Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
zurück
Nach der Wahl
DIE WENDE MACHT MOBIL
Die Ermächtigung ist am 6. März zufriedenstellend verlaufen für
diejenigen, die sie sich beim Volk holten. Strahlend, auf den
Schultern seiner Freunde, erklärte Kohl, weshalb er gewonnen hat:
Er habe "Hoffnung verkörpert" - Hoffnung für Deutschland - und
"bittere Wahrheiten vertreten" - gegenüber dem lieben Stimmvieh,
auch die Souveränität des Volkes genannt.
Reagan und die USA freuten sich, daß "die Deutschen nun an der
Urne für die Stationierung der neuen Mittelstreckenraketen ent-
schieden" hätten, England meldete "Sieg in Bonn für Kohl und
NATO". Ihnen war und ist eine deutsche Regierung lieber, die ohne
ideologische Umwege auf NATO und "Politik aus einer Position der
Stärke heraus" setzt. Die Regierung der "Wende" war zur Rettung
der Nation an den Wähler herangetreten, damit er Ja! dazu sage.
"Wir sind in Sorge um unser Vaterland. Wir werden mit Vernunft
und Ehrlichkeit Deutschland wieder in Ordnung bringen." (CSU)
Zwar hätten Vogel und seine Sozis die Nation auch nicht wegen
kleinlicher Bürgerinteressen oder um des Lebens der Untertanen
willen absaufen lassen - "13 rote Jahre" und die noch in dieser
Ära vollzogene Wende in die Vorkriegszeit sind dafür Beleg genug
-, aber den Machthabern um Kohl und Strauß und Genscher, der "im
Zweifel für die Freiheit" ist, erscheint die sozialistische Re-
gierungsperiode dennoch als zu matt: Die Souveränität der Regie-
rung gegenüber dem Volk sei zu gering gewesen; auf das Wohl der
Nation hätte man - in Gedanken an die Bürger - zu wenig achtgege-
ben; das deutsche Interesse habe sich schlapp gezeigt gegenüber
dem Hauptfeind im Osten und widerspenstig gegenüber dem besten
Freund im Westen, dem Unterpfand des deutschen Interesses über-
haupt. Wenn die C-Parteien das Land "wieder" in Ordnung bringen
wollen, wo doch von Schwäche auf dem internationalen Parkett, von
Unordnung oder gar Aufruhr im Innern nichts zu merken ist, dann
ist das keine Kraftmeierei, gar der Wahl wegen. Die Herrschaft
kritisiert sich selbst in ihrem Vorgänger. Am maßlosen Anspruch
der Stärke der Nation im Innern und nach Außen befindet das ge-
lungene Staatswesen in Gestalt ihrer Wendemanager die Politik der
Sozialdemokraten vorher als überflüssige Rücksichtnahme auf Hin-
dernisse, die man doch im Interesse der Nation gar nicht als sol-
che zu sehen hätte. Und hat sich für diese Politik
"D e u t s c h l a n d den Aufschwung!" das Votum der Wähler
eingeholt.
Herren und Grüne
----------------
Nach der Wahl, in der ja 'nur' versprochen wurde, für Deutschland
wieder mehr auf Zucht oder Werte, Ordnung oder Opfer, deutsches
Interesse oder Stärke zu achten, waren die "schwierigen Koaliti-
onsverhandlungen" (wie noch rückständige Zeitungen vermeldeten)
sehr einfach. Nicht um den Inhalt der zukünftigen Staatsmaßnahmen
im Grundsatz ging es. Die Einzelheiten kann man ja auch - wie ge-
schehen - offenlassen, ohne daß offenbleibt, wie der Hase läuft.
Hauptthema war erstens nach der Wahl, ob Strauß nach Bonn geht.
Die Knechtsgesinnung der Untertanen wurde, von der nicht weniger
ehrfürchtigen Öffentlichkeit dafür interessiert, welchen Herren,
Kohl oder eigentlich Strauß, man zukünftig haben werde. Zeugnis
einer gelungenen Herrschaft, wenn die Volkssouveränität nach Ab-
gabe ihrer Stimme nicht mit so nebensächlichen Problemen wie dem
Fortschritt der Aufrüstung und der Abrüstung der Geldmittel der
Bürger behelligt wird, sondern sich um die guten Führer zu küm-
mern hat und auch kümmert. Nach der Entscheidung des Bayern, von
München aus weiter mitzumischen, hörte man sogar von dem "Ende
der Ära Strauß", wobei man nicht weiß, ob das zufrieden oder un-
zufrieden stimmen soll. Daß die bestallten Beobachter der Politik
aber auch in der Demokratie nicht mehr als Ehrfurcht vor den Füh-
rern und ihrem Erfolg im Kopf haben, sieht man daran aber schon.
