Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Vor dem Regierungswechsel
DEMOKRATISCHE LEKTIONEN BEIM STREIT UM DIE MACHT
Wie wichtig scheint sie zu sein, die Frage, wann die Regierungs-
koalition zerbricht, ob die Opposition schon bald oder erst im
Herbst ans Ruder kommt. Welche Bedeutung suggerieren die Berge
von Artikeln, Kommentaren, Interviews, die Stunden in Funk und
Fernsehen, die sich mit dem Niedergang der SPD, dem Wechselspiel
der FDP und dem Aufschwung der Union befassen. Dabei handelt es
sich bloß um den anstehenden Wechsel der parteiischen Figuren der
Herrschaft über Land und Leute. Aber das ist ja gerade das Demo-
kratische an der freiheitlichen Politik: Die bundesrepublikani-
sche Herrschaft ist nicht im geringsten in Frage gestellt - durch
die Unannehmlichkeiten einer Politik in Vorkriegszeiten schon gar
nicht.
Die Politiker sind sich des Fleißes und Gehorsams ihrer Unterta-
nen sicher, sie widmen sich frei ihren Staatsgeschäften, besche-
ren den Bürgern schwere Zeiten und bereiten sie auf noch schwe-
rere vor. Damit und daneben streiten sie um den Machtwechsel bzw.
um den Machterhalt. Die gesamte Bonner Szene und die Öffentlich-
keit mit ihren staatsfrommen Medien beschäftigen sich mit diesem
Thema. Sie praktizieren, beobachten, kommentieren die Methoden,
die Parteien pflegen, und demonstrieren, registrieren und deuten
den Erfolg, der dabei wirklich oder vorgestellt erzielt wird. -
Was der gemeine Bürger damit zu tun hat?!
I. Lektion: Vom Absolutheitsanspruch der Politiker
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Was soll man davon halten, wenn allenthalben entdeckt wird, die
Koalition sei "innerlich zerrissen", das Regierungslager
"zerklüftet", die SPD "rede durcheinander" und zeige ein
"trauriges Bild"; die FDP laviere nach vorn und nach hinten, die
Regierung "zerbrösele" - "Koalition tot"? Soll man diese be-
griffslosen Attribute, deren Bildhaftigkeit genauso auf die Alpen
oder 1860 passen würde und die nichts von dem enthalten, was die
Regierung dem Volk an Segnungen angedeihen läßt, ernst nehmen?
Vorsicht, dann ist man nämlich genau da, wo Öffentlichkeit und
Politik einen hinhaben wollen. Dann landet man unweigerlich bei
dem Urteil, auf das sich die ganzen dummen Kommentare zusammen-
ziehen: Die Regierung hat abgewirtschaftet. Wenn man auf der
Seite der Sozialliberalen stehen möchte oder für Schmidt sein
will, findet man die Entschuldigungen, die nicht weniger bodenlos
sind. Der Kanzler bringt sie schon selbst vor, wenn er - im Par-
lament - um sein Vertrauen wirbt:
"Es besteht kein Zweifel, daß wir nach außen wie nach innen es
mit einer politisch zerklüfteten Wegstrecke zu tun haben. Die
tiefreichenden Verwerfungen des Systems der weltwirtschaftlichen
Beziehungen haben ihre Spuren auch bei uns hinterlassen... Die
Bundesregierung steht vor den gleichen Herausforderungen. Sie
will sich diesen Herausforderungen nicht entziehen. Parallel zu
den wirtschaftspolitischen Verwerfungen in der Welt unterliegen
die internationalen Beziehungen besonders im West-Ost-Verhältnis
gegenwärtig harten Belastungsproben."
