Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Der Atomstrom fließt immer üppiger - Die Raketen kommen immer
zahlreicher - Rüstungsgegner und Umweltverbesserer werden immer
zufriedener:
SCHÖNE HEIMAT BRD!
Mündige Bürger nehmen Anteil
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Ein gebildeter Mensch macht sich kundig über die Welt der Poli-
tik. Eine Meinung haben, mitreden können: das sind auch Abituri-
enten und Studenten sich schuldig, trotz und neben allen Studien-
und Prüfungssorgen.
An bequemen Hilfsmitteln dafür fehlt es nicht. Jeden Morgen gibt
ein kluges Weltblatt, jeden Montag der "Spiegel" bekannt, welches
"Problem" gerade aktuell ist und welches "Problembewußtsein" zur
Mindestausstattung der geistigen Elite gehört. Ist Atomstrom für
konkurrenzlos billig zu erachten? Oder für zu teuer, weil man ei-
gentlich die Krebsrate in D-Mark um- und mit einrechnen muß? Oder
vor allem für ein Thema, das den Wahlchancen von Johannes Rau
schadet? War der "Fehlschlag von Reykjavik" einer oder keiner?
Sind Reagans Sternenkriegs-"Phantasien" daran schuld, oder die
Hinterlist der Russen, oder beide? Soll man mit Präsident Weiz-
säcker "enttäuscht" oder mit Kanzler Kohl ungebrochen
"optimistisch" oder beides sein? Mit solchen Fragen liegt man so
richtig, daß man mit den einen oder anderen Antworten gar nicht
mehr danebenliegen kann. Sie demonstrieren nämlich auf alle Fälle
das Maß an Kennerschaft bezüglich der Intimitäten der Macht, ohne
die ein Student sich glatt vorwerfen lassen müßte, ein desinter-
essierter, bloß passiver, fremdbestimmter Untertan der großen Po-
litik zu sein.
M i t seinem Problembewußtsein und einer kritisch abgewogenen
Meinung ist der interessierte, aktive, selbstbestimmte Student
also statt dessen ein mündiger Bürger, dem die M a c h e r der
Politik nichts vormachen können.
Das ist nicht wenig; das ist sogar allerhand. Die Macher der Po-
litik freut es jedenfalls. Denn auf diese Weise haben sie es bei
den Intellektuellen der Nation mit Leuten zu tun, die erstens
wohl zu unterscheiden wissen zwischen der politischen Praxis, die
ganz unabhängig von ihrem Urteil ihren Gang geht, und der eigenen
teilnahmsvollen Beobachtung, die sich auf alles einen selbstbe-
wußten Vers macht. Und zweitens reimt dieser Vers sich allemal
auf das, was die Politiker von ihrem Standpunkt aus als Problem
und verbindliche Sorge vorgeben: Wie sichern "wir" für Deutsch-
land die Vorteile der Atomkraft ohne ihre Nachteile? Wie bringen
"wir" Deutschland in den "Machtpoker" der Weltmächte ein und er-
gattern "uns" alle Vorteile der NATO-Rüstung ohne ihre Nachteile?
Wie machen "wir" dabei eine gute Figur vor dem nationalen und in-
ternationalen Publikumsgeschmack? Nichts ist bequemer für regie-
rende Herrschaften (und Damen) als eine geistige Elite, die sich
in ihrer verantwortungs- und selbstbewußten Phantasie an solchen
Sorgen beteiligt. Der braucht kein Polizei- und Informationsmini-
ster politisches Stillhalten und affirmatives Denken vorzuschrei-
ben die erledigt beides schon von ganz allein!
Oppositionelle "Bewegungen" üben sich
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in patriotisch-demokratischer Zucht
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Mancher, natürlich, "tut auch was"; gerade unter Studenten ist
diese eigentümliche Beschäftigung verbreitet. Immerhin haben
150.000 oder sogar 200.000 mündige Bürger neulich erst ihre Ab-
neigung gegen atomare Aufrüstung in der BRD mit einer Demonstra-
tion im Hunsrück zum Ausdruck gebracht. Und am Tag danach haben
immerhin fast eine halbe Million Bayern ihrem Protest gegen Atom-
wirtschaft und Naturzerstörung Luft gemacht und die grüne Opposi-
tion mit Fraktionsstärke in den Landtag des schwarzen Freistaats
hineingewählt.
Zwei Erfolge für die "oppositionelle Bewegung" in der BRD!
