faßt die ganze Weisheit zusammen, die da vom freien Teil Deutsch-
lands aus exportiert wird.
Die Verwandlung der VEB in Kapital
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Gleich nach den Wahlen sind die Architekten der "Währungs- und
Wirtschaftsunion" aktiv geworden. Die Politiker sind mit Rechts-
experten, Bankiers und Unternehmern in allen möglichen Kommissio-
nen zusammengetroffen. Herausgekommen ist, daß zumindest der Le-
bensstandard des K a p i t a l s in der ehemaligen DDR derselbe
werden muß wie in der Bundesrepublik. Dafür muß wiederum drüben
alles anders werden, nämlich genauso wie hier:
- Das Recht ist so zu gestalten, daß der Z u g a n g zu jeder
Sorte Reichtum jedermann offensteht. Die Verfügung über Gegen-
stände des Bedürfnisses wie über Mittel der Produktion hat die
Staatsgewalt zu gewährleisten - jedem, der sich durch Erwerb in
den Besitz an einer Sache gebracht hat. Sie garantiert also umge-
kehrt den A u s s c h l u ß von Reichtum, indem sie seine
Benützung an die Bedingung knüpft, daß er das E i g e n t u m
e i n e r P e r s o n ist. Der Staat selbst versetzt sich in
ökonomischen Dingen ebenfalls in den Status einer juristischen
Person, die Eigentum hat, erwirbt und veräußert. Seine Gewalt ge-
braucht er nicht zum Zwecke der Zu- und Verteilung von nützlichen
Gütern und Leistungen - er überwacht mit seinem G e w a l t-
m o n o p o l die Konkurrenz um das M o n o p o l a u f
T e i l e d e s g e s e l l s c h a f t l i c h e n R e i c h-
t u m s, die er damit freisetzt.
Da das alles auf dem Hoheitsgebiet der DDR noch nicht so ist,
aber so werden soll nach dem Willen der Regierung, gerät die
Staatsmacht ein letztes Mal in den Genuß, über die "Verteilung"
des Reichtums zu bestimmen. Die H e r s t e l l u n g des Pri-
vateigentums vollzieht sie durch die E r n e n n u n g ihrer
Bürger zu P r i v a t e i g e n t ü m e r n. Und das geht
schlechterdings nicht ohne die rechtsgültige Bestimmung der Sa-
chen, auf die sich die Privatmacht erstreckt.
- Die Verwandlung des gesellschaftlichen Reichtums in Privatei-
gentum zielt darauf, daß jedermann mit seinem "Anteil", der ihm
gehört, "wirtschaftet". Aber nicht in dem Sinne, daß sich die Ei-
gentümer der nützlichen Seiten ihres Besitzes bedienen und ihn
gebrauchen für Genuß und Arbeit. Das haben die DDR-Bürger bislang
auch schon getan, in den Kombinaten, beim Häuslebau und sonstwo.
Jetzt stehen alle Genüsse und nützlichen Leistungen unter dem
Zwang, sich als R e c h t a u f e i n e n A n t e i l des
gesellschaftlichen Reichtums zu rechtfertigen und zu bewähren.
Dieses Recht verschaffen sich die zu Privateigentümern ernannten
"Wirtschaftssubjekte" im Verhältnis zu allen anderen, mit denen
sie kooperieren und konkurrieren; sämtliche Sachen und Leistungen
werden Gegenstand des T a u s c h e s; auf dem Markt ermitteln
die auf ihr Eigentum bedachten freien Personen, was ihnen die
Leistung und der Besitz anderer w e r t ist, wenn sie ihrer-
seits etwas zur Verfügung stellen. Das M a ß für das Recht,
sachlichen Reichtum als den e i g e n e n zu verwenden, ist das
G e l d, näher die DM.
Weil das alles auf dem Hoheitsgebiet der DDR noch nicht so ist,
aber so werden soll, hat die Staatsmacht zum letzten Mal die Auf-
gabe zu erfüllen, von der sie Abstand nehmen will. Mit der Zutei-
lung von Eigentum ist ein Akt der B e w e r t u n g verbunden,
die Fixierung eines Wertes, der als Auftakt dafür dient, daß
künftig "der Markt", die Konkurrenz selbst ermittelt, wieviel
G e l d einer hat und kriegt, auf wieviel DM er einen Anspruch
hat mit seinem Besitz und mit seiner Leistung.
- Bei dieser gar nicht leichten Aufgabe steht freilich die Regie-
rung der DDR nicht ohne Hilfe da. Die Einführung einer Wirt-
schaftsordnung, in der das Wertgesetz gilt - als G e s e t z
anerkannt wird, dem man sich als unhintergehbare Regel der
"Sache" unterwirft, statt ewig aus sachfremden "sozialistischen"
Gesichtspunkten an ihm herumzumanipulieren -, ist bei den west-
deutschen Kennern der Materie in besten Händen. Nicht weil sie
das Gesetz verstanden hätten und es erklären könnten; vielmehr
weil sie i h r I n t e r e s s e an der Wirkung des Gesetzes,
seinen Zweck und ihr Recht einfach für dasselbe halten. Und da
liegen sie - im Unterschied zu den "sozialistischen"
"Verwirklichern des Wertgesetzes" - gar nicht falsch. Wozu ist
denn das in Geld gemessene Privateigentum sonst gut, wenn nicht
fürs Geschäft? Es ist da, d a m i t man sich bereichern kann,
d a m i t man erwirbt und verkauft, Betriebe gründet, verlagert
und auflöst, die G e w i n n bringen.
Mit diesen Grundkenntnissen und der Vertrautheit mit den Rechts-,
Geld- und Arbeitsverhältnissen der BRD gehen sie der Übergangsre-
gierung der DDR zur Hand. Ihre Hilfe und ihr Rat erstrecken sich
auf das R e c h t - da muß das westdeutsche gelten -, auf die
"Z u t e i l u n g" - da muß eine Eigentums"struktur" her, die
nicht wegen "sozialistischer" Erblastigkeit den Zugriff durch
Geld behindert - und auf die "B e w e r t u n g". Die muß - da
ja vorerst die freie Konkurrenz als Schiedsrichter noch nicht im
Amt ist - erst einmal die R e n t a b i l i t ä t g a r a n-
t i e r e n.
- Wenn bei diesem Einstieg der westdeutschen Geschäftswelt der
B e w e r t u n g s v o r g a n g als Durchführung eines
G e l d u m t a u s c h e s verhandelt wird, dann b e r u f t
sich die interessierte Mannschaft aus Industrie- und Finanzkapi-
tal auf Notwendigkeiten, die es nicht gibt. Die sie vielmehr her-
beiführt. Wenn sie aus den "1:1-Fragen" die schlüssige Antwort
für eine "korrekte" Bewertung ableitet, dann ist die "Sache", der
angeblich Rechnung getragen werden muß, schlicht i h r e
v o r w e g g e n o m m e n e G e w i n n r e c h n u n g. Aus
deren Bedarf ermitteln sie den "Wert" jedes Produktionsfaktors
auf dem Boden der DDR - von den Bilanzen der Betriebe bis zum Ar-
beitslohn ihrer künftigen Belegschaft!
"Die Stunde der Wahrheit naht für DDR-Kombinate"
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Mit Wahrheit hat das überhaupt nichts zu tun, worüber der Wirt-
schaftsteil eines deutschen Weltblattes berichtet. Westliche
Wirtschaftsprüfer nehmen DDR-Kombinate unter die Lupe, bewerten
das Vermögen (Maschinen, Bauten und Halbfertigprodukte) und las-
sen sich von den Buchhaltern die Verbindlichkeiten zeigen. Das
sagt alles über die L u p e, die sie dabei hatten. Nicht um ir-
gendeine Wahrheit ist es ihnen gegangen, sondern um eine ideelle
Rechnung, die demnächst praktisch aufgehen soll. Sie haben eine
DM-Eröffnungsbilanz aufgemacht, wo sie gar nicht vorliegt. Sie
haben sich bei der Besichtigung vorgestellt, wieviel ein
"Geldgeber" Marke BRD für das Zeug bezahlen würde, was er bei
diesem fiktiven Kapitalvorschuß an der Produktion des Betriebs
verdienen könnte, und dabei haben sie auch die Kreditwürdigkeit
in Betracht gezogen, die dem Privateigentümer dieses Betriebs zu-
fiele. Vorweggenommen wurde die kapitalistische Benützung des Un-
ternehmens, wobei es nicht einmal darauf ankam, ob es zur Veräu-
ßerung angeboten wird oder nicht. In Kombinaten, die demnächst
als vom Ubergangsstaat gegründete Aktiengesellschaften in den
freien Markt einsteigen, ist dieselbe Kalkulation üblich und not-
wendig.
Unrealistisch ist diese Taxierung nicht. Ihre drei Grundannahmen
sind demnächst der praktische Ausgangspunkt für den Umgang mit
dem sachlichen und lebendigen Inventar des Betriebs: Er wird als
Privateigentum geführt, das Gewinn bringt. Als Vermögen steht es
für eine Geldgröße, die wie der erwirtschaftete Zuwachs in DM be-
messen ist.
Unrealistisch ist lediglich das im Zusammenhang mit solcher Pro-
spektion (das ist, wenn Kolonialherren eroberte Gebiete nach dem
Reichtum absuchen, der aus ihnen herauszuholen geht) verbreitete
Geschwätz, Gerät und Belegschaft wären in der DDR insgesamt oder
meistens m i n d e r w e r t i g. Bisher hatten sie nämlich
überhaupt keinen Wert, sondern wurden nach Maßgabe staatlicher
Interessen mit Rechengrößen versehen die eine nützliche und ge-
rechte Verteilung von Arbeit und Produkten bewirken sollten. Und
die Anspielung auf die Qualität von Werkzeug und Produkten, die
zur Rechtfertigung eines "Vergleichs" mit westlicher Spitzenware
stets kommt, ist verlogen. Die Schätzung zielt auf die
R e n t a b i l i t ä t auf ein Verhältnis von Kosten und Über-
schuß - und die hat mit "frisch gestrichen" nur bedingt etwas zu
tun. Die ganze "Kunst" dieser "Prüfung" besteht eben darin, den
Wert zu "finden", also den DDR-Produktionsmitteln z u z u-
w e i s e n, der sie als einträgliche Kostenelemente zu benutzen
erlaubt. Wenn westliche Einkäufer die "Überbesetzung der Fabriken
mit Arbeitskräften" beklagen, wenn sie Maschinenparks und
Produktionslinien für untauglich, bislang hergestellte Ge-
brauchsgüter für qualitativ minderwertig befinden, dann beurtei-
len sie Qualität wie Quantität dieser Produktionsfaktoren an eben
diesem Maßstab. Was die im Zweifelsfall als Kapital taugen, hat
mit ihrer "Modernität" nur insofern etwas zu tun, als sie mit
darüber bestimmt, was den Käufer das Zeug kosten darf, damit sich
für ihn die produktive Verwendung lohnt. Daß Maschinenparks in
der BRD immer den neuesten Stand der Technik aufweisen würden,
ist jedenfalls ebenso unbekannt wie das Verbot der Benutzung von
Bruchbuden als Mieteinnahmequelle: Auf einen Wert nahe Null abge-
schrieben, wird noch jede Fabrik saumäßig produktiv. Und ob AKWs
oder Braunkohlewerke sich nach der Währungsunion noch rentieren,
wird sich in der DDR ebensowenig wie in der BRD am Gesundheitszu-
stand der Umwohner oder gar der dort Beschäftigten entscheiden.
Vom Schätzen zur Kalkulation
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Eröffnungsbilanzen sind die Schätzungen genaugenommen nicht. Bi-
lanzen gibt es erst, wenn Kauf, Produktion und Verkauf welche er-
geben. Wenn die Betriebe auf Grundlage des Marktes und für ihn
produzieren, so daß ihre Eigner bzw. ihre Manager nachzählen kön-
nen, was herausgekommen ist. Dann findet auch die nötige Korrek-
tur an den Schätzungen statt, die "falsch" gewesen sind. Zunächst
einmal sind die Schätzungen aber "richtig". Sie kommen nämlich
durch das vorweggenommene Interesse an einem Geschäftserfolg zu-
stande, zielen also in ihrer Höhe auf die kapitalistische Brauch-
barkeit des jeweiligen Ladens ab. Für einen K ä u f e r gilt
dabei der Grundsatz, daß der Erwerb b i l l i g sein muß. Al-
lerdings ist dies nicht das einzige Kriterium, das eine Rolle
spielt. Allein schon vom Standpunkt des V e r k ä u f e r s,
sei es nun eine zum Eigentümer ernannte Belegschaft oder der
Staat mit seinen Treuhandgesellschaften, ist t e u e r allemal
besser. Hat man die K r e d i t w ü r d i g k e i t des Unter-
nehmens im Auge, ist Geringschätzung auch nicht das Günstigste.
Dasselbe gilt für den Fall, daß das vorhandene Kapital a l s
Kredit in Anschlag gebracht wird, der sich fremdes Eigentum als
Zusatzkapital an Land ziehen will. Insofern nehmen die Schätzer
alle möglichen Momente der künftigen Konkurrenz spekulativ ins
Visier, und manche Ziffer dürfte weniger eine Folge der peniblen
Materialprüfung vor Ort sein als das Produkt einer "Information"
Über gesicherte Absatzgebiete, über Standortvorteile etc. Solche
Dinge machen in manchen Fällen fürs erste den Nachteil von ver-
gleichsweise veralteten Anlagen wett, in anderen den Preis für
Schrott, dessen teilweisen oder vollständigen Ersatz man finan-
ziert, zu einer lohnenden Investition.
All diese widerstreitenden Gesichtspunkte sind für die Aktivisten
der Umstellung kein Grund zur Verzweiflung, wenn sie nach einem
echten, realistischen Sachwert suchen. Auch das spekulative Ele-
ment - das bekannte R i s i k o - hält sich in Grenzen, wie das
bedingungslose Interesse zeigt, das Staat und Kapitalisten gel-
tend machen. Eines steht nämlich fest: Für jeden, der einsteigt,
verwandeln sich Produktionsmittel, die bislang der kapitalisti-
schen Benutzung entzogen waren - nachfrage-, angebots- und pro-
duktionsmäßig -, in s e i n E i g e n t u m und dessen zusätz-
lichen Markt. Wo ein ganzer Landstrich i n W e r t v e r-
w a n d e l t wird, also plötzlich als Material der privaten
Bereicherung zur Verfügung steht, ist E n t w e r t u n g eine
Erscheinung, die sich in fernen Tagen vollendeter Konkurrenz
abspielt und niemanden abschreckt.
So geben sich die interessierten Personen und Instanzen - auf ka-
pitalistische Effizienz scharfe ehemals realsozialistische Be-
triebsdirektoren zählen auch dazu - alle Mühe, jedem Trumm sach-
lichen Reichtums in der DDR s e i n e n W e r t zuzusprechen.
Daß sie dessen Höhe mit Blick aufs Funktionieren der künftigen
Geschäfte an den gegenwärtig vorgefundenen Geschäftsbedingungen
orientieren, ist der notwendige erste Schritt in die richtige
Richtung.
Die Grundlage, der Gegenstand und das Instrument der Kalkulation:
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Geld und Kredit
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Der zweite Schritt muß bei einem so komplexen Vorhaben, wie es
die Verwandlung der DDR in eine Filiale der Marktwirtschaft ist,
mindestens gleichzeitig mit dem ersten, wenn nicht vorher erfol-
gen. Wenn die ganze Wirtschaft auf das Geldverdienen ausgerichtet
wird, muß es Geld geben. Wenn das Geldverdienen mit dem Investie-
ren anfängt, muß man es haben. Wo Privateigentümer zum Investie-
ren Geld brauchen, aber nicht genug davon haben, müssen sie es
kriegen. Am stellenweisen oder zeitweisen Geldmangel jedenfalls
darf das Geldverdienen nicht scheitern.
Insofern steht die "Währungsunion", die Einführung der DM als
Geldware zurecht an erster Stelle in den Überlegungen der Archi-
tekten. Geld muß in Form von Zetteln und Münzen, wo DM drauf-
steht, durch die Hände der neuen Wohlstandsbürger gehen, damit
die Waren und Dienstleistungen zirkulieren. Geld muß, wenn es von
seinen Eigentümern gerade nicht gebraucht wird, arbeiten können.
Das heißt, dort zur Verfügung stehen, wo es gebraucht wird, und
seinem Eigentümer eine kleine Gebühr eintragen. Geld, das nur als
Wert von sachlichen Reichtümern existiert, die noch gebraucht,
also nicht veräußert werden, muß seinem Besitzer das Herankommen
an wirkliches Geld gestatten. Geld muß da sein, wenn ein Unter-
nehmen in einer anderen Branche seine Chance erblickt und wech-
seln will...
Es braucht also eine gesellschaftliche Einrichtung, die den Zu-
gang zum Geld organisiert, es für die Geschäftsbedürfnisse bereit
hält; die andererseits den Zugang des Geldes zu allen Geschäfts-
gelegenheiten regelt, es investiert oder zum Investieren über-
läßt, also zu Kapital macht, damit das Geldverdienen nicht auf-
hört. Ein Bankensystem wird eingerichtet, das den Kriterien der
DM-Vermehrung genügt: kein staatliches Geldeinsammel- und Zutei-
lungswesen, sondern eine eigene Geschäftssphäre, in der ein Bank-
kapital durch Verleihen und Borgen, durch die Verwaltung von Ver-
mögensbeständen, durch Einkauf, Verkauf und Spekulation mit zins-
tragenden Papieren der Welt der Produktion als Quelle zusätzlich
einzusetzenden Kapitals dient und damit eigenen DM-Reichtum ver-
mehrt. Was sich da ganz plötzlich auf dem Boden der DDR tummelt
und sich aufspielt, als wäre es eine Produktionsbedingung, ein
Hilfsmittel für Wertarbeit ohne Ausschuß, ein Garant für Leistun-
gen, die in Fabriken und Werkstätten sonst einfach nicht zustan-
dekommen, ist das F i n a n z k a p i t a l.
Dieser Geschäftszweig stand in der Zeit, als Hammer und Sichel,
die Wertschätzung der Arbeit die Staatsdoktrin der DDR ausmach-
ten, gar nicht zu Unrecht in einem schlechten Ruf. Denn das
stimmt allemal: daß pure Geldgeschäfte kein Beitrag zur gesell-
schaftlichen Arbeit sind, nicht die Vermehrung des gesellschaft-
lichen Reichtums bewirken, sondern einen satten Teil dieses
Reichtums beanspruchen und an sich ziehen. Wenn Leute und Insti-
tutionen, die ausschließlich mit Geld und Schulden handeln, in
der DDR des Jahres '90 wie die Initiatoren des neuen und besseren
Lebens auftreten können und gewürdigt werden, so belegt das zwei-
erlei: Erstens, daß Politiker und Volk der DDR bereit sind, jeden
Einwand gegen offensichtliche Unarten des Kapitalismus mit einem
Schlag aus dem Verkehr zu ziehen. Zweitens, daß bei der Einfüh-
rung kapitalistischen Wirtschaftens die Parasiten dieser Produk-
tionsweise, die Herren des Geldes, in die Rolle des Helfers, des
Wohltäters, des Machers schlüpfen, nur weil ihre Verfügung über
Geld tatsächlich d i e Produktionsbedingung ist. Die Verehrung
von Hammer und Sichel wird so über Nacht ersetzt durch einen tie-
fen Knicks vor den segenstiftenden Finanzen. Die DDR-Regierung
beschloß gleich selbst die Umwandlung des DDR-Bankenwesens in ein
kapitalistisches Kreditsystem; und BRD-Bankiers sind schon unter-
wegs, um lauter lohnende Investitionen einzuleiten und sich an
jeder lohnenden Investition zu beteiligen. Auch für den bislang
so lästigen "Geldüberhang" findet sich eine nützliche Verwendung:
Festgelegt in Zwangssparguthaben darf er als finanzielle Manö-
vriermasse seinen Teil beitragen zur Ausstattung der neuerstan-
denen DDR-Bankenwelt mit der "Liquidität", die sie so dringend
braucht, um am neuen Reichtum der DDR mitzuverdienen.
Die Erstausstattung dieses Geschäftszweigs mit Liquidität also
Konten, auf denen Guthaben sind, und Geldware, die der alltägli-
chen kleinen Zirkulation dient, erfolgt von der Bundesrepublik
aus. Westdeutsche Geschäftsbanken und die über deren Liquidität
wachende Bundesbank "liefern" die DM, von der auch drüben jedes
Geschäft seinen Ausgang nimmt und in deren Vermehrung es besteht.
Daß die Lieferung erfolgt, ist klar, denn nur so wird aus der DDR
eine zusätzliche DM-Zone des Kapitals. Im Zusammenhang mit den
Bewertungsfragen allerdings ist den Währungshütern, den deutschen
Unternehmen und den Bankern ein dialektischer Gedanke gekommen.
Sie haben in ihrem Bemühen, das Eigentum der DDR möglichst ge-
schäftstauglich zu bewerten, die Ernennung der DM zum gesetzli-
chen Zahlungsmittel für "drüben" auf ebenso raffinierte wie be-
scheuerte Weise zum Hilfsmittel der "Wertfindung" erklärt.
Das Theater mit dem 1:1
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Statt die Herren Wirtschaftsprüfer ihre "Eröffnungsbilanzen" auf-
machen und die Konkurrenz ihr Werk tun zu lassen sind die Organi-
satoren des Anschlusses darauf verfallen, die Einführung ihres
Geldes wie einen U m t a u s c h zu nehmen. Obwohl sie unabläs-
sig verkünden, daß erstens das Geld der alten DDR keines in dem
Sinne ist; obwohl sie betonen, daß zweitens die Geldgrößen, die
der Unrechtsstaat seinen Betrieben, den Waren und Dienstleistun-
gen zugeschrieben hat, fiktiv, subventioniert und verfälscht ge-
wesen sind, berufen sie sich auf eben diese Größen, wenn sie
jetzt alles in DM messen. Keine einzige Ostmark wird gegen ir-
gendeinen Bruchteil DM g e t a u s c h t, aber die westdeutsche
Elite rechnet öffentlich an einem gerechten Verhältnis zwischen
beiden Währungen herum. Dabei fallen Argumente, die nur eines
zeigen: daß die ganze Sache mit einem Wechselkurs überhaupt
nichts zu tun haben kann. Wer statt 1:1 einfach 1:2 sagt, drückt
schließlich nur aus, daß er das bislang in Ostmark denominierte
Gut eben als Vermögen von soundsoviel DM behandelt - und nicht,
daß er einem von zwei Währungswerten (eine davon war nie konver-
tibel!) diktierten ökonomischen Gebot, einem "Sachzwang oder ei-
ner "Vernunft" folgt. Zumal im Anschluß an den aufgemachten
Schein eines errechneten Verhältnisses Hinweise ganz anderer Art
kommen wie die auf die vergleichsweise "Kaufkraft" der nationalen
Gelder. Oder auch im Falle unserer zu Kapital werdenden VEB z.B.
die schöne Sorge, ein Kombinat könne bei 1:1 gar nicht seiner
Schulden Herr werden. Da wird ein Verrechnungsmodus des alten
"Unrechtsstaats", mit dem dieser die Verteilung von Produktions-
mitteln und Kapazitäten in seiner Volkswirtschaft geregelt hat,
wie ein verzinslicher Kredit mitten im fertigen Kapitalismus ge-
handelt. Die "Schulden" zweier Wirtschaftssubjekte, die es gar
nicht mehr gibt, soll es da plötzlich zu berücksichtigen geben -
und zwar als eine Existenzbedingung eines neuen Betriebs, der ei-
nem Privateigentümer gehört, welcher nun wirklich der SED nichts
schuldet!
Der Grund für solche "theoretischen" Absurditäten liegt wieder
einmal im verfolgten Zweck. Er hat mit der Absicht, das neu ent-
stehende Kapital vor unerträglichen Verbindlichkeiten zu verscho-
nen, nichts zu tun - vielmehr mit dem Gegenteil: Die rechnerische
"Übernahme" von Schulden, die eine Abteilung des liquidierten
Staates bei seiner anderen verbuchte, läuft auf etwas ganz an-
deres hinaus. Das Finanzkapital, repräsentiert in den neuen Un-
terabteilungen der Staatsbank West, ist mit G u t h a b e n aus
verschuldeten Betrieben vom ersten Tag an mit im Geschäft, sei es
als Miteigner, mitbestimmend oder "nur" am Ertrag beteiligt. Ein
schöner Zug, daran zu denken und mit Hilfe der kapitalisierten
Sachwerte aus der "maroden" DDR-Wirtschaft den Spielraum des
Geldkapitals zu vergrößern, ohne den Kredit der Nation aufzublä-
hen.
Die Schönheiten des deutschen Wahns, wie er sich in den Niederun-
gen des Geldes abspielt, steigern sich noch, wenn es um die
"Umtauschsätze" für die kleinen Leute geht, die jetzt auch drüben
"sozial Schwache" heißen. Auch hier ist einerseits unerfindlich,
warum sich das Zugeständnis an einen Sparbuchbesitzer oder eine
Rentnerin ausgerechnet an den alten krummen Ziffern der DDR-Öko-
nomie bemessen muß. Andererseits ist es ein offenes Geheimnis,
worum es bei diesem Zugeständnis geht: Es ist die moderne Form
des Kopfgelds das jemand braucht, will er im Kapitalismus als
Lohnabhängiger anfangen oder als Rentner überleben. Dennoch - un-
sere Sachverständigen werden nicht müde, mit der Legende des
Wechselkurses zu begründen und zu rechtfertigen, daß die Kauf-
kraft der DM allemal ein Segen ist. Die Preise, jene andere Seite
der "Kaufkraft", werden da ausnahmsweise einmal nicht verglichen.
Aber auch diese Dummheiten lassen sich noch steigern, wenn die
kapitalistische Gemeinheit es gebietet. Man kann die Währungsum-
stellung auch mit der Bewertung a l l e r künftigen Zahlungen -
also nicht nur der Renten, wo der Staat an die Stelle des anderen
tritt - verbinden. Dann ist die Entscheidung 1:1 oder 1:2 gleich
noch ein Mittel der "Lohnfindung" Zum letzten Mal: Was haben die
Löhne in der alten DDR (nach offizieller Lesart eine betrügeri-
sche Abfindung mit einer lächerlichen Summe Falschgelds) mit dem
zu tun, was ein Arbeiter demnächst im Dienste des Kapitals, auch
des Kapitals, das mit flotten Preisen an seinen Lebensmitteln
verdient an Lohn braucht? Nichts, beziehungsweise nur dann, wenn
der Vergleich mit der alten Armut den neuen Herren als Orientie-
rungshilfe dient. Für ein L o h n n i v e a u, an dem sie sich
dumm und dämlich verdienen.
Das alles ist der politischen Ökonomie des Anschlusses zu entneh-
men. Das mangelnde Interesse an eben dieser Ökonomie hat seine
Konsequenzen. Ein ganzes Volk ergeht sich in der aufgeregten Dis-
kussion über die 1:1-Frage, merkt, daß die Anpassung an die Sit-
ten des DM-Imperialismus nicht ganz leicht wird - und die Regie-
rung, die es westlichem Geld und westlicher Macht überantwortet,
spielt sich in den Übergabeverhandlungen auf, als würde sie die
Rechte des Volkes verteidigen. Das haben auch schon andere be-
hauptet.
Die Schönheiten des Grundeigentums
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Die Wiedereinführung des privaten Eigentums und des freien Wirt-
schaftens setzt ganz selbstverständlich auch die Frage des Grund-
eigentums auf die Tagesordnung.
Und zwar in ganz seltsamer Weise: Nicht o b es ein Grundeigen-
tum geben soll und w a r u m so etwas nun auch in der DDR fäl-
lig sei, ist Thema geworden; ein Beweis für Notwendigkeit und
speziellen Nutzen dieser politökonomischen Einrichtung wurde
nicht angestrebt - statt dessen eine Debatte, wem denn nun Grund
und Boden gehören sollten. Besonders die westdeutschen Paten der
marktwirtschaftlichen Totalreform entdeckten "u n g e k l ä r-
t e E i g e n t u m s v e r h ä l t n i s s e": Sie brachten
die Rechte von Personen ins Spiel, die einst enteignet worden
waren und nun anläßlich des historischen Sieges des Privat-
eigentums auf Wiederherstellung dieser Rechte pochen, andere, die
von ihrem Eigentum getrennt, aber nie formvollendet enteignet
wurden, und schließlich Bauern, die durch den Eintritt in die LPG
die freie Verfügung über ihr Land abgaben, aber Eigentümer
geblieben waren.
Die Frage nach dem Grundeigentum trat gleich als der pure Gegen-
satz zweier Interessen auf. Als Gegenpartei meldeten sich die
Mieter und Bauern und fragten, wie es denn nun mit ihrer gewohn-
ten Nutzung von Boden und Wohnraum stünde, wenn neue und alte Ei-
gentümer wieder eingesetzt würden. Gewohnheitsmäßiger Nutzen -
durch Benutzung erzielter Ertrag - steht seitdem ausdrücklich ge-
gen das Recht auf Ertrag und Nutzen, das mit dem schieren Eigen-
tumstitel einhergeht. In der auch von westdeutscher Seite vorge-
tragenen Phrase, man solle altes Unrecht nicht durch neues unge-
schehen machen wollen, wurde eine der Härten der kapitalistischen
Produktionsweise verhandelt.
1. Nicht wenige Schreiber von Leserbriefen berichteten anklagend
von Land-Junkern und alten Hausbesitzern, die schon mal vorbeige-
schaut haben sollen, um den Leuten zu sagen, was sie ab sofort
dürfen und was sie müssen. Ihnen erscheint das R e c h t auf
Nutzen und Ertrag durch pures Eigentum als ein einziges
U n r e c h t; angesichts dieses Gegensatzes von Eigentum einer-
seits, Arbeit und Leben andererseits erscheint ihnen die Wieder-
einführung von Marktwirtschaft und Eigentum wie eine Restauration
zum Schlechten. Allerdings auch nur angesichts d i e s e s Ge-
gensatzes. Dieselben Leute, die alle anderen Elemente der freien
Marktwirtschaft mit Ehrentiteln wie "Hilfe" belegen oder doch we-
nigstens im Namen von "Effizienz" und "Weltmarkttauglichkeit"
notwendig finden, entdecken beim Grundeigentum Schmarotzertum und
Ausbeutung; seine Wiedereinführung, und nur sie, hat in der DDR
den Ruch von Eroberung und Kolonisierung seitens der BRD. Mit
dieser Unterscheidung täuschen die Betroffenen sich aber sehr.
2. Beim Grundeigentum ist freilich offensichtlich, daß sein Be-
sitzer keinen Beitrag zum Nutzen, keine Hilfe für den Arbeitser-
trag leistet, wenn er kraft Eigentum über die Erträge und ihre
Verwendung zu seinen Gunsten entscheidet. Beim Grundeigentum ist
unübersehbar, daß es nicht ein Produktionsmittel ist,
s o n d e r n e i n P r o d u k t i o n s v e r h ä l t n i s.
Das Grundeigentum und der darauf gezogene Teil des Nationalpro-
dukts bringen das Wesen des Privateigentums überhaupt zur An-
schauung: Es ist das Recht auf Tribut aus monopolisierten Mitteln
der Arbeit und des Lebens. Immer nämlich besteht die
"wirtschaftliche Verwendung des Eigentums", zu der der Eigentümer
berechtigt ist, in dem, was man beim Grundeigentümer unmittelbar
sehen kann: Sein Eigentum steht im Grundbuch und ist gesetzlich
geschützt, so daß jeder, der es braucht, sei es als Acker, Werks-
gelände oder Wohnraum, Geld dafür bezahlen muß, daß er benutzen
darf, was dem anderen gehört. Beim Eigentümer der beweglichen
Produktionsmittel ist es nicht anders: Helfen denn die industri-
ellen Kapitalisten bei der Arbeit mit? Sogar Kalkulation und
Überwachung der Arbeit, die zu ihrem Geschäft gehören, lassen sie
von bezahlten Funktionären erledigen. Ein Aktionär hat mit
s e i n e m Betrieb auch nicht mehr zu tun als der Eigentümer
des Bodens, auf dem der Betrieb steht. Wenn "Arbeitgeber" sich
schließlich zugute halten, daß doch sie es sind, die all die
nützlichen Arbeitsbedingungen zur Verfügung stellen, dann ist das
nur eine höfliche Tour, auf ihr Monopol zu verweisen, das ihr
Recht auf Erträge begründet. Ihnen gehört eben, was die arbei-
tende Bevölkerung braucht und nicht hat.
3. Insofern bestehen die Grundeigentümer - eigentumsmäßig monopo-
lisierte Verhältnisse vorausgesetzt - zurecht darauf, daß sie
Nutzen stiften, wenn sie ihr Recht auf ausschließliche Benutzung
ihrer m² oder ha aufgeben und anderen zur Verwendung Überlassen;
einen Nutzen, den es ohne ihren "Verzicht" auf den Ausschluß al-
ler anderen nicht gäbe und der deshalb ein Recht auf Entschädi-
gung bewirkt: Pacht und Mietzins für befristete oder einen Preis
für endgültige Überlassung.
Diese Berufung auf nichts anderes als ein Produktionsverhältnis,
eben das des privaten Eigentums, wird von den ehrlichen Industri-
ellen, die jetzt Schwung in den DDR-Laden bringen sollen, nicht
als unverschämte Anmaßung zurückgewiesen - und das, obwohl die
Bodenrente auch für Industrielle nichts als Kosten bedeutet. Er-
stens wissen sie nämlich ganz gut, daß die Monopolisierung von
Produktionsbedingungen auch die Grundlage ihres Erwerbs ist. Von
daher werden sie Prinzipienreiter des Eigentums und verteidigen
zusammen mit den Absahnern von der Grundbesitzerfraktion die
Rechte "des Eigentums" überhaupt. Zweitens aber sichert den Indu-
striellen die Bezahlung des Tributs ihr ausschließliches Nut-
zungsrecht und die Freiheit seiner geschäftlichen Verwendung.
Deswegen wird der Immobilienhandel nicht zu einem verachteten,
sondern zu einem geschätzten Geschäftszweig.
4. Die Preise, die in diesem Gewerbe verlangt und gezahlt werden,
haben nichts mit einem Wert, mit geschaffenem Reichtum, zu tun,
sondern verdanken sich einer Rechnung auf Geschäftschancen, die
sich mit der Verfügung über bestimmte Grundstücke eröffnen. Die
Konkurrenz der Meistbietenden entscheidet darüber, wer welche
Länderei, welchen Bauplatz, welche Ladenfläche zur Nutzung be-
kommt und zu welchem Preis.
Anhaltspunkt der Preisbildung ist wie überall im Kapitalismus der
Gewinn. In diesem Fall der Gewinn, der sich mit einer besonders
g ü n s t i g e n L a g e oder natürlichen B e s c h a f-
f e n h e i t eines Grundstücks machen läßt; also ein
K o n k u r r e n z v o r t e i l, der sich aus der speziellen
Brauchbarkeit dieses Stücks Boden ergibt. Das Interesse an
solchen käuflichen natürlichen Extra-Geschäftsbedingungen ist bei
denen, deren Beruf im Gewinnemachen besteht, stets vorhanden. Sie
lassen sich das etwas kosten und behandeln den Preis, den sie dem
Grundeigentümer zahlen, wie Kosten für Produktionsmittel -
Profitmittel ist die Pacht ja tatsächlich. Der Preis schließlich,
der bei Kauf und Verkauf für den Boden, d.h. genaugenommen für
das Eigentum daran, bezahlt wird, bildet sich aufgrund einer "auf
den Kopf gestellten" Zinsrechnung: Wirkliche wie erwartete Er-
träge, erhaltene wie aufgrund der Konkurrenzlage forderbare
Pachteinkünfte, werden als Verzinsung eines Vermögens betrachtet,
auf dessen Größe per Dreisatzrechnung zurückgeschlossen wird. Die
vielgegeißelte Bodenspekulation ist deshalb in der Marktwirt-
schaft nicht sittenwidrig, sondern notwendig und ein Beweis des
Geschicks dessen, der die wahren sozialen Pflichten seines Eigen-
tums kennt.
Das alles ist in einer Wirtschaft, wo es um das Erzielen von
Gelderträgen geht, eminent gerecht: Der A u s s c h l u ß
durchs Grundeigentum und sein Recht auf Tribut ist zugleich der
Z u g a n g zu Grund und Boden für das Geld, geregelt durch den
Preis und sonst gar nichts. Jede andere Zugangsregelung wäre ge-
schäftswidrig, ja diskriminierend für das erste Nationalanliegen
das Geschäftemachen. Wo der Staat wie bisher in der DDR Nutzungs-
genehmigungen nach seinen Kriterien vergibt, reißen - marktwirt-
schaftlich gesehen - so absurde Zustände ein, daß gleich im
Stadtkern der großen Städte Wohnviertel zu finden sind, anstatt
daß Geschäftsleute, die viel mehr Miete zahlen könnten, in der
guten Geschäftslage Büro- und Verkaufsflächen konzentrieren. Der
erfolgreiche Geschäftsmann, der zweifellos am meisten Geld aus
der "guten Lage" machen könnte, kommt an die Geschäftsgelegenheit
nicht heran, weil andere, "wirtschaftlich" völlig sinnlos, die
Erlaubnis zum Wohnen dort haben.
So arbeiten die Kapitalisten und die Grundbesitzer zusammen, wenn
sie um den Preis des schieren Monopols konkurrieren; sie machen
es zu einem Kalkulationsposten beim Geldverdienen. Wirklich aus-
geschlossen sind bei diesem Feilschen nur diejenigen, denen das
nötige Geld und Eigentum abgeht, um in Geschäfte einzusteigen.
Sie müssen - ob Bauern, die Land pachten, oder Normalverbraucher,
die zur Miete wohnen - mit ihrer Arbeit und ihrem Geldausgeben
die Finanzierungsquelle des Grundeigentums abgeben. Dieses bildet
einen Kostenbestandteil aller Preise, die man für Genießbares auf
den Tisch legen muß; am auffälligsten natürlich bei der elementa-
ren Lebensnotwendigkeit - dem Wohnraum.
5. So kommen die Bürger der DDR weg von ihrem alten System, das
für Lebensmittel und Wohnraum keine wirklichen Preise kannte und
rechnerisch Subventionen verbuchte. Nun kommen sie in den Genuß,
ihrerseits und wirklich das Grundeigentum zu subventionieren,
kaum fangen sie an zu wohnen und zu essen. Kein Wunder, daß die
Verfechter des Neuen da Trostpflaster und Rücksichten anbieten,
wenn sie das Prinzip durchsetzen.
Trost Nummer 1 besteht in der Ankündigung, daß die Verpflichtung,
den nichtsnutzigen Stand der Grundbesitzer mitzufinanzieren, den
Genuß zwar teurer macht, aber besser in Schuß gehaltene Wohnungen
mit sich brächte. Nur wo hohe Mieten verlangt werden, kann man
komfortabel wohnen, heißt der neue Lehrsatz, den besser keiner
glauben sollte. Die Miete ist keine Bezahlung für Renovierungsko-
sten - sie fällt ja auch in unsanierten Wohngebieten an. Umge-
kehrt: Wenn, aber auch nur wenn der Aufwand für Renovierung ge-
eignet ist, die Miete zu erhöhen, findet sie statt, wie andere
kapitalistische Investitionen auch.
Der Trost Nummer 2 dementiert gerechterweise gleich den Trost Nr.
1: Sollte man sich eben noch auf den privaten Hauseigentümer
freuen, weil er renoviert, braucht sich der DDR-Bürger zweitens
vorläufig vor ihm doch nicht zu fürchten, weil auch die Bundesre-
gierung Verständnis für den Bedarf nach mehrjährigen
Ü b e r g a n g s r e g e l u n g e n zeigt: Der neue Staat soll
das Haus- und Grundeigentum nicht sofort privatisieren und die
DDR-Mieter gleich einem "freien Wohnungsmarkt" aussetzen. Der
neue marktwirtschaftliche Lohn, der umstellungshalber noch einmal
gesenkt wird, während westdeutsche Preise für die Waren einzie-
hen, würde das nicht vertragen. Die s o z i a l e
R ü c k s i c h t besteht darin, daß die Miete nicht so schnell
auf das im Westen übliche Niveau von 30% bis 50% des Lohnes ge-
steigert wird. Aber auch für 10% bis 20% lassen sich hübsche
Slums einrichten - der freie Westen ist voll davon. Daneben er-
frischt die Konkurrenz um betuchtere Mieter mit Luxussanierung
und entsprechenden Mieten das Stadtbild - und darauf kam es doch
wohl an.
