Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 71, 12.04.1983
Bericht aus Bonn
DIE MACHT AM RHEIN
1
Die "kürzesten Koalitionsverhandlungen seit 1949", prunkte hin-
terher der CDU-General Heiner Geißler, nachdem bereits vor Ab-
schluß des neuen Macht-und-Posten-Aufteilungsvertrags zwischen
CDU, CSU und FDP das öffentliche Interesse durch den Verzicht von
Strauß auf einen Posten unter Kohl und Genscher merklich nachge-
lassen hatte. Diese persönliche Entscheidung des CSU-Vorsitzenden
war nämlich die einzige von der Presse für "spannend" befundene
Frage des neuen Bonner Regierungsdeals: Wird für die kommenden
vier Jahre das Programm der Aufrüstung bei der Wehrmacht und der
Abrüstung am Geldbeutel des Volkes mit oder ohne den Strauß aus
Bayern durchgezogen?
2
In der S a c h e waren sich die Koalitionäre so sehr einig, daß
sie auf Regelungen im Detail verzichteten, um einen "zügigen Ab-
schluß" zu erreichen. Helmut Kohl verkündete voller Stolz den
Fernsehkameras, daß sich deutsche Politiker 1983, noch ehe sie
überhaupt miteinander reden müssen, schon darüber einig sind, wo
fehlendes Geld für ihre Politik zu holen ist: von Rentnern, Ar-
beitslosen, Behinderten, deren Lebensunterhalt als untaugliche
Mitglieder ihm schon längst eine ärgerliche Last ist - und von
den noch Tauglichen sowieso: Unter der Hand werden die Lohnsteu-
ern erhöht und die Mehrwertsteuer ganz öffentlich! Über die Höhe
des Betrags der Einsparungen - 7 Milliarden DM wurde man sich
nach 2 Tagen handelseinig; und jetzt hat Arbeitsminister Blüm den
Auftrag gekriegt, ein Konzept zur "Rentensanierung" vorzulegen.
Titel seiner Hausaufgabe: Wie kann der Staat f r e i verfügen
über die Beiträge seiner Arbeiter und Angestellten zur Altersver-
sicherung?
3
Als Beitrag zur "geistigen Führung" wird das D e m o n s t r a-
t i o n s r e c h t verschärft, wobei sich die FDP zugutehält,
ein "Vermummungsverbot" verhindert zu haben. Dies hat der
Zimmermann hingenommen, weil so künftig der Polizei die Arbeit
erleichtert wird, wenn sie sich bei Demonstrationen, die sie für
"gewalttätig" erklärt, die zu Verhaftenden an äußerlichen
Merkmalen aussuchen kann. Bei der Ehescheidung ist das
"Zerrüttungsprinzip" der Sozialliberalen wieder durch das christ-
liche Gebot von Schuld und Sühne ersetzt worden. Wen der
S t a a t aneinander bindet, der soll nicht ungestraft aus sei-
ner Pflicht entlassen werden, nur weil die Liebe nachgelassen
hat. Schließlich noch der "Kompromiß" in der Ausländerfrage: Vor-
erst wird ohne Gesetz abgeschoben; wenn es das nicht bringt,
folgt der Zuzugsstop für Türkenkinder. Die Christenpolitiker sind
wirklich überzeugt von ihrer Wertschätzung der Familie: Mit dem
neuen Scheidungsrecht wird sie per Strafandrohung zusammengehal-
ten, wenn deutsch; mit dem Ausländerrecht benutzt man die Famili-
enbande als E r p r e s s u n g s m i t t e l fürs Loswerden
unnützgewordener artfremder Elemente.
4
Bei der I n v e s t i t i o n s a b g a b e haben sich die Uni-
onsparteien die Nicht-Rückzahlung hocherfreut abhandeln lassen.
Dieses seltsame Wahlkampfgeschenk, mit dem die arbeitenden Men-
schen, die Arbeitslosen und die Rentner damit geködert werden
sollten, daß auch a n d e r e n in die Tasche gelangt wird
(Motto: Geteiltes Leid ist halbes Leid!), ist mit Hilfe des Wahl-
ergebnisses korrigiert worden; hier "mußte"/konnte der FDP ein
Zugeständnis gemacht werden.
5
In der Außen- und Deutschlandpolitik ändert sich natürlich rein
gar nichts. Die Forderungen der CSU nach härterem Umgang mit dem
Osten und besseren Beziehungen zu den faschistischen Partnern der
BRD von Südafrika über Israel bis nach Chile mußten nicht ins Ko-
alitionspapier aufgenommen werden, weil die "Kontinuität deut-
scher Politik" bereits in den letzten Jahren der SPD-Kanzler-
schaft in diese Richtung marschiert ist und die Nachfolger hier
an bereits Erreichtes anknüpfen bzw. den USA "im Bündnis" folgen
können.
6
Daß Koalitionsverhandlungen 1983 in Bonn lediglich die Macht ver-
teilen und sie selbst mittels Verteilung auf mehrere Schultern
stärken, zeigt der Auftritt des Finanzministers Stoltenberg auf
der EG-Wirtschaftskonferenz in Brüssel: Als Vertreter einer bloß
"geschäftsführenden" Regierung diskutierte er über die Resultate
deutscher Wirtschaftspolitik, ruinierte Währungen bei der Konkur-
renz und diktierte die Bedingungen, unter denen die BRD bereit
ist, weiterhin Francs und Lire in Zahlung zu nehmen. Im Rücken
eine Nation, die durch den Wahlsieg der Union laut "BILD"-Zeitung
von Sonntag auf Montag "um 44 Milliarden DM reicher" geworden
ist. Diesen Betrag errechnete "BILD" aus den Kursanstiegen deut-
scher Wertpapiere, vergaß allerdings, die Leser darüber zu infor-
mieren, wo sie sich die Dividenden abholen können. Stattdessen
darf sich der deutsche Arbeiter darüber freuen, daß seine DM um
5,5% aufgewertet worden ist. Leider kann er nicht sofort abdamp-
fen an die Riviera, um die Wechselkursgewinne mitzunehmen. Er
wird h i e r noch gebraucht. Nach dem Stand der Hochrechnungen
auf den Tarifabschluß bei Metall mit einem zu erwarteten Kursver-
lust seines Lohns von ca. 5% gegenüber der Kaufkraft.
7
In Bonn ist also wieder einmal eine Regierungsbildung sehr er-
folgreich abgeschlossen worden. Das Volk hat eine starke Regie-
rung, die sich über die Rechnung völlig einig ist, die sie in den
nächsten vier Jahren beim Bürger eintreibt. Sollten Teile des
Volkes dabei in Zahlungsverzug geraten, dürfen sie sich nicht be-
schweren: Ihre obersten Gerichtsvollzieher haben sie schließlich
frei, gleich und geheim selbst gewählt. Alle M a c h t geht vom
Volke aus, heißt es im Grundgesetz - und da geht sie auch hin bei
ihrer Ausübung.
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