Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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WAS UNS AN DER BRD SO GUT GEFÄLLT
Z.B. die Sache mit der Null-Lösung
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Die Sowjetunion will die berüchtigten Mittelstreckenraketen aus
Europa weghaben und bietet die Zerstörung ihres Arsenals gegen
Beseitigung des westlichen an. Die USA stimmen gerne zu und pla-
nen den Umbau ihrer Pershings in Vehikel mit einer Reichweite,
die als "kurz" definiert ist; ihre Cruise Missiles sollen auf
Schiffen im Atlantik stationiert werden. Vorausgesetzt, die SS 20
werden samt Abschußrampen auseinandermontiert.
Ein durchsichtiges Betrugsmanöver?
Das sowjetische Militär verfügt über mehr Atomraketen kürzerer
Reichweite als die westeuropäischen NATO-Staaten; etwa das Zehn-
fache, heißt es bisweilen. Die Sowjetunion bietet an, die unglei-
chen Arsenale beider Seiten zu beseitigen. Wenn das aber gesche-
hen sollte, dann - fürchten angeblich die Europäer, ohne nuklea-
ren "Schutz" und folglich ziemlich hilflos einer sowjetischen
Übermacht ausgeliefert zu sein. Das verkünden dieselben Sprecher
und Befehlshaber der Freien Welt, die das sowjetische Raketen-
übergewicht immer nach Kräften übertrieben haben, um es als uner-
träglich hinzustellen.
Eine absurde Logik?
Auf jeden Fall eine Diplomatie, die klarstellt, daß nicht die
Atomwaffen eine Gefahr darstellen, sondern die Systemfeindschaft,
die auf sie als Mittel nicht verzichten will. Und der - wenn man
sich die kleine Mühe machen will - Aufschluß über die politischen
Zwecke zu entnehmen ist, die zur Zeit die Welt beherrschen.
Das allerdings nur, wenn man sich nicht in die Erfolgsillusionen
der Friedensbewegung einreiht und "Gorbi" für einen Super-Softi
hält, der die Staatenwelt in einen friedlichen Kindergarten zu-
rückverwandeln wollte, wenn die Westler nur mitmachen würden.
Dieses zutrauliche Kompliment nach drüben, das die Ostermärsche
dieses Jahres beherrscht haben soll, ist nicht besser als das ge-
wohnte freche antisowjetische Mißtrauen, das da bloß auf den Kopf
gestellt wird: Es ersetzt genauso jeden Begriff der "Weltlage"
durch ein Ressentiment - ein modisch positives über den
"Wundermann" im Kreml in dem Fall. Komplementär dazu teilt sich
die Welt der NATO-Politiker auf in gute Genschers, denen ein
Friedensbewegter inzwischen jede Null-Lösungs-Heuchelei als beste
Absicht abnimmt, und die bösen Wörners, die aus Verbohrtheit
künstlich Schwierigkeiten machen. Das ist nicht gerade die Wahr-
heit über den Standpunkt der Freien Welt. Die sieht die Sache mit
vollem imperialistischem Ernst so, daß sie sich selbst aufgeben
würde, wenn sie der Sowjetunion Koexistenz zugestehen, also auf
die "Lösung" der "Kommunisnius-Frage" im Weltmaßstab verzichten
wollte. Es ist auch keine Wahrheit über die Alternative, die die
Sowjetunion dem Westen aufzwingen will: Entweder Vereinbarungen,
die per Abrüstung die kriegsträchtige Systemfeindschaft des We-
stens widerrufen; oder ein "oder", das die sowjetische Diplomatie
nicht auszusprechen braucht der Verhandlungsausschuß der Frie-
densbewegung ist die Sowjetunion jedenfalls nicht!
Ausführliches zu Sinn, Zweck und aktuellem Stand der Rüstungsdi-
plomatie steht im Politischen Monats-Magazin der Marxistischen
Gruppe "MSZ - Gegen die Kosten der Freiheit", Nr. 11/86: Das
handfeste Ergebnis von Reykjavik: Totrüsten und Abrüsten kann man
doch nicht verwechseln; sowie in der Neuen MSZ 5/87.