Der ehemals sozialistische Staat soll im übrigen auch deshalb bis
auf weiteres die Rolle des fast einzigen Privateigentümers an
Grund und Boden übernehmen; um sicherzustellen, daß der Grundbe-
sitz nicht v e r s c h l e u d e r t, d.h. allzu leicht für
allzu kleine Geldbeutel zugänglich gemacht wird, so daß er dabei
allzu wenig kassiert. Der ehedem volkseigene Grund und Boden ist
nämlich schon als Finanzquelle der zukünftigen gesamtdeutschen
Staatskassen verplant. Und erst mit einsetzendem Aufschwung des
kapitalistischen Geschäfts soll die Konkurrenz "realistische"
Pachtraten und Mietzinsen bilden, auf deren Basis sich dann ent-
sprechende Bodenpreise hochrechnen und erzielen lassen.
Dies alles sind Übergangsregelungen, die vom Prinzip nichts weg-
nehmen und nur die Absurdität veranschaulichen daß eine Gesell-
schaft ein Monopol in Kraft setzt, den dazugehörigen Monopolisten
aber erst noch suchen muß. Daraus erklärt sich auch die durchaus
offene Debatte in den beiden Deutschlands darüber, ob die Entei-
gaungen von '49 oder auch die Bodenreform von '72 anerkannt wer-
den sollen, ob die alten Eigentümer Entschädigungen bekommen oder
Rente oder gar nichts. Daß ein Grundeigentümer her muß, steht
schon absolut fest - wer es werden darf, wird noch politisch dis-
kutiert.
Ein letzter Trost ist vielen Mietern in der DDR selbst eingefal-
len: Sie fürchten den drohenden Druck des privaten Hauseigentums
und hoffen, ihm dadurch zu entgehen, daß sie selbst so ein Woh-
nungs- oder Hauseigentümer werden. Anträge auf Überschreibung des
gesamten Volkseigentums an die privaten Volksgenossen sind schon
bei Christa Luft, der 100-Tage-Wirtschaftsministerin der PDS,
eingegangen. Freilich ohne Chance und ernsthaften Anspruch auf
Verwirklichung. Denn die herrliche Idee, die Last des Eigentums
dadurch zu beseitigen, daß man selbst auf der besseren Seite
sitzt, wie überhaupt die Idee vom wahren Sozialismus als univer-
sellem privatem Kleinsteigentum, passen nun einmal nicht zur
Marktwirtschaft und den ihr entsprechenden Größenordnungen des
Eigentums.
Die politische Ökonomie einer friedlichen Eroberung III
Die Befreiung der Werktätigen zu Lohnarbeitern
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Wenn sich die Bürger der DDR die Eingemeindung in die Bundesrepu-
blik wünschen, so ist das ihre Sache. Wenn sie sich den Anschluß
so vorstellen, daß sie vom Bürger zweiter Klasse zum Herrn über
echtes Geld befördert werden, so zeugt das von ihrer optimisti-
schen Grundhaltung, ihre Zukunft betreffend. Wenn sie ihre Erwar-
tungen mit Sorgen verbinden, in denen sie sich allerlei "soziale
Probleme" ausmalen und prophezeien lassen, beweisen sie, daß sie
als aufgeweckte Weltbürger auch schon von den Schattenseiten der
großen Freiheit gehört haben. Auskennen tun sie sich deswegen
aber noch lange nicht. Ihre mit demonstrativer Ängstlichkeit vor-
getragenen Erkundigungen verraten nämlich nicht nur die Ent-
schlossenheit, die auf sie zukommenden "sozialen Probleme" in
Kauf zu nehmen. Sie tragen ihre Bedenken ausnahmslos in einer äu-
ßerst unsachlichen Art und Weise vor. Sie lassen sich - offenbar,
weil sie "praktisch" denken wollen - vom Grundgedanken des
V e r g l e i c h s leiten und rechnen gute und schlechte Seiten
des Lebens im Honecker-Staat gegen Licht und Schatten im Kohl-
Staat auf. Was Eduard von Schnitzler jahrzehntelang mit der Ab-
sicht vorgeführt hat, den realen Sozialismus als das menschen-,
arbeiter-, frauen-, mieter-, bauern- und kinderfreundlichere Sy-
stem darzustellen, ahmt jetzt die anschlußbewußte Basis nach. Ein
Volk bilanziert vorwegnehmend den Preis der Freiheit, die es
will, und es stellt sich seine neuen Lebensverhältnisse als eine
Liste von mehr oder minder gewichtigen Änderungen der gewohnten
Umstände vor. Der Versuch, die relativen Vor- und Nachteile zu
messen gehört dazu. Was unterbleibt, ist die objektive Betrach-
tung des anderen S y s t e m s, in das die Daheimgebliebenen
jetzt kollektiv überlaufen. Also auch die Frage, warum die
großartige Währungs- und Wirtschaftsunion ganz selbstverständlich
um eine S o z i a l union ergänzt werden muß. Der Vorteil dieser
Unterlassung liegt freilich auf der Hand. Ein ganzes Volk hält es
für normal, sich selbst nach seiner Befreiung und Eingliederung
ins gelobte Land als einen möglichen oder wirklichen Sozialfall
vorzustellen. Der Nachteil freilich liegt ebenfalls auf der Hand.
Mit ihren ebenso freudigen wie gedämpften Erwartungen an ein Le-
ben im Reich der DM verpassen die Bürger der DDR glatt, daß der
Kapitalismus kein etwas anders funktionierender Sozialstaat ist,
sondern eine Abteilung namens Sozialstaat unterhält, weil es ihm
auf die Ausnützung von L o h n a r b e i t ankommt - und die
wirft auf seiten der "Werktätigen" lauter "soziale Probleme" auf.
Von der Freiheit, eine Arbeitskraft zu sein
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Bevormundet und einem staatlichen Kommando unterstellt wird im
besseren Deutschland außerhalb der Kasernen erst einmal keiner.
Jeder ist sein eigener Herr, und auch die ehemaligen Zonis dürfen
sich garantiert um sich selbst kümmern. Daß sie sich Geld verdie-
nen müssen, wird ihnen wenig ausmachen, weil sie ja aufs Geldver-
dienen scharf sind und deswegen auch die Einheit wollen. Ob sie
es auch können, hängt davon ab. Nein, nicht davon, was sie ge-
lernt haben und wie tüchtig sie sind, sondern von der Brauchbar-
keit ihrer Qualifikation und ihres Fleißes für Betriebe, die in
der Marktwirtschaft "Arbeitsplätze schaffen" - oder auch nicht.
Als erstes lernen also unsere neuen Mitbürger den Unterschied
zwischen einem Werktätigen und einer Arbeitskraft kennen. Ein
Werktätiger ist, wie der Name schon sagt, tätig, weil der nach
ihm benannte Staat einfach keinen Grund sieht, am Nutzen seiner
Arbeit zu zweifeln. Eine Arbeitskraft hingegen ist, wie der Name
auch sagt, eine Kraft und sonst gar nichts. Über ihren Einsatz
wird entschieden - und es bedarf keiner Anleihen beim Dogmatismus
des Marxisten Marx, um zu ermitteln, daß besagte Entscheidung
auch im wiedervereinigten Deutschland nicht bei den Arbeitskräf-
ten liegt, die es bevölkern. Ob freie Menschen, die über ihre Ar-
beitskraft verfügen, an das Geld kommen, das sie wollen und brau-
chen, ist eben Gegenstand einer Kalkulation. Sie wird vollzogen
von Leuten, die die Arbeit anderer für ebenso gering wie hoch
schätzen. Ist sie ein Beitrag für die Bilanzen der Firma, wird
aus der Arbeitskraft ein Beschäftigter. Umgekehrt, umgekehrt.
Deshalb gibt es ihn, den Arbeits m a r k t, auf dem sich Ar-
beits k r ä f t e danach unterscheiden, ob es eine Nachfrage
nach ihnen gibt oder nicht.
Die Freiheit, Arbeitskraft zu sein, ist eine Errungenschaft des
Kapitalismus. Ebenso die Armut, die sich einstellt, so oft die
Kraft als solche herumläuft und nicht gebraucht wird. Damit sie
für den Fall ihrer Brauchbarkeit herumläuft, gibt es eine staat-
liche Zwangsversicherung, welche die Lohnabhängigen finanzieren.
Und weil die Einkünfte eines Arbeitslosen mit einer Versorgung
nicht zu verwechseln sind, gilt es im Kapitalismus als Glück,
"einen Arbeitsplatz zu haben". Daß sich mit einem Arbeitsplatz
auch Reichtum einstellt, wie mancher Wähler des Anschlusses in
Magdeburg oder Rostock annimmt, ist schon deshalb nicht der Grund
für die Zufriedenheit, "beschäftigt" zu sein, weil es nicht
stimmt.
Von der Freiheit, Reichtum zu schaffen
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Den besorgten Anfragen von Bürgern der DDR, die sich noch im Sta-
tus eines Werktätigen befinden und Angst vor künftiger Arbeitslo-
sigkeit anmelden, ist also entschieden entgegenzutreten. Das be-
redte Beschwören von Ängsten gehört zu den dümmsten Techniken der
"Umstellung", zu der sich Politiker und Volk der DDR bereit er-
klärt haben. Da wird so getan, als hätte man am Auftreten von Ar-
beitslosigkeit d e n Unterschied von Marktwirtschaft und Sozia-
lismus bemerkt der eigentlich eine Ablehnung des kapitalistischen
Wirtschaftens nahelegt. Dann wird die dem Befürchtungswesen zu-
grundeliegende Behauptung, daß zum Kapitalismus nun einmal die
soziale Geißel der Arbeitslosigkeit gehört, aufgeweicht. Und zwar
so, daß aus der Arbeitslosigkeit eine M ö g l i c h k e i t
wird, von der man betroffen werden kann. N o t w e n d i g ist
sie dann vielleicht auch noch, aber aus Gründen, die nicht mehr
in der Grundrechnungsart des Kapitals liegen. Vielmehr in Umstän-
den, die dem berechnenden Umgang mit Geld, das zur Bereicherung
seiner Eigentümer investiert wird, nicht entsprechen. So löst
sich das ganze Gejammer über eventuell anstehende Sozialfälle des
Typs 'arbeitslos' auf in das Verständnis dafür, daß es dem Kapi-
tal einfach nicht zuzumuten sei, das Volk der DDR zu
"beschäftigen". Mit Hinweisen auf die "Mißwirtschaft" von ge-
stern, auf den maroden Zustand der Betriebe wird den Kalkulatio-
nen r e c h t g e g e b e n, vor deren Konsequenzen man sich
zu fürchten vorgibt. Und ganz nebenbei, aber prinzipiell, ist der
Einstieg in die Karriere eines freien Lohnarbeiters als ein ein-
ziger Glücksfall gewürdigt, dem noch so viele erdachte wie wirk-
liche "Schattenseiten" nichts von seinem Glanz nehmen.
Dabei ist es wirklich nicht schwer, am vielbestaunten kapitali-
stischen Reichtum zu bemerken, daß die Teilnahme an seiner
S c h a f f u n g, der Dienst des Lohnarbeiters an ihm, nicht zu
verwechseln ist mit seinem G e n u ß.
Es mag ja sein, daß ein Lohnarbeiter Marke BRD auf dem Boden und
unter den Verhältnissen der alten DDR wie ein vor Kaufkraft
strotzendes Wirtschaftswunder aussieht. Zu Hause allerdings, wo
der Markt manche Meinung blamiert, wo der Vergleich mit den kurz-
gehaltenen Werktätigen des SED-Regimes keinen praktischen Wert
hat und nur zur Erbauung dient, steht der westdeutsche Lohnarbei-
ter so großartig nicht da. In seinen praktischen Erfahrungen, am
Arbeitsplatz wie in der Freizeit, sammelt er nämlich lauter
Gründe dafür, sich sein Los ausgerechnet über den Vergleich mit
geschundenen und entbehrungsgewohnten Zonis als - relativ ! -
herrlich einzureden.
Ohne Zuhilfenahme relativ schäbiger Vergleiche erschöpft sich der
Gebrauch der Freiheit für einen Lohnarbeiter im Wirtschaftswun-
derland BRD im Verbrauch und Erhalt seiner Arbeitskraft. Der Ver-
brauch findet am Arbeitsplatz statt, den er nicht "hat", sondern
zum Arbeiten aufsucht. Was dort zu tun ist, wie schnell es zu ge-
hen hat, bestimmt zwar kein kommunistischer Brigadeführer, er
selbst aber auch nicht. Die technische Einrichtung, der Takt der
Maschinerie, die innerbetriebliche Arbeitsteilung erübrigen jede
Vorschrift und fast jede Aufsicht. Sämtliche "Sachzwänge" seines
Arbeitsplatzes verdanken sich einer Kalkulation mit Geld, das
a n seiner Arbeit verdient wird. Daß er arbeiten geht, um selbst
Geld f ü r s i c h zu verdienen, wird berücksichtigt. Der Lohn
ist darauf berechnet, daß er sich als Kost des Betriebs lohnt.
Die Freiheit, sich seinen Verdienst einzuteilen, von ihm zu le-
ben, ist dem Lohnarbeiter westlicher Prägung überlassen.
Auch auf diesem Felde des Lebens ist er mit Zeitgenossen konfron-
tiert, die an ihm verdienen wollen - und können. Alles was er
sich leistet, hat einen Preis. Alles, was er sich gönnt, besitzt
den Charakter eines Geschäftsartikels, ist also darauf berechnet,
die Kassen anderer zu füllen. Bedürfnisse zählen so viel wie die
Zahlungsfähigkeit des Lohnarbeiters, der sie hat. Sparen und
Schuldenmachen gehören zum Wohlstand Krankheiten aller Art sind
als arbeitsbedingt anerkannt, und die Umwelt ist genauso un-
brauchbar, wie sie das Kapital nach ausgiebigem Gebrauch hinter-
läßt.
Nein, es geht hier nicht um das verwaschene Geseiche von
"Problemen", die es im Kapitalismus a u c h gibt. "Geben" tut
es nämlich im Kapitalismus überhaupt nichts. Die sogenannten Pro-
bleme werden den Lohnabhängigen bereitet, quasi als unvermeidli-
che Nebenwirkungen allen Wirtschaftens verhandelt und in den Auf-
gabenkatalog der Regierung geschrieben, die - frei gewählt - un-
ser Bestes tut und das nie so recht schafft.
Nein, es geht auch nicht um den kindischen Befund, daß Mieten und
Weißbrot, Bücher und Urlaubsreisen im Westen t e u r e r sind
als im realen Sozialismus. Die Preise, welche DDR-Bürger in ihrem
Unrechtsstaat für das Lebensnotwendige entrichten mußten, waren
nämlich keine und hießen mit Recht symbolisch. Ein echter, unver-
fälschter, "natürlicher" Preis ist bei Wohnraum wie Gummistiefeln
darauf berechnet daß der Käufer dem Verkäufer ein Geschäft finan-
ziert - und d a s, nicht die Höhe des einen oder anderen Ent-
gelts, ist der Unterschied der Systeme, den die Anschlußmann-
schaft zu spüren kriegt. Ob der eine oder andere nach einigen
Jahren Kapitalismuserfahrung meint, nun besser oder schlechter
dazustehen als früher im Paradies der Kinderkrippen, tut über-
haupt nichts zur Sache. Fest steht, daß sich 16 weitere Millionen
in die Rolle einer Manövriermasse des Kapitals begeben, dabei ga-
rantiert nicht auf ihre Kosten kommen, aber in freien Wahlen re-
gelmäßig den Staat dazu ermächtigen dürfen, sie zu regieren.
Fest steht auch, daß sich die anschlußbereiten DDR-Bürger ihren
Entschluß, künftig den Beruf des freien Lohnarbeiters auszuüben,
nicht ausreden lassen. Schon gleich gar nicht durch eine - wie
realistisch auch immer gezeichnete - Darstellung der Lage der ar-
beitenden Klasse im kapitalistischen Westen. Wo die
M ö g l i c h k e i t des Geldverdienens als guter Grund für die
A n p a s s u n g an die Regeln und Zwänge der "Marktwirtschaft"
gilt, hat die Schilderung von gewöhnlicher und außergewöhnlicher
Armut ihre Überzeugungskraft verloren. Jeder Fall eines geschei-
terten Lohnarbeiters, einer vergeigten Existenz wird als
"warnendes Beispiel" zwar akzeptiert, aber auch zurückgewiesen.
Eben mit entgegenstehenden Fällen, in denen die Opfer der realso-
zialistischen Produktionsweise den Inbegriff eines erfolgreichen
Daseins entdecken wollen. Wer die Normalität einer westdeutschen
Fußgängerzone für "es Borodies uf Ärden" hält, verträgt auch die
eindringlichste Schilderung von Schicksalen, die der Kapitalismus
am Fließband produziert; ganz einfach deswegen, weil er von
N o t w e n d i g k e i t e n nichts wissen will, statt dessen
lauter C h a n c e n sieht.
Erste Erfahrungen mit dem neuen Lohnsystem
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Gewitzte Westdeutsche, denen das Anschlußtheater und die Besu-
cherscharen von drüben auf die Nerven gehen, sind darauf gekom-
men, den neuen Mitbürgern einige schlechte Erfahrungen zu prophe-
zeien, wenn nicht an den Hals zu wünschen. Die werden schon se-
hen..." und sich wundern dazu, wie wenig Freuden der marktwirt-
schaftliche Alltag bietet. Denen, die ihren alten Staat für einen
Abgrund von Ungerechtigkeiten halten, wird mit dem Hinweis auf
die Härte des Lebens in Freiheit der Bescheid erteilt, sie hätten
keine Ahnung.
Daran ist einerseits verwunderlich, daß diese Realisten die ihnen
bekannten und ungeliebten Drangsale nicht abstellen. Andererseits
erstaunt, daß die so aus erster Hand Gewarnten nichts Besseres zu
tun haben, als sich auf lauter "Vorzüge" und Einrichtungen des
Systems zu besinnen, das sie verdammen. Ausgerechnet bei ihrer
kollektiven Flucht in die freie Lohnarbeit, die nun einmal
a l l e s, von der Kinderaufzucht über die bewohnten Quadratme-
ter bis zum Urlaub zu einer Frage des Geldbeutels macht, werden
sie nostalgisch. Auf einmal werden sie bei der Betrachtung des
"unmenschlichen" Systems fündig: Die entrechteten Bürger gewah-
ren, daß sie auch Rechte hatten, und zwar solche, die es in der
BRD gar nicht gibt. Von angereisten BRD-Politikern lassen sie
sich dann erklären, daß die Abschaffung der sozialistischen Kom-
mandowirtschaft auch Schluß macht mit kostenlosem Kinderabstellen
und Wohnen. Trost spenden wiederum "Versprechen" des Inhalts, die
Unterwerfung unter das pure Regime des Geldes langsam und
schrittweise abzuwickeln, also die für verfehlte Subventionen er-
klärten Sozialleistungen des Sozialismus nicht auf einen Schlag
abzuschaffen. Der Grund wird nicht verheimlicht - die frisch ge-
wonnenen Lohnarbeiter des anderen Teils unseres Vaterlands wären
glatt von heute auf morgen existenzunfähig. Dieselbe Gnade wird
dann auch noch bei der 1:1-Bewertung der Sparbücher gewährt, so
daß für eine Stunde Fernsehdiskussion Aufatmen angesagt ist.
Was die Übergangsregelungen und die läppischen 2000 oder wieviel
De-Mark Gespartes für die Erhaltung der Arbeitskraft leisten, auf
die ihre stolzen Besitzer jetzt selbst achten müssen, fragt kei-
ner mehr. Warum sollte man auch darauf herumhacken, daß der Frei-
heitstrip der anderen Deutschen geradewegs in eine neue Armut
führt - in ein Leben kalkulierter Selbstbeschränkung, das mit so-
zialistischer Gängelung und Betreuung wahrlich nichts zu tun hat?
Unumgänglich freilich ist eine gewisse Aufklärung in Sachen Ge-
rechtigkeit beim Geldverdienen. Sicher, wer künftig für ein ren-
tables Privateigentum zur Arbeit geht, verdient gutes Geld. DM
eben, die er selbst nach eigenem Ermessen für Notwendiges und
Wünschenswertes ausgibt. Selbstverständlich entfällt mit der Ge-
währung dieser Freiheit - schrittweise -jede Sorte Zwangsbewirt-
schaftung, die unter Umgehung des Geldbeutels nützliche Güter und
Dienstleistungen einfach z u t e i l t. An die Stelle des Zu-
teilens tritt das E i n t e i l e n. Dabei ist die Höhe des
Verdienstes nicht ganz unwichtig, so daß die spannende Frage
nicht ausbleibt, ob es mehr auf B e d ü r f t i g k e i t, wo-
möglich G e r e c h t i g k e i t oder auf
W i r t s c h a f t l i c h k e i t ankommt.
Der Gerechtigkeit halber sei freilich vermerkt, daß diese Frage
weniger von verunsicherten DDRlern gewälzt wird, die sich nach
ihrem künftigen Verdienst erkundigen. Es war die deutsche Wirt-
schaft - Vorstände des Arbeitgeberverbandes des Gewerkschaftsbun-
des, Wirtschaftswundersachverständige wie Schiller, Schmidt, Pie-
roth (leitender Angestellter eines Glykolkombinats) und solche
Kaliber -, die mit der Frage gleich die Antwort in Umlauf
brachte: Wirtschaftlichkeit ist die höchste Form der Gerechtig-
keit, denn Korrekturen an der Wirtschaft und ihren ehernen Geset-
zen machen sie kaputt, womit schließlich auch keinem gedient ist.
Mit dieser gar nicht überraschenden Parteinahme für kapitalisti-
sches Gewinnrechnen haben die Fachleute noch einmal i h r e Kri-
tik am "realen Sozialismus" zusammengefaßt - er hat die Verwer-
tung von Kapital verhindert. Darüberhinaus haben sie sich bemüht,
den neu hinzugewonnenen Mitgliedern des Vereins der freien Markt-
wirtschaft einen dialektischen Gedanken beizubringen. Der geht
so: Da sie nun in bezug auf Lohn und Leistung denselben Regeln
der Kalkulation unterstellt sind wie ihre lohnabhängigen Brüder
und Schwestern im Westen, müssen sie auch einsehen, daß die An-
wendung der Regel bei ihnen eine gewisse A u s n a h m e gebie-
tet. Dasselbe Lohnniveau wird es nicht geben, die Rentabilität in
den auf- und umzubauenden Unternehmen der DDR erfordert eine ge-
ringere Bezahlung der Arbeitskräfte. Selbstverständlich sind un-
sere Landsleute von drüben genau so tüchtig und geschickt wie das
schon in Beschlag genommene Arbeitsvolk. Aber ihre "Arbeitspro-
duktivität" ergibt sich eben nicht aus ihrer Leistung und ihrem
Können, auch nicht aus der Quantität und Qualität der Waren, die
sie unter der Regie des Kapitals herstellen. Die Produktivität
ihrer Arbeit rechnet sich - das ist nun mal der Sinn ihrer
Befreiung zum Lohnarbeiter - ab sofort in Geldüberschüssen, die
ihre Anwender ("Arbeitgeber") erzielen. Und diese freiheitliche
Rechnungsart hat ergeben, daß die Zonis von gestern nicht so viel
Lohn wie ihre westdeutschen Klassenbrüder brauchen. Natürlich
haben die auf Lohnarbeit umgeschulten Werktätigen auf den
"Wohlstand" westdeutscher Lohnabhängiger geschielt, wenn sie der
Republik entflohen und jetzt als Republik übergelaufen sind. Na-
türlich b r a u c h e n sie denselben Lohn und einiges mehr,
wenn sie sich ein passables Leben einrichten wollen. Kriegen tun
sie ihn aber nicht.
Bevor sie sich mit den Feinheiten der Lohnhierarchie im Kapita-
lismus vertraut machen und wie ihre großen Vorbilder in der west-
deutschen Industrie nach lauter rechtfertigenden Auskünften dar-
über suchen, warum wer wieviel verdient, sind die Novizen der
Lohnarbeit schon etwas reicher geworden. Sie haben eine Erfahrung
dazugewonnen, die sie sich hätten ersparen können, wenn sie Marx
gelesen hätten, statt ihn mit Ulbricht, Honecker und Krenz in
einen Topf zu werfen. Marx hat nämlich erkannt, daß der Lohn der
arbeitenden Klasse im Kapitalismus einerseits ein Produkt der
Konkurrenz ist, die die Herren Arbeitgeber unter den Lohnabhängi-
gen inszenieren und ausnützen; daß er andererseits ein
"historisches und moralisches Element" enthält, d.h. den lieben
Arbeitskräften ein Zugeständnis macht, was die überkommenen Ge-
wohnheiten des Lebens anlangt. Dabei handelt es sich um eine op-
portunistische Anerkennung von Bedürfnissen, deren Streichung per
Lohnsenkung den Willen wie die Fähigkeit so mancher Arbeitskraft
zum Erlahmen bringen würde. Solche Bedenken - die sich in kapita-
listischen Nationen in "vorsichtigen" Techniken des Lohnabbaus
niederschlagen, auch in der Gewähr von "besseren" Löhnen für eine
Stammbelegschaft im Vergleich mit Gast- und Hilfsarbeitern aller
Art - sind den Exporteuren des einzig wahren Geschäfts bei DDR-
Arbeitern nicht gekommen. Mit gutem Grund gehen sie davon aus,
daß der Wille zur Lohnarbeit unter ihrer Regie in der neuen Mann-
schaft so ausgeprägt ist, daß er sich an ein paar echten Märkern
mehr oder weniger nicht stört. Den Glauben an den Segen ihrer
wirtschaftlichen Rechnungsführung konnten sie gar nicht überse-
hen. So haben sie ihre Rechnung mit rentabel einsetzbaren Ar-
beitskräften aus der alten DDR in den Vorwurf übersetzt, daß die
zur Übernahme anstehenden Werktätigen an "Produktivität" manches
zu wünschen übrig lassen. Lohnend sind sie also nur mit geringe-
rem Lohn.
So sind die guten Leute ganz ohne Bevormundung gezwungen zu neh-
men, was das Kapital ihnen bietet. Die Werktätigen der DDR werden
in die gesamtdeutsche Arbeiterklasse integriert, die Orte, an
denen sie arbeiten, werden zum "Standort", den Anleger von Kapi-
tal zu schätzen oder zu tadeln wissen. Umgekehrt können die Lohn-
arbeiter ihre Löhne mit denen in der restlichen BRD vergleichen
und mehr oder minder betrübt feststellen, daß andere besser ver-
dienen.
Von der Freiheit, vom Lohn leben zu müssen und
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sozial betreut zu werden
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Die Lebensrisiken und -umstände, auf die sich das Volk der DDR
gefaßt machen muß, sind kein Geheimnis, um dessen Aufdeckung man
sich verdient machen könnte. Seitdem die Wiedervereinigung be-
schlossene Sache ist, wissen alle maßgeblichen Instanzen Be-
scheid: Aus dem selbstbewußten Volk wird eine Ansammlung von So-
zialfällen. Fragende Bürger konstruieren sich lauter Lebenslagen
zurecht, in denen sie als B e t r o f f e n e vorkommen - und
erbitten Auskunft und Beistand. Arbeit und Geld, Mieten und Ren-
ten, Kindergarten, Schulzeugnisse und Krankenhaus - alles ist
Thema, aber nur unter einem Gesichtspunkt. "Wer wendet Schaden
von mir ab? Wer schützt mich? Wer verhilft mir zu meinem Recht?
Wie sind meine Rechte eigentlich beschaffen?" - s o und nicht
anders präsentiert sich die Sorge um die Zukunft bei denen, die
behaupten, jetzt hätten sie endlich wieder eine. Die Antworten
der leitenden Ingenieure der deutschen Wiedervereinigung fallen
erstaunlich ehrlich aus. Daß es keinen Grund zur Sorge gäbe, will
keiner behaupten. Politiker und Wirtschaftsführer geben im Gegen-
teil ihren dienstbaren Geistern von morgen recht. Ja, das ganze
Projekt sei mit Belastungen jeglicher Größenordnung für die
"Menschen" verbunden, aber genau diesem Umstand werde Rechnung
getragen.
Ein bißchen gelogen wird natürlich auch. Erstens, was die
N o t w e n d i g k e i t der zu erwartenden Schwierigkeiten für
die eine Krankenschwester und den anderen Schlosser angeht. Diese
Schwierigkeiten sind wie die von Rentnern und Müttern allemal
eine Folge der Umstände und Umstellung - aber nie und nimmer ein
Produkt der Kalkulation, die ab sofort gilt. Schon gleich gar
nicht eine Wirkung der Interessen, die mit dem Einzug der Markt-
wirtschaft gültig werden und unverletzbar sind. Zweitens, was den
T r o s t betrifft, der verlangt und verabreicht zugleich wird.
Dieser Trost besagt nämlich nicht mehr und nicht weniger, als daß
sich die befürchtete Betroffenheit durchaus einstellt, deswegen
aber auch B e r ü c k s i c h t i g u n g findet. Daß da man-
cher zu kurz kommt, gehört zum Projekt des neuesten Deutschland;
ein Einwand gegen dieses Projekt läßt sich daraus aber nicht dre-
hen, weil der Umgang mit den Opfern auch schon erprobt und vorge-
sehen ist. Er gehört gewissermaßen zur Standardausrüstung des
"Handlungsbedarfs", den die Macher der Marktwirtschaft
s o z i a l nennen.
Die Manier, in der die einschlägigen Maßnahmen des "sozialen Net-
zes" be- und versprochen werden, kann man getrost z y n i s c h
nennen. Da rechnen sich ein paar Millionen Leute deswegen eine
bessere Zukunft aus, weil sie "für ihre Arbeit endlich gutes
Geld" zu verdienen hoffen - und demokratische Politiker leiten
den Export ihres mustergültigen Systems damit ein, daß sie erst
einmal größere "soziale Verwerfungen" vorhersagen. Dieser neu-
deutsche Ausdruck für A r m u t wird derzeit so häufig ge-
braucht, weil die Herren gern in der Pose des Wohltäters auftre-
ten: S i e sorgen nämlich für eine "Anschubfinanzierung" der
Sozialkassen in der DDR und möchten sich das hoch anrechnen las-
sen. Daß sie mit der Einführung der Lohnarbeit erst einmal dafür
sorgen, daß viele von denen, die sich nun als Ware Arbeitskraft
bewähren m ü s s e n, n i c h t oder nur ganz miserabel von
diesem ihrem neuen Beruf leben k ö n n e n, geht sie offenbar
nichts an. Wenn die markterprobten Firmenchefs den neu eröffneten
"Arbeitsmarkt" auf dem Gebiet der DDR sichten, so steht fest, daß
da eine Scheidung zwischen brauchbaren und unbrauchbaren Arbeits-
kräften stattfindet. Aber diese Auslese soll nicht ihrer Gewinn-
rechnung zur Last gelegt werden, sondern eine Auskunft über die
(Un-)Tauglichkeit des Menschenmaterials sein. Daß Arbeitslosig-
keit Krankheit, Invalidität und Alter unter den herrlichen markt-
wirtschaftlichen Bedingungen, die das "marode System" ablösen
müssen, für diese "natürlichen" Opfer zu einer einzigen
G e l d f r a g e werden, ist den Exporteuren der Freiheit ver-
traut. Ebenso, daß die Verwandlung des Wohnens in einen Ge-
schäftszweig den Segen des Arbeitslohnes etwas herabsetzen und
wohl manche erträumte Reise des reiselustigen Volkes verhindern
wird. Und was folgt für diese "Sachverständigen" des neuen
"Wirtschaftswunders" daraus?
Erst einmal, daß s i e, die drüben als Propheten einer rundum
besseren Welt herumziehen, ihr künftiges "Arbeitskräftepotential"
vor Illusionen warnen müssen. Zweitens, daß sie lauter Klarstel-
lungen über Lohn und Wohlstand vom Stapel lassen: Der Lohn ist so
hoch, wie es das Geschäft erlaubt; und der Wohlstand einer Ar-
beitskraft richtet sich nach dem Lohn und den Preisen, an denen
jeder merkt, wie er sich einschränken muß. Speziell für das Ge-
biet der DDR gilt, daß die Löhne ganz unmöglich die Höhe haben
können, für die so viele Werktätige ihre Klassenbrüder im Westen
so bewundern. Also ist nichts mit Wohlstand, weil ab sofort das
ganze "Leben" vom Lohn bestritten wird. Drittens muß das "Leben"
aber auch bestritten werden, d a m i t man als Arbeitskraft er-
halten bleibt. Dafür richten die Herren aus Bonn eine
"Sozialunion" ein, mit deren "Anschubfinanzierung" sie mächtig
angeben. Inzwischen rechnen sie auch schon öffentlich vor, w a s
da "angeschoben" wird: Es werden Zwangsversicherungen aufgemacht,
durch die die freien Arbeiter aus Teilen ihres Lohnes genau den
Erhalt ihrer Arbeitskraft für den Fall finanzieren, in dem sie es
mangels Brauchbarkeit nicht können.
Selten ist die Rolle der arbeitenden Klasse im Kapitalismus so
schonungslos erläutert worden wie durch die Macher des Anschlus-
ses. Aber nicht im G e i s t e d e r K r i t i k ist da von
einem ganzen Menschenschlag behauptet worden, er wäre nun einmal
in der Funktion einer "abhängigen Variablen" von Geld und Gewalt
bestens aufgehoben. Die "Gesetze" der "Marktwirtschaft" wurden so
nüchtern betrachtet und hergesagt, wie es sonst nicht einmal ihre
Gegner tun, weil es um ihre D u r c h s e t z u n g ging. Es
ist, als hätten sich Wirtschafts- und politische Führer dazu ent-
schlossen, den Ruf nach "gutem Geld für gute Arbeit" zu beantwor-
ten - und zwar mit der Feststellung: Könnt ihr haben, nur muß
dann die Grundrechnungsart des Kapitals das oberste, ja allge-
meine, gültige Interesse im Lande werden. Und wir bestimmen, wie-
viel gutes Geld für wieviel gute Arbeit es gibt!
Von der Freiheit zum Klassenkampf
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Davon ist in der heißen Phase des Anschlusses wenig die Rede, ob-
wohl lauter Gründe für ihn aufgelistet werden. Statt dessen wird
den Lohnarbeitern in ostdeutschen Landen noch etwas ganz "Freies"
empfohlen, nämlich f r e i e G e w e r k s c h a f t e n.
Diese Arbeitervertretungen gibt es in der BRD schon, wo sie auf
ein langes Wirken zurückblicken können. Ihr höchstes Verdienst
sehen sie darin, daß ohne sie in der BRD nichts so wäre, wie es
ist. Diesen Stolz auf die Zustände in deutschen Betrieben und Ar-
beitsämtern erweitern sie gerne auch hin zu der Auffassung, es
sei überhaupt ein Glück, in d e u t s c h e n U n t e r-
n e h m e n f ü r D M seine Arbeitskraft zu verkaufen. Wenn
Entlassungen drohen oder stattfinden, kämpfen sie in zähen
Verhandlungen um den S t a n d o r t des Unternehmens; und wenn
die Geschäftslage wegen der Konkurrenz den "Erhalt von
Arbeitsplätzen" nicht zuläßt, schimpfen sie auf die ausländischen
Rivalen "ihrer" Firma. Diese Freiheit zur wirtschaftlichen Ver-
nunft verstehen sie selbstverständlich auch in Tarifverhandlungen
zu gebrauchen: Lohn und Leistung der von ihnen vertretenen Arbei-
ter berechnen sie mit ihren Sozialpartnern, den Kapitaleignern,
und auch in Diskussionen mit den Politikern streng nach den
"Gesetzen", die die Kalkulation der Unternehmer und Branchen nun
einmal s i n d. Gehen tut beim Geld immer so viel, wie der Ge-
schäftsgang nach minutiöser Berechnung so erlaubt - und gebietet
auf der Seite der Leistung, die in den Betrieben dauernd infolge
von "Sachzwängen" erhöht zu werden pflegt. In Betriebsräten ist
eine freie Gewerkschaft ebenfalls vertreten. Um den aktuellen Be-
darf des Betriebes an Entlassungen und Überstunden, Schichten und
Pausenzeiten zu ermitteln, findet dort eine strenge Anwendung des
Betriebsverfassungsgesetzes statt - und das verwechselt in der
BRD niemand mit der Durchsetzung eines Arbeiterinteresses. Frei-
heit heißt für diese Gewerkschaften eben Einsicht in die Notwen-
digkeit - der Bilanzen und ihrer "Sachzwänge", auch in die Gebote
der nationalen Konjunktur.
Es geht also voll in Ordnung, wenn die maßgeblichen Renovierer
der DDR auf der einen Seite - noch vor dem ersten Lohn- der Ta-
rifvertrag schon genau wissen, welche Lage der neuen Arbeiter-
klasse sie hervorbringen und auf der anderen Seite empfehlen,
sich für Arbeiterbelange eine freie Gewerkschaft zuzulegen. Dann
sind nämlich auch drüben, wo sich das Volk nicht bevormunden
läßt, alle Werke des Kapitals mit einer Arbeitervertretung
v e r e i n b a r t und in nationaler Verantwortung zustandege-
bracht. Ganz ohne Staatsgewerkschaft, also unwidersprechlich gut!
Gewerkschaften - Mitbestimmung - Betriebsräte
Vom unvermeidlichen Scheitern des gewerkschaftlichen Kampfes
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Seitdem es feststeht, daß die Werktätigen der DDR in den Genuß
kommen, demnächst ohne staatliches Kommando in freien Unternehmen
zu arbeiten, weiß man auch um die Notwendigkeit einer gewerk-
schaftlichen Organisation. Möglichst stark soll sie sein, damit
sie etwas ausrichten kann. Der Wille zum Aufbau einer Gewerk-
schaft wird umso dringlicher geäußert, je häufiger die westdeut-
sche Geschäftswelt die unausweichlichen "Folgen" ihres Einstiegs
ansagt. Die Ankündigungen betreffen das Lohnniveau im allgemei-
nen, die in den Betrieben fälligen Rationalisierungen und die
Verringerung der Belegschaften - also keineswegs zu vernachlässi-
gende N ö t e, in die Lohnarbeiter geraten, die von ihren
Diensten in den effizienten Produktionsstätten leben wollen und
müssen.
Diese schlechten Nachrichten werden um eine gute Nachricht er-
gänzt. Mit dem Einzug der "freien Marktwirtschaft" kommen auch
neue R e c h t e ins Land. Vorbei ist es mit der Lüge, daß in
den staatlichen Betrieben sich in der Hauptsache sowieso schon
alles um das Wohl der Werktätigen dreht. Vorbei also auch mit ei-
ner Gewerkschaft, die sich nur noch um die Ausgestaltung dieser
Fürsorge zu kümmern hatte. Jetzt, da für den Lohn gearbeitet und
von ihm gelebt wird, ist der Arbeiter jeder Gängelung in seinen
"sozialen Belangen" ledig. Sie fallen in seine eigene Zuständig-
keit - und da die Interessen des Betriebs erklärtermaßen den sei-
nen nicht entsprechen, muß er sich um ihre Durchsetzung kümmern.
Die gute Nachricht lautet: Das d ü r f e n die Arbeiter jetzt
auch! Also gründen sie mit der Einführung der Marktwirtschaft
echt freie Gewerkschaften, und sie werden sogar von der Bundesre-
publik aus dazu ermuntert.
Noch bevor kapitalistische Verhältnisse Arbeit und Leben der
Lohnabhängigen in der DDR bestimmen, ist ihnen ein P r i n z i p
geläufig, das die "neuen" Produktionsverhältnisse kennzeichnet -
und an dessen Beschönigung auch niemand gelegen zu sein scheint:
Das Interesse der Betriebe - ihrer Eigner und Leiter - geht auf
G e w i n n. In ihrer Rentabilitätsrechnung kommen die Löhne der
Arbeiter a l s K o s t e n vor, an denen einerseits durch mög-
lichst niedrige Bezahlung, andererseits durch möglichst hohe Lei-
stung gespart wird. Dies ist nicht etwa die unmaßgebliche Meinung
von "reaktionären Kräften", sondern d a s gültige Interesse in
der "Marktwirtschaft", d i e Geschäftsbedingung schlechthin -
sie wird auch in der DDR schon jetzt mit "Konkurrenzfähigkeit"
begründet -, und deshalb auch d i e Bedingung der Beschäftigung
überhaupt.
