Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Reagan contra Schmidt
KRISE IM BÜNDNIS?
Das Hauptproblem, das der Mensch sich inzwischen in Bezug auf Po-
len machen, die wichtigste Sorge, von der er sich bewegen lassen
soll, heißt: Wie tief geht der "Streit" zwischen BRD und USA über
die richtige "Antwort" auf die "Polenkrise"? Ist die Einheit der
NATO in Gefahr? Keine Gefahr, von Streit keine Spur, selten so
einig gewesen, heißt die eine Antwort - damit soll man dann zu-
frieden sein. Wohl Streit, Krise im Bündnis, lautet die andere
Antwort - daran soll man sich dann stören. Eine schöne, echt de-
mokratische Kontroverse! Wieso merkt bloß keiner, daß das eine so
verrückt ist wie das andere?!
1. Einig sind Schmidt und Reagan sich ganz zweifelsfrei in dem,
worum es eigentlich geht: der Sowjetunion an Polen
"klarzumachen", also als weltpolitisches Faktum durchzusetzen,
daß man ihre Versuche zur Stabilisierung ihres "Blocks" zutiefst
"mißbilligt" und nicht hinnehmen will; daß man eigene Vorstellun-
gen über ein antisowjetisches Polen hat und diese auch durch-
zusetzen gedenkt - mit allen Mitteln. S t r e i t i g sind die
geeignetsten Mittel für diesen Zweck - und auch das keineswegs
grundsätzlich:
Mit seiner "Bestrafungsaktion" nutzt Reagan Mittel zur Schädigung
des sowjetischen Gegners, die die "Entspannungspolitik" der ver-
gangenen Jahre und speziell die angeblich so friedensfördernde
Osthandelspolitik der BRD überhaupt erst g e s c h a f f e n
haben. Welchen Nachdruck besäße denn ein Boykott, wenn die andere
Seite sich nicht erst einmal auf Geschäftsbeziehungen zu den ei-
genen Kapitalisten eingelassen und sich von deren Fortführung ab-
hängig gemacht hätte? Konkret: das Ausfuhrverbot für Erdgasturbi-
nen, Rohrverlegungsmaschinen u.ä. ist doch genau deswegen für die
sowjetische Seite so bitter, weil sie ihre Wirtschaftsplanung bis
ins nächste Jahrtausend - eingestandenermaßen - nicht zuletzt auf
das Erdgasgeschäft mit Westeuropa ausgerichtet, auf dessen
Devisenerträge gegründet hat! Das weiß Reagan auch - und ebenso,
daß ein totaler Boykott von der Sowjetunion kaum zu verkraften
wäre und deswegen einer Kriegserklärung gleichkäme: Die sowjeti-
sche Wirtschaftskraft würde dadurch so geschwächt, daß die Fähig-
keit, mit dem Westen in Sachen Rüstung mitzuhalten, in Gefahr ge-
riete und so die Sowjetunion vor die Alternative: Krieg oder
friedliche Niederlage gestellt würde. Der begrenzte Boykott, den
Reagan verhängt hat, ist nicht mehr und nicht weniger als eine -
zielbewußte - erste A n s p i e l u n g auf dieses l e t z t e
Druckmittel des Westens. Er steht deswegen dem weiteren Ausbau
der ökonomischen Erpressungsmittel durch Fortführung westlicher
Ostgeschäfte überhaupt nicht im Weg; der Boykott ergänzt derzeit
die F o r t f ü h r u n g der Handelsbeziehungen durch deren
wohldosierte und berechnete Ausnutzung als v o r l e t z t e s
p o l i t i s c h e s D r u c k m i t t e l.
