Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
zurück
Bremer Hochschulzeitung Nr. 59, 12.10.1982
Die Staatsmacht wechselt ihr Personal
DER NEUE VORKRIEGSKANZLER KOHL - EINE GESCHMACKSFRAGE?
Bis vor dem Sommerurlaub hieß "unser Bundeskanzler" Helmut
Schmidt, jetzt heißt er Helmut Kohl. Weil die großen Volkspar-
teien ihre Rollen getauscht haben. Die Politchristen dürfen end-
lich regieren, die Sozialdemokraten müssen vorerst opponieren.
Das alles, weil die Mehrzahl der Freidemokraten auf die Stimme
ihres Gewissens ("Bitte wenden!") gehört hat, wie es das Grundge-
setz befiehlt.
Wird deswegen jetzt alles ganz anders?
--------------------------------------
Gibt es jetzt einen "Neuanfang" nicht nur für die CDU, einen
"Wechsel" nicht nur für die FDP, sondern auch "in der Sache" -
wie das Herrschaftsprogramm so vornehm genannt wird? Glaubt man
den kritischen Beobachtern des Zeitgeschehens, so sind am 1. Ok-
tober "in der Tat die Konturen von zwei unterschiedlichen Repu-
bliken aufgetaucht: ein konservativ-statisches Unions-Deutschland
(...) und eine dynamische Republik der 'täglichen Veränderung'"
(Spiegel). In der Tat eine umwerfende Alternative, wenn man die
Kleinigkeit zu ignorieren beliebt, was da angeblich jetzt sta-
tisch zurück-, statt dynamisch vorwärtsverändert wird. Dabei ent-
larven sich derartige (lupenrein soziologisch konstruierte) Mo-
dellalternativen selbst noch als Lüge: unterstellen sie doch, daß
e i n u n d d i e s e l b e P o l i t i k gemacht wird, wenn
sie deren unterschiedliche Entwicklungsdynamik zu dem Kennzeichen
ihrer Unterscheidung erklären.
Was sollte denn auch ganz anders werden mit den neuen Machthabern
in Bonn? Als Student soll und darf man sich weiterhin von densel-
ben Professoren idealistische Modelle über den
e i g e n t l i c h e n Sinn und Zweck von Erziehung, Wirtschaft
und Staat beibringen lassen, die zwar über keinen einzigen der
wirklich herrschenden Zwecke Auskunft geben, dafür aber um so
mehr sinnstiftende Gesichtspunkte anbieten, mittels derer man
sich mit der von Geschäft und Gewalt regierten Welt versöhnen
kann. Es gibt weiterhin Prüfungen, in denen man Versatzstücke
dieser oder jener professoralen Weltanschauung nach Kräften wie-
derkäuen darf. Und nach wie vor darf man sich für einen der übli-
chen Jobs zu treuen Staatsdiensten (ob mit oder ohne Beamteneid)
bewerben, den man dann ebenfalls wie bisher - entweder bekommt
oder - von wegen "Akademikerschwemme" - nicht bekommt. Was soll
denn eigentlich wechseln, seit sich die machtgeilen Politchristen
mit den notorischen Mitregierern von den garantiert Liberalen
handelseinig geworden sind? Wird jetzt vielleicht nicht mehr
zielstrebig aufgerüstet? nicht mehr das arbeitende Volk für die-
sen edlen Zweck geschröpft - mit dem heiligen Argument der Ge-
rechtigkeit, daß "Opfer am erträglichsten sind, wenn alle zu Op-
fern bereit sind" (Blüm)? Wird nicht mehr mit wachsenden Staats-
schulden die Inflation und damit Verarmung der "kleinen Leute"
vorangetrieben?
Oder umgekehrt: Fängt das denn alles erst jetzt an, wie es die
SPD hinstellen will? Die "soziale Atempause" - wie der neue Ar-
beitsminister in seiner Blümchenmanier die Verelendung der aus-
rangierten Lohnarbeiter tituliert; die Produktion von Arbeitslo-
sen - damit Deutschlands Wirtschaft sich die ganze Welt erobert;
eine Ostpolitik, die den Russen mit ganz viel "Nachrüstung" den
westlichen Friedenswillen klarmacht: hat die SPD/FDP das alles
nicht sehr erfolgreich vorangetrieben?