Eigentlich können sie nichts dafür, der Kanzler und seine Regie-
rung, für das, was sie anordnen und in der Welt anrichten. Das
ominöse Subjekt "System" weltwirtschaftlicher und internationaler
Beziehungen soll es den Politikern so schwer machen. Aber diese
Lüge läßt sich positiv wenden: Wer eine Herausforderung annimmt,
der drückt sich nicht vor der Verantwortung, der will über die
vorgestellte Ohnmacht gegenüber angeblich aus der Welt erwachsen-
den Schwierigkeiten seine Fähigkeit und Mächtigkeit beweisen: Er
und seine Partei sind genau die Richtigen. Leute, deren Beruf es
ist, Macht auszuüben, begegnen dem Vorwurf der Regierungsunfähig-
keit einfach mit dem Gegenteil, der gradlinigen Entschlossenheit,
ordentlich zu regieren. Das soll Vertrauen schaffen:
"Ich bitte um Vertrauen. Ich bitte um Vertrauen in meine außen-
und innenpolitische Stetigkeit und Verläßlichkeit. Ich bitte um
Vertrauen für die von den Fraktionen der Sozialdemokraten und
Freien Demokraten gemeinsam getragene Bundesregierung. Bitte zei-
gen Sie, daß wir auch in rauhem Wetter nicht daran denken zu
schwanken, sondern daß wir ähnlich einer Kompaßnadel - gleich von
welchem Orte aus - unverrückbar dem gleichen gemeinsamen Ziel zu-
streben." (Schmidt)
Das Vertrauen ist dann hergestellt, wenn alle Abgeordneten der
Koalitionsparteien dafür sind, daß das Interesse der Nation wei-
terhin unverrückbar vom Kanzler verwaltet wird.
Die erste demokratische Lektion, die beim Streit um den Regie-
rungswechsel erteilt wird, ist der Absolutheitsanspruch, den die
Politiker für sich reklamieren. Wenn "Regierungsunfähigkeit" und
"Regierungsfähigkeit" die Hauptargumente für den Wechsel der Re-
gierung oder gegen ihn sind, dann bleiben die berufenen Politiker
ganz unter sich, dann ist klar, daß hier eine Sache behandelt
wird, die das gemeine Volk nichts angeht, außer daß es eben für
oder gegen den Wechsel votieren soll, mit den Argumenten der
Herrschaft, die diese sich aufmacht. Absolut gegenüber den Re-
gierten ist der Streit auch noch in einem anderen Sinne. Der Ge-
genseite vorzuwerfen, sie regiere schlecht oder überhaupt nicht
mehr (wo doch offensichtlich tagtäglich und merklich Politik ge-
macht wird) oder dagegen zu betonen, wie gut man regiere, das
sieht sehr souverän ab von jedem Inhalt der Regierungstätigkeit.
Es unterstellt deren Wirkungen für das Volk als selbstverständ-
lich, ja es wirbt sogar mit einer härteren und konsequenteren
Gangart für sich, um gegen den politischen Konkurrenten Punkte zu
machen. Feine Alternativen sind das! Der eine verspricht den Un-
tertanen ihr solidarisches Opfer, der andere nennt dasselbe
gleich Lebensfrage der Nation.
"Aber ich rufe auch jeden einzelnen Bürger im Lande auf. Wir wer-
den uns den Herausforderungen dann gemeinsam gewachsen zeigen,
wenn jeder bereit ist, unvermeidliche Einbußen solidarisch im In-
teresse der Gesamtheit und der Gemeinschaft mitzutragen. Das gilt
für Rentner wie für Arbeitnehmer, für Beamte wie für Landwirte."
(Schmidt)
"Die Koalition ist nicht mehr in der Lage, in Lebensfragen der
Nation zu handeln." (Albrecht)
Das hat also der Bürger damit zu tun und dafür gibt sich her, wer
für oder gegen einen Regierungswechsel eintritt.
II. Lektion: Vom Charakter politischer Willensbildung
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Nicht das Volk bedarf des Regierungswechsels, mag das auch so
verkündet werden. Was soll es auch für die Beherrschten für ein
Argument geben, sich die Aufrüstung und die sozialen Opfer dafür
lieber von Kohl als von Schmidt aufherrschen zu lassen. Die Leute
sind von selbst keineswegs auf die Idee gekommen, daß in Bonn un-
bedingt neue Köpfe an die Regierung müßten. Dieses Thema kommt
von oben. Dort gilt nur ein Argument, die Unbedingtheit der Sou-
veränität. Nicht einmal der Anschein der Illusion kann da aufkom-
men, die Alternative läge darin, dem Bürger etwas Gutes zu tun.
Selbst ein Unterschied in der politischen Zielsetzung ist in dem
Streit nicht zu entdecken. Die Opposition landet den zentralen
Vorwurf, die Regierung zeichne sich durch "Nichtstun" aus - sie
selbst will also wieder kräftig regieren. Die Opposition spricht
von der Unentschlossenheit, der Zerrissenheit der Koalition, von
der Uneinheitlichkeit der SPD - die Union will also geschlossen
und einheitlich das Zepter führen, mit dem Beifall ihrer ganzen
Partei bis zum letzten Mann. Was sind das doch für gute Gründe,
eben Gründe der Herrschaft!
