Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Wochenschau
STÄRKUNG DER KONVENTIONELLEN OFFENSIVKRAFT
Der NATO-Oberbefehlshaber und -Oberdiplomat General Rogers hat
die verbreitete Sorge und Kritik am wachsenden atomaren Potential
konstruktiv aufgegriffen und die Stärkung der konventionellen
NATO-Kräfte versprochen. Und weil es längst zu den Gepflogenhei-
ten gehört, NATO-Strategien dem Volk, das dafür verplant und zur
Kasse gebeten wird, volkstümlich und zugleich scheinbar sachlich
zu unterbreiten, hat er das westliche Programm auch gleich genau
erläutert. Es komme darauf an, durch die eigenen Verbände eine
erste sowjetische Angriffswelle von einer zweiten zu trennen,
also genügend eigene Kräfte zur Verfügung zu haben, um einer
zweiten Angriffswelle standzuhalten.
Eine sehr interessante militärische Kalkulation! Bisher hieß es
immer, der Westen brauchte unbedingt die verschiedenartigsten
Atomwaffen, um den angeblich so überlegenen konventionellen Kräf-
ten des Ostens gewachsen zu sein. Die taktischen und strategi-
schen atomaren Waffen wurden jetzt keineswegs beiseite gelegt;
aber a u ß e r dem ergeht an die eigene "konventionelle" Truppe
der Auftrag, jedem möglichen Angriff des Gegners mit mindestens
gleichen, wenn nicht stärkeren Mitteln, und zwar auf jeder der
verschiedenen Eskalations-"Stufen" begegnen zu können. Auch auf
dem Gebiet der nicht-atomaren Massenproduktion von Leichen, das
so gerne für harmloser angesehen wird als ein atomarer Schlagab-
tausch, besorgt sich der Westen eine überlegene Schlagkraft. Das
soll den NATO-Staaten die militärische Freiheit garantieren, der
Sowjetunion jede nur denkbare O f f e n s i v e "glaubwürdig"
anzudrohen.
Diese unbescheidene Sache wird allerdings noch immer in die Lüge
verpackt, sie sei ein Gebot der eigenen V e r t e i d i g u n g.
So als ob man beständig der Gefahr ausgesetzt wäre, von der so-
wjetischen "Flut" überrollt zu werden - warum steht die Rote Ar-
mee dann eigentlich nicht schon längst am Rhein? Da werden
"Aggressionswellen" beschworen, wo längst feststeht, daß man
schon jede Truppenkonzentration im Ostblock selbst im Keime zu
ersticken plant. "Vorne v e r t e i d i g u n g" heißt dieses
Programm, das für den "Ernstfall" ein blitzartiges "Vorwärts"
vorsieht; und dafür sind längst alle Panzer und Raketen vorhan-
den. Dazu paßt, daß der neue Verteidigungsminister Wörner eilig
das Versprechen des alten Verteidigungsministers Apel erneuert:
etliche hundert Millionen DM für das gemeinschaftliche NATO-Un-
ternehmen, die militärische und zivile "Infrastruktur" der BRD in
beständige Gefechtsbereitschaft zu versetzen:
"Das Geld fließt in einen gemeinsamen NATO-Fonds und dient der
Einrichtung und Verbesserung von Fernmeldeeinrichtungen, Füh-
rungssystemen und dem Ausbau von Flugplätzen sowie Gefechtsstän-
den und der Anlage von Depots für den Verteidigungsfall."
Kein Wunder, daß sämtliche NATO-Staaten von
Militärischen Haushaltssorgen
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geplagt werden. Wenn der verstorbene sowjetische Staatschef
Breschnew von seinen Militärs "erhöhte Kampfbereitschaft" ver-
langt und ihnen dafür "jegliche materielle Unterstützung" ver-
spricht, weil sich der "Wettbewerb in der Militärtechnologie ver-
schärft" habe, dann g i l t das als Beweis sowjetischer
"Aggressivität" - ganz zu Unrecht. In Wahrheit ist das das Einge-
ständnis, wie schwer es dem "Ostblock" inzwischen fällt, in einem
Rüstungswettlauf mitzuhalten, für den die ganze Gesellschaft ein-
gespannt werden muß. Wenn dagegen Wörner "Mehranforderungen für
den Verteidigungshaushalt nicht ausschließt", weil das "Geld
vielleicht nicht reicht" - gleichzeitig gibt er bei den USA damit
an, "daß der Haushalt des Verteidigungsministeriums angesichts
drastischer Kürzungen bei anderen Ressorts die höchste Steige-
rungsrate aufweist" -, dann soll man das als Zeichen dafür neh-
men, wie "ärmlich" die "freie Welt" ihre Streitkräfte "bloß" aus-
statten kann. Dabei spricht aus solchem Gejammer nichts als die
Selbstverständlichkeit, mit der im "freien Westen" die ganze Ge-
sellschaft über den Staatshaushalt dafür eingespannt wird, den
Ansprüchen des Militärs Genüge zu tun. Deshalb steht bei uns auch
wieder
Der Mensch im Mittelpunkt der Bundeswehr,
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unter anderem mit eigenen Ehrenkreuzen und Ehrenmedaillen, die
noch der SPD-Verteidigungsminister der demokratischen deutschen
Armee gestiftet hat.
"Zwei Jahre nach seiner Stiftung ist die Kritik am 'Gebamsel'
verstummt. Davon zeugen nicht nur die vielen Briefe, in denen
Bräute für ihre Verlobten oder Frauen für ihre Männer eine Or-
densverleihung erbitten. Theoretisch können bis zu 16.000 Ehren-
zeichen jährlich verliehen werden... "
Das deutsche Volk ist also nicht verwöhnt, es wird verwöhnt - auf
dem Felde der Ehre.
