Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Wahl,
Höhepunkt im Leben des freien und mündigen demokratischen Staats-
bürgers. Nie im Leben wird er gefragt, alles entscheiden andere -
hier aber ist seine Stimme gefragt. In der Wahl entscheiden nicht
die oberen Zehntausend, sondern die Millionen des Volkes. Von ih-
nen hängt es ab, wer über sie regiert. Auf die Wahlfreiheit kommt
es an mit dem Resultat, daß die Machthaber die legitime Freiheit
haben, ihre Macht auszuüben. Höhepunkt der Selbstbestimmung des
Volkes. Ganz frei, gleich und geheim gibt es mit einem einfachen
Kreuz seine Gewalt an die Staatsmacht ab, von der sie dann allein
ausgeht. Indiz für die Reife des Volkes, da es zahlreich wählen
geht und Extremisten eine Abfuhr erteilt. Sternstunde des freien
Bürgers, der mit der Regierung nicht zufrieden ist. Er wählt die
Opposition und hat es soweit sich noch genug andere Bürger der-
selben Meinung finden - der ersten gegeben. Spannender Augenblick
im Alltag des Bürgers. Schon vorher befragt oder eingeschätzt,
welcher Trend in ihm hause, kann er am Wahltag um 19 Uhr fest-
stellen, was er bewegt hat: Die neue/alte Regierung - wenn die
Parteien zu ihrer Koalitionsaussage stehen - heißt...
Wahl,
von den Politikern vielgepriesene, aber doch für sie irgendwo un-
angenehme Bedingung demokratischer Herrschaft. Während das Volk
noch aus jeder Wahl siegreich hervorgeht, können Politiker eine
Wahl verlieren. Für sie heißt die leidige Alternative Regierung
oder Opposition. Eine Last: Kaum sind sie gewählt, müssen sie
schon wieder und die ganzen vier Jahre hindurch an die nächste
Wahl denken, worunter die so geordnete Macht über das Volk aber
keineswegs leidet. Die einen behaupten, daß die Bürger draußen im
Lande der miesen Politik des politischen Konkurrenten die Quit-
tung verabreichen werden; die anderen behaupten, daß die Menschen
in den Dörfern und Städten dieselbe Politik zu würdigen wissen.
Die Wahl macht den Wahlkampf notwendig. In ihm wird um Volkes
Stimme gekämpft. Entsprechend gestaltet sich diese Werbung: Al-
les, was Stimmen einbringt, ist erlaubt, schließlich ist die de-
mokratische Wahl der Höhepunkt des mündigen Staatsbürgers und ein
Signum "unserer" Freiheit.
Wahl 1980
ein Volksentscheid, der sich einiger überflüssiger demokratischer
Zutaten entledigt hat: Keine sog. "Sachfragen", keine sog.
"Wahlgeschenke" mehr, Wahlprogramme unwichtig - versprechen will
niemand keinem etwas. Zur Entscheidung stehen zwei "Sicherheits-
risiken", zwei des Friedens willige, aber für die Friedens-
sicherung "unfähige" Figuren. Die Alternative ist, zwischen
diesen beiden Typen deren Wählerstimmen gewinnende Frage "Wollt
ihr möglichst Frieden?" mit "Ja!" zu beantworten. Höhepunkt
demokratischer Souveränität des Staates. Über 80% Volk wählen den
Frieden, und die Regierung sieht dann zu, was sie im Namen des
Volkes für die nationale Interesse tun will.
