Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Wochenschau
"SOZIALE GERECHTIGKEIT"
heißt die Parole, mit der Politiker in der BRD immer schon ans
Schröpfen gingen. Im CDU-Staat hat die alte sozialdemokratische
Masche, beim arbeitenden Volk zu k a s s i e r e n und dabei
lautstark die F o r d e r u n g auszustoßen, man dürfe auch bei
den "Besserverdienenden" nicht Halt machen, insofern eine Vollen-
dung erfahren, als die Blüms und Geißlers gleich bei den "sozial
Schwächsten" anfangen und jede neue Geldeintreibungsmaßnahme mit
dem Elend derer begründen, die's noch härter trifft. Geschockt,
wenn auch nicht verunsichert durchs Hamburger Wahlergebnis, haben
die Unionsparteien jetzt eine "soziale Komponente" in ihr Wahl-
programm eingebaut. Die Zwangsanleihe bei den Beziehern höherer
Einkommen soll nun doch nicht, wie ursprünglich mit der FDP ver-
einbart, irgendwann einmal zurückbezahlt werden. Worin der
"soziale" Effekt für Rentner, Arbeiter, Angestellte, Schüler und
Studenten allerdings bestehen soll, wenn andere, die es ver-
kraften können, ein paar Mark demonstrativ auch nicht zurückkrie-
gen sollen - die Nichtbeantwortung dieser Frage ist schon der
ganze Trick des Beschlusses. Andererseits ist das seine Gerech-
tigkeitsbotschaft: Schaden für jeden. Im staatspolitischen Sinne
ist die angestrebte Gesetzesänderung ebenfalls sehr gerecht: Da
die "Zwangsanleihe" Investitionen subventionieren soll, ist es
volkswirtschaftlich auch vom Standpunkt der Christenunion zu ver-
treten, daß die Nutznießer staatlicher Investitionsförderung das
e i n m a l abgezogene Geld nicht gleich z w e i m a l zurück-
kriegen sollen: als Investitionsbeihilfe u n d als Rückzahlung
der "Zwangsanleihe". Daß mit dieser "sozialen Komponente" fürs
Wahlvolk materiell nichts rüber kommt, die (wahl)moralische Wir-
kung aber für CDU und CSU alleiniger Zweck ist, hat Franz Josef
Strauß in seiner ehrlich unverschämten Art gleich ausgeplaudert:
Er sei zwar in der Sache überhaupt gegen die Zwangsanleihe, weil
sie d i e Bürger trifft, auf die es ankommt in der Wirtschaft
und für den Staat; aber er habe jetzt der Nichtzurückzahlung zu-
gestimmt, weil sie "unseren Freunden in den Betrieben" hilft bei
der "Argumentation". Wie unverrückbar hierzulande die gerechten
Maßstäbe von "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer" gelten, merkt man
schon daran, wie selbstverständlich und flott die Sparmaßnahmen
an "unproduktiven" Staatskosten über die Bühne gehen und wie heiß
umstritten auf der anderen Seite der billige Einschnitt ins Por-
temonnaie der Bürger ist, auf die es ankommt. Aber da geht es ja
auch nur um demonstrative Beschlüsse zur sozialen Ausgewogenheit
der Wählerstimmen.
P.S. In Sachen "soziale Gerechtigkeit" wollen sich auch die
"Grünen" nichts vormachen lassen. Daß sie begriffen haben, worum
es dabei geht - den Schaden breiter zu streuen - und worum nicht
- den Leuten was zukommen zu lassen -, zeigen die Beschlüsse
ihres Parteitags in Sindelfingen: "Luxusgüter und Genußwaren sol-
len teurer werden!"
Daß die Wirkung solcher Maßnahmen einzig und allein darin be-
steht, Rauchen, Alkohol, Videos u.ä. für Leute, die nicht von
Lohnarbeit leben müssen, t e u r e r, für alle anderen allmäh-
lich u n e r s c h w i n g l i c h zu machen, nicht diese al-
ternativen Politiker nicht an: Für sie erhält die A r m u t der
Leute den R e i c h t u m d e r N a t u r. Tatsächlich ist
zwar genau das Gegenteil der Fall. Aber durch W a h r h e i t
haben die verschiedenen V e r z i c h t s i d e o l o g i e n -
die christliche vom vorbildlichen Christkind, die sozialdemokra-
tische von den "leider unvermeidlichen Sachzwängen" oder jetzt
auch noch die grüne vom Baumsterben durch's Anspruchsdenken -
sich noch nie ausgezeichnet. Wie auch! Schließlich soll in ihrem
Namen g e w ä h l t werden!
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