Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Demokratische Sitten
"AUF DEM WEG ZUR GRÜNEN DIKTATUR"
Aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
und im Saarland haben die Christdemokraten ihren Ärger über den
grünen Konkurrenten um die Macht "analysiert" und sich gegensei-
tig "Argumentationshilfen" an die Hand gegeben.
Mit demokratischer Diskussion, wie sie im Schulbuch vorgestellt
wird - im Geist der Toleranz unter Achtung des demokratischen
Gegners und was weiter die schönen Ideale demokratischen Umgangs-
stils sind -, hat die "inhaltliche Auseinandersetzung" (Geißler)
mit den Grünen wenig zu tun. Das haben die regierenden Christen
aber auch nicht nötig, denn sie befinden die 'unerklärliche' und
'unverständliche' Erscheinung der Grünen für höchst undemokra-
tisch. "Inhaltlich" ist die Befassung mit der grünen Partei dabei
nur in einem: in der durchgängigen "Analyse" einer zutiefst
staatsfeindlichen Grundhaltung. Entsprechend wird die Latte der
Staatsverbrechen analytisch durchgegangen:
"Ein Staat, in dem die Grünen mitbestimmen, wird eine leicht
Beute der Sowjets.... ist ein antinationaler Staat, ein Staat ge-
gen unsere Verfassung."
Und noch viel schlimmer!
"Die Grünen akzeptieren die Teilung Deutschlands und lehnen eine
Überwindung imperialistischer Hegemonialgrenzen im Herzen Europas
ab.." (CDU-Dokumentation "Auf dem Weg zur grünen Diktatur")
Kurz, man hat es mit der "trojanischen Sowjetkavallerie" (F.J.
Strauß) zu tun. In der Außenpolitik streben die Grünen
"nichts anderes als die Selbstentwaffnung des freien Westens,
also seine Unterwerfung unter den Willen Moskaus an." (Geißler)
In der Innenpolitik "wollen die Grünen die Marktwirtschaft ab-
schaffen",
eines der größten Verbrechen im freien Westen, das man sich über-
haupt vorstellen kann. Keine Ausmalung ist zu blöd, um die Gefahr
zu illustrieren, wenn die Grünen an die Macht kämen: Sie wollten
Ford in eine Fahrradfabrik umwandeln und ähnliches. In Form
'legitimer Polemik', die Heiner Geißler für sich beansprucht, der
der IG Metall gerade gerichtlich untersagen ließ, ihn
"Reichspropagandaminister" zu titulieren, heißt das, bei den Grü-
nen handelt es sich um eine "Melonenpartei" - außen grün und in-
nen rot -, die sich zur
"öko-marxistischen Partei entwickelt hat, für die Umweltschutz
lediglich ein Vehikel zur Systemveränderung ist." (Geißler)
Moskau - Marxismus - Systemveränderung heißt die Argumentations-
kette der geistigen Auseinandersetzung, die keines weiteren Argu-
ments bedarf. Um primitiven Antikommunismus handelt es sich aber
schon deshalb nicht, weil es die regierungsamtliche Staatsauffas-
sung ist, die daher auch keiner weiteren Auseinandersetzung be-
darf. Schließlich verfügt sie über die nötige Gewalt, die
schlichte Abweichung von der eigenen Sache dingfest zu machen.
Die Grünen dagegen.
"verfahren nach dem Motto: was Gewalt ist, bestimmen wir"
Da lassen wir sie doch lieber der CDU. Denn die Grünen sind
"soweit sie nicht sowieso Kommunisten sind, Agenten einer diffu-
sen und molluskenhaften Basis. Eine Partei ohne Mitgliederkartei
ist keine Partei neuen Typs sondern eine Vorstufe zur Diktatur."
Das ist gut: Zuerst Staatsfeinde definieren und dann gleich ihre
Mitgliederkartei haben wollen!
Die CDU versteht sich eben auf eine sachliche Auseinandersetzung.
Erstens hält sie es mit der Wahrheit der Demokratie, daß Mehrhei-
ten zur Herrschaft legitimieren und zu etwas anderem auch nicht
da sind. Zweitens sind die anderen in der M i n d e r h e i t
und deshalb i l l e g a l.
