Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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WAS WILL, WAS KANN, WAS MACHT DIE NEUE BUNDESREGIERUNG?
Finanzminister Stoltenberg
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"bewältigt" die "Finanzkrise" des Bundes, indem er genauso wie
seine Vorgänger die "leeren Staatskassen" durch neue zusätzliche
Schulden füllt. Die "Finanzkrise" des S t a a t e s ist nämlich
ganz was anderes als die jedermann bekannte "Finanzkrise" im pri-
vaten Portemonnaie, die tatsächlich zu Minderausgaben und ent-
sprechendem Verzicht führt. Ein Staat, der mit der
"Entspannungspolitik" zur friedlichen Aufweichung des "Ostblocks"
angetreten ist und dieses langwierige Unterfangen durch satte
Beiträge zur gemeinschaftlichen westlichen Aufrüstung "absichern"
muß, macht von den B e d ü r f n i s s e n s e i n e r
M a c h t keine Abstriche - gerade dann nicht, wenn diese mehr
kosten, als er per Steuern an sich ziehen will. Er besinnt sich
in einer solchen Situation auf das n a t i o n a l e
K r e d i t w e s e n, das er über seine Bundesbank ja eigens zu
dem Zweck geschaffen hat, um den Geschäftemachern der Republik
mehr an staatlich garantierter Zahlungsfähigkeit - zwecks produk-
tiver Verwendung - zukommen zu lassen, als sie haben. Warum soll
dieser Kunstgriff, S c h u l d e n a l s
Z a h l u n g s m i t t e l zu verwenden, ausgerechnet bei ihm
nicht gelingen - wo er doch mit seiner Gewalt das beständige
marktwirtschaftliche Gelingen dieses Kunstgriffs garantiert?!
Z w a r macht der Staat mit Panzern und Professoren k e i n
G e s c h ä f t; das geliehene Geld "arbeitet" nicht, sondern
wird verausgabt und ist damit schlechterdings weg. A b e r dar-
aus zieht kein Bankfachmann den Schluß, staatliche Schulden wären
womöglich besonders unseriöse Schulden. Im Gegenteil: Liebevoll
werden sie gleich "S c h a t z briefe" getauft und sind nicht
bloß so gut wie bares Geld, sondern noch besser: ihre Rendite ist
über jeden Konkurs erhaben. Wie könnten sich also regierende
Christen den Reizen dieser Art von Staatsfinanzierung versagen?
Der Fiskus wird unbegrenzt zahlungsfähig; das Bankwesen der Na-
tion blüht auf, auf Basis sicherer Wertpapiere; wer Geld hat,
wird mit Zinsen beschenkt - was kann ein Klassenstaat schöneres
wollen?!
Sogar die andere Klasse kommt zu ihrem Recht: Die Leute, die das
überlebensnotwendige Geld als Lohn in die Hand bekommen und für
ihren Lebensunterhalt gleich wieder wegzahlen, also gar kein Ge-
schäft damit machen, werden ärmer; denn die staatliche Selbstbe-
dienung am nationalen Kreditwesen verändert beständig den Wert-
maßstab, der im gesetzlich geschützten Kreditgeld vorliegt:
"Inflation" heißt das Ding. Und das paßt doch sehr gut: Die Lohn-
arbeiter sind doch sowieso stets d o p p e l t am Erfolg des
Geschäfts und der Macht der Nation aktiv beteiligt: mit
L e i s t u n g u n d V e r z i c h t!
