Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ALLGEMEIN - Unterwegs in Sachen Frieden
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"FRIEDEN SCHAFFEN MIT IMMER WENIGER..."
In der Bundestagsdebatte zur Außenpolitik haben sich Opposition
und Regierung zum Thema
C-Waffen-Abrüstung
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nur so überboten. Der gesamtdeutsche Heimatschlager der SPD, eine
atom- und chemiewaffenfreie Zone in unserem Mitteleuropa, war den
Christen viel zu wenig. Sie wollen lieber gleich weltumspannend
a l l e C-Waffen v e r s c h r o t t e n.
Vier Tage später erklärt der französische Verteidigungsminister,
daß Frankreich jetzt nach der Neutronenbombe die P r o d u k-
t i o n v o n C - W a f f e n aufnimmt. Die deutschen und
französischen Streitkräfte werden schon seit geraumer Zeit in
gemeinsamen Manövern trainiert und in der strategischen Planung
aufeinander abgestimmt. Und haben der Kanzler oder der
Oppositionsführer vielleicht in Paris interveniert? Oder hat ir-
gendjemand die Dummdreistigkeit ihrer Abrüstungstiraden übelge-
nommen oder sie vielleicht auch nur g e m e r k t?
Die deutsch-französische Freundschaft funktioniert jedenfalls
blendend. Daß sich die BRD mit dem alten Erbfeind nunmehr ausge-
zeichnet versteht, hat der Kanzler auch in der Debatte wieder ge-
würdigt, als Beweis nämlich für die F r i e d f e r t i g-
k e i t der Republik. Um sofort danach, ohne mit der Vimper zu
zucken, die Erfolge in der gemeinsamen R ü s t u n g s p r o-
d u k t i o n, von Milan bis Hermes, als Ausweis der guten
Beziehungen anzuführen. Eine aussichtsreiche Waffenbrüderschaft
stiftet Völkerfreundschaft und überhaupt eine Unmenge Kultur. Und
das Publikum wird sich schon nicht davon irritieren lassen, daß
die einen gerade ihren guten (Abrüstungs-) Willen herumposaunen,
während die anderen die nächsten arbeitsteiligen
Rüstungsmaßnahmen verkünden. Auch darin sollen sich Kohl und
Chirac einig geworden sein, daß hinter dem angeblich syrisch
inspirierten Bombenanschlagsversuch in London der israelische Ge-
heimdienst stecken dürfte. Das ändert aber gar nichts an dem
EG-Beschluß gegen Sonderwaffengeschäfte mit Syrien
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Die EG-Außenminister haben etliche Maßnahmen in der Eskalation
gegen Syrien beschlossen, u.a. die Einstellung von Waffenliefe-
rungen. Interessant, was man da so nebenbei erfährt. Auch da
laufen Waffengeschäfte, auch über die Kanäle beteiligen sich die
Europäer ziemlich lebhaft an der "Nahostkrise" und verdienen
daran.
Frankreich nimmt seine altehrwürdige "Schutzmacht"funktion für
den Libanon wahr, sichert seinen Einfluß in der Region, indem es
mit der lokalen Ordnungsmacht, Syrien, Sonderbeziehungen pflegt,
und das läuft in der Staatenwelt am gediegensten über Waffen.
Diese Konkurrenz paßt der ebenso altehrwürdigen Nahostschutzmacht
England nicht, die bei den Europäern den Vorreiter gegen Syrien
machen will.
Unter der NATO-Brüderschaft und -einigkeit wickeln die beteilig-
ten Nationen einen Streit der härteren Sorte um die Vergrößerung
ihrer nationalen Einflußsphären ab. Da findet ein allseitiges
Kräftemessen statt - von Nationen, die noch einiges vorhaben in
der Welt. Die imperialistischen Macher haben schließlich, nur
weil sie gegen die Sowjetunion und deren unfreie Welt ausschließ-
lich als Bündnis etwas ausrichten können, ihre Konkurrenz nicht
vertagt. Das bringt dann schon mal "Krisen" mit sich, die nur we-
gen der von i h n e n geförderten Interessen und belieferten
Waffen solche werden. Und wenn sich im Fall Syrien wieder ein
kleiner Fortschritt der "Europa-Idee" ereignet haben soll, dann
liegt das nur daran, daß in d e m Fall das US-Votum über seine
(angebliche oder tatsächliche, egal) Russenfreundschaft den be-
treffenden Staat doch mehr zum Terroristendrahtzieher qualifi-
ziert als zum französischen Vorposten im Nahen Osten.
