Quelle: Archiv MG - BRD ALLGEMEIN - Auf dem Weg zur Weltmacht
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NATO-Gipfel in Bonn
KRIEGSRAT IN BONN
Das "NATO-Ziel ist die wirkliche Entspannung" - so betitelt die
"Frankfurter Rundschau" vom 12. Juni ihren Abdruck der "Bonner
Erklärung" des NATO-Gipfels "im Wortlaut". Dokumente dieser Art,
Schlußcommuniques genannt, werden in der Öffentlichkeit nur allzu
oft als "nichtssagende" Deklamationen unterschätzt, auf die sich
Staatsmänner im vorab geeinigt haben, um ihren Staatsbesuchen
bzw. Gipfelkonferenzen den Schein von Harmonie und Übereinstim-
mung zu verleihen. Zumindest was die NATO-Erklärung betrifft,
teilen wir diese Auffassung nicht: In voller Einmütigkeit haben
hier die Chefs der größten Militärmächte aller Zeiten eine
Kriegserklärung in 8 Punkten in die Welt gesetzt, die man zur
Kenntnis nehmen sollte. Wir veröffentlichen deshalb das Dokument
in vollem Wortlaut und kommentieren die einzelnen Punkte. Der
NATO-Text ist durch den größeren Satz hervorgehoben. Den Passus
5c haben wir ausgekoppelt und unterziehen ihn im Anschluß einer
ausführlicheren Würdigung, weil er sehr deutlich verrät, was man
seitens der NATO ab sofort als "Abrüstung" dem Gegner zuzumuten
gedenkt. Im Anschluß daran drucken wir das Dokument über die
"Verteidigung im Bündnis" nebst Kommentar unsererseits ab.
In ihrer "Bonner Erklärung" erweist sich die NATO als ein sehr
demokratisches Bündnis, mögen es auch einige Mitglieder mit demo-
kratischen Verhältnissen in ihren Staaten nicht so genau nehmen -
nicht zuletzt im Bündnisinteresse. Diese Kriegsallianz hat es
nicht nötig, ihre Ziele zu verheimlichen; sie stellt sie, einer
Öffentlichkeit zur Diskussion, von der sie sich sicher sein kann,
daß die Botschaft auf fruchtbaren Boden fällt.
1. Wir, die Vertreter der 16 Länder des Nordatlantischen Bündnis-
ses, erneuern unser Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten und
Idealen, auf denen unsere transatlantische Partnerschaft beruht.
Die Zielsetzung dieses Militärbündnisses ist dieselbe geblieben.
Wie jede NATO-Erklärung enthält auch die neueste die Berufung auf
den ursprünglichen Auftrag, den sich die Gründer selbst erteilt
haben. Daß die "Werte und Ideale" aus dem Gründungsdokument nicht
mehr zitiert werden, ist nicht der Sorge geschuldet, sie könnten
sich vor dem prüfenden Auge demokratischer Bürger blamieren.
Diese Werte sind bekannt, und ihre praktische Anwendung auf die
Welt geschieht durch das Bündnis. Die Lüge, daß die
"transatlantische Partnerschaft" auf den Idealen beruhe, nimmt
der Botschaft nichts von ihrer Glaubwürdigkeit. Im Gegenteil: So
kündigt ein diplomatisches Dokument an, daß es den vereinten
Streitmächten nicht um erst noch zu gewichtende Interessen und
ihre bedingte, den Umständen entsprechende Durchsetzung geht. Daß
hier P r i n z i p i e n durch die Gewalt der Waffen praktisch
gültig gemacht werden.
2. Der Beitritt Spaniens nach seinem friedlichen Wechsel zur Par-
lamentarischen Demokratie bezeugt die Vitalität des Bündnisses
als einer Kraft des Friedens und der Freiheit.
Ein neues Mitglied. Ein Erfolg, da dessen Verpflichtung die NATO
stärkt.
