Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ALLGEMEIN - Unterwegs in Sachen Frieden
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Das Kohl-Gorbatschow-Dokument
FRECHHEIT SIEGT
Solche Erklärungen, die als dokumentarische Weihe der Beziehungen
von Staaten feierlich unterzeichnet werden, enthalten in der Re-
gel allerlei Allgemeinplätze, die guten Beziehungen und den ern-
sten Willen zu ihrer Verbesserung betreffend. Besuchen sich
Feinde, dann triefen diese Machwerke der Diplomatie nur so von
Frieden und Fiedenswillen. Natürlich ist politisch bedeutsam, daß
es sie gibt, aber sonst kann man ihnen nicht mehr entnehmen als
eben dieses verlogene Geseiche aus der Beziehungskiste von Staa-
ten. Die vorliegende gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik und
er Sowjetunion ist da anders. Ihr Inhalt reduziert sich nicht auf
diplomatische Formulierungskünste. Sie rechtfertigt, von beiden
Seiten unterschieben, vor allem Ansprüche der einen.
Gemeinsame Erklärung
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"Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und der Generalsekretär des Zen-
tralkomitees der KPdSU und Vorsitzende des Obersten Sowjets der
UdSSR, Michail S. Gorbatschow, haben am 13. Juni 1989 im Bundes-
kanzleramt in Bonn folgende Gemeinsame Erklärung unterzeichnet:
I.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken stimmen darin überein, daß die Menschheit an der
Schwelle zum dritten Jahrtausend vor historischen Herausforderun-
gen steht. Probleme, die von lebenswichtiger Bedeutung für alle
sind, können nur gemeinsam von allen Staaten und Völkern bewäl-
tigt werden. Das erfordert neues politisches Denken.
- Der Mensch mit seiner Würde und seinen Rechten und die Sorge
für das Überleben der Menschheit müssen im Mittelpunkt der Poli-
tik stehen.
- Das gewaltige Potential an schöpferischen Kräften und Fähigkei-
ten des Menschen und der modernen Gesellschaft muß für die Siche-
rung des Friedens und des Wohlstands aller Länder und Völker
nutzbar gemacht werden.
- Jeder Krieg, ob nuklear oder konventionell, muß verhindert,
Konflikte in verschiedenen Regionen der Erde beigelegt und der
Friede erhalten und gestaltet werden.
- Das Recht aller Völker und Staaten, ihr Schicksal frei zu be-
stimmen und ihre Beziehungen zueinander auf der Grundlage des
Völkerrechts souverän zu gestalten, muß sichergestellt werden.
Der Vorrang des Völkerrechts in der inneren und internationalen
Politik muß gewährleistet werden.
- Die Erkenntnisse moderner Wirtschaft, Wissenschaft und Technik
bieten ungeahnte Möglichkeiten, die allen Menschen zugute kommen
sollen. Risiken und Chancen, die sich hieraus ergeben, verlangen
gemeinsame Antworten. Es ist daher wichtig, die Zusammenarbeit
auf allen diesen Gebieten auszuweiten, Handelshemmnisse jeglicher
Art weiter abzubauen, neue Formen des Zusammenwirkens zu suchen
und zum beiderseitigen Vorteil dynamisch zu nutzen.
- Die natürliche Umwelt muß im Interesse dieser und künftiger Ge-
nerationen durch entschlossenes Handeln gerettet, Hunger und Ar-
mut in der Welt müssen überwunden werden.
- Neue Bedrohungen, einschließlich Seuchen und internationaler
Terrorismus, müssen energisch bekämpft werden.
Beide Seiten sind entschlossen, ihrer sich aus dieser Einsicht
ergebenden Verantwortung gerecht zu werden. Fortbestehende Unter-
schiede in den Wertvorstellungen und in den politischen und ge-
sellschaftlichen Ordnungen bilden kein Hindernis für die zu-
kunftsgestaltende Politik über Systemgrenzen hinweg."
