Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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AUFRÜSTUNG AN DER HEIMATFRONT
Während die bundesdeutschen Politiker nach Kräften rüsten und in
der Politik gegen den Hauptfeind an vorderster Front mitmischen;
während sie sich dabei auf einen nationalen Reichtum stützen, der
durch deutsches Kapital von Hongkong bis Lateinamerika produziert
wird, hält sich hierzulande hartnäckig das Gerücht, die BRD sei
in einer Krise. Landauf, landab, bei Politikern, Unternehmern und
Gewerkschaftern heißt die Parole: So geht es nicht weiter - und
zwar mit der Nation. Der vielgepriesene Wohlstand, der angeblich
für den Arbeitsmann vom Erfolg seiner Wirtschaft und seines Staa-
tes abgefallen ist, soll jetzt Staat und Kapital fehlen und des-
halb bei den Arbeitern wieder einkassiert werden.
Ausgerechnet, wo die Arbeiterschaft in nie gekanntem Ausmaß zur
Arbeit, als Arbeitslose aufs Arbeitsamt und politisch zur Kasse
gebeten werden, sollen sie sich um die Finanz- und Hand-
lungs'spielräume' des Staates und die Konkurrenzfähigkeit und die
Gewinne der Wirtschaft sorgen machen und sich selbst als eine-
einzige Last der notleidenden Nation verstehen. "Wir haben über
unsere Verhältnisse gelebt", heißt es, als ob es der Arbeiter-
klasse bisher gestattet gewesen wäre, was sich die Politiker
kraft ihrer Gewalt an Freiheit herausnehmen; als ob sie laufend
auf Pump und zu Lasten der Nation sich ein zu gutes Leben ge-
macht, immer mehr konsumiert und immer weniger produziert hätte.
Der nationale Reichtum hat also allein der Nation zur Verfügung
zu stehen, lautet heutzutage die Auskunft. Denn nicht über "ihre
Verhältnisse" haben die Arbeiter gelebt - wie sollte das auch ge-
hen, bei einem der von Lohn lebt und dafür seine Arbeitskraft ab-
liefern muß -, sondern über "u n s e r e". D.h. die bisherigen
Maßstäbe des Auskommens in den Verhältnissen des einfachen Volkes
entsprechen nicht mehr den politischen und wirtschaftlichen Ver-
hältnissen, die von Staats wegen aufgemacht werden.
Das Dauergerede von der "Krise der Wirtschaft", den "Finanz-
problemen", der "Dauerkrise", kurz, den "schweren Zeiten" steht
also nur für eins: für die maßlosen Ansprüche, die an ein für
Staat und Kapital brauchbares Volk gestellt werden. Da ist
zunächst der Staat, der sein
"Haushaltsproblem"
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zu bewältigen hat. Das besteht darin, daß er dem verwöhnten Volk
das Sparen verschreibt, damit er mehr ausgeben kann. Die monat-
lich neu entdeckten "Löcher", die "gestopft" werden müssen, sind
ja keiner "F e h l k a l k u l a t i o n" entsprungen, sondern
staatlicher Vorteilsrechnung. Für die sind Einnahmen nicht gleich
Einnahmen und Ausgaben nicht gleich Ausgaben.
"Der Wehretat darf nicht zur Sparkasse entwertet oder als finan-
zielles Reservepolster betrachtet werden, von dem man nach Bedarf
abspecken kann. Jeder soll sich einmal vorstellen, was er selber
täte, wäre er Oberbefehlshaber der Streitkräfte und zuständig für
die Wahrung der Verteidigungsfähigkeit." (Helmut Schmidt)
Die Proleten als Sparkasse und ihren Lohn als finanzielles Reser-
vepolster behandeln, natürlich, und damit die immer waffenstar-
rendere "Verteidigungsfähigkeit" finanzieren! Als zweites müssen
Staat und Unternehmer das "Problem der Arbeitslosigkeit"
"bekämpfen". Ausgerechnet die, die für nächstes Jahr zwischen 1,6
und 2 Millionen Arbeitslose fest einplanen, die also wissen, daß
ihr ökonomischer und politischer Fortschritt Leute außer Brot
setzt, verlangen Anteilnahme für ihre angeblichen Sorgen mit der
Mannschaft der Nicht-Beschäftigten, deren Sorgen erst gar nicht
der Rede wert sind. Es gilt offensichtlich für das Normalste von
der Welt, daß Arbeitslose unter dem Gesichtspunkt zu betrachten
sind, daß sie dem Kapital nichts bringen und den Staat viel ko-
sten. Und das gerade dann, wo beide ganz anders mit den Arbeits-
losen kalkulieren. Die Staatsrechnung lautet schlicht: Wenn die
Unternehmer soviel Arbeiter überflüssig machen, dann müssen sie
sein; zweitens dürfen sie mich nicht in der Verfügung über die
Beiträge beschränken, die anderweitig verplant sind; also muß ich
drittens dafür sorgen, daß für mich aus ihnen ein Geschäft wird.