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Es ist schon etwas seltsam, was sich ausgerechnet Gegner der
NATO-Atomkriegsvorbereitung als Gegenmittel dagegen ausgedacht
haben. Wo ihr Staat zeigt, was in ihm steckt, an Gewalttätigkeit
für den "Ernstfall" nämlich, um den sich schon im Frieden fast
alles dreht, da möchten sie sich zu Abertausenden an den Händen
fassen und einen Ring wehrloser Menschlichkeit um Raketenstand-
orte legen. Friedliche Gesinnung sollen ihre Aktionen symbolisie-
ren - als hätten sie es nötig und als käme es darauf an klarzu-
stellen, daß so mörderische Instrumente wie punktgenau treffende
Pershings und Cruise Missiles i h r e t w e g e n n i c h t
n ö t i g wären. Damit wollen sie einer Regierung Eindruck ma-
chen, die hunderte Milliarden D-Mark ins Militär steckt, weil da-
von die Weltgeltung ihrer Nation abhängt, und die für den Ernst-
fall die fälligen Opfer nach Millionen kalkuliert.
Ein interessantes Verhältnis: Politiker rüsten mit dem besten Ge-
wissen, nach eigener Heuchelei aus purem Verantwortungsbewußt-
sein, für den Krieg, in dem bekanntlich "alle Mittel erlaubt"
sind und die Kriegsgegner möchten mit ihrer zwischenmenschlichen
Friedfertigkeit der Politik ein gutes Beispiel geben!
Die Scheiße ist die: Ein einigermaßen absurdes Mißverhältnis ist
das nur gemessen an dem Willen, eine nationale Politik zu verhin-
dern, die solche militärische Gewalt zu ihren unverzichtbaren,
also bestens gerechtfertigten Mitteln zählt. Ernst genommen,
schließt dieses Ziel nämlich den gründlichsten Gegensatz gegen
das politische Bemühen um nationalen Welterfolg ein; mit morali-
scher Anbiederei an die Macher und Bettelei um Verständnis der
Obrigkeit für "unsere Ängste" hat es jedenfalls nichts zu tun.
Außerordentlich passend ist es dagegen für die "nationale Sache"
mitsamt ihren atomkriegerischen Perspektiven, wenn die Anti-
kriegs-"Opposition" sich in Protestmärschen guter Menschen er-
schöpft, die sich selber als friedfertige O p f e r verstehen
und aus ihrer anerkannten O h n m a c h t moralisches Kapital
schlagen wollen. Da können die Befehlshaber ungestört weiterma-
chen - und sich zugleich mit ihrer "Opposition" darüber einig
werden, daß sie natürlich alle, auf beiden Seiten, gute Menschen
sind und "letztlich", wenn auch "auf verschiedenen Wegen", das-
selbe wollen: "Frieden" nämlich!
Und offenbar sind leider auch die Rüstungsgegner darauf scharf,
in ihren Protesten k e i n e n G e g e n s a t z zu einer Na-
tion aufkommen zu lassen, die sich nur m i t Atomwaffen und ei-
ner Mordsarmee sicher und wohl fühlt. Sie scheinen den gar nicht
oppositionellen K o n t r a s t zwischen harten Atomraketen und
weichen Menschenmauern höchst erbaulich zu finden. So sehr, daß
sie es für einen nimmerhin E r f o l g halten, wenn ihnen die
Inszenierung einer massenhaften "Umarmung" des Hunsrücker Cruise-
Missile-Stützpunkts gelungen ist - auch wenn sie tags darauf zu
Hause wieder ihren Pflichten nachgehen und die Atomraketen
pflichtgemäß in Stellung bleiben. Wenn die Friedens-"Bewegung"
dieses moralische Schauspiel als Erfolg verbucht, dann haben ihre
Ziele eben auch nichts mit den kriegsträchtigen weltpolitischen
Daseinszwecken der BRD zu tun. Dann e r g ä n z e n sie diese
monströse Nation bloß um den Glauben an die "eigentliche" Harmlo-
sigkeit ihres Heimatlandes, machen sich also zu idealistischen
Aposteln der Unschuldsheuchelei, die die bundesdeutsche Politik
fast noch besser als die aller anderen imperialistischen Staaten
beherrscht. Als G e g n e r einer imperialistischen Staatsge-
walt, die wissen, warum und wogegen sie anzutreten haben, wären
die 150.000 eine Macht, die die Bonner Regierung zu fürchten
hätte. Als b e s s e r e P a t r i o t e n sind sie... eine
Bereicherung der moralischen Subkultur der Wende-Republik, und
ein Hoffnungsschimmer, ausgerechnet, für die Wahlkampfstrategen
des Schmidt-Nachfolgers Johannes Rau.