Man steigt hoch ein: Eine Zeitansage, eine alte Dame namens Ge-
schichte, die auch noch herausfordernd wirken soll, und eine un-
gehörige Abstraktion, die Menschheit, werden bemüht, um die alles
übergreifenden Aufgaben vorstellig zu machen, um die sich diese
beiden Staatsmänner unbedingt kümmern wollen. Da soll jeder Krieg
verhindert und der Frieden erhalten werden; da sollen eigentümli-
cherweise sogar die Schöpferkräfte des riesigen vorhandenen Men-
schenpotentials dafür genutzt werden, daß mehr Frieden und mehr
Wohlstand für die Völker dabei herauskommt. Schließlich soll so-
gar der Mensch, ja das Überleben der Menschheit im Mittelpunkt
der Politik stehen. Warum eigentlich, wo sich doch in der ganzen
großen Staatenwelt mit den Milliarden trostloser Untertanen so-
wieso kein Schwein, das etwas zu sagen hat, dran hält?
Und noch etwas ist komisch: Woher nehmen diese beiden Staatsmän-
ner eigentlich das Recht, allen Staaten und Völkern vorzuschrei-
ben, daß sie dasselbe wie sie wollen sollen? Und wieso wissen
sich diese beiden Staatsmännern so ohne weiteres zuständig für
die ganze Menschheit, gar noch für deren Überleben? Offenbar
reicht es Kanzler Kohl nicht, seine ureigenen Untertanen erfolg-
reich ausbeuten zu lassen und zu deckeln. Und der moderne Russen-
chef weiß auch Besseres, als einfach mal seine Russen mit brauch-
baren Lebensmitteln zu versorgen und darauf aufzupassen, daß sich
dabei der Feind im Westen nicht störend bemerkbar macht. Nein,
auf die Unverschämtheit, sich als Retter der Menschheit ins Doku-
ment zu schreiben, wollen die beiden hohen Herren nicht verzich-
ten. - Aber irgendwo hört sich selbst auf höchstem Staatenbankett
die geheuchelte Gemeinschaftsduselei wieder auf. Die hehren
Menschheitsprobleme, um die sich erklärtermaßen die beiden
Staatsmänner gemeinsam schwer Sorgen machen, würden - so heißt es
wörtlich - n e u e s p o l i t i s c h e s D e n k e n erfor-
dern.
Kanzler Kohl hat weder vor, noch während des Besuches, hinterher
schon gar nicht, bekundet, daß er vorhat, die Richtlinien seiner
deutschen Politik zu ändern; von einem Umdenken auf deutscher
Seite war keine Sekunde die Rede. Was er als der deutschen Poli-
tik förderliches Umdenken unterschrieben hat, ist dies: Daß Gor-
batschow in seinem Reformeifer vom kapitalistischen Wirtschaften
lernen will, westliche Polit-Methoden einführt, beim Wettrüsten
zurücksteckt und die osteuropäischen Staaten partiell aufgibt.
Der Kanzler setzt darauf, daß diese Reformen den russischen Laden
samt Block ganz schön destabilisieren und weich machen für west-
deutsches Anspruchsdenken. Deshalb steht Kohl auf "neues politi-
sches Denken". Solche russischen Ideen unterschreibt ein deut-
scher Kanzler gerne, weil er "Perestroika" mit "Öffnung" über-
setzt (Kohl im ARD-Fernsehen).
Als gegen das russische Reich gerichtet fassen die Deutschen auch
die Sache mit dem "Recht aller Völker und Staaten...", sowie die
niedergeschriebene Betonung des "Völkerrechts" auf. Noch immer
ist für den Westen die Sowjetunion eine Verletzung des Völker-
rechts und ein "Völkergefängnis"; erst recht seit im Osten natio-
nale Bewegungen aufblühen, die die Sowjetunion als P r o-
b l e m e bewertet, als Fragen der Berücksichtigung des Rechts
der Völker. Vom Standpunkt des Westens aus ist jetzt von Moskau
die Rechtmäßigkeit dieser imperialistischen Anklage unter-
schrieben. Und die Westdeutschen sehen höchstoffiziell ihre For-
derung nach Öffnung der Ostblockstaaten bestätigt. Ihre Betreu-
ungswünsche, ihre Zuständigkeit, ihr Zugriff sind keine Anmaßung
mehr, sondern ein vom Kreml-Chef zugestandenes Recht.
