Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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DIE BRD '85 - NATIONALISMUS BRUTAL
oder: Ein paar aktuelle Gründe zur Opposition gegen diese Repu-
blik
Was ein Mensch sich so vornimmt im Leben, ist eine Sache. Was die
Nation unternimmt, der er angehört, ist eine andere. Und das Ver-
hältnis beider Sachen ist eindeutig. Nationale Interessen machen
sich nie von den Wünschen und Vorhaben der Bürger abhängig. Sie
machen d e r e n Interessen v o n s i c h abhängig: Sie kom-
men als unanfechtbare sachliche Existenz b e d i n g u n g e n
für jedermann daher.
Gute Bürger brauchen die Unternehmungen ihrer Nation nicht extra
zu billigen. Sie brauchen deren Zweck nicht einmal genauer zu
kennen. Hauptsache, sie richten sich mit den Voraussetzungen ein,
die das nationale Interesse ihnen vorknallt. Dann dürfen sie un-
gehindert nach einem Pöstchen als Betriebswirt oder Englischleh-
rer, nach einem Lottogewinn oder einem besseren Lohn, nach einem
eigenen Häuschen oder einem glücklichen Familienleben streben.
G e r a d e s o liefern sie alle verlangten Dienste ab.
Wer mag, darf sich dann sogar noch einbilden, irgendwie hätte er
die Weltraumrüstung gegen die Russen, die Sorge um Schulden und
Hunger in Afrika, den westdeutschen Arbeitsmarkt und Zimmermanns
Umweltschutz in Auftrag gegeben. Damit wird ein guter Untertan
auch noch reif für die Demokratie. Und liefert noch ein Argument
mehr gegen diese Republik.
Der nationale Alltag: Freiheit, Frieden, Sicherheit!
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- Ein Demonstrant kommt unter einem Wasserwerfer der Frankfurter
Polizei zu Tode. Wofür spricht das? In der BRD 1985 gegen das De-
monstrieren überhaupt, für ein schärferes "Vermummungsverbot".
- Die israelische Luftwaffe zertrümmert Quartiere der PLO in Tu-
nis, hinterläßt mindesters 50 Tote. Die bundesdeutschen Einwände
- "völkerrechtswidrig" - verhüllen notdürftig für diplomatische
Zwecke den Glückwunsch an die israelische Adresse. Eine Woche
später - mittlerweile ist eine Schiffsentführung durch ein Palä-
stinenserkommando mit viel Getöse in der Weltöffentlichkeit über
die Bühne gebracht worden - ermuntert der bundesdeutsche Präsi-
dent in Israel alle "freien Nationen" zu kontinuierlicher Zusam-
menarbeit in der "Terrorismusbekämpfung". Der US-Präsident, des-
sen Mittelmeerflotte den israelischen Coup gegen Tunis mitverfer-
tigt hat, hatte die gleiche Grußadresse schon eine Woche vorher
parat; außerdem nach der Schiffsentführung die Botschaft, seine
Marine hätte den Fall gerne als militärisches Problem behandelt.
Worin sind diese Burschen sich jetzt einig? Etwa in der Abneigung
gegen Bomben und Gewalt? Oder im festlegen und Ausradieren von
Feinden?!
- Die Bundeswehr wird 30 Jahre alt; Feiern mit Sang und Klang,
offenen Türen und militaristischen Ansprüchen stehen bevor. Land-
auf, landab wird die Zusammengehörigkeit von Wehrmacht und Demo-
kratie beschworen; volksnahe Gulaschkanonen liefern den anschau-
lichen Beweis. Nach bundesdeutscher Staatsideologie spricht das
für militärische Gewalt, Marke BRD. Und keineswegs gegen die bun-
desdeutsche Demokratie, die mit der Bundeswehr ihre Existenz als
einen Teil der westlichen Kampfansage gegen den Ostblock defi-
niert.
Der nationale Hauptzweck:
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Mit der USA einen Atomkrieg gegen die Sowjetunion gewinnen können
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Die Freiheit, die goldene, verlangt zu ihrem Schutz derzeit nach
Weltraumwaffen. Ohne die Fähigkeit, sowjetische Atomraketen spä-
testens im Flug abzuschießen, möchte sie nicht mehr zurechtkom-
men.
Was will sie m i t dieser Fähigkeit anfangen?
Einfach so weitermachen wie bisher? Nun, d a f ü r bräuchte es
keine Aufrüstung, die die Atomkriegsplanung auf eine neue Grund-
lage stellt. Und nichts geringeres geschieht immerhin mit der
Entwicklung einer Abwehrwaffe gegen strategische Raketen: Für den
Atomkrieg sollen - einseitig, versteht sich - die Voraussetzungen
der klassischen Kriegführung wiederhergestellt werden, die nicht
auf bloßen Schlagabtausch setzt, sondern die Schläge des Gegners
abzuwehren sucht und damit auf einen lohnenden Sieg abzielt. Den
Atomkrieg s o planen und nach Bedarf so führen zu können: Das
ist der e i n z i g e Zweck, für den die "Strategische Vertei-
digungs-Initiative" (SDI) des Präsidenten Reagan t a u g t -
also wird das auch ihr Z w e c k s e i n.
