Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 41, 20.10.1981
POLITISCHE BILANZ DES "SOMMERLOCHS"
Friedenssicherung im Sommer '81
weltpolitisch
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Aufrüstung und Friedensdiplomatie
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Die Neutronenbombe - ein Verhandlungsangebot auf amerikanisch
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Am Jahrestag des ersten. Einsatzes einer Atombombe in Hiroshima
verkündeten, die USA ihren Entschluß, die Neutronenbombe zu pro-
duzieren. Wenige Tage später erließ Reagan ein Verhandlungs- und
Friedensangebot an den Adressaten der neuen wie sämtlicher alter
Bomben. Außenminister Haig erläuterte den Sinn dieser inzwischen
gang und gäben Kombination: "Wir schaffen die Bedingungen, die
Zurückhaltung und gegenseitige Beziehungen zur realistischsten
sowjetischen Option zu machen." Die "Bedingung" Neutronenbombe
besteht darin, daß die NATO sich auf einem wichtigen strategi-
schen Gebiet - dem der Panzerwaffe gefechtsklar macht, also auch
auf dieser Ebene der Kriegsführung ihren W i l l e n und ihre
Fähigkeit zum Sieg unter Beweis stellt. Das Verhandlungsangebot
ist eindeutig: die NATO entscheidet durch Aufrüstung über das
Kräfteverhältnis (das "Gleichgewicht" ist umso ausgewogener, je
weniger die russische Rüstung wiegt), weshalb die Beendigung des
Wettrüstens allein in die Verantwortung der SU fällt. Entweder
übt die SU "Zurückhaltung", gibt die Versuche auf, ihre Rüstung
der westlichen entgegenzusetzen, läßt die Aufweichung des Ost-
blocks in Polen durchgehen und die Finger von allen Ländern au-
ßerhalb ihres Blocks, in denen sie sie wirklich oder angeblich
drin hat; das würde friedliche "gegenseitige Beziehungen" erlau-
ben. Oder... .
Rüstungsverhandlungen: Bedingungen stellt nur einer
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Haig und Gromyko trafen sich in New York und vereinbarten Ort und
Zeit für die Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses Teil 2. Am
Tag zuvor hielt Gromyko zur Eröffnung der UNO-Vollversammlung
eine scharfe Rede, in der er die westliche Kriegsdiplomatie à la
Doppelbeschluß geißelte, weil ihr erstes und einziges Mittel die
Drohung mit der Waffe sei. Zugleich wiederholte er den östlichen
Vorschlag eines Moratoriums: der Westen unterläßt und die SU
beendet die Aufstellung neuer eurostrategischer Waffen; die vor-
handenen SS20 werden von der SU als Verhandlungsmasse betrachtet,
d.h. für ihren Abbau will der Osten etwas haben. Die NATO be-
trachtet diesen Vorschlag bekanntlich als perfiden Anschlag auf
die Einheit des westlichen Bündnisses, mithin geradezu als
Kriegsgrund, und setzt ihm außer einem harten Njet u.a. die Neu-
tronenbombe, MX-Raketen mit neuen Sprengköpfen, neue Atombomber
sowie den Doppelbeschluß entgegen. Mit den soeben eingeleiteten
Rüstungsverhandlungen startet der Westen den Test, ob die SU
freiwillig von dem Standpunkt abgeht, daß ihre Rüstung und deren
diplomatischer Einsatz ein Mittel ihrer politischen Behauptung
ist. Was gleichbedeutend ist mit der Aufgabe ihrer Souveränität.
Daß die SU sich nunmehr auf solche Verhandlungen eingelassen hat,
zeigt, daß die westliche Drohung, den Osten buchstäblich totzurü-
sten, wirkt. Die Hoffnung der Sowjets, durch Verhandlungen das
Totrüsten abzuwenden, beruht allerdings auf einem fatalen Fehler.
