Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht

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       Die allerbesten Finanzvorsätze der Regierung fürs neue Jahr:
       
       DER MÜNDIGE STEUERZAHLER WIRD BEDIENT
       Kaum ist  die Wahl  vorbei, diskutieren  die Politiker  über neue
       Steuern und  Abgaben für das Volk - und die Öffentlichkeit disku-
       tiert aufgeregt  mit: Höhere Telefongebühren; Autobahngebühr; Er-
       höhung der  Mineralölsteuer;  allgemeine  Mehrwertsteuererhöhung;
       einige Milliarden  aus der  Rentenversicherung West für die Defi-
       zite im  Osten; Übernahme  der Knappschaftskasse  mit ihren hohen
       Staatszuschüssen in  die Rentenversicherung;  Übertragung  von  1
       Prozentpunkt der  Rentenkasse auf  die  Arbeitslosenversicherung;
       und/oder  eine  zusätzliche  Erhöhung  der  Arbeitslosenversiche-
       rungsbeiträge; neue Zwangsbeiträge für eine Pflegeversicherung...
       Kurz und gut: Der Staat soll wieder einmal teurer werden.
       Sehen soll  man das  allerdings ganz anders. Angeblich sind diese
       staatlichen Hoheitsmaßnahmen  nämlich ein  unausweichlicher Sach-
       zwang, dem  die Politiker nur schweren Herzens gehorchen, und ein
       leider notwendiger  Preis für  ihre guten  Dienste  am  deutschen
       Volk. Äußerst  gerecht verteilt  sind die Opfer und notwendig für
       die Umwelt,  die deutsche Einheit und für die notleidenden Kassen
       - und  die Hauptschuld  trifft wieder mal die vergangene 40ährige
       SED-Mißwirtschaft, die dem neuen Deutschland zuwenig Telefone und
       AKWs und zuviel Braunkohlestaub hinterlassen hat. So sagt die Re-
       gierung. Umgekehrt  ist laut  Opposition das  Steuerpaket  wieder
       einmal nicht  gerecht und  sachdienlich genug geplant, die Kassen
       werden nicht  bedient, sondern geschädigt, und das ganze Vorhaben
       ist ein  einziger Betrug  am gutgläubigen, vertrauensseligen Wäh-
       ler. Damit  soll natürlich  nicht gesagt sein, man könnte ihm die
       neuen Lasten ersparen; er hätte sie nur rechtzeitig erfahren sol-
       len, dann wäre die Sache in Ordnung. Für die gewünschte Sicht der
       Dinge sorgen die Politiker also gleich selber, wenn sie über ihre
       Vorhaben diskutieren und diskutieren lassen. Gestritten wird näm-
       lich vor  allem über  die Titel, mit denen dem Volk die neuen La-
       sten verkauft werden sollen.
       Mit diesem  öffentlichen Streit erweisen Koalition und Opposition
       dem Volk,  das sie  vermehrt zur Kasse bitten wollen, einen wert-
       vollen Dienst. Als  S t e u e r z a h l e r  kriegt der Bürger so
       rechtzeitig mit,  daß einiges  auf ihn  zukommt. Und als mündiger
       Bürger kann er sich seelisch darauf einstellen. Er darf im Geiste
       mitstreiten, ob  er nun  gerecht bedient  oder betrogen wird, und
       darf die  Berechnungen der Politiker durchschauen. Das verschafft
       moralische Genugtuung.  Denn zahlen muß man ja auf jeden Fall und
       hat das vor und nach der Wahl auch nicht anders erwartet. Oder?

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