Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ALLGEMEIN - Unterwegs in Sachen Frieden
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Das Europäische Währungssystem
KURSKORREKTUREN
Nachdem sich herausgestellt hatte, daß die Amerikaner mit ihrem
Geld die ganze Welt überschwemmt haben, die kapitalistischen Emp-
fängerstaaten ihrerseits kein so dringen des Bedürfnis mehr da-
nach verspürten, sie daraus den Schluß zogen, den nun überflüssig
werdenden Dollar irgendwie - am besten gegen Gold - loswerden zu
wollen, sich daraufhin an die US-Regierung wandten, sie möge et-
was für die Stabilität des Dollars unternehmen bzw. Rücknahmega-
rantien ein richten - da gab Präsident Nixon auf seine Weise dem
Drängen nach und den Wechselkurs des Dollars frei: Aufhebung der
Gold Dollar-Parität. Da hatten sie nun den Salat, den sie haben
wollten.
Die Europäer sahen sich zu einem eigenständigen Wechselkursver-
bund bewegt (mit wechselnder Beteiligung), erst zur "Schlange im
Tunnel", dann zum EWS.
Die Fixierung der Kurse zwischen den europäischen Währungen hatte
freilich nicht eine geschlossene "europäische Parität" zum Dollar
als Ziel, sondern wollte grad umgekehrt die fälligen s e h r
u n t e r s c h i e d l i c h e n Wirkungen des "vagabundieren-
den", gar als "Schwemme" auftretenden Dollars auf die einzelnen
Währungen d ä m p f e n. Klar, daß die damalige Abneigung gegen
die "grüne Flut" mehr Leidenschaft für die (erstarkende) DM
aufbrachte als zum Beispiel für den belgischen Franc, klar aber
auch, daß gerade den favorisierten "Ersatz"währungen ihre
Beliebtheit gemischte Gefühle verursachte. Radikale Änderungen
der Paritäten - in diesem Fall in Folge des "Aufwertungsdrucks" -
mußten nicht nur die Staatsschätze (Dollar im wesentlichen)
massiv und zunächst ersatzlos entwerten, sondern auch dem Export
Schaden zufügen und das Preisgefüge auf dem EG-Markt
durcheinanderwürfeln; wobei die beiden letzten Beeinträchtigungen
ziemlich zusammenfielen, da die europäischen Staaten den
Löwenanteil ihres Exports untereinander abwickel(te)n.
Es ergaben sich freilich sofort bedeutende nationale Unter-
schiede, konnte sich doch ein belgischer Exporteur durchaus an
der wachsenden Bedeutung der DM erfreuen, als das relative Zu-
rückbleiben seiner Währung ihm gerade auf dem Gemeinsamen Markt
unverhoffte Preischancen gegen bundesdeutsche Produktivität er-
öffnete. Andererseits schließt eine aufgewertete Währung neue Tü-
ren zum Weltmarkt auf, nämlich die nun kostengünstigere Beteili-
gung an fremder Akkumulation per Kapitalexport (jahrzehntelang
vom Dollar vorexerziert). Vorausgesetzt ist dafür allerdings wie-
derum ein entsprechender produktiver Überschuß im Inland, der
auswärtige Anlage sucht - ansonsten gilt wieder das Umgekehrte,
nämlich daß eine abgewertete Währung ausländisches Kapital zur
Anlage im Inneren verlockt. Kurzum: Vor- und Nachteile aufsum-
miert, war der europäische Währungsverbund der Beschluß, die un-
ausweichlichen Wirkungen des damals ungeliebten, aber unverzicht-
baren Weltgeldes auf die einzelnen Währungen "abzufedern", also
den "massiven Spekulationswellen" g e m e i n s a m so gegen-
überzutreten, daß die neuen Paritäten sich gemächlich ergaben
bzw. einigermaßen stabil blieben, so daß der überragende Vorteil
des Gemeinsamen (und nach außen abgesicherten) Marktes nicht ge-
fährdet wurde. Dieses Prinzip der organisierten "Stützungskäufe"
- also die Sammlung europäischer Zentralbankkräfte für ein Vorha-
ben, das jeder von ihnen einzeln unmöglich gewesen wäre - ver-
pflichtete alle darauf, Dollar gegen eigene oder befreundete Wäh-
rung aufzukaufen.