Angesichts dieses Grundgesetzes der freien Wirtschaft ist die
Frage, was da aus den Interessen der Lohnabhängigen wird, wirk-
lich nicht schwer zu beantworten: Sie bleiben, mehr oder weniger,
dafür aber immer auf der Strecke. Und genau dies ist der Inhalt
der Ansagen, die schon vor der Ankunft der neuen "Arbeitgeber" in
Richtung Osten ergehen. Wobei das besondere Ausmaß, in dem die
Lohnarbeiter im neuen Teil der DM-Demokratie zu kurz kommen, mit
"besonderen Umständen" der übernommenen Lande rechtfertigt wird.
Nicht ganz so einfach geht die Antwort auf die Frage, was es mit
der L e i s t u n g v o n G e w e r k s c h a f t e n auf
sich hat. Für notwendig gehalten werden sie nämlich - wie überall
auf der Welt - auch in der DDR deswegen, weil sie als das
p r o b a t e M i t t e l der arbeitenden Klasse gegen die
Rücksichtslosigkeit der auf Gewinn bedachten Unternehmer gelten.
Ihnen wird die Aufgabe zugeschrieben, mit dem G e g e n s a t z
v o n P r o f i t u n d L o h n fertig zu werden - und zwar
so, daß der gewerkschaftliche Kampf das Verhältnis zwischen die-
sen beiden Größen k o r r i g i e r t. Einerseits verstehen
sich Gewerkschaften als Kritiker des Kapitals: Ihr Ausgangspunkt
ist die Entdeckung, daß man als Arbeiter vom Lohn, den Kapitali-
sten von sich aus, wegen ihrer Kalkulation zahlen, nur schlecht
bis gar nicht leben kann. Andererseits verfolgen sie mit ihrem
Einsatz das Ziel, die geschehenen, ihnen bekannten und für fällig
erachteten Wirkungen auf die Lohnabhängigen u n g e-
s c h e h e n zu machen. Ihr K a m p f ist insofern auch
programmatisch darauf angelegt, sich die K r i t i k a m K a-
p i t a l, d e n K a m p f g e g e n d e s s e n H e r r-
s c h a f t, z u e r s p a r e n. Genaugenommen lautet der
Beschluß, daß Arbeiter m i t einer Gewerkschaft die Unver-
träglichkeit ihrer Interessen mit denen der Unternehmer, von
denen sie abhängig sind und bleiben, beseitigen. Wenn sie zusätz-
lich zur Arbeit auch noch kämpfen, kommen sie nicht mehr zu kurz.
Daß sie um ihre Lebensnotwendigkeiten kämpfen müssen, weil sie
durch die Lohnarbeit nicht gesichert, sondern in Frage gestellt
werden, soll kein Schaden sein. Wenn man als Arbeiter erst durch
Kampf, dann aber immerhin über die Runden kommt, so ist damit im-
merhin eines erreicht: die Lohnarbeit im Dienste des Kapitals
geht - a u s z u h a l t e n! Notwendig ist dafür jedoch die
F r e i h e i t, sich gewerkschaftlich betätigen zu
d ü r f e n. Diese F r e i h e i t ist also höchst bedeutsam -
sie g e s t a t t e t d a s Z u r e c h t k o m m e n mit der
Abhängigkeit von der Grundrechnungsart des Kapitals.
Ändern tut sie an der nichts. Erklärtermaßen begreifen freie Ge-
werkschaften ihre Tätigkeit nicht als A u f k ü n d i g u n g
der Dienste, mit denen ebenso freie Unternehmer ihre Geschäfte
machen. Gerade im Falle der Beförderung der Werktätigen-Ost zu
Leuten, die darauf angewiesen sind, in erfolgreichen Betrieben DM
zu verdienen - und dies auch wollen -, ist die brutale Logik ge-
werkschaftlichen "Engagements" offensichtlich. E r s t kommt
die U n t e r o r d n u n g unter die Geschäftsbedingungen;
d a n n die Sorge, ob sie a u s z u h a l t e n sind;
s c h l i e ß l i c h die Suche nach dem Weg, sie e r t r ä g-
l i c h z u m a c h e n.
Ja, wenn dieses Dreipunkte-Programm wenigstens das von Leuten
wäre, die das Sagen und Geld dazu haben! Dann wäre wenigstens ein
gewisser Erfolg abzusehen. Als "Bewegung" derer, die nichts zu
melden haben und darauf angewiesen und scharf sind, daß man sie
etwas verdienen l ä ß t, taugt das Programm nichts.
Z e i g e n ließe sich das leicht - an der Lage der arbeitenden
Klasse im freien Westen, die in manchen ihrer nationalen Abtei-
lungen von jeder UNO-Statistik hinter dem Lebensstandard der al-
ten DDR geführt wird. Mit Gewerkschaften. B e w e i s e n läßt
es sich aber auch. Insbesondere denen, die stets die eigenen Er-
fahrungen wie die anderer so nehmen, daß sie aus ihnen "lernen".
Lauter verkehrtes Zeug, das sie glauben.
Der Widerspruch eines rücksichtsvollen Kampfes
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Die erste Frage des gewerkschaftlichen Kampfes heißt "Was tun?".
Was tun, wenn sich wieder einmal herausgestellt hat, daß die Ar-
beiter die Dummen sind. Wenn die Benützung ihrer Arbeitskraft
schädlich war oder zu werden droht, wenn das Geld trotz Arbeit
nicht reicht, wenn das Programm "Arbeiten, um zu leben" schon
wieder nicht aufgeht. Da gibt es nur eines. Das dürfen sich die
Arbeiter nicht gefallen lassen, für solche Fälle sind sie organi-
siert; statt zu arbeiten, kämpfen sie. Kündigen will keiner,
schließlich will jeder nur, was er muß: arbeiten, um zu leben. Es
geht also um eine Korrektur der B e d i n g u n g e n - auf der
Seite des Lohns und/oder der Leistung -, damit es sich wieder
lohnt, zumindest wieder geht. S t r e i k, die immer wieder ak-
tuelle Form des Arbeitskampfes, der das Verhältnis von Lohn und
Leistung korrigieren will, ist fällig. Das Ziel: weiterarbeiten,
aber für mehr Geld und mit weniger Schikanen. Das Mittel: nicht
arbeiten, damit die andere Seite sieht, daß sie einen braucht.
Der Haken: die Arbeiter brauchen die andere Seite viel nötiger.
Wie sich eine Gewerkschaft - selbst in bester Kampfeslaune - die-
sen Haken zu Gemüte führt, tut nichts zur Sache. Sie kann sich
von ihren Mitgliedern, die etwas verdienen müssen, sagen lassen,
daß sich der K a m p f noch weniger lohnt als die A r b e i t.
Dann bröckelt die Kampffront eben ab. Sie kann sich aber auch vom
Unternehmen bedeuten lassen, daß die Forderungen der organisier-
ten Arbeiter "unerfüllbar" sind. Dabei kommt es nicht darauf an,
ob die Rentabilität des Kapitals im Falle des Nachgebens wirklich
dahin ist oder ob die Herren Arbeitgeber einfach nicht zahlen
wollen. Weil sie ihr Geld auch anderswo profitabel anlegen kön-
nen, weil sie die Gewerkschaftskasse wie die Haushaltskassen der
Arbeitnehmer zum Versiegen bringen wollen oder weil es sich ein-
fach wirklich nicht mehr rentiert, wenn sie Zugeständnisse ma-
chen. Oder eine Mischung aus Lüge und Wahrheit, alle drei Punkte
betreffend, trifft den Nagel auf den Kopf.
In jedem Fall bemerkt eine Gewerkschaft am, im und spätestens
nach dem Streik, wie bedingt brauchbar dieser Kampf (das ist
Streik tatsächlich!) ist. Um Vernichtung der Arbeitgeber, die man
braucht, und ihres Standes geht es nicht. Also ist Rücksicht ge-
boten, wenn man Rücksichten erstreiten will. Die Fortführung des
Arbeitsverhältnisses steht als Ziel außer Frage, die
M ö g l i c h k e i t e n geraten etwas kleiner als die
N o t w e n d i g k e i t e n - der Arbeiter. Kompromiß ist an-
gesagt, die Forderung, das Unerläßliche, der Grund und Zweck des
Kampfes relativieren sich am E r r e i c h b a r e n.
Der notwendig scheiternde Kampf als erkämpftes Recht darauf
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Solche elementaren Eigenheiten des gewerkschaftlichen Kampfes
sind für moderne Gewerkschaften kein Problem. Sie kommen gar
nicht mehr in die Verlegenheit, die begrenzte Leistungsfähigkeit
ihres Kampfes für ihre Mitglieder zu erfahren. Sie nehmen sie
nämlich vorweg. Die offizielle Anerkennung ihrer Tätigkeit von
seiten der höchsten Gewalt, des Staates, des demokratischen
zumal, die F r e i h e i t, kämpfen zu dürfen, sagt ihnen al-
les. Die Belehrung, die ihre Vorläufer das ist schon ein Jahr-
hundert her - durch Niederlagen verbuchten, weil sie keine andere
Lehre ziehen wollten, ersparen sie sich. Sie d e n k e n an die
Folgen eines kompromißlosen Vorgehens, und sie f o l g e n die-
sem Gedanken. Aber nicht, weil sie gewahren, daß man das Kapital
als Arbeitgeber nicht haben wollen und erpressen kann zugleich.
Vielmehr deswegen, weil sie sich nicht in Gegensatz zu der In-
stanz setzen wollen, die ihren Einsatz für die Lohnarbeiter ge-
währt. Der Staat, der den Gewerkschaften die Zulassung erteilt,
ist für aufrechte Arbeitervertreter nicht ein zusätzlicher und
mächtiger Feind, sooft organisierte Arbeiter ihre Interessen
durchzusetzen suchen. Schon gleich gar nicht die Aufsichtsin-
stanz, die die gelungene Benützung der Arbeiter im Auge hat. Eher
schon die Behörde, die den gewerkschaftlichen Kampf zuläßt und
deswegen auch mit Recht die Grenzen dieses Kampfes definiert.
Im Klartext: Moderne Gewerkschaften "tragen V e r a n t-
w o r t u n g". Sie wissen zu unterscheiden zwischen den Inte-
ressen der Lohnarbeiter und dem, was geht. Sie kennen auf der
einen Seite die Notwendigkeiten ihrer Mitglieder, auf der anderen
Seite sind ihnen ganz andere Notwendigkeiten genauso vertraut.
Sogar ein bißchen mehr. Die Instanzen, von denen die Lohnab-
hängigen abhängig sind, von deren Gnade sie leben m ü s s e n,
das arbeitgebende Geld und die Staatsmacht, sind für eine
Gewerkschaft Lebensmittel, die Respekt verdienen. Auch wenn die
Arbeiter nicht von ihnen leben k ö n n e n.
Gewerkschaftliches Fordern: Realismus der Unterordnung
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Diese Erklärung des O p p o r t u n i s m u s, den jede Gewerk-
schaft pflegt, kommt all denen zu "theoretisch", zu
"unverständlich" vor, die den R e a l i s m u s des gewerk-
schaftlichen Vorgehens voll und ganz verstehen. Wer, außer den
paar Kapitalisten, hat denn schon etwas dagegen, wenn die Gewerk-
schaft etwas weniger Arbeitszeit und etwas mehr Lohn
f o r d e r t und sich dabei r e c h t f e r t i g t? Und zwar
nicht mit dem Hinweis auf Arbeitsbedingungen und Geldbeutel der
Lohnarbeiter; sondern mit "guten Gründen", die es in sich haben.
Erstens mit der guten Ertragslage der Unternehmen wie dem Wachs-
tum der gesamten Wirtschaft, was einfach eine kleine Zulage er-
möglicht. Zweitens mit den Arbeitslosen, einem offensichtlichen
Opfer der arbeitenden Klasse, das - ginge es nach den Gewerk-
schaften - einfach überflüssig wäre. Drittens mit der gesteiger-
ten Produktivität der angewandten Arbeitskräfte, die sich in Ge-
winn niederschlägt, aber nicht im Lohn.
Die "gute Ertragslage" ist ein schäbiges Argument. Nicht nur,
weil da Arbeitervertreter locker bekennen, daß es mehr, als die
Konjunkturen des Profits erlauben, für Arbeiter sowieso nicht zu
vertreten gibt. Das Bekenntnis zum Lohn als abhängige Variable
des Geschäfts, aus gewerkschaftlicher Sicht vorgetragen, ersetzt
den Gegensatz von Profit und Lohn durch eine Parallele. Wenn arm
und reich im Gleichschritt marschieren, dann ist die Gewerkschaft
zufrieden. Auch eine Weise auszudrücken, daß Arbeiter
z u v i e l verlangen können, wenn sie zu wenig haben.
Das würde eine Gewerkschaft nie tun. Eher bequemt sie sich zu dem
Eingeständnis, daß sie bislang damit beschäftigt war, O p f e r
in dem von ihr vertretenen Stand zuzulassen. Was sie dem Arbeits-
tag und seinen Strapazen, wie sie in florierenden Betrieben üb-
lich sind, nie entnommen hätte, geht ihr an den Arbeitslosen auf.
Sie fordert B e s c h ä f t i g u n g und drängt die
"Arbeitgeber" zur Erfüllung einer Pflicht, die es nicht gibt. Je-
denfalls solange nicht, wie Bilanzen über die Höhe der Lohnkosten
und damit über die Belegschaft entscheiden. Und das sollen sie ja
nach gewerkschaftlicher Auffassung durchaus.
Bloß anders ausfallen sollen die Entscheidungen. Nämlich so, daß
die Gewerkschaft feststellen kann, daß der Rolle der Arbeiter in
der "Wirtschaft" entsprochen wird. So fällt ihr auch die Ar-
beitsproduktivität als die Quelle des Erfolgs ein, den das Kapi-
tal verzeichnet. Gefordert wird, daß sich Unternehmer nach dem
Prinzip der "Erfolgsbeteiligung" richten. Wenn sie die Leistung
der Arbeit steigern und deren Kosten senken, damit ihre
K a p i t a l produktivität steigt, so geht das in Ordnung, denn
an den Erträgen bemißt sich schließlich, was die Arbeiter zurecht
verlangen können. Nicht in Ordnung geht es jedoch, wenn die Sen-
kung der Lohnkosten nur" das bewirkt, wozu sie stattfindet.
Die Gewerkschaft "geht davon aus", daß Lohnarbeiter ihren Dienst
am Geschäft auszuüben haben und dabei schlecht fahren. So ver-
langt sie immerzu, daß es ihnen nichts ausmachen soll, als
M i t t e l d e s K a p i t a l s tätig zu sein. Und weil die
Erfolgsrechnungen der Unternehmen auf Kosten der Lohnabhängigen
gehen, hat die Arbeiterorganisation viel zu tun. Ihrer "Pflicht"
kommt sie in allen Belangen nach demselben Muster nach Sie ist
für die arbeiterfreundliche Marktwirtschaft zuständig, weil es
die ohne ihren Einsatz nicht gibt. Sie kämpft dafür, daß sich das
Kapital a u c h a l s M i t t e l d e r A r b e i t e r
versteht und bewährt.
Bilanz und Perspektive:
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Der Wunsch, an der Macht beteiligt zu werden
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Das tut es zwar nicht, weil sogar die Gewerkschaft seine Rech-
nungsweise respektiert und seine Erfolge schätzt. Aber als Beweis
für die Notwendigkeit des gewerkschaftlichen Kampfes taugt die
praktische Widerlegung seiner Absicht allemal.
Gestandene Gewerkschafter pflegen sich ihren Reim auf alles zu
machen, was sie erreichen. Zunächst einmalhalten sie noch an den
peinlichsten Resultaten ihres Kampfes fest, daß sie sich
i h r e m Engagement verdanken. Sie geben die begrenzte Taug-
lichkeit der Kompromisse zu, die sie aushandeln, geben den Arbei-
tern aber zu bedenken, daß nicht einmal die unbefriedigenden Be-
dingungen, unter denen weiterhin gearbeitet werden muß, o h n e
G e w e r k s c h a f t zu haben gewesen wären. Diese Art, Bi-
lanz zu ziehen, wird dann zum festen Bestandteil des Programms
der Organisation. Jede Gewerkschaft verweist auf die
T r a d i t i o n, in der sie steht, und erklärt den Arbeiter,
wie er geht und steht, zu einem insgesamt erfreulichen Ergebnis
des jahrzehntelangen Wirkens von Gewerkschaften. Die Erfolgsmel-
dung, mit der da aufgewartet wird, wenn die Tradition der Arbei-
terbewegung hochlebt, lautet: D a ß Arbeiter überhaupt das Re-
gime des Kapitals ertragen und ihr Dasein fristen, zeugt von der
Leistung der Bewegung.
So hoch allerdings schätzt keine Gewerkschaft das Erreichte ein,
daß sie in ihrem Selbstlob den Beschluß faßt. Schluß zu machen.
Die Lage der arbeitenden Klasse - das ist der Bilanz zweiter Teil
und die andere Hälfte der Existenzberechtigung - weist auch er-
hebliche dunkle Seiten auf. Diese werden ausgiebig beklagt; von
den Arbeitslosen, den "Billiglöhnen", den gesundheitszerstörenden
Arbeitsplätzen, von der lohnfressenden Inflation und von der teu-
ren Miete weiß man in Gewerkschaften manches Lied zu singen, auch
von der Schichtarbeit, den Überstunden am Wochenende. Wenn von
diesen Mißständen die Rede ist, dann schlägt die Logik des Tradi-
tionsbewußtseins um. Können Arbeiter dafür, d a ß sie als Manö-
vriermasse des Geschäfts existieren, der Gewerkschaft und ihren
jahrzehntelangen Kämpfen nur dankbar sein, sieht es beim W i e
dieser Existenz genau umgekehrt aus. Dafür ist der Arbeiterverein
gerade nicht haftbar zu machen, daß nicht mehr herausgekommen
ist. Man behauptet - prinzipiell genauso wie nach jeder Ta-
rifrunde, nach jedem Streitgespräch mit der nationalen Führung
ebenso -, daß das E r r e i c h t e auch das E r r e i c h-
b a r e sei.
Denn, so die Auskunft, das R e c h t a u f K a m p f sei ent-
schieden zu knapp bemessen. Deshalb käme für die Arbeiter nur ei-
nes in Frage - die kräftige Unterstützung der Gewerkschaft beim
K a m p f u m R e c h t e. Diejenigen, die den K a m p f
g e g e n d a s K a p i t a l gar nicht führen, verlangen da-
nach, daß ihnen in möglichst allen Belangen - im Betrieb wie in
der Wirtschaftspolitik - d e r K a m p f e r s p a r t wird.
Dadurch, daß sie das Recht zur Entscheidung übertragen bekommen.
Sie wollen mehr zu sagen haben an der Macht beteiligt sein, um
dort den Interessen der Arbeitsleute Geltung zu verschaffen. Um-
gekehrt hat alles was sich Lohnarbeiter gefallen lassen müssen,
seinen Grund darin, daß die Gewerkschaft "zu schwach", "nicht
stark genug" ist. Gegner kennt eine solche Gewerkschaft nicht
mehr auf dem Feld der Gegensätze, die Arbeiter ausbaden müssen,
sondern im Reich der Politik. Die einzig spannende und streitwür-
dige Frage ist die, wer der Gewerkschaft in welchen Belangen wie-
viel E i n f l u ß zubilligt.
Das vollendete Programm: "Säule der Demokratie" sein!
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Auf diese Weise rechtfertigen Gewerkschaften ihr Programm, das in
keinem Punkt die Austragung eines Gegensatzes von Arbeiterinter-
essen auf der einen Seite, denen von Kapital und Staat auf der
anderen vorsieht. Sie bemühen sich um E r s a t z für jede Art
von Klassenkampf, den sie für überholt halten und höchstens als
Schimpfwort für Aktionen der Parteien kennen, die ihn auf Kosten
der Arbeiter führen - natürlich nicht als Kampf, sondern per
Macht und Geld. Das Gewerkschaftsziel heißt M i t b e-
s t i m m u n g in Staat und Wirtschaft, mit dieser schönen
Einrichtung ist die Verhandlung der geschädigten Arbeite-
rinteressen unter dem Gesichtspunkt prinzipieller Partnerschaft
anvisiert. Die praktizieren Gewerkschafter freilich - wie zum Be-
weis ihres unwiderruflichen Verzichts auf Kampf - schon immer,
bevor sie in Gremien und Kommissionen "verantwortlich" herum-
hocken und um "Kompromisse" ringen. Alles, was in Betrieben, in
der Sozial- und Wirtschaftspolitik zum Schaden der Lohnabhängigen
angestellt wird, ist in ihren Augen schon immer etwas ganz
anderes. Nämlich ein "politischer Skandal", weil sich die andere
Seite "undemokratisch" beträgt, sich an der "Vernunft" der
Gemeinsamkeit vergeht, einem "sachfremden", "wirtschaftlich nicht
zu vertretenden" Egoismus anhängt usw. Erst recht werden Gewerk-
schafter, die als höchste Form der Kritik "Unternehmer-
w i l l k ü r" geißeln, zu Fanatikern der einvernehmlichen
"Problemlösung", wenn sie tatsächlich als etablierte Vertretung
der arbeitenden Klasse etwas zu melden haben. Dann sind ihnen
ihre Phrasen endgültig egal, mit denen sie ihre Unverzichtbarkeit
für die Arbeiter beschwören. Daß das Kapital auf Kosten von
Geldbeutel und Gesundheit der Lohnabhängigen wirtschaftet, daß
diese sich deswegen organisiert zur Wehr setzen müssen - solche
Aufrufe zur Kritik am System sind dann nicht mehr am Platz. Es
g i b t s i e, die organisierte und e t a b l i e r t e
O r g a n i s a t i o n des Arbeiterstandes, und als solche
bringt sie - voll anerkannt - sowieso die Belange der Arbeiter
ein.
In dieser kritischen Mitwirkung an der Ausgestaltung von kapita-
listischer Wirtschaftsvernunft z i t i e r t die Gewerkschaft
gelegentlich noch die von ihr repräsentierten Opfer der Markt-
wirtschaft". Sie e r w ä h n t alle möglichen Tatbestände von
Ausbeutung, aber um sie als "eigentlich" überflüssige Erscheinung
in einer "eigentlich" intakten Ordnung hinzustellen. Alle Gemein-
heiten und Rücksichtslosigkeiten gegen die Arbeiter definiert sie
als Folge von "M i ß w i r t s c h a f t", von Versäumnissen,
die unter Mißachtung ihres Rats zustandekommen. Noch bei jeder
Entlassungswelle wartet sie mit alternativen Rechnungen auf, die
ein kolossales "M i ß m a n a g e m e n t" beweisen sollen. Das
sichert zwar keinen Arbeiter gegen den Verlust seines Einkommens
ab, kennzeichnet aber den Standpunkt einer Organisation, die
h e m m u n g s l o s f ü r d a s S y s t e m eintritt. Sie
kennt lauter "soziale" Probleme, und nur solche, die daraus ent-
stehen, daß sich die maßgeblichen Vertreter von Geld und Gewalt
an den guten und nützlichen Rechnungsarten der "Marktwirtschaft"
v e r s ü n d i g e n.
"Mitbestimmung":
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Rechtsberatung und Dienstaufsichtsbeschwerden
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für einen ordentlich funktionierenden Kapitalismus
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Insbesondere "vor Ort", in den Betrieben, gedeiht die gewerk-
schaftliche S o r g e u m d a s k o r r e k t e
F u n k t i o n i e r e n des Ladens; zur M i t b e s t i m-
m u n g i n B e t r i e b s r ä t e n weiß sich diese Art der
Arbeitervertretung allemal berufen, um die E i n h a l t u n g
d e r R e g e l n zu gewährleisten - der Regeln des Kapitalis-
mus, denen ihr Respekt gilt.
- Die Konfrontation mit einer Lohnhierarchie, die sich gewaschen
hat, macht dem Arbeiterbüro an der Betriebsfront überhaupt nichts
aus; was große und kleine Tarifkommissionen mit den Unternehmern
aushandeln, eine Lohnskala auf Grundlage einer "Arbeitsplatz-
bewertung", kommt einem Gewerkschafter überhaupt nicht verfehlt
vor, auch wenn er die "Lohngerechtigkeit" vor Augen hat. Das
leuchtet nämlich den F a n a t i k e r n d e s g e r e c h-
t e n L o h n s ein, daß Kapitalisten, welche die "Arbeits-
plätze" zur Verfügung stellen und einrichten diesen auch einen
Lohn zuweisen, der der erbrachten "Leistung" entspricht! Und wenn
der Arbeitsplatz wegen seiner arbeitsteiligen Funktion technisch
so eingerichtet ist, daß der Arbeiter nichts zu können braucht
als sich gründlich zu verschleißen, dann wird er mit einem billi-
gen Lohn dafür haftbar gemacht. Wer im Betrieb "Verantwortung"
trägt, kann sich dafür einer besseren "Bewertung" seines Arbeits-
platzes gewiß sein Usw. An den Lohngruppen fällt einem Gewerk-
schafter nicht auf, daß das mit der "leistungsgerechten Entloh-
nung" eine wahrgemachte Ideologie der Unternehmerseite ist, die
am Lohn spart. Auch dann nicht, wenn die größte und dreckigste
Schinderei nicht als "Leistung" gewürdigt wird, sondern als
"wenig Qualifikation"! Ihm kommt es ganz normal vor, wenn Unter-
nehmer so verfahren, als würden die verschiedenen "Mitarbeiter" -
die alle gebraucht werden - ganz unterschiedliche Beiträge zur
Vermehrung ihres Vermögens erbringen; wenn sie - gleichgültig ge-
gen das, was Lohnarbeiter zum Leben brauchen - befinden, daß
ganze Abteilungen ihrer Belegschaft einfach nicht mehr verdienen,
als sie ihnen geben! So daß ein gewerkschaftlicher Betriebsrat
"vor Ort" nur noch darüber zu wachen braucht, ob die
E i n o r d n u n g der Arbeitskräfte in die Lohngruppen korrekt
vollzogen wird.
- Wenn von den Arbeitskräften welche nicht mehr gebraucht werden,
prüft der Betriebsrat - nach Geist und Buchstaben des Betriebs-
verfassungsgesetzes, das ihm seine Befugnisse erteilt - schon
wieder, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Erfolgt eine Kündi-
gung rechtmäßig und rechtzeitig, geht sie in Ordnung - und der
Betriebsrat "kann nichts tun" für die Betroffenen, die dann einen
Beitrag zur Arbeitslosenstatistik leisten. Über die jammert er
mitsamt seiner Organisation laut. Gegen "Massenentlassungen" füh-
ren Gewerkschafter in aller Öffentlichkeit lauter Beweise auf,
daß bei anderer Betrachtung der Betriebsbilanzen alle Ar-
beitsplätze zu retten gingen. Sie beteiligen sich - immer ein we-
nig alternativ - an den Kalkulationen der Unternehmen, denn das
ist in ihren Augen allemal "Arbeitersache". Vor Ort, wo nach of-
fizieller Lesart der Arbeiter ohne eine "betriebliche Vertretung"
aufgeschmissen wäre, gehen sie ihrer Pflicht denkbar sachlich
nach. Der Belegschaft, die sich vor Entlassungen fürchtet, stellt
sie einen Wortführer - nicht für irgendeine Maßnahme g e g e n
die drohende Schädigung, sondern f ü r B e s c h w e r d e n.
Die zeihen die Betriebsleitung des Vergehens, nicht kapitali-
stisch rechnen zu können und deswegen zu Entlassungen "gezwungen"
zu sein. Anschließend wird nochmals die Begründung für die Ver-
minderung der Arbeitsplätze geprüft - und siehe da, sie geht
rechtlich in Ordnung und entspricht tatsächlich einer
"betrieblichen Notwendigkeit".
- Dafür ist in den Tarifrunden wieder die Organisation in großem
Stil zugange. Sie prangert die Arbeitslosigkeit als großen Miß-
stand an und fordert, den großen "Arbeitszeittopf" der versammel-
ten Unternehmerschaft besser zu verteilen, so daß "Arbeitsplätze"
geschaffen werden durch Arbeitszeitverkürzung. Da es den Topf gar
nicht gibt und der B e d a r f d e s K a p i t a l s a n
A r b e i t s k r a f t u n d -z e i t die Richtschnur abgibt,
weil ja auch die Gewerkschaft nicht stört bei der Kalkulation,
geht alles seinen Gang. Auch der betriebliche, wegen der günsti-
gen "Auftragslage" erhöhte Bedarf nach Überstunden und Wochenend-
arbeit. Die genehmigt gemäß seinen Rechten der Betriebsrat.
- In der höchsten Form der Mitbestimmung schließlich betätigt
sich die Gewerkschaft im Aufsichtsrat von großen Unternehmen.
Dann sind die Arbeiterinteressen noch ein matter Berufungstitel,
wenn in großem Stil "Betriebspolitik" gemacht wird - und die Ar-
beiter zur M a n ö v r i e r m a s s e der Unternehmensstrate-
gie erklärt werden, die sie nun einmal s i n d. Aber
v e r t r e t e n sind sie auch. An höchster Stelle, so daß
wirklich jeder Gegensatz zum Kapital entfällt!
Gewerkschaftsauftrag für die DDR: Den sozialen Frieden sichern!
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Alle diese herrlichen Errungenschaften für die "arbeitenden Men-
schen" stehen jetzt in der DDR auf dem demokratischen Wunschzet-
tel. Und es ist zu befürchten, daß die einschlägigen Wünsche in
Erfüllung gehen. Denn die Importeure des kapitalistischen Ge-
schäfts haben nicht nur nichts dagegen, daß es eine solche
K o r p o r a t i o n gibt in den neuen Landesteilen. Für ihre
zugewonnene Anlagesphäre scheint eine am Gelingen des Ganzen -
der Demokratie und der "Wirtschaft", welche die Arbeiter schließ-
lich brauchen - orientierte Arbeitervertretung genau das Rich-
tige. Und daß die hier skizzierte M e t h o d e,
A r b e i t e r i n t e r e s s e n s o z u v e r t r e t e n,
d a ß v o n i h n e n n i c h t s ü b r i g b l e i b t,
korrekt befolgt wird, garantieren die Gründer aus Ost wie West.
Wenn beim Aufbau und in der steigenden W a h r n e h m u n g
v o n g e w e r k s c h a f t l i c h e n R e c h t e n die
Ähnlichkeiten mit dem DGB immer größer werden, so ist auch das
kein Zufall.
Genauso wenig dürfte auch die zunehmende "Angleichung" in der
Lage der arbeitenden Klasse an die kapitalistischen Standards ein
Zufall sein. Es geht ja auch gleich los mit einer enorm sachlich
begründeten, mit dem Recht des Kapitals durchgesetzten
L o h n d i f f e r e n z i e r u n g größeren Stils - und die
Gewerkschaft dürfte sich als erster die Sache mit der
"Arbeitsproduktivität" einleuchten lassen. Die ist drüben so
niedrig, daß die passende Kapitalproduktivität mit dem Lohn her-
bei reguliert wird. Es geht ja auch gleich los mit einem Sockel
von A r b e i t s l o s e n - und diese Reservearmee hat angeb-
lich schon wieder nichts mit der Bedarfs- und Gewinnrechnung des
Kapitals zu tun. Sie ist ein "Problem", für dessen Behandlung die
Gewerkschaft das Recht braucht, ganz "problembewußt" mitverhan-
deln zu dürfen. Daß bei einem solchen schwierigen Auftakt erst
einmal Lohnkämpfe nur in extremen Schadensfällen in Betracht kom-
men, die "Willkür" und "Unrecht" erkennen lassen, versteht sich
von selbst. Der Aufbau geordneter Verhältnisse, in denen die
L o h n a r b e i t e r erst einmal welche werden, als solche
e x i s t i e r e n u n d z u r e c h t k o m m e n, verlangt
sozialen Frieden. Ob sie mehr schlecht oder recht ihren neuen Be-
ruf ausüben und aushalten, fällt weniger ins Gewicht.
Die passenden Sprachregelungen für den Beweis, daß eine solche
moderne Gewerkschaft alles andere als überflüssig und schädlich
ist, sind schon im Umlauf. Wenn die Werktätigen der Zone schon
nichts anderes werden sollen als Lohnarbeiter des Kapitals, dann
brauchen sie auch eine s t a r k e G e w e r k s c h a f t,
ohne die es einfach nicht geht. M i t ihr umso besser.
Vom Aufstieg einer neuen europäischen Weltmacht
Reichtum, Macht und Recht des neuen Deutschland
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Das deutsche Volk unterhält sich mit falschen Fragen nach den
K o s t e n der deutschen "Wiedervereinigung". Seine Machthaber
befassen sich unterdessen mit den praktischen Aufgaben, die der
neue R e i c h t u m und die neue Größe der Nation ihnen stel-
len: Sie tun alles, um ihrem Staat den neuen weltpolitischen Rang
zu erobern, den sie begehren. W a s d a s kostet und wen - da-
nach fragt leider niemand. Schon gar nicht diejenigen, die d a s
bezahlen müssen.
Die Rechte des neuen Reichtums
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Das vergrößerte Deutschland steht schlagartig anders da in der
Konkurrenz der kapitalistischen Nationen. Denn mit der "Währungs-
und Wirtschaftsunion" verzeichnet die aufs D-Mark-Verdienen auf-
gebaute Volkswirtschaft einen Zugewinn, der jede normale Wachs-
tumsrate des "Bruttosozialprodukts", dieser Gesamtziffer des
kapitalistischen Reichtums einer Nation, grandios in den Schatten
stellt. Eine ganze, "realsozialistisch" gewesene Nationalökonomie
wird auf den Zweck umgestellt, G e l d z u m a c h e n, und
zwar zusammen mit der westdeutschen Ökonomie d e u t s c h e s
Geld, D-Mark. Auch in der DDR wird fortan ausschließlich mit dem
Ziel und dem Ergebnis produziert, daß mit Waren D-Mark verdient
werden; produziert werden also genaugenommen wohlverdiente, ge-
schäftstüchtige, nach weiterer Vermehrung strebende D-Mark Sum-
men. Alles, was bislang für die Ausstattung des ostdeutschen
Staates und für die ärmliche Versorgung seiner Einwohner herge-
stellt worden ist, erblickt nun als G e s c h ä f t s m i t-
t e l das Licht der Welt; es i s t also R e i c h t u m -
nämlich neu erschaffener Geldwert und Mittel für neue, erweiterte
Geschäfte -, ganz gleich, was aus dem "Lebensstandard" der
Ostdeutschen geworden ist, ob sie wohlhabender oder ärmer
geworden sind. Alles, was gemacht und verkauft wird, trägt zur
Verwertung von D-Mark-Kapital bei, steigert also den Reichtum von
Geldbesitzern, die ihr Kapital in D-Mark "arbeiten" lassen, und
vergrößert damit den Anteil der deutschen Währung am weltweiten
Geschäftsleben, also das Gewicht der D-Mark als Weltwährung. Das
ist der erste und hauptsächliche Zugewinn der D-Mark-Ökonomie.
Hinzu kommen die Investitionschancen, die diese Umstellung selber
bietet. Anlagesuchendes Kapital findet "drüben" neue
Gelegenheiten, sich erstklassig zu verwerten; für Kapital aus
aller Welt wird es noch attraktiver als bisher schon, sich in der
D-Mark-Zone zu betätigen. So steht auch den Wachstumsraten der
D-Mark-Produktion ein Aufschwung bevor.
Und gleich ist klar, was die anderen Nationen davon haben. Deren
führende Leute jedenfalls wissen sofort, daß sie sich mit neuen
ökonomischen Sachzwängen auseinanderzusetzen haben. Wenn die
Masse des als D-Mark existierenden und sich verwertenden Reich-
tums wächst, verliert ihre Währung an Gewicht im internationalen
Geldhandel. Wenn das neue Deutschland dem Kapital bessere Verwer-
tungsgelegenheiten bietet, erlahmt das Wirtschaftswachstum in ih-
rem Land oder wird noch mehr zur abhängigen Variablen des deut-
schen Wachstums. Wenn die maßgeblichen Absatzmärkte "sich verla-
gern", geraten zukunftsträchtige Investitionen bei ihnen in Ge-
fahr. Das wirft Probleme auf - weniger für ihre Firmenwelt, die
sowieso international zu Werke geht; um so mehr für alle nationa-
len Bilanzen, für die Solidität der nationalen Schulden, für die
Stabilität der nationalen Währung und für die Kreditwürdigkeit
ihrer gesamten Nationalökonomie.
Die entsprechenden wirtschaftspolitischen Sorgen werden von den
EG-Partnern der BRD im Beschwerdeton vorgetragen: Die Westdeut-
schen würden über ihrer DDR den europäischen Binnenmarkt verges-
sen, über der deutsch-deutschen "Währungsunion" die geplante eu-
ropäische vernachlässigen und überhaupt das Interesse an Europa
verlieren. Nun glauben die regierenden Europäer selber nicht, das
vergrößerte Deutschland würde sie in Zukunft in Ruhe lassen. Im
Vorwurf deutschen D e s interesses an ihnen drücken sie bloß das
Bewußtsein aus, daß sie vom deutschen I n t e r e s s e
a b h ä n g i g e r werden. Ihre Nationalökonomien nehmen durch
den Erfolg der erweiterten D-Mark-Wirtschaft Schaden, das gehört
zu den Schönheiten der freien Konkurrenz; je mehr Nachteile sie
hinnehmen müssen, um so mehr wissen sie sich auf ihren übermäch-
tigen Konkurrenten angewiesen; und zugleich ist ihnen klar, daß
sie um so weniger Bedingungen stellen können, denn das Bedingun-
gen-Stellen ist Sache des Stärkeren. So gibt die Warnung vor ei-
ner deutschen A b k e h r von Europa die Besorgnis der konkur-
rierenden Partner vor dem Standpunkt wieder, mit dem sich ein
vergrößertes Deutschland den europäischen Angelegenheiten
z u w e n d e n wird: Sie fürchten den erpresserischen Anspruch
auf Unterordnung - womöglich nach dem wunderbaren Vorbild des
DDR-Anschlusses... -, der vom deutschen Boden ausgeht und die
Nachbarn vor lauter unangenehme Alternativen stellt.
Die Antwort aus Bonn fällt dementsprechend aus: im Tonfall be-
schwichtigend, in der Sache knallhart. Der Anschluß der DDR wird
als Gewinn für die Europäische Gemeinschaft insgesamt darge-
stellt, so als gäbe es gar keinen Unterschied zwischen der Erwei-
terung der D-Mark-Nationalökonomie und einer Erweiterung der EG
um eine eigenständige Volkswirtschaft und als käme es auf die ge-
gensätzlichen Konkurrenzinteressen in diesem Punkt schon gleich
nicht an. Statt dessen machen die Deutschen noch zusätzlich ihren
Zuerwerb im Osten als besondere Last geltend, für die sie mehr
Hilfe als bisher aus Brüssel brauchen; Mittel, auf die die andern
natürlich verzichten müssen. Entgegenkommen demonstriert die
westdeutsche Regierung dafür in einem andern Punkt: Nichts, aber
auch gar nichts werde "hinter dem Rücken der Verbündeten" gesche-
hen. Wie auch? Die Vergrößerung Deutschlands ist schwerlich zu
übersehen; und auf die sollen die Nachbarn sich schließlich ein-
stellen. Dafür, daß sie das wunschgemäß tun, verläßt man sich in
Bonn auf die Macht der Fakten, die mit der Eingliederung der DDR
gesetzt werden.
Diese Rechnung geht auf - was sich wirklich nicht einfach von
selbst versteht. Denn immerhin zieht der deutsche Erfolg natio-
nale Interessen der andern in Mitleidenschaft. Und die hätten -
einerseits - Mittel, um dem westdeutschen Staat auf seinem Er-
folgsweg zumindest Hindernisse zu bereiten, vielleicht sogar Be-
schränkungen aufzuerlegen, deren Verbindlichkeit nicht auf Wirt-
schaftsmacht, also auf Vorteilsrechnungen und Kreditpolitik be-
ruht, sondern auf "höherer" G e w a l t. Die Regierungen
Frankreichs und Großbritanniens haben daran sogar erinnert, als
sie sich als S i e g e r m ä c h t e des 2. Weltkriegs ins
Spiel gebracht, die Rolle bloßer N o t a r e der deutschen Ein-
heit abgelehnt und ihre E n t s c h e i d u n g s b e f u g-
n i s darüber angemeldet haben, was aus der neuen Großnation
mitten in Europa überhaupt werden darf. Das klang fast wie ein
Einspruch gegen den deutschen Zugewinn, der die Konkurrenzlage
zwischen den führenden kapitalistischen Nationen Europas gründ-
lich verschiebt.