Wirtschaftsminister Lambsdorff
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"bewältigt" die "Wirtschaftskrise", die die Welt insgesamt und
die BRD im besonderen befallen haben soll. Z w a r weiß der
Graf genauso wenig wie seine "Sachverständigen", was da warum und
i n w i e f e r n in einer Krise ist; und wenn er es wüßte - daß
das nationale und internationale Kreditwesen eine Überakkumula-
tion des Kapitals finanziert hat, also das abstruse Resultat, daß
v o n a l l e m zu viel da ist, insbesondere von arbeitswilli-
gen Erdenbewohnern, z u v i e l nämlich für einen glücklichen
Fortgang kapitalistischer Geschäfte, die ihren Erfolg in Geld
bemessen; und daß die ausgiebige Benutzung des nationalen und
internationalen Kreditwesens durch die fahrenden kapitalistischen
Staaten, nicht zuletzt die BRD, die für ihre Machtentfaltung
n i e z u v i e l Machtmittel und Reichtum besitzen können,
die Krise zur Dauereinrichtung der Weltwirtschaft macht! -, wenn
Lambsdorff das wußte, wäre ihm und der westdeutschen Geschäfts-
welt ja auch nicht geholfen. Dafür weiß er aber zwei Sachen sehr
genau, die ihm und seiner Kundschaft schon ein Stück weiterhel-
fen: Erstens kann man gar nicht genug tun für den P r o f i t;
aber zweitens darf deswegen auch hierzulande niemand sich einbil-
den, irgendjemand aus dem breiten Publikum hätte irgendetwas von
vermehrtem Profit - und sei es auch nur eine Arbeit, deren Lohn
ihn halbwegs dauerhaft über Wasser hält. Im Lichte dieser beiden
tiefen Einsichten haben der Graf und seine Mannen - bis hin zu
den Gewerkschaftsprofessoren - die Kunst perfektioniert, jedes
Geschenk an die Unternehmer in "Arbeitsplätzen" auszudrücken, so
als wäre das die neue deutsche Währung - und
g l e i c h z e i t i g jede Hoffnung zurückzuweisen, die der-
zeitigen 2 Millionen Arbeitslosen könnten jemals wieder an ein
geregeltes Lohneinkommen gelangen: Im Gegenteil, w e i t e r e
2 Millionen "Kollegen" im Lager der "Reservearmee" werden ihnen
prophezeit.
Arbeits- und Sozialminister Blüm
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"bewältigt" die "Krise der Sozialversicherungen". Denn seit immer
mehr Lohnarbeiter auf die "Sicherheiten" a n g e w i e s e n
sind, die ihre zwangsweise "Sozialversicherung" ihnen für die
Wechselfälle ihres proletarischen Daseins in Aussicht gestellt
hat, ist nicht etwa der Lebensunterhalt dieser ausrangierten
Teile der Arbeiterklasse in einer "Finanzkrise", sondern das
"soziale Netz", an das sie in "besseren" Tagen ein Drittel ihres
Lohns haben abführen dürfen; entsprechend härter wurden die
"Anspruchsberechtigten" mit ihren gesetzlich "verbürgten" Ansprü-
chen durch neue Gesetze abgewiesen. Die schönen Errungenschaften
des sozialliberalen "Modells Deutschland" bieten dem frommen Blüm
hierfür einen erstklassigen Ausgangspunkt. Die "sozial Schwa-
chen", deren Renten und Hilfsgelder schon in den letzten Jahren
bei weitem nicht mehr an die Verteuerung des proletatischen Le-
bensunterhalts "angeglichen" worden sind, sollen gleich auf einen
noch geringeren "Ausgleich" noch länger warten. Und an dem
O p f e r, zu dem Blüm die Bedürftigen der Klassengesellschaft
m a c h t, sollen sich die "sozial" nicht ganz so "Schwachen",
die für ihre "Ansprüche" nicht völlig auf die Gnade eines Geset-
zes angewiesen sind, freiwillig ein B e i s p i e l nehmen:
'Die Arbeiter sollen ihre "Lohnerhöhung" nicht bloß, wie schon in
den letzten Jahren, deutlich unter der Teuerungsrate halten, son-
dern außerdem um ein halbes Jahr "Atempause" aufschieben. S o
n u t z e n die Politchristen das "schwere Erbe", das die Sozi-
alheuchler ihnen "hinterlassen" haben!
