Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ALLGEMEIN - Unterwegs in Sachen Frieden
zurück
Genfer Verhandlungen
DEUTSCHER ERFOLG: REDEN STATT SCHIESSEN
Als am Genfer See der "Raketendisput der Supermächte" begonnen
hatte, taten in der BRD regierungsoffizielle Stellen ebenso wie
die freie Presse so, als ob beim Thema "Kriegsgefahr" Anlaß zu
einer gewissen Beruhigung bestünde. Galt bis zum Dezember '81 die
"Sprachlosigkeit zwischen den Großmächten" als Grund zu ernster
Besorgnis, so soll nun die Tatsache, daß Amis und Russen
"miteinander reden" alleine schon dafür bürgen, daß "der Frieden
sicherer geworden" ist (Schmidt). Die westdeutsche Presse hat von
der "schwierigen Verhandlungsmaterie" berichtet und die beiden
Delegationschefs einer ausführlichen Begutachtung unterzogen, an-
schließend ihre Genugtuung darüber bekundet, daß der "Dialog wie-
der in Gang gekommen" ist - und damit das Thema zufrieden zu den
Akten gelegt.
Das Kunststück, das die westdeutsche Öffentlichkeit hier zustande
gebracht hat, besteht darin, mit der bloßen Tatsache von Verhand-
lungen und der diplomatisch berechneten "guten Verhandlungsatmo-
sphäre" in Genf die Möglichkeit von Fortschritten in Sachen Ent-
spannung zu suggerieren und gleichzeitig die westliche Position
zur selbstverständlichen Geschäftsgrundlage der Genfer Verhand-
lungen zu erklären - als ob damit die Eskalation zwischen den
Großmächten nicht ausgemachte Sache sei. Die westliche Verhand-
lungsstrategie ist nämlich überhaupt nicht darauf berechnet, rus-
sisches Nachgeben durch eigene Konzessionen herbeizuführen, son-
dern stellt eine handfeste Erpressung dar, bei der es ausschließ-
lich um die militärische Schwächung der Sowjetunion geht: Entwe-
der akzeptiert sie Reagans "Null-Lösung" und schmeißt ihre Mit-
telstreckenraketen weg, oder der Westen verschafft sich mit
Cruise-missiles und Pershing-II-Raketen auf westeuropäischem Bo-
den eine neue Option in der Kriegsführung gegen den Osten.
Vom harten Inhalt der Genfer "Verhandlungen" ist in bundesdeut-
schen Zeitungen kein Wort zu lesen; statt dessen pflegt man
selbstverständlich in voller Freiheit und ganz ohne das Gängel-
band eines staatlichen Propagandaministeriums - eine Berichter-
stattung, die im westlichen Standpunkt ihre feste Basis hat und
so tut, als ob dieser die freundlichste Sache der Welt sei, die
Russen also keiner Erpressung ausgesetzt sind, sondern sich zwei
"Positionen" gegenüberstehen, die nun irgendwie miteinander ver-
einbart wer den müssen. Das Vorstelligmachen der in Genf laufen-
den Erpressung als "Verhandlung" hat denn in der deutschen Presse
auch das eindeutige Resultat, daß Fortschritte zu allererst vom
Nachgeben der anderen Seite abhängen, wofür dem heimischen Publi-
kum Sprachregelungen der folgenden Art als "Information" über die
Verhandlungen geboten werden: Das militärpolitische Hauptdogma
der BRD des Jahres 81, das vom Westen erfundene eurostrategische
Ungleichgewicht, bei dem per Definition landgestützte Atomraketen
mittlerer Reichweite gegeneinander aufgerechnet werden, also die
Sichtung des Waffenpotentials zum Nachweis östlicher Überlegen-
heit und der Notwendigkeit westeuopäischer Raketenrüstung, gilt
zwar durchaus als rein westliche Sichtweise, um die man sich
streiten könnte -
"Die Amerikaner sagen den Sowjets eine 6:1 Überlegenheit nach"
(Süddeutsche Zeitung, 31.12.81) -,
von deren Ablehnung man den Russen dennoch dringend abraten muß.
