Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht


       zurück

       Münchner Hochschulzeitung Nr. 10, 13.02.1985
       
       Öffentliche Diskussionsveranstaltung in der Veranstaltungsreihe
       Das "Modell Deutschland" macht mobil
       
       Bilanz der rot-grünen Einwände:
       

DIE OPPOSITION DER WENDE - SCHLECHTER ALS IHR RUF?

Über mangelnde Opposition braucht diese Republik nicht zu klagen. kein gesellschaftliches "Problem" von Rang und Namen, bei dem nicht ein heftiger Streit über den besten Weg zu seiner "Lösung" ausbricht. Fast könnte man meinen, die bundesrepublikanische Op- position wäre so ziemlich gegen alles, was die Wenderegierung verbricht. Die SPD hält die Regierung in Sachen Führung und innerer Frieden für mittlere Versager, schimpft ihre Macher "Ankündigungsminister ohne Rückhalt", und die Grünen sehen Staat samt Demokratie in den Sumpf unsauberer Gelder gezogen, weil die maßgebenden Herren bei ihrer "Pflichterfüllung" den Anschein erwecken, ihre "Pflicht" hätte darunter gelitten, - als ob diese ohne "Schmierung" gemüt- licher wäre? Wird denn eine "Parlamentsarbeit" schon deshalb zu "Sand im Getriebe der Mächtigen", weil sie von Leuten vollbracht wird, die ohne Schlips und Kragen im Parlament herumlaufen? - Was treibt diese Opposition, wenn sie sich für hemmungsloses Regieren und eine der gewachsenen Macht dieses Staates würdige Politikergarde stark macht, wenn Sie bei allen Taten dieser Re- gierung immerzu die Ehrentitel dieser Nation - Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit - verletzt sieht, aber nie die Interessen der von ihr so viel zitierten "Betroffenen"? Soll man also diese Op- position schon deshalb für O p p o s i t i o n halten, weil sie von Leuten kommt, deren verfassungsmäßige Funktion Opposition heißt? Ist denn ein Einwand gegen die Regierungspolitik der C-Parteien schon deshalb unterstützenswert, weil er in öffentli- che Konkurrenz mit den "Argumenten" der Regierung tritt? Liefert diese Opposition nicht den Beweis, daß der Widerstand gegen diese Regierung anders aussieht als solche Konkurrenz um die Macht? zurück