Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Die Losung für '82
AUGEN ZU UND DURCH
Alle Jahre wieder am Heiligen Abend erscheint, zwischen Besche-
rung und Weihnachtsessen, der Bundespräsident auf dem Bildschirm
und hält sein Volk zu Besinnung und Einkehr an. Keine Sylvester-
knallerei, ohne daß vorher der Kanzler gefaßt Ausblick gehalten
hätte, wie bedeutungsvoll das kommende Jahr für "uns" sein wird.
Leider ziehen die Herren nicht bloß deswegen einen dunkelblauen
Anzug an und reden vor der Fernsehkamera bedeutungsvoll daher,
damit der Festtagsbraten auch seine Moralsoße bekommt. Sie sind
die Führer der Nation, und mit jedem moralischen Spruch machen
sie ihrem Volk die Ankündigung einer Zumutung, die sie ihm vor,
nach und sogar zwischen den Festen tatkräftig auferlegen.
"Unter Hinweis auf die wachsende Angst vor einem Krieg wegen der
Zunahme der Rüstungen in der Welt sagte der Bundespräsident, bei
allem Verständnis für die Sorge um den Frieden 'dürfen wir uns
nicht von Angst leiten lassen'." (FR)
Dank sei dem Präsidenten für sein "Verständnis für die Sorge um
den Frieden" sowie vor allem für seinen Hinweis, daß Angst vor
dem Krieg nichts zu "leiten" hat. 1982 gilt: Bloß wegen des Frie-
dens wird dem erklärten Hauptfeind kein Pardon mehr gegeben. Zur
Jahreswende 82 zählt nur noch der "leidenschaftliche Wille zur
Vernunft" (der Kanzler am 31.12.), wie ihn die Bundesregierung
über die Feiertage vorbildlich praktiziert hat, Täglich ein neues
Ultimatum an die polnische Militärregierung, sich sofort mit der
Kirche und der Gewerkschaft an einen Tisch zu setzen und die Be-
seitigung der kommunistischen Herrschaft zu vollenden, andern-
falls... Kurz: Fürchtet euch nicht vor der Sowjetunion, wenn die
Bundesrepublik auf ihre Weise die westliche Absicht befördert, an
Polen den Ostblock zuschanden werden zu lassen; keine Angst vor
dem Krieg, auch wenn klar ist, daß die Zerschlagung des Ostblocks
ohne Krieg nicht zu haben ist. Denn "Bundeskanzler Schmidt si-
cherte in seiner Ansprache zu, daß die Bundesrepublik auch im
kommenden Jahr durch finanzielle Zuweisungen und durch die Bun-
deswehr ihren Verteidigungsbeitrag leisten werde." (FAZ) Da
braucht die Nation keine Angst vor dem Krieg zu haben.
"... nach den Sparmaßnahmen von 1981 seien für das kommende Jahr
gute Zeichen gesetzt. Der Kanzler versicherte, daß auch 1982 das
soziale Netz jeden unverschuldet in Not geratenen Bürger tragen
werde und der Arbeitslosigkeit zu begegnen sei - wenn wir unsere
Kräfte zusammenfassen, wenn wir keine übertriebenen Ansprüche
stellen'." (FAZ)
Nicht mehr zu leisten, nicht weniger zu verdienen, ja wenigstens
Arbeitsstelle und Lohn behalten zu wollen, wäre 1982 ein
"übertriebener Anspruch". Jeder, der dank Kapital, Politikern und
sozialem Netz in Not geraten ist, ist selber schuld. Daß mit die-
ser Moral 1982 sehr ernst gemacht wird, ist schon beschlossen.
Das Kapital ist weiterhin beauftragt, zu rationalisieren und zu
entlassen; daß in der Tarifrunde 82 der Lohn weiter gesenkt wird,
ist eine zwischen Staat, Kapital und Gewerkschaft abgemachte Sa-
che, und ein paar Stunden nach Übertragung der Kanzlerworte tre-
ten die "Sparmaßnahmen" bei den "sozialen Leistungen" in Kraft,
die den westdeutschen "Verteidigungsbeitrag" verstärken helfen.
