Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 99, 10.07.1984
ALLTAG DER AUFRÜSTUNG
1. "Verteidigungsetat 1985 erfüllt NATO-Norm nicht."
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Unter dieser Überschrift werden in der Frankfurter Rundschau vom
5. Juli als Fakten gemeldet. 1. 48,1 Milliarden will die BRD 1985
offiziell für die Kriegsvorbereitung ausgeben. 2. Dem Wachstum
dieses Postens sind alle sonstigen Ausgaben untergeordnet. "Der
Verteidigungsetat steige dreimal stärker als der Gesamthaushalt,
betonte Wörner." Als ob es auf Widersprüche nicht ankäme, folgt
dieser Feststellung über den absoluten Vorrang der Rüstung die
driste Lüge, der Verteidigungsetat 1985 zeige den "Vorrang der
Konsolidierung der Bundesfinanzen." In dem Bericht geht es jedoch
gar nicht um die Fakten, die nebenbei vorkommen, sondern (siehe
Überschrift) um die gefällige Selbstdarstellung eines deutschen
Wehrministers, der in der internen Konkurrenz der NATO um die
Verteilung der Vorkriegslasten gut abgeschnitten haben möchte.
Den Wünschen aus den USA auf eine 4% Erhöhung des Wehretats könne
er, Wörner, erst 1986 vollkommen nachkommen, bis dahin müßten
sich die USA mit 3,7% gedulden. Nun muß Wörner auf Washington,
und die Nation darf für ihn beten, das Pentagon möge ihn unge-
rupft wieder nach Hause lassen!
2. "Trotz US-Zustimmung Gespräche über Weltraumwaffen fraglich"
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meldet die FR vom 5. Juli 1984 über den Stand der Auseinanderset-
zung um die Kautelen eines von der Sowjetunion den USA vorge-
schlagenen Termins im September, bei dem das "Wettrüsten im Welt-
raum" zur Sprache kommen soll. Daß die Zeitung mit dieser Über-
schrift eine D e s i n f o r m a t i o n in die Welt setzen
will, gibt sie selbst zu, wenn sie in ihrer Unterüberschrift der
Wahrheit kleingedruckt schon näher kommt. "Washington beharrt auf
seiner Bedingung, die Genfer Abrüstungskonferenz anzukoppeln."
Das Wort "Bedingung" ist eine sehr vornehme Umschreibung der Tat-
sache, daß die USA in dem sowjetischen Vorschlag zu Verhandlungen
über Weltraumwaffen nur ein Gutes erblickt haben: die Chance zu
einer Erpressung. Angesichts ihrer Erfolge in Sachen
"Weltraumverteidigung" schätzt das Pentagon ein, daß die sowjeti-
sche Seite unter einem echten Zwang steht, den es auszunutzen
gilt. Das Ziel des amerikanischen Manövers, gar nicht groß ver-
schwiegen, besteht darin, die eigenen Fortschritte an dieser Auf-
rüstungsfront als Druckmittel einzusetzen, um den Widerstand der
Sowjetunion bei anderen entscheidenden Positionen zu brechen.
Denn noch immer weigert sich die Sowjetunion ja
"unverschämterweise", die von der NATO-Aufrüstung gesetzten neuen
Fakten als unumstößlich anzuerkennen. In dieser verlangten Unter-
werfung ein Stück weiterzukommen, dazu dient der amerikanische
Versuch, das "Eingehen" auf das sowjetische Bedürfnis gleich mit
dem handfesten Diktat zu verbinden, gegen Pershing und Cruise
missile gäbe es nun endgültig kein "Argument" mehr. In der Kalku-
lation ihrer Erpressung haben die USA nur Freiheiten: Geht die
Sowjetunion auf das Angebot nicht ein, so ist für die Pentagon-
Militärs nichts verloren, denn nicht sie haben ja Lust auf Ge-
spräche über die Weltraumwaffen "verspürt". Vollkommen lächerlich
ist der Versuch der Presse, das "Hin und Her" um den Wiener Sep-
tembertermin mit den amerikanischen Präsidentschaftswahlen in
Verbindung bringen zu wollen und ein "wahltaktisches Umschwenken"
Reagans zu konstatieren. Auf die Idee, zur Abwechslung einmal ein
sowjetisches Angebot positiv aufzunehmen ist Reagan nämlich ganz
unabhängig davon gekommen, daß zufällig seine Wiederwahl ins Haus
steht. Von einem "Umschwenken" kann sowieso nicht die Rede sein.
Reagan und seine Mitstreiter betrachten das ganz anders, sie se-
hen nur die E r f o l g e ihrer eingeschlagenen Strategie von
gestern und setzen sie deshalb fort. In dem sowjetischen Angebot
zu g e t r e n n t e n Verhandlungen über die Weltraumrüstung
sehen sie ein erstes konkretes Eingeständnis des Gegners, daß er
gegen die USA ein Wettrüsten nicht durchzuhalten vermag. Zufrie-
den konstatiert man im Pentagon, daß der Gegner Wirkung zeigt und
anfängt, unter dem Druck des neuen amerikanischen Aufrüstungspro-
gramms zu leiden. Auf solche Beweise hat Reagan einige Zeit war-
ten müssen, daher ist es sehr verständlich, daß er auf sie
schnell reagiert auf dem Weg zu seinem Ziel, die Sowjetunion in
die Knie zu zwingen.
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