Dazu ist es dann doch nicht gekommen. Das Kräfteverhältnis der
friedlichen Konkurrenz der kapitalistischen Nationalökonomien hat
hier das letzte Wort behalten gegen die Gewalt der Waffen, durch
die die politische Lage im Nachkriegs-Europa gegen Deutschland
entschieden worden war. Immerhin ist da wieder einmal deutlich
geworden, daß die Macht ökonomischer Fakten nicht das letzte Wort
i s t, das zwischen Staaten, auch zwischen verbündeten kapitali-
stischen Demokratien, gilt. Wie auch: Geld, Kredit und die
"Sachzwänge" der Konkurrenz darum können selber nicht garantie-
ren, daß die Konkurrenz um Geld und Kredit von allen Staaten als
höchstes und letztes politisches Diktat hingenommen wird; als die
Sache, von der sie ihr Schicksal abhängig machen. Für diese Si-
cherheit braucht es eine G e w a l t, die den Staatsgewalten
keine Alternative läßt.
Zu der Gewalt, die genau das garantiert, haben sich die wichtigen
kapitalistischen Mächte Europas zusammengetan. Übrigens nicht ge-
rade aus guter Einsicht, sondern unter amerikanischer Führung und
mit einer eindeutigen Stoßrichtung: Die Welt der freien Konkur-
renz war - und bleibt noch immer - zu sichern gegen die
"realsozialistische" Ausnahme, die als "Ostblock" dem freiheitli-
chen Westblock jahrzehntelang sehr bedrohlich vorgekommen ist.
Diese Allianz schließt aus, daß die beteiligten Nationen gegen-
einander andere Konkurrenz und Kampfmittel in Anschlag bringen
als die zivilen ihrer nationalen Ökonomien. Und sie schließt ein,
daß das Ziel eines gemeinsamen Erfolgs gegen die gegnerische
Weltmacht Vorrang vor allen Gesichtspunkten hat, unter denen die
Verbündeten sich gegenseitig Gründe zur Feindschaft geben. So ist
die Liquidierung der DDR dann doch viel zu sehr ein Gewinn für
die gemeinsame antisowjetische Sache des Westens, als daß die Ab-
neigung der Partner gegen den speziell deutschen Gewinn Recht be-
kommen hätte. Immerhin: An diese letzte heiße Frage der friedli-
chen Konkurrenz kapitalistischer Nationen, d i e Grundfrage des
modernen Imperialismus, rührt die deutsche Einigung ganz heftig.
Und das muß sich eine Nation erst einmal leisten können, daß sie
so bedenkenlos so massiv - wie die BRD mit der Annexion der DDR
im Konkurrenzkampf mit ihren gleichgearteten Nachbarn in die Of-
fensive geht.
Die Macht der neuen Größe
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Ihre Politik, mit ihrer zivilen Macht Fakten zu schaffen, von
denen die andern Staaten bei ihrer Politik auszugehen haben ver-
folgt die Bundesregierung genauso bedenkenlos und offensiv in die
andere Himmelsrichtung. Sie m a c h t die DDR schlichtweg un-
brauchbar für alle Interessen, die die Sowjetunion dort verfolgt
hat. Statt weiterhin als "realsozialistischer" Partner die RGW-
Staaten zu beliefern, wird die östliche Exportnation zum kapita-
listischen Hartwährungsland, mit dem nur gegen Devisen und zum
Nutzen einer scharf kalkulierenden Geschäftswelt Handel zu trei-
ben ist. Das schadet nicht nur der sowjetischen Wirtschaft di-
rekt, sondern richtet überhaupt alles zugrunde, was im RGW-Be-
reich noch an Arbeitsteilung zwischen den Partnern existiert hat.
Ebenso ersatzlos entfallen alle Dienste eines militärischen Ver-
bündeten, die der ehemalige "Frontstaat" der Sowjetmacht je
geleistet hat.
Für die anderen Mitglieder des ehemaligen Ostblocks war die BRD
schon zu Zeiten des "realen Sozialismus" wichtigster Partner in
deren Bemühen, wirtschaftlich Anschluß an den westlichen Welt-
markt zu gewinnen. Der Ruin des RGW macht diesen Anschluß, den
die reformsozialistischen bis antikommunistischen Regierungen
Osteuropas ohnehin mehr denn je wollen, zur Überlebensbedingung
ihrer Nationalökonomien und als erste Adresse präsentiert sich
ihnen das um ihren ehemaligen RGW-Kompagnon erweiterte Deutsch-
land. Es hat "Hilfen" zu bieten, die freilich bedeuten, daß die
vom "Sozialismus" befreiten Staaten mit ihren nationalen Entwick-
lungsinteressen zu abhängigen Unterposten des kapitalistischen
Wirtschaftswachstums in Westeuropa umgewertet und den entspre-
chenden geschäftsmäßigen Vorteilsrechnungen anheimgestellt wer-
den. Dieser neue "Sachzwang" macht auch diese Nationen untauglich
für alle ihre bisher erbrachten Leistungen für die sowjetische
Ökonomie; vom sowjetischen Anspruch auf kriegstaugliche Verbün-
dete ganz zu schweigen. Die Mittel der Nationen sind längst für
andere Dienste in Anspruch genommen, und ihr politischer Wille
sowieso.
Mit der angeregten Diskussion über die Grenze zwischen dem
"wiedervereinigten" Deutschland und Polen hat die Bundesregierung
noch ein zusätzliches politisches Faktum geschaffen. Nämlich eben
dies, daß mit der Beseitigung des "realsozialistischen" Systems
die Staatsgrenzen in Osteuropa durchaus neu zur Diskussion ste-
hen. Der Schwur, keine Grenze in Europa mit Gewalt ändern zu wol-
len, nimmt da nichts zurück: Die DDR-Grenze ist schließlich auch
ohne Gewaltanwendung gebrochen worden. Das ist, auch wenn es x-
mal widerrufen wird, ein Präzedenzfall; zumindest dafür, wie sehr
es sich lohnen kann, nationale Gebietsforderungen als "offene
Frage" aufrechtzuerhalten. Die Bekräftigung, welche Grenzen man
in Bonn ganz bestimmt nicht in Frage stellen will, hat
gleichfalls ihre Kehrseite, nämlich in einem heimlichen
"obwohl...": Ein gewisses Recht auf Zweifel an ihrer Gültigkeit
wird in so einem Dementi schon angemeldet. Im übrigen ist für die
Neuordnung Europas nach dem Ende des "realen Sozialismus" nicht
bloß die Abschaffung von Grenzen interessant. Die Herstellung
neuer Grenzen dort, wo ein völkischer Separatismus sich rührt,
die Aussicht, daß sich handliche Kleinstaaten aus dem sowjeti-
schen "Imperium" abteilen, das sind schon bemerkenswerte Optionen
für eine zentraleuropäische Großmacht, die allen ihren osteuro-
päischen Nachbarn genau so viele Überlebenschancen eröffnet, wie
sie an nützlichen Diensten von ihnen kassiert.
Daß Deutschland das alles "darf", was es da an politischer und
ökonomischer Neusortierung Osteuropas betreibt und an strategi-
schem Positionsgewinn anstrebt, ist endgültig nicht normal und
selbstverständlich in einer Welt bewaffneter Souveräne. Die Bun-
desregierung selber rechnet hier mit Einsprüchen der höheren Art.
Immerhin stehen ja noch Truppen der sowjetischen Siegermacht in
ihrem demnächst wieder einigen Land; und die sowjetische Regie-
rung hat zumindest soviel klargestellt, daß ihre Militärmacht in
der DDR für ihr Recht einsteht, als Sieger über Hitler mit dar-
über zu entscheiden, welche Freiheiten dem neuen Deutschland ge-
lassen werden und welche nicht.
Auf diesen Anspruch antwortet die Bundesregierung mit der Diplo-
matie, die sich schor. bisher in ihrer Ostpolitik so bravourös
bewährt hat. Sie äußert Verständnis für sowjetische Sicherheits-
bedenken; sie übt Nachsicht gegen die Vorstellung, ihr Staat
müßte in eine Art kollektiver Kontrolle eingebunden werden; sie
setzt sich selbst an die Spitze aller Forderungen nach einem ge-
samteuropäischen, blockübergreifenden Sicherheitssystem; und sie
stellt dessen Prinzipien in mustergültiger Eindeutigkeit klar.
Sie lehnt es nämlich strikt und entschieden ab, irgendetwas in
Europa durch die Drohung mit militärischer Gewalt, geschweige
denn durch ihren Einsatz zu "regeln" - und: hält sie sich nicht
vorbildlich daran? Ganz anders als ihr Vorgängerstaat bei seinen
Unternehmungen zum Anschloß weiterer Reichsgebiete hat sie für
die Beseitigung der "innerdeutschen" Grenze nicht einen Soldaten
in Marsch gesetzt; der Anschluß wird diesmal durch die Bundesbank
in Frankfurt und ein frei gewähltes Parlament in Ostberlin
vollzogen. Nur so ungefähr das gleiche Verfahren, sonst nichts,
verlangt die westdeutsche Regierung von allen andern und natür-
lich vor allem von der Sowjetunion, die mit ihrer Roten Armee bis
neulich noch die Garantiemacht für die Existenz eines
"sozialistischen Lagers" war. Die BRD verspricht, was sie for-
dert: Kein Waffeneinsatz für die Veränderung der politischen
Landkarte Europas.
Darin ist sie sich schon immer leicht einig geworden mit ihrem
sowjetischen Kontrahenten. Der hat nämlich immer nur e i n e
imperialistische Gefahr in Europa gesehen: die Gefahr eines re-
vanchistischen Überfalls nach dem Muster Hitlers vom Boden des
waffenstarrenden NATO-Deutschland aus. Von Gewaltverzichtserklä-
rungen hat man daher in Moskau immer sehr viel gehalten - und die
Kleinigkeit übersehen oder für unbeachtlich gehalten, daß es der
deutschen Seite dabei immer auf etwas anderes angekommen ist, als
auf einen Feldzug zu verzichten, der absehbarerweise sowieso
nicht gescheit zu gewinnen gewesen wäre. Die westdeutsche Zusage,
keine gewaltsame Revision der europäischen Lage anzustreben, hieß
nie, man wolle die europäische Lage unrevidiert bestehen lassen.
Im Gegenteil: Für den wohlfeilen Verzicht auf Eroberungskriege
verlangte die BRD die Sicherheit, daß Militär und strategische
Kalkulationen überhaupt kein Hindernis sein dürften für eine mit
a n d e r e n Machtmitteln betriebene Neugestaltung der politi-
schen Landkarte des Kontinents. F r e i e H a n d f ü r s
H i n e i n r e g i e r e n in den Osten: das war schon immer
der bundesdeutsche Preis für das Zugeständnis, den Blitzkrieg be-
stimmt nicht noch einmal zu probieren. Was einvernehmlich
"Gewaltverzicht" genannt wurde, mochte den Regierungen der So-
wjetunion und ihrer Verbündeten als Bestandsgarantie erscheinen;
für die westdeutsche Politik war es ein Freibrief für alle er-
denklichen nicht-militärischen Anstrengungen, den Bestand des
Ostblocks zu untergraben. Bei dessen Mitgliedern neue, dem Westen
und speziell dem westlichen Deutschland zugewandte nationale In-
teressen zu stiften, die sich immer weniger mit den Verfahrens-
weisen des "realen Sozialismus" vertrugen: Das war das bundes-
deutsche Erfolgsrezept.
Und das ist über alle Erwartungen hinaus nun aufgegangen: Eine
der bislang wichtigsten Grenzen in Europa fällt. Hätte die Bun-
desregierung dafür ihre Bundeswehr aufgeboten, dann wäre die So-
wjetmacht mit den nötigen Gegenmitteln zur Stelle gewesen. Jetzt
sieht es so aus, als hätte die unterdrückte Reiselust der DDR-
Bürger Weltgeschichte gemacht, als würde die D-Mark den Rest er-
ledigen; und Moskau interveniert nicht, sondern zieht Truppen ab.
Keine westliche Macht hat so dreist wie die BRD darauf gerechnet,
daß sie nur profitieren kann, wenn sie mit den Waffen des kapita-
listischen Reichtums ungehindert "Wandel durch Annäherung" be-
treiben, den "realen Sozialismus" ruinieren und Osteuropa eine
neue Kolonialisierungsperspektive anbieten darf. Die Rechnung ist
aufgegangen, ohne daß die BRD sich etwas vergeben hätte. Jetzt
wünscht sie, nach demselben Muster ihrer Diplomatie des
"allseitigen Gewaltverzichts", die Absegnung ihres Erfolgs durch
die Sowjetmacht.
Gerade da wird freilich klar, daß die G r u n d l a g e dieser
Politik gar nicht die friedlichen Machtmittel sind, die da eine
Nation die genügend davon hat, zum Einsatz bringt. Das zeigt sich
an den S i c h e r h e i t s p r o b l e m e n, die sich für
die Bundesregierung als F o l g e ihrer erfolgreichen Politik
ergeben.
Die Rechte der neuen Macht
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Es ist doppelt verlogen, wenn die bundesdeutsche Regierung die
DDR-Annexion und ihre offensive Ost- und Europa-Politik unter den
Imperativ des allseitigen Gewaltverzichts stellt. Erstens läßt
sie diesen menschenfreundlichen Befehl für sich nur gelten, weil
sie die Absicht und die Mittel hat etwas ganz anderes daraus zu
machen, nämlich eine von gegnerischen Einsprüchen unbehelligte
Umgestaltung Europas im westlichen Sinn und deutschen Interesse.
Zweitens ist dieser diplomatische Standpunkt weder ihr erstes
noch ihr letztes Wort. Die Verbannung militärischer Gewalt aus
der operativen Politik ist gar keine Sache, die Regierungen un-
tereinander absprechen und auf die sie sich dann verlassen wür-
den; schon gar nicht, wenn dem Gegner eine ganze Einflußsphäre
entzogen wird, wo es also um so viel Erfolg auf der eigenen und
so viel politische Schädigung der anderen Seite geht. Wo mit dem
Imperativ der Friedfertigkeit tatsächlich Politik gemacht wird,
da soll ein Kontrahent bei Zumutungen stillhalten; und das
"Argument" dafür ist nie im Leben der eigene "Gewaltverzicht",
sondern allemal die Bereitschaft, für die beabsichtigte und er-
zielte Schädigung des Gegners nötigenfalls auch mit eigener Ge-
walt einzustehen. So ist mit den deutschland-, ost und europapo-
litischen Fakten, die die Bundesregierung schafft, sofort das
Problem akut, wie deren Geltung zu sichern ist, nämlich gegen
überlegene strategische Interessen der Weltmacht Sowjetunion. Und
es ist sofort klar, daß d a s nicht mit den Mitteln des deut-
schen Nationalreichtums, einer Parlamentswahl und viel raffinier-
ter Diplomatie zu machen ist. Die westlichen Politiker jedenfalls
erkennen i h r e n E r f o l g viel zu genau, um die
s o w j e t i s c h e N i e d e r l a g e zu verkennen, und
verfallen deswegen logischerweise auf die G e w a l t f r a g e.
Dieser Zusammenhang zwischen ziviler Politik und militärischer
Macht ist in der Demokratie so selbstverständlich wie die Res-
sortaufteilung des regierenden Kabinetts. Zwar würde kein demo-
kratischer Weltpolitiker zugeben, daß die Natur der friedlichen,
zivilen Erfolge, auf die er scharf ist, geregelte Gewaltverhält-
nisse voraussetzt und einschließt, also auf Waffen beruht, weil
Konkurrenzkampf zwischen Nationen gar nicht geht, ohne daß sie
sich Feinde schaffen. Politiker pflegen den Sicherheitsbedarf ih-
rer Nation abstrakt zu definieren, getrennt von dem W o f ü r.
Umgekehrt ist ihnen aber allemal die Rechnung geläufig, daß ihre
"legitimen Sicherheitsinteressen" mit der Reichweite ihrer zivi-
len Unternehmungen und Erfolge wachsen. Ihre politökonomische An-
spruchshaltung gegen den Rest der Welt und ihre tatsächlich be-
dienten Interessen lassen sie zwar nicht als U r s a c h e für
militärische Gewaltverhältnisse zwischen den Nationen gelten; als
g u t e n G r u n d dafür und nationales R e c h t darauf
wollen sie ihre alltäglichen Einmischungen in auswärtige Angele-
genheiten um so mehr respektiert haben. Und das verrät ja immer-
hin auch einiges über die Rolle des Militärs in der gesitteten
Staatenwelt der Gegenwart.
In diesem ideologisch verdrehten Sinn - als wäre die
"Sicherheitsfrage" ein Folgeproblem und nicht die Basis aller po-
litischen Offensiven der Deutschen - macht die Bonner Polit- und
Militär-Nomenklatura auch gar kein Geheimnis daraus: Mit ihrer
Deutschlandpolitik der vollendeten Anschluß-Fakten verläßt sich
die BRD auf das N A T O - M i l i t ä r. Dessen Aufgabe heißt
Abschreckung; und damit ist, jenseits aller ideologischen Unter-
stellungen über angriffslustige Feinde und gerechte Verteidigung,
der anspruchsvolle Auftrag dieser Kriegsmacht durchaus angegeben.
Sie soll jede gegnerische Gewaltanwendung durch die Drohung mit
eigenen - zweckmäßigerweise überlegenen - Mitteln zuverlässig un-
terbinden, und zwar überall dort, wo die NATO sich zuständig er-
klärt. Auch ohne daß sie Kriege führen, sind die NATO-Streit-
kräfte für diesen Auftrag ununterbrochen im Dienst. Sie machen
die Politik des Westens durchführbar, indem sie durch ihre Waf-
fendrohung Gegenwehr verhindern, die Hinnahme politischer Fakten
erzwingen. So definiert das westliche Bündnis seinen militäri-
schen Daseinszweck ausdrücklich gegen das - nun in Auflösung be-
griffene - östliche System, seinen einzigen ernstzunehmenden Geg-
ner.
Nun verfängt ausgerechnet gegen den die Abschreckung im eigentli-
chen, idealen Sinn n i c h t, eben wegen dessen atomar gerüste-
ter Roter Armee. Die Selbstbehauptung einer eigenständigen
"realsozialistischen" Politik und die Gegenwehr gegen jede be-
drohliche Schwächung sowjetischer Macht i n n e r halb der öst-
lichen Einflußsphäre hat die NATO aus eigener Kraft nicht unter-
binden können. Immerhin hat sie aber dafür gesorgt, daß n u r
auf dem der Sowjetmacht notgedrungen "zugestandenen" Terrain an-
dere Maßstäbe gegolten haben als diejenigen der freien kapitali-
stischen Konkurrenz und der politökonomischen Erpressung. Im ge-
samten Rest der Staatenwelt hat der vereinigte Westen mit seinem
faktischen Gewaltmonopol diese zutiefst menschenwürdigen Grund-
sätze verbindlich gemacht, mit denen die "entwickelten" kapitali-
stischen Nationen so gut gefahren sind. Sogar unter den Hauptkon-
kurrenten des bürgerlichen "Lagers" selbst hat die gemeinsame Ab-
schreckungsaufgabe gegen den sowjetischen "Störenfried" für zi-
vile Verkehrsformen gesorgt und sichergestellt, daß aus wechsel-
seitigen Schädigungen und Kriegsgründen keine militärischen Aus-
einandersetzungen geworden sind - wenn irgendwo, dann stimmt da
einmal das Kompliment, die NATO hätte Jahrzehnt um Jahrzehnt "den
Frieden gesichert".
Auf die Abschreckungsmacht der NATO baut die deutsche Bundesre-
gierung, wenn sie die Eroberung der DDR als friedliches Währungs-
und Wirtschaftsprogramm durchzieht - und sie unterläßt es wohl-
weislich, diesen Zusammenhang der Sowjetunion gegenüber offensiv
zur Geltung zu bringen. Denn so weit hat die NATO-Abschreckung
bislang nie gereicht, daß NATO-Staaten ungestraft und unbehindert
das osteuropäische Vorfeld der Sowjetunion hätten aufmischen dür-
fen. Dagegen standen die sowjetischen Truppen und Atomraketen,
und die hat die NATO ihrerseits als "Gegenabschreckung" gegen ei-
genes Eingreifen und gegen eine Ausdehnung ihrer Zuständigkeit
nach Osten respektiert.
Der westdeutsche Vorstoß, der innerhalb von Wochen die DDR welt-
politisch total herumgedreht hat, vollstreckt daher nicht einfach
ein NATO-Recht; er nutzt den Beschluß der sowjetischen Regierung
aus, nach der These zu handeln, die Rücknahme ihrer Machtpositio-
nen in Osteuropa wäre keine Schwächung, weil diese Positionen oh-
nehin unhaltbar und nur noch eine Last gewesen wären. Von dieser
eigentümlichen sowjetischen Verzichtspolitik will die Bundesre-
gierung sich und ihr neues Deutschland andererseits auf gar kei-
nen Fall abhängig machen; sie baut also auch nicht wirklich auf
den sowjetischen Rückzugsbeschluß, den sie so hemmungslos ausbeu-
tet. Das wäre auch in der Tat absurd: die Rolle als europäische
Zentralmacht, die die Bonner Regierung für ihren gesamtdeutschen
Staat anstrebt, unter den Vorbehalt zu stellen, daß die So-
wjetunion in ihrer Eigenschaft als Mit-Gewinner des 2. Weltkriegs
und atomare Supermacht ihre jederzeit widerrufliche Zustimmung
erteilt. Ihrer Sache sicher sind sich die Schöpfer des neuen
Deutschland nur insoweit, wie sie ihr Produkt e i n s e i t i g
gegen jede Gefahr einer Infragestellung durch sowjetische Ein-
sprüche absichern können. Sie trauen einem Frieden nicht, der
darauf beruht, daß der Kreml den westlichen Vormarsch billigt,
weil er darin die Beseitigung von Konfliktherden sieht und mehr
nicht sehen will - sie werden selber am besten wissen warum: Um
die Bereinigung einer west-östlichen Konfrontation ist es ihnen
nie zu tun gewesen; für sie hat die Sache einen positiven und
viel interessanteren Inhalt, nämlich eine enorme Ausweitung ihrer
nationalen Handlungsfreiheit; und mit der haben sie erst recht
mehr vor als ausgerechnet das inhaltslose "Programm" - das im
Grunde überhaupt kein politisches Programm, sondern der Verzicht
auf ein solches wäre -, Frieden zu geben. Und daß damit ganz neue
Konflikte mit der Sowjetunion anstehen, ist den Bonner Machtha-
bern völlig klar.
So b e r u h t das westdeutsche Vorgehen also doch auf
N A T O - R e c h t: Die Bonner Regierung handelt nicht einfach
auf eine von Gorbatschow gewährte Chance hin. Wenn sie die so
ausnutzt, wie sie das tut, dann handelt sie in der Sicherheit ei-
ner NATO-Garantie, die für sie bereits weiter reicht als das bis-
her definierte Bündnisgebiet und die neuen deutschen Unternehmun-
gen mit abdeckt. Sie nimmt die NATO-Abschreckung praktisch in An-
spruch gegen die Möglichkeit eines ernstzunehmenden sowjetischen
Veto gegen eine deutsche Politik, von der ihre Macher sich jetzt
schon sicher sind, daß es selbst einem Gorbatschow noch schwer-
fallen wird, sie als substanziellen Entspannungsbeitrag zu ver-
stehen. Und deswegen hat man in Bonn so gar kein Verständnis für
den sowjetischen Antrag, das neue Deutschland sollte den Stamm-
platz der BRD in der NATO räumen.
Den können nämlich auch die schönsten frei vereinbarten
"Rahmenbedingungen" für ein "friedliches Zusammenleben in Europa"
und alle "blockübergreifenden Sicherheitssysteme" nicht ersetzen,
wie sie auf den geplanten europäischen Konferenzen geschaffen
werden sollen. Denn davon erhoffen sich ja schon wieder beide
Seite ganz Entgegengesetztes: die sowjetische eine endgültige Be-
reinigung aller europäischen Streitfragen, die einen Grund zur
Feindschaft gegen sie abgeben könnten; der Westen einen sowjeti-
schen Rückzug, der ihm das Sagen in Europa allein überläßt, - und
die Deutschen auf dieser Basis freie Hand für die Schaffung von
osteuropäischen Satelliten. Vereinbarungen über friedliche Metho-
den der Neuordnung Europas im deutschen und westlichen Sinn lei-
sten daher in der entscheidenden Hinsicht, nämlich gegen die
"Gefahr" sowjetischer Einsprüche, wieder nur so viel wie der ganz
andere "Rahmen", den die NATO mit ihrer Abschreckung errichtet.
Um deren A u s w e i t u n g ist es der Bundesregierung zu tun,
weil sie sich mit ihrer ganzen Politik voll darauf verläßt, so
als wäre sie schon geschehen und festgeschrieben. Damit rührt die
"Wiedervereinigung" endgültig an gewisse Grundfragen des Welt-
friedens, nämlich des strategischen Kräfteverhältnisses, auf die
bislang noch immer die beiden großen Atommächte ein Monopol ha-
ben. D i e stehen zu einer Neu-"Regelung" an, wenn Deutschland
darf, was es will und betreibt. Deswegen gehört und gerät das
"Zusammenwachsen der Deutschen" auf die Tagesordnung der Gipfel-
gespräche zwischen USA und Sowjetunion, die das globale Abschrec-
kungsverhältnis, also die letzten Bedingungen des Weltfriedens
zum Gegenstand haben. Und man tut gut daran, sich durch die Form,
in der da zwei "Supermächte" miteinander verkehren, nicht über
den Inhalt der Sache täuschen zu lassen. W a s da ausge-
macht" wird, ist kein friedensstiftender "Konsens" der Welt-
mächte, sondern die politische Reichweite der NATO-Abschreckung,
die in letzter Instanz von den amerikanischen Atomwaffen ausgeht
und die Sowjetunion zur Hinnahme der westlichen und speziell
deutschen Vorstöße zwingen soll.
Damit rührt die deutsche Einigungspolitik nebenbei noch einen
fundamentalen bündnisinternen Widerspruch auf: Um der besonderen
deutschen Erfolge willen haben die USA ihr strategisches Atomwaf-
fenarsenal wahrlich nicht aufgestellt. Bislang haben es die bun-
desdeutschen NATO-Politiker zwar noch immer verstanden, mit dem
Gegensatz zwischen ihrem Interesse, sich durch die NATO die mili-
tärische Geschäftsgrundlage für ihre welt- und vor allem ostpoli-
tischen Unternehmungen zu beschaffen, und der Interessenslage ih-
rer Führungsmacht konstruktiv umzugehen. Sie haben es meistens
geschafft, so viel Deckungsgleichheit zwischen ihrem nationalen
Erfolgsstreben und der gemeinsamen antisowjetischen Bündnislinie
herzustellen, daß noch kein interner Streit sie zu erkennbarer
Bescheidenheit gezwungen hat. Ihre Beiträge zum Bündnis haben den
Westdeutschen die Rückendeckung durch dessen gesamte Militärmacht
verschafft, die es ihnen bislang erlaubt, ihre Eingriffe in die
Politik anderer Staaten und sogar die Beseitigung der DDR als ihr
gutes, allgemein respektgebietendes und anerkanntes Recht abzu-
wickeln. Der deutsche Aufbruch zu neuen weltpolitischen Ufern
verändert allerdings auch an diesem gedeihlichen Gewaltverhältnis
einige Maßstäbe und Voraussetzungen.
*
Und unterdessen läßt sich das deutsche Volk in Ost und West mit
der heißen Wahlkampffrage unterhalten, ob der Kanzler nicht doch
einen Wechselkurs versprochen hat und das "Zusammenwachsen" nun
eigentlich zu schnell oder zu langsam geht...
Die militärische Zuordnung und Ausstattung
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des wiedervereinigten Deutschland
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Warum für die Deutschen ein n e u t r a l e s vereintes
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Deutschland unmöglich ist.
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Kaum war der Anschluß der DDR an den Rechtsnachfolger des Deut-
schen Reiches, die BRD, eine realistische Perspektive geworden,
stand fest, daß die Angelegenheit der Deutschen ein
S i c h e r h e i t s p r o b l e m von weltpolitischer Dimen-
sion darstellt. Seitdem steht die heiße Frage auf der Tagesord-
nung, wie auf Grundlage der offenkundigen Veränderungen des Staa-
tengefüges in der Mitte Europas der F r i e d e n in Europa und
zwischen den Blöcken in Ost und West m i l i t ä r i s c h zu
sichern sei. Die abzusehende friedliche Lösung der deutschen
Frage bringt also das harte Problem auf den Plan, mit welcher mi-
litärischen Ausstattung den Sicherheitsinteressen sowohl des
westlichen als auch des östlichen Bündnisses wie auch dem Sicher-
heitsinteresse des neuen großen Deutschland entsprochen werden
kann.
Daß ein friedlich wiedervereinigtes Deutschland derart grundsätz-
liche Machtfragen aufwirft und die Neuordnung im Zentrum Europas
nach einer neuen europäischen Friedensordnung verlangt, ist für
seine Herren wie für die übrigen Nationen selbstverständlich. Of-
fenbar handelt es sich bei dem Anschluß der Deutschen-Ost an die
Deutschen-West nicht einfach um die Einlösung des "natürlichen"
Völkerrechts der Deutschen, in einem Staat zusammenleben zu dür-
fen. Um so unschuldige Anliegen geht es nicht, wenn die Sicher-
heit und der Frieden in Europa und überhaupt zur Debatte stehen.
Das Recht der Deutschen, sich zu einem "einig deutschen Vater-
land" zusammenzutun, ist allenthalben von anderen Staaten aner-
kannt, in West und in Ost. Das freut vor allem die westdeutschen
Politiker sehr. Überhaupt nicht erfreut sind sie aber darüber,
daß dabei die Idee eines n e u t r a l e n Deutschland wieder
aufgekommen ist. Die Sowjetunion hat den Vorschlag gemacht und
damit zu erkennen gegeben, daß ihr an einer europäischen Sicher-
heitsstruktur mit einem entmilitarisierten neutralen Großdeutsch-
land gelegen ist, weil sie bemerkt, daß ihre Sicherheit nach der
Auflösung ihres Ostblocks von der Politik des neuen großen
Deutschland entscheidend abhängt. Diesen Vorschlag lehnen die
NATO und die Bundesrepublik entschieden ab. Fragt sich nur,
warum? Die Friedensfreunde von der NATO geben doch vor, an der
"Auflösung der Blockkonfrontation" interessiert zu sein. Und ein
neutrales Deutschland, das nicht mit militärischen Machtmitteln
auftrumpfen und weitere Grenzen verändern kann, wäre doch sicher
ein Gewinn für die "Stabilität Europas". Die ist offenbar anders
gemeint. Die NATO nimmt die deutsche Wiedervereinigung eben nicht
als Anlaß, in Europa den Ost-West-Gegensatz zu begraben. Sicheren
Frieden definiert dieses Bündnis anders.
Und warum wollen bundesrepublikanische Politiker der Vereinigung
mit der DDR nicht froh werden, wenn das vergrößerte Gebilde den
Status der Neutralität hätte? Die vielbeklagte deutsche Tragik:
die Grenze mitten durch Deutschland, die Unfreiheit der Brüder
und Schwestern, die Trennung der Deutschen von Deutschen, wäre
doch mit einem vereinten neutralen Deutschland aus der Welt. Of-
fenbar ist der Zweck der Wiedervereinigung der beiden deutschen
Staaten gar nicht die Einlösung der gerne vorgetragenen Losung,
daß man nicht trennen dürfe, was zusammengehört. Offenbar sehen
die verantwortlichen westdeutschen Politiker in dem so neutral
anmutenden Einigungswerk der Deutschen die Chance daß ein vergrö-
ßertes Deutschland an Macht und Einfluß gewinnt in der Staaten-
welt, und erklären deswegen Neutralität für unmöglich.
Die westlichen Verbündeten und Freunde der Bundesrepublik melden
Bedenken an gegen eine allzu rasche deutsche Wiedervereinigung.
Alle beharren sie darauf, dabei mitreden zu wollen. Wie das. wenn
doch bloß ein legitimes Recht der Deutschen verwirklicht werden
soll? Offenbar wissen die westlichen Partner der Bundesrepublik
ganz genau, daß da in Europa eine Großmacht zusammenwächst, die
ihnen mit mehr Rechten und vermehrten Ansprüchen härter als bis-
her Konkurrenz macht.
Warum tun sich die bundesrepublikanischen Politiker so schwer,
die Sicherheitsinteressen des polnischen Staats zufriedenzustel-
len und ihm unwiderruflich die bestehenden Grenzen einfach anzu-
erkennen? Offenbar halten die Herren in Bonn, gerade da sie dabei
sind, ihr Staatsgebiet nach Osten auszudehnen, es für eine dem
deutschen Staat nicht angemessene Unterwerfung unter das kleine
Polen, das durch deutsche Verluste zustandegekommen ist. Auch
wenn gegenwärtig kein Politiker der BRD die Korrektur der Oder-
Neiße-Grenze auf seiner Tagesordnung hat, geht jeder dieser Her-
ren, die den Vorwurf des Revanchismus weit von sich weisen,
selbstverständlich davon aus, daß sich Deutschland nach der Revi-
sion der Grenze i n Deutschland gegenüber seinem polnischen
Nachbarn mehr erlauben kann und will. Der Aufforderung, jetzt im
Namen des künftigen Deutschland eine endgültige G a r a n t i e
der polnischen Westgrenze zu erklären, entnimmt ein deutscher
Kanzler die künftige "Lage". In der ist nämlich Deutschland er-
stens unmittelbarer Nachbar und Kontrahent Polens, so daß es
zweitens im Ermessensbereich deutscher Politik liegt, was diesem
Nachbarn zusteht. Angesichts dieser Perspektive ist alles, was an
einen Friedensvertrag gemahnt, in dem Deutschland als Verlierer
dasteht und einen historisch berechtigten Verzicht übt, verkehrt.
Getreu dem Motto, daß man - und Staaten schon gleich - nur auf
etwas verzichten kann, was einem gehört, wird die Bundesregierung
deutlich. Die polnischen Grenzen sind, bleiben und werden erst
recht durch die neuen Kräfteverhältnisse in Europa ein Bestand-
teil deutscher Außenpolitik. Der Anspruch besteht, und nur w i r
entscheiden, ob und wieviel Gebietsansprüche wir geltend machen.
Diese Position und sonst nichts spricht aus der Stellungnahme des
BRD-Außenministers die nach ausgiebigem moralischen Hin und Her
und einer frechen Absage an eventuelle Reparationsforderungen die
Gemüter beruhigen sollte: "Wir sagen allen unseren Nachbarn, was
wir vereinigen wollen: die Bundesrepublik Deutschland, die Deut-
sche Demokratische Republik und ganz Berlin, nicht weniger und
nicht mehr. Wir haben keine Gebietsansprüche gegen einen unserer
Nachbarn." (Genscher)
An welchen ewigen Frieden denkt der Kanzler, wenn er in Rücksicht
auf das Sicherheitsinteresse der Sowjetunion dieser das Angebot
macht, "daß keine Einheiten und Einrichtungen des westlichen
Bündnisses auf das heutige Gebiet der DDR vorgeschoben werden"?
Es braucht doch nicht erst den - inzwischen regierungsamtlich für
inopportun erklärten - Hinweis des Bundesverteidigungsministers
auf "das Recht jeden Staates, sein eigenes Territorium an den
Grenzen zu schützen", um zu wissen, daß die Bundesregierung na-
türlich ihre militärische Hoheit auf ganz Deutschland ausdehnt.
Nur hält sie einen Vormarsch ihrer Truppen, den sie selbstver-
ständlich als ihr legitimes Recht ansieht, gegenwärtig - wegen
der Sowjetunion - (noch) nicht für machbar. Offensichtlich ver-
wechseln diejenigen, die in Bonn emsig an der deutschen Wieder-
vereinigung arbeiten, diese friedliche Eroberung der DDR nicht
mit der Schaffung der friedlichen Idylle einer einigen und ganzen
deutschen Heimat. Daß deutsche Wiedervereinigung Machtzuwachs und
mehr Einfluß bedeutet, das haben unsere Friedenspolitiker von
vorneherein bedacht. Und daß mehr Macht der Nation mit Panzern
und Soldaten zu tun hat darüber brauchen sie gar nicht erst nach-
zudenken. Wer anders als der, der das will, übt denn Zurückhal-
tung, wenn er vorläufig noch auf die Ausdehnung der NATO-Präsenz
bis an die Oder-Neiße-Linie verzichtet?
Die deutsche Wiedervereinigung ist die Verwirklichung eines impe-
rialistischen Programms, das die Bundesrepublik seit es sie gibt,
verfolgt. Deshalb wirft die sich abzeichnende Lösung der deut-
schen Frage lauter Sicherheitsfragen auf von Grenzfragen, den
polnischen Nachbarn betreffend über weltpolitische Probleme, die
eine Veränderung des militärischen Kräfteverhältnisses zwischen
West und Ost mit sich bringen, bis zu der konkreten Frage, über
welche Militärmacht das neue größere Deutschland verfügen, wie
weit nach Osten es mit seinen Truppen gehen darf und ob es
Deutschland erlaubt bleibt, mit der NATO und in der NATO Außenpo-
litik zu machen, wenn es seine Vergrößerung bekommt. Noch ist es
nicht soweit, daß die deutsche Mittelmacht, der ökonomische
Riese, die Vormacht in Europa allein bestimmen könnte, wie sie
ihre Macht und den Zuwachs an Macht militärisch untermauert und
strategisch absichert. Die Erfolge des deutschen Imperialismus
hängen noch ab von der NATO und von der Sowjetunion, die es ja
auch noch gibt. Letztere freilich eröffnet den wiedervereinigten
Deutschen enorme Perspektiven.
Das moderne Sicherheitskonzept der Sowjetunion:
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- militärischer Rückzug aus Europa
----------------------------------
- Zustimmung zur deutschen Einheit
----------------------------------
- Aufbau einer "blockübergreifenden
-----------------------------------
Friedensstruktur" für Europa
------------------------------
Die Sowjetunion hat im Zuge ihrer Perestroika auch einen Umbau
ihrer Militärpolitik vollzogen. Die Weltmacht Nr. 2 definiert
i h r e bisherige Außenpolitik als die Ursache der immer noch
währenden Konfrontation zwischen dem östlichen und westlichen La-
ger. Die zweite Supermacht ist dabei, an so gut wie allen Fronten
der Militärstrategie Rückzüge vorzunehmen, um so ihre - von ihr
selbst so kritisierte - "Machtpolitik", die auch sie für die ent-
scheidende Ursache des unseligen Ost-West-Gegensatzes hält,
tatsächlich und für alle Welt sichtbar zu widerrufen.
Gegenüber Osteuropa praktiziert Moskau die weitestgehende Revi-
sion der alten Doktrin, wonach neben der glaubwürdigen Atom-
kriegsdrohung die Präsenz konventioneller Truppen für die Sicher-
heit der Sowjetunion sorgt und für ihren weltpolitischen Einfluß
dort, wo sie stehen. Die Sowjetunion gibt ihr Glacis in Osteuropa
auf: Radikal Schluß gemacht wird mit der Breschnew-Doktrin, nach
der den Staaten des Warschauer Pakts nur eine begrenzte Souverä-
nität zugedacht war. Jetzt sollen die osteuropäischen Länder ih-
ren eigenen nationalen Weg gehen, und das heißt sehr viel mehr
als - was bisher schon erlaubt war - ihre nationale Besonderheit
im Bündnis einbringen zu dürfen. Ökonomisch werden diese Staaten
aus der Abhängigkeit des RGW entlassen und dürfen sich nach west-
lichem Vorbild ihr Wirtschaftssystem schaffen in Abhängigkeit vom
kapitalistischen Weltmarkt. Sicherheitspolitisch hat der War-
schauer Pakt faktisch seine Funktion verloren; auf die freige-
setzten Staaten kann kein Verlaß mehr sein, und die Sowjetunion
setzt auch gar nicht mehr auf sie als militärische Verbündete.
Aus Ungarn und der Tschechoslowakei werden die sowjetischen Trup-
pen abgezogen, mit Polen wird darüber verhandelt. Ausgerechnet
auf dem Gebiet des Staates, der noch DDR heißt und in Kürze zur
Bundesrepublik gehört, sollen die 280.000 Mann sowjetischer Trup-
pen noch verbleiben. Fragt sich nur, wofür? Stehen sie doch in
einem fremden Land, abgeschnitten und weit entfernt vom russi-
schen Mutterland.
Der Rückzug der Sowjetunion ist radikal. Die zweitgrößte Militär-
macht der Erde verzichtet auf die vorgeschobene Front mitten in
Europa, auf ihr bisheriges militärisches Aufmarschgebiet im Osten
Europas. Sie gibt damit eine bedeutende geostrategische Position
auf und zieht sich, militärstrategisch gesehen, hinter ihre Gren-
zen zurück.
