Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK ALLGEMEIN - Unterwegs in Sachen Frieden
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Noch ein Türke
ZU BESUCH IN BONN
Anfang September wurde vom amtlichen Bonn einmal ein Türke ausge-
sprochen freundlich behandelt. Es war der Ministerpräsident Tur-
gut Özal auf Staatsbesuch, und er verkörperte nicht das Auslän-
derproblem, sondern die "traditionell guten Beziehungen" zwischen
der Türkei und uns.
Die Innigkeit dieser Freundschaft zweier Staaten läßt sich z.B.
daran ermessen, daß die Türkei unter dem Titel "Finanz- und Ver-
teidigungshilfe" ihren festen Platz im bundesdeutschen Haushalt
hat. Dazu prädestiniert sie zuallererst ihre "geostrategische
Lage", also der Umstand, daß sie das südöstliche Ende der Flanke
oder richtiger Front bildet, mit dem die NATO das sowjetische
Kernland umgibt. Und die Betreuung dieses Frontstaates ist eine
der besonderen Aufgaben, die die BRD in der Teilung der Lasten im
westlichen Kriegsbündnis übernommen hat.
Kein Wunder, daß mit der Kriegsvorbereitung der NATO auch die
Freundschaft zur Türkei neuen Höhepunkten zustrebt. Neben die be-
währte Praxis, die jeweils vorletzte, aber keineswegs obsolete
Waffengeneration nach der Türkei zu schaffen, tritt zunehmend die
Lieferung von allem, was bei Panzern, Kampfflugzeugen und kleinen
Kriegsschiffen gut, teuer und überhaupt unüberbietbar ist. Die
kooperative Herstellung solchen Zeugs an Ort und Stelle wird auch
schon vorbereitet, was die Türkei sicher nicht zu einer Waffen-
schmiede des Bündnisses avancieren lassen wird, aber mit einer
grundsoliden militärischen, Infrastruktur ausstattet, wie sie
beim Einsatz der Gewaltmittel ja wünschenswert ist. Ein Profit
ist dabei natürlich auch zu machen; deutsches Kapital erweitert
so seinen Geschäftskreis. Dasselbe gilt auch für die Ausstattung
der Türkei mit all den anderen Gerätschaften, die heute nötig
sind, um Staat zu machen. So helfen "ungewöhnlich hohe Bundes-
bürgschaften" das türkische Staatswesen zu modernisieren, erlau-
ben ihm nämlich, ein Kernkraftwerk und ein Telefonsystem bei Sie-
mens und Großflugzeuge bei Airbus einzukaufen. Und mit ihrer Un-
terstützung der "Direktinvestition deutschen Risikokapitals" be-
müht sich die Bundesregierung nach Kräften darum, daß es in jenem
hintersten Winkel des europäischen Wirtschaftsraums vorangeht.
Der gute Mann am Bosporus
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Geehrt wurden mit dem Empfang Özals insbesondere die "ermuti-
genden Schritte der Türkei in Richtung auf eine Demokrati-
sierung". Seine Person ist nämlich der Normalisierungsschritt
schlechthin, weil er ein gewählter Machthaber und nicht der Ar-
meechef ist. Bei dieser Feststellung läßt sich der Westen nicht
durch die Tatsache irritieren, daß nun eben dieser Zivilist Özal
beim Zusammenknüppeln, Verhaften, Foltern von Oppositionellen
mitbefiehlt, vom Kurdenschlachten ganz zu schweigen. Vielmehr
kleidet sich die Befriedigung darüber, daß das nationale Ret-
tungswerk der Militärs gelungen ist, in das heuchlerische Kalkül,
man müsse jetzt dem jungen Kabinett Özal den Rücken stärken. Eine
Regierung, "die noch unter der Fuchtel des Militärs steht und die
noch nicht so fest im Sattel sitzt, daß sie die Menschenrechte
garantieren kann", braucht nämlich nichts nötiger als außenpoli-
tische Erfolge und materielle Unterstützung.
Deshalb haben Kohl und Genscher den guten Özal auch auf das
"Problem der Menschenrechte", mit dem er noch nicht klarkommt,
angesprochen, "behutsam, jedoch nicht ohne Nachdruck". Aus der
Fassung bringen sollte und konnte ihn das offenbar nicht. Jeden-
falls brillierte er vor der Presse mit Retourkutschen, für die
das Thema so gut geeignet ist. Erstens bekämpft die Türkei, wie
jede anständige Demokratie, Kommunismus und Anarchie, und zwar
ganz im gesetzlichen Rahmen. Zweitens habe auch manches Muster-
land Dreck am Stecken, z.B. die BRD, wenn sie unschuldige Türken-
kinder nicht ihren Eltern nachreisen lasse. Und überhaupt solle
man sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein-
mischen; das täte er ja schließlich auch nicht.
