Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Das Plutonium, das Gesetz und die Grünen
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Mit Recht haben Sprecher der grünen Partei auf die eigenartige
Zurückhaltung des Gesetzgebers in Sachen Kontrolle der Atomindu-
strie hingewiesen: Während beim D e m o n s t r a t i o n s-
s t r a f r e c h t selbst der Schal an der falschen Stelle
bestraft werden soll, können sich die Reaktorgiftverwerter vieles
erlauben, weil ihrem Geschäft wenig Verbote im Wege stehen.
Täuschen tun sich die Grünen, allerdings namentlich ihr
fraktionseigener Rechtsfanatiker Otto Schily, wenn sie meinen,
hier lasse sich der Rechtsstaat von einem Industriezweig auf der
Nase herumtanzen. Es ist vielmehr ganz offensichtlich so, daß es
keine geschäftsmäßige Nutzung der Kernenergie geben kann, wenn
man auf die Gesundheit der Bevölkerung wenigstens 50% der
gesetzgeberischen Mühe verwenden würde wie auf die Unversehrtheit
von Recht und Ordnung bei Demonstrationen. Das Zeug, das man
w i l l, strahlt halt, und das wird willentlich und wissentlich
von Verantwortlichen und Interessenten in Kauf genommen. Jetzt
freut sich Schily auf einen parlamentarischen Untersu-
chungsausschuß wie denjenigen wg. Flick, wo er seine großen Auf-
tritte hatte. Die wird er vielleicht wieder kriegen. Nach der
"g e k a u f t e n" Republik läßt sich jetzt die g e-
s c h m i e r t e Republik anklagen. Daß es sich beim Objekt
dieser großen Anteilnahme vielleicht um eine S c h e i ß r e-
p u b l i k handeln könnte, wird bei solchen alternativen
Saubermannsübungen freilich nie herauskommen.
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