Unsere vorbildliche demokratische Reife
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In der Sowjetunion werden die Massen von ihrer führenden Partei
angemacht, sie sollten gefälligst ihre Unzufriedenheit offen äu-
ßern und offensiv auf Verbesserungen in ihrem Interesse dringen,
statt sich opportunistisch nach der Decke zu strecken und nach
Kräften schadlos zu halten. S i c h e i n m i s c h e n wird
zur Ehrenpflicht jedes anständigen Russen gemacht; und das mit
allerlei rechtlichen Vorkehrungen gegen die Unterdrückung von
Kritik, damit es nicht bloß bei folgenloser moralischer Ermun-
terung bleibt.
Da sehen sich die Rechtsanwälte der Freiheit im Westen natürlich
herausgefordert; zum Zensuren-Verteilen. "Schon auf dem richtigen
Weg", meinen die toleranten Antikommunisten, die gar nicht klamm-
heimlich auf ein Stückchen Selbstaufgabe des sozialistischen Är-
gernisses drüben hoffen. "Aber noch lange nicht genug!" ergänzen
passend die härteren Demokraten, die um ihr intaktes Feindbild
fürchten: In Afghanistan kämpfen noch immer rote Truppen gegen
unsere Freiheitskämpfer - eine irgendwie sachgerechte Einschät-
zung dieser freiwilligen CIA-Söldnertruppe -; die kommunistische
Polizei unterdrückt noch immer zionistische Fanatiker; und außer-
dem hat man Sacharow zwar "freigelassen", aber erstens nur auf
unseren menschenberechtigten Druck hin, und zweitens nur um die
dümmeren Westler heimtückisch irrezuführen und zu beschwichti-
gen...
Vor allem aber können sämtliche Demokraten die "Demokratisierung"
in der Sowjetunion solange nicht ernstnehmen, wie die KP noch
nicht abdankt und freie Wahlen in einem Mehrparteiensystem aus-
schreibt. Das reklamieren dieselben Freiheitsfreunde, die in Be-
zug auf das bundesdeutsche Mehrparteiensystem bei jeder Wahl die
höchst ehrenwerte Sorge äußern, ob bei uns nicht einfach zu oft
und zu viel gewählt wird; die bei jedem zweiten Wahlergebnis die
Sorge haben müssen, ob nicht der Wähler, dieser krumme Hund, den
regierungsbefugten Parteien einen Strich durch ihre ehrbaren Ko-
alitionsintrigen gemacht hat; die mehrheitlich inzwischen schon
das Demonstrieren für einen Akt unberechtigter Einmischung "der
Straße" ins Regierungsgeschäft halten, und die geschlossen darauf
bestehen, daß die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung
unter alles legal Beschlossene gleich mitdemonstriert werden muß.
Eine freche Heuchelei?
Auf alle Fälle ein Lehrstück über Demokratie. Die organisiert
nämlich im Innern die allgemeine Nicht-Einmischung der Betroffe-
nen in die Belange ihrer Herrschaft: Wählen als Sich-Rausmischen.
Dafür mischt sie sich um so kräftiger in die Belange fremder
Herrschaften ein: Nichts selbstverständlicher und nichts berech-
tigter als der Monopolanspruch der Freien Welt auf Entscheidungen
darüber, wie sich der Rest der Welt sortiert und wie es mit ihm
weitergeht.
Ein Lehrstück allerdings, das die besonders mündigen Mitmacher am
allerwenigsten klüger macht. Die finden nämlich gar nichts, schon
gar nichts Widersprüchliches daran, fest darauf zu setzen, daß
die Demokratie e i g e n t l i c h besser wäre, als sie
w i r k l i c h ist, und ihre gewählten Machthaber stolz und
selbstbewußt darum anzubetteln, sie sollte den berechtigten Wün-
schen der Basis gefälligst mehr Gehör schenken, sonst... würden
sie in ein paar Jahren nur mit einem Denkzettel wiedergewählt...