Freilich: Daß das Personal der Machtausübung gewechselt hat, der
Name des Helmut, der für alle diese Errungenschaften verantwort-
lich zeichnet - das soll man als davon Betroffener für wichtig
befinden. Da sind sich die Macher und die sich in ihnen spie-
gelnde Öffentlichkeit völlig einig. Mehr noch: die
K o n k u r r e n z d e r P a r t e i e n soll man allen Ern-
stes für das Allerwichtigste, für d e n I n h a l t der Poli-
tik halten so daß man zuguterletzt noch die öffentlich vergossene
Träne eines Mischnik oder einer Hamm-Brücher als zentrales Ereig-
nis bundesdeutscher Politik goutieren kann!
Neue Freiheit für die Fortschritte der alten Politik
----------------------------------------------------
Wer sich derart auf das genüßliche Anpinkeln jener Attitüden und
Charaktereigenschaften konzentriert, mit denen die Politiker ih-
ren Erfolg in der Konkurrenz um die Macht betreiben, dem entgeht
zwangsläufig jeder wirkliche Fortschritt in der Politik. Der hält
den von Kohl für sein Amt reklamierten "Begriff der Führer-
schaft", seine Appelle an das "deutsche Volk", durch Opferbereit-
schaft "wie in der Nachkriegszeit" "patriotische Leistungen" für
"unser gemeinsames deutsches Vaterland" zu erbringen, sowie die
Ankündigung der Schaffung eines neuen "geistig-moralischen Kli-
mas" durch eine entsprechende "geistige Führung" für "antiquierte
Floskeln" und Indizien einer "altväterlichen Einstellung", die
man einem Mann großzügig nachsehen kann, "der die Nazizeit nicht
im Mannesalter erlebte" (Spiegel). Als ob es sich bei den von
Kohls Mannschaft regierungsamtlich ausgegebenen Sprachregelungen
und Parolen nicht um die offiziell gültige Interpretation der Po-
litik handelt, welche unübersehbar kundtut, daß die Ansprüche des
Staates bei der bisher - unter sozialdemokratischem Kommando -
erreichten Inpflichtnahme der Bürger für den ökonomischen und mi-
litärischen Fortschritt der sich kriegsbereit machenden Nation
nicht haltmachen wollen. Mit dieser politischen Selbstdarstel-
lung, die offensiv und mit bestem Gewissen die Mobilmachung der
nationalistischen Tugenden selbstloser Dienstbereitschaft ver-
spricht, hat die neue Regierung nämlich genau die Maßstäbe in die
Welt gesetzt, an denen sie ihre Taten in Zukunft einzig messen
lassen will. Und Politiker pflegen ihre diesbezüglichen Verspre-
chungen durchaus zu halten, Versprechungen, die nichts Gutes,
aber umsomehr Gelegenheit zur Bewährung im Opfer verheißen.
Der Unterschied zur SPD-Regierung? Während die ihre Zumutungen an
die vom Eigentum freien und deshalb zur Lohnarbeit verdammten
Bürger immer mit einem "leider" serviert hat, passiert dasselbe
jetzt ohne "leider", stattdessen mit einem optimistischen "Auf
geht's für die Ehre und das Wohl des Vaterlandes!" als
A n g e b o t an den M e n s c h e n.
Das geht so:
Zuerst beschließt das Christenkabinett die Kürzung der Renten.