Denn erstens passiert das Totrüsten schon und dient derzeit als
Mittel der westlichen V e r h a n d l u n g s führung. Und zwei-
tens hat die SU der NATO mit dem Einstieg in die Verhandlungen
ein diplomatisches Erpressungsmittel an die Hand gegeben: geht
sie nicht auf die westliche Bedingung ein, keine Bedingungen zu
stellen, dann läßt sie die Verhandlungen "scheitern" und sie sel-
ber hat dem Rest der Staatenwelt den Beweis geliefert, daß man
ihr anders kommen muß als mit Kriegs d i p l o m a t i e.
Die Erfolge von Schmidt und Genscher
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In den USA wird sehr offen und unbekümmert ausgesprochen, daß der
Westen die Einwilligung des Ostens in seine politische Kapitula-
tion zum Kriterium der östlichen Verhandlungsbereitschaft erhoben
hat. Die bundesdeutsche Politik hat für den nämlichen Sachverhalt
eine eigene Sprachregelung erfunden: Die "Null-Lösung" wäre der
"Idealfall" (Genscher) westlicher Rüstungsverhandlung - wenn der
Osten sich freiwillig entwaffnet, dann brauchen "wir" keine Waf-
fen. Diese Umformulierung der Wahrheit, daß die westliche Rüstung
das Mittel ist, den Osten zu entwaffnen, in sozialliberales Frie-
densdeutsch ist zwar billig, aber völlig ausreichend für einen
Erfolg, bundesdeutscher Außen- und Innenpolitik. Mit dem Gestus,
substantielle Veränderungen an der amerikanischen Verhandlungspo-
sition erreichen zu wollen, liegen BRD-Politiker seit Monaten den
Amerikanern in den Ohren, sie möchten doch die "Null-Option" als
idealer" theoretisch aber immerhin nicht undenkbares Verhand-
lungsresultat akzeptieren. Als die Amerikaner sich schließlich
dazu herbeiließen, die "Null-Option" als zwar nur theoretisches,
insofern aber nicht undenkbares Ergebnis der Verhandlungen zu be-
zeichnen, da war das ein Erfolg deutscher weltpolitischer Beson-
nenheit gegen amerikanische Cowboymethoden. Seitdem röhren sich
Schmidt und Genscher auf, als hätten sie die Marschlinie der Rü-
stungsverhandlungen festgelegt - wo sie doch, selbst wenn das
wahr wäre, gar keine andere Marschlinie gewußt hätten. Dennoch
hat das Theater praktische politische Bedeutung. Mit dem außenpo-
litischen Erfolg, daß die USA bei der "Nachrüstung" den Westdeut-
schen eine nationale Sprachregelung zugestehen, hat die bundes-
deutsche Nation einen eigenen Grund, für die "Nachrüstung" und
ihren diplomatischen Einsatz gegen den Osten zu sein. Und dieser
Grund wird im Inneren auch geltend gemacht. Wer jetzt noch ein
Wort gegen die "Nachrüstung" sagt, der gefährdet den westdeut-
schen "Einfluß" auf die Verhandlungen, ist - was dasselbe bedeu-
tet - ein Feind des Friedens, ein schlechter Deutscher und somit
ein Helfershelfer des Hauptfeindes. So leicht geht die moralische
Aufrüstung im Frontstaat.
innenpolitisch
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Die Regierung spart - an ihren Untertanen
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Die innenpolitische Auffüllung des "Sommerlochs" ließ heuer
nichts zu wünschen übrig: der S t a a t s h a u s h a l t und
seine angeblichen Löcher lieferten genug Stoff für eine öffentli-
che Debatte, die es in sich hatte. Diese Debatte lief unter dem
Stichwort "Sparprogramm"; dabei unterlag keiner von denen, die
sich zu Wort meldeten, dem Mißverständnis, daß mit dem Ausdruck
"Sparhaushalt" etwa gemeint sei, der Staat werde ab jetzt weniger
für seine Vorhaben ausgeben. Umgekehrt wartete noch der letzte
Hinterbänkler der Parteien mit einem Einfall dazu auf, an welcher
Ecke der proletarischen Lebenshaltung für die Staatskasse etwas
abzuzweigen wäre, so daß nie ein Zweifel darüber aufkam, worum es
heutzutage geht: Der Staat beansprucht die Verfügung über mehr
Reichtum und erzeugt dafür mehr Armut beim größten Teil seiner
Bevölkerung.