Die so angegriffene SPD kontert demonstrativ mit derselben Me-
thode. Weil zu viele in der Partei durcheinander reden würden,
soll das aufhören. Entschlossen will man "geschlossenes Handeln"
zeigen, sich die Maßnahmen nicht "zerreden lassen" und das
"traurige Bild" durch "Uniformität", "positive Signale" und neue
Gesichter aufhellen. Vor allem soll das A und O der Sozialdemo-
kratie an der Macht, der Kanzler, deutlich gestärkt werden durch
die Parteibasis. Nicht zuletzt ist dafür der erklärte Wille des
Kanzlers wichtig, keine Resignation zu zeigen, sondern weiterma-
chen zu wollen - auch nach 1984 -, ebenso wie die Erklärung der
Partei, heimlichen Oppositionsgelüsten freiwillig nicht nachgeben
zu wollen - wer hätte das gedacht!
"Es wird keinen Zweifel daran geben, daß die SPD durch ihren Par-
teitag in München... sich nicht selbst aus der Stellung einer Re-
gierungspartei herausbefördern wird. Sie wird dem Bundeskanzler
die Unterstützung geben, die er braucht, wenn er sie braucht, für
inhaltliche Straffung (?) und - wenn es sein muß - auch für Per-
sonelle Auffrischung." (Brandt)
Man beachte die Aussagekraft dieser bedeutungsschweren Sätze!
Hier geht es nicht einmal mehr um Taktik. Hier wird als
P r o g r a m m des Parteitags offen die Taktik des Machterhalts
proklamiert. Hier verspricht ein Politiker der interessierten Öf-
fentlichkeit, sein Parteileben nur nach dem Kriterium zu beurtei-
len und zu gestalten, unter dem es bislang schon öffentlich kom-
mentiert worden ist. Unabhängig von einer bestimmten politischen
Zielsetzung, mit dem einzigen Ziel, an der Macht zu bleiben, da-
für Entschlossenheit und Einigkeit hinter dem Führer zu zeigen;
oder eben - sofern man Opposition ist - diese der SPD abzuspre-
chen; so begegnen sich Anwälte der Politik. Als Freidemokrat ge-
hört es sich natürlich, der SPD das schlechte Bild der Regierung
in die Schuhe zu schieben, während diese hinwiederum ankündigt,
nicht länger der "Packesel der Koalition" sein zu wollen...
Die zweite Lektion über die Demokratie liegt im Charakter der
politischen Willensbildung. Da werden die von der Herrschaft Be-
troffenen dafür interessiert, lieber die eine oder die andere
Partei an der Regierung zu sehen. Nicht weil sie sich davon mehr
versprechen sollten, sondern mit dem Kriterium, das im Partei-
enstreit vorausgesetzt wird: Wer schafft es am besten, seine Par-
tei als die am straffsten organisierte Basis für die Führung dar-
zustellen; wer ist darin am erfolgreichsten, diesen Eindruck zu
erwecken. Keine Spur mehr auch nur des Scheins der Einflußnahme
der Parteibasis auf die Politik. Was der Bürger braucht, ist
"Klarheit" - eine Leitlinie, die dem Eintritt in jede der drei
Parteien kaum etwas entgegensetzt. Wie beruhigend, wenn man von
Willy Brandt im "Spiegel" erfährt, wo es in der SPD langgehen
soll:
"Wir müssen eine größere Anstrengung machen, der Öffentlichkeit,
den Wählern zu sagen, wo es langgehen soll."
Das hat der liebe Bürger davon!
III. Lektion. Vom Interesse der Parteiideologie
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Wo bleibt die sozialreformerische, entspannunngsliebende Program-
matik der SPD, das christlich-konservative Grundschema der
CDU/CSU, der Liberalismus mittendrin? Alle Parteien bemühen mit
den selbst erfundenen "schweren Zeiten" den Beweis, daß eine
Menge an vermeintlichen "Leistungen" an die Bürger nicht mehr
möglich sei - sie appellieren an die opferbereite Solidargemein-
schaft "aller" und entdecken eine Möglichkeit nach der anderen,
die Leistungen der Leute zu steigern, ihre Armut zu vergrößern
und die kassierten Gelder einer besseren Verwendung zuzuführen.
