Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Das befreundete Ausland zur Bundestagswahl
KANZLER GEWÄHLT - RAKETEN BESTELLT
Da gab es erst mal gar keine Differenzen - die Entscheidung in
Bonn galt allen Bündnispartnern als überwältigendes Votum für die
Sache des Bündnisses; eine Nichtstationierung der Raketen im
Frontstaat BRD ist ab sofort nur mehr über die Leiche des deut-
schen Wahlvolks möglich:
"Die westdeutschen Wähler haben deutlich gemacht, daß sie in der
Allianz bleiben wollen." (Wall Street Journal, USA)
"So gesehen war die Wahl eine Entscheidung Für die NATO."
(International Herald Tribune, USA)
"Die Wiederwahl von Dr. Kohl wird die westdeutsche Verteidigungs-
politik wieder fest auf die Linie der NATO-Entscheidung zurück-
bringen, neue Raketen aufzustellen, falls die Gespräche mit den
Russen keine Ergebnisse bringen." (Guardian, Großbritannien)
"Der triumphale Wahlsieg von Herrn Kohl, der eine strengere Haus-
haltspolitik praktizieren, mit Umsicht die Sozialausgaben begren-
zen und die Investitionen fördern will, bedeutet in den Augen des
Auslands das Ende einer gewissen, als destruktiv angesehenen
Laxheit, in der Außenpolitik wie in der Wirtschaft." (Le Monde,
Frankreich)
"Die deutschen Wähler haben die Konditionierungsversuche des
Ostens zum grundlegenden Problem der gemeinsamen Verteidigung zu-
rückgewiesen und diejenigen belohnt, die sich am eindeutigsten
gegen diese Versuche gewandt haben." (Emilio Colombo, italieni-
scher Außenminister)
Allenthalben, von französischen Sozialisten, englischen Konserva-
tiven und italienischen Christdemokraten, wurde die Wahl Kohls
streng bündnis-nationalpolitisch als Ende einer unerträglichen "
Unberechenbarkeit deutscher Politik" und als jetzt endlich herge-
stellte Ermächtigung zu unumschränkter Handlungsfreiheit erachtet
- und gelobt: "The choice of the german kingmakers", "Dr. Kohl
gets the green light " (Guardian) und zwar erstens generell zu
allem und zweitens speziell zu dem, was einem selbst am Herzen
liegt.
"Jeder Kanzler ist Paris recht, solange er sich über die Natur
der Verbindung beider Länder im klaren ist und nicht vergißt, was
auf dem Spiel steht." (Le Monde)
Der französische Deutschlandspezi Grosser allerdings fürchtet,
daß diese gewaltige Botschaft nicht von allen Deutschen recht
verstanden worden sein könnte, und erteilt aus berufenem Alliier-
tenmund grüner und dichterischer Kritik einen Verweis in die ter-
roristische Ecke und ehemaligen Zöglingen in demokratischer Ge-
waltausübung die Lehre, wie man mit ihr umzuspringen habe:
"Begrenztes, aber nicht aufgehobenes Risiko: die Grünen haben die
Anwendung von Gewalt nicht völlig zurückgewiesen... Und gibt es
nicht eine Kontinuität vom Aufruf zum Widerstand, den Günter
Grass am 30. Januar 83, für den Fall des Sieges der CDV, star-
tete, über den Protest gegen die Aufstellung der Pershing bis zum
Rückgriff auf offene Gewalt?"
Oder ist das nur die Art und Weise, in der man hofft, dem "allzu
mächtigen Nachbarn" (Le Monde) am Zeug flicken zu können? Gelas-
sener betrachten da schon die Briten die grüne Gefahr; als alte
Demokratiefüchse wissen sie heftige Debatten zu schätzen
(Bekanntlich werden im Unterhaus alle Differenzen zwischen Tories
und Labour bis zur Klärung der Sache ausdiskutiert, bis dann der
Form zuliebe noch abgestimmt wird!), weil sie aus eigener Erfah-
rung wissen, daß sie als D e b a t t e n dem Gang der Politik
keineswegs abträglich sind:
"Das solide Ergebnis der 'grünen' Protestbewegung ist kein Grund
zur Sorge, im Gegenteil. Die Meinungsumfragen zeigen seit Jahren,
daß einige der wichtigen Themen, in denen sie sich gründlich un-
terscheiden von den drei anderen großen Parteien, im Parlament
nicht ordentlich debattiert worden sind, weil die "etablierten"
Parteien eine ungesunde Tendenz zur Übereinstimmung in diesen
Punkten zeigen." (Guardian)
Ansonsten wissen sie, daß es bei Wahlen auf das Ergebnis gar
nicht ankommt: "Die Koalition von Herrn Kohl, obwohl von einer
anderen Persönlichkeit geführt, kann sich als nicht viel anders
herausstellen als Herr Schmidt zu seinen besten Zeiten."