Und schon folgt der nächste Eklat: Frankreich läßt sich von Sy-
rien seine Geiseln anliefern. das empört die Scharfmacherfront.
Zum Beispiel Josef Joffe von der "Süddeutschen Zeitung":
"Aber wer will das Paris verdenken, wo selbst Washington hinter
einer Wand der harten Worte geheime Fäden zum Ayatollah-Regime
knüpft, um seine Bürger freizukaufen. Demokratien stellen das Le-
ben des einzelnen vor die Staatsraison. Das ist ihre Stärke -
aber auch ihre Schwäche im Kampf gegen Regime, denen solche Skru-
pel fremd sind." (12.11.)
Der US-Iran-Deal:
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Waffenlieferungen - bloß gegen ein paar Geiseln?
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Das hat die politischen Mitdenker erbost. Statt Menschenleben
durch eine kompromißlos harte Linie gegen die Terror-Staaten zu
schützen, soll sich die Weltmacht USA wg. Menschenleben schwach
gezeigt haben. Eine originelle Betrachtungsweise:
Bomben auf Tripolis schützen Menschenleben, ein Waffennachschub
für den Iran aber nicht so sehr?! Und zwar n i c h t wegen der
Kriegsopfer im Golkrieg, die damit beschlossene Sache sind, son-
dern weil ein Geiselfreikaufen angeblich die Geiselnehmer immer
frecher macht?
So überschlägt sich der imperialistische Sachverstand, seitdem
die NATO sich den Titel Terrorismusbekämpfung für ihr roll-back
zugelegt hat. Weltpolitik, legitimiert mit dem unsäglichen Wert
'Menschenleben', braucht bedingungslose Härte, und dafür sind
Menschenleben en masse einkalkuliert. Insofern sind die Macher
und ihre Moralisten nicht weit voneinander entfernt. Nur daß die
ersten ihre R e c h t s t i t e l nicht gleich mit ihren
I n t e r e s s e n verwechseln.
Sich seinem Volk von Zeit zu Zeit mit einem befreiten amerikani-
schen Menschenleben zu präsentieren, den Effekt schätzt der US-
Präsident. Daß er d e s w e g e n vor dem "Ayatollah-Regime" in
die Knie gegangen wäre, kann nur einer politisch total auf Linie
gebrachten Öffentlichkeit zu diesem "Deal" einfallen. Schließlich
ist der Golfkrieg schon immer schön gleichmäßig mit westlichen
Waffen auf Touren gebracht worden; ohne die hätten Iran und Irak
gar nicht so lange durchhalten und sich wechselseitig so dauer-
haft schwächen können. Mit dieser Erfolgsbilanz und solchen Er-
pressungsmitteln im Rücken hat der US-Sonderbotschafter McFarlane
offensichtlich in Teheran sondiert, ob da inzwischen "Vernunft
eingekehrt" ist. Die Weltmacht USA verzichtet nicht deshalb, weil
sie den Mullah-Staat und seine Eigenwilligkeiten jahrelang als
"religiösen Fanatismus" und "Terrorismus" einsortiert hat, auf
die Überprüfung seiner Wiederverwendbarkeit. Auf einmal redet die
US-Administration schon wieder von gewissen "vernünftigen Kreisen
in Teheran", die man im Auge behalten muß, zumal die Nachfolge
Khomeinis langsam aktuell wird. Außerdem gibt es ja in dieser
"Region" noch andere religiöse Fanatiker, die in Afghanistan näm-
lich, die die USA als "Freiheitskämpfer" schätzen und ausrüsten
und die die iranisch-afghanische Grenze zu einem interessanten
Diskussionsgegenstand machen. Da wäre ein größeres iranisches En-
gagement z.B. ein deutliches Indiz für "Vernunft". Da sind ein
paar Ersatzteillieferungen, die bisher über Israel abgewickelt
worden sind, und ohne die der Iran z.B. seine Luftwaffe einmotten
kann, genau der richtige Hebel.
Erpressung und diplomatischer Handel sind schließlich keine Ge-
gensätze, und schon gar nicht ist das zweite eine "Schwäche", wie
die Schreibtischterroristenjäger geifern. Wo gegen jede andere
Methode der Durchsetzung außer unmittelbarem Zuschlagen der Ver-
dacht auf Feigheit angemeldet wird, wo sich also die öffentliche
Kritik ganz auf diese krude, moralisch ausstaffierte Kriegshetze
verlegt hat, da mag sich eine Regierung an den Maßstäben ihrer
theoretischen Scharfmacher schon mal blamieren. Bei der nächsten
passenden Gelegenheit macht sie es ihnen sicher wieder recht.
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