Die Verwicklung liegt nun darin, daß zwar mit der "Dollar-
schwemme" die europäischen Währungen insgesamt einem "Aufwer-
tungsdruck" unterlagen, daß aber wegen der U n t e r-
s c h i e d l i c h k e i t des Drucks untereinander genauso
Abwertungen anstanden und die nationalen Währungen sich ebenso
unterschiedlich in der internationalen Geltung etablierten. Wenn
die DM gegen den Dollar m e h r steigt als der französische
Franc, dann wertet sich der FF gegen die DM ab. Beide
Zentralbanken waren nun zur Rücknahme der sich zwischen ihren
Währungen auftuenden Differenz verpflichtet, was der Französi-
schen Zentralbank Herausgabe von DM gegen Francs und der
Deutschen Bundesbank genau dasselbe auferlegte, bloß daß erstere
Zentralbank dabei D e v i s e n herausgibt, die andere hingegen
e i g e n e W ä h r u n g.
Das zwangsläufige Resultat: Die am meisten von der Aufwertung be-
troffene Währung (DM) führte ihrer Zentralbank die meisten Dol-
lars und europäischen Währungen zu bzw. häufte sie als Weltreser-
vewährung in den Kellern aller Zentralbanken auf - die Bundesbank
gibt eigene Währung ab, um den Dollar zu "verknappen" und die
stark nachgefragte DM zu "vermassen" -, während die nachgeordne-
ten Zentralbanken mit eigener Währung und DM sich der Stützungs-
pflicht unterwarfen. Währungsmäßig verhilft das allen Beteiligten
zu einem gewissen Ansehen ihrer Geldscheine in aller Welt, doch
täuscht sich diese Welt nicht über die jeweilige Gewichtung und
fragt jederzeit nach, wie es zum Beispiel mit der Unterstützung
des französischen Francs durch seine ihn beflügelnde Partnerwäh-
rung DM steht. Auch in "guten Zeiten" sind somit die neuen wäh-
rungspolitischen Abhängigkeiten, die sich da gerade einrichten,
niemand ein Geheimnis, weswegen auch sorgfältig auf
"Verstimmungen" zwischen den Partnern geachtet wird. Damit alle
der Beistandspflicht nachkommen konnten, wurde mit dem Europäi-
schen Währungsfonds ein spezielles Kreditsystem geschaffen: Die
beteiligten Zentralbanken legten reichlich Gold- und Devisen-
schätze zusammen, worauf dann Kredit gezogen werden konnte. Eine
"schwächere" Währung ist doppelt auf diesen Kredit angewiesen:
Erstens gerät sie des öfteren in die Verlegenheit, sich vom
"unteren Interventionspunkt" wegmanövrieren zu müssen, und wenn
zweitens eine Beistandspflicht für sie ansteht, dann gehen ihr
naturgemäß (siehe erstens) die freien Reserven ab. Die so sehr
neutrale Wirtschaftsinstitution Deutsche Bundesbank wurde auf
diesem Weg die Speerspitze der politischen Macht BRD, die im Ge-
wande des Sich-Sorgens um einen verantwortlichen Umgang mit der
eigenen Währung wie auch um die Stabilität des gemeinsamen Sy-
stems überhaupt vor den anderen auftrat und als größter Kreditge-
ber und -garant den anderen immer unverschämter ihre
(wirtschafts-)politischen Absichten aufnötigte. Dabei zeterten
ausgerechnet die Deutschen, die zweifelsohne am meisten von die-
sem System profitierten und profitieren, am lautesten über den
"Verlust von Handlungsfreiheit":
"Schließlich konnte nicht ungesagt bleiben, daß die von der Bun-
desregierung getroffene Absprache über einen europäischen Wäh-
rungsverbund erhebliche Gefahren für die Autonomie der Bundesbank
heraufbeschwört, d.h. für eine Institution, die in besonderer -
und unabhängiger - Weise dazu berufen ist, über Wert und Stabili-
tät unserer Währung zu wachen." (Franz Josef Strauß, 1980)
"Damit wird es für die Bundesbank immer schwerer, einen stabili-
tätsgerechten geldpolitischen Kurs einzuhalten. Es ist nicht aus-
zuschließen, daß der dann auftretende Konflikt zwischen Wechsel-
kurszielen und binnenwirtschaftlichen Zielen schon 1980 dazu
führt, daß die Länder mit relativ hohen Inflationsraten aus dem
EWS ausscheiden." (Wirtschaftswoche, 3/80)
Daraus läßt sich lernen, daß die Verpflichtung, sich um andere
Währungen kümmern zu müssen, ihre positiven Seiten hat. Was unun-
terbrochen als "Scheitern" des EWS bejammert wird, nämlich daß es
sich an einem ideologisch aufgemachten Ideal der "Konvergenz der
Wirtschafts- und Geldpolitiken" nicht bewährt bzw. diese
"Konvergenz" nicht herbeigeführt habe, ist verräterisch: Hier
wird Unterwerfung gefordert!
