Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Klarstellungen zu einer welt- und innenpolitischen Debatte
IST DIE BRD REVANCHISTISCH? NIE UND NIMMER - SIE WILL MEHR!
"BILD: Die Sowjetunion läßt eine Revanchismuskampagne gegen die
Bundesrepublik laufen, wie es sie seit 15 Jahren nicht gab.
v. Weizsäcker: Die Vorwürfe sind ungerecht. Ich weise sie zurück
und appelliere an die Verantwortlichen, die Wirklichkeit in
Deutschland zu sehen. Wir erheben gegen niemanden den Vorwurf des
Revanchismus und erwarten das auch von anderen.
Die Menschen in beiden Teilen Deutschlands gehören nun einmal
nach Geschichte, Kultur, Sprache und Familie zusammen - daran hat
auch die Teilung unseres Landes nichts ändern können. Ich freue
mich, daß auch junge Menschen sich wieder mehr für das Leben der
Menschen im anderen Teil Deutschlands interessieren." ("Bild" vom
8.10.1984)
Das ist gut, wie Deutschlands höchster Repräsentant da argumen-
tiert: Wir werfen niemandem vor, ein Kriegstreiber zu sein; also
darf man auch uns nicht mit dem Vorwurf kommen. So sollte die SU
einmal aufzutreten wagen! Wir wehren uns entschieden gegen den
Vorwurf der Unfreiheit - weil wir ihn auch gegen niemanden erhe-
ben. Da würden sich die bundesdeutschen Respektspersonen aus Po-
litik und Öffentlichkeit das Maul zerreißen! Ganz anders, wenn
ein deutscher Bundespräsident 1984 selbstherrlich dem feindlichen
Block vorschreibt, welcher Urteile über die BRD er sich gefäl-
ligst zu enthalten habe. Diplomatische Frechheiten dieser Sorte -
'Was ihr über uns zu denken habt, bestimmen wir!' - gehören zum
selbstverständlichen weltpolitischen Umgangston, den die fried-
liebende Bundesrepublik mit dem östlichen Nachbarn pflegt.
Den Hinweis auf "die Wirklichkeit" will dieser oberste bundes-
deutsche Rechthaber nicht missen. Und? Wie ist sie denn beschaf-
fen, "die Wirklichkeit in Deutschland", auf die Weizsäcker da
verweist? Stimmt das denn überhaupt, daß die BRD das unschuldige
und harmlose Opfer einer "Revanchismus-Kampagne" ist, die die So-
wjetunion "gegen die Bundesrepublik laufen läßt"? Oder demon-
striert nicht vielmehr die bundesdeutsche "Antwort" auf den so-
wjetischen Vorwurf, daß sich die Staatsmänner im Osten in einem
Punkt sicher nicht täuschen: Die BRD bestreitet den Ländern des
Ostens, allen voran der DDR, das Existenzrecht. Schließlich wurde
der anläßlich des geplanten Honecker-Besuchs geäußerte Vorwurf,
die BRD sei revanchistisch, als willkommener Anlaß aufgegriffen,
um auf a l l e n Ebenen den deutschen Widervereinigungsanspruch
aufzupolieren. Seit 3 Monaten gibt es eine innenpolitische De-
batte mit ganz genau einer Aussage: die Deutsche Frage ist noch
offen! Das ist eine politische Absichtserklärung, die von nieman-
dem mißverstanden wird: Also muß sie endlich gelöst werden! Der
sowjetische Botschafter wird zitiert: falls die Sowjetunion die
Revanchismuskampagne nicht einstellt und den Wiedervereinigungs-
anspruch nicht als gutes Recht der BRD akzeptiert, schiebt sich
nichts mehr in Sachen Wirtschaftsbeziehungen. Die Raketenrepublik
BRD verabschiedet sich offiziell von dem Schein, friedensför-
dernde Wirtschaftsbeziehungen mit dem Osten gingen ihr über al-
les. Und der Außenminister des NATO-Verbündeten Italien wird ab-
gekanzelt, weil er sich für die Beibehaltung der Existenz von
zwei deutschen Staaten ausgesprochen hat und auf Distanz zum na-
tionalen Kriegsprogramm des NATO-Frontstaats gegangen ist.
