Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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2 Monate CDU-Staat
DIE WENDE
"Die BRD konnte entstehen, weil der Einzelne sein eigenes Ich und
seine Sehnsüchte in das 'Wir' des Ganzen eingebracht hat."
(Bundeskanzler Helmut Kohl)
Die neuen deutschen Führer haben ihrem Volk eine Wende verordnet.
Zum Regierungswechsel öffentlich angestellte Vergleiche mit den
Tugenden eines Deutschen in den Jahren nach 1945 - es waren übri-
gens dieselben wie davor -, die heute wieder gefragt sind, geben
Zeugnis von der Freude und Zuversicht von Politikern, die sich
einer Sache sicher sind: Sie verfügen über ein Volk, mit dem sich
ziemlich umstandslos all das erfüllen läßt, was sich diese Herren
an Aufgaben für die Größe Deutschlands gestellt haben.
Mit der Selbstsicherheit demokratischer Machtfülle verkünden sie
laut: "Wir sind überzeugt, unser Volk braucht einen neuen Anfang
und wir sind dazu bereit" (Kohl im Bundestag), und stellen damit
von Anfang an klar, daß die Politik an den wirklichen Sorgen und
Nöten ihrer künftigen Opfer nicht ihr Maß hat, sondern daß das
Volk genau das braucht, wozu sie es gebrauchen wollen.
Die Berechtigung ihres Anspruches auf die Macht steht außer
Frage. Das erzdemokratische Ideal, der Bürger besäße in der Wahl
sein Mittel, Einfluß auf die Politik zu nehmen, ihr Maßstäbe nach
seinen Kriterien auferlegen zu können, wird nicht bloß als Illu-
sion denunziert, sondern es wird für verfassungsfeindlich er-
klärt, in der Wahl etwas anderes zu sehen als das Mittel der Ge-
wählten, eine funktionierende Herrschaft zustande zu bringen. Da
sehen demokratisch gewählte Politiker wie Strauß angesichts der
Wahlerfolge ebenso demokratisch gewählter Politiker der Grünen
Weimarer Verhältnisse heraufziehen. Mit "profunden Geschichts-
kenntnissen" weist er nach, daß damals die SPD den Staat unre-
gierbar gemacht hat, weil sie "mit der NSDAP und der KPD gemein-
sam Opposition als Verhinderung Brüning'scher Spar- und Krisenpo-
litik betrieben hat", anstatt Opposition als das zu begreifen,
was sie ist: das gemeinschaftliche Ringen um effektive Herr-
schaft, indem einerseits sämtliche Staatsnotwendigkeiten
e i n s t i m m i g beschlossen und verabschiedet werden und an-
dererseits ganz getrennt von den Inhalten der Politik Opposition
als oppositionelle Selbstdarstellung betrieben wird, indem sich
des Wählers Unzufriedenheit garantiert folgenlos an dem Spruch
abkühlen darf, daß man zwar genau das gleiche wie die Regierung,
aber viel besser gemacht hätte.
"Nach dem Verständnis des Grundgesetzes müssen Parteien sich als
mitverantwortlich für die Gestaltung des politischen Lebens und
für die Lenkung des Staates fühlen, gleichgültig ob sie an der
Bildung der Regierung beteiligt sind oder in der Opposition ste-
hen." (F.J. Heidemann, Jurist, in: "der arbeitgeber")
Eine Partei also, die sich wie die Grünen zumindest formal auf
ein besonderes Interesse der Bürger als Maßstab ihrer Politik be-
ruft, die mit ihrem plebiszitär-demokratischen Getue eine Abhän-
gigkeit des Abgeordneten von seiner "Basis", also die Mitverant-
wortung des Untertanen für seine Beherrschung fest installieren
will, eine solche Partei ist heute schlicht verfassungsfeindlich
und ein Strauß stellt da sofort öffentliche Überlegungen über
eine Große Koalition an zur Rettung des Staates vor solch einem
illegalen Wählerwillen.
"Eine politische Gruppierung, die lediglich Antipositionen be-
zieht oder Fundamentalopposition betreiben will, in Koalitions-
verhandlungen jegliche Kompromißbereitschaft und -fähigkeit ver-
missen läßt und auf unerfüllbaren Maximalforderungen beharrt, die
BRD selbst unregierbar machen will," - wollen die das? - "ist im
grundgesetzlichen Sinne Jedenfalls nicht zur politischen Willens-
bildung fähig und bereit. Das Verlangen nach einer Art unbeding-
ten Gehorsams in Abstimmungsfragen gegenüber der Basis ist nach
dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes schlicht undemokra-
tisch und unzulässig." (vgl. Mauz-Dürig, zu Art. 21, Grundgesetz)
Wer darüberhinaus auch noch zu Demonstrationen gegen Staatsmaß-
nahmen aufruft, sich also auf den Standpunkt seines Interesses
gegen den Staat stellt, macht sich der Nötigung der Staatsgewalt
schuldig und hat deshalb auch jedes Recht auf Widerstand ver-
wirkt, das eben nur der genießt, der davon keinen Gebrauch macht.
"Nicht die Grünen oder andere alternative Gruppen, die sich so
gern darauf berufen, sondern die Bürger, die verfassungstreu sind
und die zum Grundgesetz stehen, haben das Recht auf Widerstand
nach Artikel 20 Abs. 4 GG."