Sowjetische Zugeständnisse sind hier unabdingbar, sofern sie die
Gespräche überhaupt wollen. Und während einem deutschen Zeitungs-
mann klar ist, daß für die Russen an amerikanischen Berechnungen
ihrer Überlegenheit kein Weg vorbeiführt, kann er andererseits
die Sowjetunion nur davor warnen, sich mit Raketenzählungen eige-
ner Machart unnachgiebig zu zeigen. So sehr der Standpunkt des
Raketenzählens eingenommen wird, um die russische Bedrohung zu
beweisen, so schnell wird er auch wieder verlassen, wenn es um
die "notwendigen" Raketen der eigenen Seite geht:
"Realistischer wäre es, festzustellen, welches Raketen-Minimum
beiderseits wirklich unabdingbar sei. ... Ein bloßer Zahlenstreit
sei sinnlos schon insofern, als es in Genf gar nicht um Zahlen
gehe, sondern um zwei verschiedene Kriegsführungsoptionen: Die
sowjetische Militärdoktrin hält eine Begrenzbarkeit des Krieges
angeblich (!) für ausgeschlossen und kennt somit, im Gegensatz
zur NATO-Doktrin, keine Abschreckung durch flexible Vergeltung.
Da beide Abschreckungstrategien nicht deckungsgleich sind, könne
man, so die Experten, die beiderseitigen Waffensysteme folglich
nicht nur rein zahlenmäßig vergleichen." (ebd.)
Das soll wohl heißen, daß den Russen ein vielfaches und -fältiges
Waffenarsenal für verschiedenste Kriegssituationen gar nicht zu-
steht, dem Westen aber schon, weil er sich nun mal entschlossen
hat, zwischen verschiedenen Stufen der Führung des Atomkriegs
wählen zu können. Und selbst dann und "unabhängig davon" - so der
Experte der "Süddeutschen Zeitung" - müsse die NATO natürlich
"die längst überfällige Modernisierung ihrer Raketenwaffen nach-
holen. Die NATO-Androhung von flexibler Vergeltung wäre sonst un-
glaubwürdig." (ebd.)
Deutschen Journalisten ist klar, daß dies die Gesichtspunkte
sind, nach denen es in Genf ausschließlich zuzugehen hätte und
versorgen so ein Millionenpublikum mit "objektiven" Nachrichten,
die alle nach dem Muster ablaufen: Wir machen euch mal klar,
warum der Russe nachgeben muß! Die Beliebigkeit, mit der hier
"argumentiert " wird, spottet jeder Beschreibung: Raketenzählun-
gen werden für hilfreich und zweifelhaft befunden - je nachdem;
sowjetische Mittelstreckenraketen werden für "überflüssig" er-
klärt, "weil" sie gemäß westlicher Auslegung sowjetischer Mili-
tärideologie "nicht nötig" seien; und im Zweifelsfall wird
einfach das Argument von der Modernisierungsbedürftigkeit der
eigenen Raketen aufgetischt. (Merke: bei den Russen ist dasselbe
Argument nicht zulässig.)
Obwohl die deutsche Öffentlichkeit mit einer Sichtweise der Gen-
fer Gespräche versorgt wird, die das Nachgeben der Russen schon
nach elementarsten Maßstäben von Recht und Billigkeit geboten er-
scheinen läßt, darf natürlich nicht verschwiegen werden, daß -
bei dem bekanntermaßen halsstarrigen Sowjets - mit einem "Erfolg
von Genf" natürlich nicht zu rechnen ist -
"Kein Zweifel: Die Konferenz ist zu schwer befrachtet, als daß
sie erfolgreich vorankommen könnte" (ebd.) -,
doch kommt dieses absehbare S c h e i t e r n der Genfer Ge-
spräche wiederum nicht so zur Sprache, daß mit der freiwilligen
Kapitulation der Russen eben nicht zu rechnen ist, Daß der Westen
die sowjetische Entwaffnung fordert und die Russen ihre Position
retten wollen, wird ausschließlich als - extremes - Abweichen
zweier "Verhandlungs"-Positionen dargestellt, womit eine Einigung
zwar möglich, der Sache aber höchstwahrscheinlich und leider kein
Erfolg beschieden sein könne. Schon im Vorhinein ist so klarge-
stellt, wer die S c h u l d für das Scheitern der Verhandlungen
trägt: Da in Genf nur über die Abrüstung der Russen verhandelt
wird, hat der Westen mit der eigenen Verhandlungs b e-
r e i t s c h a f t auch schon alle überhaupt denkbaren "Vor-
leistungen" erbracht, so daß nun die andere Seite am Zug ist.
