Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht

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       Der Dauerbrenner der bundesdeutschen Ostpolitik
       
       "WIR HABEN NOCH KEINEN FRIEDENSVERTRAG"
       Was geht uns da eigentlich ab? Haben wir denn etwa keinen Frieden
       - den  sichert doch  nach offizieller  Lesart seit  40 Jahren die
       NATO. Die  "Politik der  Stärke" soll  uns doch  diese friedliche
       Zeit beschert  haben und  nicht der "gute Glaube an diplomatische
       Abkommen".
       Wollen wir  denn überhaupt einen Friedensvertrag? Hat jemals eine
       Bundesregierung einen  aufgesetzt und  bei den  Siegermächten  um
       Ratifizierung gebeten? Und was soll denn überhaupt drinstehen?
       
       Friedensverträge kodifizieren Kriegsergebnisse
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       So ist  es jedenfalls völkerrechtlicher Brauch. So ist es in die-
       sem Fall  überhaupt nicht gemeint. Im Gegenteil. Die Bundesregie-
       rung bittet doch nicht darum, die Siegermächte sollten das Ergeb-
       nis des  2. Weltkrieges  ein weiteres Mal, nämlich in Form des in
       Potsdam erwähnten  Friedensvertrages diktieren.  Mit dem  Verweis
       auf den  fehlenden Friedensvertrag  meldet sie  ihr Recht an, die
       Ergebnisse des  2. Weltkriegs zu revidieren. Deswegen darf dieser
       fehlende Friedensvertrag nie fehlen, wenn die BRD sich mal wieder
       versöhnt, und sich bereit erklärt, irgendeine Grenze im Osten bis
       auf weiteres  zu respektieren.  Nach allen  Regeln der diplomati-
       schen Höflichkeit  ist damit  klargestellt:  Die  BRD  hält  sich
       strikt an  alle "heute tatsächlich bestehenden Grenzen" - solange
       sie bestehen.
       Das "Projekt   D e u t s c h l a n d"   ist  damit auf gar keinen
       Fall abgeschlossen.  Schon allein  deswegen nicht,  weil es  nach
       bundesdeutscher Logik  erst  die  Wiederherstellung  des  ganzen,
       großen Deutschland  braucht, damit  mit ihm  überhaupt ein  Frie-
       densvertrag abgeschlossen werden kann.
       Die BRD  leistet sich diesen netten Widerspruch und macht mit ihm
       Politik, weil  sie mit ihren ökonomischen und politischen Gewalt-
       mitteln schon längst nicht mehr als Kriegsverlierer dasteht, son-
       dern  als   maßgebliche  europäische   Macht.  Ihr   Friedensver-
       tragsvorbehalt ist  nicht mehr  der  ohnmächtige  Anspruch  eines
       "Provisoriums", sondern  die Drohung  einer  aufstrebenden  Welt-
       macht, nicht eher  F r i e d e n  z u  g e b e n,  als bis der 2.
       Weltkrieg doch  noch gewonnen  ist. Das ist der Geist der Versöh-
       nung, mit  dem die  BRD den kompletten Ostflügel des "Gemeinsamen
       europäischen Hauses" drangsaliert.

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