Heute besteht der Lohn eines Bürgers eben in dem ideellen, einen
freiheitlichen Staat zu haben, der sich beim Regieren demokrati-
scher Umgangsformen b e d i e n t, weshalb die Bürgerrechte
auch als Pflicht zum Gehorsam zu verstehen sind.
"Demokratie ist H e r r s c h a f t a u f Z e i t" - so als ob
sie nach 4 Jahren aufhörte - "und das unterscheidet sie von ande-
ren Regierungsformen.",
frohlockt der Kohl, und da kann es nicht angehen, daß die per
Wahl an die Macht gekommene Variante der Politik deshalb eine dem
Wählerwillen verpflichtete Politik sein soll. Unisono stimmen die
Politiker der neuen Koalition ein Loblied auf die erreichte Unab-
hängigkeit der Herrschaft von den ihr Unterworfenen an:
"Der Gewissensfreiheit des Abgeordneten gebührt der erste Rang."
(Geissler)
"Sie wie wir haben jetzt die Freiheit, in eigener Verantwortung
zu entscheiden. Und ich denke, es sollte zum Konsens der Demokra-
ten gehören, daß niemand herabgesetzt wird hier im Hause und au-
ßerhalb, der legale, durch das Grundgesetz vorgeschriebene Mög-
lichkeiten erwägt und möglicherweise auch benutzen will."
Die uneingeschränkte Handlungsfreiheit im e i g e n e n Ge-
brauch der Macht steht einem zu als Politiker. Das Publikum hat
diese Selbstdarstellung als eben die Aufforderung zu ehrerbieti-
gen Grußadressen an die Führungsqualitäten der Politiker in Form
von Stimmzetteln zu verstehen und ansonsten nicht durch Unein-
sichtigkeit in die geforderte Anspruchslosigkeit unangenehm auf-
zufallen.
"Ich, die Koalitionsfraktionen und die von mir geführte Regierung
wollen diese Neuwahlen, weil wir den Vertrauenserweis unserer
Mitbürger suchen. Herr Kollege Brandt, gibt es eigentlich in der
parlamentarischen Geschichte in der deutschen oder irgendeiner
anderen Demokratie einen legitimeren, einen faireren, einen ehr-
licheren Vorschlag einer Regierung als den, in einer ganz gewiß
schwierigen Lage vor das Volk hinzutreten, dem Volk Opfer zuzumu-
ten und zu sagen: Jetzt wollen wir dennoch wählen, weil wir die
Wahrheit zur Wahl stellen wollen."
Und weil es auf das Volk bloß als Stimmvieh ankommt, hat man
seine G l a u b w ü r d i g k e i t unter Beweis zu stellen,
und das geht heute so: Man verspricht dem Volk, daß es mit seiner
Arbeit, seiner Gesundheit und notfalls auch mit seinem Leben für
die Notwendigkeiten des Staates einstehen darf, zitiert dazu in
blauäugig aufgesetzter Stammtischmanier den Bürger als Faschi-
sten, der eh nichts anderes im Sinn habe, als endlich die nötigen
Opfer zur Gesundung von Staat und Wirtschaft zu bringen, womit
man sich dann in Lobsprüchen über den Opfermut der Deutschen, der
leider in den letzten 13 Jahren durch "Leistungs- und Wohlstands-
denken" korrumpiert wurde, der sich aber wieder angezogen gehört,
als der beste Sachwalter dieses nationalen Erziehungsprogramms
für Arbeitshaustugenden anpreisen kann.
"Die Ideologien der Macher und Heilsbringer haben den Wirklich-
keitssinn nicht geschärft, die Selbstverantwortung nicht gestärkt
und die geistigen Herausforderungen unserer Zeit verkannt. Wir
brauchen wieder die Tugenden der Klugheit, des Mutes und des
Maßes. Die Frage der Zukunft lautet nicht, wieviel der Staat für
seine Bürger tun kann. Die Frage der Zukunft lautet, wie Frei-
heit, Dynamik und Selbstverantwortung sich neu entfalten können."
Da braucht es einen Kohl samt Konsorten, der dem Volk wieder klar
macht, was mit der Parole "Mit uns aus der Krise" gemeint ist:
die Ideologie von den Entfaltungsmöglichkeiten im Gewand moderner
Staatsbürgertugenden als Programm, das die Freiheit des Staates
von jeder Verpflichtung auf seine Bürger beinhaltet.
Freiheit des Rechts für den Staat
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Schon die Koalitionsverhandlungen der neuen Regierung zeichneten
sich dadurch aus, daß die Rechtspolitik kein Thema war. Das zu
Beginn der SPD-Ära aufgemachte Reformideal, der Staat hätte eine
Nachholpflicht, seinen Paragraphenwald den modernen Lebensbedürf-
nissen der Menschen anzupassen, wird vom neuen Innenminister Zim-
mermann mit der lapidaren Bemerkung zurückgewiesen:
Die in diesem Kompliment an die vergangene SPD-Rechtspolitik ent-
haltene Kritik an der bürgerlichen Rechtsvorstellung, der Staat
wäre in seiner Gesetzgebung und Rechtsprechung höheren Prinzipien
der Gerechtigkeit verpflichtet, fällt zum einen ganz pragmatisch
aus -
"Wenn eine Zeit der Gewalttätigkeit wiederkehrt, wird man sich
das eine oder andere überlegen müssen..., das kommt auf die äu-
ßere und innere Lage der BRD an, ob das notwendig ist." -,
wird zum anderen praktisch wahrgemacht.
