Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ALLGEMEIN - Unterwegs in Sachen Frieden
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Bonn empfängt Gorbatschow
WIR ERWARTEN VIEL UND KRIEGEN AUF ALLE FÄLLE NICHT GENUG
Bonn erwartet den Staatsbesuch des Jahres. Die Feier gilt nicht
dem neugewählten Präsidenten der Weltmacht, der wir die Freiheit
und unsere Rolle als zweitstärkste NATO-Macht verdanken; auch
nicht dem französischen "Männerfreund" Kohls, mit dem wir gemein-
sam Europa erbauen und der auf "Routinebesuchen" im lieblichen
Oggersheim abgespeist wird. Vom 12. bis zum 14. Juni kommt der
erklärte Hauptfeind der BRD, vor dessen drohendem Waffenarsenal
wir uns nicht genug fürchten können, zumal wenn uns seine Abrü-
stungsvorschläge ein Stück weit entwaffnen wollen.
Diplomatie des Staatsbesuchs
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Dennoch verliert der Bundeskanzler, der Gorbatschow schon einmal
mit Goebbels verglichen hat - die Sowjetunion also für die Nazis
von heute hält - kein böses Wort. Die Bonner Politiker mahnen
einmal nicht zu Vorsicht und Mißtrauen, sondern informieren ihr
Volk über den Stolz und die freudige Erwartung, die sie beim
künftigen politischen Großereignis empfinden. Mittendrin wird vor
übergroßer Hoffnung gewarnt und um Verständnis dafür geworben,
daß auch ein Gorbatschow nicht so einfach aus seiner russischen
Haut kann.
Mit einer Positionsänderung der BRD und einer Zurücknahme ihrer
grundsätzlichen Sowjetfeindschaft verwechselt das niemand. Um so
mehr glaubt jeder den ausgegebenen Sprachregelungen, so würden
zwischen Staaten "gemeinsame Beziehungen" geknüpft oder weiter
"normalisiert", samt der Vorstellung, darüber sei die Welt siche-
rer geworden - bis zum nächsten häßlichen Zerwürfnis, wenn die
"Tagespolitik" wieder um Zug kommt. Und das nur, weil das politi-
sche Besuchsritual, mit dem sich Staaten ihrer gegenseitigen An-
erkennung versichern - die Alternative zu dieser großzügigen
staatlichen Willensbekundung heißt Kriegsdrohung -, g e-
t r e n n t vom praktischen Umgang, mit dem Staaten sich un-
tereinander ökonomisch und politisch Geltung verschaffen, als
Staatsfeier inszeniert wird. Wenn sich Staatsoberhäupter treffen,
liegen der Inhalt und das Ergebnis der wirklichen zwischenstaat-
lichen Beziehungen längst vor, die den weiteren Fortgang der na-
tionalen Ansprüche, die als wechselseitige Berechnung und Erpres-
sung in Anschlag gebracht werden, bestimmen. Das hängt nicht da-
von ab, ob Politiker verschiedener Nationen beim Champagner einen
menschlichen Draht zueinander finden, und darüber wird dabei auch
gar nicht verhandelt. Nur weil auf diesen Banketts der gemeinsame
Wille: Weiter so zwischen uns! losgelöst von allen täglichen po-
litischen Händeln so inhaltsleer grundsätzlich daherkommt, gilt
der Glaube, so würden staatliche Beziehungen überhaupt erst ge-
stiftet, eine neue Ära im Leben der Völker eingeläutet, bedauer-
liche Mißverständnisse ausgeräumt, so daß jeder Politik mit Ver-
ständnis, Rüstungspoker mit Friedenswillen und Handelsverträge
mit internationaler Arbeitsteilung verwechseln kann - das alles
wegen eines gelungenen Trinkspruchs!
So stellt das Protokoll, dem Staatschefs einen großen Teil ihrer
kostbaren Arbeitszeit opfern, wenn sie in ferne Weltgegenden jet-
ten oder ihresgleichen in die Hauptstadt einladen, einerseits al-
les auf den Kopf. Wenn sich Staatsmänner, neben ihrer täglichen
Mühe, das Ansehen ihrer Nation im Innern und nach außen zur Gel-
tung zu bringen, begegnen, dann kann da nur "Völkerfreundschaft"
am Werk sein. Deren Symbol ist die angetretene Ehrenkompanie, die
den Staatsgast ehrt, wenn sie ihn vor dem Inbegriff dessen, was
der einladende Staat an Vertrauensstiftendem und Überzeugungswür-
digem zu bieten hat, salutieren läßt. Der Ertrag eines Staatsbe-
suchs bemißt sich daran, wie oft die versammelten Staatshäupter
gemeinsam zum Füllfederhalter greifen; was die unterzeichneten
Verträge wem auferlegen und abfordern, kommt nur als bekräftigter
gemeinsamer Wille zum Ausdruck. Politkommentatoren werden zu Me-
teorologen, die in Bonn zu Besuchszeiten nur ein Klima ausmachen
können. Und es wäre ja blöd, wenn das nicht herzlich oder zumin-
dest offen ausfallen würde.
