Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Marxistische Gruppe Bremen, April 1984
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DEUTSCHLAND IM AUFSCHWUNG
Besser kann es kaum noch kommen. Die Wahl ist genauso verlaufen,
wie sich das die Regierung vorgestellt hat. Kanzler Kohl strahlt
über das ganze Gesicht und freut sich ehrlich darüber, daß er
jetzt vier Jahre lang unbehelligt vom Volk und seinen kleinlichen
Sorgen Deutschland führen darf. Sofort nach der Wahl stiegen die
Aktien. Auch die Leute, die mit Aktienpaketen nichts zu tun ha-
ben, dürfen hoffen. Die Politiker sagen es ihnen ja, daß der Pes-
simismus in der Wirtschaft abnehmen werde: genauso wie sie versi-
chern, daß die Arbeitslosenzahlen um des Aufschwungs willen noch
ein Stück steigen müssen. Das sind Sicherheiten, für die man den
Verantwortlichen in Bonn nur dankbar sein kann. Hat nicht Kanzler
Kohl versprochen, daß er "uns alle" tüchtig 'rannehmen will? Das
muß doch jeden anständigen Deutschen freuen, daß keine Unsicher-
heiten mehr bestehen über den Lauf der Dinge in der Bundesrepu-
blik: Jeder - bis auf diejenigen, die so schwer darunter leiden,
daß ihre Investitionen immer noch zu wenig Arbeitsplätze schaffen
- weiß schon jetzt, daß er morgen und übermorgen noch weniger
Geld verprassen kann. Das beruhigt. Jeder weiß schon jetzt, daß
im Herbst die Raketen kommen und den Russen tüchtig eingeheizt
wird. Das stärkt das Selbstbewußtsein - Billiglohnempfänger, Ar-
beitslose, Rentner und Sozialhilfeempfänger, auch Kranke, die auf
teure Pillen verzichten, weil das Gesetz diese zum Luxus erklärt,
können Genugtuung darin finden, daß "ihre" Nation auf den Putz
haut. Vorkriegszeiten haben eben auch ihr Gutes: Jedes Interesse
der nicht für das Wachstum Verantwortlichen wird praktisch für
eitel Gut erklärt. So werden ungute Verwöhnungen aus der Welt ge-
schafft, damit die Nation und ihre geistige Führung sich frei be-
dienen und frei schalten und walten kann. Die dafür noch weiter
erforderlichen Schritte der Bonner Führung sind schon beschlos-
sen, damit dann die nächsten folgen können.
Ordnung
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kann es gar nicht genug geben. Zu "schweren Zeiten" haben alle
zusammenzuhalten, damit sie dann nichts davon haben. Im Kampf ge-
gen den bösen Osten, der sicher auch deutsche Arbeitsplätze ge-
fährdet, ist die Einheit der Nation gefordert. Besserwisser,
Leute, die die Frechheit besitzen, auf ihrer eigenen Meinung zu
bestehen, gar Kritiker und Demonstranten vergiften da nur das na-
tionale Klima. Wer an der ach so menschenfreundlichen Nation Kri-
tik übt, dafür aber nicht gleich sein Bild bei der Rasterfahn-
dungsstelle abgibt, macht sich verdächtig. "Zu einem freien Bür-
ger gehört ein offenes Gesicht", sagt der oberste Freie, Kanzler
Kohl, und sein Kettenhund im öffentlichen Dienst, der Zimmermann,
setzt durch, daß bei Demonstrationen auch jeder photographiert
werden kann. Die eigentlich legitimierten Demonstrationen freier
Meinungsäußerung sind eben nur die, wo das Volk seinem Kanzler
zujubelt oder die erste Aufstellung der Mittelstreckenraketen
feierlich begeht. Geschützt werden muß ja der Bürger vor unver-
besserlichen Nörglern. Die höchste Freiheit ist die Gleichschal-
tung aller Untertanen mit ihrer lieben Führung. Das Schöne an
diesen feststehenden ordnungsstiftenden Maßnahmen ist, daß so ge-
tan wird, als fände zwischen FDP und Union ein Streit um die Sa-
che statt. Etwa so: Wenn die Union auf die bundesweite Anordnung
der Bezahlung jeder Demonstration durch die Teilnehmer verzich-
tet, verzichten die Liberalen auf ihre Bedenken gegen die Ver-
schärfung des Demonstrationsrechts, während für eine verbesserte
Filzung des öffentlichen Dienstes nach feigen Verfassungsfeinden
noch ein Kompromiß gefunden werden muß.