Staatliche Übergriffe, wie Massenverhaftungen bei Demonstrationen
oder deren sonstige gewaltsame Auflösungen sind eben staatliche
und deshalb legitime Gewalt, denn
"wenn Minderheiten gewalttätig sind, dann muß die Mehrheit vor
dieser radikalen Minderheit geschützt werden."
Bei der Jagd auf Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst ist er-
stens jedes Mittel recht, soweit es zweitens effektiv ist und
drittens Arbeitsplätze schafft.
"Ich verschließe mich keiner Regelung, mag sie so oder so sein.
Entscheidend ist für mich, daß sie effektiv ist und sicherheits-
gefährdende Personen nicht in den Staatsdienst gelangen läßt. In
einer Zeit, wo wir Zehntausende von arbeitslosen Lehrern haben,
in einer Zeit, wo es als ein Stück Zukunftssicherung empfunden
wird, in den Staatsdienst eingestellt zu werden, hätte auch die
übergroße Mehrheit unserer Bürger überhaupt kein Verständnis,
wenn dafür ausgerechnet Extremisten genommen würden."
(Zimmermann)
Deshalb ist es auch völlig egal, ob der "Verfassungsfeind" Post-
bote oder BKA-Präsident ist, weil es darum geht, solchen Leuten,
die sich nicht als absolut loyale Staatsbürger erweisen, die Exi-
stenz zu erschweren, wenn nicht zu verunmöglichen. Der Standpunkt
der Opportunität, ob es sich lohnt, jeden Straßenkehrer zu über-
prüfen, kann von einem Zimmermann nicht zugelassen werden. Es
geht schließlich um's Prinzip: Kritik am Staat gehört sich nicht,
weil er nicht dazu da ist, den Wünschen seiner Bürger nachzukom-
men. Und wer es sich dennoch leistet, ist ein Sicherheitsrisiko:
"Daß ein eingeschriebenes Mitglied der Kommunistischen Partei
oder ihrer Gliederungen oder verwandter Organisationen durch
seine Einstellung gegenüber diesem Staat jederzeit einem mögli-
chen Gefährdungspotential zugerechnet werden muß, ist wohl un-
streitig." (ders.)
Prinzipiell ist da natürlich jeder Bürger verdächtig und muß da-
her auch prinzipiell auf staatstreue Gesinnung zu überprüfen
sein. Nach dem Motto, wer nichts angestellt hat, hat auch nichts
zu verbergen, sollen die "völlig verunsicherten und demoralisier-
ten Sicherheitsbehörden" endlich von Datenschutz und lästigen
Amtshilfediskussionen befreit werden, denn
"das belastet den Bürger doch nicht. - Wenn nichts dahinter ist,
ist nichts dahinter. Es wird ihn nie belasten. Wenn aber etwas
dahinter ist, dann muß es festgestellt werden." (ders.)
Der Schein, der diesen Gesetzen zur Regelung staatlicher Schnüf-
felei anhaftet, hier hätte der Bürger ein Recht auf Schutz vor
dem staatlichen Zugriff auf seine Person, paßt nicht in die poli-
tische Landschaft. Daß die ausführenden Staatsorgane bei ihrer
Arbeit durch das Recht eingeschränkt werden sollen, erfüllt
gleichsam den Tatbestand der Staatsfeindlichkeit, weil es doch
nicht angehen kann, daß die Erfüllung der Staatsnotwendigkeiten
an irgendeinem Punkt unrechtmäßig sei, an irgendeinem Bürgerrecht
eine Schranke fände. So spricht die neue Regierung darin aus, daß
das Recht nichts anderes als die reine Pflicht zum nationalen Ge-
horsam ist. Der Bürger hat es sich gefälligst abzugewöhnen, die
staatliche Gewalt daran zu messen, ob sie seinen Vorstellungen
von Gerechtigkeit entspricht. Leistung und Pflichterfüllung be-
rechtigen eben zu gar keinen Ansprüchen an den Staat, sondern sie
haben die selbstverständliche Haltung des Bürgers ohne die Frage
nach dem Lohn dafür zu sein, weil der jetzt von den C-Gruppen re-
gierte BRD-Staat für sein immenses Aufrüstungsprogramm diese Tu-
genden wieder benutzen will.
"Die BRD stehe vor ganz entscheidenden Fragen. Sie habe mit mehr
als 2 Millionen Arbeitslosen zu rechnen. Es stünden drastische
Reduzierungen des Bundeshaushaltes und weitere Zurücknahme staat-
lichor Leistungen bevor. Solche Anstrengungen erforderten eine
große moralische Kraft. Zu lange hatten viele Deutsche geglaubt,
sie könnten in der Zukunft immer weniger leisten und immer besser
leben." (Kohl)
Das soziale Netz: Solidarität im Opfer
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"Ziel unserer Sozialpolitik ist, die sozialen Leistungen auf die
wirklich Hilfsbedürftigen zu konzentrieren. Wo es Spielräume
gibt, das Prinzip Leistung für Gegenleistung zu verstärken, wer-
den wir sie nutzen. Wir werden den Sozialstaat erhalten, indem
wir seine wirtschaftlichen Fundamente festigen."