Sofern die Russen ihre Kapitulation nicht freiwillig erklären und
vom Westen weitere "Gegenleistungen" erwarten, die dieser von der
Natur seiner Position her gar nicht erfüllen kann, werden die
Verhandlungen also den Beweis erbringen, daß der Osten eben nicht
kompromißbereit ist. So gehen westdeutsche Fortschritte im
Feindbild: Die eigene Seite macht den Russen eine Erpressung auf
und präsentiert diese auf diplomatischem Parkett; der bundesdeut-
sche Journalismus bespricht diesen Vorgang als irgendeinen Kuh-
handel, zeigt sich erwartungsvoll und schließlich enttäuscht aber
nur über die Russen, hinter deren Sträuben man nur kriegerische
Absichten vermuten kann.
Wenn die Öffentlichkeit ihre Genugtuung bekundet, daß zwischen
den USA und der Sowjetunion wieder Verhandlungen laufen und diese
gleich so bespricht, daß der erwartete negative Ausgang nur der
anderen Seite angelastet werden kann, dann demonstriert dies eben
auch eine gehörige Portion Erleichterung darüber, daß dem Westen
kein Vorwurf zu machen ist.
Mit dem Verhältnis der beiden "Blöcke" hat sich die bundesrepu-
blikanische Öffentlichkeit im Jahr 81 schließlich kein anderes
Problem mehr gemacht, als die kriegerische Zuspitzung darin für
gefährlich zu halten, daß der "Dialog abgerissen" sei - ein Be-
denken, das die eigene Regierung geteilt und für das sie Abhilfe
zugesagt hat. Seit dem 2. Dezember ist die in Sachen Ostpolitik
"ungeschickte" Reagan-Administration auf die deutsche Linie ein-
geschwenkt: man rechnet ihr die bloße Gesprächsbereitschaft hoch
an und schert sich einen Dreck um die erpresserische Zuspitzung
des Ost-West-Verhältnisses, die in den Gesprächen ihren Fortgang
nimmt. Selbst nach der Einsetzung des Kriegsrechts in Polen, was
die USA zum Anlaß nehmen, mit gewaltigen Sanktionen die So-
wjetunion und den Ostblock weiter in die Knie zu zwingen, ist man
hier nicht geneigt, die Verhandlungsrunde in Genf und den Ver-
handlungswillen der Amerikaner einer anderen Bewertung zu unter-
ziehen, obwohl in Reagans Sanktionsprogramm gegebenenfalls auch
der Abbruch der Verhandlungen vorgesehen ist. Reagans Vorhaben
wird als Überstürzung und wenig erfolgversprechendes Vorgehen
kritisiert. Wo es nirgendwo mehr um Entspannung geht, stellt man
sich am Fall Polen wieder einmal die dumme Frage, ob die
"Entspannung noch zu retten" sei und sieht sie schon, die es gar
nicht mehr gibt, erhalten, wenn Reagan seine Sanktionen nicht
wahrmacht und niemand auf "horizontale Eskalation" setzt: "Da
gibt es nicht den geringsten Anlaß, die Entspannung schon in den
Rauchfang zu schreiben." (Zeit)
Mehr noch als den Amis kommt das Vertrauen der Öffentlichkeit na-
türlich der eigenen Regierung zugute. Daß es darum gehe, Ost und
West wieder an einen Tisch zu bringen, ist sozialliberaler Poli-
tik eben ein Anliegen. Auch in Zeiten amerikanischer
"Sprachlosigkeit", als die USA unter diplomatischer Mißachtung
der Sowjetunion sich die militärischen Erpressungsmittel ver-
schafft oder deren Aufstellung in greifbare Nähe gerückt, also
die Voraussetzung für "Verhandlungen" hergestellt hatten, bei
