Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Pünktlich zum neuen Jahr belämmert die Bundesregierung -
lautstark unterstützt von "Bild", Allensbach und Konsorten - das
höhere und niedere Volk in Interviews, öffentlichen Reden und An-
zeigen mit einer "Bilanz" des vergangenen Jahres. Dabei handelt
es sich allerdings weniger um einen Rückblick auf die Leistungen
der Regierung als um die Propaganda einer Haltung, die die Regie-
rung ihren Untertanen anempfiehlt.
DIE PAROLE HEISST "OPTIMISMUS"
Mal kennen sich die Politiker im Volksgemüt haargenau aus:
"Die Deutschen haben wieder Vertrauen in die Zukunft." (R. v.
Weizsäcker in der "Bild am Sonntag")
"Warum die Deutschen wieder Lust am Leben haben." (Kohl, eben-
falls in der BamS)
Mal sind sich die Herren ihrer Verdienste ganz gewiß:
"Koalition: Die Bilanz ist positiv" (Süddeutsche Zeitung)
"Wir alle haben Grund zum Optimismus" (Anzeige der Bundesregie-
rung in allen großen Tageszeitungen)
"Unheilverkünder bekamen nirgendwo recht." (Strauß in seiner Neu-
jahrsansprache)
Mal gibt man sich verwundert über die guten Deutschen:
"Man kann den Optimismus noch gar nicht verstehen." (Noelle-Neu-
mann in der Frankfurter Allgemeinen)
Mal kommt die Botschaft gleich als Auftrag an die Leser daher.
"Lacht mal wieder!" (Kommentar in der BamS)
"Freuen wir uns auf 1985!" (Anzeige der Regierung)
"Weder außen- noch innenpolitisch möge sich die Bevölkerung der
Bundesrepublik von Pessimismus oder Angst leiten lassen." (Kohl
in seiner Silvesteransprache)
Warum eigentlich?
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Ob nun durch ein Meinungsforschungsinstitut abgefragt, ob von
Meinungsmachern festgestellt oder von der Regierung verlangt, was
ist denn am "Optimismus" eigentlich so lobenswert? Dümmer kann
man sich den politischen Herren gegenüber gar nicht aufführen.
Denn was da eingeklagt wird, ist ja keine Prüfung der politischen
Taten, keine Würdigung der nationalen Gründe und Interessen,
denen sie sich verdanken, sondern Vertrauen gegenüber der Füh-
rung.
Da soll sich den politischen Herren wie einem Schicksal anver-
traut werden, das über einen bestimmt und unabwendbar ist. Um die
rechte Untertanengesinnung, die sich mit den Regierenden unbe-
dingt ins Einvernehmen setzen möchte, geht es also. Eine Gesin-
nung außerdem, die sich völlig freigemacht hat von den alltägli-
chen Sorgen und Berechnungen, die sich deshalb - ob nun positiv,
oder wie ihr oft gescholtenes Gegenteil, der "Pessimismus", nega-
tiv - als allgemeine politische Lebensauffassung äußert.
Was hat denn die Regierung zu bieten,
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daß man so hoffnungsvoll in die Zukunft blicken soll?
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"Der Frieden ist wieder sicherer. Der Anstieg der Arbeitslosig-
keit ist gestoppt. Die Preise sind wieder stabil. Die Luft wieder
sauberer. Das haben wir alle gemeinsam geschafft. Danke, Deutsch-
land" (Anzeige der Bundesregierung)
Feine Gründe sind das, die da für die gemeinsame Zufriedenheit
mit der Politik angeführt werden. Der Ausbau der Kriegsfähigkeit,
die Unnachgiebigkeit gegenüber der Sowjetunion in allen Fragen
der Rüstung - das soll zum Vertrauen in die Friedenssicherung be-
rechtigen? Immer mehr Wirtschaftswachstum, die Steigerung der
Konkurrenzfähigkeit durch niedrigere Löhne und gestiegene Lei-
stung, durch Rationalisierungen samt Entlassungen - das soll zur
Hoffnung auf mehr Beschäftigung verpflichten? Wirtschaftsförde-
rung auf der einen und soziale Kosteneinsparungen und Abgaben-
steigerungen auf der anderen Seite, beides unter dem Titel
'Eindämmung der Staatsschulden' - das soll froh machen über stei-
gende Preise? Mehrkosten beim Auto und Milchmädchenrechnungen bei
industriellen Dreckschleudern - da soll es sich gleich freier und
zukunftsfroher atmen? Daß die regierenden Christen Unternehmer
und Arbeiter gemäß ihrem jeweiligen sozialen Beruf und Nutzen er-
folgreich in die Pflicht genommen haben - das soll ein Gemein-
schaftsgefühl zwischen den Klassen und Übereinstimmung mit der
politischen Gewalt stiften?