Die Opfer der Kriegsvorbereitung werden 1982 nachdrücklicher ein-
gefordert denn je - wer weiß, wie lange noch?
"Wir haben etwas zu verteidigen, was mehr ist als Lebensstandard
und Wohlstand, nämlich die Freiheit." (Bundestagspräsident Stück-
len)
"Seien wir dankbar dafür, daß wir Weihnachten gemeinsam in Frie-
den und Freiheit feiern können." (Bundespräsident Carstens)
Bekanntlich dürstet die Freiheit derzeit nach Verteidigung, und
zwar in Polen. Unser Bundespräsident will nicht zuletzt aus die-
sem Anlaß darauf hinweisen, daß wegen der Freiheit Weihnacht in
Frieden alles andere als eine Selbstverständlichkeit darstellt;
ja daß wir unseren Politikern dankbar sein müssen, daß sie uns
Weihnachten 81 noch in Frieden begehen ließen.
Radikale Phrasen für radikale Taten
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solchen Botschaften zum hohen Fest gibt es einen billigen Trost.
Man kann sich an den eigenen Alltag und den der Politik erinnern
und finden, daß in den Feiertagsreden immer dick aufgetragen
wird, während in Wirklichkeit alles halb so dramatisch ist. Ist
nicht, allem Reden von Kriegsgefahr zum Trotz, auch 1981 in Mit-
teleuropa kein Schuß gefallen. Wurde nicht von allen öffentlich
erwogenen Härten nur ein Teil in die Tat umgesetzt?
Man erinnere sich. Zum letzten Jahreswechsel wurden 50 von den
Iranern gefangengehalterte Amerikaner in der Freiheit begrüßt;
jetzt betrachtet der Westen das ganze polnische Volk als von öst-
lichen Terroristen genommene Geiseln, die man demnächst in der
Freiheit begrüßen will. Ende 1980 hieß es, der Friede sei in Ge-
fahr - SS20! Jetzt lautet die Devise: Schluß mit der Angst vor
dem Krieg! In der Zwischenzeit wurden die nötigen Rüstungspro-
gramme angekurbelt, die laufenden beschleunigt; die Neutronen-
bombe ist in Serie gegangen, die amerikanische Eingreiftruppe
steht und hat schon Manöver im Nahen Osten gehalten - das und
noch einiges mehr i n e i n e m J a h r. Und mit den Mitteln
sind die Ansprüche gewachsen: Die Sowjetunion wird nicht mehr
bloß in Afrika zurückgeschlagen: E u r o p a wird neu aufge-
mischt. Zur Finanzierung dieser Offensive, wurde ein Haushalts-
loch nach dem anderen aufgemacht und geschlossen. Die Wirkungen
sind bekannt. Nicht auf einmal, aber Zug um Zug wurden teurer:
Sozialabgaben, Gas, Strom, Heizöl, Benzin, Wohnen, die Straßen-
bahn, Kleidung, Essen. Die 50-Stundenwoche wurde im vergangenen
Jahr zur Normalarbeitszeit - nach dem Motto: wer schon fünf Über-
stunden pro Woche leistet, kann auch stattdessen am Samstag acht
Stunden zur Sonderschicht in die Fabrik kommen - ausgenommen die-
jenigen, deren Lohn der Rationalisierung zum Opfer fiel.
Es ist ein ausgesprochener Selbstbetrug, die von den Politikern
stets angekündigten Härten nicht ernstzunehmen, weil sie in so
vielen kleinen Dosen in die Tat umgesetzt werden; diese Teuerung
und jene Verschärfung der Ausbeutung als nicht so schlimm zu be-
finden, bloß weil man unter ihr auch noch nicht zusammenbricht
und "es" sogar noch schlimmer kommen könnte. So kommt "es" todsi-
cher dazu, daß die Wirklichkeit so wird wie die Ankündigungen.
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