Verhandlungen 1982
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Einer der Lieblingssprüche von Exkanzler Schmidt, V e r h a n d-
l u n g e n seien ihm immer noch lieber als S c h i e ß e n,
enthielt schon eine ziemlich harte Wahrheit über die gegenwärtige
Ost-West-Diplomatie: Was sich z.B. über die Genfer Mittel-
streckenraketen-Gespräche sagen läßt, ist nicht mehr, als daß
hier übers wechselseitige Schießgerät n o c h gesprochen wird
und die NATO-Seite sich gewissermaßen erst in der Handsup!-Phase
des dem Osten angesagten showdown befindet. Mittlerweile läßt
sich aber sowohl dem innerwestlichen Meinungsaustausch auf
höchster Ebene als auch dem west-östlichen zwischen Unterhändlern
der zweiten und dritten Garnitur entnehmen, daß Verhandlungen das
Vorgeplänkel zur Sprache der Waffen sind. Der neue Bundes-
verteidigungsminister Wörner kehrt aus Washington zurück und
erklärt öffentlich vor allem, was die Bürger n i c h t s
angeht, wie z.B. die Stationierungsorte der Pershing II. Und auf
der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid lassen die USA alle sonst
üblichen diplomatischen. Gepflogenheiten beiseite und erklären
rundheraus, daß sie bestenfalls nur noch zu dem Zweck verhandeln,
daß dabei k e i n Ergebnis herauskommt - dies d a s Ergebnis,
worauf es ihnen ankommt:
"(Der US-Chefdelegierte) Kampelman hatte noch in der vergangenen
Woche betont, Washington sei auch bereit, ein Communique anzuneh-
men, in dem Ost und West sich darauf einigen, sich nicht einig zu
sein und Datum und den Schauplatz eines dritten Nachfolgetreffens
festlegten." (Süddeutsche Zeitung vom 10. November)
Die in der Presse entdeckten "Differenzen zwischen USA und EG"
reduzieren sich auf unterschiedliche Auffassungen bezüglich der
Nutzungsmöglichkeit des im Kampelmanschen Schlußkommunique-Vor-
schlag ausgesprochenen Sachverhalts. Während die Reagan-Admini-
stration in Sachen Ost-West-Beziehungen nur von Polen spricht,
möchte Bonn a u c h auf der KSZE darauf zu sprechen kommen:
"Die KSZE-Folgekonferenz ist nach Ansicht von Bundesaußenminister
Genscher in besonderer Weise geeignet, die westlichen Auffassun-
gen über Vorgänge im Warschauer Pakt und in Polen darzulegen.
Nach seiner Auffassung wäre es ein Fehler, wenn der Westen sich
der Möglichkeit berauben würde, auf einer solchen Konferenz offen
über das zu sprechen, was uns bedrückt, wenn wir die Entwicklung
in Polen sehen." (FAZ vom 10. November)
Wenn der polnische Delegierte Wiejacz den USA "grobe Einmischung
in die inneren Angelegenheiten Polens" (SZ) vorwirft, so ist das
nachgerade eine Verniedlichung der westlichen Position, die der
dänische Delegierte Rechnagel vortrug:
"Recht auf Bildung freier Gewerkschaften und Streikrecht. Freie,
Entfaltungsmöglichkeiten für Helsinki-Gruppen. Zusätzliche Hin-
weise auf das freie Selbstbestimmungsrecht der Völker." (SZ)
Dies sind keine Forderungen an die polnische Regierung mehr, son-
dern der maßlose Anspruch der NATO auf Z u s t ä n d i g k e i t
für Polen und den gesamten Warschauer Pakt. Es versteht sich von
selbst, daß die sowjetische Seite nicht einmal auf den Gedanken
verfällt, den gleichen Maßstab etwa auf den Umgang türkischer Mi-
litärs mit Gewerkschaften, bundesdeutscher Demokraten mit
"Verfassungsfeinden" im öffentlichen Dienst und des NATO-Mit-
glieds Spanien mit dem baskischen Volk anzulegen. Das auch auf
der KSZE-Nachfolgekonferenz herrschende internationale Kräftever-
hältnis erlaubt der östlichen Seite eine "Maximalposition", die
sich darin erschöpft, daß die "inneren Verhältnisse" in den Ost-
staaten nicht Verhandlungsgegenstand sein s o l l e n. Dafür,
daß überhaupt noch verhandelt wird, nimmt man aber in Kauf, daß
die Verhandlungen zum diplomatischen Tribunal gegen einen selbst
werden, also das schiere Gegenteil von dem, wozu der Osten einst
eine Konferenz für S i c h e r h e i t und Z u s a m m e n-
a r b e i t in Europa initiiert hat. Die "mächtige Sowjetunion"
und ihre Verbündeten folgen so der Schmidtschen Maxime bis zur
bittersten Konsequenz: Erschöpfen sich "Verhandlungen" in der
Aufzählung aller möglichen Kriegs g r ü n d e, so wird auch ihr
Scheitern die Zahl denkbarer Anlässe vermehren. Die Vorbereitung
des Kriegs stören diese Verhandlungen nicht, und wie sie zur Zeit
geführt werden, ist nicht einmal sicher, ob noch irgendjemand
bemerken wird, daß die KSZE durch den Krieg empfindlich gestört
wurde.
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