Den "beiderseitigen Vorteil", wo es um Handel und Wirtschaft
geht, verstehen die Deutschen ebenso in ihrem Sinne. Wenn da
steht, daß "Handelshemmnisse jeglicher Art weiter abzubauen"
sind, ist sich die deutsche Seite ganz bestimmt keiner Schuld be-
wußt. Wenn sie mit dem Willen eines Weltmeisters im Export ins
Ausland geht und das Angebot für Importe sichtet, stellt sie
B e d i n g u n g e n. "Hemmnisse" kommen da immer nur von der
anderen Seite, und im Fall der Russen verlangt die politische
Ökonomie des Kapitalismus vom Feind politische Vorleistungen,
durch die sich die Geschäfte mit dem Osten doppelt lohnen.
Daß sich die Russen dazu bereiterklären, gemeinsam mit dem west-
lichen Vorposten der freiheitlichen Gewalt den "internationalen
Terrorismus" bekämpfen zu wollen, hat ebenfalls Gewicht für die
in Bonn. Was im Westen seit einem Jahrzehnt als "internationaler
Terrorismus" definiert wurde, verbunden mit dem Vorwurf der
Drahtzieherschaft an Moskau, ist nun höchstoffiziell der So-
wjetunion unrecht. Gegenüber dem deutschen Kanzler distanziert
sich Moskau von der Unterstützung von Unternehmungen, die ihm
früher, zumindest in manchen Fällen, als berechtigt und befrei-
ungsbewegt gegolten haben. Wenn das kein Erfolg ist, daß die
Weltmacht Nr. 2 sich jetzt an den diesbezüglichen Aufräumungsar-
beiten sogar beteiligen will?
Insofern ist die abschließende diplomatische Geste besonders
feinsinnig: Systemunterschiede sollen kein Hindernis sein für die
systemübergreifende zukunftsgestaltende Politik. Mit allem forma-
len Respekt vor der großen Sowjetunion wird da deutsche Politik
gemacht. Gebessert hat sich wieder einmal die andere Seite.
II.
"Bei der Gestaltung einer friedlichen Zukunft kommt Europa eine
herausragende Rolle zu. Trotz jahrzehntelanger Trennung des Kon-
tinents ist das Bewußtsein der europäischen Identität und Gemein-
samkeit lebendig geblieben und wird zunehmend stärker. Diese Ent-
wicklung muß gefördert werden.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion betrachten es
als vorrangige Aufgabe ihrer Politik, an die geschichtlich ge-
wachsenen europäischen Traditionen anzuknüpfen und so zur Über-
windung der Trennung Europas beizutragen. Sie sind entschlossen,
gemeinsam an Vorstellungen zu arbeiten, wie dieses Ziel durch den
Aufbau eines Europas des Friedens und der Zusammenarbeit - einer
europäischen Friedensordnung oder des gemeinsamen europäischen
Hauses - in dem auch die USA und Kanada ihren Platz haben, er-
reicht werden kann. Die KSZE-Schlußakte von Helsinki in allen ih-
ren Teilen und die Abschlußdokumente von Madrid und Wien bestim-
men den Kurs zur Verwirklichung dieses Zieles.
Europa, das am meisten unter zwei Weltkriegen gelitten hat, muß
der Welt ein Beispiel für stabilen Frieden, gute Nachbarschaft
und eine konstruktive Zusammenarbeit geben, welche die Leistungs-
fähigkeiten aller Staaten, ungeachtet unterschiedlicher Gesell-
schaftssysteme, zum gemeinsamen Wohl zusammenführt. Die europäi-
schen Staaten können und sollen ohne Furcht voreinander und in
friedlichem Wettbewerb miteinander leben.
Bauelemente des Europas des Friedens und der Zusammenarbeit müs-
sen sein:
- Die uneingeschränkte Achtung der Integrität und der Sicherheit
jedes Staates. Jeder hat das Recht, das eigene politische und so-
ziale System frei zu wählen. Die uneingeschränkte Achtung der
Grundsätze und Normen des Völkerrechts, insbesondere Achtung des
Selbstbestimmungsrechts der Völker.
- Die energische Fortsetzung des Prozesses der Abrüstung und Rü-
stungskontrolle. Im Atomzeitalter müssen die Anstrengungen nicht
nur darauf gerichtet sein, Krieg zu verhindern, sondern auch den
Frieden zu gestalten und sicherer zu machen.