Innenminister Zimmermann
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nimmt auf seine Weise die "Beschäftigungskrise" in seine Obhut,
für die seine Kabinettskollegen sorgen. Denn daß die Zeiten für
"Beschäftigungsprogramme" vorbei sind, das konnten die regieren-
den Jesus-People ebenfalls als fertigen Beschluß von ihren Vor-
gängern übernehmen. Zwei bis - demnächst - vier Millionen Leute:
So hoch ist, bleibt und wird der Bestand an dauerhaft unbenutzten
Arbeitskräften sein, und die passen natürliche, siehe Blüm, in
das "soziale Netz" bei. weitem nicht alle hinein. Was tun? Zim-
mermann weiß Rat: Der ökonomisch erzeugte Ü b e r s c h u ß a n
L o h n a r b e i t e r n wird nicht mehr bloß theoretisch umin-
terpretiert, sondern mit der Gewalt des Rechts umdefiniert in ein
"A u s l ä n d e r p r o b l e m". V o n d e n e n - Türken,
Jugos usw. - gibt es, nach nationalistischer Logik, zu viele; sie
heimzuschicken ist daher das beste "Beschäftigungsprogramm". Dann
können sie auch, viel besser als hier, in ihrer anatolischen Hei-
mat ihre völkische "Identität" pflegen - diese gemeine nationali-
stische Heuchelei übernehmen rechte Christen gerne von linken
Volkstumsfanatikern!
Familienminister Geißler
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"bewältigt" derweil die "Krise der Familie", indem er die Ehe-
paare der Nation zum Kinderwerfen animieren will. Denn daß es für
die Bedürfnisse des Kapitals z u v i e l e L e u t e gibt,
heißt noch lange nicht, daß es für den Bedarf der Staatsmacht
g e n ü g e n d D e u t s c h e gibt. Eine rassistische Unter-
scheidung, die ihren p o l i t i s c h e n I n h a l t ganz
unmittelbar zu erkennen gibt - denn daß die Liebe zum Deutschtum
eine ästhetische Angelegenheit wäre, kann bei d e m Familien-
minister nun wirklich der letzte nicht mehr glauben! -: Was
zeichnet denn d e u t s c h e vor fremdländischen Untertanen
der Bonner Staatsgewalt aus?
Verteidigungsminister Wörner
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hat die Antwort schon deutlich gegeben: Wer soll in Zukunft wohin
in der Bundeswehr? d e r M e n s c h in den M i t t e l-
p u n k t. Und was soll er dort? Nicht irgendeine Arbeit ver-
richten, sondern seiner deutschnationalen D i e n s t-
p f l i c h t nachkommen. Denn auch auf dem Felde der Kriegs-
vorbereitung zieht die C-Gruppen-Mannschaft die Summe aus den
Erfolgen des sozialdemokratisch-nationalen "Vorwärts" und macht
sie zum Ausgangspunkt für die fälligen nächsten Fortschritte.
Nachdem Apel die nötigen W a f f e n angeschafft hat, um die
westdeutsche Freiheit mit Leos und Tornados zwischen Weichsel und
Wolga "vornezuverteidigen", bekräftigt Wörner die entsprechende
NATO-S t r a t e g i e und will sich darüber nicht mehr bloß mit
seinen hochdekorierten Fachleuten, sondern auch ganz offensiv und
unbefangen mit seinem Kriegsvolk einig werden. Denn schließlich
ist das ganz ohne Zweifel eine Sache, die "uns alle angeht".
Ein Krisenkabinett
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ist da also angetreten, um die Nation vor allerlei fälligen Kata-
strophen zu retten, ehe oder obwohl es eigentlich schon zu spät
ist - S c h e i n o d e r W i r k l i c h k e i t? S o,
w i e die amtierenden Fachleute des demokratischen Konkurrenz-
kampfes die "vor uns liegende Durststrecke", den "Gürtel", den
sie "uns allen" "enger schnallen" wollen, die "leeren Kassen",
den menschenrechtswidrigen "Beförderungsstau" im Offizierskorps
der Bundeswehr usw. usw. definieren und ausmalen, ist die Welt-
lage mit Sicherheit n i c h t beschaffen: Das ist die Theater-
welt demokratischer Selbstdarstellung, in der Erfundenes und
wirkliche Notlagen, gleichgültig nebeneinander, hergenommen wer-
den, um das Geschäft der Macht als notwendige Kunst, staatliche
Vorhaben als Sachzwänge, Benutzung des Volkes als Fürsorge darzu-
stellen. Da ist "Krise" der Obertitel und das Erz-"Argument" be-
dingungsloser I n p f l i c h t n a h m e der Leute... für was?
