Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Beitrag der Marxistischen Gruppe zur Städtepartnerschaft Braun-
schweig/Magdeburg
Liebe Leute!
Daß DDR-Bürger hierher kommen, um einzukaufen und sich zu vergnü-
gen - kein Einwand dagegen. Ärgerlich aber ist, zu welchen Zwec-
ken die BRD und ihre maßgeblichen Politiker das DDR-Volk so de-
monstrativ umarmen. Menschenfreundlichkeit gegenüber Leuten in
einer materiellen Notlage ist da sicher nicht am Werk: Tamilen
und andere Asylsuchende werden von der BRD auch dann abgeschoben,
wenn sie in ihrer Heimat den Kerker oder Schlimmeres zu erwarten
haben; in diesen Fällen gilt das Bemühen um materielle Besser-
stellung geradezu als Schwerstverbrechen und Abschiebegrund, wie
der Vorwurf des "Wirtschaftsasylanten" beweist. Auch die Vorliebe
der Bonner Macher für demonstrierende DDRler ist eine berechnende
Heuchelei: Während hierzulande der friedensbewegte Protest gegen
Raketen als unerträglicher "Druck der Straße" (Kohl) zu-
rückgewiesen und WAA-Gegner in Wackersdorf mit Polizeigewalt ab-
geräumt wurden, schätzen die Bonner Parteien auf einmal das De-
monstrieren über alle Maßen - dann nämlich, wenn es d r ü b e n
stattfindet und einem mißliebigen System das Überleben schwer
macht.
Die geheuchelte Sympathie der Bonner Parteien gegenüber Leuten
von drüben dient nur einem Zweck: Der bundesdeutsche Groß-
machtanspruch namens Wiedervereinigung beruft sich auf das öst-
liche Menschenmaterial, damit er als Dienst am Humanismus da-
steht. Mit einem Nutzen für die Menschen ist es überhaupt nicht
zu verwechseln, wenn der Bonner Regierungsbezirk künftig auch
noch bis Magdeburg und anderswo reicht. Dann werden Kernkraft-
werke den Leuten drüben nicht von einem Honecker, sondern einem
Kohl oder Vogel verordnet. Dann leiden die Menschen nicht länger
unter leeren Regalen und gesicherten Arbeitsplätzen, sondern be-
kommen die kapitalistische Marktwirtschaft zu spüren. Die bringt
es zu vollen Kaufhäusern, macht Staaten wie die BRD zu Export-
weltmeistern - und produziert gleichzeitig 6 Millionen Menschen,
die unter dem Sozialhilfesatz leben müssen, 60% Frührentner unter
der arbeitenden Bevölkerung und einen Mietwucher, der auch für
Besserverdienende die Wohnungsfrage zu einem Problem macht. Das
alles soll den Leuten in der DDR gefehlt haben? Dafür sollen die
Grenzen fallen, damit der Ostteil der BRD einverleibt werden
kann? Dieses Programm hat mit Imperialismus viel mit Humanismus
gar nichts zu tun.
Noch ein Wort an die Magdeburger Gäste:
In diesen Tagen ist viel von Bestechung und Amtsmißbrauch zu hö-
ren, und eine regelrechte Verfolgungsjagd gegen SED-Funktionäre
hat eingesetzt. Das findet wieder viel Beifall in der BRD. Aber
Vorsicht! Wer schon diesen Maßstab der Korruption und des Betrugs
an die Führerfiguren anlegt, der sollte sich auch klarmachen, daß
mit dieser Verurteilung des SED-Staates eine Parteinahme für den
BRD-Staat nie und nimmer zu begründen geht. Oder ist die
Steuerhinterziehung von Graf Lambsdorff schon vergessen, die
Parteispendenamnestie der CDU verziehen? Im übrigen: Wer den mä-
ßig gehobenen Wohnkomfort in Wandlitz Typen wie Krenz zum Vorwurf
macht, sollte die Diäten und Villen der Bonner Regierungselite
nicht aus dem Auge verlieren.
Bloß: Vernünftig ist eine solche Kritik nicht. Der miese Lebens-
standard der DDR-Bewohner kommt nämlich gar nicht daher, daß
Krenz und Co. zuviel Champus gesoffen und in die eigene Tasche
gewirtschaftet haben. D a s hätten sie viel leichter haben kön-
nen - durch eine Karriere bei der Deutschen Bank oder Daimler
Benz. Dafür muß man keinen ganzen Staat aufziehen mit einem rie-
sigen Wirtschaftsapparat und seinen tausend Kennziffern. Der
wahre Grund für die ungemütlichen Lebensumstände der Leute drüben
liegt in dem Prinzip des Wirtschaftens, das der reale Sozialismus
kommandiert: Auch drüben gehorcht die Planwirtschaft nicht dem
schlichten Zweck, alles Nützliche für den Bedarf den Produzenten
herzustellen. G e w i n n e sollen die Betriebe im Staatsauf-
trag machen, also eine Geldvermehrung betreiben - und das bekommt
der Versorgung der Leute nicht gut, auch wenn der Staat mit einem
Recht auf Arbeit und staatlicher Preisfestsetzung manches unter-
bindet: Löhne sind auch drüben A b z u g vom zu erwirt-
schaftenden Produktionsergebnis, weil Kosten - entsprechend kärg-
lich fallen sie aus. Und wo die Geldvermehrung auch noch in
weltmarktfähigen Devisen wie DM anfallen soll, werden die DDR-Ar-
beiter mit einem Paradox der ärgerlichen Art konfrontiert: Die
Kühlschränke und Sitzmöbel, die sie selber zusammenbauen, sind
drüben kaum zu erwerben, weil sie sich in westdeutschen Kaufhäu-
sern bei Quelle und Ikea türmen - Export für DM!
D a s wäre der SED vorzuwerfen: der Gewinnauftrag geht gegen die
Versorgung. Zu hören ist aber drüben nur die ganz umgekehrte
falsche Kritik: Eine effiziente Gewinnproduktion hat die SED ver-
säumt, viel zu viel unökonomische Rücksichtnahmen wie sub-
ventionierte Lebensmittelpreise und Mieten! Jetzt soll der Gewinn
nach kapitalistischem Vorbild endlich freie Bahn bekommen - als
wären 2 Millionen Arbeitslose und Neue Armut in der BRD der beste
Beweis, daß Marktwirtschaft und Demokratie die besten Lebensmit-
tel für die Massen sind!
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