Dann läßt es den Oberheuchler und Ex-Kollegen Blüm die (staatlich
erzwungene) "Verzichtsbereitschaft" "der Rentner, die mit nur 800
Mark auskommen müssen", als leuchtendes Beispiel hinstellen, das
sich selbstverständlich auch "die Arbeitnehmer" zu Herzen nehmen
müssen und werden. Für welchen Solidaritätsbeweis man ihnen dan-
kenswerterweise gleich die Steuern erhöht und die "Leistungen"
gekürzt hat und als Anregung zu einer weiteren freiwilligen Soli-
daritätsaktion eine Lohnpause empfiehlt. Der neue Kriegsminister
Wörner verspricht den zwangsrekrutierten Soldaten, daß "der
Mensch, der Soldat" unter seinem Kommando so richtig "im Mittel-
punkt" der Armee stehen dürfe. Welch ein Angebot zur menschlichen
Selbstverwirklichung - nicht nur im zivilen Dienst per Solidari-
tätsopfer, sondern darüber hinaus auch als selbstvergessenes Räd-
chen in der staatlichen Tötungsmaschinerie! Und Familienheini
Geißler gibt den Kriegsdienstverweigerern endlich die von diesen
so lang ersehnte "Gelegenheit", "unter Beweis zu stellen, daß sie
es tatsächlich ernst meinen mit der Berufung auf ihr Gewissen" -
durch einen verlängerten Zivil-Dienst am gesellschaftlich produ-
zierten Elend. Und so weiter.
Kein Mitleid mit der SPD!
-------------------------
Die jetzt unter Anleitung der Politichristen vollzogenen Fort-
schritte der Aufrüstungs- und Verarmungspolitik kann man - als
ehemals kritischer, jetzt vielleicht eher grüner Anhänger sozial-
demokratischer Ideale - natürlich zum Anlaß nehmen, seine Sympa-
thie mit dieser sozialdemokratischen Partei wiederzuentdecken.
Mit einer Partei, die allzugerne das Werk der Christdemokraten
selbst weitergeführt hätte, wenn sie nur dürfte. Mit Politikern,
die ihren Verratsvorwurf an die FDP mit dem Argument untermauern,
das CDU/FDP-Kitionspapier hätten Genscher/Lambsdorff auch mit ih-
nen haben können. Mitleid mit dem "gestürzten" Nachrüstungskanz-
ler Schmidt ist wieder möglich - erst recht das Vorzeigen alter
Liebe zum Ex-Friedenskanzler Willy Brandt. Günter Grass hat ja
gleich ein Zeichen gesetzt, und Tausende sind ihm in die SPD ge-
folgt. Das alles geht allerdings nur, wenn man den Machtverlust
der SPD, den schieren Umstand also, daß sie jetzt auf den Stühlen
der Opposition sitzt, in ein Argument für ihre U n s c h u l d,
zumindest ihre potentielle..., verdreht. Wenn man unverdrossen an
eine sogenannte "Erneuerungsfähigkeit" glauben will und die Wer-
bekampagnen für "eine Mehrheit links von der CDU" (Brandt) par-
tout als etwas anderes nehmen will, als sie sind: die zielstrebi-
gen Versuche einer oppositionellen SPD, die von der regierenden
SPD enttäuschten Anhänger und Wähler wieder zu nützlichen Idioten
zu machen - für die schnellstmögliche Wiedererringung der Macht
durch die SPD. Vielleicht sogar noch so rechtzeitig, um die ord-
nungsgemäße Aufstellung der Pershings selber kontrollieren zu
können!
Wer sich dafür allerdings zu schade ist, sollte vielleicht doch
einmal das alte Dogma widerlegen, daß man aus Erfahrung nicht
klug wird!
Die dümmste Frage: bringt es Kohl?
----------------------------------
Ganz in diesem Sinne kann man sich dann als bundesdeutscher Un-
tertan, speziell als gebildeter, den machthabenden Personen zu-
wenden und sich fragen, ob ein pfälzischer Kohl wohl die Fähig-
keit zu einem guten Bundeskanzler mitbringe, oder ob mit ihm
nicht vielmehr die ganze Regierung von vornherein zum Scheitern
verurteilt sei.
