Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Die Spannung reißt nicht ab
NACH DEM WAHLKAMPF - RINGEN UMS REGIERUNGSPROGRAMM
Das geht jetzt seit drei Wochen. Die Führungsgremien tagen, al-
lein und zusammen und wieder allein und zusammen, hinter den wie
immer verschlossenen Türen; ihre Stäbe schleppen bedeutungs-
schwangere Aktenbündel an den überall postierten Kameras vorbei;
periodisch stellen sich die Generalsekretäre den Belagerungshun-
dertschaften von Presse und Fernsehen und enthüllen der aufs äu-
ßerste gespannten Öffentlichkeit, daß es vorangeht.
Kein Zweifel, drei Wahlsieger treffen aufeinander mit der vollen
Wucht ihrer Stimmenprozente und der schweren Verantwortung gegen-
über dem Wähler.
Der hat genau das verdient, was ihm jetzt geboten wird:
E r s t e n s nämlich die Darstellung, daß ab sofort regiert
wird, daß es kracht. Die Themenliste ist so lang wie der Taten-
drang der frisch Gewählten. Z w e i t e n s gehört sich die
Zurschaustellung eines unbändigen Willens zum "Gestalten": Ohne
"visionäre" Leistungen und gesetzgeberischen "Mut" aus Bonn wäre
der gesamte Geschäftsgang der Republik aufgeschmissen. Fürs
Postaustragen wie Verbrecher-Fangen, Kinderkriegen und Exportie-
ren, Sozialfall-Werden oder Zinsen-Abwerfen sind zündende Ideen
der Regierung unerläßlich. D r i t t e n s braucht es Ideen mit
der unverwechselbaren Duftnote ihrer Urheber, auf daß der Wähler
seine Fehler der letzten Wahl einsieht und bei der nächsten die
häßliche Konkurrenz niedermacht. Wahlkampf ist immer und überall,
und daher wird der Wähler schon wieder aufs gründlichste mit den
Gütern und Werten vertraut gemacht, für die sich seine Auserwähl-
ten glatt totschlagen lassen würden, Genscher von Strauß, Blüm
von Bangemann, Geißler von Tandler, wenn sie nicht doch letzten
Endes lieber zusammen regieren müßten.
"Liberale Inhalte"
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müssen wegen 2% Stimmenzuwachs unbedingt ins Regierungsprogramm.
Z.B. "Genschers Außenpolitik muß bleiben", Haussmann passim, was
sich wahrscheinlich erkämpfen lassen dürfte, weil Genscher Außen-
minister bleibt und Strauß die Ergänzungen macht, die ihm passen.
Oder "liberales Rechtsdenken", Baum: "Unsicherheiten für legal in
der BRD lebende Ausländer müssen beseitigt werden." Was bei uns
legal ist, ist nämlich legal, es sei denn, daß wir es ändern. Da-
für bürgt Eure F.D.P. Gipfel der Liberalität: Die Koalition plant
einen flexiblen "Dienstleistungsabend", der den mündigen Bürger
endlich aus dem Zwangskorsett "starrer" Laden- und Behördenöff-
nungszeiten befreit. Die CDU ihrerseits hat
"Harte" und "weiche" Themen
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entdeckt, von denen sie die "harten" - "Wirtschafts- und Finanz-
politik" - durchsetzen und die "weichen" "in den Vordergrund
stellen" will. Nämlich "Frau", "Alte", moralische Turngeräte wie
"Gentechnologie" und "Sterbehilfe" und natürlich "die Umwelt".
Fürs erste sind "Frau" und "Alte" schon mit einem Schlag erledigt
worden, indem ein paar neue Jahrgänge von Trümmerfrauen nach und
nach, so sie noch leben, pro Kind pro Monat 27 DM auf die Hand
bekommen. Das reicht glatt für einmal Essengehen, ein Drittel
Dauerwelle oder ein schlichtes Stofftier fürs Enkelkind. Mutter-
glück ist schließlich in Geld gar nicht zu messen.
Die CSU kämpft mit Albrecht und Barschel schwer für die Bauern,
diese Wahlboykotteure. Da klotzt Strauß mit einem
"Jahrhundertvertrag"
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Der soll mit einem Schlag die staatlich gelenkte Überproduktion,
die EG-Berge verschwinden lassen, die bäuerlichen Einkommen
"langfristig sichern" und die Bauern dazu anhalten, "sich über
die Preise zu finanzieren". Ein ökonomisches Wunderwerk, das sich
nur mit einem weiteren kräftigen Bauernlegen ein bißchen zusam-
menreimt. Das, verspricht die CSU, soll aber die häßlichen Aus-
länder treffen mit ihren Überschußschwindeleien auf EG-Kosten,
der Inländer hat vernünftige (= höhere) Preise für Lebensmittel
verdient, die auch den Bauern s t a n d erhalten und die Nicht-
Existenzfähigen aussortieren. Denen winken Abgangsprämien,
"kostenneutral" zu finanzieren à la Kohlepfennig, damit auch der
Verbraucher seine "Solidarhilfe" für eine stromlinienförmige
Landwirtschaft beitragen kann.