Zum bundesdeutschen Parlamentarismus steht das Nötige mal wieder
in der MSZ Nr. 1/87: Keine Wahl! Zur sowjetischen Umgestaltungs-
kampagne ist der einzige nicht antikommunistische Kommentar in
der MSZ Nr. 4/87 nachzulesen: Stimmt das Feindbild noch? und: Was
die Russen wirklich wollen!
Dieses gekonnte Weltschuldenkrisen-Management
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Im Moment geht zwar keine Hungerkatastrophe über die Fernseh-
bühne. Aber keine Sorge: Der Stoff für Mildtätigkeit geht nicht
aus. Die Ursache für wachsendes Elend ist nämlich nicht ein biß-
chen zu heißes Wetter, das irgendwann auch mal wieder dem Regen
Platz macht. Die Ursache ist die geschäftsdienliche Ein- und Her-
richtung von "Entwicklungsländern", deren Schulden die Grenzen
der Zahlungsfähigkeit ganzer Nationen - und zwar der meisten -
längst unwiderruflich überschritten haben. Zwar sind bankrotte
Staaten etwas ganz anderes als bankrotte Familienväter, die sich
und ihre Sippschaft nicht mehr ernähren können. Die souveränen
Gewalten, die ein Stück Weltkugel unter Kontrolle halten, überle-
ben auch mit hoffnungslosen Schuldenbergen prächtig. Das müssen
sie sogar; denn sie sind ihren Gläubigern, den Banken und Ent-
wicklungshilfeministern der Freien Welt, tatkräftige Dienste
schuldig. Sie haben dafür zu sorgen, daß in ihrem Hoheitsbereich
viel ökonomische Tätigkeit in Schwung gebracht wird - und mög-
lichst keine mehr stattfindet, die nicht der Schuldenbedienung
dient. So wie es die Logik des Privateigentums, für deren welt-
weite Gültigkeit die NATO sorgt: Entweder ein Land bewährt sich
als Anlagesphäre kapitalistischen Reichtums - ein "oder" gibt es
nicht! Da bleibt kein Raum für etwas so Unproduktives wie Ernäh-
rungsbedürfnisse - die sind ja sogar in den reichen Ländern einer
ökonomischen Schwäche ganz eigener Art: der Kaufkraft der Massen,
untergeordnet. Gelegentlich werden sogar Tilgungen gestreckt,
Zinsen gesenkt, ja selbst Schulden erlassen - damit das schöne
Zinszahlungs- und Verpfändungs-Verhältnis zwischen den Geldbesit-
zern und -managern hier und ihren Kollegen dort weitergeht. Unser
geschickter Finanzminister gibt dazu den guten Rat - den man ihn
gerne mal in Brasilia oder Lagos befolgen sähe! -, die Schuldner-
länder sollten aber endlich auch mal solide wirtschaften. Der
Präsident der Bundesbank empfiehlt den dauernd geschäftsunfähig
werdenden Banknotendruckern als Hilfsmittel einfach eine starke
Währung wie die D-Mark - man möchte ihn einmal den Peso sanieren
sehen! Und unser aller Bundespräsident schenkt einem Indiodorf in
den Anden die Nachricht, keine andere südamerikanische Regierung
bekäme aus Bonn soviel Geld - wahrscheinlich auch Polizeiberater
- wie die ihre.
Zynismus?
Auf jeden Fall kein "Teufelskreis". Auch kein Beleg für die Hart-
herzigkeit von Bankiers. Auch, nicht für "strukturelle Verwerfun-
gen" - die gehören in die Geologie und sollten dort bleiben. Eher
schon ein nachdrücklicher Beweis für die Leistungsfähigkeit des
Systems der kapitalistischen Weltwirtschaft: Wo Geld und Kredit
zuschlagen, bleibt nichts, wie es war. Leider ist der Aberglaube
an eine anständige Welternährung als wahren und eigentlichen
Zweck unserer Weltwirtschaft auch durch solche praktischen Be-
weise nicht totzukriegen. Er überlebt putzmunter jede Hungersnot
in Form von Enttäuschung und Entrüstung: Wo verhungert wird,
müßte irgendwer oder irgendwas "versagt" haben. Keine besonders
gelungene Theorie des modernen Imperialismus!