Die "schwierigen 80er"
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Die Haupt- und Generalbegründung für die Notwendigkeit dieser
Sorte von Sparmaßnahmen, die sich alle verantwortlichen Meinungs-
bildner der Republik prompt und einhellig zugelegt haben, heißt
einfach "die schwierigen 80er Jahre". Mit dieser Ideologie er-
klärt sich die bundesdeutsche Obrigkeit in einem Atemzug für
gänzlich schuldlos am Zustandekommen der heutigen "Weltlage" und
zugleich für befugt, zu deren Bewältigung im Sinne der
N a t i o n ihrer Bevölkerung immer neue O p f e r aufzuerle-
gen. Ein Musterbeispiel lieferte Kanzler Schmidt gleich zur Er-
öffnung der "Spardiskussion": Auf dem "Weltwirtschaftsgipfel" in
Ottawa ließ er sich von US-Präsident Reagan höchstpersönlich be-
stätigen, daß die AufrÜstung des westlichen Bündnisses, und allen
voran seiner Vormacht USA, auf absehbare Zeit keine Änderung der
amerikanischen Hochzinspolitik erwarten lasse; kaum zurückge-
kehrt, stellte Schmidt sich als Leidtragender amerikanischer Po-
litik hin, um seinem eigenen Volk zu verkünden: "Es wird grau-
sam." Nun mag es zwar sein, daß der Kanzler - obschon er am Zweck
der amerikanischen Aufrüstung sicher nichts auszusetzen hat! -
über ihre F o l g e n, die hohen Zinsen für Leihkapital, vom
Standpunkt der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik aus nicht
glücklich ist; bemerkenswert ist nur, daß er, sobald er bei sei-
nem Geschäft Schranken zu spüren bekommt, mit größter Selbstver-
ständlichkeit andere Leute, nämlich sein Arbeitsvolk, dafür gera-
destehen läßt!
Der Sozialstaat schlägt zu
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In dieser Hinsicht hat er nicht Übertrieben: Der "Sparhaushalt"
seiner Regierung stellt nichts anderes dar als ein staatlicher
Programm zur Verarmung seiner eigentumslosen Bürger. Auf der
einen Seite wurden die ohnehin dauernd stattfinden Preiserhöhun-
gen für alles Lebensnotwendige mit der Heraufsetzung einiger Ver-
brauchssteuern abgerundet; dafür schränkt der Staat auf der ande-
ren Seite seine "Leistungen" ein, zu denen er sich seinen Bürgern
gegenüber früher verpflichtet hat, und zwar justament dann, wenn
diese dem Bedarfsfall vermehrt ausgesetzt werden. Man sieht: Da-
mit man sich eine so merkwürdige Verteilung von Leistung und Ge-
genleistung erlauben kann, muß man schon der Staat sein! Der ist
als Sozialstaat, der von den Arbeitern Zwangsbeiträge einzieht
und darüber verfügt, für die Verwaltung der Armut der Mehrzahl
seiner Bevölkerung zuständig und nützt diese Befugnis jetzt aus,
um diese Leute zu d e m Sparpotential der Nation zu erklären.
Also hat die Regierung auf die im Juli festgesetzten 155 Posten
ihres "Sparkatalogs" im September noch einige mehr draufgelegt
und sich als ihre neuen Pflichten u.a. folgendes auferlegt: dem
Arbeiter als Sparer die Sparzulagen zu beschneiden, dem Arbeiter
als Familienvater gewisse Teile des Kindergeldes wegzunehmen, ihm
die Inanspruchnahme des vielgerühmten "sozialen Netzes" erstens
zu erschweren und dieselbe zweitens generell als Mißbrauch anzu-
sehen, die Zumutungen für Arbeitslose erneut zu verschärfen, für
Kranke den Preis für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
heraufzusetzen. Undsoweiter.
