Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ALLGEMEIN - Unterwegs in Sachen Frieden
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BRD und "Dritte Welt"
DIE SICHERUNG DES WELTFRIEDENS VON NORD GEGEN SÜD
"Wir sind in der Tat nicht interessiert, Gaben für Länder auszu-
schütten, die uns feindselig gegenüberstehen. Das entspricht ja
wohl auch dem gesunden Menschenverstand..." (Allen)
Klare Worte vom Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten
- und in Bonn haben sich die für solche Mitteilungen sensiblen
Politprofis auch längst darauf eingestellt, daß die Amis mit
deutscher Hilfe den Russen überall auf dem Globus ihr Existenz-
recht streitig zu machen gedenken. Nur: So direkt will sich kein
Genscher zu solcher imperialistiichen Aufgabenteilung bekennen.
Er beschwört lieber vor der UNO in New York, daß
"die Menschheit als Ganzes vor großen, globalen Herausforderungen
(steht)" (Rede vom 23.9.81),
um die BRD vor den Staaten der "3.Welt" als selbstlosen Förderer
des "Weltfriedens" ins Spiel zu bringen.
Als sei die "Weltlage" ein überirdisches Subjekt, das "unseren
Beitrag" unumgänglich mache, und nicht von Staaten angezettelt,
die unter Führung der USA ihre imperialistischen Ziele durchset-
zen! Abgesehen von dieser Lüge kündigt der Vizekanzler mit seiner
methodisch aufgemachten Sorge um die "Aufrechterhaltung der Le-
bensbedingungen auf unserem Planeten" unmißverständlich an, daß
sein Land ganz besonders berufen ist, am erfolgreichen Gelingen
einer Politik, die sich für alle von ihr selbst dazu erklärten
"Probleme" dieser Welt zuständig weiß, mitzuwirken.
Frieden auf Erden
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Deutschland steht zu seiner weltpolitischen Verantwortung, so
heißt das im feinen diplomatischen Stil durchaus präzis: Schließ-
lich sind "wir" weltweit engagiert, weshalb ja auch ein schwein-
chenschlauer Politiker wie Genscher über die Zwecke solch impe-
rialistischer Politik gar nicht erst groß zu reden, geschweige
denn Bescheid zu wissen braucht. Eines ist nämlich sogar diesem
Dicken unter die Haut gegangen: Die Welt steht bis auf gewisse
russische Enklaven zur d e u t s c h e n D i s p o s i t i o n.
Das ist 1. gut, aber nicht einmal ein Wort des Dankes wert; denn
es ist 2. nicht gut genug und daher Grund, den versammelten Staa-
ten "Willen zu globaler Solidarität" nahezulegen.
Auf die sächselnd hingeschleimten Ermunterungen des deutschen Au-
ßenministers hin sollen sie sich bei sich zu Hause gefälligst um
eine
"stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der 3. Welt"
kümmern, weil die
"unentbehrlich (ist) für einen dauerhaften internationalen Frie-
den".
Man könnte zwar denken, daß den da unten niemand braucht, weil
der dortige Frieden samt seinen dazugehörigen gelegentlichen Met-
zeleien bislang ja vollkommen ausgereicht hat, den natürlichen
Reichtum für den Westen v e r f ü g b a r zu halten; und dafür
war doch die jeweilige lokale Herrschaft bis dato "stabil" genug,
bzw. auf dem Weg in die "Entwicklung" dorthin. Mit einem Mal je-
doch legt sich der Genscher für uns Deutsche vor der UNO in Fal-
ten und spricht:
"Mit Besorgnis sehen wir diese K r i s e d e r E n t-
w i c k l u n g."
Nicht, daß er darum den Staaten der "3. Welt" gleich die ganze
von Deutschland her finanzierte "Entwicklung" streichen möchte -
sie dürfen schon Entwicklungsländer bleiben, nur bekommen sie
neuerdings auch noch o f f i z i e l l mitgeteilt, daß der
Zweck ihrer Entwicklung - für den deutschen Geldgeber entspre-
chender Hilfe im weitesten Sinne benutzbar zu sein - eben nicht
mit dem Interesse ihrer Herrschaft zusammenfällt und ihr Dienst
nun über die bisherigen Verpflichtungen hinaus im fleißigen Be-
fördern des imperialistischen Weltfriedens zu bestehen hat:
Bezogen auf dieses hohe Ziel ist die bisherige Entwicklung der
Länder der "3. Welt" Herrn Genscher natürlich eine
Ü b e r p r ü f u n g wert. So manches, was bislang im einseiti-
gen "Dialog" des Nordens denen im Süden als ihr Problem mit einer
"ungerechten Weltwirtschaftsordnung" zugestanden wurde, erklärt
die nicht besonders nordische Figur des deutschen Imperialismus
im Licht der neuen imperialistischen Aufgabenstellung für reich-
lich blaß. In solch aufgemachter "Krise der Entwicklung" kann es
nicht ausbleiben, daß der große deutsche Bruder hilfreich seine
Hand ausstreckt und den unsicheren Kantonisten aus dem Süden den
rechten Weg in eine stabile, da von "uns" gemachte Weltpolitik
weist:
"Die Nord-Süd-Frage ist nicht nur die weltweite soziale Frage,
sie ist eine Weltfriedensaufgabe".