Und es paßt heute besser denn je. Wenn es ohne Umschweife und
ideologische oder gar menschenfreundliche Schnörkel nurmehr um
die Stärke der Nation und deren straffe Ordnung geht, dann ist
Strauß nicht mehr als polternder und scharfer Rechtsaußen, son-
dern darin interessant, ob und wie er die Zügel der Macht in die
Hand nimmt.
Ein zweites Thema soll ungemein spannend gewesen sein: Bauer wird
Lord, pardon, die Grünen sind im Parlament. Nur stimmt an dem
Vergleich nur die Hälfte. Die Grünen sind schon begeistert, ins
Hohe Haus einziehen zu können und Staatsakten lauschen zu dürfen,
aber die wirklichen Herren des Parlaments halten die Abgeordneten
mit dem Prädikat 'grün' gar nicht für richtige Parlamentarier,
verdächtigen sie sogar, keine anständigen Bauern oder Bürger zu
sein, weshalb die ärgerlich oder belustigt als Kuriositäten ge-
handelt werden. Die wirklichen Herren des Hohen Hauses befürchten
Geheimnisverrat (ausgerechnet aus dem Parlament heraus), gewis-
senlosen Abgeordnetentausch und unanständige Kleiderordnung. Ein
Hausdiener befindet, daß 'die' sich bisher ganz anständig benom-
men hätten. Harter Streit um die Sitzordnung bewegte zwei Tage
die Gemüter - erste Erfolge des parlamentarischen Kampfs der Grü-
nen zur Unterstützung des außerparlamentarischen. Die großen Par-
teien betonen, daß die Grünen zu Recht, weil gewählt, im Parla-
ment sitzen. Also gehören sie eigentlich nicht hinein. Wie Kin-
der, die man herablassend; aber auf die Würde des Hauses der
Macht achtend, betrachtet, werden sie behandelt. Und sie selbst,
die Grünen, benehmen sich wie solche; nicht wie freche, die sich
um die Umgebung nichts scheren, sondern wie wohlerzogene, die
wissen, wo man sie hingestellt hat, aber auf dem Pullover und dem
Pflänzchen unbedingt bestehen - auf die Idee, dem Kanzler seinen
vergasten deutschen Wald aufs Haupt zu streuen, sind sie nicht
gekommen. Und wo die Großen mit ihnen umgehen, als gehörten sie
nicht unter ihresgleichen, wird - welch ein Witz - den grünen Ab-
geordneten von der Basis die Kritik serviert, daß sie schon zu
sehr Abgeordnete und zu wenig im außerparlamentarischen Kampf
verankert seien. Warum hat man sie denn dann ins Parlament ge-
schickt? Auf jeden Fall konnten Deutschlands Fernsehzuschauer
sich ausgiebig die Grünen im Bundestag anschauen, weil das so in-
teressant sein soll. Da muß doch Deutschland im Aufschwung sein!
Arbeit und Brot,
----------------
um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wie es der hoheitliche
Eid besagt, ist nicht der Inhalt der Richtlinien der Koalitions-
vereinbarungen. Durch die Wahl hat man doch in Bonn bestätigt be-
kommen, indem man es beschloß, wie opferfreudig die Menschen im
Grunde sind. Die Opposition hat das Koalitionspapier mit dem
schweren Vorwurf "Orgie von Unverbindlichkeiten" bedacht und noch
das sozialdemokratische Reizwort "ungerecht" hinzugefügt. Beides
zusammen kann als guter Beleg für die Rolle der Opposition im
Staate Deutschland gelten. Wenn - um nur ein paar Auszüge aus den
Koalitionsvereinbarungen zu zitieren die Ungerechtigkeit in fol-
gendem besteht:
"Einsparungen werden insbesondere vorgenommen in den Bereichen:
Bundesanstalt für Arbeit, Personalausgaben im öffentlichen
Dienst, im Behindertenrecht Konzentration der Förderung auf die
wirklich Schwerbehinderten. Die Kriegsopfer werden von den Spar-
maßnahmen ausgenommen. ...