Die Vergleichsmaßstäbe,
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vor denen sich die verordnete Zufriedenheit einstellen kann, lie-
fern die selbstzufriedenen Herren gleich mit. Wenn man an die Op-
fer des Krieges und die Entbehrungen der Nachkriegszeit denkt
(Kohl zu Silvester); wenn man sich im Geiste ins finstere 19.
Jahrhundert zurückversetzt, wo selbst heutige Christen noch
'Kapitalismus', 'Ausbeutung' und 'soziale Mißstände' entdecken
(Weizsäcker); wenn man an die Zeit der sozial-liberalen Regierung
zurückdenkt, wo noch mit einem 'leider' und nicht mit einem fröh-
lichen 'so gehört sich's' die Löhne gesenkt, die 'unproduktiven'
Kosten gespart wurden - ja dann muß man doch zufrieden sein, daß
die Politiker einem noch nicht wieder einen Weltkrieg beschert
haben, daß das soziale Netz noch Maschen hat, daß die Arbeitslo-
senzahl sich dauerhaft um die 2 Millionen bewegt, daß immer mehr
Dauerarbeitslose und andere Sozialfälle in andere Sparten hinein-
und aus der Statistik herausfallen...
Was hat denn nun
Das Volk
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zu tun, damit all diese 'Leistungen' in Zukunft gesichert blei-
ben? So weitermachen wie bisher unter der Wenderegierung, sich um
Lehrstellen bemühen, den Anforderungen des Arbeitsplatzes ent-
sprechen, Steuern zahlen, sich einteilen; kurz: mit den nationa-
len Ansprüchen zurechtkommen wie eh und je, mögen sie auch noch
so gestiegen sein. Das kann man natürlich auch "Packen wir's
an!", "Solidarität", "Gemeinschaftsleistung", "Vertrauen in die
soziale Kraft des Marktes", "Freiheit statt Bürokratie",
"Freiwilligkeit statt staatlicher Zwang" nennen. Die Sache bleibt
die gleiche, für die da agitiert wird: Ohne Nutzen für die Wirt-
schaft hat der Arbeiter keinen Anspruch auf Arbeit; viel Lohn
verträgt sich nicht mit der Zukunft von Wirtschaft und Nation;
Staatsschulden verhindern soziale Sicherheit... und wie die An-
spruchstitel sonst noch heißen mögen. Die Durchsetzung dieser po-
litischen Maximen bleibt bekanntlich keineswegs der Einsicht ih-
rer Opfer überlassen. Das ist keine Frage der Einstellung, son-
dern der politischen Beschlüsse und der unternehmerischen Kalku-
lation.
Was soll also
Die Lüge,
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die Zukunft Deutschlands hinge von der positiven Einstellung der
Bürger ab? Die offizielle Propaganda spiegelt ihre Gleichsetzung
von Macht und geistiger Führung im Volk wider, das da scheinbar
zum Subjekt des rigorosen Umgangs mit ihm erhoben wird. Es gehört
schließlich zu den demokratischen Frechheiten gewählter Volksver-
treter, das, was die regierte Mannschaft erzwungenermaßen treibt,
das, was ihr politisch aufgetragen und über sie beschlossen wird,
zum ureigensten Willen des Volkes zu erklären. So als ob jeder
vernünftige Bürger genau die Ansprüche der Politiker an ihn im
Kopf und als innigsten Wunsch an die Politik im Herzen hätte. Ge-
horsam, Bescheidenheit, Leistungswillen kann man auch dadurch
einklagen, daß man seiner Zufriedenheit darüber Ausdruck ver-
leiht, wie sehr sich das Volk hat einspannen lassen. Demokrati-
sche Fahrer berufen sich mit Vorliebe auf die Untertanentugenden
ihres Volks.
D e s h a l b ist es auch egal, auf welche Weise "Bilanz" gezo-
gen wird, handelt es sich doch nur um verschiedene Methoden der
moralischen Aufrüstung. 'Das Volk hat eine positive Einstellung
zur Zukunft'; 'das Volk braucht eine positive Einstellung zur Zu-
kunft'; 'das Volk hat lauter gute Gründe für Optimismus'; 'nur
die professionellen Miesmacher verhindern den guten Glauben,
schüren den Pessimismus, reden die Krise herbei'; 'die Regierung
ist zufrieden mit ihren Erfolgen'; - all das sagt ein und das-
selbe: Vertrauen in die Politik ist verlangt. Beschweren darf
sich höchstens die Regierung selber: Über das immer noch grassie-
rende "Anspruchsdenken", die "Miesmacher", die Opposition; die
sozialen Kosten von Kranken, Rentnern, Arbeitslosen.
Eine Regierung, die sich für eine allgemeine Einsicht und Solida-
rität bedankt, die gar nicht dem Volk überlassen war, ist zufrie-
den, daß pariert wird. "Danke, Deutschland!", damit beglück-
wünscht sich die Regierung selbst und nimmt ihr Volk wohlgemut in
die Pflicht.
Der "Pessimismus" der Opposition paßt dazu haargenau. Schließlich
möchte sie ja dem Volk Optimismus verschreiben dürfen.
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