Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Bundesdeutsche Ideologien '83
Die bundesdeutsche Republik besitzt einen seltsamen Staatsfeier-
tag. Sie begeht feierlich einen Arbeiteraufstand in der DDR.
Nicht, weil sie für aufständische Arbeiter viel übrig hätte. Son-
dern weil sie den aufmüpfigen Nationalismus von DDR-Bürgern als
Berechtigungsausweis für ihren Anspruch schätzt, den Ostblock un-
ter das Diktat der westlichen Freiheit zu beugen. Ein Anspruch,
der - wie jeder weiß - ohne Krieg nicht durchzusetzen ist, deswe-
gen aber erst recht nicht preisgegeben werden darf. Er beherrscht
die Diplomatie der Nation und das falsche Bewußtsein ihrer Unter-
tanen.
WIEDERVEREINIGUNG
"Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbst-
bestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."
(Präambel zum GG)
"Die deutsche Nation besteht fort. Wir sind für das Selbstbestim-
mungsrecht aller Völker und für das Ende der Teilung Europas. Wir
werden alles tun, um in Frieden die deutsche Einheit zu erstreben
und zu vollenden." (Regierungserklärung vom 4. Mai 1983)
38 Jahre nach seiner Auflösung heißt das weiland deutsche Reich
"die deutsche Nation" oder auch "deutsche Einheit" und "besteht
fort". Der neue Kanzler konnte diese seine Aussage gar nicht dick
genug unterstreichen, gerade weil sie nicht stimmt. Was immer ein
Patriot sich unter Großdeutschland vorstellen mag, n i c h t s
d e r g l e i c h e n e x i s t i e r t zwischen Maas, Memel,
Etsch und Belt. Das "Wieder-" vor "-vereinigung" ist eine dicke
Lüge: die "Grenzen von 1937" gibt es schon seit 1937 nicht mehr,
und die "deutsche Nation" wurde nicht zerschlagen wie eine Tasse,
so, daß man vor einem Häuflein unbrauchbarer Scherben steht, son-
dern die Siegermächte des 2. Weltkriegs haben auf dem eroberten
Territorium zwei sehr komplette Nationen eingerichtet, die schon
seit Jahrzehnten so prächtig funktionieren, daß deren Regierende,
und gerade die in Bonn, in der Oberliga der Mächte mitmischen.
Von wegen, die BRD wäre das Opfer einer "unseligen Spaltung", an
der sie schwer zu tragen hätte. Ausgerechnet sie, die mit Außen-
handel, Kapitalexport und einer schwungvollen Diplomatie auf der
ganzen Welt Land und Leute benutzt, soll auf die Eingemeindung
von Zeiss/Jena und dem Müggelsee angewiesen sein, um eine kom-
plette Nation zu werden?
Der selbsterteilte Auftrag des bundesdeutschen Nationalismus,
"die Einheit Deutschlands zu vollenden (!)", ist ein Idealismus,
wie ihn nur eine imperialistische Staatsgewalt zustandebringt.
Kein politischer und kein ökonomischer Erfolg kann die deutsche
Nation zufriedenstellen - nicht die erfolgreiche Benutzung des
Weltmarkts durch deutsche Geschäftsleute, die ihren Konkurrenten
weltweite Maßstäbe setzen, nicht die Anerkennung der BRD als ein-
flußreichste westliche Macht nach den USA, die den hier Regieren-
den weltweit und gerade in Ostberlin und Moskau entgegengebracht
wird -, solange d e r nationale Mißerfolg nicht beseitigt ist:
die "Eigenstaatlichkeit" der DDR und die Souveränität Polens und
der SU über ihre Westgrenzen. Die BRD definiert sich als deutsche
Nation, die erst dann eine ist, wenn der Ostblock zerschlagen und
eine ganze durch den Weltkrieg II etablierte Weltmacht Nr. 2 ka-
pituliert hat. Nach dem verlorenen Krieg kaum wieder in aller
Form konstituiert, hat die deutsche Republik schon wieder ein
Ziel, das nur mit einem Krieg zu realisieren ist.