Gerade so, als ob zu SPD-Zeiten das Geld mit vollen Händen an je-
dermann verteilt worden wäre, der es nur wollte, gerade so, als
ob das soziale Netz nicht von den Leistungsempfängern selbst per
Zwangsbeitrag bezahlt worden wäre und so, als ob die früheren Sa-
nierungen der Sozialversicherungen nicht nach dem Muster abgelau-
fen wären: Beitrage rauf und Leistungen runter, sieht sich die
neue Koalition veranlaßt,
"der Bestechung des Wählers durch die SPD, die mit ihren ehrgei-
zigen Sozialprojekten die Gunst des Wählers für sich gewinnen
wollte",
ein Ende zu bereiten.
Der darin liegende Vorwurf an die SPD, den Parteiennutzen vor den
Staatsnutzen gestellt zu haben, indem sie die Staatsgewalt zur
Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger mißbraucht habe, stellt
das Verhältnis von erlaubtem Materialismus des Bürgers und An-
sprüchen des Staates neu fest. Einerseits wird das Volk getadelt
dafür, daß es durch einen vermeintlichen Wohlstand korrumpiert
und nicht mehr leistungsfähig sei, andererseits erfährt es Lob
für die ihm von oben angedichtete Einsicht, daß, wo das Geld für
etwas anderes gebraucht wird, es nicht für die Leute da sein
kann, oder - mit Herrn Blüm gesprochen:
"Die deutsche Arbeiterklasse hat in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten immer zu ihrem Staat gehalten.",
was dem Volk drittens als in seinem Interesse liegend interpre-
tiert wird, denn hohe Abgabebelastung hätten seine Eigeninitia-
tive und Selbstverantwortung geschwächt. Da stört es wenig, wenn
diese Abgabenlast jetzt noch einmal kräftig erhöht wird, weil man
ja eh weiß, daß die zugleich beschlossene Senkung sämtlicher Lei-
stungen schon dafür sorgt, daß der staatliche Zwang, ideologisch
als Tugenden der "Eigeninitiative und Selbstverantwortung" ver-
brämt, wieder zum Zuge kommt.
Heute, wo es bereits 2 Millionen Arbeitslose gibt, die vom Kapi-
tal in die Welt gesetzt wurden wo die seit Jahren erfolgreich be-
triebene Lohnsenkung schon manchen Nocharbeitsplatzbesitzer auf
die Sozialhilfe verweist, werden diese bereits stattgehabten Er-
folge in der Verarmung der Leute zur Grundlage für ganz neue
Freiheiten im Umgang mit dem Geldbeutel der Arbeiter oder Rent-
ner. Die Tatsache, daß der Lohn darüber entscheidet, wieweit ei-
ner am produzierten Reichtum teilnehmen kann, ob er seine Kinder
in die höhere Schule schicken, sich ein Auto leisten, eine bes-
sere Wohnung mieten kann usw., bildet keine Schranke mehr für die
Ansprüche des Staates; daß Leute unter dem Existenzminimum leben
müssen, bietet heutzutage kein Material mehr für sozialkritische
Betrachtungen.
Da wird das Schüler-BAföG gestrichen, was bei etlichen Familien
1/3 des Einkommens bedeutet, wozu sich die neue Bildungsministe-
rin Willms mit der zynischen Bemerkung erklärt, daß es sich hier
erstens um ein Rechenspielchen handle, und zweitens "habe der
deutsche Arbeiter im Laufe der letzten 30 Jahre den hohen Wert
der Bildung erkannt, weshalb er auch durchaus bereit sei, dafür
beim Auto oder Urlaub Einsparungen zu machen". Außerdem lebe die
BRD als hochindustrialisiertes Land vor allem von "ihrer wissen-
schaftlichen und praktischen Elite", weshalb nur besonders be-
gabte Kinder gefördert werden sollen und dem Rest
"der jungen Generation verdeutlicht werden muß, daß die berufli-
che Bildung ebensogute Berufs- und Lebenschancen eröffnet wie ein
Studium",
weshalb die Willms auch studiert hat und nicht in die Fabrik ge-
gangen ist.
Da wird im Bundestag die Oma zitiert, die mit 700 DM Rente aus-
kommen muß, und der deshalb die Verschiebung der Rentenerhöhung
um ein halbes Jahr bei gleichzeitigem Abzug einiger Prozentpunkte
für die Krankenversicherung hart ankommt, - als Aufforderung an
alle, Opfer zu bringen, wenn schon die Witwe eine Kürzung ihrer
Rente hinzunehmen habe.
