Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
zurück
Einstimmung zum Jahresanfang
DIE POLITIK VERORDNET GUTE LAUNE
Wenn der Bundeskanzler zum Jahreswechsel Rückschau hält, dann
glänzen ihm förmlich die Augen:
"Dankbar blicken wir heute auf ein Jahr zurück, in dem wir die
wirtschaftliche und moralische Kraft unseres Volkes weiter stär-
ken konnten. Dieser Weg war nicht einfach. Er war mit Opfern ver-
bunden, mit Einschränkungen, mit manchem Verzicht. Viele haben
dabei geholfen, großartige Leistungen erbracht und vielfältige
Anstrengungen unternommen. Dafür möchte ich Ihnen allen herzlich
danken." (Kanzler Kohl in der Neujahrsansprache)
Zwar redet er bloß von s e i n e r Deutung seiner eigenen poli-
tischen Jahresbilanz und es ist bloß s e i n e Verzückung, die
er da über alle Medien loswird, aber beides hält er wie von
selbst für die gebotene Sicht der Dinge, die von jedermann ge-
teilt wird: "Wir" blicken zurück und sind "dankbar"!
Die Lage: Hervorragend!
-----------------------
Über das, was hier zur Dankbarkeit verpflichten soll, hat der
Kanzler eine höchst eigene Sicht. Von den p o l i t i s c h e n
T a t e n, die ja die Posten seiner ruhmreichen Bilanz ausma-
chen, will das deutschnationale "Wir", das da aus Kanzlermund
spricht, nichts in Erwähnung bringen. In einer ebenso einfachen
wie einfältigen Draufsicht präsentieren sie sich unterschiedslos
als gewachsene "Kraft" des deutschen Volkskörpers, und diesen
R a s s i s m u s seines Kanzlers bekommt das angesprochene Volk
als Grund für Dankbarkeit serviert! Großzügig verzichtet der
Kanzler noch auf den leisesten Anschein von Bemühung, mit den
Fakten, die er mit seiner Politik setzt, für sie zu werben.
Denen, die er zu Betroffenen m a c h t, teilt er vom Standpunkt
eines wohlwollenden Unparteiischen aus mit, daß er sie im duldsa-
men A u s h a l t e n des abverlangten Opfergangs
a n e r k e n n t - und das legt er ihnen als ein ausgemachtes
Gütesiegel seiner Politik ans Herz. Mit "manchem Verzicht" und
"vielfältigen Anstrengungen" bei der Kunst des Einteilens der
staatlich und durch "wirtschaftlichen Sachzwang" beschnittenen
Mittel, die so rührend "unser Leben in Familie und Beruf geprägt
hat" (Kanzler Kohl): genau s o verdient sich ein demokratisches
Volk seine Meriten und von seinem Chef zu Silvester einen warmen
Händedruck für die erbrachten "großartigen Leistungen". Wer das
Jahr über sein feststehendes Pflichtprogramm absolviert und sich
brav nach der Decke gestreckt hat, hat - so sieht das der Kanzler
- jeden erdenklichen Grund für Zufriedenheit. Er hat nämlich bei
einem Gemeinschaftswerk namens "Politik" m i t g e h o l f e n
und so das Seine dazu getan, damit das Werk den zuständigen Ma-
chern auch g e l i n g t:
"1985 war ein Jahr harter Arbeit. Wir haben sparsam und solide
gewirtschaftet und gute Erfolge erzielt. Wir konnten erste
Früchte ernten - für Besonnenheit und Opfer in den Jahren zuvor.
Die Preise sind stabil. Viele Millionen Arbeitnehmer gehen mit
der Gewißheit ins neue Jahr, daß ihre Arbeitsplätze wieder sicher
sind. In diesem und im nächsten Jahr entstehen eine halbe Million
neuer Arbeitsplätze. Die Staatsfinanzen sind gut geordnet. Die
Rentner können wieder Vertrauen in ihre Alterssicherung haben.
Die Maßnahmen für den Umweltschutz wirken sich positiv für Men-
schen und Natur aus."