Deshalb ist das diplomatische Dementi, die "deutsche Einheit"
solle "in Frieden" "vollendet" werden, so alt wie die BRD. Anlaß
zur Beruhigung gibt es nur für zu bodenloser Vertrauensseligkeit
entschlossene Nationalisten. Denn erstens spricht die Einheit-in-
Frieden-Phrase das Selbstbewußtsein der Politiker aus, daß der
Wiedervereinigungsanspruch ein deutsches Kriegsthema ist, sonst
wäre das Dementi nicht nötig. Zweitens teilt es mit, daß die BRD
es nicht unbedingt auf einen Krieg anlegt, es wegen der Wieder-
vereinigung aber jederzeit auf einen Krieg ankommen läßt. Denn
drittens stellt das Dementi zugleich klar, daß der Wiedervereini-
gungsanspruch trotz seiner Kriegsträchtigkeit auf keinen Fall
aufgegeben wird, also ein e c h t e s K r i e g s z i e l ist.
Die Deutsche Frage
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wird von der ach so reduzierten BRD an die Adresse einer Welt-
macht und aller ihrer Verbündeten gestellt und hat zum Inhalt
nichts anderes als die b e d i n g u n g s l o s e
F e i n d s c h a f t s e r k l ä r u n g gegen das östliche
S y s t e m aus ureigensten deutschen Gründen. Deshalb setzte
sich Adenauer nicht in Gegensatz zum Grundgesetz und seinem Wie-
dervereinigungsgebot, als er die "Westintegration" der BRD be-
trieb und alle östlichen Angebot höhnisch zurückwies, mit der BRD
auch die DDR in ein neutrales Gesamtdeutschland aufzulösen. Eine
weltpolitisch drittklassige Rolle nach dem Muster Österreichs war
den M a t e r i a l i s t e n d e r e r f o l g r e i c h e n
G e w a l t in Bonn etliche Nummern zu klein - die USA und ihr
durchgesetzter Anspruch auf Benutzung des ganzen Globus ist von
Anfang an das Erfolgskriterium des bundesdeutschen Nationalismus.
Die Gründungsakte der BRD, das GG, ruft in seiner Präambel ja
auch nicht zur Wiedergewinnung von ein paar tausend Quadratkilo-
metern Land auf, sondern trifft im Namen der "Einheit und Frei-
heit Deutschlands" einen Unvereinbarkeitsbeschluß gegen die
s o u v e r ä n e E x i s t e n z der Staaten östlich der
"Zonengrenze". Deshalb stellt die gemeinsame Systemfeindschaft
der imperialistischen Staaten gegen den Osten das einzige, aber
auch das einzig erfolgversprechende Mittel dar, die "deutsche
Frage" überhaupt zu stellen; und deshalb ist die rückhaltlose Be-
teiligung der BRD am Programm der NATO, den Osten mit einer frag-
los überlegenen militärischen Macht zu konfrontieren, die Me-
thode, die "deutsche Frage nicht nur theoretisch offenzuhalten"
(CDU).