Die Dialektik von Gebietsanspruch und Systemkritik
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Kein deutscher Politiker begnügt sich mit der schlichten Fest-
stellung, er sei kein Revanchist. Noch jeder läßt dem Dementi ein
dickes Aber folgen, eben wie Weizsäcker in dem Interview sein
Nein mit dem Hinweis darauf widerruft, daß "die Menschen in bei-
den Teilen Deutschlands nun einmal (da kann man nichts machen)
nach Geschichte, Kultur, Sprache und Familie zusammengehören."
Nein, wir sind keine Revanchisten, a b e r wir haben eine ge-
meinsame Sprache und Geschichte (und damit ist nicht Österreich
oder Elsaß-Lothringen gemeint!). Nein, wir sind keine Revanchi-
sten, die engstirnig auf Grenzpfähle starren, a b e r es gibt
eine ungelöste Deutsche Frage. Das haben wir doch in unserer Ver-
fassung fest verankert, die laut Präambel nur "für eine Über-
gangszeit" gilt. Nein, wir sind keine Revanchisten, a b e r es
ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, daß auch unsere Landsleute
im Osten mit den Segnungen der Freiheit beglückt werden.
Nur, sollen diese Dementis etwa harmlos sein und von den friedli-
chen Absichten der westdeutschen Regierung künden, wo jedes Aber
das Nein damit widerlegt, daß es den Anspruch auf den Osten viel
prinzipieller faßt? Die Argumentationsweise der Bundesregierung
macht sich die Vorstellung zunutze, Revanchismus bedeute die Er-
oberung des Staatsgebiets der DDR durch einen bundesdeutschen
Überfall. Diese - und nur diese - in der Tat unzutreffende Kenn-
zeichnung des Staatsprogramms der westdeutschen Demokratie wird
dementiert. Tatsächlich hat die BRD nicht vor, im Rahmen eines
eigenen nationalen Vorhabens, sozusagen im Alleingang Ostdeutsch-
land zu kassieren. Kaum äußert ein Tschernenko oder Honecker
diese Vorstellung, wird er empört korrigiert. Es ginge nur um
Freizügigkeit und menschliche Erleichterungen. Freilich, kaum
spricht sich ein Andreotti für menschliche Erleichterungen und
bessere Kontakte zwischen den beiden deutschen Staaten aus, hören
bundesdeutsche Politiker ein n u r menschliche Erleichterungen
heraus und verlangen von aller Welt die Anerkennung der Tatsache,
daß dies dem Grundgesetz widerspreche: natürlich menschliche Er-
leichterungen, aber eben d r ü b e n, unter einer freien Regie-
rung in ostdeutschen Landen.
Mit dieser unverschämten Dialektik führt die bundesrepublikani-
sche Politik ihre i m p e r i a l i s t i s c h e M a ß l o-
s i g k e i t i m G e w a n d e w e l t p o l i t i s c h e r
U n s c h u l d vor. Den Beweis ihrer weltpolitischen
Harmlosigkeit und Unschuld führt sie ausgerechnet damit, daß sie
sich ein viel grundsätzlicheres und gigantischeres Programm
vorgenommen hat als bloß die Wiederbeschaffung von ein paar
ostdeutschen Landstrichen. Nein, es geht uns doch nicht um
Sachsen, Mecklenburg, Pommern und Thüringen, sondern wir wollen
das g a n z e S y s t e m. Sie wollen nicht nur ein paar
Ländereien, sondern Einfluß total - im ganzen Ostblock will man
nach den Prinzipien freiheitlicher Gewalt schalten und walten
können. Dafür sollen die wiedereinzugemeindenden "deutschen" Ost-
gebiete nicht mehr und nicht weniger sein als eine Ausgangsba-
stion...