Mit diesem Zweck und der Absicht, ihn zu verwirklichen, macht die
NATO längst Politik gegen den Osten. Denn dessen Führer sehen in
den geplanten Abfangwaffen gegen ihre Raketen zu Recht nicht das
harmlose Schutzdach, als welches die freiheitliche Propaganda sie
bisweilen hinstellt. Sie fürchten sie als Kriegsmittel, das dem
westlichen Atomwaffenarsenal etwas Entscheidendes hinzufügt: die
Sicherheit der NATO-Befehlshaber, ihr Potential ohne größere
kriegstaktische Bedenken e i n s e t z e n zu können. Es geht
darum, die Sowjetunion m i l i t ä r i s c h e r p r e ß b a r
zu machen. Darüber täuschen Gorbatschow und Genossen sich nicht.
Reagan und seine NATO-Brüder täuschen sich darüber erst recht
nicht. Die westliche Hoheit über den Globus, auch sein sowjeti-
sches Viertel, durch überlegene Gewalt (wieder) herzustellen, ist
ja ihre eigene, übrigens oft genug offen erklärte A b s i c h t.
Schon heute nutzen sie in diesem Sinne die neue Waffe, die erst
auf dem Papier existiert, als Druckmittel - und verbuchen Er-
folge.
Die sowjetische Führung hat die Stationierung der Pershing II,
u.a. auf BRD-Gelände, hingenommen - den Aufbau einer Waffengat-
tung, die immerhin das politische Zentrum ihres Reiches mit der
Auslöschung binnen einer Viertelstunde bedroht. Sie hat den west-
lichen Willen, zu totaler Erpressung fähig zu sein, mit Verhand-
lungsbereitschaft beantwortet und sogar ein Angebot unterbreitet,
das nichts als ihre Besorgnisse und ein beträchtliches Dilemma
verrät. Mit dem Vorschlag, die Zahl der Atomsprengköpfe auf bei-
den Seiten um die Hälfte zu verringern, bietet Gorbatschow zwar
keineswegs die Selbstentwaffnung an - er bietet gar nichts an au-
ßer dem Wunsch und der Bereitschaft, den Status quo zu
b e w a h r e n. "Aggressiv" - wie die westliche Sprachregelung
über die Politik des Ostblocks lautet - ist das nicht gerade;
eher schon eine recht hilflose Reaktion auf die westliche Ent-
schlossenheit, den Status quo zu k ü n d i g e n.
Von dieser Entschlossenheit wird nichts verschenkt, wenn die an-
gesprochenen Nationalhelden im Westen zur Antwort b e i d e s
n e b e n e i n a n d e r verkünden: Verhandlungsbereitschaft
u n d die Absicht, das SDI-Programm ungerührt fortzuführen sowie
auf keinen Atomsprengkörper zu verzichten, den sie für wesentlich
halten. Solange die Mannschaft in Moskau die erste Hälfte, das
bekundete Verhandlungsinteresse, als Chance behandelt, so lange
läßt sich die zweite Hälfte, die praktische Aufkündigung aller
bislang gültigen Waffenstillstandsbedingungen durch Weltraumrü-
stung, ohne allzu großes Risiko fortsetzen. Was will die NATO
mehr?
Die BRD, dieses notorische Unschuldslamm inmitten der Wolfsge-
sellschaft machtgieriger Staaten, pflegt derweil Bedenken unter-
schiedlicher Art, ideologische und wirkliche. Zu den ideologi-
schen gehört die Sorge, die die Regierung allen Rüstungs-"Kriti-
kern" als Spielwiese angewiesen hat: Der "Schutz" durch Abfang-
waffen könne nie hundertprozentig sein. Das tatsächliche
Vorhaben, das strategische Vernichtungspotential auf der eigenen
Seite zu sichern und ganz anders einsetzbar zu machen, wird durch
dieses menschenfreundliche Bedenken nicht erreicht. Deswegen
irritiert es die maßgeblichen Knaben in Bonn auch nicht in ihren
praktischen Sorgen: Wie sichert man sich Anteil an und Einfluß
auf die US-amerikanische Kriegskalkulation? Wie kann Europa an
der Umstellung der Atomkriegsvorbereitung auf Angriff u n d
Verteidigung teilhaben? Welche Rolle kommt unter den neuen
Voraussetzungen den europäischen Atomwaffen zu? Wie läßt sich
deren Wucht steigern?
