Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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WAS DAS NEUE JAHR BRINGT
Mehr Arbeitslose
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Eine halbe Million mehr im Jahresdurchschnitt, sagt Herr Stingl.
Was ja, um das 'mal deutlich auszusprechen, ü b er h a u p t
n i c h t s c h l i m m z u s e i n b r ä u c h t e. Daß
neue Maschinen Arbeit sparen; daß Computer langweilige Bürotätig-
keiten überflüssig machen; daß jeder zehnte Arbeiter nichts zu
tun hat, und die Gesellschaft lebt ungestört weiter, der Reichtum
wächst sogar noch: Was ist d a r a n eigentlich so furchtbar?
So ähnlich, mit Verlaub, müßte doch wohl eine v e r n ü n f-
t i g e P l a n w i r t s c h a f t funktionieren: Mit immer
weniger Aufwand wird das Nötige erledigt; reihum dürfte jeder
zehnte oder vielleicht sogar jeder fünfte erwachsene Mensch ein
Jahr lang zusätzlich Urlaub machen; mit jedem Industrieroboter
verkürzt sich die Schicht für zehn Leute um zwei Stunden; jeder
"Jobkiller" wäre ein Zuwachs an "Lebensqualität"...
Jeder weiß, daß es hierzulande anders ist. Paradox, aber wahr: In
einem der fünf reichsten Länder der Erde ist es s c h l i m m
für einen Arbeiter, wenn er n i c h t mindestens 40 Stunden die
Woche, mindestens 45 Wochen im Jahr, mindestens 40 Jahre pro Le-
ben i n t e n s i v a u s g e n u t z t wird. Denn hierzulande
gilt die Parole: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen! in
ihrem brutalsten Sinn. Da ist ja nicht die schlichte Wahrheit ge-
meint: Was man verbraucht, muß erst 'mal hergestellt sein - das
liefe ja auf eine vernünftige Planwirtschaft, siehe oben, hinaus.
Hierzulande bedeutet diese Parole: Wessen Arbeit sich für den
Geschäftserfolg der Firma nicht genügend lohnt, der bekommt
keinen Lohn - und o h n e L o h n sieht ein
L o h n a r b e i t e r nun einmal blöd aus: Er hat nichts zum
Leben. So fein ist das bei uns geregelt: Um mit Anstand (und das
heißt noch lange nicht: anständig!) überhaupt zu überleben, muß
der Arbeiter sich erst einmal ausgiebig nützlich gemacht haben -
für den Vorteil seines Unternehmers. Und weil das so ist, deswe-
gen ist die Einsparung von Arbeit durch rationellere Maschinerie
für ihn kein Glück, sondern ein Pech. Mit neuen Computern und Au-
tomaten muß er um einen Arbeitsplatz konkurrieren, um einen Le-
bensunterhalt zu haben - b r u t a l e r geht's nicht mehr! Und
von den Nutznießern seiner Arbeit, den Kapitalisten und den Wirt-
schaftspolitikern, muß er die Beschaffung von Jobs, und seien sie
noch so mies, e r h o f f e n, um einen Lebensunterhalt zu ha-
ben - g e m e i n e r geht's wirklich nicht! Für das verrückte
"Versprechen", für mehr Arbeit zu sorgen, wird die politische und
wirtschaftliche Führergarnitur von den Arbeitern, den beschäftig-
ten und unbeschäftigten gemeinsam, nicht etwa davongejagt, son-
dern noch erst recht angebettelt: Mehr davon!, obwohl davon der
Lebensunterhalt noch nicht einmal sicher wird, bloß mit Sicher-
heit immer kärglicher - "verantwortungsbewußter", will sagen:
d ü m m e r u n d u n t e r t ä n i g e r kann man sich wirk-
lich nicht anstellen.
Also wird der sorgenzerfurchte Pfannkuchenmann aus Nürnberg dem-
nächst wohl verkünden dürfen: "Die Grenze von 3-Millionen Ar-
beitslosen konnte in diesem Monat gerade noch einmal unterschrit-
ten werden!"