"Europa" ist unteilbar
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Jeder kennt das 'Argument', mit dem sich die Bundesregierung zur
Wehr setzt, wenn dieser Anspruch auf neue Grenzen, dieser revan-
chistische Protest gegen das Kriegsergebnis, einmal beim Namen
genannt wird. Das Argument lautet: "Wir wissen, daß das Problem
der Teilung im nationalen Rahmen nicht gelöst werden kann. Die
Teilung Deutschlands ist ein Teil der Teilung Europas; nur mit
dieser zusammen ist sie aufhebbar." Und schon strahlt die ganze
Mannschaft, von Kohl bis Vogel, von Apel bis Zimmermann, vor be-
stem Gewissen: Ach Gott, was ist man bescheiden!
Im Ernst: a u s g e r e c h n e t d a s soll bescheiden und
harmlos sein?! Das soll die Russen b e r u h i g e n, wenn
westdeutsche Politiker ihnen treuherzig versprechen, ihre
"nationale Frage" nicht im "Alleingang" zu lösen, sondern gleich
g a n z E u r o p a einzubeziehen und eine
"e u r o p ä i s c h e F r a g e" daraus zu machen?! Ist damit
der Anspruch, das Kriegsergebnis umzustürzen und die souveräne
Macht über Land und Leute auf dem "alten Kontinent" neu zu ver-
teilen, nicht bloß n o c h m a ß l o s e r geworden? Mehr
noch: Die Bundesregierung weist immer mit bestem Gewissen darauf
hin, ein deutschnationaler Revanchismus könne ohnehin keinen Er-
folg haben; die "Frage" sei europäisch anzugehen: nur so wäre sie
r e a l i s t i s c h gestellt. Die staatlichen Abgenzungen
gleich in g a n z E u r o p a in Frage zu stellen, d a s
hält die Bundesrepublik für den e i n z i g
e r f o l g v e r s p r e c h e n d e n Weg, das ärgerliche Er-
gebnis des verlorenen Hitler-Krieges u n g e s c h e h e n zu
machen. "Unser Revanchismus ist europäisch und nur so, so aber
auch wirklich realistisch und aussichtsreich!" - so trägt sich
der geläuterte Revanchismus d e s T e i l h a b e r s an der
westlichen Sorte Weltherrschaft vor, der im Bündnis und mit dem
Bündnis die Nummer 1 in Europa geworden ist. Europa ist unteil-
bar, weil es "unser Europa" ist.
Der demokratische Dialog radikalisiert die Feindschaftserklärung
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In diesem Punkt: die vom Grundgesetz geforderte Revision der
Nachkriegsgrenzen, die besondere westdeutsche Interpretation und
Ausfüllung der NATO-Feindschaft gegen den Osten, ist nur im Rah-
men und unter Währung des g l o b a l e n Zwecks des Freiheits-
bündnisses zu realisieren, der eben nicht darin besteht, die
Grenzen Deutschlands, sondern mit den Grenzen aller Staaten des
Ostens deren Herrschaft einzureißen - über dieses Prinzip
herrscht zwischen allen führenden Parteien der BRD traute natio-
nale Einigkeit. Deshalb hebt ein schöner pluralistischer Streit
darüber an w i e g e s c h i c k t der bundesrepublikanische
"Einfluß" auf die DDR ausgenutzt wird. Ist es wirklich opportun,
immer wieder darauf rumzuhacken, daß die Deutsche Frage von der
BRD für ungelöst erklärt, also die Grenzziehung der DDR für
grundgesetzwidrig erachtet wird? Ist das nicht selbstverständlich
unterstellt, und sollte man daher nicht vielmehr versichern, daß
m o m e n t a n eine Revision der Grenze (noch) nicht beabsich-
tigt ist? Kohl verkündet in aller Welt, daß sich das Kriegspro-
gramm seines Staates einem Auftrag "der Geschichte" verdanke, die
"lehrt, daß sich ein geistig so vitales und dynamisches Volk wie
das deutsche mit einer so widernatürlichen und unmenschlichen
Spaltung seines Landes auf Dauer nicht abfinden wird". (Rede beim
Essen des mexikanischen Präsidenten, 9.7.84) Währenddessen plä-
dieren Politiker wie Bahr oder auch Windelen - natürlich nach der
entsprechenden Bekräftigung des Rechtsanspruchs des Grundgesetzes
- dafür, auf die "Sensibilität" der DDR in Sachen Repräsentation
Rücksicht zu nehmen über eine "Respektierung der DDR-Staatsbür-
gerschaft" (Windelen) ließe sich reden - vorausgesetzt,
"Respektierung wird nicht mit Anerkennung verwechselt." Hat die
Regierung mit ihrer neuen Kreditzusage ein Höchstmaß an menschli-
chen Erleichterungen, sprich: an Aufweichungen der Rechtshoheit
des innerdeutschen Feindstaates durchgesetzt, oder hätte man
nicht einiges mehr "rausholen", sprich: herauspressen können? -
so die SPD-Kritik am Kreditgeschäft dieses Sommers.