- Der dichte, alle sowohl traditionellen als auch neuen Themen
der bilateralen und multilateralen Beziehungen umfassende Dialog,
einschließlich regelmäßiger Begegnungen auf höchster politischer
Ebene.
- Die Verwirklichung der Menschenrechte und die Förderung des
Austausches von Menschen und Ideen. Dazu gehören der Ausbau der
Städtepartnerschaften, der Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen,
der kulturellen Kontakte, des Reise- und Sportverkehrs, die För-
derung des Sprachunterrichts als auch eine wohlwollende Behand-
lung humanitärer Fragen einschließlich der Familienzusammenfüh-
rung und Reisen in das Ausland.
- Der Ausbau von direkten Kontakten zwischen der Jugend und die
Verpflichtung der nachwachsenden Generationen auf eine friedliche
Zukunft.
- Die umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen
Vorteil, die auch neue Formen der Kooperation einschließt. Die
Gemeinsame Erklärung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe vom 25. Juni 1988 und
die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Ge-
meinschaft und den europäischen Mitgliedstaaten des Rates für Ge-
genseitige Wirtschaftshilfe sowie der begonnene politische Dialog
zwischen der Sowjetunion und den zwölf Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Gemeinschaft eröffnen neue Perspektiven für eine gesamt-
europäische Entwicklung in diese Richtung.
- Der stufenweise Aufbau gesamteuropäischer Zusammenarbeit in
verschiedenen Bereichen, insbesondere des Verkehrswesens, der En-
ergiewirtschaft, des Gesundheitswesens, der Information und Kom-
munikation.
- Die intensive ökologische Zusammenarbeit und die Ausnutzung von
neuen Technologien, die im Interesse der Menschen insbesondere
die Entstehung von grenzüberschreitenden Gefahren verhindert.
- Die Achtung und Pflege der geschichtlich gewachsenen Kulturen
der Völker Europas. Diese kulturelle Vielfalt ist einer der
großen Schätze des Kontinents. Nationale Minderheiten in Europa
mit ihrer Kultur sind Teil dieses Reichtums. Ihren berechtigten
Interessen gebührt Schutz.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion fordern alle
Teilnehmerstaaten der KSZE zur Mitarbeit an der künftigen Archi-
tektur Europas auf."
Europa, diese harmlose geographische Bezeichnung, kennt inzwi-
schen jeder Wähler aus den Fernseh-Spots als den Inbegriff für
den Weg der Bundesrepublik, ihre ökonomische Macht auszudehnen
und zu mehren und ihren politischen Einfluß im westlichen Lager
zu stärken. Europa, der östliche Pfeiler der NATO mit seinem
westdeutschen Anspruch gegenüber dem feindlichen Ostblock, die
politischen Ergebnisse des 2. Weltkriegs nicht auf sich beruhen
zu lassen! Europa, das Mittel und der Titel für lauter imperiali-
stische Ansprüche und eine klare Feindschaftserklärung an den so-
wjetischen Machtbereich insbesondere: Diesem imperialistischen
Monstrum kann das "neue politische Denken" in Moskau offenbar
auch gute Seiten abgewinnen. Europa das soll auch das nützliche
und somit friedliche Zusammenwirken von lauter selbständigen und
selbstbewußten Nationalstaaten sein, die gerade deshalb, weil sie
es so gut miteinander können, sich nicht alles von der westlichen
Führungsmacht, den USA, sagen lassen. Die Sowjetunion schätzt den
Aufstieg der zweiten imperialistischen Weltmacht vor ihrer Haus-
tür, die mit den USA auch mal konkurriert, offenbar so sehr daß
sie die Feindschaft gegen sich, die diesbezügliche Kooperation
mit den USA, für gering erachtet.
Deswegen steht von der eigenartigen Frontstellung der beiden un-
terzeichnenden Kontrahenten nichts in der Erklärung. Beide Seiten
haben sich zu "Europa gut!" schonungslos bekannt. Läßt sich ei-
gentlich in diesem Dokument übersehen, wer aus dieser realisti-
schen Einschätzung diplomatisch das Beste für sich gemacht hat?