Freilich will damit der russische Bär, der sich zur Freude des
Westens selbst seine Tatzen beschneidet, nicht sein Sicher-
heitsinteresse in und an Europa überhaupt aufgeben. Es wird an-
ders als bisher definiert - und zwar widersprüchlich: Die bishe-
rige militärische Kontrolle über den Ostblock gilt seit neuestem
im Kreml als Last. Die Erhaltung der entsprechenden strategischen
Position wird an ihrem Preis gemessen, an ihren wirklichen Kosten
wie an der Vorstellung, mit dem militärischen Aufbau in Osteuropa
würde die Sowjetunion sich überhaupt Sympathien ihrer Nachbarvöl-
ker verscherzen und die Feindschaft des Westens verdienen. Deswe-
gen erscheint der sowjetischen Regierung viel einseitige Abrü-
stung als gute Sicherheitspolitik. Einseitige Entwaffnung kommt
für sie aber auch nicht in Frage. Die neuen Denker im Kreml
scheinen noch zu wissen, daß auch die weitestgehende Friedens-
diplomatie nur klappt, wenn eine Militärmacht mit ihrem
Abschreckungspotential dahintersteht. Umgekehrt möchten sie mit
ihrer Militärmacht nichts anderes mehr anfangen, als für ihren
Abbau diplomatische Sicherheiten einzutauschen. Die Sowjetunion
leistet sich den Widerspruch, das Lebensmittel jeder Außen-
politik, die Grundlage jeder Diplomatie, die militärische Macht,
zu reduzieren, um per Diplomatie mehr Sicherheit zu erreichen.
Der militärische Rückzug aus Europa soll geradezu dazu führen,
daß auf dem Wege der diplomatischen Vereinbarung zwischen den
USA, der Sowjetunion und den europäischen Staaten eine
"europäische Sicherheitsstruktur", noch besser: eine "europäische
Friedensstruktur", noch schöner: ein "europäisches Haus" zustan-
dekommt, was endgültig den gefährlichen Zustand der Konfrontation
beenden würde.
Dieses Konzept führt ein I d e a l der bewaffneten Konkurrenz
zwischen Staaten, das schöne Gegenbild zu den w i r k l i-
c h e n Verhältnissen, als praktisch gemeintes Ziel in die
Auseinandersetzung mit dem Westen ein. Und das führt - lo-
gischerweise - zum S t r e i t zwischen den Perestroika-Anhän-
gern im Kreml und ihren NATO-Gegnern, die zwischen ihrem Macht-
willen, dessen Durchsetzung sie "gesicherten Frieden" nennen, und
politischen Harmonieidealen besser zu unterscheiden wissen und
deswegen immer anspruchsvoller werden, je weiter sich die Sowjet-
macht zurückzieht. Die sowjetischen Friedenspolitiker streiten
für ihr Konzept, indem sie aus ihrer Sicht alles tun, um die alte
Konfrontation endgültig aus der Welt zu schaffen und ihr Wieder-
aufleben zu verhindern. Sie erbringen Vorleistungen, die auf den
guten Willen der Gegenseite berechnet sind, ohne daß man auf ihn
bauen könnte. Sie machen sich von einem diplomatischen Entgegen-
kommen ihrer Kontrahenten abhängig, für das sie selber mit einer
Kombination von Warnungen und der Räumung eigener Positionen sor-
gen müssen.
Diese widersprüchliche Politik einer zum N a c h g e b e n be-
reiten W e l t m a c h t wird schön deutlich am sowjetischen
Umgang mit der deutschen Wiedervereinigung, die für die Deutschen
in West und Ost inzwischen ausgemachte Sache ist. Da akkumuliert
die russische Außenpolitik Widersprüche, daß die Geschichte, die
ja bekanntlich vor Widersprüchen nur so trieft, kaum mehr nach-
kommt:
1. Gorbatschow entnimmt seiner Perestroika, daß es unpassend ist,
der sozialistischen DDR, so wie sie seit 40 Jahren geht und
steht, eine russische Beistandsgarantie zu geben.
2. Die Geschichte läßt sich nicht aufhalten: DDR kaputt, Mauer
weg, Wiedervereinigung auf der Tagesordnung. Kohl macht seinen
Stufenplan.
3. Gorbatschow kontert: "Die deutsche Frage steht nicht auf der
Tagesordnung." Er vergißt aber nicht zu sagen: "Die Geschichte
wird über die Zukunft Europas entscheiden."
4. Nachdem der Kreml-Chef die DDR längst den Imperialisten über-
lassen hat, fällt ihm dann doch noch die Sicherheit der So-
wjetunion ein. Ob das nicht zu spät war? "Wir unterstreichen mit
aller Entschiedenheit, daß wir die DDR nicht im Stich lassen; sie
ist unser strategischer Verbündeter und ein Mitglied des War-
schauer Pakts. Es muß von den nach dem Krieg entstandenen Reali-
täten ausgegangen werden, zu denen die Existenz zweier souveräner
deutscher Staaten zählt. Ein Abrücken davon bringt die Gefahr ei-
ner Destabilisierung Europas mit sich." (Vor dem Zentralkomitee
am 9. Dezember 1989)
5. Gorbatschow überrascht: "Und nun setzte sich die Geschichte
unerwartet schnell in Bewegung." (Prawda, 21.2.)
6. Gorbatschow reagiert auf diese Geschichte: "Im Hinblick darauf
bekräftigen wir ein weiteres Mal, daß die Deutschen selbst zu be-
stimmen haben, wie, zu welchen Fristen und in welchen Formen ihre
Vereinigung vor sich gehen soll." (ebenda)
7. Gorbatschow greift in die Geschichte ein, indem er das "Recht
der Deutschen auf Einheit" (ebenda) höflich behandelt: "Bei allem
Respekt vor ihrem nationalen Recht ist die Situation doch so, daß
man sich nicht vorstellen kann, daß sich die Deutschen unterein-
ander einigen und danach allen anderen vorschlagen, nur noch die
von ihnen gefaßten Beschlüsse zu billigen." (ebenda)
8. Gorbatschow bemerkt - und pfeift schon wieder auf die Ge-
schichte -, daß das Recht der Deutschen "nur eine Seite des Pro-
blems und auch nicht das einzige" ist: "Ferner muß von vornherein
klar sein, daß weder der Prozeß der Annäherung zwischen der BRD
und der DDR selbst, noch ein geeintes Deutschland eine Bedrohung
oder Beeinträchtigung der nationalen Interessen der Nachbarn und
überhaupt irgendeiner anderen Seite mit sich bringen darf. Ausge-
schlossen ist natürlich auch jede Infragestellung der Grenzen an-
derer Staaten." (ebenda)
9. Der Kreml-Führer weiß also nicht - oder will das nicht wissen
-, daß das Recht der Deutschen auf ihre Wiedervereinigung
s e l b s t die imperialistische Bedrohung ist und daß die
"Gefahr" sich nicht erst als mögliche F o l g e dieser Wieder-
vereinigung e r g i b t. Dabei kann er sich an den Folgen der
geschichtlich anstehenden Veränderung in Mitteleuropa sogar vor-
stellen, daß die ganze weltpolitische Konstellation zuungunsten
Rußlands verändert wird: "Folglich muß auch eine Vereinigung
Deutschlands unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten vor sich
gehen, und zwar der Unzulässigkeit einer Störung des militärstra-
tegischen Gleichgewichts dieser beiden internationalen Organisa-
tionen." (ebenda)
10. Gorbatschow denkt an die NATO, seinen Warschauer Pakt hat er
ja quasi abgeschafft, und wünscht sich von der, daß sie eine mehr
"politische Rolle" erfüllen möge. Der Kreml-Chef stellt sich so
eine "Auflösung der Blockkonfrontation" vor und ein neutrales
Deutschland als Hauptelement einer neuen "europäischen Friedens-
struktur".
11. Gorbatschow erfährt, daß die Anschlußstrategen der Bundesre-
publik Deutschland diese am liebsten ganz in der NATO belassen
wollen, und daß die NATO-Verbündeten der Deutschen das auch so
sehen.
12. Der sowjetische Außenminister warnt: "Das Gespenst des Revan-
chismus geht in Europa Arm in Arm mit den Ideen der Einheit und
Vereinigung um, der Durst nach Gerechtigkeit mit dem Durst nach
politischer Rache."
13. Gorbatschow entwarnt ein wenig und bemüht dafür die Weltöf-
fentlichkeit: "Wichtig ist natürlich auch, daß nicht nur von der
Öffentlichkeit der BRD und der DDR, sondern auch auf offizieller
staatlicher Ebene vor der ganzen Welt mehr als einmal erklärt
wurde: Von deutschem Boden darf niemals mehr ein Krieg ausgehen.
Und im Gespräch mit mir hat Helmut Kohl eine Erläuterung dieser
Formel gegeben, die zu noch mehr verpflichtet: Von deutschem Bo-
den darf nur Frieden ausgehen." (Prawda, 21.2.)
14. Auf die Frage, ob eine Mitgliedschaft eines vereinten
Deutschland in der NATO von der Sowjetunion akzeptiert werde,
antwortet Gorbatschow mit einem eindeutigen "Njet". Zugleich be-
fürwortet er zum x-ten Male das Recht der Deutschen auf Wieder-
vereinigung. Ein außenpolitischer Berater des russischen Präsi-
denten sieht im Verbleiben Deutschlands in der NATO eine
"positive Funktion". Teile des Warschauer Pakts sehen das auch
so.
Mit dieser Methode benennt die sowjetische Politik keine Grenzen
mehr, auf denen sie im Interesse ihrer Sicherheit beharrt. Sie
definiert nicht mehr, wo ihre Bereitschaft aufhört, westlichen
Ansprüchen nachzugeben. Und das liegt zunächst einmal durchaus in
der Logik der neuen sowjetischen Außenpolitik: Mit dem Verzicht
auf jede machtpolitische Drohung soll ja die bisherige Konfronta-
tion in Europa ihr Ende finden. Dann aber erscheint den russi-
schen Friedensstrategen jedes Beharren auf einer militärischen
Position, was ihnen immer dann einfällt, wenn sie die frechen An-
sprüche des Westens bemerken, wie ein Rückfall in "altes Denken".
Immanent ist der Widerspruch des neuen sowjetischen Friedenspro-
gramms für Europa ja auch nicht aufzulösen. Die Satelliten-Länder
der Sowjetunion sind faktisch aus dem Bündnis mit Moskau entlas-
sen. Diese Bruderstaaten von gestern haben ihre sozialistische
Staatsraison fallengelassen, basteln an einer neuen nach westli-
chem Vorbild und neigen allesamt sehr dazu, sich außenpolitisch
dem Westen zuzuwenden. Die DDR strebt den Anschluß an die BRD an,
obwohl sie das so nicht genannt haben möchte. Und alle diese Lan-
der werden von den Wirtschaftsmächten und der Militärmacht der
NATO umworben, daß sie sich gefälligst zu entscheiden hätten, wo-
hin sie gehören, wenn sie in ihrem nationalen Inter esse noch et-
was wollen. Damit - und nicht erst seitdem die Sowjetunion ihre
Truppen aus mehreren dieser Länder abzieht - wird das Beharren
der Sowjetunion auf der formellen Mitgliedschaft der Länder Ost-
europas im Warschauer Pakt bodenlos.
Dort, wo die Sowjetunion ihre Truppen belassen will - etwa im
östlichen Teil eines Deutschland, dessen westlicher Teil zur NATO
gehört? -, kann ihre isolierte militärische Präsenz nurmehr sym-
bolischen Charakter haben: russisches Militär als Argument, und
b l o ß das, für das Zustandekommen und die Einhaltung von Ver-
einbarungen, in denen der Kreml Frieden für Europa und Sicherheit
für die Sowjetunion zugesichert bekommen möchte. Demgegenüber ha-
ben die Truppen der USA in Westdeutschland weiter einen eindeutig
militärischen Auftrag im Programm der NATO.
Die Sache, deutsche Wiedervereinigung, hat nur noch einen Haken.
Und das wissen die NATO-Strategen genauso wie die deutschen Eini-
gungs-Politiker: die Position der Sowjetunion. Aber diese Posi-
tion hat längst nichts Ultimatives mehr. Einerseits wird der Ver-
einigung der Deutschen aus russischer Sicht recht gegeben, weil
so ein Brennpunkt der Konfrontation getilgt werden soll. Anderer-
seits soll daraus kein Vordringen der NATO nach Osten werden -
was aber die Auflösung des Ostblocks längst ist -, also das rus-
sische Sicherheitsinteresse gewahrt bleiben. Die sowjetische For-
derung nach einem neutralen Deutschland ist kein russisches
"Njet" gegenüber jeder anderen "Lösung" der deutschen Frage. Im-
merhin hat Moskau den Verhandlungen "2+4" zugestimmt. Immerhin
werden da die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und zwei
deutsche Verlierer über die anstehende Revision des Ergebnisses
des letzten großen Kriegs beratschlagen. Da freut sich die NATO,
daß die Veränderung des Kräfteverhältnisses in Europa schon fest-
steht und sich der Einspruch der Sowjetunion auf die ebenso mat-
ten wie beliebten Fragen des Tempos beschränkt. Die Bereitschaft
der Sowjetunion, ihre Macht zurückzunehmen und im Verhandlungspo-
ker nicht zu nutzen, wird dankend entgegengenommen.
Deutsche Wiedervereinigung
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ein durchschlagender Erfolg der NATO.
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Ihre neue Parole: mächtig auf der Hut sein
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und den Sieg kontrolliert heimbringen.
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Mit dem militärischen Rückzug der Sowjetunion aus Osteuropa, mit
der anstehenden Heimholung des östlichen Frontstaats ins west-
deutsche Reich hat die NATO einen grandiosen Teilsieg errungen.
Das Ziel der NATO-Strategie für Europa ist im Grunde erreicht.
Das Programm des "Containment", der "Einhegung" des kommunisti-
schen "Expansionsdrangs" kann endgültig ad acta gelegt werden.
Viel mehr ist gewonnen: Ohne daß ein NATO-Panzer hat losfahren
müssen, ist das östliche militärische Bündnis zerbröckelt, die
militärische Zuständigkeit bis an die Grenze Rußlands vorgescho-
ben und Europa "befreit" worden.
Sehr zu Unrecht heften sich die NATO-Strategen diese für sie so
erfreuliche neue Lage als ihren Erfolg an die Brust indem sie
darauf verweisen, daß nur die solidarische und standhafte Erhal-
tung der Verteidigungskraft des westlichen Bündnisses die Ent-
wicklung in Osteuropa und der Sowjetunion erst ermöglicht habe.
Aber das kennt man ja von diesen Burschen. Bemerkenswerter ist,
daß die NATO - sehr im Unterschied zur Sowjetunion, die gewaltige
Vorgaben der Abrüstung und des militärischen Rückzugs macht -
erst einmal in der neuen Lage keinen Grund sieht, an der militä-
rischen Planung, an der Strategie, am Bündnis überhaupt etwas zu
ändern. Immer hat die NATO aus der Bedrohung durch die So-
wjetunion und ihren Warschauer Pakt ihr Existenzrecht abgeleitet.
Jetzt geben die Herren des westlichen Bündnisses sogar zu, daß
die Sowjetunion zu einem Überraschungsangriff gar nicht mehr fä-
hig ist, daß Verbündete im Warschauer Pakt "im militärischen Sinn
nicht mehr als Verbündete funktionieren" und daß das
"Aufmarschfeld" der Roten Armee problematisch geworden ist. Das
soll aber an der Wachsamkeit, also an der Notwendigkeit des west-
lichen Pakts im Grunde nichts ändern.
"Es wäre ein schwerwiegender strategischer Irrtum, für den Fall
einer zunehmenden Erosion des Warschauer Pakts quasi im Gegenzug
die NATO zur Disposition zu stellen. " (Verteidigungsminister
Stoltenberg)
Ohne Begründung! Offenbar gehört es zur Machtpolitik, daß sie
selbst ihr hinreichender Grund ist. Dennoch sind Strategen von
dem gleichen Kaliber in der Lage, auf demselben Felde konkreter
zu argumentieren.
"Heute haben wir eine militärisch starke Sowjetunion und viel Un-
ruhe in Osteuropa. Was die potentiellen militärischen Gefahren
angeht, ist die Situation in gewisser Weise mit der vergleichbar
in der die NATO gebildet wurde. Damals passierten im Grundsatz
die gleichen Dinge. Die NATO war die Antwort darauf. Ich finde,
daß sie noch immer eine exzellente Antwort auf Unvorhersehbares
ist und auf die Möglichkeit der Instabilität im Europa von heute
sein kann, besonders auf die in Osteuropa. Wenn Osteuropa und die
Sowjetunion in Unruhe sind, und die Situation ist nicht ganz vor-
hersehbar, was sollten wir dann tun? Wir sollten sehr berechnend
sein, sehr stabil. Und woher bekommen wir die Stabilität? Auf die
gleiche Weise wie in den letzten Jahren: mit der Allianz."
(General Galvin, NATO-Oberbefehlshaber Europa)
Das ist absolut gedacht, einmal gegenüber der natürlich zur
Kenntnis genommenen Veränderung des militärischen Kräfteverhält-
nisses in Europa; dann gegenüber dem Feind überhaupt. Schwäche
und Stärke des Gegners der NATO sind gleichermaßen Grund für ge-
diegene "Abschreckung und Verteidigung" (derselbe). Entgegen an-
derslautenden Gerüchten stimmt das Feindbild der NATO also immer
noch. Und neben dem alten Grund für ein starkes Bündnis - "Die
Erfahrung lehrt, daß wir wachsam bleiben müssen" (NATO-Erklärung
Mai 1989) - wissen die Rechner aus den NATO-Zentralen neue Aufga-
ben für ihren Pakt, die der schon erreichte Erfolg erfordere.
"Wir dürfen niemals vergessen, daß eine neue europäische Ordnung
nur möglich ist auf der Grundlage weiterhin gesicherter Verteidi-
gungsfähigkeit in einem handlungsfähigen Bündnis."
(Verteidigungsminister Stoltenberg)
Jetzt sind es also sowjetische Streitkräfte, denen niemand von
den hiesigen Strategen mehr einen Angriff zutraut, vor denen die
NATO mit überlegeneren Kräften auf der Hut sein muß. Jetzt muß
sich die NATO mit aller Gewalt vor der Möglichkeit unberechenba-
rer politischer Entwicklungen in der Sowjetunion vorsehen. Jetzt
muß die NATO stark sein, um den Prozeß der Erneuerung und Demo-
kratisierung in Osteuropa als den Fortschritt der westlichen Ein-
flußnahme auf diese Länder zu garantieren und zu kontrollieren.
Die Herrschaften der NATO geben praktisch zu, daß ihr Militär-
bündnis zu mehr da ist, als zur Verhinderung eines Angriffs aus
dem Osten. Es geht ihnen um die Erledigung der Sowjetunion als
konkurrierende Weltmacht: Für die Durchsetzung westlicher Inter-
essen allüberall, für Einfluß und Kontrolle auf dem gesamten Glo-
bus, für dieses anspruchsvolle imperialistische Programm wird ein
Machtmonopol für unerläßlich gehalten.
Aus diesem Grunde ist ein neutrales, gar ein entmilitarisiertes
vereintes Deutschland für den westlichen Pakt nie eine überle-
genswerte Frage gewesen. Der sowjetische Vorschlag, so ein verei-
nigtes Deutschland in eine europäische Friedensstruktur einzubet-
ten, wird von den Friedensfreunden des Westens für unmöglich er-
klärt und abgelehnt. Die aberwitzigen Begründungen für diese Ab-
lehnung stehen nur dafür was die verbündeten westlichen Militär-
mächte w o l l e n Deutschland muß in der NATO bleiben.
"Ein freischwebendes neutrales Deutschland kann angesichts seiner
geostrategischen Lage und seines politischen, wirtschaftlichen
und militärischen Machtpotentials aus der Sicht aller Bünd-
nispartner ebenso wie auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der
Sowjetunion keine Lösung sein." (NATO-Generalsekretär Wörner)
Allen anderen Staaten und - ausgerechnet - auch der Sowjetunion
soll es gut bekommen, wenn ein nach Osten aus gedehntes Deutsch-
land die Macht und die Reichweite der NATO stärkt und die neue
Großmacht Deutschland weiterhin die Potenz der NATO an ihrer
Seite weiß. Generäle und Politiker des westlichen Bündnisses ver-
suchen penetrant zu beweisen, daß ihr Interesse am Verbleiben des
vereinten Deutschland in der NATO "Stabilität in Europa" sichern
würde - und lassen dabei keinen Zweifel, daß sie Stabilität mit
ihrer militärischen Machtvollkommenheit gleichsetzen. Ein neutra-
les Deutschland, das erscheint den NATO-Strategen wie eine unsin-
nige Aufgabe eines schon erreichten Erfolgs.
Das Programm der NATO, den militärischen Rückzug der Sowjetunion
unumkehrbar zu machen, hat freilich noch eine andere Seite: Ei-
nerseits wird auf einer starken NATO und der Fortsetzung ihrer
Abschreckungspolitik bestanden; andererseits geht die westliche
Allianz auf die diplomatischen Vorstöße der Russen, die für diese
den Erfolg ihrer neuen Sicherheitspolitik erbringen sollen, ein
und berücksichtigt "berechtigte" Sicherheitsinteressen, wie sie
die Sowjetunion in der von ihr selbst veränderten Lage anmeldet.
Die westliche Diplomatie ist bemüht, alles zu vermeiden, was dem
raschen Fortschritt der neuen sowjetischen Außenpolitik Abbruch
tun könnte. Man will von sich aus keinen Vorwand liefern, der die
Sowjetunion dazu veranlassen könnte, bei der Rücknahme ihrer mi-
litärischen Bedrohung innezuhalten. Westliche Diplomaten und Ge-
neräle der NATO tun die einseitigen Abrüstungsschritte, die Maß-
nahmen zur Demobilisierung des Warschauer Pakts längst nicht mehr
als bloße Scheinmanöver ab, sondern anerkennen großzügig die
Schwächung der sowjetischen Militärmacht durch Moskau selbst als
echten Beitrag zum Abbau der Konfrontation und zur Sicherung des
Friedens. Dem Wunsch der Sowjetunion nach baldigen Vereinbarungen
in Sachen Abrüstung der atomaren und chemischen Waffen und Trup-
penreduzierung in Europa wird ohne grundsätzliche Einwände ent-
sprochen. Daß KSZE und die Konferenz "2+4" im Herbst über die
deutsche Einheit zu befinden haben, ist auch schon beschlossene
Sache.
In der Frage der Modalitäten einer deutschen Vereinigung erkennt
die NATO ein besonderes Sicherheitsinteresse der Sowjetunion an,
heißt es in den diplomatischen Verlautbarungen des Westens. In
dieser Hinsicht gehen die Verbündeten der Deutschen so weit, den
Russen einen trickreichen Kompromißvorschlag anzubieten: Zwar
soll das künftige Deutschland Mitglied der NATO bleiben, ohne daß
aber Truppen der Allianz auf dem Gebiet der heutigen DDR statio-
niert würden. Und selbst mit der von den Deutschen erfundenen
Idee können sich NATO-Politiker anfreunden, daß nämlich für eine
Übergangszeit auf dem östlichen Territorium des neuen Gesamt-
deutschland, das Mitglied der NATO ist, noch russische Truppen
verbleiben. Diese absurd erscheinenden Konstruktionen sind Pro-
dukt der neuen Konstellation zwischen Ost und West: Gegenüber dem
festen Willen der Sowjetunion, sich als Militärmacht aus Osteu-
ropa zurückzuziehen, dafür aber politische Sicherheitsgarantien
zu fordern, erscheint es dem Westen als kein zu hoher Preis, für
die Absicherung der Veränderung des Kräfteverhältnisses in Europa
- und die deutsche Vereinigung i s t ein wesentliches Stück
dieser Veränderung - Moskau diplomatisch entgegenzukommen. Ein
NATO-freies Gebiet in NATO-Deutschland, Feindtruppen im freien
Gesamtdeutschland-Ost - das sind quasi verkörperte und damit be-
sonders unterstrichene Garantieerklärungen an die Adresse der So-
wjetunion. Das sowjetische Sicherheitsinteresse soll sich damit
fundiert bedient sehen.
Mehr aber auch nicht. Denn Voraussetzung dieser Zugeständnisse
ist, daß Deutschland nicht neutral wird, sondern in der NATO
bleibt, also die NATO die Reichweite ihrer militärischen Souverä-
nität grundsätzlich nach Osten ausdehnt. Und es ist keine Frage,
in welche Richtung das widersprüchliche Sicherheitsvertragswerk -
sollte es so oder so ähnlich zustandekommen - auf seine Auflösung
drängt. Nicht wegen des Völkerrechts, sondern weil der neue deut-
sche Staat selbstverständlich das Recht für sich in Anspruch
nimmt, unbedingte Souveränität über ganz Deutschland auszuüben,
also auch in militärischer Hinsicht die ganze Hoheit zu besitzen.
Russische Politiker, aber auch westliche Zeitgenossen liegen gar
nicht so falsch, wenn ihnen heute die 1936 vollzogene Besetzung
des vom Versailler Vertrag zur entmilitarisierten Zone erklärten
Rheinlands durch deutsche Truppen einfällt.
Das deutsche Sicherheitsinteresse:
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Mit der NATO zu einem stabilen deutschen Europa
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In den 50er Jahren wies die Bundesrepublik alle Vorschläge Mos-
kaus für eine deutsche Wiedervereinigung mit neutralem Status zu-
rück mit der Begründung, daß ein entmilitarisiertes Deutschland
ohne Rückhalt in einem Militärbündnis des Westens hilflos dem
russischen Expansionsdrang ausgesetzt wäre. Heute, da die Wieder-
vereinigung kommt, wird das Konzept eines neutralen Deutschland
abgelehnt, weil ein "zwischen Ost und West schwankendes Deutsch-
land die Stabilität Europas gefährde" (Kohl). Deutsche Einheit,
das ist eben überhaupt kein Selbstzweck. Die Bundesrepublik ver-
folgt mit der Eingemeindung der DDR das imperialistische Ziel,
als deutscher Staat an Macht zu gewinnen in der Konkurrenz der
Staatenwelt. Deshalb ist die Begründung der Ablehnung eines neu-
tralen Deutschland von heute genauso verlogen wie die von ge-
stern.
Den Politikern in Bonn geht es darum, Deutschland zu europäischen
Großmacht auszubauen, und sie sind sich über im klaren, daß das
für die verbündeten Staate Westen, für den Ostblock und vor allem
für die Sowjet sehr viel bedeutet. Gleich ist die abstrakteste
und grundsätzlichste Frage der Nation auf dem Tisch, die Gewalt-
frage. Wer denn, wenn nicht der, der sie stellt, fühlt sich bemü-
ßigt, immer wieder zu erklären, daß Deutschland die Rechte der
anderen Nationen achten will? Woher kommt der Erklärungsbedarf?
"Wir müssen neue, übergreifende Sicherheitsstrukturen bauen. Das
heißt für uns Deutsche:
- Wir achten die berechtigten Sicherheitsinteressen aller europä-
ischen Länder, gerade auch der Sowjetunion,
- und wir respektieren die Sicherheitsbedürfnisse und die Gefühle
aller Europäer, selbstverständlich und vor allem auch unserer
Nachbarn. " (Regierungserklärung des Bundeskanzlers)
Die befreundeten Konkurrenten der Deutschen im Westen und der
Feind im Osten, der mit seinen Truppen noch in der DDR steht,
kriegen natürlich mit, was da mitten in Europa auf sie zukommt.
Auf Freund und Feind, auf alle also, die auch noch etwas zu sagen
haben, richtet sich die bundesdeutsche Beschwichtigungspolitik,
damit die deutsche Einheit bald unter Dach und Fach ist. Der Gen-
scherismus hat Hoch-Zeit diese Tour der bundesdeutschen Außenpo-
litik, als dickwolliges Schäflein mit lauter Friedensabsichten
überall aufzukreuzen, um Rechte anzumelden, die im Interesse al-
ler lägen, über die sich also kein realistisch denkender Staats-
mann hinwegsetzen könne.
Der N A T O gegenüber bzw. ihren Verbündeten geben die Bonner
Herren zu verstehen, daß die Expansion des deutschen Staats nur
der Sache der NATO diene, nämlich dem Aufrollen des Ostblocks.
Und das ist ja auch nicht zu bezweifeln, daß der Anschluß des
ehemaligen Frontstaats des Ostens die Speerspitze der Allianz
weiter in den Ostblock hineintreibt, als es auf der Landkarte den
Anschein hat, und den Deutschen eine noch bessere Position als
bisher verschafft, die Aufgabe des Bündnisses zu erfüllen, die
Länder Osteuropas ins westliche Lager zu ziehen und unter die
Kontrolle dieser Wertegemeinschaft zu bringen. Nur ist das bei
weitem nicht das ganze Interesse der Bundesrepublik: Sie will
ihre Souveränität ausweiten und ihre Machtmittel vermehren. Da-
für, also auch dafür, daß die Stellung Deutschlands in der NATO
an Gewicht gewinnt, wissen westdeutsche Politiker das immer noch
nicht zuende gebrachte Programm des westlichen Militärbundnisses
zu instrumentalisieren - und erklären ihre unverbrüchliche Treue
zum westlichen Bündnis. Gegen den naheliegenden Verdacht, daß
sich da ein deutsches Sonderinteresse breit macht, wird die über-
treibende und historisch vergleichende Kritik "Gefahr eines deut-
schen Sonderwegs" aufgenommen, um sie um so leichter zurückweisen
zu können mit einer erneuten Bekräftigung der treuen Zugehörig-
keit Deutschlands zum Bündnis, so als wären damit dem nationalen
Interesse der deutschen Großmacht straffe Zügel angelegt.
"Deutschland im festen Bündnis mit freiheitlichen Demokratien und
in zunehmender politischer und wirtschaftlicher Integration in
der Europäischen Gemeinschaft ist der unerläßliche Stabilitäts-
faktor, den Europa gerade auch in seiner Mitte braucht."
(Regierungserklärung des Bundeskanzlers)
Die Bundesregierung bekommt von ihren Verbündeten was sie will:
die Unterstützung für die Vereinigung Deutschlands und die Zu-
sage, daß das neue Deutschland Militärmacht bleiben soll.
"Berechtigte Ängste" westeuropäischer Nachbarn vor einer deut-
schen Großmacht werden mit dem Hinweis auf die Mitgliedschaft in
der NATO und in der EG besänftigt. Weil die westeuropäischen
Partner bisher schon nicht an der ökonomischen und politischen
Macht der BRD vorbeikommen, lassen sie sich von den Deutschen den
Unterschied zwischen einem "europäischen Deutschland" und einem
"deutschen Europa" erklären, obwohl es den gar nicht gibt.
In die S o w j e t u n i o n fahren höchste deutsche Politiker
mit dem Rückhalt der NATO im Gepäck und rechnen damit, daß Gor-
batschow sein "neues Denken" in der Außen- und Militärpolitik
fortsetzen wird. Den Russenchef wegen seiner Friedenspolitik per
Rückzug zu loben, macht sich immer gut. Dieses "Macht so weiter!"
läßt sich sogar mit frechen Ansprüchen der Bundesrepublik verbin-
den.
"... haben Generalsekretär Gorbatschow und ich - sowie Bundesau-
ßenminister Genscher und Außenminister Schewardnadse - die wohl
schwierigste Frage angesprochen: die Zukunft der Bündnisse. Ich
habe meine Überzeugung ausgedrückt, daß auch bei vernünftiger
Würdigung der Sicherheitsinteressen der Sowjetunion ein künftiges
Deutschland
- nicht neutralisiert oder demilitarisiert werden darf - dies ist
kurz gesagt, "altes Denken" -,
- sondern daß wir im westlichen Bündnis eingebunden bleiben sol-
len und wollen." (Regierungserklärung)
Klar, was "wir" vom Feind wollen; seine Zustimmung zu einem mili-
tärisch starken Gesamtdeutschland, das ist nichts als sein "neues
Denken".
Den nicht geringen russischen Vorbehalten gegen ein geeintes
Deutschland in der NATO begegnen Kohl und Genscher mit der trick-
reichen Variante, daß das Aufkommen alter nationalstaatlicher
deutscher Unarten am besten durch die Einbindung Deutschlands in
ein Militärbündnis verhindert werden könne. So soll ausgerechnet
eine vergrößerte Militärmacht, die zudem noch eine ganze NATO
hinter sich weiß, dem sowjetischen Sicherheitsinteresse entgegen-
kommen. Auch sonst gibt sich die Bundesrepublik rücksichtsvoll
gegenüber der immer noch großen Sowjetunion. NATO-Streitkräfte
auf (ehemaligem) DDR-Gebiet, die Bundeswehr in Sachsen, das
braucht vorerst nicht zu sein. Ein kleiner Koalitionsstreit dar-
über belebt das ernste Spiel, wie man am geschicktesten die Rus-
sen hereinlegt: Stoltenberg darf nicht mehr sagen, was alle den-
ken, daß nämlich seine Bundeswehr in ganz Deutschland stehen
soll.
Gorbatschows Statement - "Die Deutschen selbst müssen die Frage
der Einheit der deutschen Nation lösen und selbst ihre Wahl tref-
fen, in welchen staatlichen Formen, in welchen Fristen, mit wel-
chem Tempo und unter welchen Bedingungen sie diese Einheit ver-
wirklichen werden." - wird von der Bundesregierung wie ein Durch-
bruch für den Erfolg der Position der Bundesrepublik vorgestellt
und gefeiert. Die Westdeutschen setzen eben darauf daß die Groß-
macht im Osten nach dem Recht des deutschen Volkes auf Selbstver-
einigung auch das Recht des deutschen Volkes auf Selbstverteidi-
gung anerkennt. Und diese Kalkulation ist keineswegs hoffnungs-
los. Immerhin weiß die BRD die NATO und insbesondere die drei
westlichen Siegermächte des Weltkriegs auf ihrer Seite.
Das Anhängsel hat auch irgendeine deutsche Meinung
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Die noch real-existierende souveräne Regierung der DDR hat bei
der Festlegung des militärischen Status im Grunde kein entschei-
dendes Wort mehr mitzureden. Sicher, sie ist an der Deutschland-
Konferenz "2+4" beteiligt. Sie mag für eine Entmilitarisierung
Deutschlands plädieren oder für ein "gesamtdeutsches Bundesheer
mit 150000 bis 200000 Mann" und für eine "stärker politische"
Funktion der beiden Bündnissysteme. Aber die Politiker der DDR
sind ja entschlossen, ihre Souveränität an die Bundesrepublik ab-
zugeben. Wofür sollen also ihre Vorschläge zur militärischen Aus-
stattung Gesamtdeutschlands gut sein. Eine Menge Politiker der
DDR redet auch schon genauso verantwortungsvoll daher, wie die
bundesdeutschen Freunde. Ja, wenn's um Deutschland geht!
Von der "realsozialistischen" Gesinnungskontrolle
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zur demokratischen Meinungsfreiheit
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"Stasi! Stasi!"
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Die Rolle, die das Ministerium für Staatssicherheit im SED-Staat
gespielt hat, ist eine Sache.
Die Rolle, die der Stasi nach der Beseitigung der alten
Herrschaft in der "politischen Kultur" der DDR spielt, ist etwas
ganz anderes. Das hat seinen Grund: Der Stasi, wie er in den Köp-
fen der Bürger herumgeistert, ist das Produkt eines ausgeprägten
Gerechtigkeitsempfindens. Dem geht es um die V e r u r t e i-
l u n g der Spitzel und Denunzianten, die vielen Leuten das
Leben versaut haben. Manchmal ist auch schon das Bedürfnis nach
V e r g e l t u n g im Spiel, und immer lautet der Beschluß: Sie
sollen nichts mehr zu melden haben. Einfache Bürger, Oppositio-
nelle aus der Zeit vor der "Wende", aber auch konkurrenzbeflis-
sene Politiker haben sich darauf verlegt, Stasi-Leute zu entlar-
ven, sie zu stellen und ihre Datensammlungen zu vernichten.
Der in der Kampagne "Stasi raus!" an den Tag gelegte Eifer ist in
einer Hinsicht bedenklich. Nein, nicht wegen des einen oder ande-
ren blauen Flecks, den sich ein Stasi-Mann in der Hitze des Ge-
fechts bisweilen einfängt. Vielmehr wegen der A b s i c h t,
die mit der "Säuberung" verbunden ist. Die auf Bloßstellung von
alten Geheimdienstlern erpichte Bewegung schreibt sich nämlich
eine p o l i t i s c h e L e i s t u n g zu. Die soll einer-
seits darin bestehen, daß durch gegen Stasi-Büros gerichtete Ak-
tionen und mit der Aufdeckung der Zugehörigkeit zum Schnüffelver-
ein die immer n o c h v o r h a n d e n e M a c h t g e-
b r o c h e n werden muß, die diese Organisation hat. Ande-
rerseits soll das E i n d r i n g e n des Stasi-Personals in
Posten und Ämter des neuen Staatswesens v e r h i n d e r t
werden - eine solche Mitwirkung wird für einen erheblichen Scha-
den gehalten. Beiden Motiven des aufgeregten Treibens liegt of-
fenbar das Bedürfnis zugrunde, daß der gerade etablierte Staat
Schutz verdient weil er in Gefahr ist; von einer Agentur des al-
ten Systems droht angeblich Unterwanderung und Mißbrauch.
Die dazu passende Behauptung, der Stasi-Apparat sei nach dem
Sturz von Honecker und Co. die nach wie vor geheime und wirksame
Macht im Lande, widerlegen die Aktivisten der Bewegung eigentlich
seit Monaten selber. Wenn ganze Abordnungen von aufgebrachten
Bürgern die Büros des Geheimdienstes stürmen, ohne daß der Staat
das verhindert, dann ist es dahin mit dem Glanz der Behörde. Sie
wird nämlich nicht mehr von ihrem Dienstherrn und seinen Truppen
gedeckt weil durch den Wechsel in der "Linie" der nationalen Po-
litik der D i e n s t ü b e r h o l t ist. Wenn Autoritätsper-
sonen der neuen Führung gar zusammen mit Demonstranten in den Da-
teien des Stasi herumwühlen und m i t d e n O p f e r n des
Geheimdienstes das Material sichten und sichern, dann ist den Ob-
servierern g e k ü n d i g t worden. Ihre Leistungen waren ein
M i t t e l d e r a l t e n Regierung - und mit dem erfolgrei-
chen Angriff auf deren Kurs und Macht ist auch das
W e r k z e u g des SED-Staates der neuen Mannschaft nicht mehr
gemäß.
Natürlich braucht auch der geläuterte, den Richtlinien westdeut-
scher Politik zugetane Staat eine politische Wach und Schließge-
sellschaft. Und für diese - natürlich "Verfassungsschutz" be-
nannte - Abteilung der Demokratie ist das Material in den Stasi-
Archiven über die politischen Regungen des Volkes allemal inter-
essant, wenngleich die Sortierung in Freund und Feind etwas an-
ders ausfallen dürfte. Sicher sind Technik und "Strukturen" - wie
das höflich heißt - brauchbar für jeden Staatsschutz jeglicher
Ausrichtung. Insofern ist es sehr verständlich, daß aus ganz DDR-
feindlichen Ecken der Ruf ertönt, man möge es mit der "Säuberung"
nicht zu weit treiben. Aber gerade dann, wenn der Verdacht darin
besteht, daß die "Erkenntnisse" und vielleicht auch einige ihrer
Sammler auch künftig ihre Rolle spielen, ist eines sehr verkehrt:
die künftigen B e n u t z e r als m ö g l i c h e O p f e r
i h r e s W e r k z e u g s zu nehmen. Denn die "Macht" eines
Stasi und der Schaden, den er anrichtet, ist allemal so groß wie
das Interesse, das die Führung der Nation an seinem Einsatz hat.
Genau dieser Fehler wird offenkundig, wenn der Volkszorn dazu
übergeht, den Einstieg von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in die
Politik der neuen Ära zu geißeln. Nicht etwa mit der gar nicht so
schwierigen Einsicht, daß es mit dem neuen Berufsfeld des demo-
kratischen Amtsträgers auch nicht übermäßig weit her sein kann,
wenn die Denunzianten und Opportunisten der letzten Jahrzehnte
erfolgreich und volksbeglaubigt im neuen politischen Geschäft ih-
ren Weg machen. D i e s e Kontinuität, die allein in der vor-
teilhaften Anpassung an die Techniken der Macht, in der Teilhabe
an ihr liegt, ist gerade nicht das Ziel der Angriffe. Stattdessen
lautet die Parole eben "Stasi raus!", was soviel bedeutet wie:
"In unsere feine Volkskammer passen und gehören die nicht!" Ge-
tragen ist eine solche Aufregung von einer maßlosen Hochachtung
vor den neuen Ä m t e r n und dem V e r f a h r e n
(Wahlen!), über das sie besetzt werden. Das Regieren, die Vorha-
ben des neuen Staates gehen in Ordnung und bedürfen keiner Prü-
fung - außer eben der, ob sich nicht das "Machtstreben des Stasi"
im Geschäft der geschätzten Macht betätigt!