Ausgeglichene "Türkenhilanz"
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Letzterer Spruch war deshalb so besonders wertvoll, weil Özal ihn
durchaus auch auf das Thema anzuwenden bereit war, für das den
Bonner Politikern der Staatsbesuch "von erheblicher atmosphäri-
scher Bedeutung" schien. Nämlich auf die im Assoziierungsabkommen
der EG mit der Türkei festgelegte Freizügigkeit, mit der nach
deutschem Sprachgebrauch nichts Geringeres ins Haus steht als
eine "Völkerwanderung aus Anatolien". Hier nimmt die BRD in An-
spruch, ihre europäischen Integrationspflichten schon bis zum
geht-nicht-mehr übererfüllt zu haben, und deshalb ist hierzulande
beschlossene Sache, daß die "Türkenbilanz" in Zukunft ausgegli-
chen bzw. negativ zu sein hat. Bloß die Art und Weise, wie der
Bruch jenes Abkommens abgewickelt wird, ist noch eine offene
Frage.
Die Gewißheit, daß es zu der ehedem vereinbarten Freizügigkeit
nicht kommt, den Türken also das ihnen eingeräumte Recht genommen
wird, verwandelte die deutsche Öffentlichkeit routiniert in die
Frage nach dem Preis, den uns ein entsprechendes Einvernehmen ko-
sten wird. Folgerichtig wollte man in Özal "einen mit allen Was-
sern gewaschenen, mit aller Raffinesse des Orients gesalbten" Un-
terhändler sehen, der unserem Kanzler die Wahrnehmung der deut-
schen Belange teuer machen würde. Und das von Kohl und Özal uni-
sono geäußerte Dementi, es gäbe kein Kompensationsgeschäft in Sa-
chen Freizügigkeit, durfte als blanke Bestätigung verstanden wer-
den. Bloß, worin soll dieser Tauschhandel eigentlich bestehen:
Denn daß die "türkische Völkerwanderung" hier stört, heißt er-
stens noch lange nicht, daß die Türkei darauf scharf ist. Özal,
der bei sich daheim z. B. die Gewerkschaften zerschlägt, ist kei-
neswegs, wie behauptet, "ein gewiefter Vertreter der Interessen
seiner Landsleute", also herzlich wenig an ihrem Wohlergehen in-
teressiert, sondern allenfalls an den DM, die die in der BRD
tatsächlich gebrauchten Gastarbeiter nach Hause transferieren.
Und zweitens orientieren sich Quantität und Qualität der deut-
schen Türkeihilfe nicht an so kleinlichen Problemen wie dem der
Verwaltung überflüssigen Menschenmaterials. Der Zweck, die süd-
östliche NATO-Bastion auszubauen, verbietet es gerade, aus so et-
was eine Belastung der gedeihlichen Zusammenarbeit werden zu las-
sen.
Erklärtermaßen "wegen der engen Freundschaft" hat Özal denn auch
brav die Nichtpraktizierung der Freizügigkeit zugestanden; die
Insassen des anatolischen Armenhauses bleiben also, wo sie
hingehören. Daneben hat er "im Prinzip" den türkischen Rechts-
anspruch aufrechterhalten. Schließlich könne man vom türkischen
Parlament nicht erwarten, daß es von sich aus eine Änderung des
Assoziierungsabkommens beschließt, sondern müsse schon ordent-
liche Verhandlungen in Brüssel führen. Mit anderen Worten, das
neu geordnete türkische Staatswesen will als europäischer Partner
ernstgenommen werden. Die BRD kann sich als "Anwalt der Türkei in
der Gemeinschaft" erkenntlich zeigen, z.B. indem sie dafür sorgt,
daß die bis zur "innenpolitischen Normalisierung" auf Eis geleg-
ten Zahlungen der EG wieder fließen.
Mit diesem befriedigenden Ergebnis des Staatsbesuchs konnte auch
der Streit der Bonner Regierungsparteien über die Ausländerfrage
zu einem vorläufigen Ende gebracht werden. Erstens haben die Par-
teigrößen Zimmermann und Genscher der Öffentlichkeit klarstellen
können, für welche Philosophie in der Ausländerpolitik ihr jewei-
liger Verein steht - hier "eiskalte Konsequenz und Härte", dort
"politische Behutsamkeit und Humanität". Und zweitens haben die
Kabinettsmitglieder Zimmermann und Genscher in gekonnter Arbeits-
teilung vorgeführt, daß bei der Freizügigkeitsklausel nix drin
ist, es aber für die BRD natürlich nie in Frage käme, EG-Verträge
zu brechen.
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