Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ALLGEMEIN - Unterwegs in Sachen Frieden
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Schmidt bei den Saudis
SALEM ÖLEIKUM, HELMUT BEN NEMSI!
Die Riad-Reise des deutschen Kanzlers ist beendet. Das öffentlich
verfochtene Ergebnis der Tournee: "Bonn liefert vorerst keine
Leopard-Panzer an Saudi-Arabien" hat entgegen anderslautenden
Vorankündigungen keine "Verwirrung bei den Gesprächspartnern des
Kanzlers" ausgelöst. So herrscht allgemeine Zufriedenheit dar-
über, daß die Saudis - laut Schmidt - mit "Verständnis für die
Begrenztheit unserer Möglichkeiten" reagierten. Damit sind sich
in der deutschen Öffentlichkeit Befürworter und Gegner der heißen
Frage "Deutsche Waffen in den Orient?" ganz nahe gekommen: Gemein
fühlt man sich erleichtert über das "partnerschaftliche Ein-
fühlungsvermögen" der neuen Freunde.
Dieses Einverständnis belegt, daß das aufgeregte Starren auf die
Waffen bzw. die "leeren Hände, mit denen Schmidt nach Riad kam",
schon immer albern waren, weil es die Politik der Aufrüstung des
Nahen Ostens gegen den Ostblock ist, die als beschlossene Sache
schon zum nötigen Zeitpunkt für das nötige Tötungsinstrumentarium
am rechten Ort sorgen wird. Schließlich ist die banale Wahrheit,
daß es um mehr als um 300 "Angriffs"-Panzer für orientalische
"Waffennarren" geht, kein Aufatmen wert, denn Deutschland ver-
tritt in der Golfregion "unser" nationales Interesse. Daß es da-
bei dort nicht bloß um "unser Öl" geht, das trotz aller Unkenrufe
seit eh und je reichlich fließt, sondern um Partner im weltweit
aufgemachten Konflikt mit den Russen, verrät sich durch die öf-
fentlich bekundete Freude an allem Arabischen, das weitsichtig
die "Bedrohung der Golfregion" ausgemacht hat und ihr verantwor-
tungsvoll zu widerstehen beabsichtigt.
Wie aus Feinden Freunde werden
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Warum wohl ist die bis vor gar nicht langer Zeit gang und gäbe
Hetze, daß Wohl und Wehe "unserer" Wirtschaft ganz von der
"Willkür maßloser Ölscheichs" abhängt, nicht mehr d i e gültige
Linie? Daß sie nicht mehr zu gelten hat, zeigte ja das Fernsehen
mit Bildern von Schmidt und Lambsdorff, die sich sichtlich ange-
heimelt auf saudischen Ottomanen und kostbaren Teppichen herum-
flegelten. Was liegt da näher als die besorgte Frage,
"ob wir unseren saudischen Freunden bei der Verteidigung ihrer
Unabhängigkeit helfen können und dürfen."
Die rasante Metamorphose vom erpresserischen Wüstensohn hin zum
treuen Gefährten in der Gefahr zeigt, daß es sich bei dessen
"Ölwaffe" nie um ein Erpressungsinstrument der Saudis und sonsti-
ger Förderstaaten der ja nur im goldenen Westen zu vergoldenden
Flüssigkeit handelte, sondern um eine rein westliche Erfindung.
Und als solche hat sie ausgedient - stehen doch wichtigere Aufga-
ben an, als den ohnehin um ihre erfolgreiche Benutzung buhlenden
Rohstofflieferanten der arabischen Welt ihre Partizipation am Öl-
preis zu vermiesen: Wo sich die Saudis mit ihrem klebrigen Zeug
dem Westen andienen, ist für den "Spiegel" die von ihm selbst aus
Bonn ventilierte Überlegung angebracht,
"ob ein Entgegenkommen (der Saudis) in der Ölpreisentwicklung
mehr bedeuten kann als eine Fortsetzung der bisherigen, im Rahmen
der OPEC verfolgten Preispolitik."
In der Gewißheit, daß für die "Stabilität" der ökonomischen Be-
nutzbarkeit längst gesorgt i s t, drängt sich die
"Freundschaft" mit den dortigen Scheichs natürlich geradezu auf,
wenn es darum geht, sie für "unsere" Verteidigungsinteressen ge-
genüber der Sowjetunion noch stabiler zu machen, d.h. aufzurü-
sten. Entsprechend hat sich die westdeutsche
S p r a c h r e g e l u n g für die Begutachtung der arabischen
Halbinsel stabilisiert: Daß dort Dieben die Hände und bei Seiten-
sprüngen ertappten Prinzessinnen die Köpfe abgehackt werden, gilt
hinfort als reizendes Exotikum; die PLO ist nicht mehr eine Horde
von Terroristen, sondern ein Volk mit Recht auf Staatlichkeit;
die Israelis hingegen haben sich mit atemberaubender Schnellig-
keit von einem Volk, das sich unablässig um sichere Grenzen
sorgt, hinentwickelt zu Leuten, die mit ihren Überfällen auf Pa-
lästinenserlager und syrische Stellungen im Libanon unangenehm
als die "eigentlichen Bombenwerfer in der dortigen Region" auf-
fallen.