Gorbatschow weiß offenbar nicht, daß Tradition - wieso reichen
eigentlich 45 Jahre nicht aus, daß etwas Traditionelles draus
wird? - kein Argument für nichts ist, sondern nur ein Anspruch
der Deutschen. Ihm kommt auch nicht der Verdacht, daß Trennung
nur für den einen Grund zum Zusammenkommen hergibt, der sich
schlecht bedient fühlt und mehr will - von dem anderen. Jetzt un-
terschreibt er auch schon den Unsinn, daß E u r o p a unter den
zwei Weltkriegen gelitten hat...
Die Deutschen hingegen wissen, was sie wollen. Sie kommen von
"Tradition", "Identität" und "Trennung des Kontinents"
(Geographie als ideologischer Hebel) schnell bei dem an, was sie
gern unterschrieben haben möchten: "Überwindung der Trennung Eu-
ropas". Und das heißt ja nicht weniger, als daß die Sowjetunion
ihre osteuropäischen "Satelliten" loslassen soll, damit die sich
am westdeutschen Zugriff er freuen können. Die Russen haben es
unterschrieben.
Dafür lassen die Deutschen sogar Gorbatschows verrückte Redewen-
dung von der Idylle eines "europäischen Hauses" - sie respektie-
ren eben die fortschrittliche Bilderwelt der Russen - gelten und
setzen sie mit ihrer Vorstellung von einer "europäischen Frie-
densordnung" gleich, wobei es selbstverständlich ist, daß im
deutschen Entwurf der Hausordnung die USA und Kanada als Hausmei-
ster unentbehrlich sind. Die Deutschen nehmen diesen europäischen
Rohbau gleich als Gelegenheit, ihn mit "Bauelementen" zu verse-
hen, so daß jede statische Berechnung über den Haufen geworfen
wird. Wenn man endlich mal das blöde Bild vom europäischen Haus
verläßt, handelt es sich bei den im Dokument niedergelegten Bau-
elementen um lauter Anschläge auf den politischen Einfluß und die
Souveränität des Systemfeindes im Osten:
- Zwar gibt es keinen Staat auf der Erden, den sich ein Volk ein-
gerichtet hat; aber wenn die Bundesrepublik von der Sowjetunion
die Unterschrift unter die "Achtung des S e l b s t-
b e s t i m m u n g s r e c h t s d e r V ö l k e r" bekommen
hat, dann ist die Sachlage klar. Der westdeutsche diplomatische
Angriff hat die Aufbrechung des Ost b l o c k s im Sinn. Das
kann man sich daran klarmachen, daß das Selbstbestimmungsrecht
des Volks der DDR keinen Pfifferling mehr wert ist, wenn die
Sowjetunion ihre schützende Hand von diesem deutschen Teilstaat
zurückzieht.
- In Sachen M e n s c h e n r e c h t e kommt es gar nicht dar-
auf an, welcher Staat der Würde des trostlosen Untertanen hüben
wie drüben mehr entspricht. Es steht nun einmal fest für den We-
sten, daß die Oberen im Osten ihr Menschenmaterial nicht in Frei-
heit deckeln, also nicht so wie hier. Deshalb ist die gemeinsame
Unterschrift unter die Aufgabe "Verwirklichung der Menschen-
rechte" ein einseitiger Angriff auf die Systemgewohnheiten der
Russen. Die haben sich zu ändern - wie man hört und liest, sehen
die das auch noch ein.
- "Z u s a m m e n a r b e i t" soll fraglos immer gut sein,
wenn Staaten miteinander verkehren. In diesem Fall aber sind es
über die normale Konkurrenzsituation hinaus erklärte Feinde, die
sich zusammentun. Und in diesem Fall spechtet die militärisch der
Sowjetunion kaum gleichrangige Bundesrepublik auf die Ausnutzung
ihrer ökonomischen Überlegenheit über den Ostblock. Zusammenar-
beit, das ist auf allen in der Erklärung genannten Gebieten das
Angebot der Westdeutschen die genauso eigentümliche wie unterle-
gene Ökonomie des Ostblocks so von sich abhängig zu machen, daß
ihre politischen Verwalter erpreßbar werden und noch die letzte
Einmischung anerkennen. Zusammenarbeit hat nichts mit beidersei-
tigem Vorteil zu tun, sondern gerät zur einseitigen Sammlung von
Rechten.