Und was für eine Macht wären 450.000 Bayern, die einem Staatswe-
sen ihre Pflichten aufkündigen, dessen Regierung es für ihre
Pflicht hält, Wachstum und Welterfolg der nationalen Geschäftema-
cherei unter anderem mit Atomstrom und einer Plutoniumfabrik in
der Oberpfalz zu befördern! Statt einer Kündigung haben diese
vielen braven Wähler aber nur ihre Stimme abgegeben. Und zwar an
15 Parlamentarier, die noch nicht einmal ehrlich genug oder sogar
unfähig sind, das wirkliche Ergebnis der Bayernwahl auch nur zu
benennen. Die Grünen schwärmen von einem Erfolg der "Anti-AKW-Be-
wegung", nachdem das Wählervolk gerade mit einer 56%-Mehrheit die
schrankenlose Ermächtigung der christlichen Staatspartei und
ihres Führers mitsamt sämtlichen Atom- und Wirtschaftswachs-
tumsplänen erneuert hat. Immerhin ist damit aller Protest dagegen
demokratisch neutralisiert: Die Wahl hat den G e g e n s a t z
der AKW-Gegner gegen die Atompolitik der CSU in die harmlose
Rolle einer anerkannten parlamentarischen 7,5-Prozent-
M i n d e r h e i t übergeführt und so bis auf weiteres
r e c h t m ä ß i g e O h n m a c h t festgelegt.
Die Grüne Partei sieht dieses Ergebnis ganz anders. Für sie ist
der Protest schon deswegen ziemlich erfolgreich, - weil sie jetzt
im Parlament eine Fraktion aufmachen darf. Wozu? Um "dem Rechts-
außen der Republik, FJS, Zunder zu geben", melden erfreut ihre
Sprecher/innen - wie bequem, daß die deutsche Sprache für jede
Gelegenheit eine nichtssagende, aber radikal klingende Phrase be-
reitstellt. Und: um "konstruktive Opposition" zu machen. Darunter
verstehen die Grünen z.B. den Antrag, mit dem sie ihre Parla-
ments-"Arbeit" aufnehmen wollen: Der CSU-Umweltminister soll dop-
pelt so viel Geld bekommen wie bisher. Und was, wenn der den Za-
ster in die Luftfilter der Wackersdorfer WAA steckt? Dann zufrie-
den?
S a u m ä ß i g l e i c h t macht es die Grüne Partei den
"etablierten" Interessen und Machthabern hierzulande: Was immer
sich rührt an Protest und Ärger, wird nutzbar gemacht für das
schöne Ziel, p a r l a m e n t a r i s c h r e s p e k t a-
b e l zu werden; und die Umweltverbesserer verbuchen es als
E r f o l g, wenn das abgeschmetterte Anliegen fortan als
ehrenwertes parlamentarisches Minderheitsvotum weiterexistiert!
D a f ü r haben die knapp eine halbe Million bayerische
"Protestwähler" ihre Stimme abgegeben - buchstäblich. Das ist
konstruktiv!
Destruktiv führt sich nurmehr eine Minderheit aus der Anti-Atom-
"Bewegung" auf, die schon mal Barrikaden baut, Steine wirft und
neuerdings fleißig an unbewachten ländlichen Starkstrommasten
sägt. In diesen schwarzgewandeten Kreisen führt man einen
"Kampf", der von vornherein gar nicht von dem Ziel bestimmt ist,
in einer wichtigen Angelegenheit gegen die Staatsgewalt zu gewin-
nen. Das steht nämlich in den Schlägereien mit Polizeieinheiten -
die je nach innenpolitischer Berechnung der Befehlshaber so oder
so eingesetzt werden! - oder bei ihren Sabotageaktionen nicht im
entferntesten zur Entscheidung. Die militanten Aktionen sind ge-
nauso symbolisch wie die betont harmlosen Demonstrationen der
bisweilen zum Protest eilenden Mehrheit. Diese will sich und den
Rest der Republik mit ihrer Opfergesinnung beeindrucken; die Mi-
litanten sind auf den genauso albernen Beweis scharf, daß sie vor
"der Unterdrückung" trotz allem nicht kapitulieren, sondern über
eine unverwüstliche Kampf m o r a l verfügen. Es ist sehr zu be-
zweifeln, ob sie damit überhaupt noch jemand anderem als sich
selbst Eindruck machen. Und selbst das wäre etwas gründlich an-
deres als eine Opposition gegen das bundesdeutsche Staatswesen
und dessen geschäftlichen und militärischen Ehrgeiz, die das Nö-
tige ändern will.