D a s, w a s die neuen Herrschaften, darin treue Erbschaftsver-
walter der alten, ihrem Volk auferlegen, hat mit K r i s e und
allen ihren klassischen "Begleiterscheinungen", von der massen-
haften Verelendung bis zur imperialistischen Offensive, tatsäch-
lich sehr viel zu tun; nämlich so:
Anderthalb Jahrzehnte westlicher "Entspannungspolitik" haben ihr
Werk getan, nämlich einen "Wandel durch Annäherung" herbeige-
führt, der im Klartext R u i n i e r u n g d e s "r e a l e n
S o z i a l i s m u s" bedeutet. Im Namen dieses Erfolgs kriti-
sieren die in der NATO vereinigten Westmächte das bisher geübte
politische Verfahren und setzen - unter ideologischer Anführer-
schaft des Ami-Präsidenten - die "letzten Kapitel des Kommunis-
mus" auch m i l i t ä r i s c h auf die Tagesordnung des Welt-
friedens. K r i e g s v o r b e r e i t u n g heißt die Leitli-
nie - und die will finanziert sein. Und zwar, wieder unter ameri-
kanischer Anleitung, s t r e n g
m a r k t w i r t s c h a f t l i c h; Ausbeutung, Konkurrenz
und Kredit, die drei Grundsätze des Geschäfts, werden
r e s p e k t i e r t - und aufs äußerste
s t r a p a z i e r t. Weltweit treiben die paar Staaten, die
für "die Weltwirtschaft" einstehen, ihre nationale Konkurrenz ge-
geneinander bis an den Rand des Ruins - und vermeiden doch
"solidarisch" diese eigentlich längst überfällige Konsequenz im
Interesse des gemeinsamen Bündniszwecks, für dessen Durchsetzung
gegen den letzten Feind auf dem Globus sie angetreten sind und
ihre nationalen Ökonomien zu den ruinösen Glanzleistungen in Sa-
chen Konkurrenz, Kredit und "Fortschritt" angehalten haben. Die
E r g e b n i s s e dieser Politik - Kriegsbereitschaft und
-entschlossenheit, Kredit-Krise, Massenverelendung auch wieder in
den imperialistischen Hauptnationen - werden (auch fürs blöde De-
mokratenauge) s i c h t b a r e r; das verlangt "neue Männer",
die "das Nötige mit der nötigen Skrupellosigkeit tun und
d a f ü r die gedeckelten Untertanen als Auftraggeber einer
längst fälligen "Wende" in Anspruch nehmen. So fallen im demokra-
tischen Verfahren K r i s e n r e a l i t ä t und
d e m o k r a t i s c h e T h e a t r a l i k wieder zusammen;
und d a f ü r besitzt die neue christlich-liberale Mannschaft
schließlich auch noch einen Kanzler.
Bundeskanzler Kohl
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nämlich "bewältigt" ganz speziell und höchstpersönlich die tiefe
"geistig-politische Krise", deren scheußliche Fratze hinter all
den anderen Krisen hervorgrinsen soll. Im Ernst kann man zwar nur
auf dem Boden einer Ideologie, die von den deutschen Untertanen
als den "Menschen draußen im Lande" zu reden gestattet, die
tatsächliche Lage in das Bild einer Masse verunsicherter armer
Hascherl umdichten, die durch Herrn Kohl von den verschiedensten
Ängsten befreit werden möchten. Um so mehr kommt es aber nur dar-
auf an, daß ein Mann wie Kohl die Lage der Nation ein eine
"Angstkrise" umdeutet und d i e s e b e w ä l t i g t. Das
macht er, wie er es von seinen Vorgängern lernt hat, und noch ein
bißchen besser. D i e T u g e n d d e r G e w a l t i s t
d i e S e l b s t g e r e c h t i g k e i t; denn dann und nur
dann ist sie so richtig und unanfechtbar tüchtig, wenn sie sich
alle ihre Maßstäbe selber setzt; wenn sie sich an keinen Anspra-
chen mißt als ihren eigenen; wenn sie also, nach innen wie nach
außen, rundherum s o u v e r ä n ist. Und diese Erhabenheit
will nicht nur praktiziert - in einer Demokratie will sie auch
nachdrücklich und eindrucksvoll d e m o n s t r i e r t sein.