- Daß "n a t i o n a l e M i n d e r h e i t e n" ein Schatz
sind, ausgerechnet wegen ihrer blöden Kultur, glaubt eigentlich
niemand. Das tut der Botschaft, die sich die Deutschen von dem
Russen ins Stammbuch schreiben lassen, aber keinen Abbruch. Zwar
haben nationale Minderheiten in Westeuropa allenthalben nicht die
geringste Chance, wenn sie sich verselbständigen wollen, aber
wenn es in der UdSSR noch Wolgadeutsche gibt, hat die Sowjetmacht
gefälligst zu berücksichtigen, daß da ein klarer Betreuungsfall
für die BRD vorliegt. "W i r" lassen uns von den Russen unter-
schreiben, daß da eine Sorte S o w j e t b ü r g e r ohne den
Einfluß westdeutscher Instanzen menschenrechtlich nie bedient
ist.
So weit reicht die "Architektur Europas".
III.
"Die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion erklären, daß
man eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer ge-
währleisten darf. Sie verfolgen deshalb das Ziel, durch konstruk-
tive, zukunftsgewandte Politik die Ursachen für Spannung und Miß-
trauen zu beseitigen, so daß das heute noch gegebene Gefühl der
Bedrohung Schritt um Schritt von einem Zustand gegenseitigen Ver-
trauens abgelöst werden kann.
Beide Seiten erkennen an, daß jedem Staat, unabhängig von seiner
Größe und seiner weltanschaulichen Orientierung, legitime Sicher-
heitsinteressen zustehen. Sie verurteilen das Streben nach mili-
tärischer Überlegenheit. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr
sein. Die Sicherheitspolitik und Streitkräfteplanung dürfen nur
der Verminderung und Beseitigung der Kriegsgefahr und der Siche-
rung des Friedens mit weniger Waffen dienen. Das schließt ein
Wettrüsten aus.
Beide Seiten streben an, durch verbindliche Vereinbarungen unter
wirksamer internationaler Kontrolle bestehende Asymmetrien zu be-
seitigen und die militärischen Potentiale auf ein stabiles
Gleichgewicht auf niedrigerem Niveau zu vermindern, das zur Ver-
teidigung, aber nicht zum Angriff ausreicht. Beide Seiten halten
es insbesondere für erforderlich, die Fähigkeit der Streitkräfte
zum Überraschungsangriff und zur raumgreifenden Offensive auszu-
schließen.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion treten ein für
- eine 50prozentige Reduzierung der strategischen nuklearen Of-
fensivwaffen der USA und der Sowjetunion,
- einvernehmliche amerikanisch-sowjetische Lösungen bei den Nu-
klear- und Weltraumverhandlungen; dies gilt auch für die Einhal-
tung des ABM-Vertrages,
- die Herstellung eines stabilen und sicheren Gleichgewichts der
konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau sowie für die
Vereinbarung von weiteren Vertrauens- und Sicherheitsbildenden
Maßnahmen in ganz Europa,
- ein weltweites, umfassendes und wirksam nachprüfbares Verbot
chemischer Waffen zum frühestmöglichen Zeitpunkt,
- die Vereinbarung eines zuverlässig verifizierbaren nuklearen
Teststopps im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz zum frühest-
möglichen Zeitpunkt. Bei den laufenden Gesprächen zwischen den
USA und der Sowjetunion ist ein schrittweises Herangehen an die-
ses Ziel wünschenswert,
- die Schaffung weiterer Vertrauensbildender Maßnahmen, mehr
Transparenz der militärischen Potentiale und der Militärhaushalte
sowie wirksame internationale Mechanismen des Krisenmanagements,
auch für Krisen außerhalb Europas."
Waffen sollen "Vertrauen" schaffen. Wie das geht, wenn sich
Feinde in Beziehung setzen und sich gegenseitig "legitime Sicher-
heitsinteressen zugestehen", ist keine Frage: Der jeweils andere
Staat müßte im Rüsten und in seiner militärischen Bedrohung zu-
rückstecken. Also kommt so zwischen Feinden überhaupt keine Ver-
trauensbildung zustande. Tatsächlich aber haben sich die beiden
Kontrahenten auf so etwas geeinigt. Das liegt nicht daran, daß
die Bundesrepublik und ihre NATO die Politik der Stärke aufgege-
ben hätten, sondern daran, daß die Sowjetunion das Ziel
F r i e d e n ernst nimmt und für ihre diesbezügliche Glaubwür-
digkeit auch zu einseitiger Abrüstung bereit ist.