Alle Parteien stehen entschieden zur NATO und zu den USA mit ih-
ren Befehlen und bewerkstelligen die beschlossene Aufrüstung ge-
gen den Hauptfeind im Osten. Alle Parteien halten den leicht
durchschaubaren Schein aufrecht, es ginge neben der notwendigen
Rüstung zum Zwecke der Abschreckung der Sowjetunion und der Si-
cherung des Friedens auch noch um Abrüstung - natürlich nur, wenn
die Russen ihre Waffen verschrotten. Es ist nicht einmal ein Ge-
heimnis mehr, daß die Parteien keine Alternative anbieten wollen.
Doch welche Rolle spielt der ideologische Überbau, das weltan-
schauliche Image, das den Parteien anhaften soll? Vielleicht
hilft da eine Analyse des Parteivorsitzenden der SPD weiter:
"Ich würde eine wirklich schwere Belastung unserer Parteidemokra-
tie darin sehen, wenn der Koalitonskompromiß an die Stelle der
Überzeugung träte...
Rein politisch-arithmetisch hat die FDP eine Alternative, die die
SPD nicht hat. Das ist wahr. Auf der anderen Seite: Alle Tiere
sind gleich, einige sind gleicher als andere, alle Parteien sind
gleich, einige sind noch ein bißchen größer als andere. Die, die
nicht so groß sind wie andere, müssen sich auch immer fragen, was
haben sie noch hinter sich, wenn sie was tun?
Außerdem ist es so, daß man ernsthaft der Partei der deutschen
Sozialdemokraten nicht drohen kann."
Ach so, es war nur eine Drohung an die FDP, sie könnte noch klei-
ner werden, und die Sache mit der Überzeugung war ungefähr so ge-
meint. Wehner oder Brandt - wie man will - sei Dank hat auch der
Kanzler Parteispezifisches zu Papier gebracht. Abgesehen davon,
daß nach Schmidt das sozialdemokratische Godesberg 1982 "Eine
Wende zum Realismus und eine Erneuerung der Solidarität" heißt,
also Geschlossenheit der Partei und Kompromißbereitschaft mit dem
leider in der Regierung nicht zu übergehenden Koalitionspartner,
hat der Kanzler auch noch an alte sozialdemokratische Grundwerte
gedacht und ihre Beschmutzung den Konservativen in die Schuhe ge-
schoben.
"Die Sozialdemokratie hat die aus objektiven Schwierigkeiten und
konservativer Propaganda herrührende Indoktrination zu Lasten der
Interessen der Arbeitnehmer und der Reform der Gesellschaft ver-
mutlich unterschätzt und nicht genügend dagegengehalten, als eine
konservative Grundstimmung erzeugt worden ist. Wenn die Partei
langfristig erfolgreich sein will, dann muß versucht werden, die-
sen Trend umzukehren." (Zwischenbilanz)
Was man mit der Sozialdemokratie verbindet - sie hätte es mit der
Arbeitnehmerschaft, mit dem Sozialen, den Reformen -, das ist
längst zu einer P o s i t i o n geworden, bei der man sich
nichts Reales, nicht einmal mehr Ideelles vorstellen darf, zu ei-
ner Position, die sich auf: N i c h t CDU/CSU, n i c h t FDP!
zusammenkürzt, und dementsprechend für die Bleibe an der Macht
eingesetzt wird.
Man will der konservativen Propaganda Paroli bieten, weil Wähler
abwandern. Womit? Etwa mit dem Versprechen, das Arbeitslosengeld
zu erhöhen, die Steuern der Lohnabhängigen drastisch zu kürzen
und die Aufrüstung zugunsten von zivilen Leistungen zu reformie-
ren? Etwa mit dem Willen, den Russen entgegenzukommen und ein we-
nig auf Distanz zu gehen zu den Amerikanern, damit das Rüsten ge-
bremst werde? Die SPD wetteifert mit der Union um den besten Na-
tionalismus und die beste Freundschaft mit den USA (nur glaubt
man ihr das manchmal nicht, weil Eppler, Lafontaine und andere
Jusos die Macht der SPD ein wenig anders sichern wollen). Die SPD
auferlegt den Bürgern ein Sparprogramm nach dem anderen. So will
sie sich als Partei der Arbeitnehmer aufspielen:
"Für die Sozialdemokraten wird es eine politische Existenzfrage,
daß das Prinzip 'Gerechtigkeit' in der Regierungspolitik genügend
großgeschrieben bleibt.... Aber das Hineinschneiden Punkt für
Punkt und das Rangehen an solche Dinge wie die Forderung, die Ar-
beiter wieder schlechter zu stellen als (!) die Angestellten -
das geht nicht mehr mit der SPD." (Brandt)
An gerechten Opfern geht alles, es wird ja praktiziert. Nur soll
es nicht so aussehen, als habe sich die SPD das "gemeinsame" Pro-
gramm - von der FDP "diktieren" lassen. Auch daß die Union die
beste deutsch-amerikanische Freundschaft gepachtet haben will,
soll anders werden. Dem Vorwurf der Opposition, in Sachen Vertei-
digung Laschheit zu zeigen, wird schon begegnet, nicht nur mit
einem Bundeswehr-Forum der SPD. Die Parteien wetteifern munter um
die Erfüllung der höchsten Ziele der Nation: Bündnistreue und
Aufrüstung. Die FPD, ja die FDP hat eh kein Problem, ihre libe-
rale Position glaubwürdig zuhalten - sie bleibt in der Mitte und
orientiert sich für die Wende an der Partei, mit der sie dann
weiterregieren kann. So achtet sie auf die Gefahr, die in der 5%-
Klausel liegt.
