Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Parteien nach der Wahl
BESTENS IN FORM
"Offensichtlich gehört es zum Zynismus der Macht, daß man vor den
Wahlen anders redet als man nachher handelt. Die Routiniers hal-
ten dies für taktisch klug, obwohl (?) sie wissen müssen, daß sie
in Wahrheit den Wähler für dumm zu verkaufen versuchen, auch wenn
sie nicht einmal Versprechungen machen, sondern nur Unvermeidba-
res verschweigen." (Süddeutsche Zeitung)
Die Kassandrarufe über den "Zynismus der Macht" gehören nun
einmal zum unverzichtbaren Repertoire der Begutachtung der
"Glaubwürdigkeit" demokratischer Politik, die von dem, was be-
schlossen wird, am allerwenigsten abhängt. Ein düsterer Verweis
auf die "schlechte Wirtschaftslage" und die "Zuspitzung der in-
ternationalen Situation" genügt da allemal, um die
"Unvermeidbarkeit" des Regierungsprogramms zu illustrieren. Das
eigentlich Interessante daran sind dagegen die Methoden, wie un-
ter den gegenwärtigen Umständen (und die sind immer solche ihres
Erfolgs; diesmal nur 1 Sitz mehr für die SPD; "Wahlsieger FDP";
klare Bestätigung der CDU/CSU in der Opposition, aber mit be-
trächtlichen Hoffnungen wegen des Wahlsieges der Koalition) die
Parteien in Bonn um ihre politische Geltung und ihr Ansehen
streiten. Interessant ist die Art und Weise, wie die Parteienkon-
kurrenz geführt wird und welches Ergebnis sie wirklich oder auch
nur vorgestellt, hervorbringt.
Und diesbezüglich findet die Journaille zur Zeit vieles im Argen,
so daß nach mächtiger Kritik von allen Seiten von dem "großen
Fischzug der Koalition bei den Wahlen" gar nur noch ein
"abgenagtes Grätengerippe" (Zeit) übriggeblieben sein soll.
Prüfstein Koalition
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Bereits vor den Koalitionsverhandlungen brüllte Onkel Herbert
entschlossen in Richtung DGB:
"In der Frage der Montanmitbestimmung wanken und weichen wir
nicht, der FDP wird es nicht gelingen, einen Keil zwischen die
Sozialdemokratie und die Gewerkschaften zu treiben."
Das hatte die auch gar nicht vor. Macht aber nichts, schließlich
ist die Montanmitbestimmung ein "Eckpfeiler" der SPD. Mit der FDP
wurde dann eine Lösung ausgehandelt, der gemäß die Montanmitbe-
stimmung in 6 Jahren ausgelaufen sein wird; und um die frustrier-
ten Gewerkschaftsbosse kümmerten sich SPD und FDP in konzertier-
ter Aktion.
In einer Sondersitzung Genscher/Vetter -
"Zweieinhalb Stunden frühstückte der Liberale mit dem Funktionär.
'Da wurde ausgelotet, was Vetter mitträgt...'" (Baum, Spiegel
49/80) -
und einen netten kleinen Treffen im Kanzleramt -
"Willy Brandt eröffnet: "Wollt ihr, daß die Regierung weiterbe-
steht?" Schmidt setzt nach: "Mehr ist nicht drin, sonst platzt
die Regierung. Dann trete ich zurück."" (ebd.) -
wurden die Gewerkschaftsbosse auf die Regierungslinie
"eingeschworen", die anschliessend pflichtgemäß die SPD tränenden
Auges dem Fußvolk als Opfer eines skrupellosen "Beutezugs der Li-
beralen" präsentierten. So ist zumindest für die Gewerkschaften
und die SPD-Parteibasis die Schuldfrage geklärt.
Probleme einer Kanzlerpartei
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Das ist auch deshalb ganz nützlich, weil in der Partei wieder
einmal der Aufstand gärt.