Geschäftswelt und Wirtschaftspolitik
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sind zu jedem Risiko bereit
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Die bundesdeutsche Atomwirtschaftspolitik gefällt sich in der wi-
derlichsten Verantwortungsheuchelei, auf die sich auch sämtliche
"Kritiker" gern haben festlegen lassen. Da wird so getan, als
hätten sich alle Zuständigen vorurteilsfrei zusammen gesetzt, ge-
danklich furchtbar ins Zeug gelegt und mühsam zu dem Ergebnis
vorgearbeitet: Ohne Atomkraftwerke geht es (noch) nicht. Denn
ohne diese blitzsauberen Fabriken, so berichten halbseitige Zei-
tungsannoncen, müßten erstens die Strompreise für die so prächtig
ausgestatteten privaten Haushalte der Nation steigen - als wäre
das ein Problem für eine Elektrizitätswirtschaft, der jeder Anlaß
recht ist, um verbrauchte wie nicht verbrauchte, aber bereit-
(und deswegen in Rechnung) gestellte Kilowattstunden immer teurer
bezahlen zu lassen, aber mit Unterschieden; denn sie hat sich ex-
tra ein ganzes Tarifsystem mit extra-hohen Kosten für die Privat-
haushalte und Spezial-Billigtarifen für kommerzielle Großabnehmer
ausgetüftelt und von den staatlichen Aufsichtsbehörden absegnen
lassen. Zweitens, so die christlichen Regierungspropheten, steht
und fällt mit der Atomtechnologie nichts geringeres als die
"Zukunft". Darunter darf der tiefbeeindruckte Gegenwartswurm sich
alles mögliche vorstellen, Hauptsache "groß" und "wichtig". Dabei
ist, andererseits, gar keine große Täuschung darüber möglich,
welches banale, aber maßgebliche Anliegen in diese beiden men-
schenfreundlichen Ideale eingewickelt daherkommt: Die bundesdeut-
sche Elektrizitätswirtschaft soll üppig verdienen können; bei
Strompreisen, mit denen die stromverbrauchenden Firmen konkur-
renzlos günstig dastehen auf ihrem Weltmarkt; und der Weltmarkt
für Stromerzeugungsanlagen soll außerdem eine bundesdeutsche Ge-
schäftsdomäne bleiben.
Klar ist dabei auch, daß das gewünschte Geldverdienen mit einigen
Schäden und Risiken für die Leute einhergeht, die die Benutzung
ihres Elektroherdes sowieso schon teuer genug zu bezahlen haben.
Das weiß niemand besser als die AKW-Betreiber selbst und deren
politische Betreuer. Die pflegen nämlich ihrer Ideologie, die das
Geschäftsinteresse an Atomstrom in einen futurologischen Sach-
zwang umfärbt, eine entlarvende Lüge hinterherzuschicken: Natür-
lich hätten Gesundheit und Sicherheit allemal Vorrang vor dem Ge-
schäft. Diese Versicherung, wahrgemacht in zahllosen Notventilen
und Evakuierungsplänen, zeugt von einem Risikobewußtsein ganz ei-
gener Art. Bis hinauf zum Bundeskanzler kennt inzwischen jeder
Machthaber die widersprüchliche Eigenart der mit Atomenergie han-
tierenden Elektrizitätspioduktion: Den Gesundheitsschäden aus
konventionellen Schornsteinen wird nicht bloß ein weiterer hin-
zugefügt, sondern außerdem eine Katastrophengefahr, die gar nicht
so 100-prozentig sicher auszuschalten ist, wie ihre Größe es ei-
gentlich verlangt.
Der nötige "Mut zum Risiko" - das deswegen "Restrisiko" heißt und
im Vergleich mit dem ewigen Leben ganz klein ist -, der Mut zum
Risiko für das Standortgebundene Volk nämlich, ist nichts Unkon-
ventionelles für Leute, die sowieso ein ganzes sozialstaatliches
Verelendungswesen und eine leistungsfähige Krüppelbetreuung orga-
nisieren, weil Kranke, Einkommenslose und ähnliches Gesindel zu
den normalen und selbstverständlichen "Begleiterscheinungen" ei-
nes konkurrenzlos "zukunfts"-trächtigen nationalen Geschäftsle-
bens gehören. "Es" m u ß eben klappen - lautet die Maxime ehr-
geiziger Weltwirtschaftspolitiker; um eine Nation, die nicht so
konkurrenzfähig funktioniert, wäre es, historisch gesehen, letzt-
lich auch nicht besonders schade. Das wußte schon jener Reichs-
kanzler, dem seine selbstbewußten "Urenkel" bis heute die Nieder-
lage vor Moskau nicht verzeihen...