denen es nur noch um das Nachgeben der anderen Seite geht, hat
der deutsche Kanzler mit seinem Geschick als versierter Unter-
händler geprahlt und Staatsmänner aus dem Osten empfangen - denen
er dann nichts anderes mitgeteilt hat als die ganze Härte des
westlichen Standpunkts. Daß die USA jetzt den Verhandlungsweg be-
schreiten, soll also ausgerechnet einen Sinneswandel andeuten,
eine Annäherung an die deutsche Position des "Ausgleichs'; und
für die besondere Güte deutscher Außenpolitik sprechen, die er-
stens schon immer dafür war und zweitens so tut, als ob sie die
Amis vom "Weg der Vernunft" überzeugt habe - gerade so, als ob
die deutsche Position des "Miteinander Redens" ihre Wucht und ih-
ren Erfolg nicht einzig daraus bezöge, daß der Osten durch die
Rüstungsoffensive des Westens unter Druck geraten ist und sein
Heil in Verhandlungen sucht, in denen er seine Position noch ir-
gendwie retten will.
Und wo das ganze Geheimnis des Bonner Dringens auf Verhandlungen
nur darin besteht, daß diese aus einer Position überlegener
Stärke geführt werden, also kein Indiz für einen anstehenden
"Ausgleich" darstellen, hat die Bundesregierung mit Erfolg den
Anschein verbreitet, bei allem Ernst der Lage sei der Friede doch
ein wenig sicherer geworden, die Entspannung sei eigentlich noch
gar nicht richtig tot und wenn sich die Russen konzessionsbereit
zeigten, könne es mit ihr vielleicht wieder vorwärtsgehen. Immer-
hin kann man ja auch die Zahl 35 Jahre ohne Krieg in Europa auf
36 hochrechnen.
Die Zufriedenstellung der westdeutschen Öffentlichkeit, die alle
Bedenklichkeiten über den rüstungspolitischen Weg des Westens mit
der Beschwichtigung "es wird ja verhandelt" ad acta gelegt und
mit Erleichterung die vernünftige Wendung des Westens zur Kennt-
nis genommen hat, wird nirgends deutlicher als im Abflauen der
Friedensbewegung. Was soll einer Bewegung auch anderes widerfah-
ren, die keinen Angriff auf die unfriedlichen Zwecke der Politik
reitet, sondern so lang Kriegsangst und Mißtrauen in die Frie-
densanstrengung der eigenen Politiker d e m o n s t r i e r t,
bis diese eine Gelegenheit finden, bei der sie ihre Politik als
Schritt zum Frieden praktisch unter Beweis stellen. Denn ohne die
Kritik der Politik, zu deren Durchsetzung der amerikanische Un-
terhändler nach Genf gereist ist, wird auch die Friedensbewegung
die Aufnahme von "Abrüstungsgesprächen" für ein gutes Zeichen
halten - womit ihr aber auch das Argument abhanden kommt, die Po-
litiker täten nichts für Frieden und seien des Vertrauens unwür-
dig. Helmut Schmidt jedenfalls kann seit Dezember darauf hinwei-
sen, daß er um den Frieden nicht nur Angst gehabt, sondern sogar
positive Fortschritte erreicht hat:
"Die öffentliche Meinung hat in den letzten Monaten vielerlei
Ratschläge zur Friedensfrage gehört. Manche davon waren sorgfäl-
tig durchdacht, andere waren konfus - wieder andere waren direkt
der Angst entsprungen - vor allem der Angst junger Menschen. Ei-
ner von ihnen hat geschrieben, er habe Angst, weil der Bundes-
kanzler oder die Bundesregierung keine Angst habe. Woher weiß er,
daß nicht auch wir Angst haben?