Die Regierung gratuliert sich zur erfolgreichen Lösung von jenen
"P r o b l e m e n", die eigens erfunden wurden, um jeder ein-
zelnen ihrer Machenschaften den Stempel eines verantwortungs-
vollen Dienstes an einer herbeigelogenen Gemeinsamkeit aller auf-
zudrücken. Damit stiftet sie sich den Grund, mit sich selbst zu-
frieden zu sein, und da k a n n k e i n e r, vom Rentner bis
zum Arbeitslosen, m e h r u m h i n, die Lage für ganz ausge-
zeichnet zu befinden und voller Zuversicht des nächsten Jahres
"harter Arbeit" zu harren: Soweit sein Auge reicht, entdeckt der
Kanzler bei seinem Volk nur Vertreter jener Gesinnung, in der er
selbst sich sonnt:
"Das geistige Klima in unserem Lande ist heute anders als vor ei-
nigen Jahren. Hoffnungslosigkeit und Pessimismus sind überwunden;
Zuversicht und Optimismus sind überall spürbar."
Die Perspektive: Glänzend!
--------------------------
Daß ein von der prinzipiellen Dienstbarkeit seines Volkes ver-
wöhnter Kanzler zuversichtlich und optimistisch wird, wenn er den
mit den Diensten seines Volkes zuwegegebrachten nationalen Erfolg
bilanziert, mag man ja noch verstehen. Daß er aber deswegen auch
gleich noch meint, das ganze Volk müßte von derselben großartig
zuversichtlichen Stimmung getragen sein wie er und die wäre aus-
gerechnet auch noch d a s Kapital, mit dem Deutschlands Zukunft
gedeiht - "Mit diesem neu gewonnenen Selbstvertrauen werden wir
auch künftig im internationalen Wettbewerb Erfolge erzielen, die
allen zugute kommen" (Kohl) -, zeugt nicht bloß von Dummheit: Da
wird der Republik von denen, die die politischen Geschäfte ver-
walten, eine S t i m m u n g v o l l e r Z u v e r s i c h t
als die Leitlinie verordnet, an der entlang man die politischen
Taten wertschätzen soll. A l s D i e n s t l e i s t u n g
p u r, also ohne Beurteilung ihrer Zwecke und Anliegen und erst
recht ohne den Maßstab des eigenen praktischen Bedürfnisses, das
durch sie beschnitten wird, soll die Politik dem Idealismus ihres
obersten Herrn zufolge g e w ü r d i g t werden - und entspre-
chend verklärt sie sich zu einer einzigen schwarz-rosig-goldenen
Perspektive, nach innen wie nach außen. So wissen diese politi-
schen Frohnaturen nicht bloß, daß die "wirtschaftliche Situation"
so famos ist, weil glatt auch noch die "Zuversicht den Pessimis-
mus überwunden hat und zu einen regelrechten Produktionsfaktor
geworden ist" (Kohl im 'Handelsblatt'). Der A u f s c h w u n g,
den die Gewinne der Unternehmer dank lohnender Verwendung billi-
ger Arbeitskraft und mit der damit einhergehenden stattlichen An-
zahl Arbeitsloser machen, ist so großartig, daß aus ihm genau das
Umgekehrte zuversichtlich zu prognostizieren geht. So rundum zu-
frieden mit der "Entwicklung am Arbeitsmarkt" mag man nicht sein,
aber:
"Aber auch hier wird sich aller Voraussicht nach im Jahre 1986
eine weitere Entwicklung zum Besseren bemerkbar machen. Denn wir
können sehr realistisch damit rechnen, daß die Wachstumsraten der
vor uns liegenden zwölf Monate am Arbeitsmarkt nicht vorbeigehen
werden." (Wirtschaftsminister Bangemann im 'Handelsblatt')
Der Kollege Blüm hat den Optimismus ganz genau ausgerechnet und
macht für dieselbe Lüge vom S e g e n der Wachstumsraten für
die Arbeitslosen mit Zahlen Eindruck. Diese s i n d zwar gerade
ohne Einkommen, w e i l die Arbeitskraft und ihre Verwendung
ein Vehikel des Wirtschaftswachstums i s t - aber wenn man's um-
gekehrt sieht, kann man sich einbilden, daß m e h r Wachstum
"mehr Beschäftigung" heißt, und sich daraus Zuversicht schnitzen:
"Der Mitte 1984 begonnene Beschäftigungsaufbau ist also nicht auf
Sand gebaut. 1985 hat nach übereinstimmender Auffassung die Be-
schäftigung um rund 200 000 Personen zugenommen. Für 1986 werden
rund 300 000 zusätzlich Beschäftigte erwartet. Erstmals seit 1979
wird 1986 die Arbeitslosenzahl sinken." (Blüm im 'Handelsblatt')
Der soziale Friede: Bombensicher!