Die bundesdeutsche Antwort ist so schlicht und einfach, wie sich
das für eine aufstrebende Welt- und (leider noch) verhinderte
Atommacht gehört: "A l l e s m i t machen und noch n o c h
m e h r!" heißt die Parole. Für die Beteiligung an der amerika-
nischen SDI-Rüstung will der komplizierte Mittelweg zwischen Zu-
lieferdiensten an den Bündnispartner und nationalen Rechten und
Vorteilen ausgehandelt sein. Und damit die Nation auf gar keinen
Fall zu kurz kommt, wird das Programm außerdem gleich verdoppelt
und unter dem Titel "Eureka" noch einmal unter europäischen Vor-
zeichen aufgelegt.
Diese Politik ist verdammt teuer. Sie kostet enorm viel Geld; und
sie gestaltet das Verhältnis zur Sowjetunion nicht gerade gemüt-
lich. Die offene diplomatische Lüge, militärische Überlegenheit
würde kein bißchen angestrebt, hat nicht zufällig genauso Kon-
junktur wie die tägliche propagandistische Belehrung über die so-
wjetkommunistische - bzw. russische - Hinterlist, der nur durch
überlegene Stärke beizukommen sei. Für die Freiheit ist eben kein
Opfer zu hoch: kein Opfer des Verstandes, kein Opfer an Geld,
kein Opfer an Menschen.
In der BRD gereicht diese offiziell angeordnete Opferbereitschaft
der Sache der Nation und des Freien Westens zur Ehre. Das spricht
gegen die BRD ebenso wie gegen deren Freiheit.
Der soziale Friede daheim: Aufschwung durch Arbeitslose
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Der Arbeitsmarkt, der freie - s e i n e Freiheit gehört zu den
höchsten Gütern, die unbedingt gegen den Osten verteidigt werden
müssen -, hat für einigen Überschuß an Arbeitskräftepotential ge-
sorgt. Jeder zehnte Arbeitnehmer ist überflüssig gemacht, zur
Zeit nicht vermittelbar, auf knapp zwei Drittel seines letzten
Einkommens oder auf die noch geringere Arbeitslosenhilfe oder
vollends auf Sozialfürsorge angewiesen. Wofür, wogegen spricht
das?
Nach bundesdeutscher Logik spricht das zuerst und vor allem
f ü r die Lohnarbeit. Nichts schöner als e i n
A r b e i t s p l a t z, irgendeiner, wenn doch sein Verlust
eine so massive Verelendung mit sich bringt...
So schlicht geht die marktwirtschaftliche I d e o l o g i e zu
Werk, wenn die marktwirtschaftliche P r a x i s gerade ein paar
W a h r h e i t e n über dieses Produktionsverhältnis zum besten
gibt. Zum Beispiel die: Ein A r b e i t s p l a t z ist über-
haupt keine zuverlässige Verdienstquelle für den Menschen, mit
dem er besetzt ist. Ausschlaggebend für dessen Lebensunterhalt
ist die Entscheidung geschäftstüchtig kalkulierender "Arbeit-
geber", ob seine Dienste überhaupt gebraucht werden. Ohne die
Aussicht, ihn zu verlieren und zu verelenden, gibt es überhaupt
keinen freiheitlichen Arbeitsplatz.
Auch die Wahrheit hat Konjunktur: Wo viele Arbeiter den freiheit-
lichen Arbeitsmarkt bevölkern, da sinkt der Lohn und steigen die
Leistungsanforderungen - so daß sich die Schönheiten des
"Arbeitsplatz-Besitzes" gehörig relativieren. Beides geschieht im
bundesdeutschen Sozialstaat nicht mehr per "Unternehmerwillkür",
sondern in der sauberen Form von Tarifverträgen, die schon seit
Jahren keine Preissteigerung mehr ausgleichen; außerdem geben sie
den Unternehmern freie Hand für Abgruppierungen sowie für die
Streichung von Sonderzahlungen und Extrazulagen, aus denen ein
moderner Durchschnittslohn sich ziemlich kompliziert und enorm
gerecht zusammenaddiert. Auch der Sozialstaat, der bekanntlich
niemanden einfach und ohne gesetzliche Handhabe verhungern läßt,
sorgt für eine Lohnsenkung: Er mehrt die Abzüge und verringert
die Gelder, die seine Behörden als Lohnersatzleistung ausspucken.