"Die Zielvorgabe beinhaltet Probleme und offengebliebene Fragen.
Das EWS steckt... lediglich den monetären Rahmen ab, innerhalb
dessen sich Integrationspolitik entfalten kann oder soll. Eine
Integrationsmechanik ist nicht vorgegeben, vielmehr nur ein For-
mular, um europäische Währungsgemeinschaft zu üben. Die konkrete
politische Handhabung des Systems in den nationalen Volkswirt-
schaften entscheidet darüber, wie die Weichen für den weiteren
Weg gestellt werden - ob das EWS zur reinen Währungstechnik dege-
neriert, oder ob es in Harmonisierungspolitik, d,h. in eine Kon-
vergenz der europäischen Entwicklungen, überleitet." (F.W. Chri-
stians, Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, 1980)
Die "Harmonisierung" soll ausgesprochenermaßen darin bestehen,
daß alle europäischen Länder exakt denselben Kurs wie die Bundes-
bank verfolgen, woraufhin dann natürlich die Nörgelei folgen muß,
daß es ja noch immer eine "konkrete politische Handhabung des Sy-
stems in den nationalen Volkswirtschaften" gibt. Wer so auftritt,
beklagt von einem ziemlich frechen Standpunkt aus die erfolgte
Einflußnahme auf fremde Wirtschafts- und Währungspolitik als noch
nicht ausreichend.
"Abwertungsdruck"...
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Etwa zwei Wochen, bevor der Dollar gegen die DM wieder anzog,
konstatierte Manfred Lahnstein, Staatssekretär, folgenden Erfolg
des EWS:
"Selbst Kritiker, die das System in einer Welt 'floatender' Kurse
als 'Irrweg' ansahen, geben zu, daß es in den letzten 12 Monaten
gut funktioniert hat. Die Kursschwankungen der Teilnehmerwährun-
gen haben sich 1979 gegenüber dem Durchschnitt der vorangegange-
nen 6 Jahre um etwa zwei Drittel vermindert, und dies bei eher
geringeren Interventionen an den Devisenmärkten als in den Vor-
jahren. D i e B u n d e s b a n k h a t s o g a r
i n s g e s a m t D e v i s e n v e r k a u f t... In den drei
vorausgegangenen Jahren hatte sie erhebliche Liquiditätsauswei-
tungen durch D e v i s e n k ä u f e h i n n e h m e n m ü s-
s e n." (April 1980)
Man möchte meinen, daß heutzutage, wo doch genau umgekehrt Devi-
sen z u f l u ß gefordert ist, das EWS abgetakelt gehört. Doch
nein, der M e c h a n i s m u s funktioniert genau so weiter,
und zwar angesichts eines prinzipiellen "A b w e r t u n g s-
drucks" auf die europäischen Währungen.
Eine Abwertung hat ja ihre guten Seiten: preisliche Förderung des
Warenexports und Angebot an ausländische Investoren - was beides
dem Devisenzufluß zugutekommt. Andererseits ist auch klar, daß
das internationale Vertrauen in eine abwertungsverdächtige Wäh-
rung schwindet, insbesondere weitere Abwertung = Wechselkursri-
siko abzusehen ist. Für die "schwächeren" Währungen ist es somit
keine Frage, daß der Schutz des EWS ihnen sehr dienlich ist, wo-
bei die erste Funktion dieses Schutzes darin besteht, überhaupt
mit der Stabilisierungsgarantie durch anerkannte Währungen
hausieren gehen zu können.
