Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Terroristen bekämpfen, Waffen liefern, Hinterhöfe anschaffen
BEINHARTE KONKURRENZ UNTER GUTEN FREUNDEN
Erst kürzlich kam Reagan ins Gerede, weil "kleinere Mengen von
Waffen" durch den CIA an einen Staat weitergegeben wurden, der
ein bißchen auf der Fahndungsliste für internationalen Terroris-
mus steht. Seitdem hört das Gezeter in der Bundeshauptstadt nicht
mehr auf, so würde der Kampf gegen den internationalen Terroris-
mus untergraben. An vorderster Front Wischnewski (SPD):
"Wischnewski erklärte gestern in Bonn, vor allem die Glaubwürdig-
keit der USA sei durch die Waffenlieferungen an Iran schwer er-
schüttert worden. Auch die mangelnde Geschlossenheit der westli-
chen Welt gegenüber Syrien sei ein Anzeichen für das Fehlen einer
dringend notwendigen, aber nicht vorhandenen Kooperation gegen
den Terrorismus. Wischnewski, für den der Staat Syrien ohne jeden
Zweifel in zahlreiche Anschläge verwickelt ist, forderte die Bun-
desregierung auf, im Rahmen der Europäischen Politischen Zusam-
menarbeit (EPZ) die Initiative zu ergreifen, um dann in einen
Dialog mit den USA zu treten. Zuvor müßten jedoch die Waffenlie-
ferungen der USA an den Iran eingestellt werden." (Weser Kurier,
18.11.)
Das alles ist in mehrfacher Hinsicht erhellend:
1. 'Mit Terroristen macht man keine Geschäfte, schon gar keine
Waffengeschäfte!' - diese Moral, von der NATO selbst als Titel
für ihr Roll-Back auserkoren, wendet Wischnewski gegen den NATO-
Häuptling. Als wäre eine einzige Maßnahme unter dem Etikett
"internationale Terrorismusbekämpfung" auf den Schutz von Men-
schenleben gegen Verbrecher berechnet gewesen. Dazu sind die US-
Bombenteppiche auf Tripolis wirklich nicht angetan.
2. Wischnewski spielt auf die verlorene Glaubwürdigkeit in Sachen
Schutz der Menschheit zwar an, weiß es aber besser. Was sich da
als Poltik gegen den internationalen Terrorismus abspielt, ist
eben nichts anderes als k r i e g e r i s c h e
A u ß e n p o l i t i k der NATO gegen mißliebige
S t a a t e n. Staaten, die direkt dem östlichen Lager zuge-
schlagen und deshalb als Todfeinde der NATO behandelt werden.
Wischnewski weiß nicht nur um diese NATO-Linie, die hinter der
Sprachregelung steckt, er f o r d e r t sie energisch. Im Ge-
gensatz zur alten SPD-Heuchelei anläßlich der US-Bombardierung
Libyens, es gelte doch bloß verbrecherische Individuen wie Abu
Nidal, nicht Staaten zu bekriegen, setzt der außenpolitische Ge-
heimrat der SPD frank und frei die S t a a t e n auf seine Ab-
schußliste, die ihm ein Dorn im Auge sind: Syrien z.B.
3. Einen e i g e n s t ä n d i g e n, unter europäischer Hoheit
stehenden Schlag gegen das nahöstliche Gesindel verlangt Wischne-
wski, statt immer erst unter amerikanischer Anleitung und Feder-
führung mitziehen zu müssen. Die Europäer haben dafür nämlich
nicht nur die nötigen diplomatischen und militärischen Druckmit-
tel, sie sind auch auf den Ausbau ihrer Einfluß- und Mitsprache-
zonen scharf. Daß Nicaragua etwa schon immer von den USA als an-
gestammter Hinterhof verbucht ist, in dem ein Willy Brandt nichts
zu melden hat, darf nicht heißen, daß aus Iran dasselbe wird.
D a s stört die SPD-Macher am US-Waffendeal, daß sich nämlich
über kleine Geschenke an Tötungsgeräten eine neue große Freund-
schaft anbahnt zwischen Washington und Teheran.
4. Da muß also die Bunderegierung nachdrücklich daran erinnert
werden, daß sie deutsche Interessen Weltgeltung zu verschaffen
hat, statt immer bloß bei Uncle Sam einen braven Diener zu absol-
vieren. Folgende Meldung ist übrigens nicht zu einem Skandal ge-
worden:
"Liefert Bonn doch U-Boote an Iran?
Bonn/Washington (dpa). Regierungssprecher Friedhelm Ost hat ge-
stern Meldungen der "Bild"-Zeitung, daß Iran vier deutsche U-
Boote erhalten wird, als "falsch" zurückgewiesen. Die Zeitung
blieb jedoch bei Ihrer Darstellung, die sich angeblich auf Aussa-
gen zweier Mitglieder des Bundessicherheitsrates stützt. Danach
sollen auch zwei Dutzend Hubschrauber an Teheran geliefert wer-
den." (Weser-Kurier 18.11.86)
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Die Sache mit den Menschenrechten oder:
Wie Kanzler Kohl einmal vor der eigenen Haustür kehrte
Menschenrechts-Einäugigkeit
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Der "Trierische Volksfreund" meint zum internationalen Menochen-
rechts-Symposium der CDU:
"Die Unteilbarkeit der Menschenrechte macht sich gut in Grund-
satzerklärungen, erscheint aber im politischen Alltag allzu oft
der Opportunität untergeordnet zu werden. Da gibt es dann Länder,
in denen Menschenrechtsverletzungen etwas Verdammenswürdiges
sind, und andere, bei denen man nachsichtig über solche
'Systemmängel' hinwegschaut. Ein internationales Symposion der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn war durchaus gelungener Versuch,
gegen solche Einäugigkeit anzugehen, und Bundeskanzler Kohl lie-
ferte dazu den zentralen Beitrag. Der Kanzler lenkte denn auch
den Blick zuerst ins eigene Haus, wo noch immer einem Teil der
Deutschen Freiheit und Menschenrechte vorenthalten werden."
Mein und Dein nicht zu verwechseln, ist das eine.
Deutschlandpolitik das andere.
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