Unübersehbar ist schließlich auch die Wahrheit: Arbeitslose und
Lohnsenkungen sind kein Unglück fürs nationale Wirtschaftsleben,
sondern Mittel und Erfordernisse seines Aufschwungs. Wenn
Gewerkschafter und deren Freunde aus der alternativen
Wirtschaftswissenschaft die volkswirtschaftlichen Schäden und den
entgangenen nationalen Nutzen zusammenzählen, die eine
zehnprozentige "Unterbeschäftigung" verursachen soll, dann geben
sie damit zwar ihr Einverständnis mit dem gültigen kapita-
listischen Standpunkt zu Protokoll. Der Lohn ist nicht auf seine
Tauglichkeit als Lebensunterhalt für Lohnarbeiter hin zu betrach-
ten, sondern umgekehrt: die Leistungen des Lebensunterhalts für
die wirklich wichtigen Zwecke wie Wirtschaftswachstum und Erspar-
nis staatlicher Ausgaben sind zu überprüfen. Die vorgelegten
Rechnungen allerdings gehören eindeutig in die Milchmädchenabtei-
lung. Die bundesdeutschen Unternehmen sind gerade darüber zum
Schrecken der Konkurrenz in aller Welt geworden, daß sie ihren
"Kostenfaktor" Lohn tüchtig gesenkt, die Leistungen mit viel
Technik, Schichtarbeit und Flexibilität massiv gesteigert und
darüber ein ansehnliches Arbeiterheer überflüssig gemacht haben.
Die Zusammengehörigkeit von Wirtschaftsaufschwung und einer
"Einkommensentwicklung", die den Tatbestand der Verelendung er-
füllt, wird gern geleugnet - und daneben ganz unbefangen propa-
giert. "Der Lohn ist zu hoch!" ist ein geflügeltes Wort der bun-
desdeutschen Aufschwungpropaganda, und zwar gerade nach etlichen
Tarifrunden mit Minus-Ergebnissen frecher denn je. Die "Beweise"
dafür laufen allesamt auf die schlichte Klarstellung hinaus, daß
der Lohn seinen Zweck und damit sein Maß nicht in den Lebensbe-
dürfnissen der Lohn-"Empfänger" hat und haben kann und darf, auch
nicht in der tatsächlichen Leistung der Arbeiter, sondern in der
Mehrung des unternehmerischen Reichtums, für dessen Erfolg Löhne
als kostentreibende Betriebsausgaben gelten. Verarmung und Exi-
stenzunsicherheit als unausbleibliche Notwendigkeiten einer flo-
rierenden Marktwirtschaft: Vom Standpunkt des mittlerweile er-
reichten bundesdeutschen Geisteszustands aus beurteilt, blamiert
dieser Befund nicht etwa die Wirtschaftsweise, die auf Kosten
ihres Menschenmaterials gedeiht, sondern r e c h t f e r t i g t
die Opfer, die fürs Wirtschaftswachstum anfallen.
Die betroffenen Lohnarbeiter lassen leider die zynische Beweis-
führung ihrer Vorgesetzten und "Arbeitgeber" unangefochten gel-
ten und setzen alles daran, nach Möglichkeit zu den weniger Be-
troffenen zu gehören. Anleitung dazu gibt ihnen die nationale
Einheitsgewerkschaft. Als einzige Form der "Gegenwehr" produziert
der DGB eine Flut von Bittgesuchen an Politiker und Unternehmer,
sie sollten doch was 'unternehmen' und den Opfersinn der Arbeiter
belohnen, indem sie ihn produktiv ausnutzen. Und wenn Bundes-
deutschlands Lohnarbeiter und Arbeitslose sich an den Universitä-
ten umschauen würden, dann könnten sie dort jede Menge
V o r b i l d e r für ihre verkehrte Haltung antreffen: Mit dem
Zeugnis der Reife ausgestattet, stürzt sich die Elite der Nation
um so beflissener in die Konkurrenz um Noten, je wackliger die
Aussicht auf die vergleichsweise angenehmen gesellschaftlichen
Posten ist, die nur durch akademisch gebildete und nachgewiesene
Verblödung erreichbar sind.
All das spricht gegen den kläglichen Opportunismus, mit dem die
Bundesbürger ihrer Nation die Treue halten. Und vor allem spricht
die Sach n o t w e n d i g k e i t des massenhaften Ärmer-Wer-
dens g e g e n d i e "S a c h e", die Männer wie Bangemann
politisch betreuen und persönlich veranschaulichen - und für de-
ren Gelingen die "gebildete Menschheit sich schon von Berufs we-
gen engagiert.
Mehr als Geschäft: Jeden Tag ein neuer Waffenhandel
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Die BRD unterhält keine eigenen Eingreiftruppen in fremden Län-
dern - mal abgesehen von ihrer allzeit bereiten "Anti"-Terror-
truppe. Über "völkerrechtswidrige" Überfälle, auch seitens Ver-
bündeter, auf kleine Staaten kann sie sich gar nicht genug wun-
dern - die Unterscheidung zwischen fürchterlichen "Verbrechen"
(Afghanistan) und verständlicher Selbstverteidigung (Libanon -
Grenada - Angola - Nicaragua - Tunis...) folgt dann schon. Von
manchen Truppenführern bedauert: Noch hat die Bundeswehr nie in
wirklichem Einsatz ihre Kräfte erproben dürfen.