---------------------------------
"Der Aufschwung in der Bundesrepublik geht ins vierte Jahr"
(Arbeitgeberpräsident Esser), "Unsere Wirtschaft... befindet sich
wieder auf einem soliden Wachstumskurs: Es geht deutlich auf-
wärts!" (Kanzler Kohl) - das mag schon so sein, und für etwas an-
deres als für Erfolgsmeldungen dieser Sorte haben sich die vom
Kanzler gepriesenen "Opfer in den Jahren zuvor" auch wirklich
mehr gelohnt. Aber durch einfaches Umlügen kriegt man für 1986
eine vielversprechende Zukunft her: "Der anhaltende wirtschaftli-
che Aufschwung und die Zunahme der Beschäftigung zeigen, daß wir
auf dem richtigen Weg sind" - die lieben arbeitslosen
"Mitbürger", die der Kanzler mitsamt ihrer "Not" just 1 Minute
vorher im Mund geführt hat, werden sich gefreut haben!
Sehr gelungen auch, wie denen Optimismus verordnet wird, die
m i t viel Arbeit für das "Wirtschaftswachstum", aber entspre-
chend wenig Geld, auch nicht übermäßig viel zum Lachen haben. 3%
weniger Geldentwertung stellen mindestens genausoviel % mehr
Reichtum bei denen dar, die nichts von ihm zu sehen bekommen ha-
ben. Man setze einfach die durchschnittliche Preissteigerung,
also den statistisch ermittelten Kaufkraftverlust, ins Verhältnis
zu einem fiktiven, denkbaren und noch viel größeren Preisanstieg
- und siehe da: aus den Einbußen, die ein Konsument mit be-
schränktem Geldbeutel ganz automatisch und todsicher wegen der
sinkenden Kaufkraft seines Geldes hinnehmen muß, wird ein statt-
licher Gewinn. So kann der Herr Arbeitsminister den drei Jahren
gewerkschaftspolitischer und staatlicher L o h n s e n-
k u n g s r u n d e n unter seiner Amtsaufsicht genau den
gegenteiligen Effekt anhängen: "Der Lohn einer moderaten
Tarifpolitik: Mehr Geld und mehr Beschäftigung" (Blüm im
'Handelsblatt'). Daß ihm jemand seinen Unsinn ernsthaft glaubt,
wird der Minister wohl selbst nicht meinen, und daß seine Froh-
botschaft ihren ganzen Grund in der
A n s p r u c h s l o s i g k e i t deutscher Arbeitskräfte und
ihrer lohnenden Benutzung hat, haben die zuständigen Unternehmer
auch ohne Blüm kapiert: Billiglohn - was sonst! Und natürlich:
für mehr ßeschäftigung"!
"Für die Einführung einer tarifvertraglich abgesicherten zeitlich
befristeten 'Einstiegslohngruppe' unterhalb des Normallohnes als
Teil einer beschäftigungswirksamen Neustrukturierung des Tarifsy-
stems hat sich der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes
Gesamtmetall, Dieter Kirchner, ausgesprochen." (Süddeutsche Zei-
tung vom 30.12.1985)
Angesichts solcher Erfolge bei der A u s b e u t u n g des ei-
genen Arbeitsvolks nimmt der Optimismus des Kanzlers auch den
Grenzen das Trennende: Europa ist auch 1986 unser - noch dazu er-
weitert um Spanien und Portugal.