Andererseits ist um so mehr Unterscheidungsvermögen, Kleinwetter-
lagen betreffend, verlangt. Der Schein, den Staatsbesuche reprä-
sentieren, der Wille zur Gemeinsamkeit und zum Verständnis jen-
seits der praktisch herausgestellten weltpolitischen Rangfolge
der Nationen und jenseits des gültigen Freund-Feind-Verhältnis-
ses, ist nur die Form, die fertigen Machtverhältnisse als die
geltende Grundlage des wechselseitigen "gemeinsamen Willens" zu
bekräftigen. Wer wen einlädt, wer wo antichambrieren darf und wer
wem den Tenor und die Interpretation des gemeinsamen Kommuniques
vorgibt - das macht die berufsmäßige Würdigung von Staatsbesuchen
erst spannend, zumal die nationale Unzufriedenheit mit der so do-
kumentierten Rolle auch ihr Recht verlangt.
Wir lassen Gorbi bitten
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So gesehen ist die unverhüllte Freude Kohls auf ein Zusammentref-
fen mit Gorbatschow in Bonn nicht ohne. Vorbereitet und abgewic-
kelt wird der Besuch, als würden in Bonn nicht der Befehlshaber
eines NATO-Frontstaats und der Chef der Weltmacht Nr. 2 aufeinan-
dertreffen, sondern als käme ein östlicher Staatsmann zu uns, um
uns um Hilfe bei der Lösung seiner Probleme zu bitten. Dafür
dürfen wir ihm auch mit einigen Erwartungen begegnen: Wird der
hohe Gast uns etwas Balsam aufs wiedervereinigungssehnsüchtige
Herz träufeln, uns speziell einige russische Panzer und Raketen
zu Füßen legen? Andererseits: Kann er es uns überhaupt recht ma-
chen? Im Gegenzug bieten wir, als geistige Hausbesitzer des ge-
meinsamen Hauses Europa, ihm eine offene Tür an und ermuntern
ihn, aus seinen Schwierigkeiten die richtigen Konsequenzen zu
ziehen, die er bei uns erfragen kann.
Das verändert zwar die wirklichen Machtverhältnisse nicht, weil
ein Staatsbesuch das gar nicht schafft, aber um so unverschämter
wollen bundesdeutsche Politiker aus diesem Anlaß ihre Unzufrie-
denheit mit einer für sie unerträglichen Lage und ihren festen
Willen, sie einseitig zu ändern, dem Gast als die heute gebotene
bundesdeutsche "Versöhnungs"bereitschaft antragen. Bundesdeutsche
Politiker begrüßen Gorbatschow so, als käme das Oberhaupt der
feindlichen Weltmacht als Fleisch gewordener Berufungstitel für
den Anspruch der BRD, sich heute mit der Sowjetunion von gleich
zu gleich zu messen. Der Sowjetmensch muß verstehen, daß man mit
der Sowjetunion, so wie es sie gibt, nicht auskommen kann. Wenn
der Gast sich von diesem unseren Verständigungs- und Friedenswil-
len etwas für sich und seinen Staat verspricht, kann das den
Kohls, Genschers und Vogels nur recht sein.
Wir lieben Gorbi
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Gorbi ist unser Mann - das gibt der Bonner Visite dieses Staats-
manns die herausragende Bedeutung, die wir ihr zumessen. Das Pro-
tokoll ehrt den Erfinder von Glasnost und Perestroika, Fremdwor-
ten, die auch einem Kohl geläufig von den Lippen gehen, weil er
sie für Übersetzungen von Demokratie, freier Marktwirtschaft,
Mehr-Parteien-System und Religionsfreiheit hält. Die Höflichkeit
gebietet dem Eingeladenen, gar nicht erst darauf herumzureiten,
daß er mit seinem bewunderten Reformversuch etwas anderes bezwec-
ken könnte. Wir wissen besser, was ihm und seinen Russen nottut
und wonach sie sich sehnen: endlich in solchen Verhältnissen le-
ben zu dürfen, für die die BRD ein gelungenes Musterbeispiel dar-
stellt. Wir übersehen nicht, daß Gorbatschow sich damit eine Si-
syphusarbeit aufgeladen hat, und geizen deshalb nicht mit
Lobsprüchen für jeden einzelnen Schritt in die richtige Richtung.