(Financial Times)
Den Italienern dagegen liegt besonders am Ergebnis:
"Die deutschen und französischen Wähler geben uns folgende Lehre:
Haltet euch beim Urteilen über die unterstützungswürdige Regie-
rung an die Fakten... Ich glaube, daß in Bonn mehr als Sympathie
gegenüber den deutschen Christdemokratem demonstriert wurde: eine
breite Zustimmung zu einer klaren Politik, die fähig ist zur nö-
tigen Erneuerung, zur Ablehnung dessen, was tadelnswert ist. Dies
gibt der Bevölkerung sichere Gelassenheit und Hoffnung."
(Fanfani, Ministerpräsident)
Weil die DC im eigenen Land mit dem Wahlsieg der CDU für sich
Propaganda machen wollte, mußte man sich auch noch nach dem Wahl-
kampf und im Urlaub in Italien große Plakate vom Zuversichts-
strahlemann Kohl bieten lassen. Daß zur Ausübung von Macht keine
besonderen Kenntnisse oder Fähigkeiten nötig sind, sondern allein
ihr Besitz, zeigt die Tatsache, daß die fragend-nörglerischen
Kommentare über des neuen Helmuts Befähigung inzwischen einhelli-
ger Bewunderung gewichen sind:
"Abgesehen davon hat Kohl gezeigt, daß er Kompetenz besitzt und
offensichtlich in seinen Job hineinwächst." (Times)
"Herr Kohl repräsentiert eine Oase der Ruhe, wenn nicht der Pro-
sperität, nach dem Marsch durch die Wüste. ... Er steht wirklich
im Zentrum der Sympathie und der Zuneigung der Deutschen. Er ist
Monsieur Juste Milieu!" (Le Monde)
Das schönste Kompliment des freien Westens jedoch hat das Außen-
ministerium des BRD-Satelliten Niederlande seiner imperialisti-
schen Vormacht gezollt, indem es erklärte:
"Kohls Sieg werde zwar nicht unbedingt die Niederlande veranlas-
sen, sich für die Stationierung der neuen Waffen zu entscheiden,
aber ein Sieg Vogels hätte möglicherweise zu einem niederländi-
schen Veto gegen die Raketen geführt, weil er Unsicherheit über
das deutsche Festhalten am NATO-Doppelbeschluß hätte aufkommen
lassen, und wenn die Deutschen sich gegen die Stationierung der
Raketen auf ihrem Boden entschieden, wäre es nicht sehr wahr-
scheinlich, daß die Niederländer sie auf ihrem Territorium akzep-
tierten, zumal da der Doppelbeschluß auf deutsche Initiative zu-
rückgehe." (Nach: "Süddeutsche Zeitung")
So sind alle europäischen Partner sehr zufrieden mit dem
d e u t s c h e n Wähler, weil er die Einhaltung des g e-
m e i n s a m e n Kurses gewährleistet haben soll. Dafür werden
nach dem Bonner Regierungswechsel alle möglichen Zweifel
angeführt und Unsicherheiten erfunden bezüglich der alten
Schmidt-Genscher-Mannschaft, die immerhin den NATO-Kurs entschei-
dend mitbestimmt und durchgesetzt hat. Der Wechsel in der west-
deutschen Führungsspitze wird so zu einer Bestätigung der Konti-
nuität von Bündnispolitik und dem S i e g e r Kohl, der vorher
immer am Weltpolitiker Schmidt gemessen und für zu leicht befun-
den wurde, gilt jetzt uneingeschränkte Hochachtung, ja Bewunde-
rung.
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