Fragt sich nur, was ehemalige Mitarbeiter des Stasi für Schaden
anrichten, wenn sie jetzt Politik treiben - und zwar nach den
neuen Regeln dieser Kunst. Politiker wie der zu Fall gebrachte
Vorsitzende Schnur haben doch ihre "Pflicht" getan: An ihrem Ein-
satz für die Einheit, an ihren Reden, an ihrer Zusammenarbeit mit
der westdeutschen CDU/CSU - für dergleichen hat der Stasi bis ge-
stern Leute verfolgt - hat doch niemand etwas Anstößiges ent-
deckt. Solche Leute geben doch tatsächlich stattliche Minister ab
und verstehen sich prächtig mit Kohl und Lafontaine. Sie tun doch
genau das, wozu ihnen die Wähler die "Verantwortung" übertragen
haben, passen also auch gut ins gesamtdeutsche Parlament der Zu-
kunft. Weder in Worten noch in Taten haben sie ihre politische
"Leistung" mit Schnitzern und Unarten befleckt, denen die Unarten
des Stasi anzumerken wären. So daß für ihren Ausschluß nur ein
guter Grund" gegeben ist. Diese Leute haben ihre politische Kar-
riere im alten Staat begonnen, ihm gedient - und deswegen
e n t e h r e n s i e a l s P e r s o n e n d a s A m t.
Letzteres genießt offenbar den uneingeschränkten Respekt der Ge-
meinde, die auf saubere Volksvertreter Wert legt. Und das ist mit
Kontrolle der Politik durch das Volk wahrlich nicht zu verwech-
seln.
Eher schon steht zu befürchten, daß das ausgeprägte Bedürfnis,
die p o l i t i s c h e M a c h t v o n m o r a l i s c h e n
A l t l a s t e n f r e i z u h a l t e n, um sie ohne Vorbe-
halt in ihrem Schalten und Walten akzeptieren zu können, in das
Gegenteil von Kontrolle umschlägt. Nämlich in ein bedingungsloses
Zugeständnis an eine Führung, deren "Integrität" und
"Glaubwürdigkeit" durch keinen Makel des Personals in Zweifel zu
ziehen ist. Einer solchen Mannschaft, die nachweislich nie etwas
anderes im Sinn hatte als die Sache der Nation, an deren Spitze
sie steht, billigen auf Anstand versessene Bürger gewöhnlich al-
les zu. Auch das Recht, ihr Amt und sich damit auch gegen
K r i t i k z u s i c h e r n und v o r K r i t i k e r n
z u s c h ü t z e n. Also auch das Recht auf eine Abteilung
"Staatssicherheit", deren tatsächliche Rolle von den aufgebrach-
ten Bürgern der DDR so wenig gewürdigt wird. Sonst würden sie aus
ihren schlechten Erfahrungen mit dem Stasi nicht die Konsequenzen
ziehen, die sie sich zu Fanatikern "s a u b e r e r
P o l i t i k" werden läßt. Die gibt es nämlich gar nicht.
"Staatssicherheit", "politische Polizei", Verfassungsschutz"
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Anmerkungen zu einem systemübergreifenden Bedürfnis
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Die g e w ö h n l i c h e Polizei befaßt sich mit Vergehen ge-
gen das Recht, das von Staats wegen gilt. Verkehrsdelikte, Dieb-
stahl. Mord und Totschlag werden verfolgt, die Täter der Justiz
überstellt, damit die sich um die Wiederherstellung des Rechts
kümmert. Manche Bürger halten die Ahndung von Verbrechen, die
Ausstellung von Haftbefehlen sogar für ihren Schutz und meinen
mit Hilfe von ein paar verkehrten Schlußfolgerungen, der Staat
wäre genau dafür da.
Die a u ß e r g e w ö h n l i c h e Polizei, um die es hier
geht und die ebenfalls kein Staat missen will, befaßt sich mit
dem S c h u t z d e s S t a a t e s, was mit Anstrengungen
dieser Behörde verbunden ist die eine Verwechslung mit dem Schutz
des Bürgers gar nicht erst aufkommen lassen.
Das Delikt, das diese erst einmal im Geheimen operierende Polizei
beschäftigt, gehört nicht in den Kreis von Rechtsbrüchen, durch
die sich Bürger aller Stände unerlaubte Vorteile verschaffen,
Konkurrenten an Person oder Eigentum schädigen oder der Staats-
kasse das Ihre vorenthalten. Es heißt schlicht
S t a a t s f e i n d l i c h k e i t. Die liegt vor, wenn sich
Bürger anschicken, ihren Staat für Mißstände und Beschränkungen
verantwortlich zu machen, die ihnen nicht passen; wenn sie von
der Bürgertugend ablassen, in der öffentlichen Gewalt ein Mittel
ihres Fortkommens zu sehen. Dann sind sie Leute, die
p o l i t i s c h e Kritik üben, die das Treiben des Staates,
dem sie angehören, ablehnen.
Staatsschützer gehen dem Verdacht nach - und nur d i e s e m
Verdacht -, ob die Regierten in ihrer Unzufriedenheit auch immer
das Recht der Regierung anerkennen. Darüber, daß einige der Un-
tertanen ihr Glück durch die Umgehung der Vorschriften machen
wollen, deren Einhaltung ihnen nichts oder nicht genug bringt,
zerbrechen sie sich nicht den Kopf. Für diese Alltäglichkeiten
ist der umfangreiche Apparat von Polizei und Justiz zuständig.
Staatsschützer kümmern sich um die Übertretung anderer Grenzen,
der G r e n z e n l e g i t i m e r p o l i t i s c h e r Op-
position.
Insofern handelt es sich bei ihrem Beruf um staatlich organi-
sierte
Gesinnungsschnüffelei
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Sie bildet die passende Ergänzung zum staatlich angeleiteten
Diskutieren und Kritisieren. Aus dem theoretischen Gebot der kon-
struktiven bzw. schöpferischen Kritik wird hier das R e c h t
a u f K o n t r o l l e. Erstens von politischen Meinungen, die
für a b w e i c h e n d befunden werden. Zweitens von Abwei-
chungen nicht von irgendwelchen anderen Auffassungen, sondern von
denen, welche die Führung zur p r a k t i s c h e n Maxime
"unseres demokratischen Zusammenlebens" oder der "sozialistischen
Gemeinschaft" erklärt. Drittens werden die Abweichungen nicht als
irrige A n s i c h t e n von Bürgern behandelt, die sich
T ä u s c h u n g e n in Fragen der Politik hingeben, sondern
als A b s i c h t e n. Es geht darum. diese Absichten
u n s c h ä d l i c h zu machen.
So wenig einem Staatsschützer daran liegt, eine der von ihm zu
prüfenden und irgendwo vertretenen Auffassungen zu begreifen und
zu beurteilen, so viel liegt ihm an "E r k e n n t n i s s e n".
An der kleinen semantischen Verschiebung, die jeden, Ami bei dem
CIA längst geläufig ist - das I heißt "intelligence" -, braucht
man sich nicht zu stören. Eher schon lohnen sich ein paar Beden-
ken über die Natur des Auftrags, der hier von Amts wegen an
O r g a n i s a t i o n e n und dann an Individuen durchgeführt
wird. In der organisierten Meinungsäußerung forschen lesende und
mit den Maßstäben der nationalen Politik geistig bestens präpa-
rierte Staatsschützer nach P r o g r a m m e n, in denen An-
griffe auf die Zuständigkeit der Staatsorgane und Instanzen ent-
halten sind, von denen der ganze Geheimdienst seine Richtlinien
bezieht. Und wenn ein solches Programm einmal ausgemacht ist, be-
laufen sich die "Erkenntnisse", die unbedingt her müssen, auf die
Registrierung sämtlicher Personen, die im Umfeld des jeweiligen
Vereins verkehren.
Wie erkennt man Staatsfeinde...?
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Die ideologischen Sortierer des demokratischen wie des soziali-
stischen Staatsschutzes tun sich da sehr leicht. Auf der einen
Seite liefern ihnen die "Extremisten" und "Elemente", nach denen
sie suchen, eine Reihe von "Bekenntnissen". Wenn sie den W e g
zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten. Mißstände und Schweine-
reien bezeichnen. Dieser Weg führt stets über die E n t m a c h-
t u n g derer, die die Macht haben - und das ist für einen
Staatsschutz-Beamten schlicht und einfach G e w a l t.
Auf der anderen Seite haben sich viele der kritischen Bürger auf
eine Selbsteinschätzung verlegt, die vom berufsmäßigen Meinungs-
überwacher korrigiert werden muß. Diese Selbsteinschätzung läuft
darauf hinaus, daß die einschlägigen politischen Aktivitäten
nicht nur nichts Unrechtes und Polizeiwidriges darstellen würden,
sondern geradezu dem Staatswesen auf die Sprünge helfen. Wo im
Namen der "eigentlichen" Demokratie oder des "wirklichen" Sozia-
lismus Front gegen die wirkliche Staatsmacht gemacht wird, dürfen
sich die prüfungsbeflissenen Anwälte der Verfassung nicht täu-
schen lassen. Klarheit tut not - ob die angestrebten Ideale der
verwirklichten Volksherrschaft nicht auf die Bestreitung des gül-
tigen Gewaltmonopols h i n a u s l a u f e n? Und ob die Beru-
fung auf die höheren Prinzipien des mit Opposition bedachten
Staates womöglich nichts als eine T a r n u n g darstellt, der
man besser keinen Glauben schenkt?
Denn der V e r d a c h t ist das Prinzip. Schließlich gilt es
mit einer G e f a h r fertigzuwerden, und das heißt soviel wie:
ihren Agenten z u v o r k o m m e n. Dem Schutz des Staates und
seinen Handwerkern ist deshalb auch überhaupt nicht damit ge-
dient, daß sich Gerechtigkeitsfanatiker aller Art mit den
höchsten Maßstäben der von ihnen bemängelten Ordnung ständig ge-
mein machen. Ob die Instanzen des R e c h t s i n F r a g e
g e s t e l l t werden, erscheint ihnen bei weitem wichtiger.
Und wenn sie in dieser Sache fündig geworden sind, gibt es für
die zweite Abteilung, für die, welche nur noch nach dem "wer"
fragt, ausreichend zu tun. Wer sich dort herumtreibt, wo falsches
Gedankengut vertreten wird, unterliegt der O b s e r v a-
t i o n.
...und wie behandelt man sie?
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a) Im demokratischen Deutschland
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Man m e r k t sie sich zunächst einmal genau, die politisch
Verdächtigen des Landes. Und dieser Umgang bietet verantwortungs-
bewußten Demokraten regelmäßig Gelegenheit zur gründlichen Ver-
harmlosung der Geheimpolizei.
Mit Hilfe der Vorstellung, was ihre Beamten und Teilzeitbeschäf-
tigten dem staatsgefährdenden Potential n i c h t a n t u n,
gerät nämlich der Z w e c k der Veranstaltung in den guten Ruf,
um ihn, den Zugriff auf Verfassungsfeinde, ginge es gar nicht.
Das Fertigmachen wäre sogar verboten. Weil der Verfassungsschutz
weder die Auflösung von Organisationen noch die Strafverfolgung
ihrer Mitglieder vollzieht - dafür hat sein Auftraggeber andere
Organe -, wollen die Liebhaber der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung die Leistungen des Amtes gleich ganz leugnen. Dabei
verkündet jeder Verfassungsschutzbericht sämtlicher Innenmini-
ster, in welchen Fällen der Übergang zur Kriminalisierung erwogen
und vorgenommen wird. Mit der größten Selbstverständlichkeit wer-
den Gründe der p o l i t i s c h e n O p p o r t u n i t ä t
angeführt - dafür, irgendeinen Verein (noch) nicht zu verbieten,
was zwar fällig wäre aber wegen seines mangelnden Anklangs die
Mühe nicht lohnt. Im Untergrund, in den man die Gesinnungstäter
treiben würde, wären sie nicht so locker auszumachen und mit
Spitzeln zu durchsetzen, heißt es da ganz offen. Und proportional
zu den Vorhaben, mit denen die Regierenden Anlässe in die Welt
setzen, an ihren guten Werken zu zweifeln, beugen sie vor. Durch
finanzielle und personelle Erweiterung des Aufwands, mit dem der
Geheimdienst jede "Szene" des Bürgerprotests, jede alte und neue
Opposition überwacht.
Auf die Lieferung von "Erkenntnissen" bedacht, wollen und dürfen
sich die Fahnder selbstverständlich nicht auf die zufällig beob-
achteten Zeichen verlassen, die hie und da als solche des Willens
zur Staatsgefährdung gegeben werden. Da bleibt es nicht bei der
Mitschrift auf öffentlichen Veranstaltungen und beim Filmen von
Demonstrationen; getreu dem Prinzip des Verdachts profilieren
sich V-Männer, indem sie durch vorbildliche Vergehen gegen das
polizeilich Erlaubte die Bereitschaft einer "Szene" testen, der-
gleichen mitzumachen. Dabei stellen sich auch durchaus erwünschte
Praktische Folgen der Erkenntnistätigkeit
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ein. Denn was Verfassungsschützer, schon im Interesse ihres
g e h e i m e n Wirkens, nicht sollen, dazu sind ja andere Ab-
teilungen der öffentlichen Gewalt befugt und verpflichtet. Die
Auflösung von Demonstrationen aus Anlaß einer eingeworfenen Fen-
sterscheibe darf ein Verfassungsschützer schon auslösen und wenn
auf die a m t l i c h e n K ö r p e r v e r l e t z u n g e n
noch P r o z e s s e gegen die einkassierten Staatsfeinde und
erkennungsdienstlich behandelten "Gewalttäter" folgen, sind die
Zeugenaussagen möglichst ohne die Preisgabe der Zeugen sehr ge-
fragt. Weder Innenminister noch Polizei haben demokratische Skru-
pel, diese Praktiken als unverzichtbar darzulegen. Wie anders
sollte man denn die Verfassung schützen?
Im übrigen gelten strenge Rechtsgrundsätze, vor allem der eine
und oberste: Wer nicht an der falschen Stelle und in verdächtiger
Umgebung gesichtet wird, hat vom Rechtsstaat und seinem Verfas-
sungsschutz auch nichts zu befürchten! Einschlägige Kontakte aber
berechtigen die Behörden schon zu gewissen Maßnahmen. Zumindest
in dem Bereich, wo die S t a a t s t r e u e der Bürger v o n
B e r u f s w e g e n unerläßlich ist. Nach der Überlegung, daß
einer seinen verfassungskonformen Dienst wohl kaum gewährleistet,
der sich in linken Studentenkreisen herumtreibt und sein Auto bei
Anti-Raketen-Demonstrationen parkt, werden B e r u f s v e r-
b o t e verfügt, die aber nicht so genannt werden dürfen. Was
kann ein Mann des Staates auch dafür, daß manche Berufe durch
ihre Verpflichtung auf die öffentliche Gewalt definiert und
organisiert sind!
So folgenlos, wie die Saubermänner der Demokratie es gerne hin-
stellen, ist die Sammlung von "Erkenntnissen" eben überhaupt
nicht. Durch plazierte Information aus den Sicherheitsbehörden
geht manche "Karriere" kaputt, zumal nach gültiger Auffassung die
"sicherheitsempfindlichen" Bereiche nicht nur im Staatsdienst zu
suchen sind, sondern auch in der Industrie, die in wachsendem
Ausmaß ihr Geschäft mit der Rüstung macht, der anderen Abteilung
staatlicher Sicherheit. Außerdem tut auch sonst das Denunzieren
bei "Arbeitgebern" gute Dienste, weil den staatsfeindlichen Um-
treibern, die ihre Bemühungen vom eigenen Einkommen finanzieren
und nicht von der Wahlkampfkostenerstattung, durch berufliche
Engpässe die Lust am Kritisieren vergeht.
Die beliebten Vergleiche mit der Macht der Geheimpolizei in
"Unrechtsstaaten" wollen - zumindest, wenn sie von Vertretern de-
mokratischer Sicherheitsorgane vorgetragen werden - auch weniger
auf die Unvereinbarkeit von Demokratie und Überwachung hinaus;
eher schon plädieren sie für wirksamere Methoden zur Gewährlei-
stung der "inneren Sicherheit" in der Demokratie. Und von der De-
mokratie angetanen Bürgern fällt höchstens dann etwas gegen die
Praktiken der "wehrhaften Demokratie" ein, wenn ein Berufsver-
botsverfahren wirklich einen Falschen erwischt. Dann wird im Na-
men der heiligen Privatsphäre protestiert, als ob es um die
ginge. Daß ein Geheimdienst einiger Rechtsgrundsätze dauerhaft
enthoben ist, auch derer der gewöhnlichen Polizei, stört die Ei-
telkeit des rechtsbewußten Bürgers, wenn er ein Unrecht gesichtet
haben will - daß es "die Richtigen" trifft, macht ihm dagegen
nichts aus. Nur im Falle eines öffentlich bekannt gewordenen Fal-
les, in dem ein unzutreffender Verdacht zu praktischen Folgen ge-
führt hat, macht sich ein wohlerzogener Demokrat im Verein mit
dem "Spiegel" und kritischen Moderatoren stark - für den Wider-
spruch einer demokratischen Kontrolle des Geheimdienstes und ein
"Benachrichtigungsrecht" der Überwachten!
Die gelegentliche Aufregung, in der aus einer Panne des staatssi-
chernden Handwerks eine einzige Hymne auf die Demokratie verfer-
tigt wird, stecken die Mannschaften vom Verfassungsschutz leicht
weg. Sie wissen nämlich sehr genau, warum sie so viel zu tun ha-
ben mit Wanzen und Kameras, szenengerechter Verkleidung und minu-
tiös durchprotokollierten Tagesabläufen, Autonummern und Post-
durchsicht: Schließlich wollen die d e m o k r a t i s c h e n
P o l i t i k e r von ihnen Gewißheit darüber, wer die Freiheit
nicht verdient, weil er ihr Feind ist. Verfassungsschützer ver-
richten nur ihre Berufspflicht, wenn sie ihre Daten sammeln und
fristgemäß zur Verfügung stellen - wer jetzt oder ein andermal
mit welchen Methoden kaltgestellt wird, geht sie gar nichts an.
Das entscheiden Leute mit Wählerauftrag, die über das "politische
Klima" und die "sicherheitsempfindlichen Bereiche" ihres Regie-
rens befinden.
b) Im "realsozialistischen" Deutschland
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Die Staatssicherheit des SED-Staates steht in dem Ruf, die Lei-
stungen der politischen Polizei in bürgerlichen Staaten so weit
zu Übertreffen, daß letztere wiederum den Ruf genießen, eigent-
lich gar nichts weiter zu machen. Letzteres ist zwar schiere
Lüge, denn die Tätigkeit des Verfassungsschutzes wird ziemlich
flächendeckend verrichtet. Allerdings in einer Weise, daß man
weitgehend von geheimen Ermittlungen sprechen kann - deswegen
"erschrecken" manche Demokraten gerne, wenn einmal eine Aktion
samt der umfassenden "Arbeit", die dazugehört, an die Öffentlich-
keit gezerrt wird; wenn das Abhören und Ausspionieren eines Wis-
senschaftlers, eine V-Mann-Glanztat für einen Skandal sorgt oder
eine "Datenschutz-Affäre" die Gemüter erschüttert. Was den Eifer
und die brutalen Wirkungen des "realsozialistischen" Staats-
schutzes angeht, so ist es allerdings mit "schlimmer" nicht ge-
tan. Das M a ß, in dem da observiert, denunziert und schika-
niert wurde, wirft nämlich erstens ein Licht auf das eigenartige
S i c h e r h e i t s b e d ü r f n i s, mit dem das "Schild und
Schwert der Partei" seine Aufgaben definierte. Zweitens geht dar-
aus hervor, daß in der DDR mächtig viel S t a a t s-
f a n a t i s m u s und ebensoviel s t a a t s b ü r g e r-
l i c h e r O p p o r t u n i s m u s am Werk waren, aber
Kommunisten durch Abwesenheit glänzten.
Kommunistische Funktionäre hätten sich jedenfalls nicht darauf
eingelassen, für das Funktionieren eines Staates einzutreten, in
dem das ganze Volk in dem Verdacht stand, staatsfeindliche Ab-
sichten zu verfolgen. Genau das war nämlich der "Kampfauftrag"
der Staatssicherheit. Es kam darauf an zu verhindern, daß diese
staatsfeindlichen Absichten zum Zug kamen. In der Partei war man
sich sicher, daß von der Tag und Nacht verkündeten und gefeierten
Einheit zwischen Staat und Volk nichts zu halten war. Und das hat
diese weise Führung nicht dazu bewogen, ihre Art, zu regieren und
"Sozialismus" zu organisieren, aufzugeben. Sie hat eine Doppel-
strategie eingeschlagen, die 40 Jahre lang das Leben in diesem
Land prägte: Auf der einen Seite hat sie öffentlich den Schein
einer unverbrüchlichen Einheit gepflegt, in der ein sturzzufrie-
denes Volk seinen Staatsmännern treu verbunden ist, weil sie es
von einer Errungenschaft zur nächsten führen Andererseits hat
dieselbe Partei jede Äußerung der ihr durch aus bekannten Unzu-
friedenheit verhindert, und zwar durch die politische Polizei.
Der Stasi hat diese Aufgabe übernommen und ist - wie jeder andere
Staatsschutz auch - mit Spitzeln, Wanzen und Kameras ans Werk ge-
gangen. Dadurch ist herausgekommen, daß der V e r d a c h t
völlig berechtigt war: Im Volk gab es genug Leute, die nur auf
eine Gelegenheit warteten, diesem Staat die Gefolgschaft aufzu-
kündigen. Und das "mußte" unterbunden werden.
Der auffällige Unterschied zu den vergleichsweise "verhaltenen"
Aktivitäten des Verfassungsschutzes BRD liegt hier klar zutage:
Was die Partei mit Sicherheit "vermutete" - daß sich im Volk
Staatsgegner umtreiben -, wurde mit jeder "Untersuchung" des Ge-
heimdienstes erneut bestätigt. Und zwar in einem Ausmaß, das eine
T r e n n u n g zwischen der Sammlung von Erkenntnissen und ih-
rer A n w e n d u n g nicht zuließ. Dieser Staat hat die
staatsfeindlichen Bestrebungen im Lande für so ernst und so ge-
fährlich erachtet, daß er immerzu ein Regime führte, das sich an-
dere Staaten für den Fall eines "N o t s t a n d e s" vorbehal-
ten. Das SED-Regime kannte nicht die Berechnung, die das
B e s c h e i d w i s s e n über staatsfeindliche Bestrebungen
als Mittel für den "Ernstfall" handhabt. Für diesen Staat gab es
offenbar nicht die Freiheit, seine Gegner ausfindig zu machen,
sie sich zu merken und sich ihre "Erledigung" v o r z u b e-
h a l t e n - er hat immer gleich z u g e s c h l a g e n.
Das lag nicht daran, daß im Volk eine stramme Oppositionsbewegung
vom Stasi ausgemacht worden wäre - auch auf dieser Seite waren
Kommunisten nicht vorhanden. Die "Kritik gegen die die SED meinte
vorgehen zu müssen, war eine Staatsgefährdung ganz anderer Art.
Der "Aufstand", den sie dauernd zerschlug, bestand erst einmal in
der R e p u b l i k f l u c h t. Die Bürger entzogen sich der
Herrschaft, die sie nicht leiden mochten, und suchten ihr Heil im
privaten Anschluß an die BRD. Es war also die Not des Frontstaa-
tes DDR, die seine Führung und ihren Gewaltapparat so erfinde-
risch gemacht hat. Die Abwerbung, die Tag und Nacht aus dem west-
lichen Ausland importierte "Kritik" an ihm hat bei seinem Volk
verfangen - und dafür ließ die SED es büßen.
Diese Antwort auf die Techniken des "Revanchismus" - der keine
Lüge der SED war, sondern tatsächlich das Programm jeder Bundes-
regierung - fiel ebenso originell wie brutal aus. "Originell"
meint hier kein Kompliment, sondern das Gegenteil: Den Regieren-
den war offenbar zu keinem Zeitpunkt die Überlegung geläufig, daß
sie nicht irgendetwas, sondern a l l e s verkehrt gemacht haben
müssen, wenn das eigene Volk das Leben im Kapitalismus für eine
Verlockung ansieht - schließlich behauptete doch auch ihre
"sozialistische Lehre", i h r e S t a a t s d o k t r i n, daß
die Ü b e r w i n d u n g d e s K a p i t a l i s m u s zum
Zwecke allgemeiner Wohlfahrt, eines Lebens mit weniger Not und
Gewalt fällig sei. Umgekehrt haben die SED und ihr Stasi das ge-
sehen. Die G e w a l t g e g e n d a s V o l k haben sie zur
speziellen Maßnahme erklärt - immer und überall, wo sie staats-
feindliche Regungen entdeckten -, die "Untreue" ihres Volkes zu
kurieren.
Dieser Selbstbehauptungswahn der Staatspartei hat vielen Leuten
die Karriere versaut, vielen Gefängnis eingebracht und andere das
Leben gekostet. Denn der Stasi konnte und wollte nicht unter-
scheiden zwischen Bürgern, die einfach u n z u f r i e d e n
waren und einfach meckerten, wie das in allen Staaten der Welt
üblich ist, und o p p o s i t i o n e l l e n Leuten. Solchen,
die tatsächlich versuchten, diesen Staat zu bekämpfen und seine
Entmachtung in Angriff zu nehmen. D i e wären - das wagen wir
hier zu behaupten - sicherlich eine vernachlässigenswerte Minder-
heit gewesen, die der Stasi beobachten hatte können, ohne auf
ihre "Ausschaltung" dringen zu müssen. Die Gefahr einer Revolu-
tion hat diesem Staat nie gedroht, die seiner Zerstörung aber
schon. D a s hat der Stasi "in den Griff" kriegen müssen:
D i e p r a k t i s c h e O r i e n t i e r u n g n a c h
W e s t e n! Und weil die geheimdienstlichen Werkzeuge den Auf-
trag der Partei richtig verstanden, nahmen sie das ganze Volk un-
ter dem Gesichtspunkt unter die Lupe, ob seine Regungen nicht die
Vorstufe zur Republikflucht, zur prinzipiellen Ablehnung der ei-
genen Nation waren. Jede Abweichung in einer Meinungsäußerung,
jedes praktische Verhalten, dem n i c h t d i e L i n i e n-
t r e u e a n z u m e r k e n war, wurde zum "Fall". Aber nicht
nur zum Fall, der in einer Kartei niedergeschrieben und um neue
"Erkenntnisse" ergänzt wurde. Mit den Leistungen dieses
Geheimdienstes ging unmittelbar die praktische Verfolgung der
Verdächtigten einher.
Dieser Kurs des Staatsschutzes führte auf der einen Seite den
A l l t a g d e s p o l i t i s c h e n S t r a f r e c h t s
herbei. Was sich andere Nationen als Ausnahme vorbehalten, war in
der DDR die Regel. Eine Regel, die mehr oder minder erklärte An-
hänger des Westens ebenso zu O p f e r n machte wie Leute, die
sich im christlichen Glauben aufgehoben wußten oder einfach ein
von der Parteilinie und ihrem "Humanismus" abweichendes Menschen-
bild pflegten - sei es in der Wissenschaft oder per Dichtung. Die
Ausnahme zu dieser Regel hat die Staatssicherheit aber auch noch
geregelt: Zur V e r m e i d u n g v o n O p f e r n k o n n-
t e m a n s i c h a n i h r e m W e r k b e t e i l i-
g e n. Und diesen Weg scheinen nicht wenige gegangen zu sein -
mit der Einstellung, daß sie so mit dem "realen Sozialismus" und
seiner Gewalt zurechtkämen.
Nachtrag
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An dieser Bilanz sind diejenigen am wenigsten interessiert, die
immer noch "Stasi raus!" rufen. Wenn sich Politiker auf die
Stasi-Vergangenheit ihrer Kollegen besinnen, dann geht es ihnen
darum, lästige Konkurrenten um die Macht loszuwerden. Deswegen
behalten sie sich auch die Entscheidung vor, in welchen Fällen
Vergangenheitsbewältigung angesagt ist. Also auch, welchen Umgang
mit dem Material der alten die Umstellung auf einen neuen Typ
Staatssicherheit gebietet. Nicht Vernichtung von "Daten" ist an-
gesagt, sondern Auswertung. Der Ankündigung des neuen Innenmini-
sters, es ginge um "Rehabilitierung", sollte man besser keinen
Glauben schenken. Denen, die im Gefängnis waren, könnte er auch
ohne größeres Aktenstudium einen Urlaub stiften.
Der Ruf "Stasi raus!", so weit er "von unten" kommt, ist nur be-
dingt willkommen, nämlich so weit, wie er der Sache der neuen
Macht dient. In anderen Fällen wird er als unzulässige Einmi-
schung zurückgewiesen. Auch daran könnten die Rufer etwas gar
nicht Nebensächliches bemerken. Das billige Vergnügen, einer
Macht den Kampf anzusagen, von der man sich nichts mehr gefallen
zu lassen braucht, weil es sie nicht mehr gibt, ist eine Sache.
Eine andere ist es, den Gebrauch der Macht neu zu regeln und zu
bestimmen, was ab sofort auf welche Weise geschützt wird.
Dazu paßt der Aufruf zum "Vergeben und Vergessen", auf daß die
frische Staatsmacht souverän das Volk der alten seiner neuen
Benützung sozialfriedlich zuführen kann. Davon, daß man sich von
den neuen Herren nicht wieder alles gefallen lassen soll, ist
nirgends die Rede.
SED-PDS: "Wendehälse"?
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Überlegungen zu einem verkehrten Vorwurf
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1.
Was wird ihnen eigentlich zur Last gelegt, den "Wendehälsen" von
der PDS? Genaugenommen nur, daß sie die Nachfolge-Partei der al-
ten SED sind. Deswegen sollen sie nichts mehr zu melden haben, in
der Politik. D i e nicht!
Dabei haben sie sich doch gewendet - wie manche anderen auch -,
und sie vertreten dasselbe Zeug wie die anderen. Sie befürworten
den "demokratischen Rechtsstaat", sie kennen "keine Alternative
zur Marktwirtschaft", sie wollen an der "Einheit Deutschlands"
mitwirken. Nützt aber nichts.
Der Kurswechsel ist offensichtlich. Aber die Korrektur wird den
selbstkritischen Erben der alten Partei nicht als zwar späte,
aber erfreuliche Einsicht zugute gehalten. Sie kriegen kein
"Vertrauen"!
Gegen sie läuft ein landesweiter Antrag auf Ausschluß aus der
demokratischen Konkurrenz um die Macht. Und zwar ohne Ansehen
dessen, w a s die "Wendehälse" vertreten. Darum kümmern sich
die Sittenwächter der Nation nichts. sie stehen ja für
d a s s e l b e Programm ein.
2.
Mit dieser Aburteilung aus dem Geiste des Verdachts - "Das sind
die von gestern!" - trifft das sittenstrenge Volk keineswegs bloß
ein paar ausgewählte Exemplare, also einflußreiche Funktionäre,
die Land und Volk verantwortlich zugrundegerichtet haben. Der
Kampfruf "Rote raus!" stellt in der DDR, wo "rot" vierzig Jahre
lang dasselbe war wie "mitwirken", ein paar mehr Leute ins mora-
lisch-politische Abseits. Das realsozialistische Gemeinwesen war
eben nicht nur die Sache einiger böser M a c h e r, sondern
auch das Werk vieler M i t - M a c h e r, die sich ihrer
"Verantwortung" gestellt haben. Aktivisten und Opportunisten, ge-
wöhnlich beides in Personalunion, haben die SED und die anderen
Parteien der nationalen Front stark gemacht. Die Gewerkschaften,
die organisierte Jugend, sämtliche "gesellschaftlichen" Betäti-
gungen gewidmeten Verbände und Vereine - das Funktionieren des
gesamten Lebens eben - waren s t a a t s t r a g e n d e Veran-
staltungen. Davon wollen die eifrigen Wendehalsjäger nichts wis-
sen. Mit ihrer billigen Tour der Ausgrenzung stellen sie sich
selbst ihren Persilschein aus, wenn sie i h r e Wende vollzie-
hen und Repräsentanten oder Anhänger der neuen politischen Macht
werden.
3.
Umgekehrt kann sich die PDS, was die Abwendung von ihren früheren
Positionen betrifft, mit den "unbelasteten" Neugründungen durch-
aus messen. Die Einheitssozialisten von gestern verwerfen die
Wirtschaftsweise, die sie eingerichtet hatten; ihr Sozialsystem
definieren sie auf gut kapitalistisch als der "Wirtschaft" ab-
trägliche "Subventionen". Das bis vor kurzem gültige Recht gilt
ihnen jetzt als Unrecht, durch dessen gewaltsame Durchsetzung
sich die Partei jede Menge "Schuld gegenüber unserem Volk auf-
geladen hat". Und eine "Klassenpartei der Werktätigen" halten die
PDSler für die überflüssigste Sache von der Welt. Usw.
Insofern mutet die nach dem katastrophalen November '89 ausgeru-
fene Losung "Die Partei als politische Kraft erhalten!" einiger-
maßen seltsam an. Denn d i e Partei ist es nicht mehr, die
"sich nicht aus der Verantwortung stehlen" will. Aus Gründen der
Selbsterhaltung hat sich da eine Mannschaft so gründlich umge-
stellt, daß sie sich selbst nicht mehr wiedererkennt. Damit es
s i e noch gibt, haben diese Sozialisten ihren Katechismus weg-
geworfen und sich einen neuen zugelegt. So daß es jetzt eine
a n d e r e Partei gibt.
4.
Insofern geben die strebsamen Modernisierer von der PDS erst ein-
mal Auskunft darüber, was der Sozialismus für sie war. Die alte
SED hielt ihn für eine alternative Art, in Konkurrenz mit der ka-
pitalistischen Demokratie, S t a a t zu machen.
Kaum war die M a c h t flöten, deren Gebrauch sie unter ausgie-
biger Berufung auf die "Ideen des Sozialismus" betrieben hatten,
haben sie auch das "Scheitern des Sozialismus" eingesehen. Jahr-
zehntelang war jede Dummheit und Gemeinheit als Erfordernis des
Sozialismus verkauft worden, hatte sich die Staatspartei jede
Maßnahme als Auftrag zurechtgelegt, den die ehernen "Prinzipien
des Sozialismus" gebieten. Und mit einem Male lautet der selbst-
erteilte Auftrag "die Partei als politische Kraft erhalten!"
Diese Art auszudrücken, daß das Programm nur die Folge und das
opportunistisch gewählte Mittel ist - dafür, daß die Partei in
der Politik mitmischt -, ist wirklich unverfroren. Dergleichen
schließt ganz nebenbei den Verdacht aus, die PDS wolle insgeheim
eine Rückkehr zu den alten Zuständen. Von denen wissen die Neue-
rer nur eines, das aber ganz genau: So etwas geht nicht mehr!
5.
Was jetzt "geht", heißt "Marktwirtschaft" und "Demokratie". In
diesem neuen Kurs des Staates sieht die PDS die
B e d i n g u n g e n, unter denen sie sich zu bewähren hat. Sie
hat sich vorgenommen, auch unter den kapitalistischen Verhältnis-
sen zu bestehen. Die politische Konkurrenz unter den Parteien,
die den staatlichen Rahmen setzen und verwalten, wenn die
"Marktwirtschaft" ihren Lauf nehmen soll, gebietet gewisse unter-
scheidende Merkmale. Die PDS hat sich entschlossen, als
"m o d e r n e L i n k s p a r t e i" ins Geschehen einzugrei-
fen. Von den fahnenschwenkenden Anschlußfanatikern und willfähri-
gen Partnern der BRD-Parteien setzt sie sich ab, indem sie mögli-
che Wirkungen der deutschen Marktwirtschaft thematisiert. Sie er-
klärt sich zum Sprachrohr von Vorbehalten, was die Durchführung
der Kapitalisierung der DDR angeht. Und erklärt aller Welt was
der Sozialismus für sie i s t.
6.
Erstens hat er n i c h t s m e h r m i t A n t i - K a p i-
t a l i s m u s zu tun, mag er auch einst bei Marx über die
Kritik am Kapital und seinen notwendigen Wirkungen auf die
benutzte Klasse der Arbeiter begründet worden sein. Zweitens ist
aus dem Sozialismus ein M o d e l l d e s K a p i t a l i s-
m u s geworden. Propagiert wird es von Gysi & Co. mit der
Behauptung, daß alle Härten und Rücksichtslosigkeiten, die von
der "Marktwirtschaft" zu befürchten seien nicht sein müssen:
"Nicht das 'Was' ist eine strittige Frage, sondern das 'Wie'!
Nicht Marktwirtschaft oder nicht, sondern was für eine; es kommt
immer auf die Rahmenbedingungen an." Drittens also ist So-
zialismus die Ergänzungsveranstaltung des S o z i a l e n, ein
B e s t a n d t e i l d e s K a p i t a l i s m u s mit dessen
Hilfe die "Marktwirtschaft" gebändigt und zivilisiert wird. So-
zialisten sind Politiker, die im Kapitalismus die Entschädigung
seiner Opfer befürworten. Sie beanspruchen das Recht auf die po-
litische Betreuung der Schadensfälle, die das "System" schafft,
das sie (mit-)regieren wollen.
7.
Diese uralte sozialdemokratische Idee hat die PDS bei ihrem Ein-
stieg in die Parteienkonkurrenz auf originelle Weise verkauft. Da
sich die neuen Wahlbürger ihre Umstellung auf die ersehnte Markt-
wirtschaft nach dem Muster zurechtlegen: "Was vom alten Leben
entfällt, was gibt's stattdessen Neues?", hat die Mannschaft um
Modrow und Gysi diesem Verfahren entsprochen. Aus der realsozia-
listischen Verpflegung mit dem Notwendigsten ist noch einmal eine
Liste von "Errungenschaften" verfertigt worden, die - in den Ka-
pitalismus übernommen - eine ansehnliche "Sozialpolitik" abgeben
würden. W ü r d e n, wenn dergleichen in der Marktwirtschaft
einen Platz hätte! Da dem aber nicht so ist und das an der DM
orientierte Arbeiten und Leben keine "soziale Gängelung" vor-
sieht, war der g u t e W i l l e der PDS zum Schutz der
"kleinen Leute" im Dschungel des Profits eine respektable Posi-
tion. Auch wenn diese Partei ausgerechnet mit Rückgriffen auf die
alte, verhaßte Ordnung operierte, war doch immerhin eines erkenn-
bar: Da meldet sich ein Wahlverein zu Wort, der die Schutzbedürf-
tigkeit der in die "Marktwirtschaft" entlassenen Werktätigen,
Mieter, Mütter und Renter sieht und anerkennt. 16% haben das ho-
noriert.
8.
Diese 16% haben sich weder an der unschicklichen Herkunft der PDS
gestört noch an dem Zynismus, mit dem sich diese erneuerten So-
zialisten in die Konkurrenz echter Demokraten eingeklinkt haben.
"Für die sozial Schwachen eine starke Opposition!" lautete der
Wahlslogan, der überzeugen sollte. Klar, daß jetzt Politik darin
besteht, "sozial Schwache" zu vertreten. Denn erstens gibt es
sie, und zweitens können sie nach gut demokratischem Brauch
nichts gegen die Starken unternehmen. Außer eben jemandem ihre
soziale Schwäche zur politischen Fürsprache anvertrauen. Drittens
kriegen die Starken sowieso die Regierung, so daß die Opposition
den sozial Schwachen ihre Abstimmungsniederlagen mitteilen kann.
Bis sie vielleicht einmal mehr Stimmen kriegt und selbst die Ba-
lance zwischen wirtschaftlichen Sachzwängen und sozialen Nöten
verantwortlich regieren darf.
9.
Diese reife Leistung der "modernen Linkspartei" ist gar nicht
hoch genug einzuschätzen. Diese Sozialisten richten sich und ihre
Anhänger so "realistisch" an der "Marktwirtschaft" und den Tech-
niken ihrer politischen Herrschaft aus, daß der S o z i a-
l i s m u s e n d g ü l t i g z u m I d e a l verkommt. Als
solches ziert er das Programm einer Partei, die den
K a p i t a l i s m u s will, ihn "Marktwirtschaft" nennt - weil
sie die Austragung des Klassengegensatzes für verfehlt und die
Verwaltung "sozialer Probleme" für angebracht hält - und die
O p f e r e r w ä h n t, damit sie "als politische Kraft" im
Geschäft bleibt.
