Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
zurück
Die Konferenzserie geht weiter:
WAS LIEGT DER BRD AN "EUROPA"?
Kaum sind die "glorreichen Sieben" aus Williamsburg wieder in
ihre Hauptstädte heimgekehrt, schon schwärmen die Finanz- und
"Dritt-Welt"-Minister wieder aus zur UNCTAD-Konferenz in Belgrad,
die Wehrminister zur NATO-Tagung in Brüssel, die Außenminister zu
einem NATO-Treffen in Paris. Kohl fährt nach Moskau, und die 10
Regierungschefs der EG setzen sich in Stuttgart wieder ein Wo-
chenende lang zusammen. Was haben sie einander und dem Rest der
Welt bloß Wichtiges mitzuteilen?
"Deutschland braucht den Frieden"
---------------------------------
Diese frohe Botschaft haben Bundesdeutschlands politische Führer
zu den Tagungen ihres Kriegsbündnisses beizusteuern und höchst-
persönlich der kommunistischen Feindregierung zu überbringen. Ge-
meint ist damit allerdings in beiden Fällen nicht: "Laßt uns also
in Ruhe!"
- Den N A T O - P a r t n e r n wird im Gewande der offiziellen
bundesdeutschen Friedenssehnsucht die Entschlossenheit mitge-
teilt, jeder Gefährdung des Friedens durch "Dritte" unerschütter-
lich vorzubeugen. Und zwar durch eine Aufrüstung und eine
"glaubwürdige" Kriegsbereitschaft, die es der BRD im Verein mit
ihren Verbündeten erlaubt, die Inhalte und damit die Bedingungen
des Friedens zu diktieren, den die BRD "braucht".
- Der s o w j e t i s c h e n R e g i e r u n g wird genau
dieselbe - gar nicht "dialektische" - Identität von Friedens-
wunsch und Kriegsbereitschaft gleichfalls "erläutert". Für Bun-
desdeutschlands Friedenspolitiker geht es in ihrer Weltpolitik
eben nie bloß um solche matten negativen Ziele wie "Abwesenheit
von Krieg" oder um solch' idealistischen Quark wie
"Völkerverständigung". Sondern um Ansprüche gegen andere, über
deren Gegensatz zu den Lebensinteressen manch anderen Staates,
allen voran der Sowjetunion, sie sich keinerlei Illusionen hinge-
ben - d e s w e g e n ist ihnen immer gleich so klar, daß ihre
Weltpolitik nur als Friedenspolitik zu machen ist: als ständige,
militärisch fundierte und diplomatisch ausgeübte Kontrolle dar-
über, daß die geschädigten "Partner" sich nicht zur Wehr setzen.
Wenn Westdeutschlands Führer im Kreml ihre Friedensliebe versi-
chern, so nehmen sie damit methodisch Bezug auf die antisowjeti-
sche Stoßrichtung der westdeutschen Interessen an einem
"geordneten" Weltgeschehen und erheben mit der Drohung, so und
nur so sei der Frieden zu sichern, den härtesten Anspruch auf so-
wjetische Nachgiebigkeit. Die Sowjetunion an allem hindern kön-
nen, was dem Westen nicht paßt: dieses Kriegs-, ja Kapitulations-
programm haben Andropow und Co als westdeutsche Friedenspolitik
zu begreifen und zu respektieren, daß für den Westen d a m i t
e b e n a l l e n E r n s t e s d e r F r i e d e n a u f
d e m S p i e l steht.
"Deutschland braucht Europa"
----------------------------
In diesem Motto westdeutscher U n bescheidenheit, das seit jeher
als Ausweis und Gütesiegel eines angeblich unnationalistischen
Charakters westdeutscher Außen- und Weltpolitik genommen sein
will, wird der I n h a l t, den für die BRD der Weltfrieden
hat, schon deutlicher. Man braucht sich ja nur zu fragen oder von
den regierenden Patrioten in Bonn sagen zu lassen, wofür denn ei-
gentlich "Deutschland Europa braucht". Ganz gewiß jedenfalls
nicht, um sich weltpolitisch hinter Brüsseler Bürokraten und
französischen oder luxemburgischen Machthabern verstecken zu kön-
nen.
- Laut Regierungserklärung sowie Kohls, Sprüchen zum 17. Juni
braucht die BRD Europa als "Rahmen", um darin "die deutsche Frage
zu lösen", nämlich die "Wiedervereinigung in Frieden und Frei-
heit" zu bewerkstelligen. Eine sehr ehrenvolle Rolle, die die
Bonner Macher da dem Kontinent zugedacht haben! Daß sie mit der
seit 1945 geschaffenen Nachkriegsordnung "im Herzen Europas" un-
zufrieden sind; daß sie diese ihre Unzufriedenheit für alle ihre
"Nachbarn" zur verbindlichen politischen Richtschnur machen wol-
len; daß es nach westdeutschem Willen eine n e u e
N a c h - W e l t k r i e g s-"Ordnung" braucht, in der die welt-
politische Gegnerschaft gegen den Ost-Block ebenso wie die Kon-
kurrenz der europäischen Nationen noch ganz anders als jetzt zu-
gunsten eines neuen Deutschland entschieden ist: Das ist der po-
litische Nutzen Europas, auf den "Deutschland" in Gestalt seiner
demokratischen Gewalthaber Anspruch erhebt.