"Bis Ende 1992 wollen wir den europäischen Binnenmarkt vollenden
- jenen großen freien Wirtschaftsraum, in dem über 300 Mio. Men-
schen leben. Wir Deutschen werden daraus den größten Nutzen zie-
hen, denn unsere Wirtschaft braucht den frischen Wind des Wettbe-
werbs nicht zu scheuen."
Der Friede weltweit: Immer sicherer
-----------------------------------
Auch über ihre sonstigen außenpolitischen Machenschaften zieht
die Bundesregierung eine "positive Bilanz". Die heißt nicht ein-
fach und wahr: In Sachen Aufrüstung und Vorbereitung auf die di-
versen Kriegsetappen alles erledigt, was wir uns vorgenommen ha-
ben; offene Restposten bei Material und Mannschaft werden zügig
in Angriff genommen, und ansonsten sorgen wir mit Diplomatie und
unserer "Wirtschaftskraft" für den weltweiten deutschen Erfolg.
Sondern:
"Unser Ziel bleibt: Wir wollen Frieden schaffen mit immer weniger
Waffen! Das heißt: Vorankommen auf dem schwierigen Weg der Abrü-
stung. Wir wollen das um unserer eigenen Sicherheit willen. Aber
wir wollen es auch, weil es widersinnig ist, daß die Rüstungsaus-
gaben weltweit steigen, während viele Millionen in der Welt Hun-
ger leiden und in großer Not leben, Menschen, die unsere Hilfe
brauchen." (Kanzler Kohl)
Natürlich geht es darum, mit b e s s e r e n Waffen einen
F e i n d zu schaffen; aber wenn die diesbezüglichen Vorberei-
tungen praktisch und rüstungsdiplomatisch von der NATO in Gang
gebracht werden, versteht sich das als ein einziger Friedens-
dienst: "Verhandeln ist besser als schießen" - wo das verkündet
und geglaubt wird, gilt, weil u n t e r h a l b des Waffen-
gangs, noch jede Tat seiner Vorbereitung als "Friedenssicherung".
Und solange die Gegenseite den Frieden nicht aufkündigt und be-
teuert, wie sehr ihr an der Wahrung des diplomatischen Verkehrs
gelegen ist, darf sich die U n v e r b r ü c h l i c h k e i t
der e i g e n e n f e i n d l i c h e n Absicht als Schritt
feiern, den Gegner auf Friedenskurs zu bringen:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein verläßlicher Partner im
westlichen Bündnis. Unsere Standfestigkeit hat mit dazu beigetra-
gen, daß das Gespräch zwischen Ost und West wieder in Gang gekom-
men ist." (Kanzler Kohl)
Die Russen "verhandeln" - von einem mittlerweile perfekt herge-
richteten "eurostrategischen Gleichgewicht" zusätzlich bedroht
und mit dem westlichen Bekunden konfrontiert, daß es auch bei der
nächsten Aufrüstungstat namens SDI nichts zu verhandeln gibt. Das
soll man begreifen als "Festigung des Friedens in der Welt"
(Kanzler Kohl) und seinen politischen Herren bei jeder noch kom-
menden Härte und Unnachgiebigkeit im Umgang mit den Osten - vor-
nehm heißt das "Standfestigkeit" - vertrauen.
Die Opposition: Der noch bessere Optimismus!
--------------------------------------------
Gegen die selbstzufriedene Lagebeurteilung der Bundesregierung
meldet die offizielle Opposition keinerlei Einwände an, im Gegen-
teil: "Die gesamtwirtschaftlichen Daten sind heute besser als sie
es 1982, mitten in der scharfen weltwirtschaftlichen Rezession,
waren. Es gibt keinen ernst zu nehmenden Fachmann, der für 1986
nicht eine Fortsetzung dieser Entwicklung sähe... Wir begrüßen
dies." (H.-J. Vogel im "Handelsblatt") Obwohl auch für die alter-
native Regierungspartei die Lage ganz ausgezeichnet ist, sie wäre
nicht alternativ, hätte sie nicht ein "aber" anzumerken:
"Wenn wir trotzdem bei der Beurteilung zurückhaltend bleiben,
dann deshalb, weil die Entwicklung nicht allen zugute kommt. Eine
so lange Phase des wirtschaftlichen Anstiegs, wie wir ihn jetzt
erleben,... sollte die besten Aussichten zur Verbesserung der
wirtschaftlichen und sozialen Lage jener Menschen bieten, die am
meisten unter den Folgen volkswirtschaftlicher Schwierigkeiten zu
leiden haben."