"Es rächt sich, daß der SPD viel Selbstbewußtsein genommen worden
ist. Der Kanzler hat sie geschurigelt, der Parteivorsitzende dies
hingenommen... Ihren Wahlsieg errang sie im Grunde bereits gegen
manche inneren Zweifel. Kanzlerpartei zu bleiben und nichts dar-
überhinaus, brächte ihr die Agonie." (Süddeutsche Zeitung,
7.1.81)
Die Mär von der Unterjochung der SPD-Basis unter den Zwang, be-
dingungslos den Kanzler unterstützen zu müssen, hat also auch
diesen Wahlkampf überlebt. Nun macht sich die gequälte Reformer-
seele Luft - wie schrecklich sie sich selbst schurigeln mußte, um
ihre Zweifel z.B. an den öffentlichen Bundeswehrgelöbnissen zu
unterdrücken, belegt ja eindeutig schon das beredte Schweigen
über die Einführung der Wehrkunde in den Schulen.
"Verständnisvoll" gibt Parteioberer Koschnick zu verstehen, wie
Reform heute zu verstehen ist:
"Gerade der jüngeren Generation dürfte schwer zu vermitteln sein,
daß der Mut zur Zukunft vorrangig darin bestehen soll, Verständ-
nis dafür zu haben, daß heute der Gürtel enger zu schnallen ist,
damit (natürlich) es morgen wieder mehr Luft für konkrete Reform-
vorhaben gibt." (in: Frankfurter Rundschau)
Ganz verfehlt, bei Reformpolitik an derlei zu denken wie das im
Orientierungsrahmen 85 gepriesene dichte soziale Netz.
"Es hat sich ein falscher Reformbegriff eingeschlichen". (Wie
konnte sowas nur passieren!) Gerade wenn die "sozialdemokratische
Reformpolitik... keine Zuwächse mehr zu verteilen hat",
die sie in den "fetten Jahren" bekanntlich so freigebig an die
Bedürftigen verteilt hat, bewährt sie sich:
"Der Rotstift allein (!) ist keine Stimulanz für sozialdemokrati-
sche Bewußtseinsbildung bei jungen Menschen." (Koschnick)
Und was für die Zurschaustellung einer konstruktiven, aber doch
ganz kritischen Linie notwendig ist, erledigen die dafür zustän-
digen Nachwuchskräfte, indem sie im Clinch mit der Regierung am
Reformnimbus polieren.
Gansel (noch mehr dem veralteten Reformbegriff verhaftet?) for-
dert radikal ein ökonomisches Wachstumsprogramm und droht mit dem
Ende des sozialen Friedens -
"Sollten in Bonn die Chicago-Boys aus dem Hause Lambsdorff sie-
gen, werden die sozialen Konflikte mit Schärfe aufbrechen." -
was schon insofern sehr eindrucksvoll wirkt, als die Gewerkschaf-
ten ihre Unterstützung des Sparprogramms bereits angekündigt ha-
ben.
Ganz besondere Anstrengungen sind für die Demonstration der
Glaubwürdigkeit in Sachen Friedensideal nötig.
"Wer glaubt, die Partei habe sich mit den Mittelstreckenwaffen
abgefunden, täuscht sich gewaltig." (Voigt, Spiegel 1/81)
Da die SPD-Linken sich auf dem letzten Parteitag ihr Ja zum Nato-
Nachrüstungsbeschluß nur unter der Bedingung hatten "abringen"
lassen, "Abrüstungsgespräche müßten politischen Vorrang bekom-
men", (womit natürlich die Friedlichkeit der Mittelstreckenrake-
ten unmißverständlich zum Ausdruck gekommen war), bietet nun die
"neue Linie" des zukünftigen amerikanischen Präsidenten den An-
laß, ein geschärftes Friedensgewissen an den Tag zu legen.
"Nirgendwo steht geschrieben, daß wir an der Rüstungsspirale mit-
drehen müssen, nur weil die Amerikaner das von uns verlangen."