Ein "weiches" Thema von unschätzbarem Wert ist die
"Umwelt"
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Für die überschlagen sich die Koalitionspartner nachgerade. Z.B.
Bauern p l u s Umweltpflege ergibt den interessanten Berufswan-
del vom Bauern zum "Produzenten von Umweltschutz", Strauß, oder
zum "Dienstleistungsbetrieb, der ökologische Aufgaben erfüllt und
sauberes Wasser erzeugt", Gscheiterle Späth. Die Jauche von der
Hochleistungstierzucht wird dann in Stuttgart abgeliefert, und
der Bauer kann die Industrieschwebstoffe aus dem Regenwasser fi-
schen. Auch nicht ohne. Die FDP rettet die Umwelt, indem sie sie
in die Verfassung rein schreibt. Und die CDU kontert mit ihrem
Wallmann dem Katastrophenwesen. Der verspricht Härte, "damit wir
endlich über die tatsächliche Verschmutzung unserer Gewässer völ-
lige Klarheit erhalten". Wenn wir die Klarheit dann haben, geht
es den Verursachern an den Kragen. Die wohnen leider zum größten
Teil im Ausland, DDR!; die Wiedervereinigung schulden wir jetzt
sogar unserer lieben Umwelt. Im Inland gibt es eine Industrie,
die ihrerseits wegen Arbeitsplätzen höchstes Schutzrecht genießt,
sich jetzt aber doch bitte gegen Umweltschäden versichern soll.
Wenn der Dreck schon in Boden, Luft und Wasser drin ist, ist dann
immerhin der Zahlungsmodus klar. Und es gibt neue Arbeitsplätze
im Versicherungsgewerbe. Und die inländischen Hauptverursacher
werden in der nächsten Legislaturperiode wohl die Autofahrer mit
Normalbenzin sein, weil die mehr
Steuern
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berappen sollen.
A propos Steuern. Man kann nicht eigentlich behaupten, daß sie
die Luft reinhalten, aber gebündelt und mit dem Titel Reform ver-
sehen, sorgen sie für ein Klima, in dem die Koalitionspartner
ihre edelsten Ideen und Prinzipien glänzen lassen. Der Wähler
wird in all seinen Schattierungen umworben. In seiner Elementar-
form als Steuerzahler mit dem ansprechenden Stichwort
"Entlastung". Als Konjunkurbesorgter mit der Zusage, daß "mehr
Liquidität" Wunder wirkt. Und als Gerechtigkeitsfanatiker gleich
dreifach bzw. schichtspezifisch: Erstens ist "Leistung muß sich
wieder lohnen" immer noch hoch im Kurs. Ein Teil Cler plus FDPler
schließen von der Höhe des Einkommens nämlich locker auf die
Größe der Leistung und siehe da:
Der Mittelstandsbauch!
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ein gräßliches Unrecht. Zweitens ist die Sache mit den "Großen"
und "Kleinen" aber auch sehr gerecht und der sogenannte linke
Flügel" der CDU, "Abbeide" Blüm an der Spitze voll auf der Matte.
Danach muß der Spitzensteuersatz so bleiben, wie er ist, damit
die Armen auch was von ihrem Leben haben. Zahlen braucht ihn ja
sowieso niemand wegen der steuerrechtlich gegebenen Umgehungsmög-
lichkeiten. Die werden jetzt erweitert, damit man bei den alten
56% bleiben kann und die "politische Optik" gewahrt bleibt. Drit-
tens wissen steuerpolitisch Gebildete, daß natürlich nur eine li-
neare die einzig gerechte Progression ist. Wie und warum ist
scheißegal. Und viertens schließlich müssen die Leute die Steuer-
reform in erster Linie deswegen "gerecht" finden, damit sie die
aufs Kapital gemünzte "Entlastung" billigen (Geißler).
Wer sich mit welchem Moralsteuersatz durchsetzt, darf mit Span-
nung erwartet werden. Fest steht dagegen, daß das Ganze natürlich
"Finanziert"
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werden muß, weil nämlich der oberste moralische Lehrsatz heißt,
daß unser Staat Geld braucht. Geschenke kann es schließlich auch
nicht zum Nulltarif geben. Wie der Steuerzahler seine Entlastung
finanzieren soll, ist auch noch nicht austarockt. Auf jeden Fall
sind wieder die Raucher und Normalbenzinverbraucher dran, aber
beileibe nicht aus schnöden Geldgründen. Kein Gedanke daran! Al-
lenfalls aus "gesundheits- oder umweltpolitischen", also
"weichen" Gründen will die FDP diese Steuererhöhungen mittragen
können.