Die Macher des Systems genießen ihrerseits die r e l a t i v e
Aufwertung als Kompensationsmaßnahme gegen schwindende Vertrau-
enswürdigkeit, haben aber auf die Abwertungsvorteile auf dem Ge-
meinsamen Markt zunächst einmal zu verzichten. Die BRD kann al-
lerdings den Abwertungsvorteil gegenüber dem D o l l a r voll
mitnehmen, was darum zählt, weil ihr die Partnerschaft in der EG
dazu gelangt hat, ihre Geschäfte schon sehr umfangreich außerhalb
dieses "engen Rahmens" abzuwickeln. Ihre dominierende Rolle auf
dem Gemeinsamen Markt läßt sie also Zugeständnisse an den schwä-
cheren Partner leicht verschmerzen, verschafft ihr doch gerade
diese Vorherrschaft den Exportgewinn auf dem Weltmarkt und zu-
sätzlichen Stabilisierungsgewinn für den Nationalkredit.
Kosten entstehen dabei beiden Parteien: Die "schwächeren" Währun-
gen verschulden sich zunehmend beim Europäischen Währungsfonds
und haben sich die anschließende Begutachtung, Abstimmung und Be-
vormundung durch ihre Partner in wirtschafts- und währungspoliti-
schen Fragen gefallen zu lassen. Die "stärkeren" Währungen, die
das Kreditsystem aufrecht erhalten, verschlechtern die
Q u a l i t ä t ihrer Devisenreserven, da sie ja gezwungen sind,
die wackligen Währungen zum Zwecke der Stützung hereinzunehmen.
Einen Widerspruch haben beide Seiten - bei sich verschärfender
Finanzlage - mit sich herumzuschleppen: daß nämlich ein nicht un-
beträchtlicher Teil ihres Nationalkredits für diese Stützungs-
und Stabilisierungsmaßnahmen gebunden ist, obwohl sie doch gerade
jetzt jeden Pfennig dringend g e b r a u c h e n wollen. Deswe-
gen ist es auch nicht verwunderlich, daß zum einen neuerdings
wieder viel vom G o l d die Rede ist - von der Reagan-Geldkom-
mission wieder mit dem Vorschlag einer Gold-Dollar-Währung auf
den Tisch gebracht -, und daß zum anderen Umschau nach
"Ersatz"währungen gehalten wird: Ernsthaft ist der Gedanke aufge-
kommen, die f i k t i v e Währung ECU (gewichteter Durchschnitt
der europäischen Währungen) den internationalen Geldanlegern als
die e u r o p ä i s c h e Währung anzubieten. Diese Idee trifft
natürlich insbesondere auf den Einwand der Deutschen Bundesbank,
da sie in erster Linie für diese neue "Währung" mit geradezuste-
hen und zugleich den geringsten Bedarf daran hätte, während Län-
der wie Italien und Dänemark davon sehr angetan sind, stellen sie
sich doch hier ein Verschwindenlassen ihrer eigenen kränklichen
Währungen hinter einem soliden europäischen Gemeinschaftstaler
vor, der - wenn er "angenommen" wird - ihnen bedeutend zins-
günstigere Verschuldung ermöglicht. (Ziemlich offen wird dabei
auf die Gutgläubigkeit der Saudis spekuliert.)
...und "Abwertungswettlauf"
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Die momentane Lösung des "Abwertungsdrucks" heißt: Die europäi-
schen Staaten unterziehen sich einer gemeinsamen Regelung des
"Abwertungs w e t t l a u f s". Die Macher des Systems setzen
die Vorteile der Beibehaltung des Systems ins Verhältnis zu den
"Zugeständnissen", die sie den "schwächeren" Währungen machen.