Es besteht Einigkeit, daß eine strukturelle Reform der Rentenver-
sicherung notwendig ist... (was das wohl heißt?)
Ziel ist ein Bettenabbau...
Die Förderung der häuslichen Pflege ist auszuweiten und zu unter-
stützen...
Die Zusammenlegung mehrerer Generationen in familiengerechten
Wohnungen ist zu fördern..." -,
dann hätte man doch gern von der Opposition gewußt, ob ihre ge-
rechte Alternative auch die Leichtbehinderten mit höherem Einkom-
men belangen will; ob sie auch die Kriegsopfer im öffentlichen
Dienst mit der strukturellen Reform der Rentenversicherung beden-
ken will; oder ob sie nur für die häusliche Pflege in familienge-
rechten Wohnungen mehr "Solidarität" fordert. Wie behinderte
Rentner im engen Generationennest unverbindliche Orgien feiern
können, ohne solidarisch zu werden, ist sowieso nicht einzusehen,
vor allem, wenn dann noch Ausländer dazukommen, die die SPD vor
der integrierten Abschiebung bewahrt hätte...
Es sind - einige werden es noch wissen - Vor- bzw. Nachkriegsge-
wohnheiten, die in Bonn nach der Wahl den Leuten aufgenötigt wer-
den. Die Nation verlangt von ihren Mitgliedern ganz einfach Ent-
behrungen für die Nation. Das Ideal des Existenzminimums hat
Hochkonjunktur - da heißt es, sich zusammenreißen... und die
Rolle der Grünen im Parlament betrachten. Oder sind etwa die
Kriegsopfer zu einer Demonstration für die nicht Kriegsverletzten
aber trotzdem arbeitsuntauglichen Behinderten auf die Straße ge-
gangen? Sie haben doch wohl dafür plädiert, daß es um der Ehre
der Nation willen nicht angeht, Kämpfer fürs Vaterland gleich zu
behandeln wie ganz normale Krüppel der kapitalistischen Produk-
tion. Genauso wie das auch die Koalition sieht!
Es ist eigenartig, daß die Regierung ihr Programm "Den Aufschwung
verstärken!" zugleich als Kampf gegen Arbeitslosigkeit ausgeben
kann, wo doch alle, Arbeitslose, Arbeiter, Rentner und Kranke zu
weiteren Einschränkungen gezwungen werden und es ein offenes Ge-
heimnis ist, daß nur noch das Wetter den Arbeitslosenzahlen zu
sommerlicher Senkung ihrer Steigerung verhilft. Das Gebot der
Stunde und seine geistige Führung verlangen Opfer ohne eine an-
dere Begründung als die, daß sie für die Nation sein müssen. Ein
unanständiger Deutscher, wer da nach Erfolgen in Sachen Arbeit
und Brot fragt. Wenn die geistige Führung der Macht entsprechende
Untertanengesinnung als gelebte Haltung praktisch einfordert,
gilt es nicht einmal als Frechheit, daß ein Volksvertreter des
Bundestags seine Diätenerhöhung fordert, weil "Abgeordnete beson-
deren Belastungen ausgesetzt" seien, "mehr als der normal Arbei-
tende".
Generalmobilmachung
-------------------
Vor der Wahl hatte Strauß mit der schönen Ehrlichkeit für sich
geworben, man müsse doch dem Volk klipp und klar sagen, daß der
NATO-Doppelbeschluß zwar diesen doppelten Namen hat, eigentlich
einfach eine notwendige Aufrüstung gegen den Hauptfeind dar-
stellt. Nach der Wahl stellt die vorher noch zum Teil
"Übergangsregierung" genannte "Rechtskoalition" klar, was mit ih-
rem Motto "Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" gemeint
ist. Niemand faßt es mehr als Widerspruch auf, daß fast jeder
westdeutsche Politiker erklärt, er glaube nicht an einen Angriff
der Russen, aber schon die M ö g l i c h k e i t der politi-
schen Erpreßbarkeit für eine Ungeheuerlichkeit hält. Die Wacht am
Rhein entkleidet die Friedenspolitik aller verharmlosenden Zu-
sätze:
"Realistische Entspannungspolitik des Westens darf nicht auf dem
Prinzip der Hoffnung, sie muß auf der Grundlage der Wachsamkeit
aufgebaut sein. Die sogenannte Entspannungspolitik der SPD/FDP-
Regierungen seit 1969 war zum Scheitern verurteilt, weil sie
nicht zur Kenntnis nehmen wollte, daß die Politik der Koexistenz
und der Entspannung für die Sowjetunion die Fortführung des Klas-
senkampfs mit anderen Mitteln ist." (Internes Papier der CDU/CSU)
Das so geschaffene neue politische Klima erklärt die sowjetische
Koexistenz zu dem weltpolitischen Ärgernis. Man hält es nicht
mehr für nötig, Gründe für die westliche Offensive anzuführen.
