Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Regierung und Opposition streiten, wie es sich gehört. Es geht um
die Steuererhöhungen. Die banale Sache interessiert keinen und
ist längst gegessen. Interessant dagegen ist der Vorwurf, der
Kanzler habe die Wahl mit einer Steuerlüge gewonnen. Lafontaine
will nachträglich Recht und eigentlich die Kanzlerwürde zugespro-
chen bekommen. War es Lüge oder bloß Irrtum, der von Unkenntnis
zeugt? Der Kanzler jedenfalls ist beim Volk vorerst unten durch,
weil es keiner gerne hat, wenn er zugeben muß, daß er beschissen
worden und darauf reingefallen ist. Die SPD will nichts als Recht
gehabt haben, daß die Steuern erhöht gehören - sie sagt das ja
schon immer. Die Regierung gibt's endlich zu; die Medien befassen
sich mit der Frage, wer daraus mehr Punkte macht. Das Volk er-
freut sich an diesem Schauspiel. Und zahlt. Denn die Sache, um
die es hinter all den Ablenkungsmanövern geht, ist simpel:
DER STAAT KASSIERT AB
Deutscher sein wird teurer. Der Durchschnittsverdiener bekommt
1991 etwa 1000 DM mehr abgenommen als bisher.
Wofür?
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Kein Rätsel. Der Schwindel, Steuern würden eingetrieben, damit
der Staat seinen Bürgern Krankenhäuser, Schulen und Schwimmbäder
hinstellen kann, kommt gleich gar nicht auf. Mehr Geld braucht
der Staat heuer für deutsche Großmachtprojekte. Das hat der Bür-
ger vom Aufstieg seines Staates zur europäischen Zentralmacht.
- Ein Krieg will bezahlt werden, damit die BRD wenigstens ein
bißchen am Siegertisch mitreden kann. Das muß einem Arbeitnehmer
doch das halbe Urlaubsgeld wert sein.
- Und dann wird Deutschland ja größer: Der Anschluß der Zone und
die Einführung eines ordentlichen Geschäftslebens drüben kostet
eben etwas mehr.
Wer hat das eigentlich verlangt? Vor ca. 2 Jahren verspürte kein
Mensch das Bedürfnis nach Republikausweitung. Abgesehen von Kohl,
seiner Partei und dem Grundgesetz natürlich, die seit 1949 nichts
Wichtigeres wissen als die Heimholung ihrer Provinzen Nr. 12\-16
und die Ausdehnung der Landesgrenzen bis an die Oder. Den Bürgern
der Ex-DDR jedenfalls tat man mit der Annexion ihres Staates kei-
nen Gefallen. Wie die dank westdeutscher Marktwirtschaft jetzt
dastehen, sieht man ja.
- Dann warten da noch Polen, die Tschechei und Sowjetunion auf
kapitalistische Kolonisation durch Deutschland; auch das kostet
natürlich.
Woher nehmen?
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Der Kanzler weiß Rat:
"Wir können uns das leisten. Wir sind eines der reichsten Länder
der Welt. Nach 8 Jahren Aufschwung und immer noch guten Wachs-
tumschancen könnte kein Land diese Summen so leicht aufbringen
wie wir."
Ihm ist ganz klar, daß der Reichtum seines Landes nur einen Sinn
hat und nur einen Zweck kennt: Macht und Einfluß Deutschlands auf
andere Nationen zu vergrößern. Der wirtschaftliche Erfolg der BRD
führt nicht etwa dazu, daß es endlich einmal genug U-Bahnen und
Wohnungen gibt, die Löhne steigen und die Arbeit weniger wird.
Der Reichtum des Landes ist nur dazu da, daß sich sein Staat im-
mer gigantischere imperialistische Projekte vornehmen kann.
Noch ehe der "Aufschwung" von den Gewerkschaften zum Anlaß fühl-
barer Lohnerhöhungen genommen würde, hat schon der Staat ent-
deckt, daß "wir reich sind", es also bei den einfachen Leuten mit
weniger auch geht.
Natürlich zahlen den größten Teil der neuen wie der alten Steuern
die normalen Löhne, die von Reichtum nichts merken und vom Jahr-
zehnt des Aufschwungs nur einen stets sinkenden Anteil an ihrem
Wertprodukt mitbekommen haben: Wenn die Lohnbezieher zahlen, dann
tut es der Nation nicht weh, wenn es ihnen weh tut; sie hätten
ihr Geld sowieso nur für Konsum verbraucht: Tabak, Benzin usw.
kann für sie ruhig teurer werden, die Lohn- und Einkommensteuer
auch.
Den Reichen, den Geldbesitzern und Wirtschaftsleuten muß der
Staat nämlich Steuern erlassen (Vermögensteuer und Gewerbekapi-
talsteuer entfallen), damit sie ihr Geld in Deutschland anlegen,
"arbeiten lassen" und der Nation weiterhin das Wirtschaftswachs-
tum bescheren, das sie so reich macht.
So wird Deutschland immer reicher und deshalb größer, und größer
und deshalb reicher - und die normalen Arbeitsleute bleiben immer
gleich arm und arbeiten immer weiter.
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