Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
zurück
Das Ausland zum Regierungswechsel
DER VORKRIEGSKANZLER MUSS SICH BEWÄHREN
Im ersten Moment könnte man glauben, sie lügen entweder absicht-
lich, oder sie sind mit Blindheit geschlagen. Die Deutschland-
Korrespondenten der amerikanischen "Newsweek":
"Die schärfste Kritik schlug einer Empfehlung des Arbeitsmini-
sters Norbert Blüm entgegen, die Regierung solle einen 6-monati-
gen Lohnstop in Erwägung ziehen. Ernst Breit, Chef des giganti-
schen DGB, sagte daraufhin, eine solche Maßnahme würde die Konsu-
mentennachfrage noch mehr drücken und die Arbeitslosigkeit ver-
schärfen. Kohl versuchte sich als Friedensstifter. Aber während
eines Treffens mit Breit in angespannter Atmosphäre gelang es ihm
offensichtlich auch nicht, diesen Vorschlag wieder zurückzuziehen
- und damit dürfte er für die Zukunft für den sicheren Eintritt
weiterer Konflikte mit der Gewerkschaft gesorgt haben. Diese
Episode war typisch für Kohls Unbeholfenheit während seiner
ersten Arbeitswoche." (Newsweek 19/82)
Die Amerikaner machen den Helmut Kohl sogar zu einem möglichen
Russenfreund, der einen Sowjetdiplomaten äußerst freundlich emp-
fangen haben soll, unbedingt an der Ostpolitik festhalten will,
und sich um die Verbesserung der deutsch-amerikanischen "Bande"
noch überhaupt nicht gekümmert habe.
Da denkt man nun, der bundesdeutsche Frontstaat habe den Kanzler,
den er sich erträumt, und die imperialistische Umwelt wäre begei-
stert - und dann bekommt er nur böse Worte:
"'Helmut Kohl', sagte ein westeuropäischer Diplomat diese Woche,
'hat in seiner ersten Woche überhaupt nur eines bewiesen; daß er
von Außenpolitik keine Ahnung hat'. Kohls erste Woche im Amt trug
wenig dazu bei, Vertrauen in die neue Regierung zu schaffen."
(ebd.)
Auch die europäische Presse erwartet sich von diesem Kohl an-
scheinend überhaupt nichts. Die Engländer werden gerade zu frech
-
"...ein g r o ß e r Mann macht Platz für einen l a n g e n."
(Guardian) -
die Franzosen hätten sich einen mit Charisma vorgestellt -
"Es gibt kaum Beobachter, die H. Kohl die Schulterbreite eines
Chefs zumessen.
Er ist nur zufällig da angekommen, wo er ist, aber es fehlt ihm
jenes 'Charisma', ohne das man keinen Bestand vor der Macht haben
kann.
Wird H. Kohl ein transitorischer Kanzler sein?" (Le Monde)
und die Italiener halten ihn für einen Schönwetter-Kanzler:
"Viele sehen schon die Verschärfung sozialer Spannungen voraus,
die sich in der Wiederaufnahme terroristischer Aktivitäten entla-
den könnten... Unter diesen Umständen ist Kohl sicherlich nicht
der geeignete Mann." (Corriere della sera)
Den Hinweis, daß das alles wohl nicht stimmen kann, liefert "Le
Monde" gleich mit:
"Höchste Kurswerte der DM seit Jahren" -
aber nur um daraus eine Instabilität besonders bedrohlicher Natur
zu machen:
"Ein verrücktes Land, wo die Eröffnung einer politischen Mehr-
heitskrise nach 13 Jahren Stabilität das Geld steigen und die Fi-
nanzmärkte aufjauchzen läßt."
Während die Amerikaner ziemlich "sachlich" das ganze "Problem" in
der Durchsetzungsfähigkeit des neuen Kanzlers sehen, machen die
Europäer schon eine tiefe politische Krise daraus:
"Die Last der Krise Macht
die ökonomische Krise die Demokratien unregierbar? Man kann die
Frage stellen ANGE-unregierbar? Man kann die Frage stellen ange-
sichts Herrn Schmidts und seiner Regierung, Unzufriedenheit, die
überall in Europa ein bißchen dafür sorgt, daß die Ausscheidenden
alle politisch begründeten Ettiketten verlassen."