Dasselbe durch die sozialdemokratische Glotze
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Hier hat die SPD ein Feld demokratischer Klimapflege entdeckt,
Peter Glotz erläßt auf die Attacken der CDU gleich ein Papier
"zum Schutz der politischen Kultur in der Bundesrepublik" und be-
zichtigt Heiner Geißler des "intellektuellen Verbrechens", das
Freund-Feind-Denken wieder in die politische Kultur einzuführen".
Warum denn "wieder"? Hatte die SPD es vielleicht jemals aus der
'politischen Kultur' ausgeführt? Unter dem Titel "Substanz statt
Formalismus" beansprucht die Reserveregierung ganz methodisch und
formal, daß vor allem sie in der Republik für "inhaltliche" Aus-
einandersetzungen zuständig ist. Weil ihr zwar die Grünen auch
nicht passen, sie aber, um an die Macht zu kommen, bereit ist,
Koalitionen mit ihnen einzugehen, möchte sie etwas mehr
"differenzieren". Vor allem möchte sie sich nicht selbst in die
Ecke der Kommunisten gestellt sehen. Das demokratische Feingefühl
der SPD sieht entsprechend aus:
"Diesmal, so Glotz, wird die SPD einen neuen Radikalenerlaß von
vorneherein bekämpfen."
Wo sie den "alten" nur zuerst ein- und dann durchgeführt hat und
in bewährter SPD-Manier die bestehenden Vorschriften für ausrei-
chend hält.
"Doch auch Glotz sieht einige Teile der Grünen von kommunisti-
schen Splittergruppen beeinflußt, und mit denen sei die Möglich-
keit zu einer Zusammenarbeit in den Parlamenten gering." (TAZ)
Welch höfliche Untertreibung!
Eine schöne Aufgabe hat sich die Opposition da gestellt: Alle Äu-
ßerungen, mit denen die Regierung auf die Opposition eindrischt,
ergänzt sie um den Schein der demokratischen Auseinandersetzung.
Sonst stünde die Regierung ja tatsächlich wie eine antikommuni-
stische Diktatur da. Aber es gibt eben noch eine zweite Partei,
die sich den machtpolitischen Aufgaben des Deutschland der 90er
Jahre stellen möchte. Auf genau diesem Punkt hackt die SPD gegen
die Grünen herum. Oskar Lafontaine hat sich die Überlegung ge-
macht, daß es nicht angeht,
"daß die Sozialdemokraten in einer Regierung das wenig lustvolle
Geschäft der Arbeit verrichten, die Grünen dagegen für Vision und
Kritik zuständig seien" (Frankfurter Rundschau)
Das ist nämlich eigentlich eine hauseigene Abteilung des SPD.
"Vision und Kritik" möchten sie sich schon selber zuschreiben
lassen. Darauf möchte im übrigen nicht einmal die CDU verzichten,
und Kurt Biedenkopf in Nordrheinwestfalen rückt die harsche Ab-
qualifizierung der Grünen insoweit zurecht, als er ihnen beschei-
nigt, daß sie "berechtigte Fragen" stellen. Nur sieht die bundes-
deutsche Beantwortung eben ganz anders aus. Ausgesprochen mit dem
ganzen Zynismus eines SPDlers:
"Wir wollen die Dreckarbeit nicht allein machen."
Das ist ja wohl etwas übertrieben. An der Macht läßt man zwar an-
dere auf die Finger hauen, aber davon werden doch die eigenen
nicht dreckig. Man kann also mit den Grünen auch listiger verfah-
ren als die CDU, indem man ihnen eine demokratische Gretchenfrage
nach der anderen ganz persönlich stellt und sie die Grünen selbst
beantworten läßt, damit sie sich vor jedem Nationalisten blamie-
ren. Fragt der Vogel: Wenn ihr euch schon zur Wahl um die Macht
in der BRD stellt, seid ihr dann auch bereit, z.B. Polizeigewalt
gegen Demonstranten einzusetzen? Daran entscheidet sich eben, was
ein demokratischer Machthaber ist, wer eigentlich gar keine Ver-
antwortung in unserem Staatswesen übernehmen will und wer deswe-
gen in der Parteienkonkurrenz eigentlich auch gar nichts zu su-
chen hat und nur der einzig wahren Opposition die Stimmen
wegnimmt. Der Opposition nämlich, die bereit ist, unser Land an
Stelle der Regierung zu f ü h r e n.
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