Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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WAS KOSTET GROSSDEUTSCHLAND?
Viel. 100 Milliarden pro Jahr oder mehr. Kein Tag ohne neue Ko-
stenvoranschläge, mit der Milliarde als kleinster Recheneinheit.
Und immer ist klar: Die Milliarden werden bezahlt. Die Beziffe-
rung eines neuen Postens ist schon so gut wie der Beschluß, das
Geld dafür auch locker zu machen.
Das ist mal eine interessante Klarstellung. Jeder kennt doch die
Sprüche der Politiker: Für dieses und für jenes "ist kein Geld
da"; "man kann nicht mehr ausgeben, als man eingenommen hat";
"die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht" usw. Fürs neue
Deutschland gilt dieser angebliche Sachzwang nicht. Es kommt of-
fenbar immer darauf an, w o f ü r Geld da sein m u ß und für
welche Ausgaben der kostbare Staatshaushalt n i c h t strapa-
ziert werden darf.
W o f ü r "müssen" also die zusätzlichen Haushaltsmilliarden
sein?
Es geht das Gerücht, "wir" müßten aus "nationaler Solidarität"
den A u f b a u d e r D D R finanzieren; bei der
S a n i e r u n g der m a r o d e n W i r t s c h a f t hel-
fen, unter der die neuen Mitbürger drüben leiden, weil sie 40
Jahre lang den falschen Herren gedient haben.
Ein N o t o p f e r für die neue deutsche Ostzone? Wie rührend!
Bloß ganz falsch.
An der ehemaligen DDR-Volkswirtschaft wird nichts saniert; sie
wird a b g e r ä u m t. Der westdeutsche Staat dehnt seine Zu-
ständigkeit nach drüben aus, das westdeutsche Kapital seine
Märkte. Land und Leute zwischen Rostock und Zwickau sind ab so-
fort ein Teil des neuen Großdeutschland. Sie sollen funktionieren
wie Land und Leute hier: als M i t t e l f ü r s
d e u t s c h e W i r t s c h a f t s w a c h s t u m und als
G r u n d l a g e d e u t s c h e r S t a a t s m a c h t.
D a f ü r müssen sie noch hergerichtet werden. Und d a s ko-
stet.
Von wegen also: "wir" helfen "denen". Der d e u t s c h e
S t a a t hilft, und zwar s i c h s e l b s t.
Steuern oder Schulden?
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Keine Frage!
Regierung und Opposition führen Wahlkampf um die Frage, w i e
der Staat sich die nötigen Milliarden am besten besorgen soll:
Schröpfen oder Pumpen? Ein hervorragender demokratischer Streit.
Denn allen Beteiligten ist völlig klar, daß natürlich
b e i d e s gemacht wird: Der Staat braucht Geld, also besorgt
er es sich auf den b e i d e n Wegen, die er dafür kennt. Er
vergrößert seine Steuereinnahmen u n d seine Schulden.
Die Steuereinnahmen des neuen Deutschland wachsen erstens automa-
tisch, denn die Zonis dürfen jetzt endlich auch mit Lohn- und Um-
satzsteuer zum Bundeshaushalt beitragen. Zweitens stehen
Steuererhöhungen längst fest, verkündet werden sie spätestens
nach der Bundestagswahl. Wenn die FDP schreit: "Steuererhöhungen
schaden der Wirtschaft!" dann fordert sie nur, was sowieso für
jeden verantwortlichen Finanzpolitiker eine Selbstverständlich-
keit ist: Beim Steuererhöhen kommt es immer darauf an, Steuern
auszusuchen, die "unsere Wirtschaft" möglichst wenig treffen. Wen
sie statt dessen treffen sollen, ist damit auch klar: Den berühm-
ten "kleinen Mann", der sein Geld nicht investiert, sondern so-
wieso nur verfrißt und verraucht.
Steuererhöhungen allein reichen nicht für das nationale Großpro-
jekt. Auch davon gehen alle aus. Der Staat nimmt sich mehr Kre-
dit. Im Klartext: Er druckt Zettel. Die sind so gut wie bares
Geld, weil seine Gewalt dahintersteht. Deswegen kauft sie ihm die
ganze internationale Finanzwelt gerne ab und verwendet sie nach
Bedarf weiter als gutes Geldkapital. So hat der Staat die Finan-
zen, die er braucht, und die Geschäftswelt die Geschäftsmittel,
auf die sie scharf ist.
Damit diese wunderbare Rechnung aufgeht, muß natürlich eine Be-
dingung stimmen: Das Geschäftsleben muß florieren und mit den
Staatsschulden erfolgreich Geld verdienen. Das hat die SPD im
Sinn, wenn sie schreit: "Staatsschulden schaden der Wirtschaft;
denn sie treiben die Zinsen nach oben und belasten die Unterneh-
mer!" Damit gibt sie zu Protokoll, was sowieso jedem verantwort-
lichen Wirtschaftspolitiker klar ist: Beim Schuldenmachen kommt
es immer darauf an, daß es dem Wirtschaftswachstum nützt.
Insofern kann es gar keine besseren Schulden geben als die
Staatsverschuldung für die Vergrößerung der Nation. Der Staat
nimmt sich einen
Vorschuß auf Macht und Reichtum des neuen Deutschland
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Die Regierung macht finanzpolitisch Gebrauch von der vergrößerten
Macht ihrer Nation. Auf ihre gewachsene M a c h t nimmt sie
wachsenden K r e d i t. Den nutzt sie, um ihr vergrößertes Land
bis hin zur neuen Ostgrenze für die effektive Mehrung des
k a p i t a l i s t i s c h e n R e i c h t u m s herzurichten.
So wächst nämlich die m a t e r i e l l e G r u n d l a g e
ihrer Macht.
Natürlich nicht ganz von selbst. Es kommt schon darauf an, daß
das liebe geeinte V o l k auch brav die D i e n s t e er-
bringt, die ein wachsender Staat und eine wachsende Wirtschaft
mehr denn je brauchen: fürs nationale Steueraufkommen geradeste-
hen; für wenig Lohn viel leisten; in die Arbeitslosenstatistik
abschiffen, wenn es die Unternehmenskalkulation gebietet; die So-
zialkassen mit Beiträgen füllen, nicht mit Forderungen belasten;
das Anspruchsdenken den Politikern überlassen.
Und sich einreden lassen, das alles wäre ein "Notopfer" für
"unsere" endlich wiedervereinigten "Brüder und Schwestern".
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