"Nach wie vor sollen die Tarifpartner autonom die einkommenspoli-
tischen Eckdaten für Arbeitnehmer festlegen. Es kommt jedoch dar-
auf an, dabei auch neue Instrumente zu suchen und anzuwenden,
etwa in allen Leistungsbereichen bis zum 1. Juli 83 eine Atem-
pause einzulegen. Auf diese Weise ist es möglich, Schulden abzu-
bauen und in der Gesellschaft die Erkenntnis einzuüben, daß Fort-
schritt nicht immer Wohlstand bedeuten muß. Es ist das Ziel der
Bundesregierung, eine Druckwelle des Gemeinsinns zu erzeugen. Je
mehr Bürger mitmachen, desto schwerer haben es die, die sich dem
Appell entziehen. Vor allem anderen geht es jetzt darum, die Ar-
beitslosigkeit zu bekämpfen. Alle anderen Forderungen müssen des-
halb zurückstehen." (Blüm)
Kein Volksverhetzer, sondern der Arbeitsminister macht da Propa-
ganda:
Erstens hat man die von Staat und Kapital produzierten Opfer
nicht als die Schädigung der Betroffenen zu sehen, sondern als
ein nationales Problem, dessen Opfer der Staat ist. Damit wird
zweitens der Hinweis auf den Schaden an anderer Stelle zum Argu-
ment dafür, die eigene Schädigung gefälligst hinzunehmen, sein
eigenes Opfer beizusteuern. Dies erklärt drittens das eigene Ein-
kommen zu einem nationalen Anliegen dergestalt, daß es pur als
Kosten für Staat und Wirtschaft betrachtet wird, die man sich so
nicht mehr leisten will. Der Gebrauch des sozialen Netzes wird
als Mißbrauch bezeichnet, was "Diebstahl am Nächsten" sei, womit
der Herr Blüm schlicht sagt, daß das Geld nicht dafür da ist, den
Lebensunterhalt einer Existenz zu bestreiten, die gerade über-
flüssig gemacht worden ist. Der Standpunkt, daß das Einkommen der
Leute für die Belange der Nation geradezustehen hat, läßt Staats-
männer wie Kohl und Blüm auch am Sinn und Wert der Tarifrunde
zweifeln. Die Ankündigung des neuen Arbeitsministers, die Tarif-
autonomie dürfe kein Tabu sein und man müsse über eine Lohnpause
reden dürfen, zielt auf die rechtlich geregelte Freiheit der Ge-
werkschaften, Lohnverhandlungen führen zu dürfen. Es stört ihn,
daß er die Tarifautonomie (noch) nicht auf die Durchsetzung einer
Lohnsenkung verpflichten kann. Und es ist der Wunsch nach einem
solchen Verbot von Lohnauseinandersetzungen überhaupt, wenn der
Blüm folgenden Aufruf ergehen läßt:
"Wenn kein Ruck durch die Nation geht, haben wir im nächsten Jahr
3-4 Mill. Arbeitslose. Dann können wir weder das soziale Netz
noch den Staatshaushalt finanzieren. Aber niemand meistert die
Krise allein. Ich rufe alle Arbeitnehmer und Unternehmer auf:
Kommt raus aus den Schützengräben der Polemik und setzt euch mit
mir an den runden Tisch der Vernunft. Laßt uns alle an einem
Strick ziehen und den Streit beenden, sonst schaffen wir die Ar-
beitslosen nie von der Straße."
Den Klassengegensatz - die Benutzung oder Nichtbenutzung des Ar-
beiters nach Rentabilitätsgesichtspunkten beinhaltet seinen per-
manenten Schaden - dem Kriterium der nationalen Vernunft zu un-
terwerfen, ist die staatliche Aufforderung dazu, den Standpunkt
'meine Arbeit soll mir etwas bringen' aufzugeben, und sie gleich
als Ehrendienst an der Nation zu sehen. Es ist die Vorstellung
von Arbeitslagerverhältnissen, die hier als Gedankengut verbrei-
tet wird, wo es dem Arbeitslosen nicht an Geld, sondern an seiner
produktiven Benutzung mangelt, was eben nicht seinen Schaden,
sondern den Schaden des Staates bedeutet, weshalb dieser alle Be-
mühungen darauf zu verwenden hat,
"aus 2 Millionen Arbeitslosen, d.h. Unterstützungsempfängern
(arbeitswillig, aber zur Unproduktivitat verdammt), wieder Lohn-
steuer- und Beitragszahler zu machen." (Strauß)
Da werden sämtliche Ideologien über die Segnungen des sozialen
Netzes und der beschäftigungspolitischen Maßnahmen rigoros verab-
schiedet. Ganz selbstverständlich wird mit der Frage nach der Fi-
nanzierbarkeit der politische Wille kundgetan, sich das Geld auf
jeden Fall bei den Leuten zu holen, indem man einerseits die Ver-
waltung des Elends noch einmal drastisch verbilligt und zum ande-
ren durch höhere Steuern und Sozialabgaben das Maß des noch er-
laubten Lebensstandards kräftig senkt.
Bundesfamilienminister Geißler entdeckt an dem Sozialhilfeprinzip
"Hilfe in besonderen Lebenslagen" Möglichkeiten, der Krankenver-
sicherung Kosten zu ersparen, wenn man nur "den Begriff der
Krankheit etwas umfassender definiert". Dann würde nämlich "der
Vorrang für eine ambulante Betreuung von Langzeitkranken und al-
ten Menschen" den Sozialstationen zufallen, was allerdings dazu
führen müsse, daß in der Krankenversicherung Geld gespart wird."
Das Schöne an den 1970 eingerichteten Sozialstationen sei ja, daß
sie Kristallisationspunkte der Nachbarschafts- und Familienhilfe
seien, wo Humanität und Ökonomie keine Gegensätze bildeten.