Umgekehrt bedeutet Schmidts Skepsis bezüglich des amerikanischen
Boykotts keinerlei Opposition dagegen, die ökonomischen Beziehun-
gen des Westens zu seinem Hauptfeind als politisches Druckmittel
auszunutzen, geschweige denn gegen solchen politischen Druck
selbst; im Gegenteil! "H i l f e" wird als Zweck westdeutscher
Wirtschaftspolitik gegen Polen und die Sowjetunion noch nicht
einmal mehr geheuchelt. Sehr selbstbewußt empfehlen die Bundes-
deutschen die Fortführung ihrer wirtschaftlichen Einmischung in
sämtliche Fünfjahrespläne des "Ostblocks", einschließlich einer
Aufrechterhaltung Polens als Konkursbetrieb zu sowjetischen La-
sten, als das bis auf Weiteres noch b e s s e r e M i t t e l,
den eigenen politischen Willen im Lager des Gegners durchzusetzen
- ja w i e denn wohl, wenn nicht mit der D r o h u n g, diese
Beziehungen aufzukündigen? Das weiß Schmidt doch allemal: es ist
der B o y k o t t bzw. die Drohung damit, was Geschäftsbezie-
hungen im internationalen Verkehr zur politischen Waffe macht!
Der ganze deutsch-amerikanische "Streit" sieht so, näher betrach-
tet, sehr viel mehr nach Arbeitsteilung als nach Zerwürfnis aus!
2. Nicht so, als gäbe es keine Streitpunkte im Bündnis. Die be-
treffen aber weder den gemeinsamen Zweck noch die Frage der Mit-
tel, noch nicht einmal Art und Umfang ihres Einsatzes, sondern
das "Problem" der jeweiligen nationalen Kosten. Als liebevolle
Verbündete rechnen die atlantischen Partner einander Erdgas-Röh-
ren Geschäfte hier, Getreideexporte dort vor; der eine macht den
anderen mit seinen Sondervorteilen für das wirkungsvolle Funktio-
nieren des Geschäfts als Waffe verantwortlich. Das Ganze wird be-
gleitet von ideologischen Anwürfen und Moralismen des härtesten
Kalibers: Die BRD, die bisher der größte Nutznießer des Bündnis-
ses war und der deswegen jetzt jeder den, größten Teil der Unko-
sten der neuen Linie praktischer Boykottdrohungen aufbürden will,
darf sich von ihren großen europäischen Konkurrenten auf einmal
wieder den Hitler-Stalin-Pakt zur Aufteilung Polens vorrechnen
lassen, während die alte Entente sich in moralischer Selbstge-
rechtigkeit sonnt; die sozialliberalen Macher kontern mit den Tu-
genden der Mäßigung und der Friedensliebe, genauso selbstgerecht-
ideologisch; alles höchst erbaulich, in der Tat. Bloß: die gehäs-
sigen Partner hätten doch überhaupt nichts zu giften und zu
streiten, wären sie sich nicht längst e i n i g i n Z w e c k
u n d M i t t e l! S o l c h e Streitereien sind doch, leider!
nie die A u f k ü n d i g u n g der Einigkeit zwischen imperia-
listischen Brüdern, sondern deren V e r l a u f s f o r m.
3. Von der unbedingten Gerechtigkeit der NATO-Offensive gegen die
Sowjetunion anläßlich Polens muß also schon fest überzeugt sein,
wer sich so oder so um die Einigkeit der NATO in dieser Frage
sorgt: diese Sorge ist ja wahrhaftig nicht weit weg von der um
eine gleichmäßige Kriegsbereitschaft der Verbündeten!
Tatsächlich hat das bloße Stichwort "Polen" alles zum Verschwin-
den gebracht, was es an Vorbehalten und Bedenken gegen die NATO
in der bundesdeutschen Öffentlichkeit allenfalls noch gegeben ha-
ben mag. Selten war man sich von "links" bis rechts im nationalen
Bündniszweck so einig!
Und diese Einigkeit ist von bemerkenswerter ideologischer Wucht.
Selten jedenfalls haben so himmelschreiende Dummheiten und Heu-
cheleien so allgemeinen Beifall gefunden als diejenigen, die dem
Normalverbraucher derzeit täglich ans Herz gelegt werden.
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