10.
Aber das interessiert ja wiederum all jene nicht, die
"Wendehälse" nicht leiden können. Weil sie die Politik der
DM-Demokraten so hoch achten, erscheint ihnen der Opportunismus
der einstigen Realsozialisten wie das unbefugte Eindringen in
eine Sphäre, in der sich ansonsten nur dem Volke und seinen An-
liegen verpflichtete Figuren tummeln.
Endlich BILD in der DDR" ("Bild"-Zeitung)
Der schwarz-rot-goldene Durchblick und sein täglich Brot
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aus Dummheit, Moral und Hetze
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"Seit einer Woche ist jetzt Euer Spitzenblatt in Leipzig. Daß Ihr
den anderen öfter einen Kick voraus seid, habt Ihr ja schon häu-
fig genug bewiesen." "Bei uns in Leipzig ist BILD zur Zeit die
beliebteste Zeitung."
Das hat den Leuten in der DDR also auch die ganze Zeit gefehlt:
die "Bild"-Zeitung und ihre Art, die Welt zu sehen nämlich der-
zeit alles im Verhältnis zur nationalen Sache. Ob die DDR-Bürger
ein Blatt vermißt haben, das täglich aufschreibt, was und wie sie
sowieso schon denken? Oder eine Zeitung, die ihnen beim Denken,
das sie in den Zeiten des Unterdrückungsstaates so gründlich ver-
lernt haben, behilflich ist, so daß sie jetzt endlich auf neue
Gedanken kommen? Wir wissen es nicht genau. Es ist im Grunde aber
auch gleichgültig.
Was die "Bild"-Zeitung leistet, erfüllt so oder so den Tatbestand
der Volksverhetzung. Die funktioniert so, daß es bei jeder Mel-
dung über Geschehnisse nicht auf die Tatsachen ankommt und schon
gleich nicht auf die Frage, ob sie zutrifft. "Bild" legt Wert
darauf, an allen Dingen die Moral von der Geschicht' herauszu-
stellen, nämlich eine nationale Weltanschanung an allem und jedem
abzuziehen und diese Moral als den Ausdruck des gesunden Men-
schenverstandes ihrer Leser auszugeben. Eines Menschenverstandes,
der nicht nur verkehrt urteilt, sondern seine Überzeugungen in
allen Fällen als Antrag formuliert, an die Mächtigen wie an den
großen Rest der Mitbürger. Dieser Antrag kennt nur einen Inhalt:
eine breitgetretene Vorstellung über ordentliche Verhältnisse
über unschickliches und gelungenes Leben, über gerechten Erfolg
und ungerechten Mißerfolg, über Glück und Pech, über das, was
verboten und erlaubt gehört...
Dabei ist die bleibende Ohnmacht der Leser eine ausgemachte Sa-
che. Der Genuß, mit seiner Zeitung radikal über gut und böse der
lieben Mitmenschen, vor allem aber in Kreisen der Prominenz aus
Politik, Wirtschaft & Kultur zu rechten, ist nicht zu verwechseln
mit der Macht, auch darüber zu richten. Die "Bild"-Zeitung leitet
die von ihr aufgesetzten Anträge auf ordentliche Führung und kor-
rekte Pflichterfüllung bei den Geführten an die berufenen Instan-
zen weiter. Die machen sich dann ihren Reim darauf und sind sehr
zufrieden, daß das Volk sich durch "Bild" bedient weiß.
Die national bewegten Zeiten im Frühjahr 1990 haben in diesem
Blatt ihre national gesehen vorbildliche Würdigung erfahren. Wir
stellen diese journalistische Leistung an einer beliebig heraus-
gegriffenen Januar/Februar-Woche vor - und schenken uns den Nach-
weis, daß "Spiegel"- und "Süddeutsche"-Leser auch nicht schlech-
ter bedient worden sind als die Liebhaber des populärsten Blattes
der Nation.
Sonntag
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Gleich an der Spitze unübersehbar die Spitzenmeldung: "Das
Terror-Camp der DDR / - Stasi bildete Terroristen aus - auch RAF?
/ - Bombentraining an Mercedes und BMW / - Selbst Frauen lernten
das lautlose Töten". Die Sache: BamS hat was entdeckt - einen
Übungsplatz des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Für sich genommen
langweilig: Welcher Spionagedienst, welcher Bundesgrenzschutz hat
so etwas nicht? Und öffentlich vorzeigen tut das kein Geheim-
dienst so gern - deswegen heißt er ja so.
Die Aufbereitung bringt's: Beim Stasi der DDR heißen die Profis
"Terroristen". Damit es jeder begreift, wird per Frage nahege-
legt: auch die RAF, die politischen Lieblingsverbrecher der or-
dentlichen BRD, sind ein Stasi-Produkt. Das vereinfacht das poli-
tische Weltbild und spitzt es außerdem in die zur Zeit gewünschte
Richtung zu: gegen die staatlichen Überreste der ehemaligen DDR.
Hinten im Text kommt gerechterweise ein Volksarmee-Mann zu Wort:
Vielleicht wär's ja zur Terroristen-Abwehr gut gewesen... Da kann
BamS aber nur lachen. Die sind doch selber welche. Und den
A n t i-Terrorismus hat "unsere" GSG 9 gepachtet. Das versteht
sich doch von selbst - so sehr, daß darüber gar kein Wort mehr
verloren werden muß. Statt dessen werden alle Details zu verräte-
rischen Indizien: Haben die doch glatt allen Schrott von ihren
Sprengversuchen wieder eingesammelt, so daß ihnen nichts nachzu-
weisen ist. (Demokratische Sondereinsatzkommandos lassen bekannt-
lich immer alles liegen, für die "Bild"-Reporter.) Wenn das kein
Beweis ist!
So läßt BamS ihre Leser hinter die Kulissen der DDR blicken und
zum Vorschein kommen, was sich ein BamS-Leser nach Auffassung
dieser Zeitung sowieso schon denkt. Damit der Leser mit seinem
einsilbigen Gedanken über den Stasi-Staat - "pfui!" - nicht aus
der Übung kommt, wird Zeug vorgestellt, wozu BamS und ihr Leser
gemeinsam "pfui!" sagen können. Dem feststehenden Urteil wird An-
schauungsmaterial untergeschoben. So werden die Zeitung und ihre
Leser sich handelseinig: Mit dem Gedanken "DDR pfui!" hat man die
deutsche Welt geistig schon ganz gut im Griff.
Die Lage im Griff behalten: Darauf kommt es überhaupt sehr an.
Wenn's abends vor die Glotze geht, wissen BamS-Leser auch da
schon wieder mehr. Sie haben hinter die Kulissen der glänzenden
Monster-Show "Die 80er" geblickt und mitgekriegt: Jauch ist auf
den Arsch geflogen. Der bewunderte smarte Jüngling - in Wahrheit
auch bloß ein Mensch! Welche Erkenntnis für Leute, die überhaupt
"bloß Mensch" sind! Die sind jetzt jedenfalls keine bloßen
"passiven Zuschauer" mehr, sondern Meister des Show-Geschehens.
Nicht bloß bei der DDR gilt: Einem BamS-Leser kann kein Kulissen-
schieber was vormachen!
Dafür muß der sich natürlich auch manche Sorge machen die er
sonst nicht hätte. Z.B. ob und warum nicht Boris für Deutschland
um den Davis-Cup spielt. Wer jetzt nicht gleich auf S. 82 vor-
blättert, muß sich statt dessen mit der "Blutschande in Deutsch-
land" auseinandersetzen: "300.000 Kinder klagen an". Wen? Das
wird auch auf den Seiten 8 bis 10 nicht so ganz klar. Auf alle
Fälle aber sind BamS und ihre Leser die höhere Instanz, bei der
die Anklagen einlaufen. In Form von kurzgefaßten Lebensgeschich-
ten, die, aufs Wesentliche konzentriert, ein paar Schweinereien
enthalten. BamS genießt das: die Sauereien u n d die Empörung
des Sittenwächters, der sich natürlich nur aus Pflichtgefühl da-
mit befaßt. Porno wird bekanntlich durch Moral erst schön. Ein
paar Politiker dürfen damit angeben, daß sie sich auch schon
darum kümmern. Die Welt in ihrer Schlechtigkeit wäre insoweit
also wieder in Ordnung.
Was noch? Für Liebhaber des deutsch-deutschen Sexualverkehrs eine
Aufklärung darüber, daß auch an dieser Front die Teilung des Lan-
des nicht mehr zu halten ist: Wie die Dinge jetzt liegen, spannen
picklige, dickbäuchige Bayern-Jünglinge ihren thüringischen Eben-
bildern mit D-Mark und frisierten Golfs die Weiber aus. "Die Mäd-
chen von Schwarza: Das 'Chiko'- die Disco in Schwarza. Das Publi-
kum ist jung, meist um die 20. Das schönste für männliche Gäste
aus dem Westen: Die Mädchen sind klar in der Überzahl. Wer West-
mark hat, ist nicht lange allein". Was folgt daraus? Das, was für
BamS sowieso fällig ist: Die drüben brauchen unbedingt schleu-
nigst auch D-Mark. Ohne Kapitalismus - keine sexuellen Er-
folgs-Chancen für die Thüringer Jugend. Weltpolitik als Dienst an
gerechtem Vögeln ... - Hauptsache, das Ergebnis stimmt.
Montag
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"Bild" hat einen neuen Kalender: "Noch 48 Tage bis zur Freiheits-
Wahl". Das Kalenderblatt ist schwarz-rot-golden. Freiheit ist
eben dasselbe wie Deutschland. Alles andere wäre ein Mißbrauch
der Freiheit des Wählens, den "Bild" sich gar nicht erst vorstel-
len mag. Dann kann's nämlich auch sonst keiner, und die Wahl geht
garantiert richtig aus. Insofern ist die Wahl am 18. März in der
DDR - um die geht's - dermaßen frei, daß ihr Ergebnis schon heute
feststeht. Deutschland eben.
Daneben wird, "BILD exklusiv, Honecker verhaftet". Warum muß der
Leser das in den dicken 3,5-cm-Buchstaben erfahren? Weil es
Honecker recht geschieht? Weil die "Freiheitswahl" dadurch erst
so richtig schön wird? Oder weil "Bild" schon seit 20 Jahren
diese Schlagzeile parat hat?
"Das widerlichste Verbrechen" hat jedenfalls jemand anders began-
gen: "Baby (9 Monate) aus Klinik entführt und vergewaltigt". Die
Steigerung war nötig: Nach den unschuldigen Kindern vom Sonntag
klagen nun auch noch die Babys an. Das Publikum soll in Gedanken
mitfahnden - nein, nicht nach der halbnackten Trulla daneben, das
ist Caroline, das Genußmittel für den Wochenend-geplagten "Bild"-
Leser. In der Baby-Sache geht es um "einen etwa 35 Jahre alten
Mann". Gegen diesen Unhold stehen "Bild" und ihre rechtschaffenen
Leser wie ein Mann als Rächer auf der Seite der verfolgten Un-
schuld. Erhebend!
Zurück zu Deutschland: "Bild-Leser stimmten ab: Na, wie heißt
Deutschland wohl?" Wenn's erst einmal wieder ganz ist, fällt das
ganze undeutsche Zeug von wegen "Bund", "Republik" oder gar
"Demokratisch" endlich weg. Übrig bleibt: Deutschland pur. Und
9021 Leser dürfen sich dazu gratulieren, daß sie das entschieden
haben. Gegen Frau Süssmuth diese verdächtige CDU-Linke, die noch
in einem "Schnörkel" auf etwas so Unwichtiges wie die
Staats f o r m hingewiesen haben wollte. Der hat es der lesende
Wähler jetzt aber eingetränkt! Was die Regierenden in Bonn dem-
nächst zu regieren haben, heißt Deutschland, und damit basta! So
geht Freiheit!
Und wer darf es regieren? Die wichtige Weichenstellung vom Wo-
chenende kriegt der "Bild"-Leser natürlich auch mit und zwar in
Lebensgröße (die 3-cm-Buchstaben) ganz oben "Riesensieg für La-
fontaine". Damit steht fest: "Der Weg nach Berlin ist frei" für
den Mann. Denn das weiß doch jeder und findet es in Ordnung: Ob
ein Politiker für die SPD als Kanzlerkandidat taugt, das wird
einzig und allein anhand der Wahlerfolge entschieden, die der
Kandidat vorzuweisen hat. W a r u m e r gewonnen hat, ist
scheißegal; d a ß er gewonnen hat, ist der einzige gute und
stichhaltige Grund, den es für seinen n ä c h s t e n Wahler-
folg gibt. Oder anders: Wähler sind so bescheuerte Figuren, daß
sie sich bei ihrer Wahlentscheidung hauptsächlich dadurch beein-
drucken lassen, daß ganz viele andere Wähler sich schon vorher so
entschieden haben. So sehen das jedenfalls die Parteien; so sieht
das die "Bild"-Zeitung; und das finden auch "Bild"-Leser offenbar
so selbstverständlich, daß ihnen die Wahlanalyse auf einen Blick
einleuchtet: "CDU gaaanz schwach / FDP halbiert / Grüne im Keller
/ Schönhuber gescheitert". Was braucht der Wähler mehr zu seiner
Meinungsbildung über Politik?
Dienstag
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Vor allem andern wird jetzt erst einmal Honecker verhaftet, wirk-
lich, auf 2 Bildern und 4 cm hoch weiß auf schwarz: "So holten
sie ihn ab". Warum ist das schon den zweiten Tag so superwichtig?
Gönnt "Bild" dem alten Ex-Staatschef sein "gnadenloses Schicksal"
so sehr? Oder meint die Zeitung, ihre Leser könnten den Untergang
der DDR nur dann begreifen und richtig einordnen, wenn sie ihn
als den persönlichen Untergang eines Mannes bebildert kriegen,
als das Ende einer Verbrecherkarriere? Auf alle Fälle kommt es
auf den Schwindel an, das politische Geschehen wäre eine Sache
von Schuld und Sühne - statt von Interessen und deren Macht -;
und an diesem angeblichen moralischen Welttheater soll der Leser
teilhaben in der eingebildeten Funktion des moralischen Richters
- als wäre das eine Belohnung dafür, daß er in Wirklichkeit bloß
als Arbeiter und Wähler durch die Welt stolpert.
Als moralischer Richter jedenfalls darf der "Bild"-Leser sich im
Kommentar mit Lothar Loewe darüber einig werden, daß Honecker
zwar ein Schwein war, aber immerhin e i n e gute Seite hatte:
Auch er ist ein Deutscher, und "als Deutscher" verdient er ein
wenig Milde. "Gnade vor Recht" - der "Bild"-Leser begnadigt mit.
Denn Hauptsache ist doch, daß der Sozialismus im Gefängnis ver-
schwindet. Dafür plädiert im anderen Kommentar Herbert Kremp.
Statt Sozialismus ist jetzt - nein, nicht einfach "Freiheit" fäl-
lig, das war einmal, sondern der nationale Klartext, den gute
Deutsche sich beim Gerede über "Freiheit" schon immer gedacht ha-
ben: "Einheit". Der Nation.
Daneben noch einmal ganz groß: "Die Uhr läuft ab. Die letzten 6
Wochen des SED-Staates". Der richtige Kandidat sitzt in der To-
deszelle; am 18. März wird hingerichtet. Daß diese Deutung in
Ordnung geht, beweist "Bild" schlicht dadurch, daß sie es so dar-
stellt.
Beim Hinrichten möchte im übrigen, siehe da, mittlerweile die SED
selbst mithelfen: "Na bitte! Auch Gysi für Wiedervereinigung".
Vertrauen darf man dem SED-Chef deswegen aber noch lange nicht.
Das tut zwar sowieso kein "Bild"-Leser; aber genau deswegen
schuldet die Zeitung ihrem Publikum die tägliche Bekräftigung des
gemeinsamen Standpunkts. "Bild"-Leser haben ein Recht darauf,
ihre schlechte Meinung über die DDR und die SED als die sittliche
Pflicht jedes anständigen Menschen vorgeführt zu kriegen. Deswe-
gen verkauft die SED diesmal auf Seite 1 einen höchst dubiosen
2-Milliarden-Goldschatz. Und auf der "Seite für Deutschland" wird
mit unterbrochenen Telefongesprächen einwandfrei bewiesen: "Stasi
schnüffelt munter weiter" - sehr stümperhaft offenbar, wenn es
sogar "Heimatdichter Hans-Werner Stegemann (40) aus Bartelshagen
bei Rostock" merkt.
Neben dem Stasi macht außerdem eine Kripo-Abteilung für Staats-
schutz weiter: "K 1 - Vorsicht, die neue Spitzel-Truppe!"
"Bild"-Leser müssen sich also in Acht nehmen. Ob sie außerdem we-
nigstens wissen, daß auch ihre bundesdeutsche Polizei eine eigene
Schnüffel-Abteilung unterhält, die kein Flugblatt unbeobachtet
läßt? Aus ihrer Zeitung jedenfalls erfahren sie nicht einmal -
aber das ist ja auch ganz unwesentlich für die richtige Meinung!
-, daß, was die Beschnüffelung der DDR betrifft, der westdeutsche
BND einsam an der Spitze steht. Aber der schnüffelt selbstver-
ständlich so perfekt, daß es nicht einmal der Modrow merkt, wenn
westdeutsche Spione per Satellit in seiner Leitung hängen.
Was hat daneben noch Platz im Weltbild der "Bild"-Zeitung? "Oh,
Boris!" Über die Autobahn-Raserei des Tennis-Profis braucht der
Leser unbedingt Informationen und die Lageeinschätzung, daß der
Junge zur Zeit auch moralisch nicht so besonders gut drauf ist.
Dabei haben sie in Chicago herausgefunden: "Rasen hält jung" -
was es nicht alles für Überraschungen gibt. Vor allem müssen die
Deutschen aber noch mitkriegen, daß sie "erregt" sind. Nämlich
über die "Bild"-Story vom Vortag: Hat da doch ein Amtsrichter
entschieden, daß Sex keine selbstverständliche Ehepflicht wäre.
Da muß man sich doch fragen: "Sex in der Ehe - Pflicht oder
nicht?" "Bild"-Leser sind eben für alles zuständig. Auch dafür,
ob die anderen Deutschen richtig vögeln.
Mittwoch
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Endlich wieder ein knackiger Weiberhintern auf der Titelseite -
das wurde aber auch Zeit nach den trübseligen Honecker-Fotos vom
Dienstag. Was Honecker betrifft: Der ist frei - aber das beunru-
higt den Leser nicht mehr; er hat ihn ja gestern schon ein biß-
chen begnadigt. Viel wichtiger ist sowieso: "Gorbotschow. Er hat
Ja gesagt". Wozu? Das verrät dem mitdenkenden Leser schon das
Druckbild: "Gorbatschow" in schwarz-rot-gold. Ein bißchen kin-
disch, die Aufmachung. Aber "Bild" will nun einmal, daß ihre Le-
ser sich freuen wie die Kinder über die Erlaubnis, wieder Heile-
heile-Deutschland zu machen. Dann fragt wenigstens erst gar kei-
ner nach Nutzen und Kosten dieses Ja-Worts.
Sorgen macht heute "Diese Niedertracht! Klarner-Witwe ausge-
raubt". Der Leser darf seinen Beruf als mitfühlender Hilfs-She-
riff für unschuldige Opfer keinen Augenblick an den Nagel hängen
- die bösen Verbrecher schrecken nicht einmal dann vor ihrer Un-
tat zurück, wenn alle "Bild"-Leser den Gatten des Opfers vom
Fernsehen her kennen. Und das geht doch wohl endgültig zu weit.
(Warum auch immer.)
Zu weit geht auch das: "Regisseur ließ 2 Pferde erschießen". Für
wenige Sekunden Kino, wie man erfährt. Das baut den Tierfreund so
richtig auf, wenn er lesen muß, daß schlechte Menschen bloß fürs
Vergnügen über Tierleichen gehen! Und außerdem ist er in promi-
nenter Gesellschaft: "Glowna warf sich weinend über das tote
Pferd". Es gibt eben doch noch echte Menschlichkeit!
Die Sache mit Sex und Pflicht geht in eine neue Runde. Mit einem
neuen Fall: Pfleghar und Wencke haben eine "Probe-Ehe ohne Inti-
mitäten" vereinbart. Wenn's trotzdem zu Intimitäten kommt, ist
"Bild" sicher wieder dabei, damit der "Bild"-Leser seiner Auf-
sichtspflicht nachkommen kann.
Noch ein Blick auf die Kommentare. Reginald Rudorf erledigt heute
die Abteilung DDR-Hetze. Nach dem schlichten Muster: Denen drüben
alles zum Vorwurf machen, was bei jedem andern Staat in Ordnung
geht.
"Persilschein für Waffenschieber: 40 Jahre stießen doppelzüngige
SED-Engel in die Friedens-Posaunen: Heile DDR. Hinterrücks aber
verkauften Ostberlins Bonzen heiße MGs und scharfe Munition in
alle Welt. Jetzt kommt raus: Auch Massenvernichtungsmittel. Pan-
zer, Kampf-Jets, Waffensysteme. Bevorzugt in Kriesengebiete. Und?
Ostberlins Militär-Statsanwälte winken ab. Nach DDR-Gesetz nicht
verboten. Völkerrecht interessiert nicht. Staatsanwälte oder
Stasi-Anwälte?"
Waffenhandel: in der BRD ein ehrenwertes Geschäft, da kümmert
sich sogar der Bundeswirtschaftsminister um den Ausbau von Daim-
ler zum Rüstungskonzern der höheren Art. Drüben hingegen ist der
Staatsanwalt nicht zur Strafverfolgung von Waffenhändlern bereit.
Daß Gesetze nicht verletzt wurden, kann für drüben nur eine dumme
Ausrede sein. Für Reginald jedenfalls ist klar, auch wenn er noch
ein Fragezeichen dahinter setzt: "Staatsanwälte oder Stasi-An-
wälte?"
Im andern Kommentar kriegt Gorbatschow noch einmal eine Eins für
seinen Schwenk in der Deutschland-Politik. "Bild" bedankt sich,
als hätte der Russe ihren Lesern persönlich einen Gefallen getan.
Genauso persönlich dürfen die Leser sich zu Gegenleistungen her-
ausgefordert fühlen - so als hätten sie über die Verwendung des
bundesdeutschen Nationalreichtums zu entscheiden: "Wir haben je-
den Grund, Gorbatschow dankbar zu sein. Wir haben jeden Grund,
ihm und seinem Land zu helfen. Jetzt noch mehr. Jetzt erst
recht!" Fragt sich bloß: Wer ist der "Wir"?
Donnerstag
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Irgendwie muß es wohl doch zwei Seiten geben am einigen deutschen
"Wir"-Volk. Die Schlagzeile von heute: "Macht Gorbatschow zum Eh-
ren-Deutschen!" "Bild" ist sich sicher, daß sie ihren Lesern mit
diesem Antrag aus dem Herzen spricht; deswegen teilt sie das
denen mit. Aber wer sind die Zuständigen? Wer vergibt den Doktor
deutsch ehrenhalber? Und ob das dem Oberrussen überhaupt gefällt,
wo er doch schon genug Nationalitätenprobleme im eigenen Land hat
und gar keinen Grund, so breit zu grinsen wie auf dem Fahndungs-
bildchen von "Bild" - ?
Bis zur "Freiheits-Wahl" sind es heute "noch 45 Tage", und schon
kriegt unsere Nato-Truppe Verstärkung von drüben: "DDR-Offiziere
bewerben sich bei der Bundeswehr". Die drüben wissen also nicht
nur, wo das siegreiche Geld, sondern auch, wo die stärkeren Waf-
fen zu Hause sind.
Die Fahndungsmeldung des Tages, das täglich Brot für "Bild"-le-
sende Hilfspolizisten, kommt diesmal aus der 'besseren Gesell-
schaft' und wird durch die 4-cm-Buchstaben wichtig gemacht:
"Kokain? Polizei bei Modekönig Joop". Die Nachricht selbst ist
wieder eher langweilig, steht daher auch erst auf der letzten
Seite: Die angezeigten 42 Gramm Rauschgift wurden noch nicht ein-
mal gefunden. Der Reiz der Nachricht liegt aber sowieso in der
Person, die der "Bild"-Leser, würdig vertreten durch die Polizei
und seine Reporter, einmal quasi besuchen und ganz indiskret aus-
forschen darf. Mit dem Polizeirecht im Rücken ein tiefer Einblick
in das Leben der Reichen und Schönen: Wann ist ihm das schon mal
vergönnt? Doch immer nur, wenn "Bild" ihn bei der Hand nimmt und
in die andere Welt des Reichtums einführt und dem ärmsten Hund
staatsanwaltschaftliches Mitschnüffeln gestattet. So hat doch
auch ein Mitglied der eher armseligen gesellschaftlichen Klassen
mal was von der Existenz einer gesellschaftlich höherstehenden
Menschengattung...
Die Alltagssorgen der kleinen Leute, die sich keine "sündhaft
teuren" Joop-Kleider und -Parfüms leisten können, kommen auch
nicht zu kurz. Gestern haben die Weiber "6 Tips" gekriegt: "Jede
Frau kann sexy sein" - Mauerblümchen sind selber schuld. Heute an
gleicher Stelle das andere Geschlecht:
"Was Männer sexy macht". Nun wissen wenigstens die Frauen, was
los ist, wenn Männer ihren Hintern zeigen und sich "versonnen"
geben: Sie haben einen "Bild"-Leser vor sich.
Zum Beispiel Oskar Lafontaine. Der himmelt nämlich auf dem Bild
darüber, als wäre er die Illustration, seine Freundin an. So wird
der Wähler mit seinen regierenden Figuren intim. Intim genug je-
denfalls, um den Schwindel der Demokratie zu schlucken und das
Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten ganz überparteilich
wie einen vertraulichen Blick in das Familienalbum der Obrigkeit
aufzufassen. Das braucht eine lebendige Demokratie.
Was heute fehlt: Eine zündende Anti-SED-Hetze; bloß hinten die
müde Serie vom "armen Leipzig". Vielleicht darf das tägliche Ver-
dammen aber auch mal Pause machen, wenn's schon so kräftig ans
Zusammenwachsen geht und sogar die Volksarmisten den guten Deut-
schen als ihre wahre Natur heraushängen lassen und die bösen SED-
ler eigentlich bloß noch im FDGB überleben. Und wo "Bild" doch
schon längst menschlich genug ist, DDRler umsonst an ihrem
"Goldregen" teilnehmen zu lassen - diesmal hat's übrigens einen
westdeutschen Rentner getroffen, der sich sonst die Reparatur ei-
nes Wasserschadens gar nicht hätte leisten können. Das spricht
nicht gegen die bundesdeutschen Renten, sondern für das gute
Händchen der "Bild"-Redaktion, wenn sie als Glücksfee unterwegs
ist.
Freitag
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Und wieder beginnt ein schwarz-rot-goldener Jubeltag: Die halbe
Titelseite ist durch Unterstreichungen in die nationalen Vereins-
farben getaucht. Was ist passiert? "Modrow kam von Gorbotschow /
Beschlossen: Deutschland / Hauptstadt Berlin". Deutsche-Ost und
Deutsche-West hören in absehbarer Zeit wieder auf dasselbe Kom-
mando, wie zuletzt unter Hitler - wem es da nicht kalt den Rücken
runterläuft! "Zwei Probleme noch", weiß der dazugehörige Artikel:
"Modrow nannte keinen Zeitplan und geht von einer militärischen
Neutralität der DDR und der BRD auf dem Weg zur Einheit aus." Of-
fenbar zwei letzte Restposten östlichen Widerstrebens gegen die
deutsch-nationale Wiederauferstehung. Aber die werden auch gleich
glatt gebügelt.
Erstens von denen, die sowieso das Sagen haben: "Kanzler Kohl:
Dies widerspricht der Logik eines gesamteuropäischen Einigungs-
prozesses! SPD-Fraktionsvize Ehmke zur Neutralität: 'Völlig
falsch'." Eine politische Begründung dafür, warum die Neutralität
des deutschen Militärs verkehrt sein soll, mutet "Bild" ihren Le-
sern nicht zu. Auch keine Erläuterung der Kohl-Logik, wonach der
"gesamteuropäische Einigungsprozeß" offenbar unbedingt eine mili-
tärische Parteinahme - g e g e n w e n eigentlich? - braucht.
Statt dessen soll der "Bild"-Leser lieber aus seinem geschulten
nationalen Empfinden heraus per Anruf für oder gegen eine Wieder-
vereinigung mit Neutralität abstimmen. Daß diese Telefonaktion
sowieso nichts entscheidet, verschweigt "Bild" nicht: "Das wich-
tigste aber ist: Im Ziel Einheit sind Kohl und Modrow endlich ei-
nig damit ist Deutschland so gut wie beschlossen."
B e s c h l i e ß e n - das ist eben noch allemal das Monopol
der hohen Herren über das deutsche Volk.
Außerdem stellen die Herren Tiedje und Bartels im Kommentar klar:
"Die Frage der Neutralität - wie auch immer sie entschieden wird
- hält die deutsche Einheit nicht auf. Denn das neue Deutschland
ist, so oder so, ein unverrückbares Mitglied der westlichen
Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft. Und dieses neue, wiederverei-
nigte Vaterland wird ein neues Kapitel der Weltgeschichte auf-
schlagen: Deutschland als Herzstück des Weltfriedens in der Mitte
Europas." Da ist Kohls "Logik des gesamteuropäischen Einigungs-
prozesses" doch mal auf den Punkt gebracht: Der Streit um die
Neutralität ist deswegen in der Sache ganz uninteressant, weil
das neue Deutschland die Machtverteilung in Europa (mindestens!)
sowieso ganz neu aufmischt. Deutschland will "Herzstück" sein;
und so ein gutes Stück schließt sich nicht irgendeiner Seite oder
Partei an, es ist selbst die Hauptpartei, der die andern sich an-
zuschließen und unterzuordnen haben; die drüben zuerst; und das
Ganze ruhig und friedlich, gefälligst! Deutschland in der Mitte,
lauter Satelliten drumherum: Das ist die einzig zukunftsweisende
Lösung; darüber zieht "Bild" ihre Leser ins Vertrauen und wird
mit ihnen schnell einig. Was die davon haben, ist sowieso kein
Thema.
Jetzt soll man nur nicht gleich gar zu sehr den Modrow mögen.
Gut, daß die Schwester-Zeitung "Welt" einen Blick in die Schnüf-
felakten der bundesdeutschen Geheimdienste tun durfte und den
Verdacht in die Welt gesetzt hat, Modrow hätte Anfang Oktober das
Vorgehen der Polizei in Dresden gebilligt: "Gewalt-Einsatz mit
Modrow abgestimmt?" Womöglich hat der Staatsmann aus Dresden
wirklich einmal getan, was west-deutsche Polizeiminister x-mal
getan haben, nämlich Polizisten zum Demonstranten-Verdreschen ab-
kommandiert - wie die Dinge einmal liegen, würde ihn das schon
unmöglich machen.
Viel wichtiger ist aber daneben auf der "Seite für Deutschland"
die Information: "Honecker lernt beten". Auf seine alten Tage
merkt dieser alte Sünder also auch, was "Bild"-Leser schon lange
wissen, nämlich wo die Glocken hängen, und daß zu einem anständi-
gen Menschen eine unverwüstliche Knechtsgesinnung gehört:
"Erbarme dich, O Gott!"
Auch heute ist nicht bloß Deutschland passiert. Außerdem sind im
Januar für 224,4 Milliarden DM Aktien gehandelt worden - das
freut doch den "Bild"-Leser, der Tag für Tag mit seinem Schicht-
dienst dafür sorgt, daß die Aktien auch so viel wert sind. Dane-
ben posiert eine nackte Luxus-Schwarze "Der Wahnsinn aus Jamaika"
-- auf der letzten Seite darf man über ihre Allüren den Kopf
schütteln und sich merken, daß man mit so einer auch nicht glück-
lich würde. Außerdem ist endlich heraus, "Warum Menschen erröten"
- das haben die Menschen mit ihrem roten Kopf nämlich bis heute
noch nicht gemerkt daß sie sich schämen oder vor Wut so rosig an-
laufen. Gottseidank gibt's in den USA noch Psychologen, die diese
Menschheitsfrage ergründen, und auf der "Bild"-Titelseite ein
Plätzchen für das wissenschaftliche Ergebnis.
Samstag
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Gut 10000 "Bild"-Leser haben ihre Pflicht getan, angerufen - bei
"Bild" heißt das: "Deutsche stimmten ab" - und die Preisfrage der
Woche beantwortet: "Vereint und neutral - geht das?"
Es geht, natürlich. Eine Mehrheit findet nichts dabei. Warum
auch. "Bild" hat doch schon klargestellt, daß Deutschland sowieso
zuerst kommt und sowieso mit den stärksten Waffen und Wirt-
schaftsmächten gemeinsame Sache macht. Und außerdem hängt von der
Abstimmerei sowieso nichts ab "Bild" möchte sie als kleine
Dienstleistung für die wirklichen Machthaber verstanden haben:
"Vielleicht ist diese Zahl den Politikern ja hilfreich." Ebenso
wie die, die "Bild" für Montag erfragen möchte. Da steht nämlich
ein telefonisches Ja oder Nein zu der Frage an: "Wären Sie für
ein Notopfer, würden Sie mehr Steuern zahlen, um unseren Lands-
leuten drüben zu helfen?" Wie ist das eigentlich: Brauchen
"Bild"-Leser bloß die Steuern zu zahlen, deren Verwendungszweck
sie vorher eingesehen und per TED gebilligt haben?
Voll und ganz zuständig sind "Bild" und ihre Leser jedenfalls in
der Frage, auf wen sich ab sofort das schwarz-rot-goldene "Wir"
erstreckt. Und da stehen "wir" jetzt einigermaßen fassungslos vor
dem Ergebnis der Auslosung zur Fußball-Europameisterschaft '92:
"Wir gegen uns - So ein Quatsch!" So "wächst" die Nation zusam-
men: Die Machthaber sortieren ihren Machtbereich neu, und das
Volk macht den Fan-Club.
Das Rechtsgefühl des "Bild"-Lesers wird heute mit einer Empörung
bedient: "Viele empört: Rust frei!" Dabei hat "Bild" ihren ein-
stigen Helden, den "tollkühnen Kremlflieger", doch eindeutig fal-
lenlassen, hat ihn nach einem Mordversuch in U-Haft geschickt,
und jetzt reichen 100.000 DM Kaution, um ihn rauszulassen. Das
empört "Bild" so, daß sie ihren Kommentar ganz unbefangen den
"vielen" in den Mund legt, die durch sie erst von diesem Groß-
ereignis erfahren. Was geht die "vielen" dieser Fall überhaupt
an? Und was sagt dem Leser das Bild des frisch entlassenen Knaben
mit seinen zwei Plastiksäcken? Offenbar verstehen sich "Bild"-
Zeitung und Leser auch hier mal wieder ohne viel Worte: Ein
Beispiel mehr für die Botschaft, daß unser prächtiger Rechtsstaat
allenfalls den einen Fehler hat: er sperrt Leute, die das "Wir"
aller "Bild"-Leser nicht leiden kann, nicht hart genug ein.
So bleibt zum Wochenende nur noch eine Frage offen: Worin liegt
der Unterhaltungswert eines S-Bahn-Unglücks mit 17 Leichen und 72
Verletzten? "S-Bahn rammt S-Bahn - ist das so etwas Ähnliches wie
der "Quatsch" "Wir gegen uns" auf derselben Seite? Und was ist so
mitteilenswert an der Mitteilung die "Szenen" am Rüsselsheimer
Bahnhof wären "grauenhaft" gewesen? Der "Tod am Feierabend"
kriegt jedenfalls zwei dicke Schlagzeilen; und das allein ist ja
auch schon eine Botschaft. Wenn man sie entziffern mag, lautet
sie ungefähr so:
Was wichtig ist und was unwichtig am Weltgeschehen, das entschei-
det die "Bild"-Zeitung; und sie entscheidet das vor allem danach,
wie sehr es irgendwo knallt - buchstäblich und im übertragenen
Sinn. Wenn die Welt aussieht wie eine unüberschaubare Kette von
teils gerechten, teils unbegreiflichen Schicksalsschlägen und
Glücksfällen - am gleichen Tag hat der "Goldregen" wieder einem
bedürftigen 2-Personen-Haushalt 10.000 Mark beschert -, dann ist
das beabsichtigte Weltbild in großen Zügen fertig. Und der
"Bild"-Leser hat den Platz eingenommen, den er überhaupt einneh-
men soll in unserer demokratischen Öffentlichkeit: Er ist immer
in der ersten Reihe mit dabei - mit einer Neugier, der nie ein
neuer Gedanke zugemutet wird, die nur immer neuen Stoff für das
immer gleiche Weltbild vorgesetzt kriegt; mit ein paar morali-
schen Gefühlsaufwallungen, die die Zeitung gebrauchsfertig
vorformuliert. So ist dafür gesorgt, daß der "Bild"-Leser sich
für alles und jedes interessieren läßt - nämlich so: N i c h t s
soll er als eine Angelegenheit begreifen, in die er sich mit sei-
nen eigenen wirklichen Interessen einmischen könnte; statt dessen
soll e r a l l e s als ein Weltgeschehen ansehen, das viel hö-
here Instanzen als er selbst bestimmen und zu betreuen haben, und
d e n e n soll er dazu Tag für Tag viel Glück und gutes Gelingen
wünschen. So ist dann am Ende sogar an einem blutigen S-Bahn-
-Unglück das Schönste der Zufall, daß in einem heil gebliebenen
Wagen ein leibhaftiger Staatsanwalt saß, der gleich begeistert
das Ermitteln angefangen hat...
Fazit
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Wir fassen zusammen. Wer die "Bild"-Zeitung liest, dem entgeht
nichts von dem, was ein aufgeweckter, mündiger, demokratisch mit-
machender deutscher Bürger mitkriegen muß. Ganz wie Herr Müller
aus Plauen seiner "Bild"-Redaktion geschrieben hat: "Es ist ein
ganz neues Gefühl, Zeitung zu lesen. Nicht immer nur Berichte von
Erfolgen, die im Grunde gar keine waren."
Sondern?
"Bild" berichtet von den Erfolgreichen, die wirklich erfolgreich
sind. Sie vertritt das deutsche Recht auf Erfolg, findet den
wirklichen Erfolg der Nation oft genug viel zu klein und stellt
alles an den Pranger, was ihn behindert und verkleinert. Sie
kennt auch die geschädigten Interessen der notorisch erfolglosen
Mehrheit im Lande und verschafft den Betroffenen Erfolgserleb-
nisse. Nicht nur mit ihrem "Goldregen" und der immer neuen Schil-
derung, wie 1000 DM einen Menschen glücklich machen können. Nicht
nur mit der Bekanntgabe von Sonderangeboten und der Warnung vor
Bauernfängern. "Bild" gibt ihren treuen Lesern die Gewißheit, daß
alle redlichen Anliegen im freien Deutschland allemal bestmöglich
aufgehoben sind - zumindest bei der "Bild"-Zeitung selbst. Die
paßt nämlich auf alles auf und meldet ihre Befunde im Namen ihrer
Leser mit einem ermunternden "Weiter so!" oder einem warnenden
"So nicht!" nach oben, an die nationale Führung weiter. Der Leser
bekommt reichlich Gelegenheit, den Zuständigen bei der Erledigung
der Sachen, für die sie zuständig sind, auf die Finger zu schauen
und die Daumen zu drücken. Daß es ihm um etwas anderes gehen
könnte, zieht "Bild" erst gar nicht in Betracht. Was sie bedient,
ist das urdemokratische Anliegen, sich i n d e r P h a n-
t a s i e in alles einzumischen, um sich i n d e r W i r k-
l i c h k e i t aus allem auszumischen. So ist sie ein leib-
haftiger Beitrag zur Zufriedenheit ihres Publikums.
Diese Zufriedenheit zahlt sich aus. Nämlich für die Leute, für
deren Interessen die Welt der Marktwirtschaft und der demokrati-
schen Herrschaft sowieso passend eingerichtet ist.