Die Familie: Keimzelle des Staates
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Da entdecken diese Staatssanierer an der Familie lauter Möglich-
keiten, aus ihr unentgeltliche Hilfskräfte zu schöpfen, wenn man
es nur richtig versteht, die gefühlsmäßige familiäre Bande zur
Bewältigung von Krankheit und Not zu benutzen. Den Rückhalt, den
ein Arbeiter in der durch die Umstände und durch staatliche Ge-
setze e r z w u n g e n e n Opferbereitschaft der Familienange-
hörigen findet, nimmt sich ein Kohl zum Anlaß für ein Loblied auf
diese Notgemeinschaft:
"Deshalb müssen wir alle wieder lernen, zusammenzustehen. In
guten wie in schlechten Tagen das gilt für die Ehe wie für den
Staat. Vielleicht hilft die Frau mit, für den Mann einen neuen
Arbeitsplatz zu finden. Krisen schweißen doch zusammen!"
Die Berufstätigkeit will er der Frau natürlich nicht verbieten:
"Wir sind ein freies Land mit freien Bürgern", aber daß sie als
Mutter die bessere Frau ist, will er schon betonen:
"Es ist doch bewundernswert, wenn eine Frau entscheidet: die Kin-
der brauchen mich - ich bleibe zu Hause. Und ich finde es uner-
träglich, daß sie für dieses Opfer auch noch bestraft wird, indem
man abwertend von der Nur-Hausfrau spricht."
Wenn man schon sein ganzes Leben lang nur Hausfrau gewesen ist,
gebührt einem für diese Selbstaufgabe doch mindestens der Dank
der Nation, und dies nicht zuletzt wegen des Nachwuchses, beson-
ders für Deutschland.
"Das Ja zum Kind ist auch ein Ja zum Optimismus, zur Lebensfreude
- zur Zukunft Deutschlands."
Kohls Freude über die deutsche Weiblichkeit: "Trotz aller Emanzi-
pation sind unsere Frauen wunderbar weiblich geblieben", ent-
spricht der Entdeckung soldatischer Tugenden auch bei der Frau:
"Nach der Entführung von Hans Martin Schleyer wollten viele Män-
ner nicht mehr bei mir im Auto sitzen. Aus Angst vor Attentätern.
Aber kein einziges Mal hat eine Frau gezögert, mit mir zu fah-
ren!"
Die deutsche Frau als vorbildhafte Magd für Deutschland:
"Und als letztes möchte ich heute - wo alle von der Jugend reden
- das einmal umkehren: Meine Hochachtung unseren Müttern, die ein
Leben lang ihre Pflicht getan haben, ohne zu protestieren. Die
nie demonstrieren konnten - gar nicht wissen, wie das geht. Die
aufopfernd diese ungeheure Leistung vollbracht haben, nach zwei
Kriegen. Jetzt - in dieser kritischen Zeit - wird sich zeigen,
daß die Enkelin genauso tapfer sein kann wie die Oma!"
Auch Adolf Hitler hätte nicht besser sagen können, daß der Mensch
seine wahre Größe erst darin findet, sich selbst für seinen Staat
aufzugeben.
Der Ausländer: ein schlechter Nichtdeutscher
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Mit der massenhaften Entlassung von Arbeitskräften wurden auch
etliche der "Gast"arbeiter überflüssig. Die neuen Freiheiten der
Herrschaft im Umgang mit der arbeitenden Bevölkerung haben bei
Fremden allerdings noch ganz andere Qualitäten - man entledigt
sich ihrer:
"Wer keine Arbeit hier hat, der muß eben gehen. Das mag in der
Verkürzung so kraß klingen, bei 2,5 Millionen deutschen Arbeits-
losen sind jedoch wirksame Maßnahmen erforderlich." (Zimmermann)
Die einfachste und wirksamste Maßnahme ist der Entzug der Aufent-
haltsgenehmigung nach einer gewissen Zeit erfolgloser Arbeitssu-
che. Aber auch das Verbot des nachträglichen Zuzugs von Verwand-
ten und Familienangehörigen läßt manchen Familienvater wieder die
Heimreise antreten, und die Unsicherheit darüber, wie lange man
noch über ein Einkommen verfügt, läßt sich mittels eines zeitlich
begrenzten Angebots der Kapitalisierung und Rückerstattung von
Sozialbeiträgen zur Erpressung noch Rückkehrunwilliger benutzen,
usw., usf.
Kurz, die Ausländer sind erstens Ausländer, zweitens zu viele,
die drittens nichts kosten sollen, außer viertens, sie werden an-
ständige Deutsche.
"Wir können doch jemand nur langfristig hier behalten, der inte-
grationsfähig und -willig ist, und der seine Anwesenheit in der
BRD nicht nur zum Geldverdienen benutzt. In zigtausend Fällen
aber holen Türken etwa Kinder in die BRD, die weder als Türken
aufwachsen können noch als Deutsche. Das dient doch nicht den
türkischen Familien. Deswegen ist es sehr weise, glaube ich, das
Alter für Familienzusammenführung niedrig anzusetzen, so daß
wirklich eine Möglichkeit der Integration besteht." (Zimmermann)
Gerade so, als ob ein türkischer Gastarbeiter in Deutschland mal
schnell zum Kohlemachen vorbeischauen könnte, als ob er nicht
auch Steuern und Abgaben zahlen müßte, wird ein neuer Maßstab der
Bewertung einer Gastarbeiterexistenz aufgemacht.