Auch eine schöne diplomatische Abgrenzung von den Amis und dem
von ihnen forcierten "Ost-West-Konflikt", den "wir" nach Auskunft
des deutschen Weltreisenden in Sachen Frieden "nicht auf die
3.Welt übertragen (dürfen)"! Haben "wir" das denn nötig, wo "wir"
doch im Rahmen dieser militanten pax americana den eigenständigen
Part der Auspinselung der Friedensseite in den moderaten Tönen
großer politischer Besorgnis übernommen haben und damit die
"3.Welt" auf den deutschen Vordermann des amerikanischen Hinter-
mannes bringen.
Humane Wertschöpfung auf dem Vormarsch
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Deutsche Außenpolitik hat sich mit dieser neu eröffneten Dimen-
sion unter den holden Sachzwang gesetzt, einigen erlesenen südli-
chen Vorposten des Friedens und der Freiheit, die "wir" meinen,
verstärkte Hilfe zukommen lassen zu müssen: etwa für die desola-
ten Ägypter, die jüngst um einen Präsidenten armer gemacht wurden
und die lieben Saudis, die doch "unser Öl" so gern gegen die Rus-
sen mitverteidigen möchten. Das nennt sich dann "Umdenken", und
so einiges an Entwicklungshilfe wird in der Tat umgepolt. Für so
manchen Kredit wird dies Kürzung und für das eine oder andere
bislang gehätschelte Entwicklungsprojekt auch das Aus bedeuten:
"Wir müssen wegkommen von den überanspruchsvollen Projekten."
(Hamm-Brücher)
Andererseits heißt das nicht, daß dem deutschen Kapital, dem Mu-
sterplantagen in der Wüste eh schon immer ziemlich gleichgültig
waren, Länder unzugänglich gemacht würden, in denen es sich pro-
fitlich anlegen kann. Vielmehr läßt sich dank der weltfriedensmä-
ßigen Besinnung der BRD die Vergabe politischer Kredite in die
"3. Welt" zu Bedingungen neu ordnen, die diesen Ländern erschwert
auferlegt werden. An Ökonomisierung des finanziellen Aufwands ist
da einiges drin, was den Adressaten auch prompt als verschärftes
Herannehmen mitgeteilt wird:
"Entwicklungshilfe wirkt nur dort nachhaltig, wo sie die eigenen
Anstrengungen verstärkt... Das setzt eine entsprechende Politik
des Entwicklungslandes voraus." (Offergeld vor der UNO-Entwick-
lungshilfekonferenz in Paris, 4.9.81)
Andererseits wird darüber diskutiert, wie man garantieren kann,
daß von den "finanziellen Geschenken" an diese Länder noch mehr
als 70% in die Hände deutschen Kapitals zurückfließen. Auf dieser
gesunden Grundlage steht endlich ein Ausbau des weltweiten Enga-
gements Deutschlands an, was zeigt, daß "wirtschaftliche Schwie-
rigkeiten" und "Sparzwang" als wohlfeile ökonomische Legitimation
deutscher Politik nicht den Grund darstellen, die Beziehungen zur
3. Welt" neu zu regeln - die läßt man sich nämlich wie die Rü-
stung einiges kosten, um als imperialistische Großmacht vorn dran
zu bleiben:
"Im nächsten Jahr wird der Gesamthaushalt nur noch geringfügig
steigen. Trotz dieser Schwierigkeiten wird das Entwicklungsbudget
der Bundesrepublik stärker als der Gesamthaushalt wachsen... Un-
sere Leistungen... werden aber nicht mehr so rasch steigen können
wie in den vergangenen Jahren." -
Das wird sich aber wohl noch verschmerzen lassen, wo doch deut-
sches Kapital in der Zwischenzeit an Ort und Stelle seine - wie
es so schön heißt - "private Entwicklungshilfe" entfalten und als
segensreiches Werk vorantreiben kann:
"Die deutsche Wirtschaft hat weltweit mehr zu bieten als gute
Produkte, pünktliche Lieferung, perfekten Service, kurz gesagt,
als Effizienz. Von ihr werden Partnerschaft mit dem Gastland und
seinen Arbeitnehmern, faire Wettbewerbsgesinnung und soziale Kon-
flikte zwischen arm und reich, zwischen Volksgruppen und Rassen
gemildert werden können, wo Diskriminierung entgegengetreten
wird, wo einheimische Arbeitnehmer in allen Bereichen und auf al-
len Ebenen tätig werden können, wird der Beitrag deutscher Inve-
stitionen weit über den wirtschaftlichen Gewinn hinausgehen. Ne-
ben die ökonomische Wertschöpfung tritt dann eine soziale und hu-
mane 'Wertschöpfung'. Viele Länder brauchen diese genauso drin-
gend wie Kapital und Technologie. Die deutsche Wirtschaft kann
diese Aufgabe wie kaum eine andere leisten."