Neubilanzierung deutscher Grundsätze
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Selbstverständlich hält im freien Teil Deutschlands jeder die
skrupulöse Debatte, inwiefern Araber neuerdings auch Menschen
sind - dies vor allem aufgrund ihres Selbstbehauptungswillens ge-
genüber der roten Gefahr -, die sich mit ihrem unumstrittenen
Recht auf nationale Sicherheit auch "unserer" hochmodernen
Waffentechnik bedienen dürfen, für ein Problem der moralischen
Qualität deutscher Friedenspolitik (und des Kanzlers mit seiner
SPD). Dabei hat der Kanzler die Diskussion schon Monate vor sei-
ner Reise taktisch klug damit eröffnet, daß er Regierung und Par-
lament den Auftrag gab,
"eine Bilanz der zehnjährigen Praxis mit den Grundsätzen über den
Waffenexport zu ziehen", was "möglicherweise im Laufe des Herb-
stes zu Veränderungen der Grundsätze führe."
Was da alles zu bedenken ist! Sollen die Saudis u n s e r e
Waffen kriegen? - Wenn nicht wir, dann tuns ja andere! Wie stehen
wir in dem einem wie in dem anderen Falle da? Reichen nicht Waf-
fen von kleinerem Kaliber? Arbeitsplätze müssen gesichert werden,
der Handel mit den Saudis darf auch nicht riskiert werden! Was
sagen die Amerikaner, Israelis und der Rest der Welt? So viele
Problemchen - doch alles geschwängert mit der einen Gewißheit,
für die Schmidt auch gleich gesorgt hatte:
"Der Kanzler sagte, die BRD sei ebenso wie Saudi-Arabien in eine
zusätzliche weltpolitische Verantwortung hineingewachsen." (Kann
man machen nichts, muß man tragen!)
Über das ganze W i e verantwortungsbewußter deutscher Weltpoli-
tik ist also aufs Schönste dafür gesorgt, d a ß sie unter leb-
hafter Anteilnahme aller guten Deutschen ungestört in Gang kommt.
So ist das also, wenn man als "politischer Zwerg" BRD angefangen
hat und sich Jahr für Jahr scheinbar widerwillig in die weltpoli-
tische Rolle hat hineinwachsen lassen: Da muß in der Öffentlich-
keit hart am neuem Sendungsbewußtsein für die ach so unfriedliche
Welt gearbeitet werden. Aber allzu lang darf das nicht dauern.
Der Kanzler hat in kluger Voraussicht, daß der erste
o f f i z i e l l e r k l ä r t e Schritt Deutschlands als im-
perialistischer Macht an der schutzbedürftigen Seite "unserer
saudischen Freunde" weitere nötig machen wird, die Frist bis zum
Herbst gesetzt: Dann will er die Frucht der Debatte, daß nämlich
Deutschland weiterhin in der Welt nur mehr friedliche Aufgaben
erfüllt, ernten und als Gesetz einmachen, was ein für allemal das
"deutsche Sicherheitsinteresse" zur Richtschnur "unseres"
imperialistischen Auftretens macht und die Entscheidung darüber,
wann Deutschland wo und gegen wen mit welchem Mitteln zuschlägt,
ganz der politischen Verantwortung der an dieses Gesetz
"gebundenem" Regierung überantwortet.
Bis es endlich so weit ist, werden sich die Öffentlichem unter
den Deutschen sicher differenziert genug ins Zeug gelegt und dem
Kanzler den Rücken freigekämpft haben, zusammen mit solchen Leu-
ten, von denen selbst unablässig der Vorwurf dementiert wird, sie
stünden ohne die gehörige Portion Verantwortungsgefühl hinter
Helmut Schmidt und wetzten das Messer ihrer alternativen deut-
schen Friedensstrategien. So einig ist man sich von rechts und
links in der Erörterung deutscher Beiträge zum Frieden, daß ein
früherer Juso-Vorsitzender die laufende "Kontroverse" mit einem
stramm nationalistischen Argument anheizt:
"Begründung für Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Solche Liefe-
rungen seien ein Beitrag, um die einseitige Abhängigkeit des Lan-
des von Amerika zu lockern. Nur eine ökonomisch starke Bundesre-
publik könne auch denkbare Fehler Washingtons korrigieren. Eine
engere Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Saudi-Ara-
bien vermindere zugleich die Gefahr einer amerikanischen Inter-
vention." (Na klar - wenn w i r schon dort für Ordnung sorgen!)