Einfach zum Geldverdienen herzukommen, ist ein nicht mehr erlaub-
tes Anliegen, denn dafür, daß er hier überhaupt arbeiten darf,
hat er dem deutschen Staat seine Dankbarkeit praktisch zu bewei-
sen, indem er ein guter Deutscher wird: Nicht immer den verdien-
ten Lohn nach Hause schicken, weil das die Währungskurse bela-
stet. Die in Deutschland genossene Ausbildung soll sich auch in
einem 50jährigen Arbeitsleben für Deutschland bezahlt machen, au-
ßer er wird arbeitslos, dann darf und muß er früher gehen.
Die Ideologie von der Integration heißt eben nichts anderes, als
daß man auf die sonstigen zuverlässigen Dienste, die eines deut-
schen Staatsbürgers Pflicht sind, auch bei ihm nicht verzichten
will, sofern man sie benötigt. Ausländerfeindlichkeit gibt es
deshalb eigentlich gar nicht, und wenn, dann sind die Ausländer
selber schuld daran, indem sie sich weigern, ihren ausländischen
Nationalismus gegen den deutschen einzutauschen, was man ja schon
an der Lebenskultur sehen soll.
"Die Ausländerfeindlichkeit entsteht ja nur dort, wo sich der
deutsche Staatsbürger bereits in Minderheitspositionen versetzt
fühlt, wo er Menschen aus ihm fremden Kulturkreisen vor sich
sieht, die nicht integrationsfähig und -willig sind, sondern sich
zu Zehntausenden abkapseln, isolieren und damit zu einem Fremd-
körper werden." (Zimmermann)
Für das faschistische Ideal eines gesunden Volkskörpers, der
nicht durch Fremdkörper verseucht werden soll, sind diese Auslän-
der überhaupt zu viel. Deswegen hat man erstens dafür zu sorgen,
daß keine weiteren nachziehen, wohl wissend, daß die Erfolge des
BRD-Imperialismus in der Türkei und anderswo dort permanent über-
flüssige Existenzen schaffen.
"Die Verhandlungen mit der Türkei über die Einschränkung des As-
soziierungsabkommens sind zügig fortzusetzen. Denn natürlich sit-
zen in der Türkei noch viele Hunderttausend auf ihren Koffern,
nur um in ein gelobtes Land einreisen zu können." (ders.)
Zweitens läßt sich mit intensiveren Nachforschungen nach im Laufe
der Jahre illegal Eingereisten, die man bis jetzt ganz gut ge-
brauchen konnte, deren ganz legale Zwangsausweisung bewerkstelli-
gen.
"Illegale Einreisen und Beschäftigungen sind zu unterbinden."
(Koalitionspapier)
Drittens ist die BRD nicht dazu da, daß die Gegner verbündeter
NATO-Staaten, auch wenn sie zu Hause bisweilen gefoltert oder um-
gebracht werden, hier Unterschlupf finden (siehe dazu Kasten).
Staatsgegner im freien Westen sind Kriminelle, bei denen sich
einzig die Frage stellt, "wie das Instrumentarium verbessert wer-
den kann, um straffällig gewordene Ausländer abzuschieben."
Politisch Verfolgte werden zu verkappten Wirtschaftsasylanten de-
klariert, die lieber wieder von ihrem Recht Gebrauch machen soll-
ten, "in ihrer Heimat leben zu dürfen", auch wenn ihnen gerade
das verwehrt wurde. So geht demokratischer Rassismus: Leute, die
weder dem eigenen Volk angehören, noch sonstwie benutzbar sind,
haben auch jeden Anspruch auf eine auskömmliche Existenz hier
verloren, was ihnen aber ganz demokratisch als ihr Recht auf Hei-
mat erklärt wird.
Militär: Die Treue zum Bündnis...
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Bei der Beanspruchung fremder Länder und der Benutzung ihres Men-
schenmaterials hat der BRD-Staat natürlich auch Partner, mit
denen er sich die gewaltsame Absicherung seiner weltweiten Inter-
essen teilt. Die sind nicht nur keine Ausländer, sondern allen
voran "unsere lieben Freunde in den Vereinigten Staaten von Ame-
rika", die ein guter Deutscher gern haben muß, weil sie "unsere
Freiheit" gegen den gemeinsam erklärten Feind im Osten verteidi-
gen.
"Pflegen Sie menschliche Kontakte und helfen Sie dabei, den Ange-
hörigen der alliierten Streitkräfte das Gefühl zu vermitteln, von
denen akzeptiert zu werden, zu deren Schutz sie hier sind von un-
serer Bevölkerung!" (Wörner auf Kommandeurstagung)
Bekanntlich hat sich ja jeder Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg
sein Bataillon G.I.'s zum persönlichen Schutz bestellt! Oder
meint der neue Kriegsminister einfach, daß man als Westdeutscher
eben zum westlichen Menschenmaterial gehört und deshalb auch dazu
ohne Wenn und Aber zu stehen hat?