Ich habe viele Male in meinem Leben Furcht gehabt und auch Angst,
Das letzte Mal ist noch gar nicht lange her. Als die Weltmächte
Anfang 1980 nach dem Einmarsch in Afghanistan nicht mehr mitein-
ander redeten, hatte ich Angst vor den unkalkulierbaren weltpoli-
tischen Folgen solcher Sprachlosigkeit." (Regierungserklärung des
Bundeskanzlers, 3.12.81)
Wer seinem Bundeskanzler mit der Angst kommt, die er von ihm ab-
genommen haben möchte, der darf sich nicht wundern, wenn dieser
ihm dumm kommt, aber die moralische Untadeligkeit für sich selbst
in Anspruch nimmt - aus der dann aber auch nichts anderes zu fol-
gen hat als konkrete Friedenspolitik, die in Genf erpresserische
Verhandlungen betreibt.
"Wer seiner Angst nachgibt, obgleich er öffentliche Verantwortung
trägt, der läuft allerdings große Gefahr, unmoralisch zu han-
deln." (ebd.)
Inzwischen hat in Polen das Militär die Macht übernommen und ist
die Erhitzung dieses bleibenden Krisenherdes, geboren aus der
westlichen Schmelzküche, in die deutsche heile Friedensscheinwelt
hereingebrochen. Das hat zur Folge:
1. Die Friedensbewegung und was sich darin noch links nennt, ha-
ben endlich zu der Opposition gefunden, die die größte Friedens-
bewegung der Welt, die NATO, auch wünscht. Gewettert und demon-
striert und gespendet wird gegen das unmenschliche Antlitz des
Kommunismus, gegen die Barbarei stalinistischer Soldatenstiefel,
gegenüber der die Feinheiten südamerikanischer Diktatoren gera-
dezu zivil aussehen; und für Freiheit, Menschenrechte, Meinungs-
freiheit und für Kirche und Solidarität an die Macht in Polen.
Endlich können Linke und Friedensbewegte die unangenehme und von
der Nation mißbilligte Opposition gegen den NATO-Doppelbeschluß
guten Gewissens ganz ablegen und im Sinne des Aufrufs der Bundes-
regierung gegen den Hauptfeind Nr. 1 demonstrieren. Genauso wie
beim Schmidt schlägt auch bei ihnen das Herz für die polnischen
Arbeiter, genauer für die bürgerlichen Freiheiten, die ihnen al-
lein noch fehlen. Und endlich positiver Aktionismus bei der west-
deutschen Linken: viele Care-Pakete an die polnischen Arbeiter,
damit sie so gestärkt Polen ganz in die Hände des Westens legen.
2. Vom großen Durchbruch, von der Chance der Linderung des Ost-
West-Konfliktes durch die Genfer Verhandlungen; von der großarti-
gen Leistung der bundesdeutschen Politik für das Zustandekommen
der Abrüstungsgespräche zwischen den Großmächten ist jetzt nicht
mehr die Rede. Vom ganzen angeblichen hoffnungsvollen Inhalt der
Verhandlungen um den riesigen deutschen Anteil an dieser Entspan-
nung ist so viel geblieben: "Schmidt sagte, die Washingtoner Re-
gierung habe nicht die Absicht, als äußerstes Druckmittel die
Genfer Verhandlungen abzubrechen oder auch damit zu drohen. Für
Amerika seien diese Verhandlungen 'eine Sache für sich'."
(Süddeutsche Zeitung)
Daß die Gespräche zwischen den Supermächten noch nicht abgebro-
chen werden, noch verhandelt wird, gilt nach dem Kriegsrecht in
Polen schon als Entgegenkommen gegenüber den Russen. Selbstver-
ständlich sind es die Russen, die alles, was so schön in Gang ge-
kommen wäre, in Frage stellen, und selbstverständlich bleibt die
Option, das Druckmittel des Abbruchs der Gespräche immer einset-
zen zu können. Dieser leichte übergang vom Lob des 2. Dezember
zur gar nicht unwahrscheinlichen Möglichkeit, das bloße Verhan-
deln als Erpressungsmittel gegen die Russen einzusetzen, in knapp
vier Wochen, stellt eines klar: Niemand in Bonn kann an den
guten, entspannenden Zweck des Raketendisputs der Supermächte je
geglaubt haben.
zurück