Eine bessere steht in den Bänden 4 bis 6 der Reihe "Resultate",
des theoretischen Magazina der Marxistischen Gruppe, sowie in MSZ
Nr. 3/87: Die zwei Seiten des Dollar: Die Weltwirtschaft und ihre
nächste Krise.
Dann die Sache mit Aufschwung und Arbeitsplätzen
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Ein paar Jahre lang war ja immerhin das verlogene politische Ver-
sprechen in Kraft, der Aufschwung der Geschäftemacherei im Lande
würde jedermann in Lohn und Brot setzen. In wieviel Lohn, und ob
er für die Butter aufs Brot auch noch langen würde, und mit was
für Diensten man sich ihn verdienen muß: das durfte auch da schon
nie gefragt werden. Die sinnreiche sozialstaatliche Einrichtung,
daß für jeden eigentumslosen Wicht, der sich nicht für fremden
Profit nützlich machen kann, die Perspektive Elend heißt, hat in
Sachen Arbeitsplatz jedem potentiellen Meckerer das Maul ge-
stopft. Jetzt ist der Aufschwung wieder vorbei und hat den Ar-
beitslosen nichts gebracht; ganz zu schweigen davon, was er den
in jeder Hinsicht flexibel, zu deutsch: biegsam gemachten Ar-
beitskräften der Nation gebracht hat. Das Versprechen ist ge-
platzt - aber seltsam: Die Lüge lebt weiter. Jetzt in der illusi-
onsfreien Form: Wenn schon der Aufschwung das Arbeitslosenheer
nicht beseitigen konnte, dann läßt sich gar nichts dagegen ma-
chen. Die feistesten Mitglieder der Regierungsbank waren am fixe-
sten mit der logischen Fortsetzung: Dann soll man auch gar nicht
erst versuchen, etwas dagegen zu unternehmen. Ein abgeschaffter
Arbeitsplatz ist Beweis genug, daß er überflüssig war, also weg
m u ß t e.
Eine traurige, aber Wahrheit? Eine Beleidigung der Arbeitslosen,
wie die Gewerkschaft gleich vermutet hat?
Auf jeden Fall eine Gelegenheit mehr zu bemerken, was für ein
Scheißding der Fetisch der wirtschaftspolitischen Ideologie: "der
Arbeitsplatz" ist. Er ist nichts als die zur dinglichen Einrich-
tung gewordene Unterordnung der Arbeiter unters Geschäftsinter-
esse. Deswegen war das Arbeitsplatz-"Argument" nie etwas anderes
als ein devotes Gesuch um Benutzung; und sehr folgerichtig ist
ihm inzwischen auch dieser Rest und letzte Anschein von
"Anspruchshaltung" abgestreift worden. Der Verweis auf Ar-
beitsplätze, der sich wie die reinste Sachkunde gibt, drückt
nichts weiter aus als die pauschale Anerkennung, daß sich alles
ums Kapital drehen soll und daß jedes vom Kapital produzierte
Elend, weil in unserem System unvermeidlich, auch in Ordnung
geht.
Daß dieses System ein großer Mist ist, wenn es Elend unabdingbar
macht und sogar noch rechtfertigt: Das wäre ja auch mal eine
Schlußfolgerung, die sogar einigen Sinn und Verstand auf ihrer
Seite hätte. Allerdings nicht für Leute, die sich für ihr Leben
erst gar nichts anderes vornehmen, als einen - möglichst
"besseren" - Arbeitsplatz zu ergattern."
