Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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WARUM DER DEUTSCHE STAAT KEINEN FRIEDENSVERTRAG WILL
Gorbatschow hat wissen lassen, daß er einen Friedensvertrag mit
Deutschland will. Anläßlich der vehement betriebenen "Wieder-
vereinigung" des ehemaligen Kriegsgegners sähe er gerne ein di-
plomatisches Dokument, in dem drin steht, daß Deutschland zwar
souverän ist, sich aber auch dazu verpflichtet, nur Frieden von
seinem Boden ausgehen zu lassen.
Die Bundesregierung hat dieses Anliegen glattweg abgelehnt. Sie
hält es für eine einzige Zumutung. Warum? Sie hat doch immerzu
ihren "Friedenswillen" beteuert. Und hat sie nicht immer dann,
wenn von ihr die völkerrechtliche Anerkennung der polnischen
Westgrenze gefordert wurde, darauf verwiesen, dies könne erst im
Rahmen eines Friedensvertrages geschehen, in welchem "Deutschland
seine volle Souveränität wiedererlangt"?
Das war einmal. Für die deutschen Machthaber ist es jetzt endlich
so weit, daß die Siegermächte ein für allemal ihre Vorbehalts-
rechte aufgeben - ein F r i e d e n s v e r t r a g aber kommt
für sie jetzt weniger denn je in Frage. Statt dessen werden fre-
che Töne gespuckt. Wie kämen "wir" denn dazu zuzulassen,
"daß die mehr als 100 Kriegsgegner noch einmal über Deutschland
zu Gericht säßen. Dabei würden die Deutschen als einzige auf ei-
ner imaginären Anklagebank in einem endlosen Prozeß sitzen. Wenn
jetzt die Uhr der Geschichte noch einmal auf 1945 zurückgedreht
werden solle, sei dies unerträglich." (O. Hennig aus dem
'Innerdeutschen Ministerium')
Einen Vertrag, in dem Deutschland noch als Verlierer eines Welt-
krieges vorkommt, lassen sich Kohl und seine Mitherrscher nicht
mehr gefallen. Ihr neues großes Deutschland, das sich so mächtig
gemacht hat und mit der DDR ein ganzes Kriegsergebnis kassiert,
ist längst eine Siegernation geworden. Wer die Machtmittel hat,
hat auch das Recht auf seiner Seite. Und der hat es nicht mehr
nötig, sich von anderen erst- oder gar drittklassigen Nationen
etwas vorschreiben zu lassen. Auch den Frieden nicht. Das soll
sich alle Welt und vor allem der Feind hinter die Ohren schrei-
ben:
"Von westdeutschem Boden sei 40 Jahre lang Frieden und keine Ge-
fahr ausgegangen, was nicht für alle Staaten gelte. Dabei werde
es auch bei einem vereinten Deutschland bleiben. Dafür brauche
man keinen Vertrag; man müsse sich vielmehr vertragen." (ders.)
Das ist kein Bekenntnis zur Zurückhaltung, sondern ein Befehl.
Das Deutschland von heute läßt sich von niemandem auf Frieden
verpflichten - es diktiert a n d e r e n den Frieden. Von west-
deutschem Boden aus sind schließlich 40 Jahre lang keine Panzer
gerollt für die Durchsetzung "unserer Interessen". 'N u r'
durch den Einsatz ihrer wachsenden Wirtschaftsmacht hat die BRD
weltweit Länder und Leute erfolgreich ausgenützt und aus den so
geschaffenen Abhängigkeiten politisches Kapital geschlagen. Sie
hat sich 'n u r' mit ihrer militärischen Macht im NATO-Kriegs-
bündnis abschreckend bewährt und nach Kräften die Zersetzung des
Ostblocks betrieben. Das ist der Frieden, der Deutschland so un-
widerstehlich macht. Und so wird es auch und erst recht mit der
vereinigten DDR weitergehen. Das haben die anderen gefälligst
einzusehen: S i e haben s i c h mit den Ansprüchen der deut-
schen Staatsgewalt zu "vertragen" - und nicht "wir" mit ihnen.
Verstanden!
*
Übrigens: Stoltenberg hat für 1991 den höchsten bundesdeutschen
Verteidigungsetat aller Zeiten angesetzt. Das paßt nicht in die
politische Landschaft von heutzutage? Von wegen! Den braucht es,
damit die anderen kapieren, daß wir friedlichen Deutschen nur ihr
Bestes wollen.
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