Noch türmen die Parteigrößen ihre Themen gegeneinander auf, Air-
bus gegen Babyjahr, Kokskohlenbeihilfe gegen Schüler-Bafög. Der
unbestechliche Finanzminister in der Mitte, der mit seiner un-
glaublich glaubwürdigen drögen Tour den Bürgern vorrechnet, daß
sie nicht alles bekommen können, was die Parteien wollen. Nicht
alle guten Dinge sind schließlich auf einmal
"Machbar"
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Seine Gelder sind schon längst für die wesentlichen Aufgaben ver-
bucht, und das Bild von Vater Staat als Geldspender und
-verteiler ist allein schon durch die Debatte wieder einmal kräf-
tig aufgefrischt worden. Unterm Strich gibt's vielleicht ein
Viertel neues "Babyjahr" oder ein bißchen "Pflegekosten" für die
Alten, die zuerst einmal in einer neuen Sorte Zwangsversiche-
rungsbeitrag für die "Aktiven" bestehen werden. Und nachdem jetzt
auch schon Genscher und C-Kollegen das mit der "sozialen Wärme",
die "ein Recht der Schwachen" sein soll, von den SPDlern abge-
lernt haben, sind doch auch alle Opfer des Spar- und Wirtschafts-
ertüchtigungsprogramms bestens bedient.
Ein paar "Sach"notwendigkeiten stehen nämlich schon längst fest
und geraten gar nicht erst in den Rang von Prinzipien- oder Wert-
streitigkeiten. Daß die Sozialkassen wieder einmal durch höhere
Zwangsbeiträge und geringere Ausgaben "saniert" werden müssen,
ist eher glanzlose Routinearbeit, während ein paar Grundfragen
der Nation im Bereich der inneren Sicherheit noch anstehen. Ob
die Einforderung des Mit-Sich-Führens von Kinderwägen unter den
Tatbestand der "passiven Bewaffnung" oder eine Greiferausbildung
der Polizei der "zunehmenden Tendenz zur Gewaltanwendung" besser
entgegenwirkt, das wird noch einmal die Frage nach dem Überleben
unserer Republik in aller Schärfe aufwerfen.
Eine Unregierbarkeit wegen unerschütterlicher liberaler gegenüber
ebenso unerschütterlich wehrhaft-demokratischen Grundsätzen ist
leider nicht zu befürchten. Die Pflicht zum Regieren ruft, der
Wähler will zwar Ideen, Linien und Prinzipien sehen, hat aber
letztlich die Koalition zum Zusammenwirken und nicht zum Streiten
beauftragt. Man darf auch "keinesfalls die Gesetzgebung des Par-
laments vorwegnehmen" (Geißler), das, man hinterher zum Abstimmen
antreten läßt. Und ein Teil gesetzgeberischer Handlungsbedarf
samt Linienstreit läßt sich bestens auf später, vor oder hinter
irgendwelche
Landtagswahlen
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verschieben, wo man ihn dann mit allem erforderlichen "Gebot der
Stunde" wieder aufnehmen kann. Der "Spiegel" widmet sich bereits
wieder seinem Lieblingsthema und jammert über "Stückwerk" und
"Handlungsunfähigkeit", das ist aber ein Hobby, das sich nicht
zur Nachahmung empfiehlt. Die Koalition verbürgt ein sattes Re-
gierungsprogramm. Um deren Streit und Taktierereien zum
H i n d e r n i s einer zupackenden Führung zu erklären, ist ein
Regierungsfanatismus der härteren Sorte vonnöten, den die regie-
rende Mannschaft im übrigen selber als allererste vertritt. Da
unterschätzt auch sie bisweilen ihre Leistung, die weniger mit
einem extrem grundwertehaltigen "Gestalten" als der sachgerechten
Verwaltung eines leider nur zu gut funktionierenden Kapitalismus
zu tun hat. Aber gerade eine so gründlich befriedete und profit-
dienliche Gesellschaft wie die bundesrepublikanische fordert na-
türlich die Phantasie ihrer Herrschaft, mit ihrer Gesetzgebungs-
kraft noch die letzten Störfaktoren zu beseitigen und staatsnütz-
liche Tugenden zu protegieren.
P.S.:
Die grüne Opposition macht der Koalition Dampf - wie versprochen.
Sie kämpft heroisch um einen Platz in sämtlichen Parlamentsaus-
schüssen und eine selbstgestrickte Vizepräsidentin. Den gemeinen
Anschlag der Rechten auf die Sitzordnung im Bundestag muß sie
auch abwehren. Es gibt viel zu tun für sie - sie packt es an!
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