Die MSZ kommentiert laufend, was sich in der von Intellektuellen
für absolut uninteressant befundenen Sphäre der Lohnarbeit
schiebt.
Unser unverwüstlicher sozialer Friede
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Fast, beinahe, um ein Haar, hätte es ja gescheppert. Eine Nacht
lang hat er bis zum letzten gerungen um die Abwendung des größten
und härtesten Arbeitskampfes der Nachkriegsgeschichte, den er
vorher an die Wand gemalt hatte - hat er gesagt, der Meister
Steinkühler von der IG Metall. Dann hat er ihn doch noch fried-
lich erzwungen: einen Tarifabschluß, der den Unternehmern Ruhe an
der Tarif-"Front" bis 1990 beschert. Der es ihnen erlaubt, die
denkbar produktivste Unruhe in ihren Laden zu bringen: Arbeits-
zeit frei nach jeweiligem Betriebsbedarf ist vereinbart worden.
Die "Kosten": Ein neuer Arbeitszeitdurchschnitt, der pro Beleg-
schaft im halben Jahr erst durch 37,5, dann durch 37 teilbar sein
muß. Das nennt die IG Metall "Arbeitszeitverkürzung" und hat es
bei der Bemessung der nominellen Lohnkorrekturen für die nächsten
drei Jahre großzügig mit in Rechnung gestellt: Sogar nominell
sind die Tariflohnerhöhungen mikroskopisch. Der entscheidende Er-
folg: siehe oben - es braucht nicht gestreikt zu werden; Frank
sei Dank!
Ums Geld streiten sich die Massen hierzulande also nicht mit ih-
ren Anwendern; die Höhe ihres Auskommens überlassen sie in vor-
nehmer Zurückhaltung den Firmen, bei denen sie Dienst tun.
Dafür tobt durch die Republik ein anderer Streit: Volkszählung -
ja, nein oder bitte danke? Alles, was von sich den Eindruck hat,
Protestbewegung zu sein, hat seine Ehre in ein "Nie und nimmer!"
investiert: Nach dem Motto: Wir lassen uns ja allerhand gefallen;
zahlen Steuern und hinterziehen en bißchen, zahlen in alle Sozi-
alkassen und kriegen manchmal ein bißchen, sind für die Polizei
ein offenes Buch und stehen Kopf für eine Anstellung, vor allem
beim Staat; aber was zu weit geht, geht zu weit. Daten, mit denen
der Staat gar nichts Handfestes anfangen kann, geben wir nicht
her; da fängt unser verfassungsgerichtlich geheiligtes Recht auf
"informationelle Selbstbestimmung" an. Das hört zwar bei der
Volkszählung, ebenso verfassungsgerichtsmäßig, auf. Aber anderer-
seits: Noch nie war Protest so billig. Man kann den Staat, dieses
widerliche Überwachungsmonster, mit einem falschen Strich übers
Ohr hauen, ohne daß er es merkt. Oder mit einem Marmeladenklecks,
ohne daß er einen drankriegen kann. Oder man kann seinen finste-
ren Machenschaften sogar mit mannhaftem Boykott den Weg verlegen,
ohne daß mehr als ein paar Hunderter Bußgeld herauskommen können.
Was für ein Tritt gegen des Schienbein des "Großen Bruders"!
Ein Kindergarten?
Jedenfalls zwei Fälle von Anspruchslosigkeit, was das Verhältnis
der Bürger zu ihrem System betrifft.
Und noch ein dritter Fall: Eine Stahlfirma "wirft Ballast ab" -
so heißt das in der blumigen Kindersprache gelehrter Ökonomen -,
d.h. sie schließt ein Werk und schmeißt Leute raus; in Hattingen
in dem Fall. Die Entlassenen bejammern die Mißachtung, die ihnen
da widerfahren sein soll: So billig, so emsig wie sie hat es dem
Konzern doch keiner besorgt! Sollen die doch woanders und andere
anderswo zumachen! Dasselbe klägliche Schauspiel wird in einigen
2echen aufgeführt, die die Ruhrkohle AG als nächste auf den Ster-
beetat gesetzt hat. Das war er dann schon, der "Widerstand" der
Kumpel und Stahlarbeiter. Von der politischen Öffentlichkeit wer-
den die braven Opfer höflich bedauert. Der Papst schaut vorbei,
meint auch, die Arbeitgeber sollten dem hilflosen Völkchen der
Arbeitnehmer doch lieber was zu tun geben, und muß sich zur
Strafe die Bergmannskapelle mit "Glück auf, der Steiger kommt!"
anhören.
