Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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Arbeitgeber und Gewerkschaften streiten über die Notwendigkeit
eines Lohnopfers für die DDR:
DER LOHN IM DIENSTE DER NATION
Verlegen sind deutsche Unternehmer nie um eine Begründung, wenn
sie anläßlich einer Tarifrunde gerade wieder einmal vor "zu star-
ken Lohnerhöhungen" und "unzeitgemäßen Kostensteigerungen für die
Wirtschaft" warnen: Mal droht ein Wirtschaftsaufschwung durch
übertriebene Gewerkschaftsforderungen niedergewalzt zu werden,
mal schließt die "internationale Konkurrenzlage" "weitere Bela-
stungen der Wirtschaft" aus, mal ist der "Industriestandort BRD"
durch die Japaner oder die Öffnung der europäischen Grenzen
gefährdet.
Allemal jedenfalls ist das Verantwortungsbewußtsein der Tarifpar-
teien verlangt, allemal hat der Lohn sich zu bestimmen durch die
Geschäftsanliegen des Kapitals. Was wechselt sind die
T i t e l, unter denen billige Tariflöhne fürs Kapital als
Erfordernis der Zeit verkauft werden.
Und jetzt, 1990? - Jetzt erfordert eben das gewinnträchtige Kapi-
talisierungsprogramm für die DDR "Zurückhaltung" bei der Festle-
gung des national nützlichen Preises der Arbeit.
Soweit es um ein Bekenntnis zu den nationalen Anliegen geht, de-
retwegen die Arbeiter ihren Gürtel wieder einmal etwas enger
schnallen sollen, hat sich der DGB noch nie lumpen lassen. Heuer
schon gar nicht. Nationalbewußt und -begeistert sehen auch die
Gewerkschaften die "Notwendigkeit zur 'Ausschöpfung aller Wachs-
tumspotentiale' in der Bundesrepublik für Hilfen an die DDR"
(alle Zitate aus metall Nr. 6/90). Das Anliegen, weswegen diesmal
das Kapital Lohnfestsetzungen verlangt, die die erfreulichsten
Gewinnsteigerungen erwarten lassen, teilen sie allemal. Und die
folgerichtige Unternehmerfrage: "Glauben Sie denn nicht, daß Ihre
Forderungen nach mehr Lohn, kürzerer Arbeitszeit und Sicherung
des freien Wochenendes dem gesamtdeutschen Aufschwung schaden?"
weisen Gewerkschaften überhaupt nicht als Ansinnen zurück, das
nichts ausdrückt als den Gegensatz der Unternehmerinteressen ge-
gen die der Arbeiter. Ein herzliches "Leckt uns doch am A..., was
gehen uns Euere Geschäftsgelegenheiten an; wir müssen schließlich
vom Lohn leben!" - so etwas kommt für die Gewerkschaft nicht in
Frage. Im Gegenteil: Unter dem Titel "Lohnverzicht b r i n g t
n i c h t s", fangen sie einen Streit darüber an, w i e der
Lohn der BRD-Arbeiter beschaffen sein muß, damit die Kapitalisie-
rung der DDR erfolgreich vonstatten geht.
1.
Dabei s t ö r e n darf der Lohn also auf keinen Fall. Aber, so
stellt die IG Metall klar, d i e s e Rücksicht auf den Ge-
schäftsgang nimmt sie schon die ganze Zeit:
"Dem Kostenargument ist zunächst entgegenzuhalten ... Entschei-
dend für die Kostenwirkung ist das jeweilige Gesamtvolumen der
Tarifforderung. Und über die Finanzierbarkeit des Gesamtpakets
entscheiden die gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse."
Rücksicht auf die wirtschaftlichen Erfordernisse wird also so-
wieso genommen. Für die Zukunft steht aber mehr fest: Die gestern
noch betränten "jahrelangen Umverteilungen zugunsten des Kapi-
tals" sind jetzt nicht mehr zu k o r r i g i e r e n, sondern
n e u z u i n t e r p r e t i e r e n als d u r c h
L o h n v e r z i c h t durch die Arbeiter bereits erbrachte
V o r l e i s t u n g für das Aufrollen der DDR.
2.
Der Lohn hat - auch in den Augen der Gewerkschaft - noch allemal
die F u n k t i o n, für jedes nationale Anliegen geradezuste-
hen. Lohn v e r z i c h t für die Vergrößerung der BRD geht also
allemal in Ordnung, wenn er dafür s e i n m u ß. O b Lohnver-
zicht sein muß, will die Gewerkschaft deswegen einzig noch an der
Frage messen, ob auch alle gesellschaftlichen Stände ihr Scherf-
lein dazu beitragen, oder ob e i n s e i t i g die Ar-
beiterschaft zur Kasse gebeten werden soll.
Und bei dieser Frage ist in den Augen der Gewerkschaft Mißtrauen
geboten, denn, so sagt sie, die Unternehmer h a b e n das Geld:
"Im Durchschnitt der Jahre 1985 bis 1988 übersteigen die
Finanzierungsmittel der Unternehmen in der Metallverarbeitung die
Investitionen insgesamt um jährlich 17,3 Milliarden Mark. Ange-
sichts dieser Bedingungen liegt es offen auf der Hand, daß die
Unternehmen sehr wohl in der Lage sind, einerseits die Tariffor-
derungen der IG Metall zu erfüllen und andererseits zusätzliche
DDR-Engagements zu finanzieren."