- Und dieser Anspruch ist alles andere als eine politische Utopie
ohne aktuelle praktische Bedeutung. Daß eine neue Nach-Welt-
kriegs-"Ordnung" her muß, und zwar eine, in der die falsche Sie-
germacht des Weltkriegs Nr. 2, die Sowjetunion, keine
"spalterische" Rolle mehr spielt; daß der Krieg erst dann wirk-
lich vorbei ist, wenn die richtige Seite ihn verloren, nämlich
die Sowjetunion ihre Souveränität zu treuen Händen im Westen ab-
geliefert hat: Für dieses Welt-Neuordnungs-Projekt haben die USA
die NATO aufgemacht, ein auf "Wiedervereinigung" erpichtes West-
deutschland eingerichtet, aufgerüstet, Kriege geführt und führen
lassen, Fronten eröffnet und "Freunde gewonnen" die Regenten der
BRD an erster Stelle. Denn die Weltherrschaftspolitik der USA ist
es, die den bundesdeutschen Sonderanspruch auf ein umgestaltetes
Europa r e a l i s t i s c h, nämlich zu einem Teil als
g ü l t i g e s Interesse an einer geordneten Welt macht und mit
der entsprechenden Wucht ausstattet. Umgekehrt haben Westdeutsch-
lands Führer aus dem amerikanischen Auftrag für die Wucht ihres
Staatswesens das Beste gemacht - mit und durch "Europa". Für die
Durchsetzung der BRD als kontinentaler Führungsmacht haben sie
keineswegs auf eine neue europäische "Friedensordnung" gewartet.
Im Rahmen der NATO und ihres Kampfprogramms haben sie die gut-
nachbarliche Konkurrenz gegen ihre Verbündeten und "Freunde" ganz
ohne Grenzverschiebung bereits nach Kräften entschieden.
Ganz aktuell bedeutet das für die
W e l t w i r t s c h a f t s l a g e n a c h
W i l l i a m s b u r g:
- Die BRD benützt ihre europäische Wirtschaftsgemeinschaft recht
erfolgreich, um die Schädigung aller kapitalistischen Verbündeten
der USA durch die amerikanische Rüstungsfinanzierungspolitik von
sich fernzuhalten. Es ist kein Zufall, daß die nationalen In-
teressenvertreter Frankreichs und Italiens sich über katastro-
phale Auswirkungen der amerikanischen Geldbeschaffungspolitik auf
ihre Nationalökonomien empören, während die entsprechenden Be-
schwerden westdeutscher Politiker höchst moderat ausfallen und
mehr taktische Rücksichtnahme auf die europäischen Partner als
Katastrophenstimmung verraten. Ganz offenbar sind die D-Mark und
damit die bundesdeutsche Geschäftsfähigkeit in aller Welt ebenso
wie die Freiheit der Regierung zum Schuldenmachen weniger betrof-
fen als der französische oder italienische Nationalkredit - von
anderen Nationen ganz zu schweigen -, wenn die USA gigantische
Budgetdefizite durch Kredite aus aller Welt ausgleichen und da-
durch doch die "Glaubwürdigkeit" ihrer auf Dollar lautenden
Schulden nicht beeinträchtigen, sondern im Gegenteil als absolut
konkurrenzlos erweisen... gerade so, als hätte alle Welt gemerkt,
daß für ein nationales Kreditgeld A t o m r a k e t e n n o c h
a l l e m a l d i e b e s t e "D e c k u n g" sind. Gegen den
einzigartigen Konkurrenzvorteil der USA, daß dort die staatliche
Inanspruchnahme schier unbegrenzter Kredite die nationale Währung
nicht schwächt, sondern stärkt, kann zwar auch die BRD mit ihrer
D-Mark nicht anstinken. In der Konkurrenz darum aber, wen der
Schaden trifft, welche Währung als Kredit- und Geschäftsmittel in
Verfall gerät, wenn der Kredit der ganzen Welt sich zusehends in
den Händen der US-Regierung sammelt - in dieser Krisenkonkurrenz
der '80er Jahre kommt es der BRD doch sehr zustatten, daß sie in
Europa ihr D-Mark-"Imperium" errichtet hat.