Noch ein Kindergarten?
Jedenfalls ein Dokument der reaktionären Geistesverwirrung, die
nicht ausbleiben kann, wenn ein ganzes Volk konsequent bloß noch
auf seine eingebildete Ehre aufpaßt und den Materialismus denen
überläßt, die über es zu bestimmen haben.
Alles über den Nationalismus, der so zu Werk geht, steht z.B. in
MSZ Nr. 10/86: Brave Bürger - frecher Staat. Vorsicht vor den
guten Deutschen. Alles Nötige und noch mehr über die Volkszählung
in der neuen MSZ Nr. 5/87.
Und auch das noch: Eine Opposition, die Dampf macht
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Man schaue sich die SPD an: Kein besserer Anwalt der Arbeiterehre
und des sozialen Friedens weit und breit - nur daß der Wähler
nicht sie machen läßt, sondern die C-Mannschaft, die mit ihrem
ganzen Image dafür einsteht, daß hierzulande nur einer Ansprüche
hat und stellt, und zwar die Staatsgewalt. Kein besserer Verfech-
ter des deutschen Nationalismus; sogar anti-amerikanische Unter-
töne trauen sich die Sozialdemokraten - nur daß derweil die ande-
ren t ä t i g werden dürfen für eine Großmacht Europa, die
vielleicht eines glücklichen Tages die Amis nicht mehr braucht...
Man erbaue sich an den Grünen: Standhafte Anwälte sämtlicher
Ideale und Illusionen darüber, was alles eigentlich zu unserer
Republik nicht paßt und was man mitten im demokratischen Kapita-
lismus "heute schon" besser machen könnte - das ist die system-
konforme Antikritik, die sich "Fundamentalismus" nennt. Und au-
ßerdem so parlamentarisch reif geworden bei allem Idealismus, daß
ohne falsche Bedenklichkeiten die Mehrheit gesucht wird, wo es
sie gibt; warum also nicht beim siegreichen Gegner CDU, der viel-
leicht mal froh um grüne Parlamentsstimmen sein könnte - mit
Birne gegen Strauß oder so! Das ist "real" gedacht.
Widerliche Anbiederei an die regierenden Rechten?
Auf alle Fälle rundet so die Opposition das Bild der Demokratie
ab, die inzwischen keinen marxistischen Vorwurf mehr ins Leere
gehen läßt: Die Republik macht die Arbeitskräfte flexibel und
preiswert und erzieht ihr Volk zu einem Fanatismus der Angeberei,
der sich keine anderen als falsche Probleme macht. Sie bewaffnet
sich unverdrossen immer großmachtmäßiger und regiert mit ihrer
Wirtschaftsmacht in Europa und der ganzen Welt herum. Sie bedient
jeden nationalistischen Wahn und verfügt über eine Opposition
samt Protestbewegung, die sich auf konstruktive Heimatpflege
festgelegt hat und den albernen Gestus der tiefsten Betroffenheit
als "Widerstand" kultiviert. Wer das als Beweis dafür nimmt, daß
"doch nichts zu machen" ist, soll es bleibenlassen und sich einen
Arsch zum Hineinkriechen suchen. Mehr G r ü n d e, gleich und
ohne Umwege d a s R i c h t i g e d a g e g e n zu machen,
sind selten auf einem Haufen versammelt.
Unser Angebot, sich über die Gründe, das Dagegen-und das Richtige
zu einigen, und zwar gleich und um es zu tun:
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