Die Rechnung der Kapitalisten ist ebenso einfach; durch sie kommt
schließlich die beständig wechselnde und wachsende Zahl von Unbe-
schäftigten zustande: Je mehr ich die Beschäftigten ausnutze,
umso mehr kann ich mir von ihnen - und damit Kosten - sparen.
Das dritte
"Problem" - das "lohnpolitische Augenmaß"
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wird von Wirtschaftsminister Lambsdorff an die Adresse von Unter-
nehmern und Gewerkschaft formuliert:
"Lambsdorff erinnerte daran, daß durch taktische Disziplinlosig-
keit in der vorangegangenen Einkommensrunde Löhne bewilligt wor-
den seien, die dann für den Ertragseinbruch in der ganzen Volks-
wirtschaft verantwortlich geworden seien."
Daran ist allerdings eines wahr: Das unbescheidene, verwöhnte An-
sinnen, daß die Löhne ganz abgesehen davon, daß sich der Staat
bei ihnen bedient, und ganz abgesehen von gestiegenen Preisen und
gestiegener Arbeitsleistung im Interesse der deutschen Wirtschaft
künftig weiter sinken sollen. Wenn schon die Politiker sich bei
ihren Unternehmern beschweren, sie sollten sich gefälligst noch
rücksichtsloser der Bescheidenheit der Arbeiterklasse in Sachen
Lohn bedienen, dann hat diese Nation wahrlich keine Probleme. Der
Lohn steht für alles ein für die Gewinne der Unternehmer, die Fi-
nanzierung der Politik, für vermehrte Arbeit - bloß für eines
nicht, die Lebensnotwendigkeiten derjenigen, die für ihn arbei-
ten,
"Problem" Nr. 4: die "Wahrung des sozialen Friedens",
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von dem die Bewältigung aller anderen abhängt, ist nach allgemei-
ner Auskunft keines. Lambsdorff lobt ihn als den Konkurrenzvor-
teil unserer Wirtschaft. Der Gewerkschaft fällt gegen den immer
radikaleren Klassenkampf von oben nur die öffentliche Bitte ein,
die "Integrationskraft der Gewerkschaft" nicht zu überfordern
durch zu große "Belastungen der Arbeitnehmer" - als ob an ihrem
Willen zur "Integration" zu zweifeln wäre. Den "Sozialpakt", den
sie fordert, hat sie also ohne jede Anforderung von ihrer Seite
aus längst geschlossen - die Reihen ihrer Mitglieder stehen zur
Verfügung, in "diesen schweren Zeiten" alles zu opfern, wofür
sich angeblich das Vaterland zu verteidigen lohnt. Die heimatli-
che Arbeitsfront steht also zur bedingungslosen Benutzung der
Wirtschaft, und der soziale Friede sichert dem Staat die ökonomi-
schen Mittel und die politische Gewalt, ohne Kriegsanleihen und
patriotisches Hurra den höchsten Dienst des Volkes am Vaterland
vorzubereiten. Bis dahin haben sie dann wirklich nichts mehr zu
verteidigen als D e u t s c h l a n d, und daß sich das
n i c h t l o h n t, dafür wird jetzt schon gesorgt. Das ist
also die "Krise der Nation". So frei war sie noch nie, mit dem
beständigen Spruch von den "schweren Zeiten" nach innen und außen
das erwünschte Frontstaatsbewußtsein zu fördern und ihr Menschen-
material demokratisch einzuspannen nach der Devise: Dein Staat
ist, alles, Du bist nichts.
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