"Der Fall der BRD ist noch spektakulärer, weil dieses Land besser
und länger als alle anderen der Rezession widerstanden hat." (Le
Monde)
Um daraus zu folgern:
"Das Problem interessiert ganz Europa und die westliche Welt. Ein
bedrängtes und unsicheres, vielleicht unregierbares Deutschland
hätte erschütternde Wirkungen auf die internationalen Beziehungen
und in erster Linie auf die angrenzenden Länder. Ist Westdeutsch-
land, zeitweilig der Faktor des Gleichgewichts, dazu bestimmt,
der Herd der Schwäche Europas zu werden?" (Corriere della sera)
Die ganze Bezweiflung des Helmut Kohl von dem man nun wirklich
nicht behaupten kann, ausgerechnet ein Ernst Breit würde ihn re-
volutionär bedrohen, oder er ließe es an Standhaftigkeit zum
westlichen Bündniszweck mangeln - verrät einen m a ß l o s e n
i m p e r i a l i s t i s c h e n A n s p r u c h: Dieser
Mensch hat nicht nur ein einigermaßen akzeptabler Kanzler einer
wichtigen Bündnisnation zu sein, sondern er hat - grad nachdem
die zweifelhafte SPD vom Ruder weggebracht ist - sämtliche An-
sprüche des Imperialismus an t o t a l e
F ü h r e r s c h a f t in vorbildlicher Weise zu erfüllen. Noch
das leiseste Zeichen von Unzufriedenheit bei den Gewerkschaften
wird als soziale Unruhe zu betrachten sein, das Bekenntnis zum
Bündnis hat tagtäglich mit viel Geld und Waffen zu geschehen. Es
gibt freilich einen Unterschied zwischen einem amerikanischen und
einem europäischen Journalisten: Der Amerikaner fordert vom
Standpunkt der Führungsmacht die zu erbringenden Leistungen ein;
ein Europäer betreibt mit der Beschreibung dessen, was die euro-
päische Vormacht zu leisten hat, Agitation nach i n n e n. So
nebenher rechnet er sich noch die Möglichkeit einer kleinen Ver-
schiebung des Kräfteverhältnisses aus:
"Nur eine schwächere, ärmere und weniger einflußreiche Bundesre-
publik wird ihren bisherigen überragenden Platz möglicherweise an
Großbritannien abtreten, wenn die Londoner Regierung den Willen
dazu hat." (BBC-Kommentar zum Regierungswechsel)
Das nicht-imperialistische Lager
--------------------------------
zeichnet sich leider wieder dadurch aus, die Ideologien seines
Feindes ernst zu nehmen:
"Tiefe Krise am Rhein" (Neues Deutschland)
Während also die westliche Presse mit der "Regierungskrise" eine
geheuchelte Sorge verbindet - in Wahrheit auf eine Verschärfung
dringt -, erfüllt den Osten die "Krise" mit wirklicher Sorge. Er
zieht daraus nicht den Schluß, daß dies der eigenen Sache nur zu-
gute kommen kann, sondern - daß die so sehr wichtigen und unter
der Sozialdemokratie ausgebauten Beziehungen gefährdet seien:
"Unberechenbarkeit... oder gar ein scharfmacherischer Kurs?"
(Neues Deutschland)
Die Verwandlung des imperialistischen Fortschritts in eine
m ö g l i c h e Verschlechterung der Beziehung verrät nicht nur
noch einmal die illusionäre Betrachtung vorhergegangener BRD-Au-
ßenpolitik, sondern mag auch den neuen Kanzler nicht voreilig ab-
kanzeln
"Kohl will eine Politik der Mitte machen." (Prawda) -
und entdeckt zu diesem Behufe an ihm objektive Schwächen, histo-
rische Schranken:
"Die vielen Erklärungen H. Kohls... zeigen, daß die Partei der
christlichen Demokraten, die zur Zeit kein reales Alternativpro-
gramm besitzt, sich bemüht, die Durchführung vorfristiger Parla-
mentswahlen hinauszuzögern." (Prawda)
Dem "unberechenbaren", womöglich "scharfmacherischen" Kohl haben
nämlich - diese hoffnungsvolle Perspektive darf eben nie fehlen,
selbst wenn sie rein defensiv ist - die Massen schon die Schran-
ken aufgezeigt:
"Die Hessenwahl... war... ein Ausdruck der Stimmung breiter
Volksmassen, die eine Wende des Landes nach rechts nicht wün-
schen." (Prawda)
Es spricht nicht für die Entschlossenheit der großen und mächti-
gen Sowjetunion, der imperialistischen Offensive zu begegnen,
wenn sie ihre Hoffnungen ausgerechnet aus den hessischen Wählern
bezieht...
zurück