Sie braucht nicht nur A g e n t e n d e r M a c h t, sondern
solche, die zugleich überzeugende C h a r a k t e r m a s k e n
i h r e r U n v e r s c h ä m t h e i t sind. Und in dieser
Hinsicht läßt Kohl nur für Intellektuelle zu wünschen übrig, die
verrückt genug sind, sich "ihren" Kanzler nach dem eigenen
Selbstbild als feinsinnige Geistesgröße auszumalen - die die
M a c h t in ihren Inhabern partout e i n d r u c k s v o l l
finden wollen.
In Wahrheit gelingt es Kohl wie von selbst, die Souveränität der
Macht, die er hat, g a n z u n d g a r zu verkörpern: ihre
Erhabenheit über alle eingebildeten Ansprüche intellektueller
oder ästhetischer Natur. In seiner Person gibt die Staatsgewalt
sich keinen gefälligen Schein, sondern beansprucht, rein als Ge-
walt gewürdigt zu werden und selber auch noch die intellektuellen
und ästhetischen Kriterien zu setzen, nach denen ihre Beurteilung
sich zu richten hat. Nicht die "kritischen Intellektuellen" be-
schämen Kohl; nach 13 Jahren sozialliberalen Fortschritts ist die
deutsche Nation Weltmacht genug, daß die Selbstgerechtigkeit
ihres politischen Führers jeden, aber auch jeden - noch so be-
scheuerten geschmacklichen - Anspruch blamiert, an dem er sich
messen lassen soll.
"Ohne wenn und aber"
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- das ist das passende Staatsprogramm der deutschen Republik für
die '80er Jahre. Und daß er d a s glaubwürdig repräsentiert:
Dafür braucht Kohl überhaupt nichts weiter zu tun als ganz und
gar er selbst zu sein.
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Die NATO - Ein Grammatikfehler?
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Daß der neue Kanzler Kohl heißt, aus der Pfalz stammt, an einen
zu groß geratenen Konfirmanden erinnert und auch s e i n Dok-
tortitel Dummheit krönt - das mag ja alles sein. Aber ist es etwa
ein Zeichen von Intelligenz, die Politik für ein Geschäft zu hal-
ten, das mit Geist etwas zu tun hat? Ist es etwa schlau, einen
Politiker an Maßstäben seiner eigenen Werbeagentur für Akademiker
zu messen? Oder eine deutsche Weingegend zu beschuldigen, daß sie
"Provinz" ist und zur Repräsentation Deutschlands nichts taugt?
Ganz zu schweigen von dem originellen Einfall, der gleichzeitig
"Spiegel", "Frankfurter Rundschau", "Zeit" und "Titanic" überkam,
den Sprachstil Kohls ("Zu reden ist von der Rede!", Raddatz)
großkotzig zu dem Knackpunkt zu erheben, dessen man sich für ihn
zu schämen hat? Wer wie Raddatz in der "Zeit" ausgerechnet bei
der Hauptlüge deutscher Politik:
"Die NATO ist eine Allianz, die niemand bedroht."
bedeutungsvoll und gehässig einen Grammatikfehler moniert, in der
Programmatik
"Die Frage der Zukunft lautet, wie sich Freiheit, Dynamik und
Selbstverantwortung neu entfalten können."
etwas "P s e u d o konkretes", "gefühlig ohne klares Gefühl"
entdeckt, der soll doch Redenschreiber für seinen Führertyp (kein
Trottel, sondern ein echter Durchsetzer, gerissen, kantig, in ei-
ner Weltstadt geboren, mit guten Grammatikkenntnissen, intellek-
tuell begabt: "Ich füge hinzu...", und mit gekonnt eingesetzten
echten Gefühlen - mit einem Wort: Helmut Schmidt?) werden. Wenn
es d a s ist, was ein deutscher Geist von der Politik verlangt,
daß er auch seine trostlosen Vorstellungen von Geist = Originali-
tät und nicht "Fertigsprache" bei seinem Kanzler lieben und ehren
kann -
"Aber nun soll man ihn ja vielleicht entzückend nicht finden.
Doch irgend was finden möchte man schon."
- das wird ihm aber auch Helmut Kohl vielleicht noch erlauben.
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