Neue Atomraketen
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Das ist nach dem neuesten Abrüstungsangebot aus Moskau und dessen
Zurückweisung durch die NATO so klar wie nur 'was. Denn mit die-
sem Angebot hat die sowjetische Regierung die I d e o l o g i e
des berühmten "NATO-Doppelbeschlusses" beim Wort genommen:
"Gleichgewicht" soll herrschen. In der (ziemlich entscheidenden!)
Frage, w a s in dieses "militärische Kräftegleichgewicht in Eu-
ropa" alles einberechnet werden soll, ist sie dem Westen schon
fast den ganzen Weg entgegengekommen: Nicht die NATO-Atom-U-Boote
mit Atomraketen, die in europäischen Meeren herumschwimmen;
n i c h t die Atom-Bomberflotten, die die USA vom Nordkap bis
zum Kaukasus um Rußland herum aufgestellt haben; n u r die Mit-
telstreckenraketen. Von denen will die Sowjetunion nur so viele
behalten, wie die West-Alliierten Frankreich und Großbritannien
b e r e i t s b e s i t z e n - "gleichgewichtiger" geht es
wirklich nicht mehr. Aber genau so war es eben nie gemeint, wenn
Ex-Kanzler Schmidt und Präsident Reagan das "gestörte strategi-
sche Gleichgewicht" beklagt, eine "Raketenlücke" entdeckt und die
massive atomare Aufrüstung Westeuropas beschlossen haben; und das
wird zur Zeit mit den unverschämtesten Zurückweisungen der sowje-
tischen Vorschläge klargestellt. Für Frankreich und Großbritan-
nien soll es sich von selbst verstehen, daß ihre nationale Souve-
ränität die Fähigkeit einschließen muß, den Ostblock von Magde-
burg bis Moskau atomar zu verwüsten. Stellt umgekehrt die So-
wjetunion auch nur eine gleichartige Rakete auf, die bis London
oder Paris reichen könnte, dann erklären gleich nicht bloß die
französische und die britische Regierung ihre Selbständigkeit für
bedroht; dann erklären vor allem d i e U S A s i c h für be-
troffen und zuständig. Egal, wo und gegen wen stationiert: russi-
sche Raketen brauchen unbedingt noch viel mehr amerikanische als
Gegengewicht. Oder umgekehrt. Eine zusätzliche amerikanische ato-
mare Bedrohung sollen die Sowjets nur vermeiden können, indem sie
d e r N A T O in Europa ein M o n o p o l auf atomare Mittel-
streckenraketen zugestehen.
Eine solche Forderung ist nicht darauf berechnet, daß die Gegen-
seite sie erfüllt. Da müßte die Sowjetunion ja schon tatsächlich
w a h r m a c h e n, was die westeuropäischen NATO-Partner im-
merzu fälschlich und l ü g n e r i s c h v o n s i c h
b e h a u p t e n: den atomaren Drohungen der Gegenseite die
Antwort schuldig zu bleiben, also ohnmächtig ausgeliefert zu
sein. Und damit wäre ja endgültig alles beieinander, damit die
Bundeswehr unter dem Schutzschirm verbündeter Mittelstrecken-
Atomraketen die "Vorwärtsverteidigung" bis in die "Aufmarsch-
plätze der Roten Armee" hinein b e t r e i b e n kann, für die
sie ausgerüstet und auf die sie vorbereitet ist. Sehr bewußt hat
der Westen eine u n e r f ü l l b a r e Forderung an die
Sowjetunion gerichtet, um sich unter den Schein von "Gleich-
gewicht", Defensive und Verhandlungsbereitschaft eine fun-
kelnagelneue atomare US-Superwaffe in Westeuropa zuzulegen. Wie
sehr die Sowjetunion die Wucht dieser Waffe fürchtet, das zeigt
ihr letzter Versuch, durch ein äußerstes Angebot die USA von ih-
rem Aufrüstungskurs abzubringen. Was sie damit allerdings er-
reicht, ist allenfalls die "Entlarvung" dieses Aufrüstungskurses:
Die Klarstellung, daß der eindeutige Zweck des Westens die mili-
tärische Überlegenheit über die Sowjetunion ist, eine Überlegen-
heit, groß genug, um einen Atomkrieg siegreich durchzustehen -
alles andere ist ideologischer Firlefanz drumherum.