(Lafontaine)
Das stand auch noch nicht geschrieben, als der Parteitag sein Vo-
tum für den Nachrüstungsbeschluß abgab. Der Punkt ist auch nicht,
daß leider Reagan und nicht Carter zum neuen US-Präsidenten ge-
wählt wurde. So rein ist das Gewissen der SPD-Genossen von
Koschnick über Voigt zu Lafontaine auch wieder nicht, daß sie
sich mit Haut und Haaren gegen jede Verunglimpfung sozialdemokra-
tischer Ideale wehren würden. Sie sind nämlich Sozialdemokraten
und stellen ihre Gewissensäußerungen unübersehbar darauf ab, wie
es um den Erfolg dieser ihrer Partei gerade bestellt ist. Gerade
haben sie nämlich gemerkt, daß die SPD ihretwegen oder wegen des
Kanzlers (egal) nicht im Aufwind ist und schon treten sie auf als
solche, die wüßten, woran es läge. Man habe nämlich das genuin
Sozialdemokratische nicht konsequent klar genug entschieden her-
ausgestellt.
Daß es aber so schwierig nicht ist, die verdrossenen Genossen -
"Draußen in der Partei braut sich eine explosive Mischung aus
Mißmut und Ziellosigkeit zusammen. Die Leute wissen nicht mehr,
warum und wohin." (Parteilinker Hugo Brandt) -
wieder auf Vordermann zu bringen, bewies der dafür zuständige
Parteizielspezialist Brandt, indem er sich sofort an die Spitze
der Bewegung gegen die Regierung stellte. Nach Schmidts Regie-
rungserklärung "nach Art einer Inventurliste", an der die Abge-
ordneten die "sozialdemokratische Identität" besonders schmerz-
lich vermißt hatten, wurde ihnen selbige von Willy nachgeliefert.
Er "machte aus seiner Distanzierung keinen Hehl" (Frankfurter
Rundschau) und mahnte mit Blick auf den Kanzler an, diejenigen,
"die politische Verantwortung tragen, müssen für neue Ideen - ob
sie sie nun selbst zu entwickeln vermögen oder nicht - aufge-
schlossen bleiben";
wetterte geharnischt gegen irgendwelche ominösen "veralteten Be-
sitzstände" und "verkrusteten Strukturen" und besänftigte mit so
einfachen Mitteln die nach "Perspektiven dürstenden" Genossen.
"Endlich ein paar sozialdemokratische Sätze."
"Ich bin richtig euphorisch." (Voigt/Conradi)
Vernunft fährt vor
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Indes ist die FDP voll und ganz mit der überzeugenden Inszenie-
rung ihrer "Eigenständigkeit", "Unverwechselbarkeit" und "Offen-
heit" beschäftigt.
"Wer uns gewählt hat, der wollte uns und niemanden sonst - weder
die SPD noch die CDU" (Genscher),
Wer "uns wählt", entscheidet sich eben immer zugleich dafür, von
welcher Koalition er sich regieren lassen will, was sich ganz
vornehm auch als
"dialektische Stellung (uff!) zu den Volksparteien in Kontrast
und Kooperation" (Süddeutsche Zeitung, 8.12.80)
charakterisieren läßt. Da die Klientel zum größten Teil
"eindeutig sozialliberale Präferenz" zeigt, andererseits aber
auch die "Erwartungen der traditionellen, bürgerlich-liberalen
Gruppen" (SZ) schwer auf den Liberalen lasten, erfordert diese
dialektische Stellung die virtuose Handhabung der
"Methode, durch donnernde Nichtentscheidung, die Partei im Zu-
stand eines labilen Gleichgewichts zu erhalten, in dem sich Linke
wie Rechte noch einigermaßen wiederzuerkennen vermögen." (Zeit)
Dieses labile innerparteiliche Gleichgewicht, um das die FDP seit
ihrer Gründung wunderbarerweise immer wieder erfolgreich ringt,
fordert den Beteiligten verständlicherweise ihr Letztes ab. Der
mittlerweile als Gewerkschaftsschreck etablierte Graf, der noch
nie einen Zweifel daran gelassen hatte, seine Wirtschaftspolitik
genausogut auch mit der CDU/CSU abwickeln zu können, darf einige
Rauchzeichen in Richtung Koalitionspartner aufsteigen lassen und
seinen kompromißlosen Einsatz in Sachen Mitbestimmung = Offenheit
in der Koalitionsfrage annoncieren.