Statt dessen verkauft die BRD U-Boote und Schützenpanzer, in jede
befreundete Regierung; und davon hat sie viele an der Hand. Deut-
sche Kanonen stehen in aller Welt schußbereit; gerade erst hat
Minister Wörner erfolgreich den sehr aufnahme- und ausbaufähigen
japanischen Markt aufgetan. Tornados werden gemeinschaftlich mit
den europäischen Partnern losgeschlagen; bei dem 10-Milliarden-
Auftrag für eine Rüstungsfabrik in Saudi-Arabien engagieren sich
die bundesdeutschen Ausrüster samt ihren Bonner Paten konkurrenz-
tüchtig gegen die NATO-Freunde. Waffengeschenke, die die Freund-
schaft zu Israel, Togo, der Türkei und weiß der Teufel wem erhal-
ten, werden bei aller Gier nach Geschäften keineswegs vergessen.
Über diesem Geschehen thront ein so edler Mensch wie Bundespräsi-
dent von Weizsäcker und meldet: "Kein anderer westlicher Staat
hat bei Waffenverkäufen so viel Zurückhaltung geübt wie die Bun-
desrepublik!" Spricht das jetzt gegen die Überschwemmung der Welt
mit demokratischem Kriegsgerät? Nein - es spricht für die BRD,
und außerdem für einen zutiefst gerechten Nachholbedarf in dieser
Sache! Dabei geht es keineswegs vorrangig um so zivile Zwecke wie
das "Wirtschaftswachstum" bei Rheinmetall oder MBB. Wenn die Na-
tion als Waffenausstatter für andere Staaten auftritt, und zwar
diplomatisch offensiv und stolz erhobenen Hauptes, dann rekla-
miert sie damit eine politische Zuständigkeit für die Gewaltappa-
rate, auf denen die Souveränität dieser Staaten beruht - also für
deren Souveränität selbst. Die BRD will zum auserlesenen Kreis
der Mächte gehören, und sie gehört längst dazu, die über die Aus-
stattung und damit über die Reichweite u n d die politische
Ausrichtung der nationalen Souveräne in aller Welt
e n t s c h e i d e n; hauptsächlich gemeinsam, dann aber auch
in Konkurrenz zueinander.
Sicher, verkaufte Waffen stehen nicht mehr unter dem Kommando des
Bonner Militärministers. Statt dessen stehen jetzt aber gleich
ganze eigenständige Kriegsministerien rund um den Globus unter
der Vormundschaft Bonner Diplomaten, die gemäß der "politischen
Lage" für den sachgerechten Fluß von Gewaltmitteln sorgen. Ar-
beitsplätze für Ausbilder aus der BRD fallen nebenher mit ab: Das
gibt eine haltbare Völkerfreundschaft.
So werden die Söldner und Wehrpflichtigen vieler fremder Staaten
zu Funktionären eines weltweiten Gewaltapparats, der für die BRD
alle Leistungen einer Kolonialarmee erbringt - er hält die be-
troffenen Völkerschaften unter Kontrolle - und noch weitergehende
Dienste leistet. Mit westlichen Waffen vollgestellt, werden Staa-
ten rund um den Globus zu jederzeit aktivierbaren Fronten, wenn
nicht sogar zu von selbst aktiven Frontstaaten gegen die So-
wjetunion und deren Verbündete: Naher Osten, Afghanistan, Hinter-
indien, Nicaragua, Südafrika...
S o beruht die "Weltordnung" mit ihren kleinen Kriegen und ihrem
großen Weltkriegsgegensatz auf Waffen auch aus Deutschland.
Spricht das für die "Ordnung", die ohne solide Tötungsmaschinen
nicht zu haben ist? Oder vielleicht doch eher gegen die Republik,
die mit immer perfekteren Vernichtungsapparaten diese "Weltlage"
unbedingt mit-"verantworten" will?!
Weltherrschaft auf Kreditbasis: Hunger und Schulden im Griff
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Die BRD besitzt keine Kolonien. Statt dessen etliche Fernseh-
teams, die gelegentlich an traurigen Negerkindern vorführen, wie
rührend das Verhungern aussieht. Die herzensgute Nation ist er-
griffen; ihr Präsident überprüft höchstpersönlich den Verbleib
der Spendengelder. Was will man mehr von der führenden Industrie-
macht Europas?
