Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Münchner Hochschulzeitung Nr. 10, 13.02.1985
Öffentliche Diskussionsveranstaltung in der Veranstaltungsreihe
Das "Modell Deutschland" macht mobil
Bilanz der rot-grünen Einwände:
DIE OPPOSITION DER WENDE - SCHLECHTER ALS IHR RUF?
Über mangelnde Opposition braucht diese Republik nicht zu klagen.
kein gesellschaftliches "Problem" von Rang und Namen, bei dem
nicht ein heftiger Streit über den besten Weg zu seiner "Lösung"
ausbricht. Fast könnte man meinen, die bundesrepublikanische Op-
position wäre so ziemlich gegen alles, was die Wenderegierung
verbricht.
Die SPD hält die Regierung in Sachen Führung und innerer Frieden
für mittlere Versager, schimpft ihre Macher "Ankündigungsminister
ohne Rückhalt", und die Grünen sehen Staat samt Demokratie in den
Sumpf unsauberer Gelder gezogen, weil die maßgebenden Herren bei
ihrer "Pflichterfüllung" den Anschein erwecken, ihre "Pflicht"
hätte darunter gelitten, - als ob diese ohne "Schmierung" gemüt-
licher wäre? Wird denn eine "Parlamentsarbeit" schon deshalb zu
"Sand im Getriebe der Mächtigen", weil sie von Leuten vollbracht
wird, die ohne Schlips und Kragen im Parlament herumlaufen?
- Was treibt diese Opposition, wenn sie sich für hemmungsloses
Regieren und eine der gewachsenen Macht dieses Staates würdige
Politikergarde stark macht, wenn Sie bei allen Taten dieser Re-
gierung immerzu die Ehrentitel dieser Nation - Frieden, Freiheit
und Gerechtigkeit - verletzt sieht, aber nie die Interessen der
von ihr so viel zitierten "Betroffenen"? Soll man also diese Op-
position schon deshalb für O p p o s i t i o n halten, weil sie
von Leuten kommt, deren verfassungsmäßige Funktion Opposition
heißt? Ist denn ein Einwand gegen die Regierungspolitik der
C-Parteien schon deshalb unterstützenswert, weil er in öffentli-
che Konkurrenz mit den "Argumenten" der Regierung tritt? Liefert
diese Opposition nicht den Beweis, daß der Widerstand gegen diese
Regierung anders aussieht als solche Konkurrenz um die Macht?
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