Lektion Nr. 3 des Parteienstreits um die Macht rückt endgültig
den parteipolitischen Idealismus und Wertequark zurecht. Weltan-
schauungen, bestimmter Parteiideologien bedient man sich unter
dem einzigen Gesichtspunkt des Erfolgs im Streit mit dem Gegner,
unter zynischer Berücksichtigung von Parteimitgliedern und Wäh-
lerschaft. Dabei mag die eine Partei schlechter aussehen als die
andere, weil die Ideologie von sozialer Reform und Entspannung
heute offensichtlich den allgemein akzeptierten und offiziell
verkündeten politischen Notwendigkeiten widerspricht. Wenn die
SPD als Reformpartei verspricht, den "Kern" ihrer Sozialpolitik
"retten" zu wollen, als Entspannungspartei an deren "Geist" fest-
halten zu wollen, so kontert die CDU mit dem Trumpf, sie habe mit
ihrer Kritik immer schon recht gehabt und die Regierungspartei
liefere jetzt mit ihrem Abrücken von "Reform- und Entspannungsil-
lusionen" selbst den Beweis ihrer "Unzuverlässigkeit". Der Bürger
hat damit so viel zu tun, als er nicht einmal unbedingt glauben
muß, daß es in den Parteien um ideale Ziele geht. Wenn die SPD
auf ihrem Parteitag 100 Vorsitzende von Betriebsräten und Perso-
nalräten einlädt, reicht das doch, um "sozialdemokratisches Pro-
fil zu zeigen". Die Diskussion der CDU mit Jugend genügte doch
auch für die Demonstration ihrer Aufgeschlossenheit für die weni-
ger - alte Generation. Im übrigen sind sich alle Parteien einig,
daß ein Besuch in den USA und die Demonstration eines guten Ver-
hältnisses zur Bundeswehr immer noch die beste Wahlwerbung sind.
IV. Lektion: Von der Souveränität der Demokratie über das Volk
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Der Wähler - schließlich bezieht sich die Methode des Partei-
enstreits um die Macht irgendwo ganz zuletzt auf den, da er den
Erfolg oder Mißerfolg noch demokratisch bestätigen soll - darf
nicht nur nach dem Kriterium seiner tatsächlichen oder potentiel-
len Regierungsmannschaft für oder gegen den Wechsel sein, er wird
auch noch als Zahl der Kreuze, die er zu bringen hat, be- und ab-
gehandelt: als Spezies von links über Mitte bis rechts, als
kreuzchenmalender Rentner, Arbeitsloser, Jungwähler, weiblich...
So ist er als dieser freie Wille, der für die alten oder neuen
Köpfe an der Regierung sein Votum abgeben darf, ohne auch nur im
geringsten an sich selbst denken zu müssen, an seinen Nutzen er
darf zwischen Figuren unterscheiden, die ihm alle versprechen,
die Politik in schweren Zeiten am ordentlichsten zu führen - noch
einmal Mittel der kämpfenden Parteien um die Macht im Staate. Er
muß sich von Helmut Schmidt vorbuchstabieren lassen und soll das
einleuchtend finden: SPD = linke Mitte!
"Politik für Arbeitnehmer wird dann wieder möglich,"
(Orientierungsrahmen '95?) "wenn es uns gelingt, die politischen
Koordinaten der Wählerschaft wieder zurechtzurücken, zur linken
Mitte hin zurück. Mit anderen Worten: Wähler der Mitte an uns
binden, statt sie nach rechts abdriften zu lassen."