Überraschen kann uns der gute Mann mit denen nicht mehr: Seine
Wirtschaftsreform, tägliche Abrüstungsvorschläge und einseitige
Abrüstungsschritte sind ja im wohlverstandenen russischen Inter-
esse, fordern uns also nichts ab. Wir hören einfach nicht hin,
wenn Gorbatschow meint, dafür auch vom Westen etwas fordern zu
können. Wir wollen den hohen Staatsgast doch nicht der Peinlich-
keit überführen, daß er uns, also sich selbst und seinem Inter-
esse widerspricht.
Aus der Distanz eines wohlwollenden Beobachters und Mentors sehen
wir eher als der in seinem trägen und zurückgebliebenen System
verfangene Gorbatschow, wo sein Reformwerk hakt - und mahnen Be-
schleunigung an. Jeder neue Schritt unseres Reformators, mit dem
er uns beeindrucken will, ist für uns doch selbstverständlich -
und selbstverständlich nicht ausreichend genug. Ohne unsere immer
weitergehenden Forderungen würde der Reformprozeß auf halbem Wege
steckenbleiben.
Im übrigen leidet die persönliche Wertschätzung Gorbatschows bei
uns darunter, daß die Sowjetunion so groß und die BRD so klein
ist. Deshalb muß ihm doch einleuchten, daß die Bundeswehr das Maß
der russischen Verteidigungsfähigkeit vorgibt, sonst keimt in uns
ein Verdacht auf, gerade wenn wir ihn ausräumen wollen.
Ansonsten sind wir noch nicht entschieden, wessen Trinksprüche
uns besser gefallen werden, die unseres Bundespräsidenten oder
die des Gastes. Wir lassen uns gerne von Gorbi und seiner Raissa
Eindruck machen - das spricht gegen das System, das einen solchen
Prachtmenschen eigentlich nicht verdient hat.
Wir setzen auf Gorbi
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Bei so viel Verständnis für die überfällige Normalisierung der
Sowjetunion dürfen bundesdeutsche Politiker auch ein paar Wünsche
anmelden. Uns brennt die Wiedervereinigung unter den Nägeln, und
so läßt sich zur Einstimmung auf den Besuch doch einmal fragen:
"Bringt Gorbatschow ein neues Wiedervereinigungsangebot mit?"
Freilich sind wir keine Phantasten. Wir wären schon mit einer of-
fenen Distanzierung von Honecker aus dem Mund Gorbatschows zu-
frieden - notfalls lesen wir es auch heraus, weil wir wissen, daß
der Gast natürlich nicht alles sagen kann, was er denkt. Immerhin
hat unserem Bundespräsidenten ein Russe gesagt, daß die So-
wjetunion nicht verantwortlich für den Mauerbau war. Solange das
Honecker nicht einsieht und sie einreißt, müssen wir uns an den
obersten Russen halten und ihm seinen Reformanspruch als Öffnung
vorbuchstabieren, damit unser Mitmischen im Osten nicht ewig auf
eine Landesgrenze mitten durch Berlin stößt. Glücklicherweise ist
unser Gast inzwischen zur fälligen Einsicht gelangt, daß Westber-
lin ein fester und normaler Teil bundesrepublikanischen Bodens
ist - wir lesen das wenigstens in die Berlin-Klausel hinein -, so
daß der Unterschrift unter einige deutschrussische Verträge im
Juni nichts mehr im Wege steht. Ganz zufrieden können wir dennoch
nicht sein: Die logische Folge der besseren Einsicht Gorbatschows
wäre doch wohl die volle Bewegungsfreiheit zwischen Berlin und
der Republik für uns. Innerhalb des bundesdeutschen Transitraums
kann es doch wohl keine fremden Grenzen geben; aber vielleicht
sieht das der Moskauer Führer noch ein. Dann können der Binnen-
und Seeschiffahrtsvertrag doch noch unterzeichnet werden.
Geborene Bundesdeutsche, deren wir uns annehmen müssen, sitzen
auch in der Sowjetunion. Das wissen wir spätestens, seitdem wir
sie als Aussiedler herholen und dieser unser Wille dafür spricht,
daß sie in Rußland in ihrer nationalen Identität unterdrückt wer-
den. So borniert sind wir nicht, dabei nur an das Schicksal unse-
rer Landsleute zu denken. Wir sind Unterstützer der Loslösung al-
ler Nationalitäten aus dem Zwang eines uniformen Einheitsstaates.
Dabei denken wir nicht an Zersetzung, sondern an das Menschen-
recht auf Vielfalt. Überhaupt haben wir die nicht nur geistige
Patenschaft für den Reformprozeß im gesamten Ostblock übernommen,
so daß wir vom Gast erwarten dürfen, daß er auf unseren Ratschlag
hört, seine Tatkraft voll auf die Modernisierung der Sowjetunion
zu konzentrieren und im Ostblock nur da helfend einzugreifen, wo
unserer Meinung nach die verstockten Reformgegner sitzen.