Die maßgeblichen Figuren dieser Republik haben mit ihrem Engage-
ment allerdings nicht auf einen offiziell ausgerufenen Tag für
Afrika gewartet. Die haben schon lange vorher ein ganzes Produk-
tionsverhältnis, nämlich Kapital, in die letzten Erdenwinkel ex-
portiert. Den Exoten aller Hautfarben haben Siemens, VW und an-
dere Firmen massenhaft "Arbeitsplätze" geschenkt: Filialen, die
mit Hungerlöhnen im buchstäblichen Sinn des Wortes aus der nack-
ten Existenznot verelendeter Massen einen durchaus ergiebigen
Beitrag zu ihrem Wirtschaftswachstum herausholen. Deutsche Agrar-
experten bringen mit preiswerter ortsansässiger Arbeitskraft
selbst in der Sahel-Zone noch Tomaten und Rosen für den europäi-
schen Markt zustande - auf Böden und mit Bewässerungsanlagen, die
sonst weder Geld noch erst recht eine Rendite abwerfen würden,
sondern allenfalls ein bißchen Volksnahrung. An der muß eben ge-
spart werden, damit die mit Kapital ausgestatteten Staaten sich
formgerecht bedanken und wenigstens Zins und Zinseszins für den
Schuldenimport aus Frankfurt, Zürich, London usw. bezahlen kön-
nen. Denn nur so bleiben sie kreditwürdig und die ausgeliehenen
Gelder in den Bankbilanzen erhalten.
Gemeinsam mit Kollegen aus aller Welt haben die Finanzmanager und
-politiker der BRD soeben in Seoul die Schuldenkrise besichtigt,
zu der sich der freiheitliche Kapitalverkehr mit der Dritten Welt
ausgewachsen hat. Das Fazit ist: Sie machen weiter. Warum auch
nicht? Natürlich wachsen die Zinslasten der Schuldnerstaaten ra-
scher als die Überschüsse ihrer Volkswirtschaften, die mit Kredi-
ten aus "entwickelten" Ländern in Schwung gebracht werden. Aber
es sind ja keineswegs bloße Nullen, die sich in den Geschäftsbü-
chern der geldgebenden Banken akkumulieren. In der friedlichen
Weltwirtschaftsordnung von heute stellen diese Nullen lauter
handfeste Ansprüche dar: Ansprüche auf alles, was in den ver-
schuldeten Nationen zu Geld zu machen ist.
Und da gibt es allemal noch einiges. Mit Billigstangeboten an
menschlicher Arbeitskraft machen die Entwicklungsländer bei deut-
schen Industriellen zwar kaum noch einen Stich. Interessante Roh-
stoffe gibt es aber noch in vielen Ländern zu gewinnen. Und wenn
der Staat sonst keine Dienste mehr anzubieten hat, dann kann im-
mer noch seine strategische Lage und ein Dienst als antisowjeti-
scher Aufmarschplatz in Betracht gezogen werden. Auch das macht
eine Regierung kreditwürdig.
Wie hoffnungslos altmodisch nimmt sich daneben der alte Kolonia-
lismus aus. Da fielen glatt die Verhungernden einem zivilisierten
Kolonialministerium zur Last, und die Geschäftemacherei ließ noch
einiges an Subsistenzwirtschaft bestehen. Ganz anders heute. Die
moderne Antwort auf mangelnde Erträge einer nationalen Wirtschaft
weist in die Zukunft und schafft eine automatische Garantie für
perfekte Ausplünderung: Sie heißt Kredit. Und die Antwort auf die
unausbleibliche "Schuldenkrise" lautet: noch mehr Schulden. Die
nebenher anfallenden Toten dürfen bedauert und besungen werden...
Lebensmittel mit Haken:
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Glykol, Sozialhilfe und der Normalfall Armut
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Ein halbes Sommerloch lang haben bundesdeutsche "Verbraucher"
sich vor Eiernudeln geekelt, sauren Wein gemocht - und mindestens
in Gedanken nach 'dem Gesetzgeber' gerufen: Der sollte für mehr
Gerechtigkeit beim Kaufen und Vergiftetwerden sorgen.
Die kurzlebige Erbitterung über Glykolwein, verseuchte Brathähn-
chen usw. ist einerseits nur zu verständlich. Da steht der
"Konsument", bewaffnet mit seiner D-Mark, vor der bunten Waren-
welt, leistet sich, was er kann - und wird belehrt, daß er betro-
gen wurde. Billigangebote sind gesundheitsschädlich; selbst im
Lebensmittelgeschäft sind ein paar Mark Kaufkraft kein taugliches
Mittel, weder für besondere Genüsse noch für Genuß ohne Reue.
Wofür, wogegen spricht das?
Die Weinfabrikanten jedenfalls haben mit gutem Gewissen ein Be-
dürfnis nach süßem Wein befriedigt, das ohne Süßstoff nur zu
Preisen zu befriedigen wäre, die kein Massengeschäft mehr zulas-
sen würden. Dabei haben sie sogar das Verbot von ganz normalem
Zucker respektiert. Jetzt wird schärfer kontrolliert und die Ware
teurer. Was hat "der Konsument" davon?