Dank Willy Brandt und Helmut Schmidt (Hardthöhe und Kanzleramt)
sind die Zeiten fast schon vergessen, da im Rahmen der Hallstein-
Doktrin BRD-Diplomaten in westlichen und afrikanischen Hauptstäd-
ten um die diplomatische Rücksicht einkamen, die DDR doch bitte
nicht anzuerkennen. Heutzutage ist keine Frage mehr, an welchem
deutschen Fluß die international maßgebliche deutsche Hauptstadt
liegt. Die DDR selber und Moskau zumal laufen der BRD mit aner-
kennenden Reverenzen vor dem bundesdeutschen Nationalismus und
seinem ganz eigenen "Interesse" hinterher - in der Hoffnung, die-
ser Nationalismus wäre durch einen gewinnträchtigen Osthandel und
diplomatisches Hofieren zu saturieren. Die BRD hingegen fürchtet
nicht um ihre Sicherheit, wenn sie die durch den Osthandel ge-
schaffene ökonomische Abhängigkeit der östlichen Staaten zu einem
Wirtschaftskrieg gegen die SU ausnützt. Schließlich lehrt die auf
die Kriegführung in Europa spezialisierte Bundeswehr die "größte
Landmacht" SU mittlerweile das Fürchten; ganz zu schweigen von
dem zweiten, nämlich euro-"strategischen Gleichgewicht", das es
demnächst gestattet, die SU von bundesdeutschem Boden aus atomar
fertigzumachen. Weil die "deutsche Frage" eine Gewaltfrage ist,
wird jetzt auch die 10 Jahre lang gepflogene diplomatische Heu-
chelei fallengelassen, in Verträgen die Ostgrenzen von 147 anzu-
erkennen und das prinzipielle Beharren auf den Gebietsansprüchen
in Zusatzprotokollen als verbindliche deutsche Interpretation der
Verträge niederzulegen. Der nie aufgegebene Anspruch wird wieder
offensiv und kompromißlos geltend gemacht - weil NATO-weit die
Gewaltmittel und der politische Einsatzwille da sind, mit der
NATO-Weltrevolution ernstzumachen, in deren Vollzug auch die
"deutsche Frage" gelöst wird.
Das Selbstbestimmungsrecht
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der deutschen Nation ist der moralische Titel auf die Selbstge-
rechtigkeit und Härte, mit der die BRD dieses Ziel verfolgt. Wie-
dervereinigung Deutschlands unter dem Titel "Selbstbestimmung der
Deutschen" ist nicht bloß der maßlose Anspruch eines staatlichen
Souveräns an andere, Interessen, die sie für unabdingbar halten,
aufzugeben - dieser maßlose Anspruch will außerdem als ein
g u t e s R e c h t gewürdigt sein, das den Deutschen in West
u n d Ost auf die Dauer niemand vermehren kann. So gesehen ist
die Forderung nach Kapitulation der anderen Seite moralisch unan-
fechtbar; Zweifel an der Friedfertigkeit derjenigen, die sie auf-
stellen, sind höchst unangebracht. Jederzeit angebracht hingegen
ist die Verurteilung der anderen Seite im Namen alles Höheren,
die die Schuldfrage schon vorweg klärt:
"Vernunft und Menschlichkeit können sich nicht damit abfinden,
daß an dieser Linie das Selbstbestimmungsrecht aufhören soll."
(Regierungserklärung)
Es sind ganz einfach boshafte Regimes, die wider alle Vernunft
ihre "Linie" nicht einziehen und sich nicht freiwillig der perso-
nifizierten Menschlichkeit unseres Helmut unterstellen. Deutli-
cher als mit solchen Phrasen kann man die Bedingungslosigkeit der
bundesrepublikanischen Kapitulationsforderung nicht mehr ausspre-
chen: mit der Unmenschlichkeit kann es keinen modus vivendi ge-
ben. Die "Menschen", denen der bundesdeutsche Kanzler ihr Natur-
recht auf seine Regentschaft verschaffen will, denkt er sich
gleich als geborene Kreaturen der demokratisch-christlich-abend-
ländischen Nation, ebenso wie die deutsche Frau, die deutsche Ju-
gend und den deutschen Arbeiter, die Kohl so gerne lobt. Sie le-
ben: in der BRD sowieso, erst recht in der DDR, aber auch in Po-
len und Sowjetrußland und vielleicht gar im Banat - eben dort,
wohin der Anspruch der BRD-Macht sich erstreckt. Und wo man ihnen
auch in der Vorstellung keinen deutschen Paß mehr verleihen kann,
da heißen sie "Europäer", denen die Teilung Europas
"unerträglich" ist, so daß sie schon von Natur aus unter das Do-
minium eines christlich-sozial-demokratischen Kontinents bis zum
Ural streben. Was wäre menschlicher und natürlicher, als sie als
Kanonenfutter für die Herstellung eines solchen zu verwenden!
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