Von Eppler und Gleichgesinnten muß der liebe Wähler der linken
Mitte sich sagen lassen, daß seine rechte Mitte nur Erfolg hat,
wenn das alternative, grüne linke Spektrum auch gehalten werden
kann oder wieder zurückkehrt in eine Partei, die mehr Aussicht
auf Regierung bietet. Alles in allem heißt die Botschaft intern
und an den intellektuellen arbeitslosen Rentner am Rande des
Ruhrgebietes - diesmal wieder aus dem Munde des Kanzlers:
"Wenn wir an dem politischen Ziel festhalten wollen, dieses Land
und seine Gesellschaft zu gestalten (!), dann brauchen wir ein
positives Bündnis von großer Spannweite."
Potentielle FDP-Wähler sollen wissen, daß nicht eine der beiden
großen Parteien zu wählen wahren freien Liberalismus bedeutet;
sie dürfen sich obendrein die Willkür leisten, links oder rechts
zu wählen, je nach dem Realismus, den Genscher gerade anvisiert.
Union-Wähler und solche, die aus irgendeinem saudummen Grund in
Niedersachsen zu Hause geblieben sind, können stolz darauf sein,
einen Trend in die Welt gesetzt zu haben, für die CDU, gegen die
SPD. Ob sie es wollen oder nicht, ob sie vielleicht ganz andere
Gründe hatten, so oder so anzukreuzen, die Deutung des Trends zur
Union und des Niedergangs der SPD müssen sie sich schon gefallen
lassen. Genugtuung bleibt auf jeden Fall für jeden Wähler. Wer
zum Trend gehören will, kann sich einbilden, auf der Höhe der
Zeit zu sein. Wer immer noch SPD gewählt hat, macht halt nicht
jede neue Tour mit und steht zu seinem Standpunkt. FDP-Wähler
sind sowieso ausgemachte Füchse, die nicht mit der Masse laufen.
Grüne haben erst recht ihre eigene Philosophie und wählen ihren
angeblich unbürokratischen Mist auch noch. Idiotisch ist jeder
dieser Standpunkte.
Denn die 4. und letzte Lektion, die von Politikern, die nichts im
Sinn haben, als das Regieren zu sichern, verabreicht wird, bildet
den Höhepunkt demokratischer Souveränität über das geliebte Volk:
Zur Kenntnis nehmen, daß in Bonn um den Machtwechsel gestritten
wird. Diese ureigene Angelegenheit der Politiker sich zu Herzen
nehmen nach dem Kriterium derer, die sie verzapfen, Wählen und
das Wahlergebnis schon wieder als Instrument der Parteien behan-
delt wissen diesen demokratischen Untertanen wollen und brauchen
die Konkurrenten um die Staatsführung. Der ist so der nützliche
Idiot derer, die gerade seine nächsten "Einbußen" planen.
"Wir vertrauen auf das Urteil der Wähler in Hamburg, Hessen und
Bayern." (Kohl)
Der taugt als armseliger Schiedsrichter ohne Pfeife für die Ab-
segnung des Erfolgs im Streit der Parteien darüber, wer für die
eindeutigen Perspektiven der 80er Jahre die besten Führerqualitä-
ten vorzuweisen hat. Das ist die Freiheit an der Demokratie. Ge-
nau das hat der Bürger davon!
P.S.
Ob die "Troika" der SPD überaltet, z.T. vertrottelt oder nicht
mehr ganz beisammen ist; ob Helmut Schmidt oder Antje Huber sich
ungeschickt verhalten hat oder die Männergesellschaft im Bundes-
haus ihren Rücktritt verursachte; ob die Meldung stimmt: "Die Op-
position möchte es wohl, aber kann es nicht" (Zeit); ob Neuwahlen
vielleicht doch besser wären trotz "Fahnenflucht" vor dem Wähler-
auftrag; wessen Handlungsspielraum immer enger wird und ob das
Parteiensystem eine grün-strukturelle Veränderung erfährt, ob
Verheugen oder Geißler eine eigenständigere Position gegenüber
ihren Parteivorsitzenden einnehmen als Glotz und Stoiber zusam-
men; ob die SPD zu einer 30%-Partei wird, während sich die
CDU/CSU bei 49,5% einpendelt - diese und ähnliche Probleme in der
besten Demokratie, die die BRD je hatte, zu erörtern, möchten wir
denen überlassen, die davon etwas haben.
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