Überhaupt nichts; denn dieser wie alle "Lebensmittelskandale",
die zum Konsum von Lohnarbeitern dazugehören, seit es diese
Klasse gibt, sind eine Sache des Portemonnaies, nicht der Chemie
oder des Gesetzes. Im Kapitalismus wird auch die Armut bedient -
ärmlich eben. Wo sie höher hinauswill, "über ihre Verhältnisse
lebt", kommen unvermeidlich traurige "Schicksale" zustande.
"Bild"-zeitung wie Gewerkschaftspresse wissen von Familien zu be-
richten, die an Hypothekenzinsen kaputtgegangen sind oder an
einem einzigen "unvernünftigen" Ratenkauf.
Als das, was es ist: als A r m u t das freilich nicht zu
g e l t e n. Die Regierung jedenfalls setzt dafür die Meßlatte
höher an: Arm - das gilt für verhungernde Neger, aber nicht für
einen bundesdeutschen Sozialhilfefall.
Oppositionelle Gemüter, z.B. die Journalisten des DGB, möchten
hingegen "Fälle" mit 8,50 DM pro Tag zum Leben durchaus "arm"
nennen dürfen, und stimmen so der hauptsächlichen öffentlichen
Lüge zu: Armut wäre ein "Randgruppen-Problem"; ein Zustand, der
A u s n a h m e n betrifft, den normalen Lohnempfänger jeden-
falls höchstens ausnahmsweise. Nicht gerade mit Negern soll der
Normalkunde sich vergleichen; wohl aber soll er sich vergleichen,
und zwar allemal mit Leuten, denen es erkennbar
s c h l e c h t e r geht als ihm selbst; das ist die Botschaft
aller gängigen Elendsberichterstattung. Die verhält sich zum re-
gierungsamtlichen Optimismus wie die Methode zu einem übertriebe-
nen Anwendungsfall: Wer Armut in den besonders hart betroffenen
"Einzelschicksalen" sucht, so ab unter 10 DM am Tag, der wird sie
eben auch nur dort finden - massenhaft also tatsächlich erst in
Äthiopien oder Indien.
Und auf alle Fälle nicht in den zivilisierten Weltgegenden, wo
die Tugend der B e s c h e i d e n h e i t - gemeinsam mit dem
Geschimpfe über ungenießbare Penny-Ware mit dem Geldmangel und
dem Z w a n g zum Verzicht und Sich-Einteilen gerade noch
Schritt hält.
Spricht das jetzt gegen den Befund, daß Armut der Normalzustand
eines modernen Massenpublikums ist? Eher spricht doch die Tugend
- bzw. der arrogante politische Anspruch auf Bescheidenheit im
Volk -, die die alltäglichen Geldnöte irgendwie bewältigt und
standhaft verleugnet, gegen das Dogma von den befriedigten Ele-
mentarbedürfnissen - und gegen einen Reichtum, der für seine
dienstbaren Massen Mangel zu selbstverständlichen Daseinsvoraus-
setzung und das Leben zum "Kampf" macht.
Die Opposition:
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Optimismus aus NRW und andere konstruktive Alternativen
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Natürlich gibt's die, auch 1985 und mitten in der "Wende"-Repu-
blik: Opposition und Kritik. Es besteht keine Pflicht, noch nicht
einmal für Studenten, ganz umstandslos den von Doktor Kohl ver-
ordneten Optimismus zu teilen.
Die SPD macht alternative Angebote. Doktor Glotz "fordert" eine
"neue europäische Linke" und zu diesem Zweck eine tiefschürfende
"Programmdiskussion" - mit der mehrfach wiederholten Forderung
danach ist die auch schon gelaufen. Daneben wird Johannes zum
besseren Sunny-Boy der Republik aufgebaut - vor allem mit dem
Kompliment, an ihm wäre nun wirklich nichts abstoßend Programma-
tisches dran; er sei der viel überzeugendere Volkstümler als sein
regierender Konkurrent Kohl. Genosse von Bülow verneigt sich in
einem alternativen Strategiepapier vor dem albernen Ideal einer
heimatschonenden, umweltfreundlichen Kriegführung ohne unnötige
Kernwaffen - spätestens damit hat die - ansonsten verstorbene -
"Friedensbewegung" ihre parlamentarische Heimat gefunden. Und Dr.
Vogel beklagt Lücken bei der Überwachung von Elementen, die ille-
galer Ostkontakte verdächtig sein könnten - Geheimdienstler wäh-
len SPD!