3. Unser Bündnis bewahrt den Frieden seit einem Dritteljahrhun-
dert. Es ist ein Zusammenschluß freier Staaten, die sich zur Wah-
rung ihrer Sicherheit durch gegenseitige Garantien und kollektive
Selbstverteidigung, wie in der Charta der Vereinten Nationen an-
erkannt, miteinander verbunden haben. Es bleibt das unentbehrli-
che Instrument zur Abschreckung vor einer Aggression durch eine
starke Verteidigung und zur Stärkung des Friedens durch einen
konstruktiven Dialog. Unsere Solidarität steht keineswegs im Ge-
gensatz zu dem Recht eines jeden unserer Staaten, seine Politik
und seine innere Entwicklung selbst zu bestimmen, und ermöglicht
ein hohes Maß an Vielfalt. Darin liegt unsere Stärke. Im Geiste
gegenseitiger Achtung sind wir bereit, unsere Ziele und Interes-
sen jederzeit durch freie und enge Konsultationen in Übereinstim-
mung zu bringen. Sie sind der Kern der täglichen Zusammenarbeit
im Bündnis und werden angemessen intensiviert werden. Wir sind
eine Partnerschaft von Gleichen, in der niemand herrscht oder be-
herrscht wird.
Die Friedensdefinition der NATO für ein Dritteljahrhundert ist
nicht mit jener kleinmütigen Auffassung zu verwechseln, die bei
Frieden an "Abwesenheit von Krieg" denkt. Der Frieden, den der
"Zusammenschluß freier Staaten" gesichert haben will, hat jeden-
falls unter einer stolzen Serie von Kriegen mit Waffen und Solda-
ten aus der NATO nach dieser Auskunft nicht gelitten. Durch die
Beteiligung Unbefugter in größeren und kleineren Gemetzeln aller-
dings ist er laufend in Gefahr, auch durch Afghanistan und Polen.
Deshalb ist das Bündnis und seine Stärke auch so wichtig; gerade
an der israelischen Invasion im Libanon kräftigt es den Frieden,
der durch syrisch-sowjetische Geschichten unverzüglich ins Wanken
käme. Insofern, als das "unentbehrliche Instrument" abschreckt,
also sein Einsatz immer und überall angedroht wird, gelangt es
nur dann und dort zum Einsatz, wo es nötig ist.
Daran, daß die gemeinsamen Werte der Mitgliedsstaaten ihre unan-
tastbare Gültigkeit behalten und der Verkehr mit ihnen entspre-
chend diesen Werten abgewickelt wird, ist jeder einzelne Partner
des Bündnisses interessiert. Insofern ist die wechselseitige Ver-
pflichtung auf den Bündniszweck selbstverständlich. Sooft sich in
weltpolitischen Angelegenheiten Sonderinteressen der verbündeten
Staaten ausschließen, werden sie am Bündnisvorhaben relativiert
und auf diese Weise "in Übereinstimmung" gebracht. Dieses Opfer
an Selbstbestimmung können und wollen sich "freie Staaten" lei-
sten - die im Bündnis begrenzte Souveränität macht sie gerade
frei, garantiert sie doch ihre Sicherheit mit ganz anderen Mit-
teln, als sie jedem für sich zu Gebote stünden. Der NATO-Vorbe-
halt lohnt sich - die F r e i h e i t gegenüber dritten Ländern
wiegt die Kosten für die "Partnerschaft von Gleichen" auf.
4. Die Sowjetunion andererseits verlangt von den mit ihr verbün-
deten Ländern, daß sie sich als Block verhalten, um ein starres
und aufgezwungenes System zu erhalten. Darüber hinaus lehrt die
Erfahrung, daß die Sowjetunion schließlich auch bereit ist, au-
ßerhalb ihrer eigenen Grenzen Gewalt anzudrohen oder anzuwenden.
Afghanistan und die sowjetische Haltung zur Krise in Polen zeigen
dies deutlich. Die Sowjetunion hat im vergangenen Jahrzehnt einen
großen Teil ihrer Mittel für eine massive Aufrüstung verwandt,
wobei sie ihre Verteidigungsbedürfnisse weit überschritt und mi-
litärische Stärke in weltweitem Rahmen zur Geltung brachte. Wäh-
rend sie selbst eine Bedrohung dieses Ausmaßes schaffen, verur-
teilen die Regierungen des Warschauer Paktes die Verteidigungsan-
strengungen des Westens als aggressiv. Während sie in ihren eige-
nen Staaten Bewegungen für einseitige Abrüstung verbieten, unter-
stützen sie Forderungen nach einseitigen Abrüstung im Westen.
Das Bündnis von Gleichen ist sich gerade in seiner berechnenden
Solidarität bewußt, daß die Unterordnung von Sonderinteressen un-
ter eine Führungsmacht außerhalb seines Machtbereichs nicht mit
dem Erfolg einzelstaatlicher Anliegen einhergeht. Außer beim ei-
genen Bündnis kann es sich um mit Fug "frei" zu nennende Staaten
nicht handeln. Und Unfreiheit ist eine gerade für einen Staat
untragbare Sache; die Freiheit des Staates von Zwang jeglicher
Art gehört zu den Idealen der atlantischen Partnerschaft, welche
die Sowjetunion ständig mit Füßen tritt.