Der Klassenstaat anno 81
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Für das Stattfinden sowohl von Arbeitslosigkeit als auch von ver-
mehrtem Verschleiß von Gesundheit ist übrigens durch die Maßnah-
men des Staatshaushalts 82 gleich mitgesorgt. Das zeitgerechte
Unterstützungsprogramm für seine Kapitalisten - exemplarisch die
neuen Abschreibungsregelungen - prämiert diejenigen, die mit den
durch die anwachsende staatliche Kreditaufnahme verteuerten Kre-
diten erfolgreich deutsche Geschäfte machen und sich, dafür Inve-
stitionen für beschleunigte Rationalisierungen leisten und lei-
sten können. Von dieser Seite sind also für laufende
"Freisetzungen" von Arbeitern ebenso die Weichen gestellt wie für
die zunehmend ruinösere Vernutzung der jeweiligen "Arbeitsplatz-
besitzer" (selbst die bisher gewohnten staatlichen Alibiveran-
staltungen in Sachen "Humanisierung" bei Rationalisierungen
werden jetzt eingestellt). Die "Konkurrenzfähigkeit der deutschen
Wirtschaft" läßt unser Staat sich eben angelegen sein gerade in
Zeiten, in denen die Staatskunst immer direkter auf die nationale
Wehrmacht baut. Daß deren Generale heuer auch drei kleinere
Manöver gestrichen bekamen, hat denn auch niemand falsch
verstanden. Die Beschaffung der neuen Tornados, Leos und Fregat-
ten wurde schließlich nicht storniert, auch wenn sie den Natio-
nalkredit schon etwas strapazieren...
Der "Sparhaushalt" in der Öffentlichkeit
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Bemerkenswert am bundesdeutschen Sparprogramm anno 82 ist ferner
die Methode seiner Verankerung im öffentlichen Bewußtsein:
- Schon seit Monaten wird schlechterdings j e d e r Bestandteil
des Lebensstandards der Bevölkerung als mögliche Streichmasse zur
Befriedigung der Ansprüche des Staats an seine Bürger ins Spiel
gebracht, so daß die tatsächlich beschlossenen Verschlechterungen
schon fast wieder als (vorläufige!) Zurückhaltung der Obrigkeit
dastehen.
- Als weitaus interessanter als die kleinlichen Sorgen des zur
Kasse gebetenen Volkes erscheint das "Schicksal der Koalition",
die angeblich über dem Haushalt 82 beinahe zerbrochen ist. Für
diesen Fall hatte sich bereits die Opposition mit dem Standpunkt
profiliert, daß sich der Staat noch nicht genug bei seinen Unter-
tanen bedient habe. Segnungen der Demokratie!
- Daß die Untertanen selber sich schon jahrelang Sprüche von der
Sorte leisten, "uns" gehe es doch gut, wenn nicht zu gut, und da-
mit immer die jeweils anderen als vermeintlichen Grund für ihre
Unzufriedenheit meinen, macht ihre Regierung sich zunutze, um
jetzt von jedem einzelnen praktisch noch mehr Opfer einzufordern,
also bitter ernst zu machen mit dem Urteil des Kanzlers über sein
Volk, es sei "verwöhnt".
- Die Interessenvertretung des geschröpften Arbeitsvolkes, die
Gewerkschaften, finden die Schröpfungsmaßnahmen höchstens etwas
ungerecht verteilt, lamentieren über das "Fehlen von Beschäfti-
gungsprogrammen", während sie tagtäglich noch jeder Entlassung,
die die Kapitalisten vornehmen wollen, ihre Zustimmung erteilen,
und versichern darüber hinaus der nationalen Regierung, ihre un-
bedingte Gefolgschaft mittels eines gewerkschaftseigenen Frie-
densaufrufs, den Kanzler Schmidt erklärtermaßen nur deshalb nicht
selber unterschrieben hat, weil er sein Adressat ist.
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