Nun mag der Akademiker Doktor Kohl ja ein Dummkopf sein, der -
ginge es wirklich nach seinem Slogan "Leistung muß wieder belohnt
werden!" - sicherlich so schnell keine müde Mark zu Gesicht be-
käme. Aber ist es etwa ein Zeichen von Intelligenz, einen Reprä-
sentanten der Staatsgewalt, dem alle Mittel zur Durchsetzung sei-
ner Ziele zu Gebote stehen, ausgerechnet am Kriterium der Intel-
ligenz zu messen und zu blamieren? Als ob ausgerechnet das Amt
eines Politikers tiefgreifende Einsichten erforderte, Dummheit
und Einfalt also ein Hindernis für diesen Beruf wären. Welch
"höhere" Fähigkeiten soll dieser Beruf denn verlangen als den
entschiedenen Willen zur Macht, also die Bereitschaft zu rück-
sichtsloser Durchsetzung, zu skrupelloser Heuchelei und nicht zu-
letzt - Erfolg bei alledem?
Es mag ja sein, daß Herr Kohl "seine Figur gereckt zur Schau
stellt" und als Argument für seine "Größe auch übertragen ver-
standen wissen will" (Spiegel). Aber ist demgegenüber eine psy-
chologische Argumentation etwa ein Indiz für Geistesgröße, die
daraus ernsthaft "schlußfolgert", daß "das satte Ego dieses Man-
nes vor allem Kraft schöpft - aus seiner ausladenden Statur"? Als
ob der Mann Kohl seine Selbstgerechtigkeit aus etwas anderem als
aus der politischen Macht seiner Ämter beziehen würde!
Mag sein, daß Kohl an einen überdimensionierten Konfirmanden er-
innert. Aber gibt es einen abgeschmackteren Beweis für die angeb-
liche p o l i t i s c h e "Unfähigkeit" Kohls als das Karikie-
ren seines Körperbaus und seiner Gangart als Exempel einer men-
schlichen Mißgeburt ("nahezu tote Masse seiner Statur... einer
Riesenschildkröte gleich regt er ruckhaft Kopf und Extremitäten"
(Spiegel))?
Klar, man kann die tatsächlichen und folgenschweren Entscheidun-
gen dieses Mannes vornehm ignorieren und ihn als "Lachnummer",
"tönendes Nichts", "Zwei-Zentner-Null" etc. lächerlich machen und
sich auf solche Verharmlosungen auch noch wunder und was einbil-
den. Man kann sich aber auch mal fragen, ob der dergestalt
"Kritisierte" nicht ausnahmsweise recht hat, wenn er zufrieden
feststellt, "er könne sich 'schieflachen' über seine Kritiker,
die ihn für einen 'Dorfdeppen' halten" (Spiegel). Es gibt nämlich
keine größere Albernheit, als eine Figur, die den drittmächtig-
sten Staat der Welt befehligt, ausgerechnet an ästhetischen
G e s c h m a c k s u r t e i l e n zu blamieren. Um dann noch -
wie die, Tageszeitung (TAZ) - das eigene Geschmacksurteil
("ungeliebter Kanzler") als das des Volkes auszugeben. Da drängt
sich doch folgende Frage auf:
Was für ein Herrschertyp soll's denn bitteschön sein, auf daß
auch ein kritischer Staatsbürger an ihm Gefallen (!) finde? Es
ist schon bezeichnend, daß die Kriterien der ganzen despektierli-
chen Beurteilung des neuen Kanzlers allesamt dem Ideal einer
e c h t e n F ü h r e r n a t u r entnommen sind. Ein solcher
Führer (kein Trottel, sondern ein eiskalter Durchsetzer; nicht
plump, sondern gerissen; nicht dick, sondern kantig; nicht pro-
vinziell, sondern von imperialistischer Weltoffenheit; keine
blasse Rhetorik, sondern raffinierte Demagogie... vielleicht eine
Art Helmut Schmidt?) würde wohl den bedingungslosen Respekt und
die treue Liebe eines jeden Untertanen so richtig verdienen, oder
wie? Im übrigen mögen sich Augstein, Nannen und Co. beruhigen:
Mit seinem Regierungsamt wird Herr Kohl auch an "Format" gewin-
nen.
zurück