Und mit solchen Leuten soll man - sowieso bestenfalls in Gedanken
oder akademischen Diskussionen - über die "ethische Verantwort-
barkeit" eines sofortigen, baldigen oder späteren "Ausstiegs aus
der Kernenergie" rechten, so als wäre das nationale Geschäft eine
Frage der Moral und in Moralfragen jede Stimme gleichermaßen ge-
wichtig? - Solche Leute will man mit der sentimentalen Vorführung
"unserer Ängste" beeindrucken?!
Die NATO ist den unentschiedenen Weltfrieden leid
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Die "Risikobereitschaft", die ehrgeizige nationale Machthaber
schon mitten im friedlichsten Elektrizitätsgeschäft an den Tag
legen, wirft einiges Licht auf die Prinzipien, nach denen sie den
weniger gewaltfreien "Erfordernissen des Weltfriedens" nachkom-
men. Da hält sich ja hartnäckig das Gerücht, ausgerechnet der
Krieg, für den die BRD sich mit einer milliardenschweren Bundes-
wehr ausstattet, der gegen den Osten, wäre ganz undenkbar, weil
doch auch die eigene Seite davon nur Schaden hätte. Diese be-
schwichtigende Vorstellung überlebt ungerührt alle Aufs und Abs
der Rüstungsdiplomatie, alle Raketenstationierungen und Atombom-
benversuche der USA, alle Stellvertreterkriege des Westens gegen
wirkliche oder angebliche "Sowjet-Vasallen"; sogar nach dem Gip-
fel von Reykjavik wird weltweit und vor allem hierzulande die
Lüge gepflegt, zum "Weiterverhandeln" und Friedenhalten gäbe es
"keine Alternative". Als gäbe nicht schon der weltfriedensmäßige
Konkurrenzkampf, zu dem die maßgeblichen Machthaber ihre Nationen
antreten lassen, mit seinen Brutalitäten hinreichende Auskunft
über das "Gesetz", dem sie da gehorchen, also zur Geltung verhel-
fen: "Es" muß eben klappen; E r f o l g muß her gerade weil
sonst einiges an nationalem R u i n fällig wird.
Wie sehr genau diese Maxime erst recht für das militärische Kräf-
temessen des Westens mit dem "Sozialistischen Lager" gilt, kann
"nach Reykjavik" eigentlich selbst dem mündigsten Bürger kein Ge-
heimnis mehr sein. Schließlich sind dort die äußersten Versuche
der Sowjetunion, durch Waffenabbau Reagans "Strategische Vertei-
digungs-Initiative" zu stoppen, also die bislang gültigen Ver-
hältnisse wechselseitiger Respektierung der Weltmächte fortzu-
schreiben, frank und frei zurückgewiesen worden. Warum wohl? Prä-
sident Reagan hat sein Volk mit der interessanten Aufklärung be-
ruhigt, "SDI" müßte realisiert werden, damit man die Sowjets zur
Einhaltung etwaiger Abrüstungsvereinbarungen z w i n g e n
könne, falls sie sich doch nicht daran halten wollten. Diese Bot-
schaft ist in zwei Hinsichten bemerkenswert. Erstens formuliert
sie ungeschminkt den amerikanischen Anspruch, aus eigener Macht-
vollkommenheit, quasi als tatsächlicher höchster Schiedsrichter
des Weltgeschehens und nicht bloß Partei, dem sowjetischen Feind
seine Entwaffnung d i k t i e r e n zu können; also den Willen
zu fragloser Überlegenheit. Und zweitens spricht aus der Selbst-
verständlichkeit, mit der Reagan diesen Anspruch als gerechte Si-
cherheitsforderung der USA hinstellt und die Nation ihn so akzep-
tiert, die gewalttätige Bedenkenlosigkeit, mit der die USA ihre
Anerkennung als konkurrenz l o s e Garantiemacht des Weltfrie-
dens einfordern und an die D u r c h s e t z u n g der nötigen
Überlegenheit herangehen.
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