Damals, 1981, hatte Breschnew in Bonn noch erklärt:
"Es wird von uns verlangt, daß wir einseitig abrüsten, während
Hunderte gegen unser Land sowie gegen unsere Verbündeten gerich-
tete boden- und seegestützten Raketen, Flugzeuge mit Atombomben
an Bord, dieses ganze drohende Arsenal, das den USA und anderen
NATO-Ländern im Raum Europas gehört, unberührt bleiben soll. ...
Es ist klar, daß sich die Sowjetunion mit einer solchen Variante
niemals einverstanden erklärt."
Jetzt, nachdem das Rüsten im Westen ungebrochen weitergeht, bie-
tet die Sowjetunion Vorleistungen an - sie setzt nämlich wirklich
auf Abrüstung. Die diplomatische Frechheit der Bundesrepublik be-
steht darin, dies als Beweis für ihre Kritik an der sowjetischen
"Überrüstung" und an der "Offensivfähigkeit" der Truppen des War-
schauer Pakts zu nehmen. Die bis an die Zähne bewaffnete Bundes-
republik mit der NATO und vor allem der Atommacht USA im Rücken
hält ihre und der NATO Waffenmacht für völlig legitim, das Stre-
ben nach Überlegenheit, wie es die westliche Militärplanung be-
stimmt, für Gerechtigkeit, die die Verteidigung der Freiheit er-
fordert. Und mit dem Trick, die westeuropäische Front theoretisch
abzukoppeln von der Führungsmacht der NATO, machen die Westdeut-
schen den anspruchsvollen militärischen Vergleich Westeuropa -
Warschauer Pakt auf, so daß alle einseitigen Abrüstungsschritte
der Sowjetunion und ihres Pakts nie und nimmer genügen können.
Wenn also, wie es in der Erklärung heißt, beide Seiten anstreben,
"Asymmetrien zu beseitigen" und die Fähigkeit zum "Überraschungs-
angriff und zur raumgreifenden Offensive auszuschließen", so
enthält diese Übereinkunft das unverschämte Verlangen der
Bundesrepublik, die Sowjetunion habe sich gefälligst militärisch
zurückzustutzen, und zwar sie allein. Denn bei sich und in der
NATO will die Bundesrepublik ja keine Überrüstung entdecken, und
daß das westliche Bündnis nur auf Verteidigung aus und zu nichts
anderem fähig ist, soll ja auch fraglos gelten.
Wer soviel Zugeständnisse einstreicht, wird auch großzügig: Kanz-
ler Kohl hat sich herbeigelassen, seine Unterschrift unter ein
Dokument zu setzen, das auch Aufträge für ihn beinhaltet. Er läßt
sich von sich und den Russen beauftragen, die Amerikaner zu bera-
ten. Die sollen, einvernehmlich mit der Sowjetunion, rüstungsdi-
plomatische "Lösungen" anstreben. D e r Wunsch geht sicher in
Erfüllung.
IV.
"Die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion sind sich an-
gesichts der europäischen Geschichte und der Lage Europas in der
Welt sowie angesichts des Gewichts, das jede Seite in ihrem Bünd-
nis hat, bewußt, daß eine positive Entwicklung ihres Verhältnis-
ses zueinander für die Lage in Europa und für das West-Ost-Ver-
hältnis insgesamt zentrale Bedeutung hat. In dem Wunsch, ein Ver-
hältnis guter und verläßlicher Nachbarschaft dauerhaft zu begrün-
den, wollen sie an die guten Traditionen ihrer jahrhundertelangen
Geschichte anknüpfen. Ihr gemeinsames Ziel besteht darin, die
fruchtbare Zusammenarbeit fortzusetzen, weiterzuentwickeln und zu
vertiefen und ihr eine neue Qualität zu verleihen.
Der Moskauer Vertrag vom 12. August 1970 bleibt die Grundlage für
das Verhältnis beider Staaten. Beide Seiten werden die in diesem
Vertrag und anderen Abkommen angelegten Möglichkeiten voll aus-
schöpfen.