"Wer über den Mitbestimmungskompromiß hinausgehen will, macht
jede Zusammenarbeit unmöglich. Es gibt keine Garantie dafür, daß
Koalitionen eine ganze Legislaturperiode halten." (Lambsdorff)
Untercharge Klumpp, der sich mit seiner Forderung nach Ausschluß
der Judos schon rechts überprofiliert hatte, wurde für Äußerungen
ähnlichen Inhalts auf dem Münchner Parteitag im Dezember mit Ent-
fernung aus dem Parteivorstand bestraft. Der große Vorsitzende
legte in Sachen Treueschwur noch einen Zahn zu:
"Von uns wird nicht nachgebessert und nicht nachgesattelt. Von
uns wird nicht gewackelt und nicht gemäkelt," (Genscher) mit dem
er zugleich dem lieben Partner noch die Mäkeleien in seiner Par-
tei reinwürgte. Das den rechten Flügel, vor allem Ertls Agrar-
fraktion, verdrießende Ökologieprogramm, das nach den Wahlverlu-
sten an die Grünen vor eineinhalb Jahren den FDP-Renner überhaupt
darstellte, wurde erst mal auf Eis gelegt. Dafür darf Baum damit
hausieren gehen, in den Koalitionsverhandlungen den Umweltschutz
ins Spiel gebracht zu haben -
"Den Naturschutz hat der Kanzler besonders hervorgehoben. In die-
ser Form hat das noch nie in einer Regierungserklärung gestan-
den." (D a s wird der Natur guttun!) (Baum, Spiegel 49/80) -
und ganz allgemein die "Bereitschaft, gemeinsam mit der SPD wie-
der Perspektiven zu entwickeln" betonen, wenn auch nicht ganz un-
eigennützig:
"Der Teil der Politik, den ich für die FDP vertrete, findet bei
der Opposition sowieso keine Zustimmung." (ebd.)
Die FDP hat keine Schwierigkeiten, damit für sich zu werben, sie
bleibe sich selbst immerdar treu. Sie ist in dem allgemeinen Rin-
gen um die beste Regierungsfähigkeit so liberal, den Erfolg der
letzten Wahl sowohl für die ungebrochene Kontinuität zusammen mit
der SPD auszuschlachten wie auch für die Selbständigkeit in die-
ser Koalition und damit für die Offenheit, aus dieser auszutre-
ten, wenn es bessere Angebote gibt.
Die Opposition in den Startlöchern
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Die Opposition rüstet sich inzwischen für den ihr "vom Wähler zu-
gewiesenen Auftrag, zum Wohle Deutschlands" (Kohl), der Regierung
die Macht abzunehmen,
"indem sie das politische Versagen der Koalitionspartner SPD und
FDP - vor allem bei der Sicherung unserer nationalen Existenz
nach innen und außen - offenkundig macht. ... Die unpopulären
Maßnahmen müssen von der Regierung verantwortet und von den Bür-
gern ihr zugerechnet werden." (Strategiepapier des CDU-Vorstands)
Da angesichts der von der Koalition erfolgreich betriebenen Poli-
tik der nationalen Stärke dieses edle Streben bei den Bürgern nun
schon zum vierten Mal nicht verfing, gilt es nun aber vor allem,
"Konsequenzen zu ziehen". Mit der Wahlschlappe reifte in der
CDU/CSU die Einsicht, das rechte Wählerpotential sei Wohl doch
bereits abgegrast, weshalb ein neues "Kreuth" nicht in Frage
kommt. Der "notorische Zündelpeter am deutschen Parteiensystem"
Strauß bekommt bescheinigt:
"Es war nicht ganz überraschend, daß sich diese Politik und Stra-
tegie als nicht mehrheitsfähig beim Wähler herausstellte. Aus
dieser schmerzlichen Erfahrung müssen die Unionsparteien in Bezug
auf ihre Politik, Strategie und Personalauswahl Konsequenzen zie-
hen." (aus: Sonde, CDU-Zeitschrift)
Ein "Sündenbock" braucht also nicht erst gesucht werden, der
stand für den Fall der Niederlage mit der Nominierung des Kanz-
lerkandidaten bereits fest. Und da mit einem Sieg gegen Macher
Schmidt ohnehin niemand gerechnet hatte, konnte der einst von
Strauß abgesägte Kohl mit unverhohlener Freude verkünden, es
werde diesmal "keine Schuldzuweisungen geben" und dafür das Pres-
selob einheimsen, seinen alten Intimfeind fein säuberlich und ge-
räuschlos fürs erste in seine bayrischen Schranken "erwiesen zu
haben.