DIE 10 GEBOTE DER FRIEDENSWAHL
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I
Du sollst den Frieden lieben und beherzigen, daß Frieden und
Freiheit die höchsten Güter sind, neben denen Du und Dein irdi-
sches Wohlergehen null und nichtig zu sein haben. Bedenke also,
was Dir deine Wahlkandidaten, weil sie gewählt werden wollen, of-
fen und ehrlich sagen, daß Du nämlich keinen unmöglichen, über-
heblichen und über die Grenzen der Staatsfinanzen hinausgehenden
Göttern anhangen sollst:
"Wir sind den Bürgern gegenüber ehrlich und sagen:
- Daß nicht alles Wünschenswerte möglich ist
- daß nicht alles anscheinend Mögliche in der Gegenwart bis zur
letzten Grenze ausgeschöpft werden darf
- daß es auf Erden keine Vollkommenheit gibt, weder der Gleich-
heit noch der Gerechtigkeit, noch des Glücks; schon jetzt wird
aus gutem Grund der Zweifel immer lauter, ob alles das, was zum
Teil mit Vorgriff auf die Zukunft und unter immer stärkeren Bela-
stungen kommender Generationen erreicht worden ist, überhaupt von
Bestand sein kann - daß nicht in einer Generation verwirklicht
werden kann, wofür man früher ein Jahrhundert brauchte, daß nicht
in wenigen Jahren erreicht werden kann, wofür man früher Jahr-
zehnte oder eine Generation brauchte..." (Wahlprogramm der Union)
"Aber niemand kann vorhersagen, wie sich die Lage in der Welt und
die Weltwirtschaft im nächsten Jahrzehnt verändern werden. Des-
halb ist selbstverständlich, daß alle unsere politischen Vorhaben
in die jeweilige ökonomische Gesamtlage besonders in die Lage der
Staatsfinanzen - eingepaßt werden müssen." (Wahlprogramm der SPD)
"Jenseits von Frieden gibt es keine sinnvolle menschliche Exi-
stenz." (ibid)
II
Du sollst mit den höchsten menschlichen Gütern, die da sind Frie-
den und Freiheit, nicht falsch umgehen. Du sollst das Anliegen
der Politiker, die darauf spekulieren, daß noch jedem in Anbe-
tracht der Alternative Krieg der Frieden lieb ist, nicht ins Ge-
genteil verkehren. Du darfst die Begriffe Frieden und Freiheit
nicht falsch gegeneinander ausspielen und sagen: Hauptsache, es
wird nicht wieder gebombt und geschossen, was juckt mich da die
Freiheit? Halt Dich wieder an die Politiker, die die Formel
'lieber rot als tot' ablehnen und die von Dir falsch benutzten
Begriffe richtig gegeneinander ausspielen: Frieden ja, aber nicht
um den Preis der Freiheit. Sieh ein, wie recht sie haben. Stell
Dir doch nur vor, Du würdest zwar weiter leben, aber von deinem
demokratischen Grundrecht, Deine Politiker zu wählen, nicht mehr
Gebrauch machen können. Das wär doch kein Leben. Du sollst dem-
nach den so ungemein einleuchtend klingenden Spruch der Sozialde-
mokraten auch so lesen: "Jenseits von Freiheit gibt es keine
sinnvolle menschliche Existenz." Wenn Du so klug bist, zu bemer-
ken, daß es folglich jenseits von Frieden doch eine sinnvolle
menschliche Existenz gibt, hast Du die Sache richtig verstanden.
Aber damit brauchst Du Dich erst eingehend zu beschäftigen, wenn
es soweit ist.
III
Du sollst Dir die Wahlwerbung mit der Garantie der
"Friedenssicherung" nicht so zu Herzen nehmen, daß Du die Alter-
native Krieg und Frieden ernsthaft und mit allen ungesunden Kon-
sequenzen reflektierst. Auch echte "Kriegsangst" sollst Du nicht
in Dir aufkommen lassen. Verlangt wird von Dir, daß Du ganz nor-
mal Deiner Beschäftigung nachgehst und im Oktober den wählst, der
Dir in dem, was er zur Friedenssicherung sagt, am meisten zusagt.
Bedenke, daß die Politiker Dein Vertrauen verdienen. Sie sind die
einzigen, die über Dein Schicksal entscheiden können und dürfen,
indem sie ihre Macht gebrauchen, die Du ihnen überläßt. Also
überlaß ihnen gefälligst auch alles vertrauensvoll. Vergiß nicht
die schwere Bürde, die sie damit verantwortungsvoll zu tragen ha-
ben, und danke es ihnen, indem Du im Oktober zahlreich zur Wahl
gehst und Deine heilige Pflicht als mündiger Staatsbürger er-
füllst. So machst Du ihnen die Entscheidung über Krieg und Frie-
den leichter.
IV
Frage nicht selbstsüchtig, was Dir die zur Wahl stehenden Kandi-
daten zu bieten haben. Beurteile sie nach ihrem Charakter, aber
nicht nach Deinen Alltagsvorstellungen von einem anständigen Men-
schen. Politiker, die auf die Macht scharf sind und dafür auf
Stimmenfang gehen, müssen so sein. Wer in der Wahl der an sich
unlauteren, bei Politikern aber erlaubten Mittel am skrupellose-
sten und erfolgreichsten ist, den darfst Du sympathisch finden
und sollst Du wählen. Wenn Dir die blitzende Zahnreihe unter der
Lotsenmütze des Kanzlers mehr zusagt als der formschöne Unions-
kopf von Strauß oder das liberal geprägte Gesicht zwischen zwei
Ohren des Genschers, darfst Du diese Geschmackskriterium getrost
anwenden. Es ist Dir auch erlaubt, die Wahlkampffiguren vom
Standpunkt der Frau aus - Wärme, Männlichkeit und so - zu be-
trachten. Wenn derartige Kriterien zu Stimmen führen, schadet das
der Staatsmacht keineswegs, im Gegenteil.