Schön wäre auch das Gastgeschenk eines Bonn extra zugedachten Ab-
rüstungsvorschlags. Damit könnte Gorbatschow sich um die Aufwer-
tung der BRD in der NATO verdient machen, deren mäßigender Ein-
fluß in diesem Bündnis ja vorab feststeht. Ganz im Sinne des Be-
suchers könnten wir dann einen solchen Vorschlag in die Verhand-
lungsmühle der NATO verweisen und damit dem unsinnigen Verdacht
entgegentreten, unser Staat wäre vom Bündnis abzuspalten. Es ist
ihm wie uns doch klar, daß die BRD nur innerhalb der NATO und als
deren hochgerüstetes Mitglied ihre vermittelnde Rolle spielen
kann.
Wir helfen Gorbi
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Bei aller Achtung vor den intellektuellen Fähigkeiten eines Gor-
batschow wissen wir nicht, ob der oberste Chef der Russen die Mi-
sere seines maroden Systems, gegen die er mit seiner Wirtschafts-
reform ankämpft, überhaupt so grundsätzlich begriffen hat, wie
wir das tun. Den Ärger, daß es nach unserer Meinung immer noch
viel zuviel russischen Staatsreichtum gibt, mit dem dieser Staat
sich zuviel herausnehmen kann, lassen wir uns nicht anmerken. Uns
gefallen eher die Beweise, daß im Reich des roten Bären schlicht-
weg nichts mehr klappt. Vor allem ist der Konsum fast nicht mehr
vorhanden, was eindeutig für die BRD spricht, die ihre Wirtschaft
nach Rentabilität mißt. Hart gesagt, ist die UdSSR infolge sieb-
zigjähriger Planwirtschaft auf den Status eines größeren Entwick-
lungslandes herabgesunken, ohne daß ihr derzeitiger Chef das
merkt. Ihm fehlt halt unsere scharfe Analyse; deshalb das halb-
herzige und zögerliche Herumkurieren an Symptomen.
Das soll beileibe nicht als Beleidigung verstanden werden, son-
dern nur dafür stehen, daß bei diesem besorgniserregenden Zustand
der UdSSR nicht 'business as usual', sondern freigiebige Hilfe
von uns gefordert ist; nicht Geschäfte, von denen beide Seiten
sich ihren Nutzen versprechen, sondern die einseitige Öffnung der
russischen Planwirtschaft für den segensreichen Einfluß bundes-
deutschen Kapitals, am besten einschließlich eines Exports un-
seres vorbildlichen Wirtschaftssystems. Beim unterschriftsreifen
Investitionsschutzabkommen haben wir natürlich peinlich darauf
geachtet, daß sich der Vertrag für bundesdeutsche Firmen auch
rechnet, aber natürlich nur, damit diese Entwicklungshilfe vor
Ort auch rationell eingesetzt wird. Wenn die Ergebnisse einen
Gorbatschow enttäuschen sollten, dann wissen wir schon jetzt, daß
es am falschen russischen Umfeld liegt.
Gut gefällt uns der Einfall Gorbatschows, die Mängel seines Sy-
stems lägen auch und vor allem an mangelnder Verantwortung und
Eigeninitiative. Da hat er wieder etwas gemerkt, was wir ihm
schon lange überzeugend vormachen. Bei uns zählt ja auch - sieht
man einmal ab von solchen Kleinigkeiten wie dem Privateigentum an
Produktionsmitteln und der weniger frei erbrachten Arbeitslei-
stung der Arbeiter in den Fabriken - nur und allein die freiwil-
lige Initiative. Da sind wir gerne bereit, an unseren Manager-
schulen auch wißbegierige Russen in die Kunst der Menschenführung
einzuweihen.
Zwar wissen wir, daß Erdbeben und Kernkraftwerksunfälle drüben am
System liegen. Das kann uns nicht von demonstrativer menschlicher
Wiederaufbauhilfe abhalten. Wenn darüber Armenier bemerken, wer
ihnen wirklich hilft und wer ihnen nur schadet, ist das ein klei-
ner Lohn für eine gute Tat.
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Wenn Gorbatschow meint, dem von ihm entdeckten Weltgesetz des
heutigen Lebens - dem 'Frieden' - könnten sich auch bundesdeut-
sche Politiker nicht entziehen, und wen er darauf setzt, ausge-
rechnet westliche Kapitalhilfe würde seinen Russen zu mehr Konsum
und Produktivität verhelfen, ist das eine Sache. Die andere ist
der als guter Wille verpackte unverschämte Forderungskatalog der
BRD, den diese noch dazu als eine einzige freiwillige Vorleistung
versteht, die nur durch weitere Zugeständnisse von sowjetischer
Seite gerechtfertigt werden kann. Dafür, daß beides dasselbe
wäre, berufen wir uns auf Gorbatschow. Deshalb freut sich Bonn
auf den hohen Gast.
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