Resultat erfolgreicher "humaner Wertschöpfung" ist es dann wohl
auch, daß in der "3. Welt" "scharfe soziale Konflikte zwischen
arm und reich" nicht existieren, da die Völker es im gemeinsamen
Hunger gar nicht erst zu solch gesellschaftlichen Errungenschaf-
ten wie einem "sozialen Konflikt" haben bringen können, in dem
immer jemand "diskriminiert" wird. Nur gut auch, daß die
"einheimischen Arbeitnehmer in allen Bereichen und auf allen Ebe-
nen" damit befaßt sind, Eßbares aus Urwald und Feld zu organisie-
ren, sofern sie nicht bevorzugen, sich von den üppig wuchernden
Müllhalden ihrer Slums zu bedienen.
Hunger muß sein!
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Außerdem unterstützen "wir" diese appetitliche Folge
"ökonomischer Wertschöpfung" in der "3. Welt" ja auch noch aus
dem Topf der sattsam bekannten "Hungerhilfe", mit der man aber
auch nicht prassen soll und die deshalb
"vor allem dorthin zu lenken (ist), wo sie die Eigenanstrengung
zugunsten der Menschen in absoluter Armut unterstützt und er-
gänzt."
Wo von Entwicklungshilfe des Imperialismus die Benutzung bzw.
Nichtbenutzung eines Landes der "3. Welt" (was für die Massen auf
den selben Hunger hinausläuft) durchgezogen wird, sind
"Eigenanstrengungen" der Menschen in absoluter Armut" eigentlich
von vorneherein ein Unding und alle Hungerhilfen deplaziert. Doch
reduzieren BRD-Politiker mit ihrem zynischen Hinweis auf die Hun-
gerleider nicht nur alle Entwicklungsländer auf den Status von
Almosenempfängern, die sich das Geld, das "wir" für sie geben,
erst einmal verdienen sollen, weil sie es im Grunde nicht wert
sind; sondern sie eröffnen mit der Zahlung aus besagtem Topf auch
gleich eine Extra-Abteilung von Ländern (LLDC, die 31 "Ärmsten
der Armen"), in denen als zur Zeit weitgehend uninteressanten
Territorien die faux frais des Imperialismus geradezu auf Null
gebracht werden können. Präsident Carstens hat dies in der ihm
eigenen drögen Plattheit unmißverständlich dargetan, indem er
seinen Deutschen anläßlich der jüngsten "Woche der Welthunger-
hilfe" riet, mit 10 DM könnten sie dabei sein, einem Bimbo eine
Hacke zu stiften. Nur zu, wo doch ein Wüstenklo unverschämte 40
DM kostet und der Staat nichts beisteuert!
Weniger knauserig ist er ja gottlob bei den etwas teureren Waf-
fen, die er als integralen Bestandteil der Entwicklungshilfe in
den Nahen Osten liefert. Neue Definitionen dessen, was jetzt als
einfaches und was als zu stabilisierendes "Spannungsgebiet" zu
gelten habe, sind in dem Zusammenhang natürlich äußerst gefragt.
Die Bündnisinteressen sind dabei erfreulicherweise auch zu be-
rücksichtigen. Jedenfalls tun eigens auf die Analyse dieses Re-
sultats angesetzte Kommissionen der Regierungsparteien kund, daß
sich NATO-Interessen keineswegs, wie der Name fälschlicherweise
nahelegen könnte, auf den Nordatlantik beschränken, sondern ziem-
lich weltweit artikulieren. Die Lieferung von allerlei Kriegsma-
terial in die Nah-Ost-Region wird sich die BRD zur Propagierung
ihrer und damit auch gleich der weltweiten Friedensinteressen
also wohl kaum nehmen lassen.
Diplomatische Extratouren
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So etwas liegt im einvernehmlichen Dissens mit den Amis, die ja
ihrerseits auf deutsches Front-Bewußtsein durchaus rechnen, möge
es sich nun mehr friedensmäßig wie bei der gegenwärtigen Regie-
rung oder mehr antikommunistisch gerieren, wie es die Opposition
verspricht.