V
Schenke den Politikern unbedingt Glauben, wenn sie versichern,
sich für die Erhaltung des Friedens aufzureiben und verkünden:
"Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen." Sei stolz
auf das Kunststück der deutschen Politiker, aus der BRD wieder
eine Großmacht gemacht zu haben, ohne irgendwelche ökonomischen
oder politischen Erpressungen gegen andere Staaten anzuwenden.
Sieh ein, daß der junge deutsche Imperialismus nie einen Kriegs-
grund geschaffen hat und die gegenwärtigen Aufrüstungsanstrengun-
gen 'leider' notwendige Maßnahmen sind, weil die expansive Macht-
politik der Russen die friedliebende Sicherheitspolitik des We-
stens und Deine Freiheit bedroht. Nimm das Argument ernst, daß
nur ausländische Staaten schuld sind, wenn sich die Krise zu-
spitzt, und bewahre deshalb den Glauben, daß die Bundeswehr nur
für den Frieden da ist, also eigentlich gar kein Instrument zum
Töten und Zerstören darstellt. Es sei denn, der Westen wird dazu
gezwungen. Merke: Ob das Gebot "Du sollst nicht töten!" gilt,
entscheidet der Staat.
VI
Sei fruchtbar und mehre Dich, damit die Deutschen nicht ausster-
ben. Ein abgetriebenes Volk ist unfähig, seine nationalen Aufga-
ben zu erfüllen: Wer schafft den Reichtum und stellt, wenn's sein
muß, die Soldaten? Sieh es nicht als Widerspruch an, wenn Verant-
wortliche in Staat und Kirche den Schutz ungeborenen Lebens for-
dern und gleichzeitig ein Lob auf die Bundeswehr aussprechen. Die
Wehrpflicht von Frauen darfst Du heute noch ablehnen.
VII
Berücksichtige das Wort des Kanzlers: "Den Nutzen des Volkes meh-
ren und Schaden von ihm abwenden..." Du sollst fleißig arbeiten,
keine Ansprüche stellen, nur konstruktive Kritik führen, Dir al-
les gefallen lassen und den Kanzler wählen, damit der dann auf
dieser Grundlage den Nutzen des Volkes mehren kann. Und Du sollst
für den Frieden sein und seine Sicherung ganz in die Hände der
Politiker legen, damit Helmut Schmidt entscheiden kann, wann das
Volk anzutreten hat, um Schaden von ihm abzuwehren.
VIII
Erschrick nicht vor den Lügen und der Heuchelei der Politiker.
Deine eigenen moralischen Maßstäbe darfst Du nicht anwenden auf
die auserlesenen Figuren der Herrschaft. Für sie gilt die Volks-
weisheit "Lügen haben kurze Beine" nicht; denn es sind gerechte
und erfolgreiche Mittel der Politiker, Karriere zu machen, ge-
wählt zu werden, an die Macht zu kommen. Wähl den, der Dir auf
diesem Gebiet der cleverste erscheint.
IX
Begehre nichts anderes, als durch Deine Stimmabgabe auf die Poli-
tik in Bonn Einfluß zu nehmen. Deine Volksvertreter werden sie
als Deine unbedingte Zustimmung zu würdigen wissen. Alle anderen
- insbesondere praktischen - Äußerungen Deines Interesses sind
ihnen zuwider. Laß nie den sündigen Gedanken in Dir aufkommen,
den Politikern durch die Nicht-Teilnahme an der Wahl bedeuten zu
wollen, daß sie Dich am Arsch lecken können.
X
Tu Deine staatsbürgerliche Pflicht und überlaß den Politikern,
was ihnen gehört: die freie und durch Dich unbehelligte Handha-
bung der Macht über Land und Leute. Laß sie Deine Zukunft si-
chern, sie wird sicher eintreffen. Wähl Schmidt oder Strauß, also
den Frieden, und warte der Dinge, die sie beschließen, daß sie
kommen sollen.
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Jeder Zweite: Weltkrieg möglich
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