Weil er den Christen den Vorwurf machen möchte, diese
"Aussichten" nicht genutzt zu haben, weint der Chef der Opposi-
tion den "Arbeitnehmern", "Rentnern" und "sozial Schwachen" Kro-
kodilstränen hinterher - gerade so, als ob nicht ein Kanzler sei-
ner Partei die Rede vom "verwöhnten" deutschen Volk in die Welt
gesetzt und die einschlägigen Sparmaßnahmen eingeleitet hätte!
Dem regierungsamtlich breitgetretenen Optimismus heuchelt Vogel
die Sorge hinterher, ob denn die große Volkseinheit von Staat und
Bürgern - von der ein Kohl so selbstbewußt ausgeht, daß er nur
noch "wir" sagt, wenn er von sich redet - auch wirklich wasser-
dicht sei. Dazu fällt ihm nicht zufällig die Lüge vom Nachkriegs-
deutschland ein, wo ja bekanntlich a l l e g e m e i n s a m
in dem Boot saßen, das dann die deutschen Wertarbeiter wieder
flottgekriegt haben:
"Unsere Gesellschaft steht heute vor großen Aufgaben, die nur ge-
meinsam gelöst werden können: Sicherung des Friedens in einer
waffenstarrenden Welt, Versöhnung von Ökologie und Ökonomie in
unserer Industriegesellschaft, Bekämpfung der Massenarbeitslosig-
keit. Jede dieser Aufgaben ist vergleichbar mit den Herausforde-
rungen an unser Volk nach 1945. Nur: 1945 und danach haben wir
die Kräfte gebündelt. Heute dagegen soll nach den Vorstellungen
der Regierungskoalition die strukturelle Krise allein von den Ar-
beitnehmern, den Rentnern, den sozial Schwachen aufgefangen wer-
den."
Das "Wende"-Ideal vom Volk als einer großen nationalen Dienst-
mannschaft - auf sozialdemokratisch heißt die Parole:
"Solidarität statt Spaltung!"
Die von oben verordnete Gesinnung zur verlangten absoluten Botmä-
ßigkeit beim Antreten für den Erfolg Deutschlands - alternativ
buchstabiert sie sich: "Zuversicht statt oberflächlichem Optimis-
musgerede!" Die Christen geißeln den kleinlichen, die nationale
Einheit bloß störenden "Materialismus" und das Sinnen nach Wohl-
befinden - Originalton Kohl: "Wir müssen wegkommen von einer Ein-
stellung, bei der das Wichtigste die Freizeit ist. Das Wichtigste
ist die Zukunft. Wir müssen begreifen, daß Ansprüche nur durch
Leistungen gedeckt werden können." - Wie heißt das wohl bei der
SPD? Richtig: "Gerechtigkeit statt Egoismus." (H.-J. Vogel)
D a f ü r soll man ganz unbedingt die SPD-Kanzleralternative Rau
w ä h l e n. Nicht, weil man sich von dem oder seiner Politik
etwas zu versprechen hätte. Sondern weil man unter Kanzler Rau
sehr viel Zuversicht schöpfen darf: "Der Kanzlerkandidat der So-
zialdemokraten könne die Arbeitslosigkeit allerdings auch nicht
in kurzer Zeit auf Null bringen. Dafür sei die europäische und
internationale Verflechtung der Bundesrepublik zu stark." Aber:
"die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Gemeinschaftsaufgabe zu
formulieren und ihr höchste Priorität einzuräumen" (H.-J. Vogel,
Süddeutsche Zeitung v. 3.1.86), - das schafft die SPD genauso gut
wie die CDU.
*
Im ganzen Lande eine Bombenstimmung.
zurück