Die "neuen 'Akzente" im Programm sind auch schon gesetzt: Die
"schmerzliche Erfahrung" ließ Ministerpräsident Späth erkennen,
die Union müsse ihre ganz "unverständliche Kontaktschwäche zum
Osten" beheben und aufhören, immer wieder die "alten Schlachten
zu schlagen" in Sachen Ostverträge. Kohl faßte sich ein Herz, bot
der Regierung selbstlos "mehr Gemeinsamkeit in nationalen Fragen
an und ging damit
"erheblich über jenes pacta sunt servanda hinaus, mit dem sich
die Union bisher formelhaft begnügt hat." (Zeit, 5.12.80)
"Endlich" gab er offen zu, was ohnehin niemandem verborgen
geblieben war, die Ostverträge seien "wesentliche Komponenten der
deutschen Außenpolitik".
Das "katastrophale Abschneiden der Union bei den Jungwählern"
ließ es den Berufschristen überdies geraten erscheinen, nicht nur
"mehr Toleranz" zu zeigen, um so die "emotionale (!) Hemmschwelle
zur CDU" zu senken (Strategiepapier). Mit der Entwicklungshilfe
soll auch ein Thema mehr "in den Vordergrund gestellt" werden,
das die "moralisch sensiblen" Jugendlichen umtreibt, natürlich
nicht, ohne dieses gefälliger zu präsentieren. "Zur inhaltlichen
Kurskorrektur gehört auch eine korrigierte personelle Repräsen-
tanz" (Sonde) - dieser Erkenntnis fiel der Entwicklungshilfespre-
cher Todenhöfer zum Opfer. Da dieser
"Gefolgsmann von Strauß von seiner Neigung (!) nicht loskam, die
Entwicklungshilfe als Kampfinstrument im Ost-West-Konflikt zu be-
greifen" (Zeit) (wie kann man nur sowas immerzu s a g e n, gilt
es doch immer wieder mal den Gedanken der Hilfe zu unterstrei-
chen)
wurde er durch den Weinhändler Elmar Pieroth ersetzt, der sich
mit der moralisch und politisch einwandfreien Äußerung:
"Die Not der Armen läßt sich nicht nach Freunden und Feinden auf-
teilen," (Na also!)
von der Strauß'schen Diktion genügend weit entfernt hatte, um den
Beifall der Fraktion einzuheimsen. Solch dramatische Schwenks
fordern natürlich den albernen Verdacht notorischer soziallibera-
ler Nörgler heraus, hier "flatterten wieder einmal nur die
Spruchgirlanden". Worum sollte es denn sonst gehen? Wie faßt das
Strategiepapier der Oppositionsführer so schön zusammen:
"Das an der politischen Mitte orientierte Konzept der Union er-
möglicht einerseits die Erringung der Mehrheit der Mandate, weil
die von der FDP Stimmen zurückgewinnt, andererseits hält es
gleichzeitig die Möglichkeit einer Koalition mit der FDP offen."
Die CDU/CSU denkt und handelt auch nicht anders als die anderen
Parteien. An ihrem Gegensatz zur SPD in der Ostpolitik hat sie
gemerkt, daß die Deutschlandpolitik des politischen Gegners auch
nicht weniger deutschfreundlich sein kann als ihre. Das hat sie
nach drei Wahlerfolgen der Koalition eingesehen. An der Jugend
ist ihr aufgefallen, daß ihre christlichen Werte, wenn sie sozi-
aldemokratisch oder liberal verpackt daherkommen, offensichtlich
besser ziehen. Und an der Koalition ist ihr nicht entgangen, daß
da auch ohne absolute Mehrheit was drin ist. Deshalb fühlt sie
sich bemüßigt, unablässig zu betonen, sich für vier Jahre ganz
und gar - auf die "Oppositionsrolle" eingestellt zu haben - es
sei denn, das Parteiengefüge "entkrustet" sich.
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