Beim Krieg der Republik Südafrika gegen Angola z.B. ist von west-
licher oder gar bundesdeutscher Unterstützung zur politischen und
militärischen Stärkung dieses imperialistischen Bollwerks in
Deutschland nicht nur keine Rede, sondern es wird sogar einiges
an Verurteilung aufgefahren:
"Restkolonialismus und Rassismus im Südlichen Afrika müssen über-
wunden werden. Wir verurteilen die Intervention Südafrikas gegen
Angola, die Republik Südafrika hat damit eine schwere Verantwor-
tung auf sich geladen." (Genscher)
Nach dieser "Verurteilung" des südafrikanischen Einmarsches kann
sich die BRD dem amerikanischen "Argument" nicht verschließen,
daß die südafrikanische Aktion im "Zusammenhang" mit kommunisti-
scher Präsenz in Angola gesehen werden müsse und ein Tadel des
Weltsicherheitsrats nur rein theoretischer Natur sein kann. Dar-
über hinaus erregt die BRD Aufsehen dadurch, daß hintereinander
der angolanische Regierungschef und der Führer der SWAPO in Bonn
empfangen werden - wobei die reine Tatsache des Empfangs auch
schon die ganze Sensation ist. Von Genscher erfahren die beiden
Herren nämlich ungefähr dasselbe, was ihnen von den USA ganz un-
diplomatisch bedeutet wird: Die Anwesenheit von Militär- und Zi-
vilpersonen aus Kuba, der SU und der DDR ist untragbar, unter
diesen Umständen ist die Souveränität Angolas ziemlich gefährdet,
und die Chancen zur Realisierung der UNO-Resolution zur Unabhän-
gigkeit Namibias stehen schlechter denn je zuvor. Hier wird eben
mitgeteilt, daß die durch Südafrika geschaffenen Fakten künftig
die Geschäftsgrundlage des Imperialismus in dieser Weltgegend und
Ausgangspunkt für zukünftige "Entwicklungen" sind - vorgetragen
durch die BRD als "mäßigender" Kraft, die selbstverständlich wei-
terhin um Unabhängigkeit Namibias und Ausgleich bemüht sein wird.
In der Sache voll auf amerikanischer Linie und um deren Durchset-
zung bemüht; macht die BRD noch diplomatische Extratouren, um mit
ihrem Image als Streiter für Freiheit und Unabhängigkeit der "3.
Welt" Reputation zu gewinnen.
Im Falle von El Salvador verfährt sie ähnlich, wobei naturgemäß
die Möglichkeiten bundesdeutscher Diplomatie hier von vornherein
stark eingeschränkt sind. Das amerikanische Engagement geht hier
so weit, daß man grundsätzlich alles selbst in die Hand nimmt,
von der aktiven Sterbehilfe für oppositionelle und störende Sal-
vadorianer bis zur Festlegung, welche Figuren dort zukünftig die
Macht ausüben werden. Bonner Diplomatie ist hier zur Durchsetzung
der USA nicht nur reichlich überflüssig, sondern auch uner-
wünscht, weil seitens der USA- in El Salvador keine Opposition
vorgesehen ist, mit der es irgend etwas "auszugleichen" gäbe. In
der BRD sind deshalb auch alle Friedenspläne für El Salvador und
Verhandlungsvorschläge an die kämpfenden Parteien aufgegeben wor-
den. Statt dessen erkennt man an, daß im "Vorgarten der USA" auch
nur diese zuständig sind, und macht noch ein paar Pluspunkte für
den Ruf der BRD als Friedensvermittler, indem offiziell kommen-
tierend auf moderate Stimmen in den USA hingewiesen wird, die
selbst einem "Ausgleich" in Mittelamerika das Wort reden. Bonn,
so wird hier bedeutet, sähe es gerne, wenn die USA zu einer "für
alle Seiten einvernehmlichen Lösung" tendierten, wofür man Anzei-
chen in der amerikanischen Administration entdeckt haben will -
was in bezug auf die USA noch hoffen läßt und in jedem Falle der
Lauterkeit der BRD ein gutes Zeugnis ausstellt.
Für den Nord-Süd-Gipfel im mexikanischen Cancun Ende des Monats
eröffnet sich damit folgende Perspektive: Der Initiator Willy
fühlt sich politisch hier nicht berufen, Kanzler und Vizekanzler
sind weltpolitisch unabkömmlich. Aber nachdem die Amerikaner
schon im Vorfeld der Konferenz den Part übernommen haben, alle
überzogenen Erwartungen auf Null zurückzuschrauben, hat Deutsch-
land die Formel "Kooperation statt Konfrontation" mit einer "3.
Welt" gepachtet, die wenig Sorgen hat, wenn sie trachtet, mit
solcher Phrase ins Gespräch zu kommen.
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