(Gerhard Schröder)
Wirklich pfiffig, der Mann mit dem Namen eines ehemaligen deut-
schen Außenministers: Für die BRD als Friedensmacht nimmt es sich
doch gut aus, sich kritisch zu dem Plan einer a m e r i k a-
n i s c h e n Einsatztruppe zu verhalten und der Souveränität
der Saudis mit der deutschen Alternative zu schmeicheln. Über
Rüstungsexporte spricht man in der Bundesrepublik des Jahres 1981
eben staatsmännisch und nicht moralisch in dem bornierten Sinn,
daß man sich als Linker, Christ, Grüner oder sonstiger Anwalt des
Überlebens der Menschheit schlicht und einfach pazifistisch gegen
Waffen ausspricht, wie es das vor 25 Jahren durchaus einmal in
diesem Land gab. Dieser moderne Standpunkt spinnt kongenial die
Wünsche des Kanzlers fort, der an der von ihm entfachten
Aufrüstungsdebatte vor allem das der Politik so hilfreiche
Debattieren schätzt:
"Der Bundeskanzler legt allergrößten Wert darauf, daß die Rü-
stungsexporte nach Saudi-Arabien nicht das Kernstück der Bezie-
hungen und der Gespräche werden, zu denen er am Montag in Riad
eintrifft."
Nach sorgfältiger Prüfung
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Das inszenierte Wechselspiel zwischen dem Kanzler und seinen
"Gesprächspartnern": der eigenen Partei, der Koalitition, Opposi-
tion sowie den Machern von Öffentlichkeit, funktioniert so per-
fekt demokratisch-sauber als begründetes Einschwören auf die von
Anfang an beschlossenen und in Zukunft als Verfassungsauftrag
geltenden Kautelen bundesrepublikanischen Militäreinsatzes außer-
halb des NATO-Bereichs, daß der Kanzler lässig die gleich nach
seiner Rückkehr einberufene ARD-Diskussion "Zum Stand der
deutsch-arabischen Beziehungen" zum Anlaß nimmt, um vorm deut-
schen Volk mit der bewährten Methode dieser Sorte Kriegstreiberei
als Wahrheitsfindungsprozeß für sich selbst zu kokettieren. Auf
die glorreiche Frage des "Welt"-Redakteurs Matthias Walden,
"...zögere ich fast zu fragen..., wie Sie selbst entscheiden wür-
den, wenn Sie schon entscheiden könnten,... in dieser so kontro-
versen Diskussion und Situation... Was eigentlich muß geprüft
werden, damit Sie Ihre Richtlinienkompetenz zu dieser Frage gel-
tend machen und öffentlich machen können?",
antwortet der Kanzler prompt:
"Dies ist keine Frage der Richtlinienkompetenz... Es ist notwen-
dig, daß es diese verschiedenen Meinungen gibt und daß sie in
Sorgfalt geprüft werden. Wenn ich das Ergebnis der Überprüfung
aus dem Handgelenk schütteln könnte, würde ich nicht angeordnet
haben, daß daran sorgfältig gearbeitet wird."
Nach sorgfältiger Prüfung der verschiedenen Meinungen ist dann
offiziell geregelt, welche neuen Aufgaben sich die deutsche Frie-
densmacht für die 80er Jahre vorgenommen hat.
"Erst nach der Neuformulierung der Regierungsgrundsätze über den
Waffenexport müssen dann die Wünsche verschiedener Länder nach
deutschen Waffen beurteilt werden."
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Deutsch-arabische Freundschaft
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Reisenden des Morgenlandes ist sowieso bekannt, daß Deutsche von
den Arabern für ihre Vergangenheit geschätzt werden, schließlich
gibt es da Parallelen in der Feindschaft zu finden. Nicht selten
knüpfen Araber erste Kontakte mit der nostalgischen Bemerkung
"Hitler good, Auschwitz!" an. Helmut Schmidt erwiderte die tradi-
tionelle Liebe auf seine Weise - mit diplomatischer Zurückhal-
tung, versteht sich:
"Das ganze moralische, historische Gepäck, das ich einmal mit dem
Stichwort Auschwitz bezeichnen möchte, belastet ja die gegenwär-
tige Generation und belastet unsere Außenpolitik.
Diese arabischen Völker sind so ziemlich die einzigen auf der
ganzen Welt, die mit den Deutschen keine negativen Erfahrungen
gemacht haben. Das soll man nicht vergessen. Das spielt eine
Rolle in der offenen Freundschaftlichkeit, mit der sie uns entge-
genkommen." (Bulletin der Bundesregierung, 6.5.1981)
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Kein Platz für Amateure im Waffengeschäft?
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"Der Frankfurter Waffenhändler Rolf Fischlein wurde unter dem
Verdacht verhaftet, illegal Waffen verkauft zu haben. Der
40jährige Waffenhändler war vor fast vier Jahren von den beiden
RAF-Terroristen Knut Folkerts und Willy Peter Stoll in seinem Ge-
schäft überfallen und schwer verletzt worden. Die beiden entkamen
mit 18 Schußwaffen. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Hentschel
soll Fischlein einige hundert Waffen an einen 39jährigen Angehö-
rigen des Werkschutzes der Frankfurter Flughafen AG geliefert ha-
ben. Auch der Werkschutzmann sei wegen Verdunkelungsgefahr in
Haft genommen worden. Bisher gebe es Anhaltspunkte dafür, daß der
Werkschützer etwa 100 Waffen nach Südafrika verschoben habe. Eine
andere Spur führe zu einer Firma in einem südamerikanischen
Staat. Auch die anderen Waffengeschäfte seien wahrscheinlich mit
dem Ausland abgewickelt worden." (Frankfurter Rundschau)
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