Ganz so, als würde Kredit nicht überall da überreichlich fließen,
wo Super g e s c h ä f t e erwartet werden können, fragt sich
die IG Metall besorgt, ob das DDR-Programm eventuell an den
Finanzierungsmitteln scheitern könnte, bloß weil diese Sorte Ak-
kumulation unter dem hehren Titel eines nationalen Aufbaupro-
gramms daherkommt. Und alle aus bundesdeutscher Lohnarbeit
gezogenen Profite werden auf einmal danach begutachtet, ob sie
hoch genug sind und ausreichen für den in der DDR zu betreibenden
G e l d a u f w a n d, der so gar nicht mehr als die bloße Er-
weiterung des Geschäfts gesehen wird, der er ist.
Weil die Gewerkschaft mit dem nationalen Programm der Neugestal-
tung der DDR so rundum einverstanden ist, gehen nicht nur die be-
reits gemachten Profite in jeder Höhe in Ordnung. Daß in der DDR
i n v e s t i e r t wird, also Geldvorschüsse einzig zum Zweck
der Geldvermehrung gemacht werden, läßt die Gewerkschaft an der
Gutigkeit des Projekts nicht irre werden. Daß Geschäftemacherei,
von der die Arbeiter nichts haben, der Z w e c k des Unterneh-
mens ist, will sie nicht sagen. Daß Investitionen keine Spenden
sind, zählt für sie nur als Argument im Streit um die gerechte
Aufteilung der angeblich zu tragenden Lasten für das DDR-Pro-
gramm. Und da sollen die Investitionen nicht als das Sonder-Opfer
der Unternehmer zählen: "Denn es ist ja nicht so, daß bundesdeut-
sche Unternehmen aus sozial- und gesellschaftspolitischen Erwä-
gungen ihr Geld nach drüben tragen, sondern aus handfesten Profi-
terwartungen."
3.
Ein so schwarz-rot-goldener Haufen will bei der
A u s g e s t a l t u n g der Eingliederung der DDR nicht ab-
seits stehen. Unter der Parole "Kein Deutschland nur für Unter-
nehmer; Deutschland braucht starke Gewerkschaften!" (metall Nr.
5/90) tut die IG Metall kund, daß sie nicht etwa das "Vaterland"
daran messen will, wie gut es den Arbeitern in ihm geht, sondern
ihr umgekehrt die Unterordnung der sozialen Frage unter das
nationale Anliegen selbstverständliche Pflicht ist.
Und sie sagt es nicht nur, sie t u t es auch: Sie macht Konkur-
renzunternehmen zu den DDR-Gewerkschaften auf, soweit diese sich
unter Arbeiterrechten noch irgend etwas Substantielleres als Be-
triebsräte und Mitbestimmung Marke BRD vorstellen können. Und
ganz jenseits ihres Geschreis "gegen die unsaubere Vermischung
von Tarif- und gesamtdeutscher Politik" hat sie hier und heute
zusammen mit den Arbeitgebern schon eine Vereinbarung über den
DDR-Lohn getroffen: Er wird auf Jahre hinaus deutlich unter den
BRD-Löhnen liegen, damit die DDR-Geschäfte blühen.
Daß diese gewerkschaftlich getragene und gewollte
B i l l i g l o h n - K o n k u r r e n z im - demnächst - eige-
nen Land k e i n e Vorleistung der Arbeiterschaft ist und
k e i n e Auswirkungen auf den bundesrepublikanischen Lohn hat,
darf man getrost ins Reich der Gewerkschaftslügen verweisen. Aber
von diesem Sonderopfer redet ja niemand.
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Überstunden - wegen Tarifrunde wieder mal ganz und gar unnötig
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Natürlich, Ü b e r s t u n d e n wurde heuer mal wieder die
Ehre zuteil, ein gewerkschaftlicher Tarifpunkt geworden zu sein.
Deshalb kommen sie auch in jedem Heft der metall als Thema vor.
Der geneigten Basis, die ansonsten mit Zustimmung ihrer firmenei-
genen Betriebsräte Überstunden machen darf, soll beigebracht wer-
den, daß e s g e h t, Überstunden zu begrenzen.
Dieser leicht merkwürdige "Beweis", der als solcher schon davon
zeugt, daß niemand Überstunden allein aus dem Grund bekämpfen
will, weil die Arbeit für die Leute zu viel ist; dieser Beweis
ist nötig, weil die Belegschaften ja ansonsten, im Betriebsalltag
immer das Argument zu hören kriegen, daß der Betriebsrat - schwe-
ren Herzens natürlich - den Überstunden zustimmen m u ß t e,
weil sie im Interesse das Betriebswohls ganz ungeheuer n ö t i g
sind.
Dabei zeugen all die unter so fröhlichen Titeln, wie: "Wir drüc-
ken Überstunden weg" publizierten Artikel davon, in welchem Aus-
maß in der BRD mit dem Segen der Gewerkschaft Überstunden gemacht
werden: überall nämlich, und nicht zu knapp.
Und noch etwas anderes beweisen die Beispiele: Überstundenbegren-
zung g e h t da, wo der Betrieb sie gerade nicht ausdehnen
w i l l. Wo der Betrieb Überstunden w i l l und keine entspre-
chenden Betriebsvereinbarungen unterschreibt, da g e h t die
Begrenzung von Überstunden für die Gewerkschaft natürlich nicht.
Aber diese Beispiele sind ja erst wieder nach der Tarifrunde
dran.
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Der Versuch zur Begutachtung:
Dynamit-Werk explodiert
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Natürlich, jeder Dynamit-Arbeiter hat's schon immer gewußt: Ir-
gendwann, irgendwo mußte doch mal der Laden in die Luft gehen.
Jetzt ist irgendwo ein Laden in die Luft gegangen. Und wofür
spricht das jetzt?
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