Um so mehr will der "europäische Zusammenhalt" natürlich gepflegt
sein. Nicht zufällig sind es die Bonner Herrschaften, die ihre
wenigen erfolgreichen Bundesgenossen mit Initiativen zur
"Stärkung Europas" drangsalieren und Verpflichtungen zur Einig-
keit durchsetzen wollen, deren grundsätzlicher Charakter und ab-
sonderliche Inszenierung - als "feierliche Erklärung" u.ä. - al-
les andere als ihre Unverbindlichkeit bezeugt, wie es schlaue
Journalisten wieder einmal besser wissen wollen. Klar: die ge-
pflegten Gespräche über "Grundsatzprobleme Europas" sind nicht
die Erpressungs m i t t e l, mit denen die Deutschen als Nutz-
nießer der europäischen Einheit ihre "Partner" "in die Pflicht
nehmen" und umgekehrt die "Partner" den Deutschen über den EG-
Haushalt ein Geld dafür abhandeln. Die d i p l o m a t i s c h e
E r p r e s s u n g sind sie aber durchaus; und wenn auch die
feierliche Inszenierung eines erneuerten Grundsatz- "Bekennt-
nisses zu Europa" keineswegs die Verletzung von "Gemeinschafts-
prinzipien" verhindert, so gehört es doch um so mehr zu der
Gewaltsamkeit der europäischen Konkurrenz, daß sie ihren Erfolg
in "feierliche Erklärungen" kleidet. So darf man sich für den
Stuttgarter EG-Gipfel auf einen genauen Abklatsch der
Williamsburger Albernheiten über herzliche Freundschaft und gute
Stimmung, launige Gastgeber und nette Gäste, familiäre Abende und
gutes Wetter gefaßt machen. Denn genau so regeln politische
Gewalthaber die Prinzipien, nach denen sie sich streiten wollen
und einigen müssen.
"Europa braucht die Dritte Welt"
--------------------------------
Als nützliches Anhängsel nämlich, sofern die innereuropäische
Konkurrenz erst 'mal geregelt ist. Und umgekehrt. In der Tatsa-
che, daß halbe und ganze Kontinente den vereinigten Machern der
Weltwirtschaft und Weltordnung als Anhängsel zu Gebote stehen,
bemerken und genießen noch alle Teilnehmer am innereuropäischen
und innerwestlichen Konkurrenzkampf einen wesentlichen Nutzen der
Einigkeit, die sie auf der anderen Seite so unterschiedlich viel
kostet. Gemeinsam diktieren sie ihren exotischen "Partnern" in
Belgrad die "Erkenntnis", daß es für die "Dritte Welt" nur einen
Weg zum "Wohlstand" gibt: den Wirtschaftsaufschwung in den kapi-
talistischen Demokratien, und wenn sie sich mit Land und Leuten,
mit ihren "natürlichen Reichtümern" wie mit ihren gar nicht na-
türlichen Schulden, d a f ü r n ü t z l i c h m a c h e n.
Zwar ist auch dieses Diktat sich, unabhängig von sämtlichen UNC-
TAD-Konferenzen, beständig ganz praktisch ab, als die materielle
Benutzung jener Staaten und ihres Natur- und Menschenmaterials.
Deswegen verzichtet eine gesittete Weltherrschaft aber noch lange
nicht darauf, sich mit ihren eigenen Kreaturen über den Fortgang
dieser Verhältnisse zu verständigen; ja sie läßt sogar den
S c h e i n aufkommen, diese Verhältnisse stünden irgendwie zur
Disposition - um ihn e i n v e r n e h m l i c h aus der Welt
zu schaffen. Wie könnte die weltweite Produktion von Elend denn
auch sicherer, schöner und zuverlässiger vonstatten gehen als
nach den Prinzipien von Weltfrieden und Völkerfreundschaft?!
*
Und wer braucht ein solches Deutschland?
----------------------------------------
- das schon die Vormacht in Europa ist, und dem trotzdem seine
Bedeutung noch zu klein ist! - das keinen Krieg will - eine ganz
neue, nicht bloß europäische Weltfriedensordnung aber auch und
erst recht! - das sich darauf versteht, aus allen seinen Konkur-
renznachteilen gegenüber der Führungsmacht Konkurrenzvorteile ge-
gen seine anderen Verbündeten herauszuholen!
- das mit der Leitung einer Konferenz nach der anderen sicher-
stellt, daß weder seine Partner noch seine Gegner noch seine
Kreaturen in Sachen Weltherrschaft vor den deutschen Interessen,
den deutschen Rechten und der deutschen Freiheit Ruhe haben!
- das selber nichts geringeres braucht als eine n a t i on a l e
W i e d e r v e r e i n i g u n g g e g e n d e n K o m m u-
n i s m u s, e i n s t a r k e s E u r o p a g e g e n d i e
"ö s t l i c h e S u p e r m a c h t" und einen ganzen
W e l t f r i e d e n...!
Brauchen die Insassen dieses Landes wirklich eine solche Repu-
blik?!
zurück