Äußerlich ist das Prinzip des g e m ä c h l i c h e n
Ü b e r g a n g s zu neuen Paritäten aufrechterhalten; in Wirk-
lichkeit findet eine rein p o l i t i s c h e Absprache statt,
welche Freiheiten in der Ruinierung der eigenen Währungen den be-
teiligten Staaten zugestanden werden können und müssen. Nicht
länger findet ein möglichst zähes Festhalten an fixen Wechselkur-
sen innerhalb der EG statt, sondern laufend wenden sich einzelne
an die Gemeinschaftsstelle mit der Bitte, ihre eigene Währung ab-
werten zu dürfen bei g l e i c h z e i t i g e r Stabilitätsga-
rantie des Systems. Die Macher entscheiden darüber, was ihnen das
System als ganzes (noch) wert ist, gegenüber den Vorteilen (= ei-
genen Nachteilen), die den kleineren Staaten eingeräumt werden:
Gerade am Beispiel Frankreichs läßt sich genau studieren, daß es
sehr darauf ankommt, ob man durch internationalen Druck abgewer-
tet w i r d - seine Währung also nicht "verteidigen" kann - oder
ob man aus eigenem Entschluß eine Abwertung beschließt zu einem
Zeitpunkt, wo es einem für die eigene Wirtschaft und Staatskasse
am günstigsten erscheint. So ist einerseits jedermann klar, daß
der Franc herunter gehört, andererseits weigert sich die franzö-
sische Regierung entschieden, diesen Schritt durchzuführen und
fordert energisch den Beistand der Deutschen Bundesbank ein. Wet-
ten, daß, kaum daß die Spekulation gegen den Franc zurückgegangen
ist, der Franc sofort abgewertet wird? Die Frage ist bloß, ob die
französische Regierung über das Deklamatorische hinaus genügend
Widerstandskraft aufbringt, die Spekulation zum Erlahmen zu brin-
gen - was so ziemlich dasselbe ist wie die Frage, ob der ener-
gisch eingeforderte Beistand der Deutschen Bundesbank von dieser
auch energisch geleistet wird. So vorbehaltlos wird sich die
Deutsche Bundesbank den französischen Versuch, die Solidität der
DM für eine nationale Konterattacke gegen die Wucht des deutschen
Kapitals zu bemühen, freilich nicht gefallen lassen. Da hat sie
schon einige Gegenerpressungen auf Lager.
***
"Die EWS-Hilfe für den Franc
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std. BRÜSSEL, 25. März. Zu dem vom französischen Wirtschafts- und
Finanzministerium angekündigten Rückgriff auf die Beistandsmög-
lichkeiten des Europäischen Währungssystems (EWS) zur Verteidi-
gung des Franc wird in Brüssel auf die bestehenden Unterstüt-
zungsinstrumente verwiesen. Das System sieht sehr kurzfristige
Finanzierungen zwischen den Zentralbanken in unbegrenzter Höhe
vor. In der zweiten Stufe kann Frankreich für drei Monate mit ei-
ner Verlängerungsmöglichkeit um weitere drei Monate aufgrund sei-
ner Quote 3,48 Milliarden Ecu (1 Ecu = 2,41 DM) erhalten. Die
mittelfristige Kreditmöglichkeit für die Zeit von zwei bis fünf
Jahre reicht für Frankreich bis zu sieben Milliarden Ecu. Der
Kreditmechanismus des EWS enthält insgesamt 25 Milliarden Ecu an
effektiv verfügbaren Mitteln, davon 14 Milliarden Ecu für den
kurzfristigen Währungsbeistand und elf Milliarden Ecu für den
mittelfristigen finanziellen Beistand." (FAZ)
***
"Vorteile sieht die Kommission in der Größe des kontinentalen
Marktes, in dem Multiplikatoreffekt gleichgerichteter Politik für
Wirtschaft und Währung und in dem Ehrgeiz, eine Zone der Stabili-
tät zu schaffen. In diesem Zusammenhang wiederholt die Kommission
ihre Vorschläge für den Ausbau des Europäischen Währungssystems,
die auf starke deutsche Bedenken gestoßen sind. Sie richten sich
besonders gegen den ECU (European Currency Unit) als Reservein-
strument. An die Adresse der Bundesrepublik richtet sich auch die
Forderung, Gemeinschaftsmittel zur Investitionsförderung zu mobi-
lisieren. Damit ist die Ausweitung der Anleihetätigkeit der EG
auf 3 Milliarden ECU (1 ECU gleich 2,41 DM) gemeint. Die Bundes-
regierung macht hier ihre Zustimmung von der Einigung, über die
englischen Beitragszahlungen und die Reform der EG-Agrarpolitik
abhängig." (FAZ)
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