Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Dortmunder Hochschulzeitung Nr. 7, 02.11.1982
Politikwissenschaftliche Analyse:
5 WOCHEN CDU-STAAT
Ein neues Verhältnis Staat - Bürger?
Teach-In
Klar, das politische Ereignis im bundesdeutschen Herbst '82, der
Austausch der Regierungsmannschaft, polarisiert die Meinungen,
wie es so schön heißt. Die einen sind dafür, die anderen dagegen.
Wie falsch und schädlich beide Stellungnahmen sind, zeigt sich
gerade an all den kritischen Tönen, die derzeit gegenüber der
neuen Regierung in Mode kommen.
1.
Wochenlanger Spitzenreiter in Sachen "schlechter Meinung": der
neuen Regierung fehle die "Glaubwürdigkeit", weil der - vom
"Verräter" Genscher inszenierte - Wechsel zum christlichen Lager
keine moralische Berechtigung habe; "ein mieser Machtpoker" habe
stattgefunden, der die Anstandsregeln der Politik mißachtet. Nur:
ist es denn wirklich so schlau, das demokratische Saubermanngar-
gument, das sich die Parteien wechselseitig um die Ohren schla-
gen, um jeweils für sich Glaubwürdigkeit herauszutaktieren, ern-
ster zu nehmen als seine Erfinder, die politischen Profis? Trieft
denn der Konter der Christliberalen - unmoralisch sei, wer grund-
gesetzkonformes Handeln verdächtige und wer den für Deutschlands
Rettung nötigen Wechsel behindere - weniger von geheucheltem Mo-
ralschmalz als die Beschwerde der Sozis? Und: was hätte man denn
von einer astrein glaubwürdigen Bonner Szene? Das schöne Gefühl,
daß einem lauter aufrechte Leute ans Leder gehen und keine
"Umfaller"-Naturen mit zu großen Ohren?
2.
Um keinen Deut besser ist der Vorwurf an die neuen Macher, ihnen
fehle der rechte S a c h v e r s t a n d - "ohne Konzept und
ohne Detailkenntnis, ohne Alternativen und im Galopp" (so mäkelt
der "Spiegel") -, zumindest sei der ihre nicht größer als der der
alten Regierung. Mal ernsthaft: Welchen anderen "Sachverstand"
als den, der einem die Macht des Amtes verleiht, braucht es denn,
um die wirklichen Absichten bundesdeutscher Politik ins Werk zu
setzen? Man muß schon, wie der "Spiegel", die ideologischen Ti-
tel, unter die Politiker ihr Geschäft stellen, wie "Bewältigung
des Riesenproblems Arbeitslosigkeit", ernsthaft und wider allen
Augenschein für den tatsächlichen politischen Auftrag halten wol-
len (statt etwa die so banale wie brutale Praxis zur Kenntnis zu
nehmen: Sozialstaatlicher "Aufwand", für Millionen Betroffene
wird für untragbar erklärt und Schritt für Schritt beseitigt), um
einem Blüm besserwisserisch "konfuse Sozialpolitik" vorzuhalten.
Und: was hätte man denn von einer von vorne bis hinten fachmänni-
schen Regierung? Bessere Argumente für die Unumgänglichkeit der
Opfer?
3.
Der jämmerlichste Einwand gegen den CDU-Staat ist allerdings die
g e s c h m a c k l i c h e Nörgelei am neuen Kanzler: "Birne"
Kohl fehlt es doch glatt an der nötigen weltmännischen Ausstrah-
lung (eines Schmidt) für sein "hohes Amt"; sein "Lachen, das ihn
auch noch (pfui!) auf der Regierungs(!)bank überfallartig schüt-
telt... legt alles andere nahe als den Gedanken an Würde (!)"
("Spiegel"-Kulturkritiker H. Karasek); ja, sogar die militärische
Ehrenformation soll er unkorrekt abgeschritten haben beim Mit-
terand-Besuch. Das ist mal eine Kritik! Sehnt man sich eigentlich
nach nichts mehr als nach einer achtungserheischenden Repräsenta-
tion der Staatsgewalt, der man unterworfen ist?
4.
Es ist schon merkwürdig. Keiner der kritischen Gesichtspunkte,
die gegen die christliberalen Macher aufgefahren werden, hat mit
dem harten praktischen I n h a l t der neuen Politik zu tun,
als bekäme den nicht alle Welt zu spüren. Ganz jenseits davon
wird S t i l kritik geübt, als hätte man eine Fußballmannschaft
vor sich, deren Spiel einem schlechte Unterhaltung bietet ("zu
überhebliche Spielweise, kein technisches Niveau, keine mitrei-
ßende Spielerpersönlichkeit"), und nicht eine Riege von Machtha-
bern, die ihre Befugnisse rigoros wahrnehmen und den betroffenen
Teil der Menschheit tagtäglich vor neue Tatsachen stellt, die man
sich besser nicht gefallen ließe. Eine solch luxuriöse und unter-
tänige Kritik taugt doch nur zu einem: Sie macht sich selbst als
Unterabteilung des von der Politik veranstalteten Theaters zu-
recht, stellt sich als Teil der öffentlichen Meinung zur Verfü-
gung, auf die sich die Konkurrenten um die Staatsmacht jederzeit
b e r u f e n können.
5.
In allererster Linie natürlich die SPD, die plötzlich - nur weil
sie jetzt in der Opposition sitzt - wieder linke Sympathien ge-
nießt, als hätte sie nicht bis vor wenigen Wochen genau das
durchgesetzt, was die Christen jetzt weiterfahren. Ex-Macher
Schmidt kann sich heute, ohne schamrot anzulaufen, vor Gewerk-
schaftern aufpflanzen und der CDU mit "Klassenkampf von unten"
drohen, wenn die 'den kleinen Leuten' weiter das Geld aus der Ta-
sche ziehe. Und was sagt das 'linke Lager' der Republik dazu? Daß
für diesen SPD-Schnösel der beste 'Klassenkampf von unten' der
ist, den die SPD von oben, von den Regierungssesseln aus veran-
staltet? Nein, man liebäugelt mit einer grün-links-sozialdemokra-
tischen Einheitsbewegung gegen das 'größere Übel' in Bonn. Klas-
sisch das Wende-Motto des MSB-Spartakus: "Wir dürfen nicht ver-
gessen, was die SPD alles angerichtet hat, aber jetzt..."
Bei so viel, um es höflich zu sagen, Unklarheiten über die neue
politische Lage, kann es nicht schaden, sich mal ernsthaft Klar-
heit zu verschaffen über die Fragen:
1. Worin liegt eigentlich wirklich der Unterschied in der politi-
schen Praxis von Sozialliberalen und Christliberalen? Das soll
untersucht werden anhand der bereits gelaufenen oder beschlosse-
nen Politik in den Bereichen: Außenpolitik, Verteidigung, Haus-
halt, Wirtschaft, Sozial- und Lohnpolitik, Innen- und Familienpo-
litik.
2. Wie hängt eigentlich die praktisch betriebene inhaltliche Po-
litik mit deren demokratischer Form, mit Parteienstreit, parla-
mentarischem Zirkus, Wahlkampf und öffentlicher Meinungsbildung
zusammen?
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