Gestritten wird in aller Öffentlichkeit über das A u s m a ß
und die O p p o r t u n i t ä t von G e w a l t m i t t e l n
im Einsatz des BRD-Staates, über Alternativen, wie friedlich man
noch verfahren wolle und was man alles noch nicht bzw. jetzt un-
bedingt schon an Erpressungsmanövern versuchen könne, dürfe und
müsse. So erklärt eine imperialistische Musterdemokratie einem
anderen Staat ihre bedingungslose Feindschaft, bekräftigt und ra-
dikalisiert sie. Von einer Kampagne gegen die Sowjetunion kann
man da schon allein deshalb nicht sprechen, weil es sich ja in
der Hauptsache um den innenpolitischen Parteienstreit handelt, ob
die jeweilige Konkurrenzpartei auch auf der nationalen Linie des
Grundgesetzauftrages liege und ob die Regierung
g e s c h i c k t u n d u n e r b i t t l i c h g e n u g bei
der Exekution dieses Staatsprogramms vorgehe.
Und die grüne Opposition?
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Die benennt schon mal in lichten Augenblicken das Subjekt ihrer
Kriegsangst andeutungsweise: "Eine Politik der Wiedervereinigung
und des Offenhaltens der deutschen Frage halten wir für friedens-
bedrohend." Sie kritisiert aber nicht die Deutsche Frage, sondern
will sie beantworten! Ein Schily arbeitet den patriotischen Kern
der Kritik heraus. Vom Wiedervereinigungsgedanken nimmt er Ab-
schied, um ihn als grenzüberschreitendes Ideal wiedererstehen zu
lassen.
"Es wäre mir herzlich. gleichgültig, ob es zwei deutsche Staaten
gibt oder nur einen, wenn mit dem Abschied vom Wiedervereini-
gungsgedanken die DDR bestehen bliebe, die Mauer verschwände, und
wenn bei einer stärkeren Demokratisierung der DDR ein freierer
Reiseverkehr zwischen beiden deutschen Staaten möglich wäre."
Wozu dann eigentlich die Präambel des Grundgesetzes ändern? Mehr
würde die auch nicht verlangen, und die CDU kommt m i t ihr zum
selben Ergebnis: Weg mit der Mauer: Demokratie und Freizügigkeit
für die DDR! Ein weiterer Freistaat in der BRD! Im Namen der Men-
schen in ganz Deutschland! Für diese Illusion einer freiwilligen
Selbstauflösung der DDR wollen die Grünen sie jetzt schon völker-
rechtlich anerkennen.
Ihre Fraktionssprecherin stellt sich die Frage:
"Welche Rolle soll eigentlich eine deutsche Republik in der Mitte
Europas spielen?"
Wer solch eine Frage stellt, weiß natürlich auch eine passende
Antwort:
"Wir fühlen uns der Tradition eines anderen Deutschland ver-
pflichtet, eines Deutschlands in der Mitte Europas gelegen - mit
einer durchaus bescheidenen Bedeutung im Rahmen der Weltpolitik
und mit wichtigen kulturellen Traditionen."
Eine gesamtdeutsche Friedensmacht ohne Großmachtambitionen,
Weltpolitik gewaltfrei, globaler Einfluß, an dem sich niemand
stört, mit Goethe, Schiller und Beuys - ein sauberes Ideal!
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