Während der neue Bundeskanzler in den USA dafür das Seinige als
Führer der NATO-Macht Nr. 2 tut, dem großen Bruder mit der sich
ziemenden Mischung aus Ehrerbietigkeit und Stolz die BRD als 100%
linientreuen Musterknaben im Bündnis vorführt -
"Einfach die Botschaft, daß Sie in Deutschland viele Freunde ha-
ben, und in schwierigcn Zeiten ist es wichtig, Freunde zu haben,
und daß wir uns nicht dem Chor derer anschließen, die gegen die
Amerikaner losziehen." -,
und sich gleich persönlich dafür verbürgt, daß die BRD samt Per-
sonal "mit ungebrochenem Freiheitswillen " zu den amerikanischen
Aufrüstungsvorhaben zwecks Ausbau der Freiheit nach Osten stehe,
wofür er vom Präsidenten die ehrliche Antwort kriegt:
"Das deutsche Volk steht an vorderster Front im Kampf um die
Freiheit.",
darf sich das Volk zu Hause auf die Offensive seiner Führung ge-
gen jegliche Formen von Antiamerikanismus und sonstigen Pazifis-
mus freuen.
...ist die Pflicht zum Soldaten
-------------------------------
"Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, daß bei der
Notwendigkeit einer Stationierung die Gegner der Nachrüstung, die
Neutralisten, behaupten würden, die Wähler hätten davon nichts
gewußt und müßten nun gefragt werden. Es entspricht aber meiner
demokratischen Grundüberzeugung, den Wählern zu sagen, was sie
erwartet." (Kohl)
Erstens steht die Notwendigkeit der Nachrüstung auf keinen Fall
zur Disposition des Wählers weil man zweitens dazu bloß seine Zu-
stimmung haben will, die drittens das Mittel ist, jede Kritik an
der "Nachrüstung" mit dem Hinweis auf die wie immer schweigende
Mehrheit zu verbieten.
Für die Verteidigung des Friedens in Freiheit ist die Frage nach
dem Nutzen einer Freiheit, für die man auch noch draufgehen soll,
nicht mehr erlaubt, sondern ein unabdingbares Dafürsein gefor-
dert. Zweifel an der Friedensliebe dieses Staates machen sich des
Vaterlandsverrats verdächtig, weil sie dem Feind nützen, denn ein
Wörner weiß um die Tugenden und die Geisteshaltung eines Volkes,
die es für seinen Einsatz im Kampf um die NATO-Weltherrschaft
braucht.
"Die bestausgerüstete und bestausgebildete Armee der Welt ist
nichts wert, wenn sie nicht vom festen Willen des Volkes getragen
wird, für seine Freiheit einzustehen."
Der Vorwurf der Wehrkraftzersetzung an die Friedensbewegung ist
so der Auftakt für ein nationales Erziehungsprogramm zu völ-
kischer Wehrbereitschaft nach innen wie nach außen.
Kleine Kinder werden ganz offiziell wieder damit belästigt, daß
der Mensch seine wahre Größe immer dann beweise, wenn er sich
freiwillig für die höheren Prinzipien herrschaftlicher Gewalt op-
fert, und dürfen Aufsätze über "Sinn und Notwendigkeit der Lan-
desverteidigung" schreiben. In Form von öffentlichen Rekrutenver-
eidigungen und großen Zapfenstreichen darf das 'Ja zu Deutsch-
land' als das G e f ü h l schicksalhafter Verbundenheit mit der
Nation eingeübt, Sinn und Wert des Opfers für den Staat als frei-
willige Begeisterung für den staatlichen Gewaltapparat gefeiert
werden.
Wenn Verteidigungsminister Wörner entdeckt, "das Wichtigste bei
mir ist der Soldat", dann deshalb, weil er weiß, daß das Schlach-
tenglück nicht zuletzt von der Bereitschaft des Soldaten zur
Selbstaufgabe abhängt, und "das ginge nicht ohne Idealismus und
Freude am Soldatenberuf".
Dafür wird heute ein Verteidigungsminister gewählt, damit er dem
Volk wieder öffentlich sagen kann, daß es s e i n e Soldaten
lieben soll, denn
"die Soldaten der Bundeswehr sind schließlich nicht irgendwelche
Soldaten, es sind unsere Soldaten. Junge Männer aus unserem Volk,
die für dieses Volk, für seine Freiheit und seine rechtsstaatli-
che Demokratie dienen. Es ist eine pure Selbstverständlichkeit,
daß sie dies vor unserem Volk geloben. So empfindet (!) es auch
die überwältigende Mehrheit unseres Volkes."
Die Bundeswehr ist wieder anerkannte Schule der Nation, weil es
daheim wie an der zukünftigen Front wieder auf die soldatischen
Tugenden des Bürgers ankommt. Die staatliche Beanspruchung von
Leib und Leben seines Volkes für seine gewalttätigen Zwecke auf
der ganzen Welt darf sich das Volk als Gebot einer nationalen
Einheit von Volk und Führer zu Herzen nehmen. Es darf jeder wie-
der einsehen, daß seine Existenz ohne die seines Staates nicht zu
haben ist, weshalb dessen Freiheit eines jeden Menschen höchstes
Gut zu sein hat. Dafür ist auch jedes Opfer eine Auszeichnung der
Würde des Menschen, und jede von oben gewährte Freiheit darf im
dankbaren Ehrendienst an Staat und Nation ihre Erfüllung finden.
Mit Faschismus will das niemand verwechseln, weil über den das
Urteil feststeht, daß er beim Einsatz all dieser Tugenden so
kläglich versagt hat, und keiner nicht gewußt hat, w o f ü r.
Das war natürlich Mißbrauch des Volkes! Heute erzählen die Poli-
tiker dem Volk schon wieder genau, wofür sie es gebrauchen wol-
len.
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