Erstens, weil sie einen starren Block aufzwingt; zweitens, weil
sie auch bereit ist, so etwas wie "Abschreckung" zu praktizieren,
was sie drittens ohne Aufrüstung gar nicht könnte. Zugestehen
würde die NATO den Russen eine militärische Stärke entsprechend
ihren "Verteidigungsbedürfnissen" - welche den transatlantischen
Freunden auf der Gipfelkonferenz von Bonn genauestens bekannt
sind - sie kennen ja ihre eigenen!
Mit der Definition des für die Sowjetunion erlaubten Rüstungsbe-
darfs ist zugleich die B e d r o h u n g ausgemacht, die von
ihrem Block ausgeht. In Rüstungsfragen sind sie e i n s e i-
t i g, während die NATO ihre Verantwortung für die Ausmaße des
Gewaltapparats f ü r b e i d e S e i t e n wahrnimmt. Daraus
folgt:
5. Die internationale Stabilität und der Weltfrieden verlangen
größere Zurückhaltung und Verantwortung seitens der Sowjetunion.
Wir bekräftigen unsererseits erneut die Grundsätze und Ziele des
Bündnisses und geben unser Programm für Frieden in Freiheit be-
kannt:
Die NATO, entsprechend ihrer Zuständigkeit für Erlaubtes und Ver-
botenes in Abschreckungsdingen, formuliert ihre Anliegen gegen-
über dem potentiellen Gegner als Erfordernisse "der Stabilität"
und "des Weltfriedens". Als wäre ihr Programm für den "Frieden in
Freiheit" der exekutierte Gehorsam gegenüber sachlichen Geboten.
(a) Unser Ziel ist es, Krieg zu verhindern und unter Wahrung der
Demokratie die Grundlagen für dauerhaften Frieden zu schaffen.
Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden, es sei denn
als Antwort auf einen Angriff. Wir respektieren die Souveränität,
Gleichheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller
Staaten: Zur Erreichung dieses Ziels werden wir angemessene mili-
tärische Stärke und politische Solidarität aufrechterhalten. Auf
dieser Grundlage setzen wir unsere Bemühungen fort, durch Dialog,
Verhandlungen und beiderseits vorteilhafte Zusammenarbeit ein
konstruktiveres Ost-West-Verhältnis herzustellen, soweit dies
durch das sowjetische Verhalten ermöglicht wird.
Daß die eingangs formulierte Zufriedenheit mit dem ein Drittel-
jahrhundert währenden Frieden nicht unumschränkt gemeint war,
scheut sich "das Bündnis" nicht auszusprechen. Die NATO will
stark sein, um die G r u n d l a g e n für einen d a u e r-
h a f t e n Frieden zu s c h a f f e n. Ihre Stärke gilt ihr
als die Voraussetzung für die Respektierung von allen geheiligten
Titeln des Völkerrechts, in ihr sieht sie das M i t t e l für
friedlichen Dialog mit der Sowjetunion - und für ein "konstruk-
tives Ost-West-Verhältnis" meldet sie d e n Vorbehalt an: das
sowjetische Verhalten...
(b) Unser Ziel ist es, die Sicherheit des nordatlantischen Ge-
biets durch konventionelle und nukleare Streitkräfte zu schützen,
die ausreichend sind, um vor Aggressionen und Einschüchterungs-
versuchen abzuschrecken. Ohne dabei nach militärischer Überlegen-
heit zu streben, erfordert dies ständige Anstrengungen seitens
aller Bündnispartner zur Verstärkung ihrer Verteidigungsbereit-
schaft und militärischen Stärke. Unsere Länder verfügen über die
dazu erforderlichen Mittel. Die Präsenz nordamerikanischer
Streitkräfte in Europa und die amerikanische nuklearstrategische
Verpflichtung gegenüber Europa bleiben untrennbar mit der Sicher-
heit des Bündnisses verknüpft. Gleiches Gewicht kommt der Auf-
rechterhaltung und laufenden Verbesserung des Verteidigungspoten-
tials der europäischen Mitglieder des Bündnisses zu. Wir werden
größere Wirksamkeit beim Einsatz nationaler Mittel für die Ver-
teidigung anstreben und dabei die Möglichkeiten, Gebiete der
praktischen Zusammenarbeit zu entwickeln, gebührend prüfen. In
dieser Hinsicht werden die in Frage kommenden Bündnispartner vor-
dringlich nach Mitteln und Wegen suchen, neue Technologien sowohl
technisch als auch wirtschaftlich in vollem Umfang zu nutzen.