Sicherheit
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ist endgültig so ganz unteilbar gemacht worden. Wenn die Sozial-
demokraten mit Aufrüstung und Entspannung erfolgreich den Osten
zum Nachgeben bewegt haben, so gilt das heute als schlappe Phase
deutscher Sicherheitspolitik. Kohl hat sich seine Wählerstimmen
für die Aufstellung der Mittelstreckenraketen geholt, und Reagan
freut sich, daß er sein Billionen-Aufrüstungsprogramm mit einem
deutschen Kanzler durchsetzen kann, der ohne Zusatz schwächlicher
Entspannungsphrasen eindeutig beteuert, was in der NATO nichts
Neues ist: Die Russen verstehen nur eine Sprache, die der westli-
chen Stärke. Also sind die Zeiten vorbei, da man so tat, als
leide die BRD unter amerikanischen unberechenbaren überzogenen
friedensgefährdenden Programmen. Jetzt hetzt der bedeutende
Frontstaat BRD die USA dazu auf - was die nicht nötig haben, aber
bemerkenswert ist - gegen die Russen in Genf einen Zahn zuzule-
gen. Zu den Fortschritten im Kampf gegen das "Reich des Bösen"
entdecken deutsche Politiker die nationale Chance, wieder an die
deutschen Ostgebiete und echte Wiedervereinigung denken zu kön-
nen, anstatt wie bisher Ostpreußen unter dem Titel friedlicher
Einigung zu gedenken. Glaubt denn noch jemand, daß das ohne Ge-
walt überhaupt geht? Wofür ist denn wohl die Einführung der Wehr-
kunde in die schulischen Lehrpläne gut? Geistige Aufrüstung des
Volks gehört auch dazu.
Wachstum
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ist aber nicht nur bei den Waffenarsenalen und bei der soldati-
schen Gesinnung der Deutschen beschlossene Sache. Damit das
Kriegszeug alles angeschafft werden kann, soll es auch mit der
deutschen Wirtschaft wieder aufwärts gehen. Dafür, daß Deutsch-
land die wegen der westlichen Aufrüstung unvermeidliche Krise
besser besteht und verwaltet als andere Länder, sind die
nationalen Voraussetzungen ausgezeichnet. Daß nur die Unternehmer
das Wachstum befördern können, steht fest. Daß man deren
Investitionen nicht mit der Schaffung von Arbeitsplätzen
verwechseln darf, auch. Die Unternehmer können also so
weitermachen wie bisher - sie kalkulieren, ob sich's lohnt. Den
minderbemittelten Mitgliedern der Gesellschaft kommt die Pflicht
zu, mit noch weniger Geld die Kunst des Einteilens zu üben.
Arbeitslosen, Rentnern und Kranken wird genommen, wofür sie sich
versichert haben. Eine Grenze dieser Einsparungen des Staates
gibt es nicht, weil der Mensch ja nicht vom Brot allein lebt.
Azubis dürfen wieder länger, nachts und für weniger Geld
arbeiten, weil das Arbeitgeber reizt, so billiges Arbeitsmaterial
einzustellen. Das Heer derer, die noch Arbeit haben und denen der
Staat die Geldbörse von überflüssiger Fülle befreit, betreut
zusätzlich der deutsche Gewerkschaftsbund, indem er verant-
wortungsvoll allgemeine Lohnsenkungen erkämpft, bzw. so tut, als
würde er Forderungen durchsetzen wollen. Für dieses "Gewürge",
wie es Loderer nennt, dürfen Arbeiter und Angestellte in der
Mittagspause warnstreiken, damit die Lohnsenkung mit Mobili-
sierung der Betroffenen über die Bühne geht. "Die Deutschland
aufgebaut haben", sind auch in der Vorkriegszeit variabel genug,
nicht auf Opfer zu verzichten.
Ob ein wirtschaftlicher Aufschwung kommt, ist ziemlich unsicher.
Es reicht ja auch, wenn Kohl mit solchen Sprüchen seine Wahl ge-
winnt und die Leute die allgemeine Botschaft verstanden haben.
Wenn für Deutschland der Aufschwung kommen soll, dann haben die
Deutschen die Schnauze zu halten, die Raketen zu begrüßen und ihr
Interesse bei der Führung in Bonn abzugeben. Aufgepaßt, liebe
Leute! Worauf läuft das alles wohl hinaus? Oder sollte das schon
gar keine Frage mehr sein?
Die Vorteile der Demokratie liegen auf der Hand.
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