Sie haben beschlossen, die vertraglichen Grundlagen der Beziehun-
gen und die partnerschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen
auf der Grundlage des Vertrauens, der Gleichberechtigung und des
beiderseitigen Vorteils konsequent weiterauszubauen.
Berlin (West) nimmt an der Entwicklung der Zusammenarbeit unter
strikter Einhaltung und voller Anwendung des Viermächte-Abkommens
vom 3. September 1971 teil."
Gern läßt sich die bloße Mittelmacht Bundesrepublik vom mächtigen
Hauptfeind im Osten hofieren und Respekt entgegenbringen als be-
deutsame Militärmacht im westlichen Bündnis. So ist die gute
Nachbarschaft zur Sowjetunion eine politische Aufwertung der Bun-
desrepublik. Und bei der Verbesserung der Beziehungen zum Feind
hat sie nicht in einer Hinsicht zurückstecken müssen. Sogar der
westdeutsche Revanchismus wird vom Nachbarn im Osten als berech-
tigtes nationales Interesse anerkannt. Zum Moskauer Vertrag ge-
hört der "Brief zur deutschen Einheit" der beinhaltet, daß der
Vertrag nicht im Widerspruch steht zum politischen Ziel der Bun-
desrepublik, die Wiedervereinigung zu erreichen. Das Symbol des
Antikommunismus und des Anspruchs auf deutsche Einheit steht auch
im Dokument.
V.
"Die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion sind ent-
schlossen, ihre Beziehungen im Vertrauen in die langfristige Be-
rechenbarkeit der beiderseitigen Politik auf allen Gebieten wei-
terzuentwickeln. Sie wollen der Aufwärtsbewegung ihrer Beziehun-
gen Stabilität und Dauer verleihen. Diese Politik berücksichtigt
die beiderseitigen Vertrags- und Bündnisverpflichtungen, sie
richtet sich gegen niemanden. Sie entspricht dem tiefen und lang-
gehegten Wunsch der Völker, mit Verständigung und Versöhnung die
Wunden der Vergangenheit zu heilen und gemeinsam eine bessere Zu-
kunft zu bauen.
Bonn, den 13. Juni 1989
Helmut Kohl Michail Gorbatschow"
Damit die fruchtbaren Sonderbeziehungen Bonns mit Moskau von den
westlichen Bündnispartnern nicht falsch verstanden werden, wird
auf die Bündnisverpflichtungen der Bundesrepublik hingewiesen.
Die Kunst der Diplomatie erfordert es offenbar auch, daß am
Schluß die Behauptung aufgestellt wird: Die deutsche Ostpolitik
"richtet sich gegen niemanden". Einerseits glaubt das niemand,
andererseits hat die Sowjetunion es jetzt unterschrieben.
Inzwischen sind beide Parteien in die Phase der Deutung einge-
stiegen. Die westdeutsche Beurteilung deckt sich in diesem Falle
voll und ganz mit der der MSZ: Was wir nicht leiden können, wer-
ten sie als ihr Verdienst. Durchbruch jede Menge, die Russen ha-
ben Dinge zugegeben, sich zu Prinzipien bekannt, die gestern noch
"undenkbar" waren. Das Selbstlob macht die Stimmung und begei-
stert alle Parteien, die sich schwer tun, Unterschiede zwischen
sich aufzumachen. Der Gestank ist aber auch in diesem Falle nicht
zu vermeiden. Die Unterschrift der Russen ist nämlich nie und
nimmer die Leistung der BRD, sondern ihre eigene.
Es ist die chronische Sucht der Sowjetunion nach Verständigung,
die Einbildung, das Bemühen um Kompromisse sei die passende Ant-
wort auf Feindseligkeiten aller Art, was diesen deutschen Erfolg
hervorgebracht hat. Die sowjetische Diplomatie hat das Nachgeben
als Mittel für Verständigung entdeckt, und Verständigung gilt ihr
inzwischen als eigentümlicher Zweck des diplomatischen Verkehrs.
Vor- und Nachteilsrechnungen werden dadurch zu einer Angelegen-
heit, die nur noch der Westen betreibt: "Dem tiefen und langge-
hegten Wunsch der Völker" entspricht das zwar genausowenig wie
die Streitigkeiten von gestern. Dem Erfolg der westlichen Volks-
und Völkervertreter aber schon.
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