Gleichzeitig werden in den geeigneten Gremien Schritte unternom-
men werden, um den Zugang des Warschauer Pakts zu militärisch re-
levanter westlicher Technologie einzuschränken.
Die NATO rüstet auf - und kann es sich leisten. Ihrer technischen
und wirtschaftlichen Mittel gewiß ist die "Partnerschaft" darauf
bedacht, dieses Mittel exklusiv zu handhaben - natürlich "ohne
dabei nach militärischer Überlegenheit zu streben". Dieses Ziel
stellt sich nämlich von selbst ein, wenn die Russen das neueste
A n g e b o t würdigen.
(d) Unser Ziel ist es, substantielle und ausgewogene Ost-West-Be-
ziehungen mit dem Ziel einer wirklichen Entspannung zu entwic-
keln. Zu diesem Zweck muß die Souveränität aller Staaten, unab-
hängig von ihrer geographischen Lage geachtet werden, dürfen die
Menschenrechte nicht der Staatsräson geopfert werden, muß freier
Gedankenaustausch an die Stelle einseitiger Propaganda treten,
muß Freizügigkeit der Menschen erreicht werden, müssen Bemühungen
um ein stabiles und offenes Verhältnis im militärischen Bereich
unternommen werden und müssen überhaupt alle Prinzipien und Be-
stimmungen der Schlußakte von Helsinki in ihrer Gesamtheit ange-
wandt werden. Wir werden unsererseits stets bereit sein, in die-
sem Geist zu verhandeln und erwarten konkrete Anzeichen dafür,
daß diese Haltung auf Gegenseitigkeit stößt.
Die Selbstkritik der NATO ist enorm ausgebildet. Nachdem "der
Frieden" jetzt dauerhaft gemacht werden muß, ist es auch noch
notwendig, daß "die Entspannung" eine wirkliche wird. Das Gelin-
gen hängt - von der Bereitschaft der Sowjetunion ab im Unter-
schied zur "Verstärkung der Verteidigungsbereitschaft." Die wird
unabhängig von äußeren Einflüssen vorgenommen.
(e) Unser Ziel ist es, zum friedlichen Fortschritt in der ganzen
Welt beizutragen. Wir werden an der Beseitigung der Ursachen der
Instabilität arbeiten, wie Unterentwicklung oder Spannungen, die
einen Anreiz zur Einmischung von außen bieten. Wir werden auch
weiterhin unseren Anteil am Kampf gegen Hunger und Armut überneh-
men. Die Beachtung echter Blockfreiheit ist für die internatio-
nale Stabilität von Bedeutung. Wir alle haben ein Interesse an
Frieden und Sicherheit in anderen Regionen der Welt. Wir werden
uns in geeigneter Weise über Ereignisse in diesen Regionen, die
sich auf unsere Sicherheit auswirken können, konsultieren und da-
bei unsere gemeinsam identifizierten Ziele berücksichtigen. Die-
jenigen von uns, die dazu in der Lage sind, werden Hilfeersuchen
souveräner Staaten entsprechen, deren Sicherheit und Unabhängig-
keit in Gefahr sind.
Wo "Spannungen" bestehen, die einen "Anreiz zur Einmischung" bie-
ten, verspricht die NATO vorbeugende Einmischung. Im Unterschied
zu den Russen, die sogar "außerhalb ihrer Grenzen" Gewalt anwen-
den, sorgt die NATO für "internationale Stabilität". Dieses Mili-
tärbündnis ist uneigennützig und will seine Vorliebe für "Frieden
und Sicherheit" anderen Regionen der Welt nicht vorenthalten. Als
Maßstab für das Inkrafttreten dieses Interesses gilt erstens die
eigene Sicherheit, zweitens werden die "gemeinsam identifizierten
Ziele" in Betracht gezogen. Die NATO schützt alle Staaten, die
dies wollen aber auch "Ereignisse", die ihre eigene Sicherheit
betreffen, sind Grund genug. Völker kommen gratis in den Genuß
dieses "friedlichen Fortschritts", für den wir mit der Aufzählung
von Beispielen gar nicht erst anfangen. Die Liste hätte im Unter-
schied zu den "Sünden" der Sowjetunion in einem NATO-Communique
keinen Platz!