Das System drüben ist Grund genug: "Wirkliche Ursache der gegen-
wärtigen Spannungen ist allein der sowjetische Imperialismus mit
seiner weltrevolutionären Zielsetzung." (ebd.)
Den Beweis, wo denn die Russen ihr Weltmachtstreben praktisch
werden lassen, bleibt die Union nicht schuldig, sie erklärt ihn
für überflüssig. Der Kampf gegen den Bolschewismus braucht keine
Gründe. Die Macher der Wende kritisieren die bisherige deutsche
Außenpolitik, daß sie defensiv gewesen wäre, sie erblicken in der
NATO-Offensive mit den USA an der Spitze die deutsche Chance, den
nie aufgegebenen Anspruch auf Restdeutschland in die Tat umzuset-
zen. Die Wahrheit der angeblich angestrebten "menschlichen Er-
leichterungen" für die Brüder und Schwestern drüben sprechen sie
selbst aus:
"Das heißt für uns, die deutsche Frage nicht nur theoretisch of-
fen zu halten, sondern für das deutsche Recht auf Einheit in
Freiheit aktiv einzutreten. Alle Verfassungsorgane müssen beharr-
lich auf die Wiedervereinigung Deutschlands hinwirken.
...Das Deutsche Reich besteht in den Grenzen von 1937 fort."
(ebd.)
Die Politik selbst bestätigt alle bisherigen Gewaltverzichtser-
klärungen als Ideologie des deutschen Rechts auf die ganze Na-
tion.
Das Volk, das für seine Nation einstehen darf, wird nach der Wahl
zügig weiter im Kapitel Vorkriegszeit ausgebildet. Nicht nur
durch die praktische Bildung in Sachen Opfer. Die Union erklärt:
"Wesentlicher Faktor der Verteidigungsfähigkeit ist die Motiva-
tion unserer Soldaten" (ebd.);
Sie will "prüfen, ob Frauen ohne Kombattantenstatus in der Bun-
deswehr dienen können. Ein niedersächsischer Sozialminister for-
dert die allgemeinere "Erfassung der Ärzte, auch für den Fall des
Krieges". Wörner versieht seinen obersten General mit mehr Kompe-
tenz und beschwert sich beim Volk über eine gewisse
"Verabsolutierung des Überlebens" - sie sei "unchristlich".
Von wegen, heute sei alles ganz anders als vor dem 1. und 2.
Weltkrieg. Wenn man mit einem Waffengang rechnet, wird die Zeit
davor für diesen genutzt.
Nach der Wahl sind auch weitere Erfolge an der moralischen Aufrü-
stungsfront zu vermelden. Die Verantwortlichen in Bonn können ei-
gentlich mit ihrem Volk zufrieden sein, wenn der 'Kampf' gegen
den vergläserten Menschen heute Opposition ist. Das neue geistige
Klima ist angekommen. Der deutsche Vorschlag für die Schlagereu-
ropameisterschaft heißt diesmal nicht "Ein bißchen Frieden", son-
dern "Rücksicht, Nachsicht, Vorsicht...", was genau paßt. Im
Fernsehen ist eine Serie angelaufen, die die Geschichte des Va-
terlandes als spannende und ureigene Angelegenheit jedes Deut-
schen vorstellig machen will: "Abenteuer Bundesrepublik", jeden
Montag! Wenn vor einem ein Einschnitt liegt, wenn die Nation et-
was Besonderes vorhat, blickt man gern zurück. Oder anders ge-
sagt:
"Die Bevölkerung ist psychologisch darauf vorzubereiten, daß bei
einem Mißerfolg der Verhandlungen Ende 1983 mit der Nachrüstung
begonnen werden muß." (ebd.)
Welch ein Abenteuer!
zurück