Die Weltanschauung des "wissenschaftlichen Sozialismus"
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bekennt sich zu ihrer banalen Quintessenz
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Der ML - Opportunismus als Denkmethode
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Der SED-Staat ist kaputt. Und die Getreuen der alten Herrschaft,
die Leute mit einer geschulten Meinung und einem "sozialistischen
Weltbild", für die der "reale Sozialismus" auf deutschem Boden
immerhin die zukunftsweisende Verwirklichung aller fortschrittli-
chen Tendenzen der deutschen Geschichte und ein Schritt zum Kom-
munismus war, - die haben im Handumdrehen lauter sinntriefende
Nachrufe auf Lager. Nicht bloß, daß keiner für die verlorene Sa-
che kämpft. Nicht nur, daß keiner mehr für die bislang gültige
Auffassung von der ersten sozialistischen Republik auf deutschem
Boden eintritt. Gerade die, die dem alten SED-Staat geistig die
Treue gehalten hatten, wissen nun gute oder wenigstens unanfecht-
bare Gründe dafür, daß es mit ihm gar nicht gutgehen k o n n-
t e:
Seine Planer und Leiter hätten nie die "Ware-Geld-Beziehung"
richtig in den Griff bekommen, die "wissenschaftlich-technische
Revolution" schlechter "bemeistert" als der Kapitalismus, also
den "Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsver-
hältnissen" nicht bewältigt. Im Zeichen der "stalinistischen Ent-
stellung" des Sozialismus wäre zuviel kommandiert, der Eigenge-
setzlichkeit der Marktmechanismen zu wenig Spielraum gewährt wor-
den. Dem unwidersprechlichen nationalen Einheitswunsch des Volkes
hätte die Partei sich widersetzt, statt ihm zu entsprechen. Ins-
gesamt wäre der "reale Sozialismus", zumindest in der DDR, als
geschichtlich verfrühtes Experiment abzuschreiben, auf das man
wohl in späteren Jahrhunderten als auf einen ersten Anlauf zu ei-
nem langwährenden historischen Übergang zurückblicken würde. Die
Schuld der alten Führung bestände letztlich darin, diese Lage
nicht rechtzeitig erkannt zu haben; so wäre sie zu Recht "vom Le-
ben bestraft" worden. Auf der "Tagesordnung der Geschichte"
stünde jetzt jedenfalls erst einmal die Entfaltung der Produktiv-
kräfte sowie der "sozialistischen Ansätze" innerhalb der schon
gar nicht mehr richtig kapitalistischen, vielmehr "sozialen
Marktwirtschaft" des Westens. Wer derzeit mehr wollte, wäre zum
fälligen Bündnis mit den "fortschrittlichen Kräften" nicht be-
reit, also linksradikal und objektiv ein Helfershelfer der
"reaktionären Kräfte", die es irgendwie auch noch gibt... Und so
weiter.
Da grüßen lauter alte Bekannte. Die Beendigung des Sozialismus
auf deutschem Boden wird vor Ort geistig bewältigt mit Hilfe von
Lehrsätzen, Grundsätzen und philosophischen Einbildungen aus dem
Repertoire genau der "Wissenschaft", als deren praktische Anwen-
dung die ehemals herrschende Partei ihre Politik verstanden hat:
des "Marxismus-Leninismus".
Der Histomat
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Diese "Wissenschaft" hat sich schon immer darauf verstanden "der
Geschichte" eine "Tagesordnung' abzulauschen. Sie wollte nämlich
Gewißheit schaffen über die Notwendigkeit eines epochemachenden
Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Und dabei ist ihr -
im Vergleich zu dem, was Marx entdeckt hat und was Kommunisten
wissen müssen - eine folgenreiche Verwechslung mit der logischen
Kategorie der Notwendigkeit unterlaufen.
Kommunisten kennen die schädlichen Notwendigkeiten, unter die ka-
pitalistische Produktionsverhältnisse das arbeitende Volk setzen;
sie kennen die sachliche Notwendigkeit, mit der Abhängigkeit, Ar-
mut und Gewalt zum Kapitalismus gehören; daraus folgt die prakti-
sche Notwendigkeit, diese Produktionsweise insgesamt zu bekämpfen
und durch eine vernünftig geplante gesellschaftliche Arbeitstei-
lung zu ersetzen, wenn aus den diensttuenden Klassen der bürger-
lichen Gesellschaft jemals etwas besseres werden soll als die Ma-
növriermasse des Kapitals sowie der Staatsgewalt, die für die
Herrschaft des kapitalistischen Eigentums sorgt.
Der ML, die Parteidoktrin der "realen Sozialisten", sieht diesen
Zusammenhang umgekehrt. Für ihn stellt sich die praktische Not-
wendigkeit, eine kommunistische Revolution zu m a c h e n, wie
die sachliche Notwendigkeit im Sinne eines Naturgesetzes dar, daß
ein solcher Umbruch e i n t r i t t. Die für Kommunisten so är-
gerliche Notwendigkeit, mit der die kapitalistischen Produktions-
verhältnisse sich und ihre Herrschaft über die arbeitende Mensch-
heit reproduzieren und ausweiten, wird umgedeutet in die erfreu-
liche Notwendigkeit, daß diese Produktionsweise sich auf die
Dauer ihr eigenes Grab schaufeln und unter revolutionären Zuckun-
gen wie von selbst die sozialistische Zukunft hervorbringen
würde. Statt den objektiven - d.h. von niemandem bewußt so konzi-
pierten und planmäßig eingeführten - Sachzwang zu erklären, mit
dem der Kapitalismus Reichtum und Gewalt auf der einen, Armut und
Abhängigkeit auf der anderen Seite akkumuliert, postuliert der ML
selbsttätig wirkende Sachgesetze eines Geschichtsverlaufs aus dem
Kapitalismus heraus und in den Sozialismus hinein, die von den
arbeitenden Massen und "ihrer" Partei nur betätigt würden, wenn
sie um die Macht kämpfen.
Auf diesem Postulat hat die "realsozialistische" Partei-
"Wissenschaft" ein ganzes Lehrgebäude mit Namen "historischer Ma-
terialismus" errichtet. In dem spielt der "Widerspruch zwischen
Produktivkräften und Produktionsverhältnissen" die Hauptrolle.
Dabei soll es sich nämlich um die vorwärtstreibende Kraft in der
Weltgeschichte handeln, die am Ende das sozialistische Gemeinei-
gentum über die Produktionsmittel herbeizwingt. Um daran zu glau-
ben, darf man freilich nicht auf das bißchen Inhalt achten, das
dieser "Widerspruch" allenfalls hat: daß im Kapitalismus das Pri-
vateigentum mit seinem Monopol auf die gesellschaftlichen Produk-
tivkräfte immer umfänglichere Organisationsleistungen ins Werk
setzt - das heißt ja bloß, daß mit der Akkumulation des Kapitals
dessen Kommando über die gesellschaftliche Arbeit wächst, und das
ist alles andere als eine Gewähr dafür, daß diese Kommandogewalt
eines schönen Tages in sich zusammenbricht. Gerechterweise füllt
der ML sein "wissenschaftliches Gesetz" vom Widerspruch, der den
Kapitalismus in den Ruin treibt, auch lieber mit mehr literari-
schen Inhalten. Er hat eine ganze Metaphorik entwickelt, die ei-
niges vom "Rad der Geschichte", von ihrem "Misthaufen", ihrer
"sozialen Dynamik" und von Fäulnis" erzählt. Als Histomat tritt
er durch alle Zeitalter hindurch den Nachweis an, daß die Mensch-
heitsgeschichte gar nicht so sehr eine höchst unerfreuliche Kette
von Klassenkämpfen und anderen Kriegen war, sondern ein höchst
sinnreicher Prozeß, in dem noch allemal die "fortschrittlichen"
Produktivkräfte - wem auch immer sie gehört haben - über die je-
weils "veralteten" Produktionsverhältnisse triumphiert hätten.
Und eins steht außer Frage: Auch so lassen sich schöne Geschich-
ten erzählen.
Heraus kam auf alle Fälle immer wieder der Ausgangspunkt des Gan-
zen: die Botschaft, daß unweigerlich und unaufhaltsam das Zeital-
ter der Arbeiter im Anbruch sei. Mit dieser frohen Kunde haben
die Erfinder des ML in ihrer Partei und im Proletariat Optimismus
und Aufbruchsstimmung stiften und zum Umsturz der alten
"faulenden" Verhältnisse ermuntern wollen. Das ist ihnen zwar öf-
ters geglückt, steht aber trotzdem in Widerspruch zu dem Vorha-
ben, die Gewalt kapitalistischer Verhältnisse zu brechen und da-
hin zu gelangen, daß die Manövriermasse des alten Systems sich
die Welt für ihren Nutzen einrichtet. Denn wenn es um den Dienst
an einem ohnehin fälligen Menschheitsfortschritt geht, dann sind
die wirklichen materiellen Interessen der Arbeiter eine matte Sa-
che, die Aufklärung über deren sachgesetzliche Beschränkung im
Kapitalismus ist viel zu banal, und um deren vernünftige Durch-
setzung zu kämpfen, ist unter der Würde der vorgegebenen histori-
schen Mission, an die da geglaubt werden soll. Statt für einen
zielstrebigen Materialismus zu agitieren und für die klare Kennt-
nis der Feinde jeden revolutionären Vorhabens und ihrer Mittel zu
sorgen, haben die Parteigelehrten mit einem Abhängigkeitsgedanken
Mut machen wollen, nämlich für Vertrauen auf so geschichtsphilo-
sophische Ideale wie eine naturwüchsige "Haupttendenz" des
Weltenlaufs zum Guten geworben.
Das alles sind a n t i r e v o l u t i o n ä r e Einfälle und
Standpunkte. Es ist daher kein Wunder, daß die ML-Parteien nicht
mehr und nicht weniger hingekriegt haben als in ein paar Fällen
das, was sie sich zugetraut und vorgenommen haben: die Einführung
des Standpunkts obrigkeitlicher Arbeiterbetreuung in die Politik
bis hin zu fortschrittlich gemeinten Staatsgründungen in Abhän-
gigkeit von geschichtlichen Gelegenheiten, die sich dazu infolge
der Schwäche ihrer Gegner ergeben hatten. Verwunderlich ist eher,
daß in Rußland so viel Revolution daraus geworden ist - vor allem
für die dafür verantwortliche Partei selbst, die sich theoretisch
mehr mit der Frage gequält hat, ob ihr Vorgehen überhaupt das ge-
schichtlich fällige war, als mit der Planung einer sozialisti-
schen Arbeitsteilung. Ins Recht gesetzt sah sich dann doch, durch
den anhaltenden Erfolg des "Sozialismus in einem Lande" und erst
recht durch Stalins erfolgreiche Truppen, der Glaube an den un-
aufhaltsamen Siegeszug des Sozialismus. Damit war der ML mit sei-
ner Lehre von der proletarischen Zeitenwende dann aber auch nicht
mehr als die Erfolgsideologie der Sowjetmacht.
Oder doch noch etwas mehr: Für die parteudeologische Verarbeitung
von Fehlschlägen und Mißerfolgen hat er auch immer schon getaugt.
Er konnte nämlich immer mit der "wissenschaftlichen" "Schluß-
folgerung" aufwarten, daß ein Unternehmen, weil gescheitert, dann
wohl auch nicht auf der historischen Tagesordnung gestanden hatte
und folglich scheitern m u ß t e. Um die sachliche Aufdeckung
von eigenen Fehlern und Stärken des Gegners ging es damit nicht
mehr. Statt dessen waren ausgerechnet die praktischen Durchset-
zungsprobleme der Partei in den Rang "wissenschaftlicher" Ermitt-
lungsaufträge erhoben; die "Einschätzung" des "Kräfteverhält-
nisses" nämlich zwischen Fortschritt und Reaktion, wurde zur
Frage der theoretisch korrekten Parteilinie und der Treue zur
verbindlichen Weltanschauung. Dabei hatte die Partei-"Wissen-
schaft" in Wirklichkeit nie mehr beizusteuern als eben die extrem
billige Behauptung, es hätte so, wie es kam, kommen müssen. Teuer
zu stehen kam diese Dummheit dann diejenigen, die etwas probiert
und verloren hatten: Die mußten sich nachsagen und gelegentlich
den Prozeß dafür machen lassen daß sie das "Wissen" der Partei um
den Fahrplan der Historie mißachtet und verraten hätten.
"Säuberungen" waren der praktische Beweis, daß die Partei im
Prinzip doch noch über die wissenschaftlich korrekte Linie
verfügte. So waren auch Niederlagen sinnstiftend und
parteidienlich eingeordnet in das unverdrossen optimistische
Geschichtsbild des Histomat.
So ähnlich bewährt sich diese Lehre auch heute in der DDR: Da
schreibt die sozialistische Staatspartei ihren gesamten Arbeiter-
und Bauernstaat ab, macht ihrer alten Führung wegen eklatanter
Fehleinschätzung der geschichtlichen Lage den - mangels Macht
"bloß" moralischen - Prozeß und ist sich schon wieder sicher, ge-
nau damit den Anschluß an den Gang der Geschichte und "das Leben"
wiedergefunden zu haben, dem sie doch ohnehin nie vorgreifen oder
hinterherlaufen, sondern entsprechen wollte. Mit was für einem
Scheißprogramm die Partei gescheitert ist, gerät da ebensowenig
in den Blick wie der Imperialismus, an dem die DDR zugrundegegan-
gen ist. Aber das ist für geschulte MLer auch überflüssig. Ins
Reine kommen müssen sie nur mit ihrem Glauben an die Geschichte.
Und das ist mit dem leeren Gedanken, daß es wohl so kommen mußte,
wie es kam, schon geregelt. Wo der Sozialismus scheitert, bewährt
sich der Histomat mit all seiner Widerspruchsdialektik als
trostreiche Ideologie der Anpassung an das, was - nicht nach dem
optimistischen Geschichts b i l d, sondern in der Wirklichkeit -
ohnehin passiert. Er überdauert als aufgeblasenes Geschwätz rund
um die Grundüberzeugung jedes Opportunisten, daß der Erfolg dem
Recht gibt, der ihn hat.
Die "Wissenschaft der Planung und Leitung"
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Woran der SED-Staat gescheitert ist, wollen die Anhänger der
"wissenschaftlichen Weltanschauung" des Sozialismus schon längst
gewußt haben: Die Partei hätte die Ökonomie nicht bemeistert und
die "wissenschaftlich-technische Revolution" erst recht nicht so
gut wie der Kapitalismus. Da kennen sie sich nämlich aus: Daß
"das Wirtschaften" eine Sache vertrackter Eigengesetzlichkeiten
wäre, das ist überhaupt das Kernstück der "Wissenschaft", die die
Parteien des "realen Sozialismus" praktiziert haben. Um so banale
Dinge wie die Ermittlung von Bedarf und Aufwand und die Eintei-
lung der gesellschaftlichen Arbeit ist es ihnen eben nie gegan-
gen, wenn sie die - wie sie sagen - "Kommandohöhen der Volkswirt-
schaft" erklommen haben. Deswegen kommen sie auch nie auf die
Idee, naturwissenschaftliche Erkenntnisse und technologische
Fortschritte als sachdienliche Hilfsmittel der Produktion und ih-
rer Planung zu schätzen; sie stellen sich dazu als zu einem Pro-
blem eigener Art, das der Kunst der "wissenschaftlichen" Wirt-
schaftslenkung Höchstleistungen abverlangt - als wäre die Funkti-
onsweise der Ökonomie, die sie selbst eingerichtet haben, ein
einziges Rätsel.
Allerdings: S o h a b e n sie ihre Ökonomie eingerichtet. Mit
der größten Selbstverständlichkeit sind sie davon ausgegangen,
daß das, was man "Wirtschaft" nennen darf, ohne Geld und Preise,
ohne Kaufen und Verkaufen gar nicht stattfindet. S i e haben in
der Geldzirkulation das ökonomische Geheimnis vermutet, das die
Waren dorthin lenkt, wo sie gebraucht werden; das zugleich dafür
sorgt, daß die Waren produziert werden, die gebraucht werden, und
zwar in der passenden Menge; und das zu allem Überfluß auch noch
wie von selbst die Mittel für die beständige Erweiterung der Gü-
terproduktion herbeiströmen laßt. Diesem "Sachgesetz" wollten sie
dienen. Und weil das Geld unter ihrer Leitung dieses Wirtschafts-
wunder gar nicht gewirkt hat, haben sie nur immer erbitterter
nach Methoden seiner kunstgerechten Handhabung gesucht und an den
Geld-"Hebeln" ihrer Staatsökonomie herumreformiert, um endlich
den ersehnten selbsttätigen Wirtschaftslenkungsmechanismus her-
beizumanipulieren.
Von Marx und den kommunistischen Grundkenntnissen über Ware, Geld
und Kapitalzirkulation her beurteilt, sind die "realsoziali-
stischen" Planungs- und Leitungs-Experten hier wieder einer
tragischen Verwechslung der logischen Kategorien zum Opfer
gefallen: Was Marx in seiner K r i t i k der politischen Ökono-
mie als das verrückterweise dingliche, dem planenden Bewußtsein
und Wollen der Beteiligten entzogene, "hinter ihrem Rücken" wir-
kende Gesetz der arbeitsteiligen Produktion und der Verteilung
des Reichtums k a p i t a l i s t i s c h e r Gesellschaften
ermittelt hat, das haben sie wie ein R e z e p t buch für die
Konstruktion jeder und erst recht einer erfolgreichen s o z i a-
l i s t i s c h e n Ökonomie genommen. Ihnen ist nicht einmal
aufgefallen, daß schon die Notwendigkeit, "Gesetze" der
gesellschaftlichen Produktion und Güterverteilung wissenschaft-
lich herauszufinden, der betreffenden Gesellschaft das denkbar
schlechteste Zeugnis ausstellt: So etwas ist ja nur dann vonnö-
ten, wenn die ökonomischen Tätigkeiten eben gar nicht das ab-
sichtsvoll so konzipierte freie Werk der Gesellschaftsmitglieder
sind, sondern ein System blinder Sachzwänge darstellen, das ge-
gensätzliche gesellschaftliche Interessen schafft und zugleich
begriffslos voneinander abhängig macht. Mit der Revolution, für
die Marx agitiert hat, wird dieser gesamte dingliche Zwangszusam-
menhang zerstört, der Weg freigemacht für eine planmäßige Ar-
beitsteilung ohne die "Eigengesetzlichkeit" einer "unsichtbaren
Hand", an deren Wirken die bürgerliche Ökonomie irgendwie noch
heute glaubt.
Kaputtgemacht hat ja sogar die "realsozialistische" Staatsgewalt
das Privateigentum, damit den privaten Charakter der gesell-
schaftlichen Produktion, die Zwangsgesetze der Konkurrenz und die
Herrschaft des Kapitals über die Arbeit der Gesellschaftsmitglie-
der - also alle Grundlagen des begriffslosen Funktionierens der
"Marktwirtschaft". Um so verrückter, daß die herrschenden sozia-
listischen Parteien sich sogleich ausgerechnet die Aufgabe ge-
stellt haben, in eigener Regie eine A n a l o g i e zum abge-
schafften Kapitalismus zu konstruieren. Statt die Befreiung der
Gesellschaft von der Privatmacht des Geldes fertigzumachen und
das Produzieren und Verteilen zu planen, haben sie ihre gesamte
Lenkungstätigkeit unter das Vorzeichen einer prinzipiellen Un-
freiheit gestellt, nämlich einer unaufhebbaren Abhängigkeit allen
Wirtschaftens vom Geld-"Mechanismus". Marx hat das Geld als
"Fetisch" der bürgerlichen Wirtschaftsweise beschimpft, weil es
als der bornierte Zweck aller Beteiligten den ganzen Laden bei-
einander hält. Seine falschen Anhänger, die Wirtschaftsexperten
des ML, haben gemeint, es wäre das Allerbeste, das beim planenden
Staat monopolisierte Geld zum "Fetisch", zum begriffslosen Zweck
aller Betriebe und aller Individuen, zu m a c h e n.
P l a n u n g ausgerechnet durch den Markt - so hat sich das Le-
nin gedacht, der seine Bolschewiken zu den Krämern der Nation in
die Lehre schicken wollte, damit sie "das Wirtschaften" lernten;
so hat das Stalin angeordnet, der seinen Planungsbehörden bei je-
dem Mißerfolg das zuwenig beherzigte "Wertgesetz" um die Ohren
gehauen und die kapitalistischen Weltmarktpreise als Vorbild für
eine sachgerechte Gestaltung der Geldzirkulation vorgeschrieben
hat; so denken die "Marktwirtschaftler" der Perestroika konse-
quent weiter.
Tatsächlich haben die Praktiker des ML in ihren Staaten eine
Wirtschaftsweise hingekriegt, in der das, was sie für das
Marx'sche "Wertgesetz" im Sinne einer praktikablen Gebrauchsan-
weisung gehalten haben, das Wirtschaftsleben beherrscht. Freilich
nicht so ganz automatisch, sondern nur, weil und soweit die
Staatsgewalt dieses "Gesetz" wirklich als Gesetz verhängt und auf
seine Befolgung geachtet hat. Die erhofften Wunder der Selbstre-
gulierung sind ausgeblieben. Das hat die sozialistischen Feti-
schisten des Wertgesetzes mit steigender Bewunderung auf den Ka-
pitalismus blicken lassen, den sie doch mit der "bewußten Anwen-
dung" s e i n e s "Gesetzes" überbieten wollten, der aber
o h n e solches Bewußtsein viel automatischer funktioniert. Das
ist zwar wirklich kein Wunder; im Kapitalismus kommt eben ökono-
misch gar nichts anderes zustande, als was sich lohnt fürs Ge-
schäft; so sieht es am Ende trivialerweise so aus, als hätte das
Rentabilitätskriterium die schönsten volkswirtschaftlichen Ord-
nungsdienste geleistet. Diesen Schein verehren die ML-Wirt-
schaftsgelehrten als ihr Vorbild - und sind in jüngster Zeit zu
dem interessanten Eingeständnis gelangt, daß letztlich doch
niemand eine "Marktwirtschaft" so effektiv hinkriegt wie die
Kapitalisten selber, die wirklichen Nutznießer und Vollstrecker
des Wertgesetzes.
Seit die DDR kaputt ist, ist das jedenfalls im Nu zur herrschen-
den Lehrmeinung des ML geworden, daß es gerade im Sinne einer
durchgreifend verbesserten "Ware-Geld-Beziehung auf den soziali-
stischen Märkten" längst fällig war, die eigene staatliche Pla-
nung und Leitung Konkurs anmelden zu lassen. Als Einwand blieb
bloß das kleine Problem, die arbeiterfreundliche Betreuungsab-
sicht des eigenen Unternehmens vor dem Konkurs zu bewahren. Aber
auch das ging ganz leicht. Schließlich hatte der ML ja nie das
kommunistische Ziel vertreten, die Arbeiter sollten so frei sein
und ihre Lebens und Arbeitsverhältnisse selber vernünftig in die
Hand nehmen. Versprochen hatte er nicht mehr und nicht weniger
als die bewußtere und dadurch erfolgreichere Anwendung ökonomi-
scher Sachgesetze. Und wenn d a s der "reale Sozialismus" sein
soll: ist dann nicht am Ende im Kapitalismus mit seiner weltwei-
ten Effektivität viel mehr Sozialismus real als in den Ländern
des "sozialistischen Lagers"? "Haben wir eigentlich schon ernst-
haft untersucht, was davon noch kapitalistisch ist und was über
ihn bereits hinausgeht? Wissen wir, wo im modernen Kapitalismus
in neuer Form Übergänge zu einer gewissen Art Sozialismus ge-
schaffen werden?" (M. Schmidt, Probleme des Friedens und des So-
zialismus, 3/90) Dankbar greifen die Getreuen der Parteidoktrin
die bundesdeutsche Sprachregelung von der "sozialen Marktwirt-
schaft" auf, erklären ihren verflossenen SED-Staat zu d e r e n
Vorstufe - und vollenden so endlich ihre absurde Suche nach einem
schlagkräftigen Sachzwang für ihre Volkswirtschaft: Sie stellen
wahrhaftig fest, daß das, was Marx am Kapitalismus k r i t i-
s i e r t hat, tatsächlich nirgends so gelungen realisiert ist
wie im Kapitalismus selbst.
So erweist sich der ML als der welthistorisch längste theoreti-
sche Umweg, um eine Produktionsweise, die mit den Arbeitern nach
unbegriffenen Sachgesetzen als abhängiger, unfreier Manövrier-
masse umspringt, schlicht deswegen zu b e f ü r w o r t e n,
weil sie das e f f e k t i v tut. Mit dem Gemeinplatz, über den
noch jedes bürgerliche Hirn verfügt: "Wie soll's denn sonst ge-
hen?!" wäre dieser "Schluß" zumindest flotter gegangen.
Die Lehre von "Sein und Bewußtsein"
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Nach ihrer Auffassung geben die ML-geschulten Köpfe mit ihrem
Entschluß, ihren Fortschrittsglauben von der kaputten SED-
Republik auf den Bonner Bundesstaat zu übertragen, dem Willen und
Einsichtsvermögen des Volkes die Ehre. Auch das ist alles andere
als eine geistige Wende. In der Partei-"Wissenschaft" hat das
Volk schon immer diese prominente Rolle gespielt: als Berufungs-
instanz für die jeweils anberaumte Politik.
Das ist auf den ersten Blick seltsam für eine Partei, die die ge-
sellschaftlichen Verhältnisse umwälzen will, zeitweise sogar von
einem "neuen Menschen" geredet hat, den sie "schaffen" wolle.
Denn wer so gründliche Änderungen anstrebt, der geht ja wohl da-
von aus, daß das nicht schon von selbst passiert und die Massen
nicht ohnehin schon mit Umwälzen im gewünschten Sinn befaßt sind;
der kritisiert mit den Verhältnissen, in denen die Leute einge-
haust sind, allemal auch deren schlechte Gewohnheit, sich im ei-
genen Schaden einzurichten. Eine revolutionäre Partei ist darauf
angewiesen, daß genügend Leute sich dazu bewegen lassen, ihre
Lage neu und vernünftig zu betrachten und sich etwas vorzunehmen,
was sie bislang nie gewollt haben, nämlich einen Umsturz - nichts
anderes heißt "Agitation". Deswegen sind Kommunisten auch immer
damit konfrontiert, daß ihre G e g n e r das Volk, wie es geht
und steht, gegen "Besserwisserei" und "Bevormundung" in Schutz
nehmen und für schwer in Ordnung erklären: Das ist der konserva-
tive Standpunkt, der - mag sich ansonsten ändern, was will - die
Massen auf alle Fälle in der Rolle des Volkes festhalten will,
das sich seit jeher auf alles einstellt, was ihm als Massenbasis
der Nation zugemutet wird.
Genau diesen antirevolutionären Standpunkt zum Volk haben seit
jeher die Parteien des "realen Sozialismus" eingenommen; aller-
dings im Namen einer gar nicht konservativen Deutung des Volkes:
Sie haben den kapitalistisch eingewöhnten Werktätigen eine natur-
wüchsige revolutionär-fortschrittliche Gemütslage angedichtet,
die sie bloß noch zu bedienen und anzuleiten bräuchten. In Wirk-
lichkeit mußten zwar auch sie jede Einigkeit der Massen mit ihrem
Programm erst herstellen; an diese Aufgabe sind sie aber stets
mit dem fatalen Vorurteil herangegangen, im Prinzip wäre diese
Einigkeit eine vor jeder Agitation feststehende Tatsache.
Als Inhaber einer "wissenschaftlichen Weltanschauung" haben sie
sich für diesen widersprüchlichen Standpunkt einen eigenen Lehr-
satz zur Begründung zurechtgelegt. Der besteht in einem Zitat aus
dem Werk von Marx: "Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Be-
wußtsein" - und erfüllt im Verhältnis zu seiner Quelle wieder den
Tatbestand einer Verwechslung. Im Original geht es nämlich, wie
bei Marx meistens, um die Kritik gesellschaftlicher Verhältnisse,
die sich wie ein naturwüchsiger Sachzwang gegen die Leute geltend
machen und ihr Denken und Wollen auf die Bewältigung der vorgege-
benen Probleme des Durchkommens, also auf Anpassung verpflichten.
Die "realsozialistische" Kopie will davon: von der praktischen
Nötigung der Leute zu falschem, affirmativem Denken, gar nichts
wissen. Sie weiß stattdessen erstens von einer sachlich unaus-
weichlichen Festlegung des Denkens, und zwar zweitens nicht auf
einen Fehler, einen falschen Anpassungswillen, sondern auf die
Rolle, die die jeweilige gesellschaftliche Klasse nach dem Welt-
bild des Histomat in der Geschichte zu spielen hat; im Falle des
Proletariats also auf kämpferischen Fortschritt ins Reich der so-
zialistischen Tugend.
Mit dem ersten Teil dieses Mißverständnisses haben sich Genera-
tionen von ML-Denkern an den Universitäten die Zeit vertrieben:
Sie haben die widersprüchliche Idee eines durch seine "Lage" und
seine Objekte determinierten Bewußtseins zu einem Nebenstrang der
bürgerlichen Erkenntnistheorie, Metaphysik und Psychologie ausge-
baut. Sie haben so profunde Dienstanweisungen entwickelt wie die,
der wissenschaftliche Verstand hätte gefälligst von den Tatsachen
auszugehen. Den reaktionärsten Metaphysikern des Irrationalismus
haben sie den Widerspruch eines G l a u b e n s an materiali-
stische W i s s e n s c h a f t und das Bekenntnis entgegenge-
setzt, "das Sein" käme in jeder Hinsicht "vor" "dem Bewußtsein"
und nicht umgekehrt; übrigens in der ebenso irrigen wie ideali-
stischen Meinung, ohne dieses Bekenntnis käme nie im Leben wis-
senschaftliches Forschen in Gang. Das Ganze haben sie "dialek-
tischen Materialismus" genannt und zum Katechismus für ihr
lernunwillige Jugend erhoben, die seitdem keine Religion mehr
braucht. Und dieser Unsinn wird auch jetzt, nach dem Ende des
Kulturstaats, der ihn gepflegt hat, freilich auf eine interes-
sante Lehrmeinung unter anderen heruntergestuft, sein Plätzchen
im pluralistischen Wissenschaftsbetrieb finden.
Aus der zweiten Hälfte ihrer Täuschung über gesellschaftliches
Sein und Bewußtsein haben die Dichter und Denker des ML das für
ihre Parteien verbindliche optimistische Bild vom in seinem Her-
zen zutiefst sozialistischen Proletariat abgeleitet. Die wirkli-
chen Sitten und Gebräuche, die die Lohnarbeiter der verschiedenen
Nationen sich im anpaßlerischen Umgang mit ihrer Abhängigkeit vom
Kapital zugelegt haben, wurden ideologisch auseinandersortiert in
Symptome einer wahrhaft sozialistischen Menschennatur auf der
einen Seite, so nach dem Muster "hart, aber herzlich", "arm, aber
redlich", "rauh, aber solidarisch", "gemeinsam stark", und was
die Klamottenkiste des bürgerlichen Moralismus für "kleine Leute"
sonst noch an Tugenden hergeben wollte. Alles von diesem
"sozialistischen Realismus" abweichende Verhalten kam aufs Sün-
denkonto der kapitalistischen Unterdrücker, die angeblich immerzu
damit beschäftigt sind, die tugendhafte Natur der Lohnarbeiter zu
korrumpieren oder mit Gewalt zu brechen, damit die von der Revo-
lution, ihrem eigentlichen Lebenssinn, die Finger lassen. Sich
selbst haben die Aktivisten des "realen Sozialismus" in diesem
idealistischen Welttheater die Aufgabe zugeschrieben, das gute
Volk in seiner Gutheit zu bestärken, seine "schöpferischen
Kräfte" freizulegen, mit ihm zusammen aus schlechten Erfahrungen
zu lernen und aus guten Erfahrungen Mut zu schöpfen, seine gele-
gentlich unvermeidlichen Kämpfe um Lohn und aushaltbare Arbeits-
bedingungen "anzuleiten" und in Fortschritte zur Revolution um-
zuinterpretieren, auch wenn bloß Niederlagen zu verzeichnen wa-
ren: auch das waren "nützliche Erfahrungen".
So haben die ML-Sozialisten das arbeitende Volk bestärkt in sei-
nen Bemühungen, den Kapitalismus auszuhalten; sie haben ihm im
Namen seiner "historischen Mission", von der mancher Lohnarbeiter
gern hat erzählen hören, zu seinen "Kämpfen" gratuliert. Daneben
freilich mußten sie sich selbst die Frage stellen - und haben sie
sich mit vorwurfsvollem Blick auf die angeblichen Manipulations-
künste der Kapitalisten und ihrer Helfershelfer beantwortet -,
warum von der "eigentlichen" revolutionären Natur der geschätzten
Arbeiterklasse in Wirklichkeit so verdammt wenig zu entdecken war
und ist.
Diesen letzten, peinlichen Punkt konnten sie streichen, wo sie an
die Macht gelangt waren. Dort hatten sie ja die Macht, die Einig-
keit zwischen sich und dem Proletariat vom Parteidogma zur Bür-
gerpflicht zu erheben. Und dabei kamen sie erst recht ohne Agita-
tion der Leute gegen die Notwendigkeiten des Kapitalismus und für
die Freiheit kommunistischer Planung aus. Sie hatten ihrem Volk
im wesentlichen mitzuteilen, im Namen welchen Idealbildes von ihm
sie mit ihm und seiner Anpassungsbereitschaft überaus zufrieden
waren - ein wenig aufmarschieren und jubeln mußte das Volk natür-
lich schon, um dem Bild des ML von seinem Schöpfertum sichtbar zu
entsprechen. Damit legte die Parteidoktrin im SED-Staat und an-
derswo ihre Bewährungsprobe als Staatsideologie ab: als Beschöni-
gung der Staatsgewalt, die nun exklusiv die gesellschaftliche Ar-
beit benutzte und kommandierte.
Damit ist es nun vorbei. Und ohne sich groß umstellen zu müssen,
ziehen sich die Staatsideologen von gestern auf den Standpunkt
zurück, daß das Volk sowieso - unagitierbar, aber fortwährend
durch gute wie schlechte Erfahrungen belehrt seinen Weg geht.
Demgegenüber wäre es Sache der Sozialisten, darin da Sozialisti-
sche aufzudecken und den Massen dazu zu gratulieren, aber vor-
sichtig, damit man sich nicht allzu weit von ihrer momentanen
Fassungskraft entfernt.
Selbstbezichtigungen - oder genauer: die Bezichtigung der alten
SED-Führung -, das Volk bitter enttäuscht zu haben retten den un-
verzichtbaren Glauben an die "eigentlich" sozialistische Seele
des Volkes, das gerade zum bundesdeutschen Kapitalismus überläuft
und schon das Wort "Sozialismus" nicht mehr hören kann; sie er-
lauben es den vereinsamten Anhängern der "sozialen Sache", sich
unverdrossen mit denen einig zu wissen, die sich von ihnen abwen-
den. Und wenn das Volk mit seinen bitteren Erfahrungen mit Honec-
ker & Co nichts besseres weiß, als den Nationalismus auf die
"Tagesordnung" zu setzen: ein MLer kritisiert da nicht herum,
sondern beweist s e i n e "Lernfähigkeit".
Manchmal kann dann doch auch ein "realsozialistischer" Arbeiter-
freund nicht umhin, seinerseits von den überlaufenden Werktätigen
enttäuscht zu sein. Dann kann er sich an die alten Erklärungen
dafür erinnern, daß vom revolutionären Volk so wenig Revolutio-
näres ausgeht: Wieder einmal haben die Kapitalisten die Massen
von ihrer historischen Berufung zu einem moralisch höherwertigen
Menschentum abgebracht diesmal mit der Verführungskraft ihrer
glitzernden Warenwelt für die niederen Konsumbedürfnisse. MLer
halten eben die Arbeiterklasse für u n a g i t i e r b a r,
stattdessen grenzenlos m a n i p u l i e r b a r - wenn irgen-
detwas, dann merken sie sich das von ihrem Lehrsatz über das
"gesellschaftliche Sein", das "das Bewußtsein bestimmt". Das kön-
nen sie nämlich allemal auch dann gut brauchen, wenn sie den Ab-
sprung in ein endgültig reaktionäres Menschenbild machen und am
Volk gar nichts anderes mehr entdecken als den "niederen Materia-
lismus", den sie ihm übel nehmen.
Fazit
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Die DDR ist kaputt, ihre "marxistisch-leninistische" Staatsdok-
trin stellt sich um. Ihren bisherigen Inhalt, die Feier des
schwarz-rot-goldenen Sozialismus als höchste Errungenschaft der
deutschen Geschichte, legt sie ab, um als Methode, als Manier der
Weltbetrachtung zu überleben. Dabei zieht der MT sich auf die ihm
wesentliche Quintessenz zusammen, die eine von den Autoren nicht
beabsichtigte, dennoch unverkennbare Ähnlichkeit mit einigen
zeitlos lebendigen Gemeinplätzen des opportunistischen Bürgerge-
müts aufweist: Was sein muß, muß sein, und was kommt, das hat ja
wohl so kommen müssen, man hat es ja schon kommen sehen; das
Marktwirtschaften sollte man am besten den Profis mit dem dick-
sten Portemonnaie überlassen; und das Volk braucht so seine Zeit,
um nach und nach aus Erfahrung klug zu werden. Diese profunden
Grundsätze des historischen Materialismus, der sozialistischen
Planungs- und Leitungswissenschaft und der dialektisch-materiali-
stischen Volkspsychologie sprechen derzeit fürs vereinigte Groß-
deutschland. So brauchen auch die geschulten Geister der alten
SED-Republik am Sinn der wirklichen Geschichte nicht zu verzwei-
feln.
Diesen Trost lassen sie sich am allerwenigsten von Kommunisten
madig machen, die einfach meinen, sie hätten auch und gerade dem
ins kapitalistische Gesamtdeutschland überlaufenden Volk der DDR
stichhaltige Argumente gegen die Lohnarbeit, gegen den Nationa-
lismus, gegen den imperialistischen Erfolgskurs der erneuerten
Nation und gegen die schädliche Dummheit des Mitmachens mitzutei-
len, damit d a g e g e n eine Opposition zustande kommt. Erfah-
rene MLer hören einer kommunistischen Erklärung des Geschehens
genau so lange zu, wie sie darin irgendwie ihr Vorurteil bestä-
tigt finden, daß es so hat kommen müssen; also solange es ihnen
gelingt, die eigenartige Logik der friedlichen Eroberung ihres
Ladens durch die kapitalistische BRD als unausweichlichen Gang
der Geschichte mißzuverstehen. Deswegen gefällt ihnen schon sehr
bald der unverkennbare Ton der K r i t i k am Zeitgeschehen
nicht mehr; denn Kritik stört den Willen, sich mit den Realitäten
hoffnungsvoll abzufinden. Da müssen sie den kommunistischen Kri-
tikern dann schon mal deutlich sagen, daß gegen "die Realitäten"
erstens sowieso kein Kraut gewachsen ist, Kritiker also von vorn-
herein auf verlorenem Posten stehen und das Volk wahrscheinlich
nur in Niederlagen und Resignation treiben wollen. Zweitens käme
es darauf an, "die Welt nicht bloß zu interpretieren, sondern zu
verändern", was am besten dadurch geht, daß man sie erst einmal
gar nicht erklärt; das ist nämlich "bloß Theorie". "Praxis" be-
deutet demgegenüber drittens, daß man an den Realitäten unbedingt
auch die guten Seiten entdecken muß und nicht alles schlecht ma-
chen darf, weil Oppositionelle sonst nämlich überhaupt keine
Chance haben, sich in den kritiklosen Opportunismus des Volkes
einzuschmeicheln. "Das Volk" ist überhaupt ein prima Argument;
denn für alles, was man selbst nicht akzeptieren oder erst gar
nicht einsehen will, kann man sich darauf berufen, daß "die" so-
wieso nie auf einen so kritischen Standpunkt zu bringen wären.
Mit unangenehmen Wahrheiten, das weiß ein MLer ganz genau, ist
ein Bewußtsein nie zu erreichen, das durch das gesellschaftliche
Sein bestimmt wird. Man verschreckt es höchstens, verhindert
breite Fortschrittsbündnisse und arbeitet den Rechten zu - so daß
man sich als historischer Materialist schon mal fragen muß, wel-
cher reaktionäre Hintermann eigentlich diese pentranten kommuni-
stischen Kritikaster bezahlt. Anschließend legt man sie als
frisch bekehrter parlamentarischer Demokrat mit der Frage nach
dem Wahlerfolg aufs Kreuz und verlangt ihnen "machbare Alternati-
ven" ab. Die gibt es nämlich gar nicht, weil man die Gegenfrage,
wozu es denn die Alternative sein soll, erst gar nicht versteht.
Die Partei-"Wissenschaft" der "realen Sozialisten", der ML, hat
also auch in der Nach-SED-Zeit noch ihre staatsdienliche Aufgabe:
Sie ist A n t i k o m m u n i s m u s f ü r L i n k e. Aber
das ist auch nichts Neues.
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