(f) Unser Ziel ist es, wirtschaftliche und soziale Stabilität un-
serer Länder zu gewährleisten. Dies wird unsere gemeinsame Fähig-
keit stärken, unsere Sicherheit zu wahren. Der Auswirkungen der
Politik jedes Landes auf andere Länder bewußt, legen wir größten
Wert auf die Eindämmung der Inflation und Rückkehr zu anhaltendem
Wachstum und hohem Beschäftigungsstand.
Indem wir die bedeutende Rolle feststellen, die unsere Wirt-
schaftsbeziehungen zu den Staaten des Warschauer Pakts bei der
Entwicklung eines stabilen Ost-West-Verhältnisses spielen können,
werden wir sie unseren politischen und Sicherheitsinteressen ge-
mäß vernünftig und nuanciert handhaben. Wirtschaftsbeziehungen
sollten auf der Grundlage ausgewogener Vorteile für beide Seiten
gestaltet werden. Wir verpflichten uns, die Finanzbeziehungen des
Warschauer Paktes auf gesunder wirtschaftlicher Grundlage zu ge-
stalten, einschließlich kommerzieller Vernunft, auch bei der Ge-
währung von Exportkrediten. Wir stimmen einem Informationsaus-
tausch in den dafür geeigneten Gremien zu, der sich auf alle
Aspekte unserer wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen
Beziehungen zu den Staaten des Warschauer Pakts erstreckt.
Die Wirtschaft der NATO-Länder soll die gemeinsame Fähigkeit
stärken, die Sicherheit zu wahren: Das ist die demokratische und
gepflegte Ausdrucksweise für K r i e g s w i r t s c h a f t.
Daß die Wirtschaftsbeziehungen zum Osten, in einem Jahrzehnt flo-
rierender, aber "unwirklicher" Entspannung gewachsen, an den Si-
cherheitsinteressen gemessen werden müssen, ist der andere, nicht
minder sorgfältig formulierte Entschluß - zum
W i r t s c h a f t s k r i e g.
6. Nirgendwo ist unsere Verpflichtung gegenüber gemeinsamen
Grundwerten klarer zum Ausdruck gekommen als hinsichtlich der
Lage in Deutschland und Berlin. Wir treten weiterhin für die Si-
cherheit und Freiheit Berlins ein und unterstützen wie bisher die
Bemühungen, die ruhige Lage in und um die Stadt aufrechtzuerhal-
ten. Der fortgesetzte Erfolg der Bemühungen der Bundesrepublik
Deutschland, das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten
zu verbessern, ist für die Sicherung des Friedens in Europa von
Bedeutung. Wir erinnern an die Unberührtheit der Rechte und Ver-
antwortlichkeiten der vier Mächte in bezug auf Berlin und
Deutschland als Ganzes und bekräftigen unsere Unterstützung für
das politische Ziel der Bundesrepublik Deutschland, auf einen Zu-
stand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche
Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Hommage an den Gastgeber des Gipfels: Im Recht der NATO auf die
Ordnung in der Welt ist die W i e d e r v e r e i n i g u n g -
die Befreiung des anderen deutschen Staates eingeschlossen. Für
die bereits erreichte Aufweichung durch wirtschaftliche Zusam-
menarbeit ein Lob den Machern des Osthandels!
7. Wir verurteilen alle Aktionen des internationalen Terrorismus.
Sie stellen flagrante Verletzungen der Menschenwürde und Men-
schenrechte dar und bedrohen die Gestaltung normaler internatio-
naler Beziehungen. In Übereinstimmung mit unseren nationalen
Rechtsordnungen betonen wir die Notwendigkeit einer möglichst
wirksamen Zusammenarbeit zur Verhinderung und Unterdrückung die-
ser Geißel.
8. Wir fordern die Sowjetunion dazu auf, die international aner-
kannten Verhaltensnormen zu beachten, ohne deren Einhaltung es
keine Aussichten auf stabile internationale Verhältnisse geben
kann, und nunmehr gemeinsam mit uns konstruktive Beziehungen, Ab-
rüstung und Weltfrieden anzustreben.
Zusammenfassende Bekanntgabe der beiden Falle, in denen die NATO
die Anwendung von Gewalt überhaupt nicht leiden mag und in denen
sie auf die Einhaltung der ihr heiligen. "Verhaltensnormen" drin-
gen "muß". Auch auf Kosten der "Stabilität".
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