Wem die SPD nicht schmeckt; wer sie zu "rechts" findet - oder
auch zu "links", zu spießig, zu technokratisch oder zu soziali-
stisch; wer den Wald mit reinem Herzen liebhat und für seine Kin-
der den "bösen Onkel" fürchtet; wer, durch Wahlkämpfe mit groß
plakatierten Gesichtern demokratisch erzogen, die Z w e c k e
der Politik sowieso unwesentlich findet, die Statur ihrer
M a c h e r hingegen um so wesentlicher, und wer vertrauensvol-
ler gehorcht, wenn weibliche sowie behinderte Mitmenschen die nö-
tigen Gesetze mitbeschlossen haben; wer "wertkonservativ" für ein
Kompliment hält, das der "Wende"-mannschaft entzogen gehört: Der
hat in den Grünen die passende, die noch alternativere Alterna-
tive. Die sind so sehr d a f ü r: für das Kinderideal einer
heilen Welt und für die Verwechslung des demokratischen Macht-
kampfs mit dem Versprechen, diesen "Traum" wahrzumachen, daß sie
ausgerechnet deswegen wie eine kritische Opposition gegen die
Heuchler von der Front der "geistig-moralischen Erneuerung" wir-
ken müssen.
Kein Mangel an Opposition also - an einer Opposition, die alles
sein will, nur eins um keinen Preis: g e g e n die Einrichtun-
gen und politischen Vorhaben der bundesdeutschen Republik. Gebo-
ten wird energische Parteinahme für die idealisierenden Sprachre-
gelungen, die jeden politischen Fortschritt begleiten; helle Em-
pörung über G e s c h m a c k s f r a g e n der hohen Politik:
Ist es eine "Belastung" für Weizsäckers Besuch in Israel, wenn
die Regierung ausgerechnet gleichzeitig die Erlaubnis für den Ex-
port einer ganzen Waffenfabrik nach Saudi-Arabien b e-
k a n n t gibt? Eingeklagt wird mehr amtliche H e u c h e l e i:
Haben die zweieinhalb Millionen Arbeitslosen es nicht verdient,
daß der Kanzler in der Bundestagsdebatte auch mal ein ernstes
Gesicht macht, statt penetrant zu grinsen? Erlaubt sind harmlose
Spötteleien über Kohls birnenförmiges Haupt - solange die
Anliegen der Spötter sich in dem Vorwurf zusammenfassen, Kohl
hätte die versprochene "Wende" gar nicht zustandegebracht...
Hochzeiten für diese Sorte oppositionelle Kritik waren die Spio-
nageskandale des Sommers. Sind doch dem Verfassungsschutz ein
Oberspion, verschiedenen Ministern eine Handvoll Sekretärinnen
nach drüben davongelaufen; der eine - angeblich - ein geniales
versoffenes Subjekt, die andern langfristig aufgebaute Ost-Agen-
ten, die Honeckers Leute über so hochbrisante Dinge wie Bange-
manns Terminkalender auf dem laufenden hielten. Und schon fürch-
tete die SPD um sämtliche heiligen Kühe der Nation: um die Repu-
blik überhaupt, die "unabsehbaren Schaden" erlitten hätte - wel-
chen auch immer; um die lückenlose politische Kontrolle über die
Geheimdienste - auch wenn's ein CSU-Scharfmacher ist, der da zu-
packen soll; um das Verantwortungsbewußtsein der politischen Füh-
rung... Der Höhepunkt wurde erreicht in dem Vorwurf, die Regie-
rung hätte die Telefonüberwachung einer Kanzleramtssekretärin
sträflich versäumt. Der Zweck des Theaters war gleich jedem klar:
Die SPD wollte besser aussehen als die Regierung. Aufschlußrei-
cher ist das oppositionell in Anschlag gebrachte
K r i t e r i u m fürs Besser-Aussehen.
Das hieß umstandslos: F ü h r u n g s s t ä r k e. In nichts
als dieser Tugend, die Demokraten offenbar ebenso wie Faschisten
bewundern, will die Opposition der Regierung überlegen sein.
So befolgt die bundesdeutsche Opposition eine Regel, die offenbar
zu den automatisch wirkenden Grundgesetzen der Demokratie gehört:
Je dreister, schädlicher und bedrohlicher die Anliegen und An-
sprüche der N a t i o n, um so dämlicher, botmäßiger, national-
bewußter die verantwortungsvolle O p p o s i t i o n, und um so
selbstverständlicher eine "Kritik", die an das Wirken der Regie-
rung gar keinen anderen Maßstab anlegt als den des
u n b e d i n g t e n E r f o l g s.
Klar, niemand braucht sich - oder uns oder überhaupt - die hier
gestellten Fragen zu beantworten. Sie sind ja schon längst beant-
wortet: durch die Parteilichkeit für das Monstrum BRD, die sich
für ein ehrenwertes Mitglied dieses lieblichen Gemeinwesens von
selbst versteht. Nur, zum letzten Mal: Spricht das für die BRD?
Oder eher gegen den unbekümmerten Untertanengeist, auf den die
Häuptlinge dieser Nation sich verlassen?!
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