Bloß: Wem macht diese Klarstellung schon Eindruck? Den westlichen
Regierungschefs vielleicht? Nein, die wissen ja wohl selber, was
sie gegen ihren sowjetischen Feind vorhaben und vorbereiten. Der
SPD-Opposition? Nein, die erhält ja bloß den ideologischen Schein
von Kompromißbereitschaft aufrecht, wenn sie eine "ernsthafte
Prüfung" des sowjetischen Angebots verlangt. Der Friedensbewegung
vielleicht?
Nein, die hat längst ganz andere Sorgen, nämlich, wie sie am be-
sten mit den Grünen zu einer alternativen SPD wird.
Und wie steht es mit den arbeitenden Massen, ohne die die NATO-
Herrschaften mit ihrer Politik des Endsiegs über die Sowjetunion
aufgeschmissen wären? Ohne deren Arbeit es gar nicht genug Reich-
tum und ohne deren Gehorsam es gar keine politische Chance gäbe,
um für die endgültige Weltherrschaft der Demokratie das "Opfer"
von einigen -zig Millionen Menschen vorzusehen und vorzubereiten?
Neuwahlen im im März
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Beschlossen schon im November von den Koalitionären Kohl, Gen-
scher und Strauß, offiziell ausgeschrieben vom Bundespräsidenten
erst am 7. Januar nach einem munteren Ringelreihen erlesenster
Heucheleien quer durch alle Parteien. Hinter dem Hickhack um
Zeitpunkt und Verfahrensweisen, wie und wann denn der Wähler das
Wort haben soll, steckt nichts anderes als die Spekulation auf
die günstigste Startposition für die Konkurrenten um die Macht in
Bonn und eine sehr klare Absichtserklärung, w o f ü r der Wäh-
ler beim Wort g e n o m m e n wird: Er hat am 6. März entweder
die Regierung zu b e s t ä t i g e n oder die Opposition an die
Regierung zu bringen, in beiden Fällen dafür zu sorgen, daß in
Bonn "stabil" über ihn regiert wird. Was mit ihm gemacht wird und
wofür er zu arbeiten und zu parieren hat - das ist auszugsweise
in den vorhergehenden Punkten aufgezählt worden. Bei den anste-
henden Wahlen kann nicht einmal mehr der S c h e i n aufkommen,
hier würde über irgend etwas anderes e n t s c h i e d e n als
über die Personalbesetzung zur Durchführung dessen, was längst
b e s c h l o s s e n e S a c h e ist. "Sparprogramm" und Auf-
rüstung werden konsequent ausgebaut und fortgesetzt. Durch den
Wahlentscheid im März erhalten die Politiker für volle 4 Jahre
einen Freibrief, in aller F r e i h e i t das Beschlossene zu
tun, so wie sie es für notwendig halten. Demokratische Wahlen
1983 in der Bundesrepublik haben erklärtermaßen den Charakter von
Ermächtigungsgesetzen, mit dem Unterschied zu 1933, daß sie nicht
dem Faschismus den Weg ebnen, sondern demokratische Staatsmänner
bestätigen, die die westdeutsche Demokratie in "schweren Zeiten"
verwalten mit allen ihren bekannten Segnungen fürs Volk. Hieß es
vor 50 Jahren, die Deutschen hätten nicht gewußt, was auf sie zu-
kommt, so wird es ihren heute von allen Seiten g e s a g t -
Wahlkampf 1983!
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